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  • Amazon: Staat ohne Grenzen
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    Was für Amazon gilt, trifft weitgehend auch auf #Uber zu. Die Bedrohung trifft nicht nur #Taxi. Es geht ums Ganze.

    25.11.2022 von Orhan Akman - Herrn Jeff Bezos‘ Umwälzung der Wissenschaft – die Macht des Online-Handelsgiganten und warum die Vergesellschaftung solcher Konzerne nicht tabuisiert werden darf.

    Als Jeff Bezos, Gründer und bis vor kurzem oberster Chef des Online-Handelsgiganten Amazon, am 20. Juli 2021 von seinem Ausflug ins Weltall zurückgekehrt war, bedankte er sich bei allen Beschäftigten und Kunden seines Unternehmens – „denn ihr habt für das alles bezahlt“.

    Da kann man Bezos kaum widersprechen. Seine milliardenschweren Weltraum-Eskapaden werfen nur ein Schlaglicht darauf, wie weit die private Aneignung des von den Beschäftigten erarbeiteten Mehrwerts inzwischen gegangen ist.

    Zumal sein teurer Ausflug nur der erste Schritt gewesen sein soll. Bezos‘ Raumfahrtunternehmen „Blue Origin“ träumt von einer Zukunft, „in der Millionen Menschen im Weltraum leben und arbeiten, um die Erde zu schützen“.

    Im ersten Band des „Kapitals“ zitierte Karl Marx einst den britischen Gewerkschafter Thomas Joseph Dunning:

    Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.

    Marx/Engels: Werke, Band 23, S. 788

    Gegenüber Bezos nehmen sich die Kapitalisten des 19. Jahrhunderts, in dem ein Jules Verne seine phantastischen Romane schrieb, jedoch wie Waisenknaben aus.

    Schon 1877 wies Friedrich Engels im „Anti-Dühring“ – eigentlich: „Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft“ – darauf hin, dass der moderne Staat „die Organisation (ist), welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten“. (Marx/Engels: Werke, Bd. 20 S. 260)

    Als eine Gefahr für die kapitalistische Produktionsweise bewertet Engels dabei „die gewaltsame Konzentration der Kapitale, die sich während der Krisen vollzieht vermittelst des Ruins vieler großen und noch mehr kleiner Kapitalisten“.

    Folgen wir Engels‘ Gedanken, wäre es – im Sinne des kapitalistischen Marktes (in Deutschland auch gerne als „soziale Marktwirtschaft“ schöngeredet) die Aufgabe des Staates beziehungsweise der Staaten, die Übermacht „einzelner Kapitalisten“ à la Bezos einzuschränken oder zu verhindern.

    Engels ging 1876 jedoch noch davon aus, dass manche Produktions- und Verkehrsmittel „von vornherein so kolossal“ seien, dass sie „jede andre Form kapitalistischer Ausbeutung ausschließen“. An einer bestimmten Entwicklungsstufe müsse deshalb „der offizielle Repräsentant der kapitalistischen Gesellschaft, der Staat, (…) ihre Leitung übernehmen“.
    Auch Bürgerliche müssten in solchen Fällen für Vergesellschaftung sein

    Demnach müsste heute die Vergesellschaftung von Amazon, Google und Co. auf die politische Agenda gesetzt werden, und zwar auch von bürgerlichen Parteien. Tatsächlich jedoch sind in den vergangenen Jahrzehnten zentrale Elemente der öffentlichen Infrastruktur – etwa die ehemalige Deutsche Bundespost, die Telekom und die Deutsche Bundesbahn – privatisiert worden.

    Damit hat die Bundesregierung unter anderem die Lenkung der Digitalisierung weitgehend den Profitinteressen von Großkonzernen unterworfen – wo es sich nicht rentiert, wird nicht digitalisiert. Auch die meisten anderen der für die heutige Wirtschaft unverzichtbaren Instrumente sind in privater Hand. Und selbst die Privatisierung des Weltraums schreitet, wie wir gesehen haben, voran.

    Das folgt einer Logik, die Lenin bereits 1916 analysiert hat:

    Einerseits die gigantischen Ausmaße des in wenigen Händen konzentrierten Finanzkapitals, das sich ein außergewöhnlich weitverzweigtes und dichtes Netz von Beziehungen und Verbindungen schafft, durch das es sich die Masse nicht nur der mittleren und kleinen, sondern selbst der kleinsten Kapitalisten und Unternehmer unterwirft; anderseits der verschärfte Kampf mit den anderen nationalstaatlichen Finanzgruppen um die Aufteilung der Welt und um die Herrschaft über andere Länder – all dies führt zum geschlossenen Übergang aller besitzenden Klassen auf die Seite des Imperialismus.

    ‚Allgemeine‘ Begeisterung für seine Perspektiven, wütende Verteidigung des Imperialismus, seine Beschönigung in jeder nur möglichen Weise – das ist das Zeichen der Zeit. Die imperialistische Ideologie dringt auch in die Arbeiterklasse ein.

    W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus; in: ders. Werke, Bd. 22, S. 290

    Staat ohne Staatsgrenzen

    Gerade Amazon agiert inzwischen wie ein Staat ohne Staatsgrenzen. Aufgrund seiner wirtschaftlichen und Finanzmacht meint der Konzern, sich nationalem Recht und den Versuchen einer Regulierung durch Staaten oder internationale Organisationen entziehen zu können.

    Dabei nutzt Amazon einerseits für den Konzern vorteilhafte nationale Gesetze aus, andererseits umgeht es behindernde Regularien oder verletzt sie ganz offen – und kann daran aufgrund seiner Übermacht von den zuständigen Behörden kaum gehindert werden.

    Konzerne wie Amazon und Microsoft üben auch entscheidenden Einfluss auf Militär, Polizei und Geheimdienste aus, die auf ihre Technik angewiesen sind. So ist in den USA ein erbitterter Streit vor allem zwischen Amazon und Microsoft darum entbrannt, wessen „Cloud“ von den Behörden eingesetzt werden soll. Bisher hat Amazon mit seinem Dienst AWS klar die Nase vorn und hat bereits den US-Geheimdienst CIA ausgestattet.

    Über seine „Cloud“ hat sich Amazon auch in weiteren strategisch unverzichtbaren Wirtschaftsfeldern so etabliert, dass der Konzern eine kaum noch angreifbare Hegemonie ausübt. In der Plattformökonomie definiert Amazon, wer überhaupt und auf welche Weise am Markt teilnehmen kann – und stellt zunehmend die Infrastruktur der digitalen Daseinsvorsorge.

    Schon 2016 wies Parag Khanna in der Fachzeitschrift Foreign Policy darauf hin, dass die Frage nicht mehr nur sei, ob z.B. China die USA als Supermacht ablösen könnte, sondern auch, ob bestimmte Konzerne dazu in der Lage sind. In dem Artikel werden 25 „Corporate Nations“ aufgelistet, deren Macht die von Nationalstaaten übersteigt.

    Zwar gehörten demnach die „üblichen Verdächtigen“ – zum Beispiel Ölkonzerne wie Exxon Mobile und Royal Dutch Shell – weiter zu den mächtigsten Konzernen. Auf Platz 1 stand mit Walmart jedoch schon ein Handelsunternehmen, auf Platz 7 folgte Amazon – noch vor Microsoft und Alphabet (Google).

    2018 veröffentlichte das Internetportal „The Conversation“ eine Aufstellung, nach der von den 100 größten Umsatzgenerierern der Welt 71 Unternehmen und nur 29 Nationalstaaten waren. Diese Tendenz hat sich inzwischen weiter verstärkt.

    Für 2021 meldete Amazon einen Gesamtumsatz in Höhe von 469,8 Milliarden US-Dollar. Das übersteigt das Bruttoinlandsprodukt von Staaten wie Österreich, Südafrika oder Chile. Der Nettogewinn wird mit 33,4 Milliarden Dollar angegeben. Trotzdem musste der Konzern in der EU keine Körperschaftssteuer zahlen – weil man bei einem Umsatz von 44 Milliarden Euro in Luxemburg einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro auswies.

    In den USA zahlte der Konzern in den vergangenen drei Jahren im Durchschnitt 4,3 Prozent Steuern – obwohl der Satz für solche Unternehmen bei 21 Prozent liegt. Selbst im Rekordjahr 2020 musste der Konzern nur 9,4 Prozent seines Profits an den Fiskus abführen.

    „Frei ist, wer reich ist“

    Für demokratische Verhältnisse ist es eine gefährliche Konstellation, wenn Besitzer der für die Kommunikation unverzichtbaren Technik auch direkt die verbreiteten Inhalte bestimmen können.

    Schon 1965 wies der Mitbegründer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Paul Sethe, in einem vom Spiegel veröffentlichten Leserbrief darauf hin, dass die Gefahr bestehe, „dass die Besitzer der Zeitungen den Redaktionen immer weniger Freiheit lassen, dass sie ihnen immer mehr ihren Willen aufzwingen. Da aber die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben können, immer kleiner“.

    Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Journalisten, die diese Meinung teilen, finden sie immer. (…) Aber wer nun anders denkt, hat der nicht auch das Recht, seine Meinung auszudrücken? Die Verfassung gibt ihm das Recht, die ökonomische Wirklichkeit zerstört es. Frei ist, wer reich ist.

    Paul Sethe, 1965

    Trotz aller Veränderungen in der Medienwelt ist Sethes Warnung heute aktueller denn je – nicht nur, weil Amazon-Chef Jeff Bezos mit der Washington Post seit 2013 eine der wichtigsten Zeitungen in den USA besitzt.

    Die „sozialen Netzwerke“ – vor allem Twitter und Facebook – oder Suchmaschinen wie Google haben inzwischen eine solche Hegemonie erreicht, dass sie durch die Sperrung von Konten oder ein Herabstufen von Treffern in der Anzeige von Suchergebnissen die Möglichkeit zur Meinungsäußerung drastisch einschränken können. Auch in Deutschland wurden schon unter anderem gewerkschaftliche Angebote von solchen Zensurmaßnahmen betroffen.

    Amazon stellt die Infrastruktur – Server, über die der Konzern zum Beispiel Video-Streamingdienste (Amazon Prime) anbietet. Diese bieten immer mehr Inhalte aus eigener oder übernommener Produktion an – der vom Konzern im März 2022 vollzogene Kauf des Hollywood-Studios MGM weist in diese Richtung.

    Das benötigte Equipment können die Kundinnen und Kunden praktischerweise direkt im Amazon-Onlineshop beziehen – zu bezahlen mit dem konzerneigenen Bezahldienst Amazon Pay. Gleichzeitig sind aber auch Konkurrenten wie Netflix gezwungen, die von Amazon/AWS bereitgestellte Infrastruktur zu nutzen, weil sie ihren Kund*innen sonst kein konkurrenzfähiges Angebot machen könnten.

    Damit aber begeben sie sich in direkte Abhängigkeit von Amazon, das ihnen ohne Weiteres die Luft abdrehen könnte. Das gleiche gilt noch mehr für Handelsunternehmen, die auf die Nutzung der Marktplattform von Amazon angewiesen sind, sich aber den Vorgaben und Regularien des Konzerns beugen müssen.

    Wir können deshalb ohne größere Übertreibung feststellen, dass Amazon mittlerweile nicht mehr nur den Markt beherrscht, sondern im Bereich des Online- und Versandhandels selbst der Markt ist.

    Schon für Lenin war die „Kombination“, die Vereinigung verschiedener Industriezweige in einem einzigen Unternehmen, eine „äußerst wichtige Besonderheit des Kapitalismus, der die höchste Entwicklungsstufe erreicht hat“.

    Zustimmend zitiert er Rudolf Hilferding mit der Aussage, dass die Kombination eine „Ausschaltung des Handels“ bewirke:

    Die Ausschaltung des Handelsprofits ist möglich durch die fortgeschrittene Konzentration. Die Funktion des Handels, die in den einzelnen kapitalistischen Betrieben zersplitterte Funktion zu konzentrieren und so den anderen industriellen Kapitalisten die Befriedigung ihres Bedarfes in dem ihnen entsprechenden Quantum zu ermöglichen, ist nicht mehr notwendig.

    Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital. Dritter Abschnitt: Das Finanzkapital und die Einschränkung der freien Konkurrenz

    Ding Gang, ein leitender Redakteur des Zentralorgans der Kommunistischen Partei Chinas, Renmin Ribao, warnte deshalb am 14. April 2021 im englischsprachigen Schwesterblatt Global Times:

    Die von Amazon repräsentierte Macht der Automatisierung und Digitaltechnologie verschärft gesellschaftliche Spaltungen und könnte eine Quelle für eine bevorstehende lange andauernde soziale Instabilität sein.

