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  • Linke Kritik(un)fähigkeit und patriarchaler Rollback
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    22.10.2021 von Elisabeth Voß - Über die Parole „Wir impfen euch alle!“ und andere Ausdrücke des politischen Versagens

    Ausgerechnet in der Corona-Krise, in der autoritäre Herrschaft und Profitwirtschaft deutlich sichtbar werden, scheint die gesellschaftliche Linke nichts Besseres zu tun zu haben, als sich in Grabenkämpfen genüsslich selbst zu zerlegen und die Kritik an Staat und Kapital der gesellschaftlichen Rechten zu überlassen. Die Parole „Wir impfen euch alle!“, voller Hass gegen demonstrierende Corona-Maßnahmekritiker:innen gebrüllt, ist für mich zum Symbol dieses Versagens geworden.

    Im Folgenden versuche ich, zu verstehen und aus feministischer Perspektive einzuordnen, was in dieser Corona-Krise passiert ist und immer noch passiert. Nicht als umfassende Analyse, sondern mit einem subjektiven Blick, vor allem auf Aspekte der Kommunikation. Dabei spreche ich nur für mich und beanspruche keine allgemeingültige Definitionsmacht.

    Wenn ich Begriffe wie „patriarchal“ oder „feministisch“ verwende, dann beziehe ich mich damit auf das Patriarchat als hierarchische Form sozialer Organisation. Es ist älter als der Kapitalismus, aber die Strukturen der historischen Männerherrschaft bestehen bis heute.

    Sie sind nicht unbedingt vom biologischen Geschlecht abhängig, Frauenbewegungen haben viele Rechte erkämpft, aber auch heute bekleiden überdurchschnittlich oft Männer machtvolle Positionen, und es sind meist Männer, die Gewalt- und Gräueltaten begehen, unter denen Frauen und Transpersonen leiden und gleichzeitig die Verantwortung aufgeladen bekommen, die Folgen auszuputzen.

    Eine Kanzlerin Merkel macht noch keinen Feminismus, relevanter finde ich den Ansatz der Stadtregierung in Barcelona, wo die Basisbewegung „Barcelona en Comú“ mit der Bürgermeisterin Ada Colau für eine Feminisierung von Politik angetreten ist.
    Gewalt ist patriarchal

    Die Gesellschaft ist nicht freundlicher geworden in diesen pandemischen Zeiten. Eine Mischung aus Angst und Empörung ist das Grundgefühl, Härte und Rücksichtslosigkeit lassen sich von allen Seiten beobachten. Zu Recht fragten im Oktober 2020 Vertreterinnen des Kollektivs „Feministischer Lookdown“ im Züricher Radio LoRa1:

    Warum waren wir - Frauen aus der feministischen Bewegung und andere Menschen, die sich links oder kritisch oder feministisch verstehen - so rasch bereit, die Definition darüber, was uns heute geschieht, an männliche Expertengremien - und damit auch an den Staat - abzugeben?

    Das Schüren von Angst – der Angst vor dem Ersticken und der Angst davor, diesen qualvollen Tod Angehöriger verschuldet zu haben – war bereits im Frühjahr 2020 vom Innenministerium im Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ erwogen worden, das in Auftrag gegeben wurde, um „‚weitere Maßnahmen präventiver und repressiver Natur‘ planen zu können“, wie die Welt im Februar 2021 berichtete.2 Eine Strategie des Ministeriums, dessen Minister Horst Seehofer sich an seinem 69. Geburtstag freute, dass 69 Menschen abgeschoben wurden.

    Das Online-Spiel „Corona-World“ – öffentlich-rechtlich betrieben von ARD und ZDF – lädt ein: „Werde zum Helden der Corona-Krise“. Zu „Helden“ assoziiere ich: männlich, kriegerisch und selbstgewiss, weil von höheren (eben heldenhaften) Motiven angetrieben. Einzelkämpfer (selten Kämpferinnen), die wissen, wo es lang geht. Die nicht fragen, sondern anpacken.