    Global Times, 14. April 2021

    Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter folgt daraus, dass wir uns in der Auseinandersetzung mit den Großkonzernen nicht im Klein-Klein verlieren und weder nationalen Grenzen noch den Fesseln unternehmensfreundlicher Gesetze beugen dürfen.

    Dabei darf die Vergesellschaftung bzw. Teilvergesellschaftung dieser Konzerne nicht tabuisiert werden. Als Gewerkschaften sind wir gut beraten, diese Debatte anzustoßen und in der Gesellschaft eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

    Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Konzerne mehr Macht haben als die ganze Bevölkerung. Der Kampf gegen die Übermacht von Amazon und Co. ist deshalb ein Kampf um die demokratischen Rechte und Freiheiten, ein Kampf um die Verteidigung der Menschenrechte.

    Orhan Akman ist Kandidat für Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di

    #Disruption #Privatisierung

  • „Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen“
    https://www.heise.de/tp/features/Fuer-mich-hat-der-Krieg-in-den-Koepfen-spaetestens-2008-und-erst-recht-2014-be

    Das in zwei Teilen erschienene Interview mit Antje Vollmer wurde von über 150 Print- und Onlinemedien zitiert, darunter die Tageszeitungen Die Welt und Berliner Zeitung.

    première partie

    15.11.2022 von Harald Neuber - Antje Vollmer über die Glaubwürdigkeit der Grünen als Friedenskraft, das letzte Konzept einer europäischen Friedensordnung und den Fauxpas des Westens angesichts des Todes von Michail Gorbatschow. (Teil 1)

    „Jetzt hilft nur noch die Weisheit des westfälischen Friedens“
    https://www.heise.de/tp/features/Jetzt-hilft-nur-noch-die-Weisheit-des-westfaelischen-Friedens-7341601.html

    16.11.2022 - Antje Vollmer über die Notwendigkeit von internationaler Kooperation, über hybride politische Thinktanks und die Bedeutung des Zweifels an der veröffentlichten Mehrheitsmeinung. (Teil 2 und Schluss)

    Antje Vollmer ist Pfarrerin und Pädagogin. Sie ist zudem als Publizistin tätig und wurde als Bundespolitikerin bekannt. 1983 gehörte sie der ersten Grünen-Bundestagsfraktion an und war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

    Im ersten Teil dieses Gesprächs ging sie darauf ein, wie aus ihrer Sicht der „Krieg in den Köpfen“ der einstigen Partei der Friedensbewegung begonnen hatte.

  • Google muss für Ortungs-Schwindel nicht einmal 400 Millionen zahlen
    https://www.heise.de/news/Google-muss-fuer-Ortungs-Schwindel-nicht-einmal-400-Millionen-zahlen-7340069.h

    Ne fais pas confiance à Google. Jamais. Ton smartphone android ment. L’entreprise doit payer la modeste somme de 400 millions pour avoir collecté des donnés de géolocalisation même quand cette fonction était désactivée.

    14.11.2022 von Daniel AJ Sokolov - Obwohl die Benutzer die Speicherung der Aufenthaltsorte ihres Handys ("Location History") deaktiviert hatten, sammelte Google jahrelang weiter die Aufenthaltsdaten der Betroffenen. Für Werbezwecke, auf Android-Handys sowie iPhones mit Google Maps. 2018 deckte Journalist Ryan Nakashima von der Associated Press (AP) das auf. Einige US-Staaten verklagten Google. Eine Gruppe von 40 Staaten setzte auf außergerichtliche Verhandlungen. Ihr Ergebnis ist eine Vergleichszahlung von 391,5 Millionen US-Dollar (rund 378 Millionen Euro).

    Geleitet wurden die durch den AP-Bericht angestoßenen Untersuchungen und Verhandlungen von den Justizministern Nebraskas, Doug Peterson (Republikaner), und Oregons, Ellen Rosenblum (Demokratin). Sie bezeichnen den Vergleich als „historisch“. Es sei der „größte, von US-Justizministern angeführte Vergleich im Bereich Verbrauchdatenschutz der Geschichte“. Das wird schon stimmen, zumal die Vereinigten Staaten von Amerika bis heute kein umfassendes Datenschutzgesetz haben. Es gibt lediglich Spezialgesetzen für Daten Minderjähriger sowie Gesundheitsdaten.

    400 Millionen Dollar, aufgeteilt auf 40 Staaten, sind ein bescheidenes Trostpflaster. 2020 hat Arizona geklagt (Arizona v. Google, Arizona Sup. Ct., Az. CV2020-006219) und sich die Einstellung der Datenschutzklage gegen Google letztes Monat mit 85 Millionen Dollar abgelten lassen. Das sind annähernd zwölf Dollar je Einwohner. Der große Vergleich mit 40 Staaten kommt Google jetzt ungleich billiger.

    1,40 Dollar pro Person

    Oregon gibt an, 14,8 Millionen Dollar zu erhalten, auf Nebraska entfallen 11,9 Millionen. Das entspricht knapp 3,50 Dollar respektive 5,95 Dollar je Einwohner. Diese Summen fallen aber nur deshalb so „hoch“ aus, weil Nebraska und Oregon den Aufwand für Untersuchung und Verhandlungen abgegolten erhalten. Maryland beispielsweise erhält gerade einmal 1,40 Dollar je Einwohner.

    In dem Vergleich verpflichtet sich Google dazu, bei Aus- oder Einschaltung der Location History zusätzliche Informationen anzuzeigen, wichtige Information nicht zu verstecken und Nutzern jedenfalls vors Gesicht zu bringen, sowie generell mehr Auskunft über die Arten der Aufenthaltsdaten, die es sammelt, zu veröffentlichen. Kern des Problems ist, dass die Abschaltung der Location History alleine nicht reichte. Nutzer sollten auch die „Web & App Activity“ deaktivieren. Denn auch diese Daten erlauben Google, wertvolle Bewegungsprofile zusammenzustellen.

    Nicht mit von der Vergleichspartie sind unter anderem Indiana, Texas, Washington und der Hauptstadtbezirk District of Columbia. Diese vier haben Anfang des Jahres Klagen gegen Google erhoben.

    #Google #géolocalisation #justice #USA

  • Automatisierte Scans : Microsoft sperrt Kunden unangekündigt für immer aus
    https://www.heise.de/hintergrund/Automatisierte-Scans-Microsoft-sperrt-Kunden-unangekuendigt-fuer-immer-aus-732

    Ton espace « cloud » chez les géants informatiques étatsuniens est systématiquement surveillé et scanné afin de savoir si tu respectes leurs règles. Dans l’article suivant on apprend que beaucoup d’innocents voient l’accès à leur « compte » coupé sans avertissement et sans dialogue après coup quand l’algorithme disjoncte. Ceci peut signifier â la fois la perte de tous les documents dans son « cloud », les investissements dans des logiciels vendus par les plateformes et l’accès aux données et logiciels sur son ordinateur personnel.

    En Allemagne il est possible d’entamer une procédure juridique contre ces abus. Les procédures durent jusq’à 7 ans car Microsoft fait systématiquement appel dans toutes les instances.

    Conclusion : Il vaut mieux sauvegarder ses donnés sur des disques ou NAS sur place. Les services « cloud » associatives et des entreprises de confiance sont également envisageables. Les ordinateurs Apple sont préférable au sytèmes Google et Microsoft, mais en utilisant l’iCloud on s’expose au mêmes risques. Avec Linux on possède un outil puissant pour échapper aux abus des géants de l’informatique. Enfin si on ne peut pas se passer de Windows 10/11 on ne devrait utiliser que des comptes locaux non connectés aus serveurs Microsoft.

    Le problème est encore plus grave pour les « smartphones » où seulement l’utilisation d’un clône libre d’android comme #GrapheneOS permet de créer un environnement de travail immunisé contre les abus des monopoles.

    En général il est conseillé de faire appel à un spécialiste de la sécurité informatique qui met en place un ensemble de mesures et configurations pour protéger l’indépendance informatique de ses clients.

    16.11.2022 - Greta Friedrich - Zack. Auf einen Schlag ist die digitale Identität von Malik weg. Wobei „weg“ es nicht trifft, Malik kann nicht mehr darauf zugreifen, sein Microsoft-Konto ist plötzlich gesperrt. Das bedeutet für ihn: Er ist abgeschnitten von seinen E-Mails, Kontakten und Kalendern bei Outlook.com. Er kommt nicht mehr an die OTP-Schlüssel, die er mit Microsoft Authenticator für andere Accounts generiert hat. Er muss seinen Laptop komplett zurücksetzen, da dieser mit BitLocker verschlüsselt ist und er den Wiederherstellungsschlüssel auf Anraten von Microsoft nicht lokal, sondern im Onlinekonto gespeichert hat. So kommt er nun nicht mehr an die Verschlüsselungscodes – lokale Dateien auf dem Laptop sind verloren.

    Große Plattformanbieter wie Google oder Microsoft sperren immer wieder ohne Vorwarnung Nutzerkonten. Viele Menschen zentrieren ihre gesamte digitale Identität bei einem Onlinedienst – ist das Konto verloren, ist auch die Identität weg. Grund für viele Sperrungen ist der Umgang der Plattformen mit dem Verdacht auf die Verbreitung von Kinderpornografie.

    Die Daten auf OneDrive sind zwar noch da, aber Malik, den wir hier auf seinen Wunsch nicht bei seinem echten Namen nennen, kommt nicht mehr an sie heran. Somit sind Fotos aus 13 Jahren, alle Arbeiten und Recherchen für sein laufendes Informatikstudium, Unterlagen für seine Arbeit als studentische Aushilfe in der IT-Branche und sensible Dokumente, die in OneDrives „Sicherem Tresor“ liegen, zumindest fürs Erste verloren. Auch in die Xbox-Bibliothek lässt Microsoft Malik nicht mehr hinein, seine Spiele für über 1000 Euro kann er vergessen. Ganz zu schweigen von der 400-Euro-Familienlizenz für Office 365, die jetzt nutzlos ist.
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    Kurz vor der Sperrung hat Malik über den Microsoft-Account seine Fotosammlung in OneDrive sortiert, sonst ist nichts Besonderes passiert. Doch Microsoft begründet die Sperre so: „Wir haben Aktivitäten festgestellt, die gegen unseren Microsoft-Servicevertrag verstoßen.“ Dass hinter diesem nichtssagenden Satz ein Verdacht auf die Verbreitung von Kinderpornografie steckt, kann Malik nicht wissen. Er ist ratlos.

    Ähnlich geht es auch anderen Menschen: Foreneinträge und Hilfe-Artikel im Web weisen darauf hin, dass Konten bei Microsoft, Google, Amazon oder Apple nicht selten ohne Vorwarnung gesperrt werden. Dabei geben die Dienste oft keinen Grund an oder formulieren diesen für den Nutzer unverständlich. Die Support-Prozesse scheinen in solchen Fällen oft langsam und nicht zufriedenstellend zu verlaufen.
    Wichtige Gründe

    Jonas Kahl hat als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht häufig mit gesperrten Social-Media-Accounts zu tun. Einige Urteile aus diesem Bereich lassen sich seiner Einschätzung nach in Grundzügen aber auch auf andere Plattformen übertragen, etwa zwei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2021 (Az. III ZR 179/20 und III ZR 192/20). Darin lege der BGH Bedingungen fest, unter denen ein soziales Netzwerk einen Account oder weitere Beiträge sperren darf. „Demnach muss das soziale Netzwerk vor einer Sperrung den Account-Inhaber über die beabsichtigte Sperrung informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Erst dann darf der Plattformbetreiber über die Sperrung entscheiden. Wird dieses Prozedere nicht eingehalten, ist die Sperrung bereits aufgrund eines Formfehlers rechtswidrig“, erklärt Kahl.

    In manchen Fällen jedoch brauche es keine vorherige Abmahnung des Nutzers, sagen Sebastian Laoutoumai und Oliver Löffel, die als Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz regelmäßig Inhaber gesperrter Accounts vertreten. Nach deutschem Recht sei ein Nutzerkonto bei einem Onlinedienst wie etwa Google oder Microsoft ein „Dauerschuldverhältnis“. Wird das Konto sofort gesperrt, sei das „rechtlich gesehen die Kündigung des Dauerschuldverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist“, so Laoutoumai und Löffel. Das sei nur aus einem wichtigen Grund rechtlich möglich, den das Bürgerliche Gesetzbuch in § 314 Absatz 1 Satz 2 definiere – die Bewertung hänge stets vom Einzelfall ab.