    Das Spiel hetzt zu Gewalt (wenngleich nur am Computer) auf3:

    Schlüpfe in die Rolle einer Krankenschwester, die nach einem harten Arbeitstag einfach nur im Supermarkt einkaufen will. Aber Vorsicht! Überall lauern Infektionsgefahren. Nimm dich in Acht vor Joggern, Party People, Preppern und hochansteckenden Kindern. Schlage zurück, indem du deine Gegner desinfizierst. Hast du das Zeug, um Corona ein für alle Mal zu besiegen?

    Während die Bundesregierung das Virus schnell zum Feind erklärt hatte, gegen den Krieg geführt werden müsse – was von links mit der Ausrottungsfantasie von Zero Covid aufgegriffen wurde – wird die Seuchenabwehr hier individualisiert.

    Aber auch von maßnahmenkritischer Seite gibt es Übergriffiges, wenn etwa Captain Future und seine Leute von der Freedom Parade ohne Masken durch einen Supermarkt oder einen Zug tanzen.

    Unabhängig von der Einschätzung der Sinnhaftigkeit von Masken ist es rücksichtslos und gewalttätig, in der Corona-Situation andere in Angst und Schrecken zu versetzen und ihnen grenzüberschreitend die eigene Körperlichkeit und den eigenen Atem aufzudrängen.

    All dies verstehe ich als Ausdruck patriarchaler Haltungen von Dominanz und Rechthaberei. Auch die vorgeblichen Schutzmaßnahmen verströmen nur zu oft den kalten Hauch von Autoritarismus und Ausgrenzung. Am meisten haben mich jedoch die verbalen Gewalttätigkeiten von Linken erschrocken.
    Rechthaben genügt?

    Hätte ich diesen Satz „Wir impfen euch alle!“ als Demobeobachterin nicht selbst mehrmals gehört, hätte ich nicht glauben wollen, dass Antifas eine solche Parole rufen. Sind das die gleichen Leute, die sonst so viel Wert auf Achtsamkeit legen, sich den Kopf zergrübeln über ihre Privilegien und sich akribisch um eine gewaltfreie und inklusive Sprache bemühen?

    Kann diese Konstruktion des „wir“ und „ihr“ nicht ebenso als Othering, als Konstruktion vom „Anderen“, verstanden werden, wie es oft zurecht menschenfeindlichen Ideologien vorgeworfen wird?

    Mit dieser verbalen Attacke wird anderen abgesprochen, überhaupt Gesprächspartner:innen, geschweige denn potenziell Verbündete zu sein. Da gelten auch keine minimalen Regeln höflicher Distanz mehr, wie sie zwischen politischen Gegnern üblich sein sollten, sondern die anderen werden zu Feinden gemacht, denen gegenüber keinerlei Respekt mehr erforderlich ist.

    Dabei ist der Inhalt dieses Satzes keine Banalität. Egal, wie mensch zum Impfen steht, stellt es doch in jedem Fall einen Eingriff dar, eine Überschreitung der körperlichen Grenze und das Einbringen einer körperfremden Substanz, deren Wirkungsweise zumindest langfristig noch nicht bekannt ist, nicht bekannt sein kann.

    Auch wenn es nur eine Parole ohne unmittelbare Wirkmächtigkeit ist (mittelbar kann sie auf Debatten um eine Impfpflicht einwirken), wirft sie doch alles, was in der Linken an Gewaltfreiheit und Respekt vor der Integrität einer jeden Person entwickelt wurde, über den Haufen

    Es waren vorwiegend Impulse aus der Frauenbewegung, die linke Bewegungen für Grenzüberschreitungen verbaler und körperlicher Art sensibilisiert haben.

    Die Parole „Wir impfen euch alle!“ scheint einen patriarchalen Rollback zu markieren, der sich in den Umgangsformen auf der linken reflect-Mailingliste4 spiegelt, wo beispielsweise am 20. Januar 2021 ein:e User:in in autoritärem Befehlston schrieb: „Laber mich und andere nicht voll. Lockdown. Maske. Alle Impfen. Abwarten. Punkt.“

    Solche Antworten fängt sich leicht ein, wer auf Widersprüche in den offiziellen Verlautbarungen zu Corona hinweist, gar abweichende wissenschaftliche Meinungen zitiert oder auch nur kritische Fragen stellt.

    Plötzlich kommt dann auch der Vorwurf „Schwurbler“. Argumente scheinen nicht mehr nötig zu sein, es genügt zu behaupten, Recht zu haben, auch innerhalb linker Bewegungen, nicht nur im Umgang mit denen, die aus unterschiedlichsten Motiven auf Demos von Querdenken oder anderen Maßnahmekritiker:innen mitlaufen.

    Wobei unter den Demonstrierenden auch Linke sind, aber auch Leute, die bisher nicht auf Demos gegangen sind. Da sind nicht alle so gut informiert, recherchieren nicht permanent, und ihnen vorzuwerfen, dass sie rechte Aussagen oder Nazis nicht gleich erkennen können, hat auch einen Beigeschmack von bildungsbürgerlicher Überheblichkeit, abgesehen davon, dass es nicht nur eindeutig rechts oder links einzusortierende Auffassungen gibt, sondern viele Zwischentöne.
    Corona als das absolut Böse

    Verbale Übergriffigkeiten sind nicht neu, haben aber mit Corona zugenommen. Beispielsweise versuchte jemand im April 2021 auf der öffentlichen, mittlerweile streng moderierten Attac-Diskussionsmailingliste inmitten erbitterter Streitigkeiten auch Gemeinsamkeiten zu formulieren und schlug vor:

    Übereinstimmung: Leben schützen und anerkennen, dass Corona deutlich gefährlicher ist als eine normale Grippe.

    Sogleich bekam er die Antwort:

    Es ist ist keine Übereinstimmung von uns, dass Corona deutlich gefährlicher ist als eine normale Grippe. Das rhetorische Mittel Corona in einem Satz mit normaler Grippe zu setzen, kennst Du und es verharmlost die Situation und zieht indirekt einen Vergleich.

    Diese Unterstellung einer Intention kann schon für sich als verbale Gewalt verstanden werden. Dass Corona nicht mit der Grippe verglichen werden dürfe, erinnert an das Argumentationsmuster, der Holocaust würde verharmlost, wenn er mit anderen Völkermorden verglichen würde. Schon der Begriff „Coronaleugner“ kann Assoziationen zu „Holocaustleugner“ wecken.

    Wer Corona zum absolut Furchtbaren, Unvergleichlichen stilisiert, beansprucht eine nicht kritisierbare Position, schon Nachfragen gelten als Sakrileg. Insofern spiegelt sich in diesem kleinen Beispiel die kommunikative Verhärtung, die nicht nur innerhalb linker Diskurse, sondern in der ganzen Gesellschaft prägend geworden ist.

    Hinzu kommt, dass der Vorschlagende ein einfaches Listenmitglied war, während der Antwortende kurz darauf in den Kokreis, das geschäftsführende Gremium von Attac, also in eine nicht ganz machtlose Position gewählt wurde.

    Während Linke sich streiten, wissen die Rechten ihre Chance zu nutzen, geben sich mal wieder „nicht rechts, nicht links“ und bauen an ihren Netzwerken.

    Insofern sind akribische Antifa-Recherchen und aufklärende Öffentlichkeitsarbeit wichtig und notwendig, wenn sie überprüfbare Fakten zusammentragen. Mitunter ähneln jedoch die Vorwürfe, die von linker Seite gegenüber Maßnahmen-Skeptiker:innen geäußert werden, eher Verschwörungserzählungen als rationaler Kritik.

    Verschwörungserzählungen und linke Kritik

    Ingar Solty und Velten Schäfer haben Ende 2020 vier Eckpunkte zur Definition von Verschwörungserzählungen benannt5, die ich im Folgenden kurz (ggf. verkürzend) benennen und an ihnen Vorwürfe von links gegen Maßnahmekritiker:innen spiegeln werde:

    Erstens seien „Verschwörungstheorien radikal simplifiziert und personalisiert“. Das lässt sich über linke Kritik ebenso sagen, wenn auf Fragen oder Argumente nicht mehr eingegangen wird, sondern diese pauschal als „Geschwurbel“ abgetan werden, und wenn es ausreicht zu behaupten, jemand stünde etwa den Querdenkern nahe oder sei bei denen aufgetreten, um sich mit so jemandem nicht mehr inhaltlich auseinanderzusetzen, egal was diese Person äußert, sei sie auch fachlich noch so kompetent.