    Ein solch wichtiger Grund, so die Anwälte, sei zum Beispiel die Verbreitung von Kinder- oder Jugendpornografie: Ein dafür genutztes Konto „darf sofort und dauerhaft deaktiviert werden. So etwas rechtfertigt unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung des Nutzungsvertrages“, stellen Löffel und Laoutoumai klar. Besonders wichtig an dieser Stelle: Ein begründeter Verdacht des Onlinedienstes reiche bereits aus.
    Post nach einem Jahr

    Dass sein Konto im Sommer 2020 aufgrund eines solchen Verdachts gesperrt worden war, erfuhr Malik erst über ein Jahr später, als ihm eine polizeiliche Vorladung ins Haus flatterte. Die Polizei befragte ihn und konfrontierte ihn mit dem Verdacht, er habe kinderpornografisches Material zu OneDrive hochgeladen. Doch bei den fraglichen Bildern handelte es sich um eine harmlose Fotoserie von Maliks Neffen, der nackt am Strand spielt und badet.

    Die Urlaubsbilder hatte Maliks Schwester mit seinem Handy gemacht, weil dessen Kamera besser war als die ihres eigenen Smartphones. Die Fotos waren dann automatisch zu OneDrive geladen worden, ohne dass Malik dies bewusst war. Dort hatte offensichtlich ein automatischer Inhaltescanner von Microsoft die Bilder entdeckt, als verdächtig eingestuft und sie an die Behörden weitergeleitet.

    Nun tappte Malik über ein Jahr lang im Dunkeln und durchlief den Support-Prozess, den Microsoft in der Fehlermeldung auf der Anmeldeseite anstößt. Die verlinkte Support-Website empfängt Betroffene mit warmen Worten ("Wir wissen, dass das Sperren Ihres Kontos frustrierend sein kann, und wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeit") und verweist auf ein verlinktes Formular. Damit das gesperrte Konto und der Grund für die Sperrung geprüft werden könnten, müsse der Nutzer es ausfüllen.

    Das hat Malik bis heute etliche Male getan. Als Antwort auf das Formular bekommt er stets eine Mail von Microsoft, die auf Deutsch oder Englisch so oder ähnlich lautet: „Microsoft hat den Zugriff auf das Konto aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Microsoft Services Agreement [sic!] deaktiviert.“ Gegen welchen Teil des Servicevertrags Malik verstoßen hat, erklären die Mails nicht.

    Dienste sind berechtigt, Konten zu sperren

    Unter „Verhaltensregeln“ listet der umfangreiche Vertrag mehrere Handlungen auf, die Nutzer unterlassen müssen. Darunter findet sich neben Phishing-Attacken und dem Versand von Spam auch „jede Handlung, die Kinder ausnutzt, Kindern schadet oder zu schaden droht“. Verboten ist es auch, „unangemessene Inhalte oder anderes Material (das z. B. Nacktdarstellungen, Brutalität, Pornografie […] oder kriminelle Handlungen zum Inhalt hat) zu veröffentlichen oder über die Dienste zu teilen“.

    Im Abschnitt „Durchsetzung“ erklärt Microsoft, bei einem Verstoß gegen die Regeln sei der Dienst „berechtigt, Schritte gegen Sie [den Nutzer] einzuleiten; dazu gehört, dass wir die Bereitstellung der Dienste einstellen oder Ihr Microsoft-Konto aus wichtigem Grund fristlos schließen […] können.“ Außerdem behält sich Microsoft vor, Nutzerinhalte zu überprüfen, um vermutete Verstöße gegen die Bestimmungen zu untersuchen. Auch andere große Anbieter von Clouddiensten, etwa Google, Amazon, Apple und Dropbox, dürfen laut ihren Vertragsbedingungen im Zweifel Konten sperren.
    KI-Scans gegen Kindesmissbrauch

    Um sexuellem Missbrauch von Kindern vorzubeugen oder ihn aufzudecken, scannen viele Plattformen die Inhalte ihrer Nutzer, etwa Google, Microsoft und Meta. Sie nutzen Algorithmen und maschinelles Lernen, um bereits bekannte Bilder zu finden und auch neue zu erkennen. Die US-amerikanischen Dienste senden ihre Funde an das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC), wo sie mit einer Datenbank abgeglichen werden.

    Das NCMEC leitet die Verdachtsfälle an Strafverfolgungsbehörden weiter, auch international. Immer wieder gibt es dann Fälle wie den von Malik: Im August 2022 wurde etwa bekannt, dass zwei Familienväter in den USA ihre Google-Accounts verloren hatten und gegen die Männer ermittelt wurde. Beide hatten zuvor jeweils Fotos des Genitalbereichs ihres Sohnes an Ärzte geschickt. Die Handys luden die Bilder automatisch in Google Drive, wo Google sie als kinderpornografisches Material einstufte. Auch die Cloud-Inhalte von Malik wurden offensichtlich gescannt, die Algorithmen erkannten auf einigen Fotos ein nacktes Kind und schlugen Alarm, Microsoft sperrte das Konto.

    Wir haben die Plattformanbieter Microsoft, Amazon, Google und Apple gefragt, was Nutzer tun können, deren Konto plötzlich gesperrt wurde. Google und Apple reagierten auch auf Nachfrage nicht. Die Pressestelle von Microsoft verwies lediglich auf die Nutzungsbedingungen und erklärte, Microsofts „Online Safety Support Agents“ würden solche Fälle prüfen und das Konto gegebenenfalls wiederherstellen. Für Amazon erklärte ein Sprecher, von einer Kontensperre betroffene Kunden sollten sich an Amazon wenden, damit das Konto geprüft werden könne.

    Anwaltliche Abmahnung kann helfen

    Die Anwälte Sebastian Laoutoumai und Oliver Löffel empfehlen allen, die bei einem Online-Dienst ohne nachvollziehbaren Grund gesperrt wurden, den Dienst sofort abzumahnen, am besten auf Englisch. Reagiere der Dienst darauf „nicht oder nicht wie gefordert“, könne man in Deutschland eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung des Kontos beantragen. Diese werde „regelmäßig auch erlassen“, so die Anwälte. „Damit wird dem Online-Dienst unter Androhung einer Strafe bis zu 250.000 Euro verboten, das Konto – aus bestimmten Gründen beziehungsweise ohne Gründe zu nennen – zu sperren.“

    Malik wandte sich in seiner Verzweiflung an Martin Geuß, der auf seinem Blog „Dr. Windows“ mehrfach über ähnliche Fälle berichtet hatte. Einigen Betroffenen hatte Geuß sogar helfen können, ihr Konto wieder zu öffnen – doch bei Malik bemühte er sich vergebens. Der Support erklärte, dass die Sperre unumkehrbar sei, da es sich um einen „besonders schweren Verstoß“ handele, eine Reaktivierung des Kontos sei deshalb „endgültig ausgeschlossen“.

    Windows-Experte Geuß kritisiert im Zusammenhang mit gesperrten Microsoft-Konten die automatische Upload-Funktion von OneDrive: Direkt nach der Anmeldung in einem Microsoft-Konto dränge sich OneDrive auf und wolle private Daten „schützen“. Das zustimmende „Weiter“ sei vorausgewählt – wer „zu schnell auf ’Enter’ drückt, beamt seine private Fotosammlung schneller zu OneDrive, als er gucken kann.“ Auch der Windows-Virenscanner schubst Nutzer in Richtung Microsoft-Konto und OneDrive: Er warnt so lange mit einem gelben „Achtung“-Symbol, bis der Nutzer sich OneDrive „für die Wiederherstellung von Dateien“ einrichtet und sich bei Microsoft anmeldet – „für erweiterte Sicherheit und andere Vorteile“.
    Auch der Windows-Virenscanner möchte gern, dass Nutzer sich ein Microsoft-Konto anlegen und OneDrive nutzen.,

    Auch der Windows-Virenscanner möchte gern, dass Nutzer sich ein Microsoft-Konto anlegen und OneDrive nutzen.

    „Bogen um Microsoft machen“

    Die Erfahrungen von Geuß bestätigt auch Günter Born auf „Borns IT- und Windows-Blog“. Microsoft bringe seine „Online-Konten wie Sauerbier unter die Leute“. Dass der Dienst sich dabei mit dem Servicevertrag absichere, sei völlig in Ordnung – nur müsse es dann auch eine funktionierende „Disput-Regelung“ geben und gesperrte Nutzer müssten ihre Inhalte sichern dürfen, so Born. Er rät sogar, wer „noch alle Tassen im Schrank“ habe, solle „einen hohen Bogen um Microsoft Konten und […] Windows 10“ machen. Bei Malik ist es dafür zu spät.

    Er hatte sich schon mit seinem Schicksal abgefunden, als die Situation unverhofft eskalierte: Im Oktober 2021, fast 15 Monate, nachdem sein Konto gesperrt worden war, bekam Malik Post von der Kriminalpolizei. Die Vorladung wegen des Verdachts von „Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Schriften“ liegt c’t vor. Darin heißt es, Malik stehe im Verdacht, zu einem genau benannten Zeitpunkt bei OneDrive „kinderpornografische Inhalte geladen/hochgeladen zu haben“.

    Gegen ihn lief nun also ein Ermittlungsverfahren, er sollte als Beschuldigter vernommen werden. Ein Foto in OneDrive hatte zu der Sperre geführt – als Malik damals seine Bilder umsortiert hatte, hatte er anscheinend eine automatische Prüfung ausgelöst. Die polizeiliche Vorladung war ein Schock und belastete Malik psychisch enorm.

    Zwar waren in Maliks OneDrive-Cloud tatsächlich Bilder gespeichert, die Nacktheit zeigten, eben seinen nackten Neffen – das hatte der Algorithmus von Microsoft erkannt. Also hatte Malik gegen den Servicevertrag verstoßen und die Sperrung war gerechtfertigt, obwohl er die Bilder nicht bewusst hochgeladen hatte. Doch konnte Malik die Polizei in der Befragung von seiner Unschuld überzeugen, was den Kinderpornografie-Verdacht betrifft. Das Verfahren wurde eingestellt.

    Unschuldig und trotzdem ohne Konto?

    Trotzdem scheint es keine Möglichkeit zu geben, Maliks Microsoft-Account zu reaktivieren – bezahlte Software, teure Spiele und all die Daten in der Cloud sind außerhalb seiner Reichweite. Menschen, die zu Unrecht von einem Dienst gesperrt werden, hätten aber durchaus Aussichten, ihr Konto wiederzubekommen, so Anwalt Jonas Kahl. Dafür müssten sie juristisch gegen die Sperre vorgehen, viele Dienste würden auch schon nach einer anwaltlichen Abmahnung den Account wieder freigeben. Klappe das nicht, seien die Chancen in einem gerichtlichen Verfahren trotzdem gut.

    Dem stimmen die Anwälte Sebastian Laoutoumai und Oliver Löffel zu: Wer grundlos gesperrt wurde, könne sein Konto in Deutschland über ein zivilrechtliches Eilverfahren entsperren, die Aussichten auf Erfolg seien gut. Blog-Autor Martin Geuß hat im Herbst 2020 mit Marcus Werner über die Kontensperren gesprochen, der Fachanwalt für IT-Recht sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht ist. Werner warnte, dass „Verfahren gegen Konzerne wie Microsoft […] immer bis zum BGH“ gehen, sodass sie drei bis sieben Jahre dauern könnten, abhängig davon, wie komplex der jeweilige Fall sei. Voraussetzung für den Erfolg vor Gericht ist aber die Unschuld des Nutzers.

    Wenigstens die Daten retten – aber besser vorbeugen

    Jonas Kahl sieht auch in einem Fall wie dem von Malik etwas Hoffnung, die bei einem Dienst gespeicherten Daten zurückzubekommen. Nach Artikel 20 Absatz 2 der DSGVO habe man „Anspruch auf Datenportabilität, also ein Recht, seine eigenen Daten zu erhalten und sie für eigene Zwecke bei einem anderen Dienst verwenden zu können. In der Praxis scheitert das aber noch oft an der praktischen Umsetzbarkeit.“

    Bezüglich erworbener digitaler Inhalte, wie Apps, Spiele, E-Books oder Abos, hat das Oberlandesgericht Köln im Jahr 2016 ein Urteil gesprochen: „Die Möglichkeit, entgeltlich erworbene Nutzungsrechte entziehen zu können, stelle [demnach] per se eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar“, fasst die Verbraucherzentrale NRW zusammen. In dem Prozess ging es um eine Klausel in den Nutzungsbedingungen von Amazon.

    Um einer plötzlichen digitalen Auslöschung vorzubeugen, gibt es mehrere Möglichkeiten – aber leider keine zufriedenstellende, ganzheitliche Lösung. Um Datenverluste zu vermeiden, ist es ratsam, von Cloud-Inhalten stets ein lokales Backup zu haben, was den Sinn einer Cloud teils ad absurdum führt. Auch ein Passwortmanager ist hilfreich, um nicht von Diensten wie Microsofts Authenticator abhängig zu sein. Eine Mailweiterleitung kann dabei helfen, trotz eines gesperrten Mailkontos seine E-Mails zu bekommen.

    Der wichtigste Tipp ist aber, seine digitale Identität auf mehrere Anbieter aufzuteilen. Also zum Beispiel ein Mailpostfach bei einem Provider zu haben, eine Cloud bei einem anderen Anbieter, außerdem eine eigene E-Mail-Adresse, um sich bei sozialen Netzwerken oder kleineren Konten anzumelden sowie einen Account bei einem Dienst, über den man Apps oder Spiele kaufen kann. Diese Aufteilung ist zwar deutlich weniger komfortabel, als alles bei einem Anbieter zu speichern, zu kaufen und abzuwickeln. Doch sie schützt davor, mit nur einem Foto seine gesamte digitale Identität zu verlieren.

    #Microsoft #surveillance #sécurité

  • Uber legt Russland-Geschäft mit lokalem Rivalen zusammen
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Uber-legt-Russland-Geschaeft-mit-lokalem-Rivalen-zusammen-3770917.html

    13.07.2017 - Uber und Rivale Yandex-Taxi gründen ein gemeinsames Unternehmen für Russland und weitere Länder.

    Uber gibt seinen Versuch auf, den russischen Markt im Alleingang zu erschließen. Der Fahrdienst-Vermittler legt sein Geschäft in dem Land mit dem russischen Rivalen Yandex-Taxi zusammen, wie beide Unternehmen am Donnerstag mitteilten. In der neuen Firma wird der russische Internet-Konzern Yandex die Mehrheit von gut 59 Prozent halten. Bei Uber sollen knapp 37 Prozent liegen, den Rest bekommen die Mitarbeiter. Yandex-Taxi-Chef Tigran Chudawerjan soll auch an der Spitze des gemeinsamen Unternehmens stehen. Zusammen wollen die Anbieter auch in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan und Weißrussland auftreten.

    Genauso hatte Uber im vergangenen Jahr schon sein Vorgehen im chinesischen Markt geändert. Nach Milliarden-Verlusten in einem ruinösen Preiskampf ging der US-Konzern schließlich mit dem größten chinesischen Konkurrenten Didi Chuxing zusammen.
    Schnelles Wachstum, große Verluste

    Uber wächst weiterhin schnell, fährt aber nach wie vor Milliardenverluste ein. Marktbeobachter stellen immer wieder in Frage, ob Uber ohne Änderungen am Geschäftsmodell jemals profitabel werden kann. Das Start-up nahm mehr als 10 Milliarden Dollar bei Investoren ein und wurde dabei laut Medienberichten mit bis zu 69 Milliarden Dollar bewertet. Diese Investoren wollen irgendwann bei einem Börsengang Kasse machen und wollen, dass Uber schneller in die Gewinnzone kommt.

    Die Firma aus San Francisco wird derzeit von einer Interimsführung gesteuert. Der Mitgründer und langjährige Chef Travis Kalanick, der als treibende Kraft hinter der aggressiven Expansion galt, trat vor einigen Wochen unter dem Druck der Investoren zurück. Eine Untersuchung zu Vorwürfen von Sexismus und Diskriminierung bei Uber hatte massive Defizite in der Unternehmenskultur aufgedeckt.

    #Uber #Russland

  • DoS-Angriff auf Yandex Taxi: Verkehrsstau in Moskau nach Fake-Bestellungen
    https://www.heise.de/news/DoS-Angriff-auf-Yandex-Taxi-Verkehrsstau-in-Moskau-nach-Fake-Bestellungen-7252

    3.9.2022 von Tilman Wittenhorst - Angreifern gelingt es, eine Flut von Taxi-Bestellungen zu derselben Moskauer Adresse zu platzieren. Daraufhin entsteht ein beachtlicher Verkehrsstau.

    Unbekannte haben den Taxi-Rufdienst der Firma Yandex mit Bestellungen überflutet und einen größeren Verkehrsstau in Moskau verursacht. Am Donnerstagmorgen (1.9.) stauten sich auf der Kutusowsski-Allee im westlichen Stadtteil Fili zahlreiche Taxis des Rufdienstes Yandex Taxi. Offenbar hatten dutzende Fahrer einen Ruf zu einer Adresse dort erhalten – und kamen dann rasch nicht mehr weiter. Nach etwa 40 Minuten soll sich der Stau allmählich aufgelöst haben. Das berichtet die russische Online-Ausgabe von Forbes.
    Algorithmus erkennt Bestellflut nicht

    Offenbar war es kurz zuvor einem oder mehreren Cyberangreifern gelungen, massenhaft Bestellungen bei dem Dienst zu platzieren und alle verfügbaren Fahrzeuge zu derselben Adresse zu ordern; mutmaßlich taten sie dies über die App Yandex.Go (unter diesem Namen tritt der Dienst öffentlich auf). Ein kurzes Video auf Twitter soll den Stau zeigen. Die Sicherheitsabteilung des Unternehmens stoppte nach einer Weile die Welle von Anfragen und der Stau löste sich auf. Die Pressestelle von Yandex.Go teilte mit, die Situation sei bereits unter Kontrolle und die Taxis würde wieder Aufträge erledigen. Der Algorithmus zum Erkennen und Verhindern solcher Fake-Taxirufe sei bereits „verbessert“ worden und werde solche Angriffe künftig verhindern, teilte die Pressestelle weiter mit.

    Das Unternehmen machte keine Angaben zu Details des Angriffs oder zu möglichen Urhebern – auch nicht dazu, warum der bereits vorhandene Algorithmus, der das verhindern soll, nicht angeschlagen hat. Yandex Taxi wolle auch darüber nachdenken, inwieweit die betroffenen Taxifahrer entschädigt werden könnten, berichtet Forbes (in russischer Sprache).

    Der Dienst Yandex Taxi ist ein Joint Venture von Yandex und dem früheren Rivalen Uber. Letzterer gab jedoch 2017 seine Präsenz auf dem russischen Markt auf und arbeitet seitdem mit dem ehemaligen lokalen Rivalen zusammen. Der IT-Konzern Yandex ist vor allem durch seine gleichnamige Suchmaschine bekannt, die sich speziell an russischsprachige Nutzer richtet.

    #Russland #Moskau #Taxi #Sabotage #Hacker #Auftragsvermittlung #Panne

  • Cloud: Datenschützer hält Ausschluss von US-Firmentöchtern für zweifelhaft
    https://www.heise.de/news/Cloud-Datenschuetzer-haelt-Ausschluss-von-US-Firmentoechtern-fuer-zweifelhaft-
    Machen Uber und die anderen „Mobilitätsdienstleister“ nicht ebenfalls illegale Datenverarbeitung?

    15.8.2022 von Stefan Krempl - Datenschutzstreit im Südwesten Deutschlands: Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink stellt eine jüngst veröffentlichte Entscheidung der Vergabekammer des Bundeslands infrage. Die hatte im Juli entschieden, dass bei einer öffentlichen Ausschreibung für IT-Dienstleistungen Angebote von europäischen Töchtern der US-Anbieter nicht berücksichtigt werden dürften. Im Konzern-Verbund bestehe die akute Gefahr, dass ein unzulässiger Datentransfer in die USA erfolge.

    In dem Fall geht es um die Beschaffung einer Software durch die öffentliche Hand. Den Zuschlag auf das Angebot erhielt ein US-Konzern, der die Server- und Hostingleistung durch eine in der EU ansässige Tochtergesellschaft erbringen wollte. Die Infrastruktur für die Cloud-Lösung sollte dabei in Deutschland stehen. Diese Entscheidung rügte ein unterlegener Konkurrent. Er sah in der Vergabe einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
    Neue Ausschreibung angeordnet

    Die Vergabekammer ordnete nun an, die Ausschreibung unter Beachtung der Entscheidung zu wiederholen (Az. 1 VK 23/22). Sie stützt sich dabei vor allem auf das latente Risiko eines Zugriffs auf personenbezogene Daten durch US-Behörden wie die NSA. Das Risiko werde weder durch die verwendete Klausel zur Vertraulichkeit von Kundendaten noch die Zusage, zu weit gehende oder unangemessene Anfragen staatlicher Stellen anzufechten, hinreichend eingedämmt.

    In der Entscheidung stützt sich die Kammer auf das „Schrems II“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Sommer 2020. Die Luxemburger Richter hatten damit den transatlantischen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Seitdem fehlt dem Transfer von Kundendaten aus der EU in die USA die wichtigste rechtliche Grundlage.

    Die EU-Kommission bemühte sich in Folge, die sogenannten Standardvertragsklauseln als verbliebenes alternatives Instrument für Datenübermittlungen an die EuGH-Rechtsprechung anzupassen und veröffentlichte eine neue Version. Zusätzliche technische und verfahrensmäßige Absicherungen sind dabei aber nötig.

    In der Auseinandersetzung kritisierte die Kammer die Vereinbarungen des Konzerns, der zunächst den Zuschlag erhalten hatte, als „generalklauselartig gestaltet“. Sie eröffneten „sowohl staatlichen als auch privaten Stellen außerhalb der EU und insbesondere in den USA“ eine „Möglichkeit, in bestimmten Situationen“ auf bei dem Mutterunternehmen gespeicherte Daten zuzugreifen. Die eingesetzte Verschlüsselungstechnik allein spiele dabei keine Rolle. Zuvor hatte auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Dezember in einem Urteil „schlicht auf den Standort der Unternehmenszentrale in den USA“ abgestellt.

    Weitgehender Ausschluss von US-Anbietern

    Die Entscheidung der Vergabekammer ist noch nicht rechtskräftig: Sie wird derzeit vom Oberlandesgericht Karlsruhe überprüft. Sollte sie Bestand haben, würden die größten Cloud-Anbieter wie Amazon Web Services (AWS), Microsoft und Google trotz neuer Modelle mit Rechenzentren in der EU von der künftigen Kooperation mit deutschen Behörden weitgehend ausgeschlossen.

    Der oberste baden-württembergische Datenschützer Brink bezeichnet den Beschluss nun zwar als „sachlich qualifiziert“. Dieser habe eine über ein behördliches Vergabeverfahren hinausweisende Bedeutung. Zugleich bringt er aber Einwände vor.

    Demnach hatte das Verfahren Vereinbarungen zum Gegenstand, die aus Sicht der Vergabekammer noch hinter den Anforderungen der aktuell einsetzbaren Standarddatenschutzklauseln zurückblieben. Hier scheine „nicht durchgängig der Zugriff auf die jeweils einschlägige Vertragsklausel gelungen zu sein“. Das sei angesichts der Komplexität der einzubeziehenden Regularien auch nicht verwunderlich.

    „Rechtlich zweifelhaft“

    Zudem ist es laut Brink „rechtlich zweifelhaft“, dass die Kammer das Zugriffsrisiko und eine Datenweitergabe an US-Behörden gleichsetze. Dass die DSGVO einen „risikobasierten Ansatz“ zugunsten Verantwortlicher eingeführt habe, werde von interessierten Kreisen zwar immer wieder pauschal vorgebracht. Es überzeuge aber nicht, dass ein solcher auch noch zulasten von Daten verarbeitenden Stellen „umgedreht werden dürfte“. Ferner habe die Kammer übersehen, dass gegen die erwähnten Zugriffsrisiken wirksame Gegenmittel in Gestalt „technisch-organisatorischer Maßnahmen“ existierten, die letztlich jede einschlägige Gefahr ausschließen könnten. Dazu gibt es eine Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörde.

    Der Rechtsanwalt Stephan Schmidt von der Mainzer Kanzlei TCI hält die Entscheidung ebenfalls für „überzogen und schlecht begründet“. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Schmidt: Die Juristen der Kammer hätten nicht berücksichtigt, dass US-Firmen und deren Mitarbeiter gegen die DSGVO verstießen und so selbst mindestens eine Ordnungswidrigkeit begingen, sollten sie personenbezogene Informationen einfach herausgeben. Der österreichische Aktivist Max Schrems, der das EuGH-Grundsatzurteil auslöste, beklagt derweil, dass bislang getroffene Vorkehrungen zum Ergänzen von Standardvertragsklauseln meist nicht ausreichten.

  • Handelsregister.de: Onlineabfrage verrät private Daten
    https://www.heise.de/news/Digitalisierung-Handelsregister-de-verraet-private-Daten-7202516.html

    05.8.2022 von Jo Bager - Auf der zentralen Registerplattform des Bundes unter handelsregister.de lassen sich seit dem 1. August sämtliche Einträge im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister abrufen – einfach so, per Webformular. Die für die Allgemeinheit nun leicht zugänglichen Dokumente enthalten oft sensible persönliche Daten wie Adressen, Geburtsdaten, Bankverbindungen oder auch Unterschriften.