    Zweitens „denken (sie) in Schwarz und Weiß und kennen keine Schattierungen.“ Auch dies findet sich in Kritiken von links. Es deutete sich bereits früher bei anderen heiklen politischen Themen an, aber nun, wo die Corona-Diskussionen hoch aufgeladen um existenzielle Fragen von Tod oder Leben geführt werden, scheint die Kultur des vorsichtig fragenden Abwägens von Ambivalenzen und Widersprüchen gänzlich verloren gegangen zu sein.

    Simplifizierende Parolen suggerieren stattdessen, es gäbe nur noch gut oder böse, falsch oder richtig – vielleicht ein Reflex auf das zunehmende Leben in digitalen Welten, deren Null-Eins-Null-Eins-Struktur sich unbewusst auch ins Denken und Fühlen einschreibt?

    Drittens steht in ihnen „das Ergebnis jedweder gesellschaftlichen Debatte a priori fest.“ Das ist die klassische Haltung patriarchaler Rechthaberei, die im Grunde aus dem oben bereits Ausgeführten folgt.

    „Und viertens gelangen sie stets zu einem apodiktischen Fazit. Sie wehren die Annahme ab, der Missstand sei veränderbar, erst recht innerhalb des gegebenen politischen Systems.“

    Hier ist die Parallele nicht ganz so einfach zu ziehen. Jedoch sehe ich eine ähnlich fatalistische Haltung in der Stilisierung von Corona als das absolut Böse, in der aggressiven Abwehr von Vorschlägen zur selbsttätigen Stärkung des Immunsystems und der hilflosen Hoffnung auf die Rettung durch die Impfstoffe der Pharmaindustrie.

    Für Solty und Schäfer ist solches Verschwörungsdenken Ausdruck eines politischen Vakuums, „das durch die Schwäche einer antikapitalistischen Linken entsteht.“ Sie warnen: „Ganze soziale Felder schon bei Spuren ’unreinen’ Denkens abzuschreiben, ist aber nicht nur unpolitisch, sondern zeugt auch von geringem Selbstbewusstsein.“

    Genau dies tun die Teile der Linken, die mit ihren feindlichen Attacken gegen Andersdenkende, denen ähnlich werde, die sie kritisieren wollen. Wo jedoch Kritik notwendig wäre, gegenüber den Mächtigen in Wirtschaft und Politik, zeigen sie oft eine erstaunliche Unfähigkeit oder ein Unwille. So wird Antifaschismus zur leeren Selbstdarstellung in der neoliberalen Konkurrenz um Aufmerksamkeit, bleibt ideologisch, ohne real etwas zu bewirken. Mit Erich Fried lässt sich feststellen:

    Ein Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Aber ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist!

    Sicher gibt es viele, die sich eher zurückziehen, das Corona-Thema meiden, um sich nicht zu zerlegen, wie es in Familien, Freundeskreisen und selbstorganisierten politischen Initiativen und Projekten viel zu oft geschehen ist. So sind vorwiegend die Lauten zu hören, und vielleicht ist es gar keine Mehrheit der Linken, die sich so aggressiv aufführt.

    Bedachtere Stimmen, die abwägen und nach wie vor ein breites Meinungsspektrum respektieren, gibt es auch. Sie sind allerdings viel weniger wahrzunehmen und haben sich vorrangig nicht organisiert, um der zunehmenden Feindseligkeit, die letztlich nur den Mächtigen und den Rechten nützt, etwas entgegenzusetzen.
    Respektvoll und gewaltfrei kommunizieren?

    Wo sind die kulturellen Errungenschaften respektvoller und gewaltfreier Kommunikation geblieben, die seit vielen Jahren alternative Bewegungen geprägt haben?