    Bisher musste man sich für Auskünfte beim Portalbetreiber Amtsgericht Hamm per Fax registrieren und für viele Dokumente auch Gebühren entrichten. Das Portal diente bisher als zentrale Onlineauskunft der deutschen Registergerichte. Auf Grundlage des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie der EU, dessen Umsetzungsfrist am 1. August ablief, wurde die Registerauskunft vereinheitlicht und die Zugangsbeschränkungen entfielen. Mit der Richtlinie will die EU die Gründung von Gesellschaften und die Verfügbarkeit von Registerinformationen vereinfachen.

    Ist Martin Kind noch Geschäftsführer bei Hannover 96? Solche und ähnliche Fragen lassen sich nun gratis und schnell bei Handelsregister.de checken.

    Ein Portal, in dem jeder Bürger mal schnell nachsehen kann, wer hinter einem bestimmten Unternehmen steht, ist grundsätzlich eine gute Sache. Das fördert die Transparenz. Allerdings hat ein Leser, seines Zeichens Datenschutzbeauftragter in einem Unternehmen, einige Schönheitsfehler gefunden. Ihm ist aufgefallen, dass man in vielen Datensätzen private Daten oder Daten mit Missbrauchspotenzial findet.

    So sind in etlichen Dokumenten Unterschriften nicht geschwärzt. Es finden sich private Anschriften im Klartext, häufig werden Geburtstage genannt. Bei Schriftsätzen von Vereinen sind auch im Klartext persönliche Kontonummern enthalten und bei Bestätigungen von Notaren sind zum Teil die Verifikationsnummern des Personalausweises enthalten.
    Transparenz sticht Datenschutz

    Wir haben bei der Bundesdatenschutzbehörde nachgefragt, was sie zu den Einwänden sagt. Diese hat uns an die Landesdatenschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen verwiesen, weil das Portal vom dortigen Justizministerium betrieben wird. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW betont, dass es das Portal schon länger gibt. Neu sei nur, „dass Abrufe aus dem Register nicht mehr kostenpflichtig sind und keine Nutzerregistrierung mehr vorgesehen ist.“

    Die Datenschützer verweisen auf die rechtlichen Grundlagen, die sich aus einer Reihe von Paragrafen unter anderem des Handelsgesetzbuches (HGB) und der Handelsregisterverordnung ergeben. Insbesondere betont die Behörde unter Verweis auf Paragraf 10a HGB, das Portal diene „der Transparenz im Rechtsverkehr und der damit verbundenen Wirkungen gegenüber Dritten. Daher finden die Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich nur sehr eingeschränkt Anwendung.“
    Möglicher Missbrauch

    Die nordrhein-westfälischen Datenschützer sehen aber auch, dass der neue Zugang zum Handelsregister „eine höhere Sensibilität bei den Betroffenen ausgelöst hat, die sich um einen möglichen Missbrauch ihrer Daten sorgen“. Sie regen daher an, rechtliche Einschränkungen der freien Veröffentlichung aller Registerdaten im Netz im Interesse des Schutzes der betroffenen Personen zu erwägen, soweit europarechtliche Vorgaben dem nicht entgegenstehen.

    Das scheint angezeigt, denn die Daten bergen Missbrauchspotenzial. Die Sicherheitsexpertin und „Krawall-Influencerin“ Lilith Wittmann hat bereits angekündigt, eine Programmierschnittstelle (API) für das Handelsregister-Portal zu bauen. Eine solche Schnittstelle dürfte es noch einmal einfacher machen, schnell viele Inhalte aus dem Portal abzurufen – auch sensible.
    „Krasses Versagen des Gesetzgebers“

    Den Justiziar und Datenschutzbeauftragten des Heise-Verlags, Joerg Heidrich, lässt die aktuelle Umsetzung des Handelsregisterportals ratlos zurück: „Ich halte das für ein krasses Versagen des Gesetzgebers bei der Abwägung zwischen berechtigten Forderungen nach Transparenz auf der einen und den Rechten der Betroffenen auf der anderen Seite.“ Das Portal sei gut mit dem Domain-Register vergleichbar, meint Heidrich: „Dort sind die Einträge ja auch nicht öffentlich einsehbar und nur ausnahmsweise mit berechtigtem Interesse abrufbar. Warum die Ungleichbehandlung?“

    Auskunft aus dem Handelsregister
    https://www.handelsregister.de

    Handelsregister API
    https://github.com/bundesAPI/handelsregister

    Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie der EU
    https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Digitalisierungsrichtlinie.html?nn=6705022

    https://www.heise.de/news/GmbH-Gruendungen-und-Handelsregistereintragungen-jetzt-online-moeglich-7194185

    https://www.heise.de/news/GmbH-Gruendungen-und-Handelsregistereintragungen-jetzt-online-moeglich-7194185

    #Deutschland #Recht #Wirtschaft

  • Job im Robotaxi: Was der (Mit-)Fahrer zu tun hat
    https://www.heise.de/hintergrund/Job-im-Robotaxi-Was-der-Mit-Fahrer-zu-tun-hat-7192699.html?seite=all

    1.8.2022 von Zeyi Yang - Liu Yang hat Probleme beim Autofahren, seitdem er seinen jetzigen Job angetreten hat. „Ich habe mich einfach instinktiv auf den Beifahrersitz gesetzt. Und wenn ich fuhr, erwartete ich plötzlich, dass das Auto von selber bremst“, sagt der 33-Jährige aus Peking, der seit Januar 2021 als Robotertaxi-Fahrer beim chinesischen Tech-Riesen Baidu arbeitet.

    Wer an Orten wie San Francisco, Phoenix oder Shenzhen lebt, kennt die selbstfahrenden Taxis bereits, denn dort sind sie regelmäßig im Einsatz. Doch die Robotertaxis werden oft noch „gefahren“. So schreibt die chinesische Regierung beispielsweise vor, dass eine Person im Auto anwesend sein muss – selbst wenn sie nicht kontrolliert, wie sich das Auto genau bewegt. Liu ist daher einer von Hunderten von „Fahrern“ – oder sogenannten Sicherheitsoperatoren, wie sie in der Branche genannt werden –, die Baidu beschäftigt.

    Erprobung von Robotaxis auf öffentlichen Straßen

    Der Beruf des Robotaxi-Sicherheitsfahrers ist ein Beruf, den es erst seit kurzem gibt. Er ist das Ergebnis einer sich schnell weiterentwickelnden Technik, die zwar fortschrittlich genug ist, den eigentlichen Fahrer – zumindest in kontrollierten Umgebungen wie feingliedrig abgemessenen Städten – loszuwerden, doch nicht fortschrittlich genug, um die Behörden davon zu überzeugen, dass sie den menschlichen Eingriff ganz abschaffen können, selbst wenn der Sicherheitsoperator nicht am Steuer sitzt.

    Inzwischen sind Fahrzeug-KI-Unternehmen aus den USA, Europa und China dabei, die Technologie zu kommerzialisieren. Die meisten von ihnen, darunter auch Apollo, eine Tochtergesellschaft von Baidu, haben mit der Erprobung von Robotaxis auf öffentlichen Straßen begonnen, müssen aber noch mit verschiedenen Einschränkungen arbeiten.

    Mit einem Uni-Abschluss als Associate im Bereich Personalwesen hat Liu keine wirkliche Ausbildung für diesen Job, aber er ist schon immer gerne Auto gefahren und hat früher einmal als Fahrer für seinen Chef fungiert. Als er von den selbstfahrenden Autos hörte, veranlasste ihn seine Neugier, online nach entsprechenden Stellen zu suchen und sich zu bewerben. Heute „fährt“ Liu fünf Tage in der Woche ein Robotertaxi in Shougang Park, einem 3,3 Quadratkilometer großen ehemaligen Kraftwerksgelände in Peking, das zu einer Touristenattraktion umgestaltet wurde, nachdem es einst als Sportstätte für die Olympischen Winterspiele 2022 diente. Sein Auto darf den Bereich, der als Testgebiet für Robotertaxis ausgewiesen ist, allerdings nicht verlassen, so dass seine Fahrgäste in der Regel Menschen sind, die dort arbeiten – oder Touristen, die am Wochenende zu Besuch kommen.
    Schleudersitz Sicherheitsoperator

    Liu muss sich aber auch Gedanken über seine nächsten Schritte machen, da sein Job in einigen Jahren wahrscheinlich wegfallen wird. In seiner 19-monatigen Laufbahn als Sicherheitsfahrer hat er bereits mehrere Robotertaxi-Modelle erlebt – sowie Veränderungen der regulatorischen Rahmenbedingungen. Im April 2021 erwarb Baidu die Lizenz, den Sicherheitsoperator auf den Beifahrersitz statt auf den Fahrersitz zu setzen (allerdings nur in Shougang Park), woraufhin Liu seine Position wechselte und sich vom Lenkrad verabschiedete. Am 21. Juli 2022 stellte Baidu dann sein neues Robotertaxi-Modell vor, bei dem das Lenkrad sogar ganz entfernt werden kann. Es soll im nächsten Jahr in Betrieb genommen werden.

    MIT Technology Review sprach bereits im Juni mit Liu Yang. Wir haben ihn gefragt, wie er zu diesem Job gekommen ist, wie sein Alltag ist und wie für ihn die Zukunft eines Berufs aussieht, der bald verschwinden wird. Das Interview wurde aus dem Chinesischen übersetzt und zur besseren Verständlichkeit bearbeitet.

    Herr Yang, wie sind Sie dazu gekommen, Sicherheitsoperator für ein selbstfahrendes Taxi zu werden?

    Das war eher Zufall. Als ich einmal das Auto für meinen damaligen Chef einparkte, wusste ich noch gar nicht, was selbstfahrendes Fahren ist. Ich sah nur, dass sein Auto eine Parkautomatik hatte. Ich war super neugierig darauf. Es war wirklich interessant, als wir „Normalos“ es zum ersten Mal ausprobierten. Danach wollte ich mehr wissen.

    Wie lange fahren Sie schon Auto?

    Zwölf oder dreizehn Jahre.

    Können Sie sich noch daran erinnern, wie das Vorstellungsgespräch ablief?

    Ich war extrem nervös, als ich zum Vorstellungsgespräch kam. Es gab zwei Runden, ein persönliches Gespräch und einen Fahrtest. Ich glaube, die Prüfung für selbstfahrende Autos ist schwieriger als die Prüfung für den regulären Führerschein. Wenn man das Autofahren lernt, muss man nach links, rechts und in den Rückspiegel schauen, aber bei der Prüfung [für Baidu] muss man auf alle Richtungen achten und auch darauf, was die Autos vor und hinter einem machen. Vielleicht wechselt ein anderes Fahrzeug plötzlich die Spur und stößt mit einem zusammen.
    Keinen Zugriff aufs Lenkrad

    Wie sieht Ihr Tagesablauf als Sicherheitsfahrer aus?

    Die Arbeit beginnt um 10 Uhr morgens und dauert bis 18 Uhr. Im Durchschnitt verbringe ich jeden Tag sieben Stunden im Auto. Da es sich bei uns um einen kommerziellen Fahrdienst handelt, müssen wir dafür sorgen, dass immer ein Auto zur Verfügung steht, wenn die Fahrgäste es bestellen. Wir [Fahrer] wechseln uns also mit dem Mittagessen ab, normalerweise ist es zwischen 11 und 13 Uhr. Wenn an einem Tag viele Fahrten stattgefunden haben und die Batterie des Fahrzeugs aufgeladen werden muss, laden wir das Auto auf, während wir zu Mittag essen.

    Wofür sind Sie verantwortlich, wenn Sie im Auto sitzen, da Sie es ja nicht selbst fahren können?

    Wenn ich auf dem Fahrersitz sitze, achte ich auf die Straße und kontrolliere das Auto, wenn es ein Problem gibt. Wenn ich auf dem Beifahrersitz sitze, achte ich mehr auf die Umgebung des Autos, zum Beispiel durch den Rückspiegel. Da ich keinen Zugriff auf das Lenkrad habe, kann ich über die Cloud-basierte Plattform mit einem Operator sprechen [wenn ein Mensch eingreifen muss].

    Wie haben Sie sich gefühlt, als Sie den Job zum ersten Mal gemacht haben?

    Da ich noch nie in einem selbstfahrenden Auto gesessen hatte, hatte ich zu Beginn meiner Tätigkeit etwas Angst, weil ich nicht derjenige war, der es steuern konnte. Wenn das Fahrzeug z. B. in eine Kurve fährt, würde ich die als Fahrer vielleicht anders nehmen. Das Auto folgt stets den gesetzlich vorgeschriebenen Regeln. Wenn ich selbst am Steuer sitze, würde ich dagegen gelegentlich eine Kurve schneiden oder die durchgezogene Linie überfahren, wenn es notwendig ist. Die Art des Fahrens ist also unterschiedlich. Ich hatte zwar etwas Angst, aber es war sicher. Das Auto fährt einfach selbst und hält sich an die Verkehrsregeln.
    „Manchmal ging ich instinktiv zur Beifahrerseite“

    Fühlt es sich komisch an, nach eineinhalb Jahren als Sicherheitsoperator wieder ein eigenes Auto zu fahren?

    Am Anfang konnte ich mich nicht daran gewöhnen. Wenn ich nach einem Arbeitstag wieder in mein eigenes Auto stieg, behandelte ich es, als wäre es ein selbstfahrendes Auto. Manchmal, wenn ich zu meinem Auto kam, ging ich instinktiv zur Beifahrerseite. Oder wenn ich fuhr, erwartete ich plötzlich, dass das Auto von selbst bremst, wenn es notwendig ist. Dann habe ich schnell gemerkt, dass das nicht richtig ist. Aber nach ein paar Mal des Hin und Her habe ich mich daran gewöhnt. Dann ist es wieder normal.

    Hat sich Ihre Arbeitsweise verändert, seit Sie Passagiere in Ihrem Auto haben?

    Früher gab es nur mich. Ich saß im Auto und habe es den ganzen Tag lang überwacht. Aber jetzt, seit wir den kommerziellen Betrieb mit Fahrgästen aufgenommen haben, treffe ich jeden Tag andere Leute, und die Vielfalt der Fahrgäste macht die Arbeit weniger trocken als früher. Alle sind neugierig auf das selbstfahrende Auto, die Leute wollen sich mit dir unterhalten und stellen Fragen.

    Wie viele Fahrgäste haben Sie jeden Tag?

    Im Durchschnitt sind es 10 bis 15 Fahrten. Und dann sind es meist ein oder zwei Fahrgäste pro Fahrt. Die Fahrten dauern etwa vier bis fünf Minuten.

    Hat schon einmal jemand an der Sicherheit des Autos gezweifelt und wollte, dass Sie von Hand fahren?

    Nein, aber es gibt viele, die sich für das Auto interessieren und es sogar selbst fahren wollen. Sie fragen dann, ob sie auf dem Fahrersitz Platz nehmen dürfen, und ich muss nein sagen.

    Gibt es viele Leute, die darum bitten, auf dem Fahrersitz Platz nehmen zu dürfen?

    Ich würde sagen 30 Prozent der Leute.

    Sie halten sich jeden Tag in Shougang Park auf. Haben Sie die Gegend gut kennengelernt und langweilen Sie sich dort jetzt?

    Ich würde nicht sagen, dass ich mich langweile, aber ich kenne die Straßen in Shougang Park jetzt sehr gut. Ich weiß, an welchen Kreuzungen es wahrscheinlich einen toten Winkel gibt, in dem normale Autos unsere Fortkommen behindern, wo Fußgänger eher über die Straße laufen. Wahrscheinlich weiß ich mehr darüber als die Leute, die Shougang Park nur besuchen.

    Es gibt zum Beispiel eine Kreuzung, an der Vegetation die Straßen trennt. Dieser Bereich ist ein einziger großer toter Winkel. Wenn Autos ankommen, ist die Sicht [durch die Vegetation] versperrt, so dass man manchmal Probleme mit dem Gegenverkehr bekommt. Aber nachdem wir hier eine Weile gearbeitet haben, wissen wir, dass man dort die Situation vorausschauend beobachten muss, um Unfälle zu vermeiden.
    Die Zukunft als Sicherheitsoperator

    Wie fühlen Sie sich bei Ihrer Arbeit? Haben Sie das Gefühl, dass Sie einen Einfluss auf den technischen Fortschritt selbstfahrender Autos haben?

    Da wir jeden Tag im Auto sitzen, können wir mehr Probleme erkennen und sie anschließend melden. Wir helfen den technischen Abteilungen dabei, auf dem Laufenden zu bleiben, was täglich mit den Autos passiert und welche Probleme gelöst werden müssen.

    Das Ziel des selbstfahrenden Autos ist es ja, den Fahrer und den Sicherheitsoperator eines Tages überflüssig zu machen. Sagen wir, in einem Jahr oder in fünf Jahren wird kein Sicherheitsfahrer mehr benötigt. Was sind dann Ihre Karrierepläne?

    Ich möchte in dieser Branche bleiben. Ich setze große Hoffnungen in sie und sie gefällt mir sehr. Ich bin hier eingestiegen, weil ich neugierig war auf. Wir arbeiten hier fortschrittlich und sind leistungsfähig. Es ist ein sehr futuristischer Job.

    Wenn ich Zeit habe, mich selbst weiterzuentwickeln, möchte ich mehr im technischen Bereich lernen, z. B. in der IT. Ein anderer Gedanke, den ich hatte, war, dass ich mit dem Wissen und der Erfahrung, die ich durch meine Tätigkeit in diesem Sektor bekommen habe, neue Leute aus anderen Bereichen für selbstfahrende Autos schulen kann. Ich möchte also weiter in der Branche bleiben.

    (bsc)

  • Uber ist illegal, na und ? - AG Taxi Berlin
    https://www.ag-taxi.de/uber_illegal_na_und.html


    Man fragt sich, weshalb die Geschäftsführung von Uber noch nicht in Beuge- oder Untersuchungshaft genommen wurde.

    Ein mittlerweile zweieinhalb Jahre altes Urteil gegen Uber wird nicht durchgesetzt.

    Leider ist es keine Ausnahme sondern die Regel im deutschen Rechtsbetrieb, daß Urteile kaum etwas ändern, wenn Klein gegen Groß gewinnt . Da kann Klein noch so sehr Recht haben und bekommen, es nützt nichts, wenn Groß am längeren Hebel sitzt. Die deutsche Justiz ist immer dann am wirkungsvollsten, wenn sie über leicht verständliche Konflikte zwischen Gleichen urteilt: Nachbar gegen Nachbar, Bäcker gegen Bäcker. Bus- gegen Autofahrer.

    Die Justiz der kleinen Leute ...

    Kennen Sie Heinrich von Kleists Dorfrichter Adam aus dem Theaterstück Der zerbrochne Krug? [2] Das Königlich Bayerische Amtsgericht im Zweiten Deutschen Fernsehen? [3] Neuere Gerichtssendungen im Privat-TV? [4] So etwas kann die deutsche Justiz gut und die Streitenden halten sich an ihre Urteile, weil sie sonst mit harten Sanktionen belegt werden.

    ... gilt nicht für alle.

    Multinationale Konzerne rufen eher private Schiedsgerichte an. Bevor es dazu kommt, verhandeln die Justiziare aller Seiten, denn Krähen hacken sich bekanntlich die Augen nicht gegenseitig aus. Die Bundesrepublik Deutschland hat große Teile dieser privaten Gerichtsbarkeit anerkannt, und sich damit zum Spielball privatwirtschaftlicher Interessen gemacht. Die Führer multinationaler Strukturen wie Uber sind deshalb der Meinung, daß sie und ihre Vertreter vor Ort nur dieser überstaatlichen Privatjustiz unterliegen. Entscheidungen staatlicher Gerichte und sogar die des EUGH sind in ihren Augen belanglos. Mit dieser Haltung stellen sie sich auf eine Stufe mit den internationalen Strukturen der Organisierten Kriminalität, auch bekannt als „Mafia“.

    Der kleine Klaus und der große Klaus

    Beispiele für diese Haltung von Großkonzernen gibt es viele. Kurz gesagt: Der große Klaus gewinnt. Dem ist nur mit List beizukommen. [5]

    – Mit dreckigen Dieselkisten geprellte Autokäufer vs. VW/BMW/Mercedes und andere : die Industrie zahlt und produziert ihre Raum- und umweltfressenden Kisten einfach weiter.
    – Durch Contergan Geschädigte vs. Pharma: die Firma zahlt, aber Big und Small Pharma vergiften die Menschen einfach weiter. [6] [7]
    – Haftung von Anstiftern zum Lohnraub durch Subunternehmen in der Baubranche: das funktioniert so gut wie nie.
    – Noch wirkunsgloser sind die Haftungsregeln im internationalen Textilbusiness: kein Gericht der Welt setzt hier Schadensersatz oder gute Arbeitsbedingungen gegenüber den Konzernen durch.
    Alle tun es

    In keiner Subbranche der individuellen Personenbeförderung wird Mindestlohn gezahlt, wobei interessante Ausnahmen die Regel bestätigen. Die Ausnahmen sind deshalb interessant, weil sie beweisen, daß existenzsichernde Löhne auch in diesen Branchen möglich sind. Wenn unter Milo-Niveau gezahlt wird, handelt es sich auf Seiten der Unternehmer ausnahmslos um Fälle von Gier gepaart mit Abwesenheit von Rechtsbewußtsein.

    Liebe Leserin, Sie haben bestimmt verstanden: Obwohl multimationale Unternehmen mehr Schaden anrichten können, gibt es rechtlich keinen Unterschied zwischen „bösen“ Großkonzernen und „guten“ Kleinunternehmern. Das gilt überall, für Mietwagen- ebenso wie für Taxibetriebe. Ob ein Unternehmer persönlich mehr oder weniger als den gesetzlichen Mindestlohn verdient spielt dabei keine Rolle. Es ist auch nebensächlich, ob seine Lage durch die kriminelle Uber-Konkurrenz oder handlungsunfähige Behörden ausgelöst wurde. Wenn er seine Angestellten nicht richtig beschäftigt und entlohnt, also entsprechen dem MiloG (Mindestlohngesetz), dem Arbeitszeit- und dem Arbeitsschutzgesetz, sondern wie üblich Angestellte zum Akzeptieren von Einkommen unterhalb des Mindestlohns zwingt, dann verkürzt er Steuern, Abgaben an Berufsgenossenschaft und Sozialversicherungen, und macht sich strafbar.

    Verantwortlich sind ...

    Kräht ein Hahn danach? Nein. Die Zuständigen (Hähne) heiraten auf Sylt [8] und lassen durch ihre Untergebenen erklären, daß es beim Schutz der Arbeitnehmer vor Ausbeutung zum Besten stehe. [9]

    Keine Ausnahme: Uber vs. Taxi.

    Seit Uber von Gerichten in München und Frankfurt an Main [10] das Vermittlungsgeschäft untersagt wurde, ist genau das passiert, was wir immer wieder beobachten können, wenn die Ziviljustiz betrügerische Unternehmer zu Zahlungen an kleine Handwerker, Arbeitnehmer und Verbraucher verurteilt: Es geschieht nichts. Das Urteil bleibt folgenlos. Sollte das verurteilte Großunternehmen in die Berufung gehen können, wird es das tun, um möglichst viel Zeit zu schinden. Die Berufungsgerichte sind gut ausgelastet und es verstreicht oft ein Jahr und länger, bis ein Termin in der Sache zustande kommt. Im Berufungsverfahren kann wieder auf Zeit gespielt werden, so daß zwischen ursprünglicher Klage und endgültigem Urteil Jahre vergehen können. Im Lauf dieser Zeit geht immer mal wieder einem Kläger die Luft aus und das Verfahren endet sang- und klanglos.

    Die Taxibranche läßt jedoch nicht nach, und so bestätigt der Bundesgerichtshof am 21.04.2022 ein Urteil des OLG Frankfurt (Az. 6 U 18/20) bestätigt, das Uber untersagt, ohne die hierzu erforderliche behördliche Genehmigung Fahrten anzubieten. Nach dem Personenbeförderungsgesetz kann das Befördern von Personen ohne die hierzu erforderliche Erlaubnis in jedem einzelnen Fall mit Geldstrafen bis zu 20.000 € sanktioniert werden. Was ist seitdem passiert? Uber hat einen Laden in der Köpenicker Straße aufgemacht und vermittelt fleißig weiter. Immerhin kann jetzt gegen eine in Deutschland ansässige Firma vorgegangen werden. Das ist besser als Klage gegen eine ominöse Unternehmen Uber BV, Niederlande zu führen.