    Ist nicht einer der wichtigsten Grundsätze eines gedeihlichen Miteinander, nicht über andere, sondern über sich selbst zu sprechen – aus der Erkenntnis heraus, dass es gar nicht möglich ist, in andere hineinzuschauen und Aussagen über deren Beweggründe zu machen?

    Beobachtungen des Verhaltens oder der Äußerungen anderer können aus Sicht der Betrachter:in formuliert werden und ermöglichen ein Gespräch zwischen Subjektivitäten.

    Wer sich jedoch verobjektiviert und Aussagen über die Intention einer anderen Person macht, begeht eine Form verbaler Gewalt und Grenzüberschreitung, denn über das eigene Innenleben kann nur jede:r selbst Auskunft geben. Warum nicht einfach nachfragen?

    Selbstverständlich können solche Selbstauskünfte angezweifelt werden, aber das wäre dann eine Aussage über den eigenen Zweifel, und keinesfalls eine Tatsachenfeststellung über eine andere Person.

    Behauptungen über andere oder Vorwürfe, die Gesprächspartner:innen in eine Verteidigungsrolle drängen, haben in solidarischen Zusammenhängen nichts zu suchen.

    Konstruktive Kritik stellt die eigene Auffassung neben die Auffassungen anderer, ohne sich über diese zu erheben und die eigene Meinung als die einzig Richtige darzustellen.

    Eine kooperative, feministische Haltung äußert sich meines Erachtens im Sowohl-als-Auch, das die Möglichkeit des eigenen Irrtums mitdenkt, während das Entweder-oder aus der Gefühls- und Gedankenwelt patriarchal geprägter Konkurrenz entspringt.
    Die heilige Inquisition – Wissenschaft oder Religion?

    Im Umgang mit Corona zeigt sich auch, wie wenig geblieben ist vom Aufbruch der alternativmedizinischen Bewegung der 1970/80er Jahre, als ausgehend von der Auseinandersetzung mit der Rolle von Ärzt:innen im Nationalsozialismus auch die einseitige Orientierung auf Pharmaindustrie und Medizintechnik kritisiert wurde.

    Ganzheitliche Erfahrungs- und Naturheilkunde ergänzte die Schulmedizin, und in Selbsthilfegruppen fanden viele zu einem neuen, weniger entfremdeten Umgang mit sich selbst. Solche Erfahrungen von Selbstwirksamkeit waren etwas vollkommen anderes als das, was von neoliberaler Seite als Eigenverantwortung gefordert wird und nur die Kehrseite von entwürdigenden Sparprogrammen darstellt.

    Heute scheint der Begriff „alternativ“ fast zum Schimpfwort geworden zu sein. Alternative Medien gelten als Organe zur Verbreitung von Fake News, und wenn bei Berichten über Querdenken-Demos Esoterikerinnen, Homöopathen, Anthroposophinnen und Impfskeptiker als Teilnehmende aufgezählt werden, dann schwingt zumindest unausgesprochen mit, es sei doch klar, dass die alle irgendwie verschwörungstheoretisch oder rechts seien, mindestens rechtsoffen.

    Die Art und Weise, wie manche Linke heute auf Wissenschaftlichkeit beharren, die vermeintlich Eindeutiges festgestellt hätte, hat fast schon einen religiösen Charakter, denn wissenschaftliche Erkenntnisse sind vielfältig und widersprüchlich, ebenso deren Interpretationen durch Expert:innen aus medizinischen und anderen Fachgebieten.

    Widersprüche und kontroverse Diskussionen sind ein Nährboden zur Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse, das unterscheidet Wissenschaft von Religion. Wissenschaft ist oft hilfreich, aber sie ist nicht die Wahrheit, sondern interpretierbar und auch manipulierbar, und ihre Erkenntnisse sind nicht unabhängig davon, wer sie finanziert.