    Juristische Winkelzüge

    In der Zeit zwischen den Gerichtsterminen werden von den Beklagten immer wieder Änderungen am Gegenstand der Klage, am liebsten an „der App“, gemacht, so daß bei jedem Verfahrensschritt vorgebracht werden kann, die Klage sei hinfällig, weil der beklagte Umstand bzw. das beklagte Verhalten abgestellt wäre oder nicht mehr vorliege. [11] Damit soll das Verfahren ins Leere laufen oder im schlimmsten Fall ein neues Verfahren erzwungen werden. Das zieht sich dann wieder über Jahre hin. Zum Glück enthält das neue PBefG in § 6 einen Passus, der es erlaubt, aus dieser Endlosschleife auszubrechen. [12]

    Bislang kein mutiges Handeln von Politik und Justiz

    Dabei ist im Fall Uber die Sache im Grunde klar. Es gibt eine Uber Germany GmbH, 10179 Köpenicker Straße 126, eingetragen beim AG Charlottenburg unter „HRB 146780 B“, die vermutlich für alle Gesetzesverstöße ihrer Erfüllungsgehilfen, vulgo „Uber Fahrer“ und „Mietwagenunternehmen“ verantwortlich ist. Als „Beförderer“ unterliegt sie den Regeln und Sanktionen des PBefG. Da diese Firma und alle ihre Konzern- und Partnerunternehmen seit Jahren immer wieder gegen alle erdenklichen deutschen Gesetze, europäischen Richtlinien und Urteile verstoßen, sollte ihre Zuverlässigkeit grundsätzlich in Frage gestellt und der Konzern in Deutschland genauso verboten werden wie ein krimineller Rockerklub. So eine Idee kann von kompetenten Juristinnen mit Sicherheit in Verwaltungshandeln übersetzt werden.

    Nachbemerkung

    Dieser Text ist keine kabarettistische Fingerübung und kein laienhaftes Sich-Luft-Machen. Es geht um zehntausende Uber- und Taxifahrer und Fahrerinnen in Deutschland, denen der Mindestlohn und damit ein menschenwürdiges Leben in Folge der Praktiken des Uber-Konzerns vorenthalten wird.

    In Mietwagenbetrieben werden viele arglose Anfänger durch kriminelle Bosse zum Unterlassen der Angaben über ihrer vollständigen Bezüge gegenüber den Jobcenter angeleitet und damit in die Abhängigkeit einer Gaunergemeinschaft mit ihren ausbeuterischen Chefs manövriert. Uber macht das möglich, weil der US- Konzern bislang den deutschen Behörden keine Daten zur Verfügung stellt. Das neue PBefG sollte hier zusammen mit dem MiloG Abhilfe ermöglichen.

    Wenn es nicht gelingt, das Grundsatzurteil eines hohen Gerichts durchzusetzen, wie soll es dann gelingen, die Voraussetzungen für die wirkliche Zahlung des Mindestlohns für jede geleistete Arbeitsstunde in Mietwagen und Taxis zu schaffen?

    Wir brauchen offensichtlich tiefgreifende Reformen der Aufsichtsbehörden, neue politische Herangehensweisen und ein Bewußtsein für Gute Arbeit, um das Verharren im Elend zu beenden. Das gilt vor allem in Berllin.

    Logo / Illustration: Fluid traffic in SF for two days? Or the opposite ? von Antoine Imbert Lizenz CC-by 2.0

    [1] Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal / Taxi-Genossenschaft Chef Dieter Schlenker: Wie lange tolerieren Politik und Behörden noch das rechtswidrige Geschäftsmodell von Uber? 27.04.2022
    https://www.wallstreet-online.de/nachricht/15370910-bundesgerichtshof-uber-lizenz-illegal-taxi-genossenschaft

    [2] Heinrich von Kleist - Der zerbrochne Krug
    https://de.wikipedia.org/wiki/Der_zerbrochne_Krug

    [3] ZDF - Königlich Bayerisches Amtsgericht
    https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6niglich_Bayerisches_Amtsgericht

    [4] Gerichtssendung
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtssendung#Vorl%C3%A4ufer

    [5] Der kleine Klaus und der große Klaus
    https://de.wikipedia.org/wiki/Der_kleine_Klaus_und_der_gro%C3%9Fe_Klaus

    [6] Contergan-Skandal
    https://de.wikipedia.org/wiki/Contergan-Skandal

    [7] Insektenkiller - Wie Chemieriesen unser Ökosystem zerstören (verfügbar bis zum 3.8.2022)
    https://www.arte.tv/de/videos/098073-000-A/insektenkiller

    [8] 9.7.2022 - Es hagelt Spott und Kritik an Lindner-Hochzeit auf Sylt: Merz im Privatjet angereist
    https://de.euronews.com/2022/07/09/es-hagelt-spott-und-kritik-an-lindner-hochzeit-auf-sylt-merz-im-privatj

    [9] 1.10.2020 - Antwort des Bundesfinanzministrium auf eine Anfrage der Linken zu Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
    https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2020_10/795922-795922

    [10] 22.05.2021 Taxi vs Uber: OLG bestätigt Verbot der Mietwagenvermittlung​ per Uber-App
    https://www.heise.de/news/Taxi-vs-Uber-OLG-bestaetigt-Verbot-der-Mietwagenvermittlung-per-Uber-App-60523
    „Uber ist mit seiner Berufung gegen ein gerichtliches Verbot der Mietwagenvermittlung durch die App des US-Unternehmens gescheitert. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Ubers Berufung am Freitag zurückgewiesen und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt (Az. 6 U 18/20). Die hatte Uber die Vermittlung von Fahrten mit Mietwagen in der App unter anderem deshalb untersagt, weil Uber dafür keine Lizenz habe. Uber sieht keine Konsequenzen für sein Deutschlandgeschäft.“

    [11] 28.12.2019 - Verhindert Ubers neues Geschäftsmodell ein Verbot der App?
    https://www.taxi-times.com/verhindert-ubers-neues-geschaeftsmodell-ein-verbot-der-app

    [12] Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 6 Umgehungsverbot
    https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__6.html
    Die Verpflichtungen des Unternehmers nach diesem Gesetz werden durch rechtsgeschäftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen oder Scheintatbestände, die zur Umgehung der Bestimmungen des Gesetzes geeignet sind, nicht berührt.

    #Uber #Deutschland #Recht #Klassenjustiz

  • Ukraine’s high casualty rate could bring war to tipping point | Ukraine | The Guardian
    https://www.theguardian.com/world/2022/jun/10/ukraine-casualty-rate-russia-war-tipping-point

    Analysis: Kyiv’s fighting strength is stretched, yet Russia could now benefit from a pause in fighting

    Any way you count it, the figures are stark: Ukrainian casualties are running at a rate of somewhere between 6oo and 1,000 a day. One presidential adviser, Oleksiy Arestovych, told the Guardian this week it was 150 killed and 800 wounded daily; another, Mykhaylo Podolyak, told the BBC that 100 to 200 Ukrainian troops a day were being killed.

    It represents an extraordinary loss of human life and capacity for the defenders, embroiled in a defence of the eastern city of Sievierodonetsk that this week turned into a losing battle. Yet the city was also arguably a place that Ukraine could have retreated from to the more defensible Lysychansk, across the Siverski Donets River, the sort of defensive situation that Ukraine has fared far better in.

  • Ich erinnere mich, in jener Zeit in einer Unterrichtsstunde gesesse...
    https://diasp.eu/p/14540201

    Ich erinnere mich, in jener Zeit in einer Unterrichtsstunde gesessen zu haben und die Sirenen fingen an zu heulen, minutenlang. Es war eine Übung, aber das wusste ich nicht. Ein Klassenkamerad meinte später, er hätte in diesem Moment gedacht, jetzt ist es passiert, Krieg, Atomkrieg, Ende. Genau das hatte ich auch gedacht. Solche Erfahrungen sind kaum zu vermitteln. https://www.heise.de/tp/features/Der-einsame-Tod-des-Mannes-der-die-Welt-gerettet-hat-7096489.html

  • Woran wir uns erinnern, wenn wir uns erinnern
    https://www.heise.de/tp/features/Woran-wir-uns-erinnern-wenn-wir-uns-erinnern-7078673.html

    8.5.2022 von Ernst Piper - ... Für mentalitätsgeschichtliche Fragestellungen sind Zeitzeugen sehr wertvoll. Wenn es aber um die Rekonstruktion des Faktografischen geht, sind ihre Aussagen eher zur Illustration des Befundes von Bedeutung.
    ...
    Der französische König Heinrich IV. ordnete 1598 im Edikt von Nantes an, dass die Erinnerung an das, was beide Seiten im vorausgehenden Religionskrieg einander angetan hatten, „ausgelöscht und eingeschläfert“ werden solle. Jede Erwähnung des Geschehenen war fortan verboten. Folgerichtig war auch die Strafverfolgung der Täter untersagt. Wer sich an diese Anordnung nicht hielt, wurde als Friedensbrecher und Feind der öffentlichen Ordnung bestraft.
    ...
    Jürgen Müller-Hohagen hat gezeigt, dass traumatische Belastungen oftmals in einem transgenerationellen Transfer an die nächste und auch die übernächste Generation weitergegeben werden.
    ...

    #Geschichre #Erinnerung

  • Lyft stürzt an der Börse ab – Quartalsausblick enttäuscht
    https://www.heise.de/news/Lyft-stuerzt-an-der-Boerse-ab-Quartalsausblick-enttaeuscht-7073998.html

    4.5.2022 - Der US-Fahrdienstvermittler Lyft hat Anleger mit einer schwachen Geschäftsprognose enttäuscht. Der Uber-Rivale kündigte am Dienstag nach US-Börsenschluss eine Ausgabenoffensive an, um Fahrer anzuwerben. Das dürfte das Ergebnis im laufenden Quartal stark belasten. Die Aktie fiel nachbörslich um über 25 Prozent.

    Teure Fahrersuche

    Dabei steigerte Lyft die Erlöse in den drei Monaten bis Ende März im Jahresvergleich um 44 Prozent auf 875,6 Millionen Dollar und übertraf damit die Markterwartungen. Den Verlust konnte das Unternehmen im Quartal auf 196,9 Millionen Dollar mehr als halbieren. Vor einem Jahr hatte das Ergebnis stark unter der Coronapandemie gelitten.

    Inzwischen hat sich das Geschäft erholt, doch Lyft tut sich schwer am US-Arbeitsmarkt. Das Angebot ist knapp, hohe Benzinkosten erschweren die Personalsuche zusätzlich. Lyft will nun wie der große Konkurrent Uber mit Bonusprogrammen und anderen Anreizen Fahrer anlocken. Das dürfte aber ins Geld gehen und das Quartalsergebnis drücken

    .

  • Conrad macht alle Läden dicht.
    https://txsl.de/conrad-macht-dicht.html

    14..2022 - Wieder verschwindet ein Sück Berliner TAXI-Infrastruktur, mit der wir über die Jahre ordentlich Umsatz gemacht haben. Conrad war auch die wichtigste Berliner Quelle für elektronische Ersatz- und Bauteile. Damit ist jetzt Schluss und wir brauchen einen neuen Laden für das Zeug.

    Unser Jagdgebiet wird immer kleiner. Zugleich wird es immer schwieriger, Google und Amazon mit den eigenen Berlinkenntnissen zu schlagen.

    Conrad an der Hasenheide war der letzte große Elektronik-Supermarkt, wo man so gut wie alle Bauteile für selbst konstruierte Adapter erhielt, wo man Befestigungen für die immer wichtigeren Bildschirmgeräte in reichlicher Auswahl fand, alle Werkzeuge für Elektroarbeiten und eine riesige Zahl praktischer Dinge für die unvermeidlichen täglichen Kleinreparaturen..

    Jetzt ist auch Schluß mit der rettenden Auskunft „... dann fahre ich Sie zur nächsten Conrad-Filiale“, auf die Frage des DJ-Fahrgast, wo er noch schnell vor seinem Auftritt Lötkolben und einen Tonadapter herbekommt. Ab jetzt wird die Suche „in real life“ (IRL) ein gutes Stück komplizierter. „Ick fahr sie mal zu Amazon“ endet zuverlässig beim Pförtner vom Logistikzentrum am Berliner Ring. [1] Der Amazon-Marktplatz ist so virtuell und unzugänglich wie der B2B-Web-Shop von Conrad.

    Wahrscheinlich ist diese Entwicklung nur konsequent in einer Zeit, wo der Tausch einer Glühbirne die Fahrt zur Werkstatt nötig macht. Für Hinweise auf übrig gebliebene Läden für elektronische Bauteile wäre ich dankbar. Bitte in das Kommentarfeld unter diesem Artikel eintragen.

    Für Nostalgiker hier noch einmal alle offiziellen Infos zur Filiale:

    WWW: https://www.conrad.de/de/filialen/berlin-kreuzberg.html

    Postanschrift
    Berlin Kreuzberg
    Conrad Electronic Stores GmbH & Co. KG
    Hasenheide 14-15 10967 Berlin

    Öffnungszeiten
    Montag – Freitag 10:00 – 19:00 Uhr
    Samstag 10:00 – 18:00 Uhr

    Ihr Weg in die Filialen
    Parken: Kostenloser Parkplatz hinter der Filiale
    U-Bahn: U7, U8 - Hermannplatz
    Bus : 171, 194, 344
    Kontakt
    filiale.berlin@conrad.de

    Hardcore-Berlinkenner erinnern sich noch an Festsaal, Kino und Diskothek im Nebenhaus.

    Buch „Hasenheide 13“
    https://www.jovis.de/de/buecher/product/hasenheide-13.html

    Tagesspiegel vom 31.5.2021
    https://www.sammlung-wemhoener.com/img/press/2021/Tagesspiegel-Mai-2021.pdf

    BZ Berlin, 40 alte Berliner Kinos, die es heute nicht mehr gibt ---
    1946 eröffnete Kino „Quick“. Dann erfolgte ein Umbau für 1000 Plätze und das Kino wurde zum „Primus-Palast“. Den gab es schon vor dem Krieg, allerdings ein paar Häuser weiter. 1966 war Schluss, der Kino-Saal wurde zur Diskothek „Cheetah“ umgebaut.

    Die Meldung von gestern: Conrad Electronic schließt fast alle Filialen – Fokus auf Onlineversand
    https://www.heise.de/news/Conrad-Electronic-schliesst-fast-alle-Filialen-Fokus-auf-Geschaeftskunden-6670

    #Berlin #Kreuzberg #Hasenheide #Elektronik #Handel

  • Conrad Electronic schließt fast alle Filialen – Fokus auf Onlineversand Conrad schließt fast alle Filialen
    https://www.heise.de/news/Conrad-Electronic-schliesst-fast-alle-Filialen-Fokus-auf-Geschaeftskunden-6670

    13.4.2022 von Tobias Knaack - Conrad schließt fast alle Filialen und konzentriert sich auf das Geschäftskunden-Geschäft. Die Mitarbeiter können sich auf Jobs innerhalb der Gruppe bewerben.

    Conrad Electronic schließt noch in diesem Jahr fast alle Filialen und will sich im stationären Handel auf Geschäftskunden fokussieren. Das geht aus einer Mitteilung des Unternehmens hervor. Nur im bayerischen Wernberg-Köblitz soll noch eine Privatkundenfiliale betrieben werden, ansonsten solle der Entwicklung des Kaufverhaltens hin zu mehr Onlinehandel Rechnung getragen werden, heißt es in der Meldung des Unternehmens: „Alle weiteren Filialstandorte sind bzw. werden im Laufe des Jahres geschlossen.“

    Mit Blick auf das B2B-Geschäftskundengeschäft war im nordrhein-westfälischen Hürth bereits 2020 eine Geschäftskundenfiliale eröffnet worden. Weitere sollen folgen, wie das Unternehmen mitteilte. Conrad sieht sich „mit seiner vor Jahren erfolgten Strategieänderung und Entwicklung hin zu Europas führender B2B-Beschaffungsplattform für technischen Betriebsbedarf auf dem richtigen Weg“.
    Beschäftigte können sich auf Jobs in der Gruppe bewerben

    Dennoch sagt Ralf Bühler, CEO von Conrad Electronic SE, in der Mitteilung auch: „Natürlich fällt uns dieser Schritt sehr schwer. Wir haben unsere Beschäftigten daher frühzeitig informiert und sind in Gesprächen, um sozial verträgliche Regelungen zu finden und unserer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Mitarbeitende aus den Filialen haben selbstverständlich die Möglichkeit, sich auf offene Stellen innerhalb der Conrad Gruppe zu bewerben.“

    Wie es in der Mitteilung weiter heißt, wiederholt sich für das Unternehmen ein Stück weit die Geschichte: „Es ist nicht das erste Mal in der fast 100-jährigen Geschichte von Conrad, dass man Veränderungen im Konsumentenverhalten ernst nimmt und konsequent handelt. Bereits in den 70er Jahren hatte Klaus Conrad fast alle damaligen Filialen geschlossen und voll und ganz auf den Versandhandel gesetzt.“
    Cloud-Dienst erst im Dezember eingestellt

    Im Dezember war der Cloud-basierte Smart-Home-Dienst Conrad Connect eingestellt worden, nachdem es erst im Sommer die Preise für seinen Dienst gesenkt hatte. Gründe für die Einstellung des Dienstes waren aus der Mail an Kundinnen und Kunden nicht hervorgegangen.

    Conrad ist ein international agierendes Unternehmen, das in 17 Ländern tätig ist - neben Deutschland unter anderem in Italien, Österreich und Frankreich sowie unter dem Namen Rapid Electronics im Vereinigten Königreich. Gegründet Conrad Electronic 1923, der Zentralsitz ist im oberpfälzischen Hirschau in Ostbayern.

    #Berlin #Hasenheide #Kreuzberg #Elektronik #Handel

  • Gorillas-Lieferdienst : Klassenkampf im Gerichtssaal | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Gorillas-Lieferdienst-Klassenkampf-im-Gerichtssaal-6666242.html

    7.4.2022 von Peter Nowak - Für die Betroffenen war die gestrige Verhandlung nur eine Etappe auf dem Weg zum Europäischen Gerichtshof.

    Die Kündigungen von drei Beschäftigten des Essenslieferanten Gorillas wegen Beteiligung an einem „wilden Streik“ sind wirksam. Die Klage der Betroffenen dagegen vor dem Berliner Arbeitsgericht ist gescheitert.

    In einem Fall hat das Gericht allerdings die fristlose Kündigung zurückgewiesen, weil nicht hinreichend dargelegt worden sei, wie der Rider – so werden die Gorilla-Fahrer genannt – am Streik involviert war. Da er noch in der Probezeit war, konnte allerdings das Beschäftigungsverhältnis nach einer Zweiwochenfrist beendet werden, so das Gericht.

    So konnten alle drei Beschäftigten nicht wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Trotzdem sehen sie in der Entscheidung keine Niederlage. Sie war vielmehr erwartet worden. Wer am Mittwoch die 90-minütige Verhandlung verfolgte, war schnell davon überzeugt, dass die Beschäftigten dort keinen Erfolg haben werden.

    Im Gerichtssaal war vielmehr eine Atmosphäre von Klassenkampf zu spüren. Arbeitsrichter Kühn drohte sogar mit Räumung des Saals, weil ein Besucher einem nicht-deutschsprachigen Rider die Dialoge im Gerichtssaal übersetzte. Da konnte schon von einer Diskriminierung gesprochen werden, denn die Mehrzahl der Rider ist migrantisch und untereinander kommunizieren sie auf Englisch. Da ist es besonders fatal, dass Menschen, die dann versuchen, die Sprachdefizite durch Übersetzung in Eigeninitiative ausgleichen, sanktioniert werden.

    Auch gegenüber dem Anwalt der Beschäftigten, Benedikt Hopmann, waren die Töne des Richters sehr rau. Er beschuldigte ihn, auf Kosten der Beschäftigten Politik betreiben zu wollen. Das zeigte sich für Kühn schon daran, dass über 50 Menschen den Prozess verfolgten, der dafür extra in einen größeren Saal umziehen musste.

    Für Hopmann ist das Interesse deshalb so groß, weil es viele Menschen gibt, die ein Interesse an einem Ende des regressiven Streikrechts in Deutschland haben, so seine Ausführungen im Gerichtssaal.

    Hoffnung auf EU-Recht?

    Diese Hoffnung allerdings bleibt trotz des negativen Urteils beim Berliner Arbeitsgericht weiter bestehen. Es war schon eingepreist und ist die Voraussetzung, damit die Kläger durch alle Instanzen und bis zum Europäischen Gerichtshof ziehen können. Das aber, so die Hoffnung von Hopmann, könnte das regressive Streikrecht in Deutschland kippen, das in der Pressemitteilung des Berliner Arbeitsgerichts noch einmal ausdrücklich bestätigt wurde.

    Das Gericht erachtete zwei der außerordentlichen Kündigungen für wirksam. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Teilnahme an einem Streik nur dann rechtmäßig sei, wenn dieser von einer Gewerkschaft getragen werde.

    Aus der Pressemitteilung des Berliner Arbeitsgerichts

    Hopmann verweist auf die Europäische Sozialcharta, die im Widerspruch dazu stehe. Sie stärke ausdrücklich das Recht auf Streiks ohne Gewerkschaften sowie politische Streiks, was Hopmann in einem Online-Vortrag auch gut begründet.

    Dass deutsche Regierungen der unterschiedlichen Zusammensetzungen die Europäische Sozialcharta behindern, kritisiert auch der gewerkschaftsnahe Jurist Wolfgang Däubler.

    Trotzdem wäre ein zu großer Optimismus verfrüht, dass das regressive deutsche Streikrecht durch EU-Recht liberalisiert wird. Das zeigte sich schon daran, dass der Anwalt des Essenslieferanten die Sozialcharta ganz anders auslegt.

    Hier wurde eben deutlich, dass es sich um einen Klassenkampf im Recht handelt. Das EU-Recht hat in verschiedenen Minderheitenfragen tatsächlich liberalen Positionen zum Durchbruch verholfen, aber ist nicht als besonders gewerkschaftsfreundlich aufgefallen. Trotzdem ist die aktuelle Auseinandersetzung wichtig.

    Neue Gesicht der Arbeitskämpfe in Deutschland

    Die Grundlage ist eine neue Welle von Arbeitskämpfen, die durch die Rider verschiedener Essenslieferanten initiiert wurden, die lange als schwer organisierbar galten. Doch mit der Gründung der Deliverunion zeigte sich, dass auch dort Organisierungsprozesse möglich sind, wie der Soziologe Robin De Greef in dem Buch „Riders Unite!“ nachgewiesen hat.

    Nun ist bei Gorillas eine neue Welle der Beschäftigten in den Kampf getreten. Sie ist transnational. Ihr Kampf dreht sich um mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen, aber auch um überdachte Pausenräume. Sie haben mit ihren Arbeitskämpfen überhaupt erst wieder die Diskussion um das regressive deutsche Streikrecht auf die Agenda gesetzt.

    Das wurde in dem Redebeitrag von Gorilla-Riderin Duygu Kaya deutlich. Die Akademikerin aus der Türkei beschrieb gut, dass sie als Migrantin auch in Deutschland in prekäre Arbeitsverhältnisse wie bei Gorillas gezwungen ist. Sie erklärte, wieso die Beschäftigten dort in den Arbeitskampf traten und auch trotz Repression daran festhielten.

    Eigentlich wollte Kaya den Beitrag vor Gericht halten, um dort zu begründen, warum sie in den Arbeitskampf trat. Doch das ließ Richter Kühn mit der Begründung nicht zu, er könne keine Schmähkritik im Gerichtssaal dulden. Vielleicht, weil Kaya auch auf den NS-Hintergrund des regressiven deutschen Streikrechts erinnerte. Es wurde bereits 1934 von Hans-Carl Nipperday in seinem Gesetz zur Ordnung der Nationalen Arbeit formuliert und hat noch immer Gültigkeit.

    Solidarität mit Beschäftigten auch im Stadtteil

    So konnte Kaya ihre Rede vor dem Berliner Arbeitsgericht halten, wo die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht zu einer Kundgebung aufrief. Dort haben sich verschiedene Gruppen, unter anderem die AG Taxi bei der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, mit den Gorilla-Riders solidarisiert.

    Schon einige Tage zuvor haben Nachbarn ebenfalls ihre Solidarität gezeigt, als dort eine Gorilla- Filiale geschlossen wurde. Vorher hatten einige Anwohner gegen das „migrantische Unternehmen“ mobilisiert, das angeblich nicht in die bürgerliche Wohngegend passe. Auf der Kundgebung am 30. März setzte ein Mitarbeiter des Roten Antiquariats, das in der Straße seine Filiale hat, in einer Rede andere Akzente:

    Doch statt die Arbeitsbedingungen und die Kapitalstrategien zu kritisieren, werden die oftmals migrantischen Beschäftigten selber zu Sündenböcken erklärt. Es wird sich über die hohe Geschwindigkeit der Fahrradkuriere oder die blockierten Straßen mokiert aber nicht gesehen, dass die Beschäftigten im Zustellungsbereich einen gewaltigen Druck erleben und sie es sind, die die bestellten Waren transportieren aber nicht konsumieren. Die Logik ist klar, man will beliefert werden, aber der Lieferverkehr und die Arbeitskräfte sollen nicht stören. Die Kuriere sind jedoch die modernen Dienstboten unserer Zeit.

    aus einer Rede eines Mitarbeiters des Roten Antiquariats auf einer Solidaritätskundgebung für Gorillas-Beschäftigte

    Diese außerbetriebliche Solidarität ist der Erfolg der Arbeitskämpfe der Riders. Wenn es ihnen gelingt, über den Europäischen Gerichtshof ein regressives deutsches Streikrecht mit NS- Hintergrund zu kippen, wäre das ein besonderer Erfolg.

    #Berlin #Arbeit #Justiz #Gigworking #Kündigung #Arbeitskampf #Klassenkampf #Fahrradkurier #Transport