    Wenn diejenigen, die Unbotmäßiges äußern, harsch zurechtgewiesen und belehrt werden, dann ist ein Hauch von heiliger Inquisition zu spüren. Dafür reicht es mitunter schon, auf die Bedeutung des Immunsystems für den Verlauf von Infektionskrankheiten hinzuweisen. Früher wurden naturheilkundige Hexen verbrannt.
    Das Verbindende betonen

    Einen Impuls zur Aussöhnung veröffentlichte im Juli 2021 eine Gruppe von 16 Expert:innen aus Deutschland und Österreich, darunter die Politikprofessorin Ulrike Guérot, der Begründer der Gemeinwohl-Ökonomie Christian Felber und der frühere Berliner Ärztekammerpräsident Ellis Huber, der in den 1970er-Jahren den ersten Gesundheitsladen mitgegründet hatte und heute Vorstandsvorsitzender des Berufsverbandes der Präventologen ist.

    Sie möchten die Spaltung der Gesellschaft überwinden, indem sie die Corona-Krise analysieren und dazu beitragen, „die Ziele umfassende Gesundheit aller, Grundrechte und Demokratie, sozialer Zusammenhalt und nachhaltiges Wirtschaften besser in Einklang“ zu bringen.6

    Während ich schreibe, sind die Zapatistas aus dem mexikanischen Chiapas in Europa unterwegs auf einer „Reise für das Leben“, mit der sie Bewegungen „von links und unten“ vernetzen wollen, indem sie das Verbindende betonen und nicht das Trennende.7

    In der Selbstverwaltung und den Kämpfen der Zapatistas spielen Frauen und Transpersonen eine wichtige Rolle. Ihre Praxis ist eingebettet in eine Kosmologie des Lebens in der und mit der Natur. In ihrer Haltung des „fragend voran“ drückt sich das Bemühen um Resonanzbeziehungen aus, das sozialen Kämpfen einen gänzlich anderen Charakter verleiht als das hier beschriebene patriarchale Dominanzverhalten.

    Dieser Artikel erschien im Herbst 2021 in:

    Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Anne Seeck (Hg): Corona und linke Kritik(un)fähigkeit. Kritisch-solidarische Perspektiven „von unten“ gegen die Alternativlosigkeit „von oben“.

    AG SPAK Bücher, Neu-Ulm 2021, 240 Seiten, 19 Euro.

  • Verschwörungstheorien als Krankheit
    https://www.heise.de/tp/features/Verschwoerungstheorien-als-Krankheit-6221798.html?seite=all

    20.10.2021 von Andreas Anto und, Alan Schink - Sars-CoV-2, Biosicherheit und Paranoia (Teil 2)

    Die metaphorische Gleichsetzung von Krankheitserregern und Verschwörungstheorien ist nicht neu. Schon vor Covid-19 galten Verschwörungstheorien als „toxisch“.1 Sie konnten als Internet-Phänomene viral gehen und man konnte, wie für Krankheiten, "anfällig"2 für Verschwörungstheorien sein. Auch im politischen Bildungsdiskurs ist etwa die Rede von sozialen Medien als „Nährboden“ für Verschwörungstheorien oder von Verschwörungstheorien als „toxischen Narrativen“.3 Seit Covid-19 ist es gängiger denn je, vom „Virus Verschwörungstheorie“ zu sprechen.

    In der Corona-Krise hat aber nicht nur die Sprache über Verschwörungstheorien einen zunehmend medizinisch-pathologischen Charakter angenommen. Nach dem italienischen Philosophen Giorgio Agamben ist die Medizin in der Corona-Krise zu einer Art Religion aufgestiegen. Gesundheit ist in der „neuen Normalität“, welche die Pandemie mit sich gebracht hat, nicht mehr nur ein Recht, sondern sie wird "zu einer Pflicht […], die alle um jeden Preis zu erfüllen haben."4

    Im Paradigma der Biosicherheit werde das Worst-Case-Szenario, also „die Logik des schlimmsten anzunehmenden Falls“, zum „Leitprinzip der politischen Rationalität“.5 Wer in dieser Logik denkt und handelt, tut dies notwendig im Modus von Angst und Sorge. Die Virusangst bestimmt die sozialen Beziehungen, wobei die gegenseitige Verdächtigung aus Angst, der andere könnte ein Infizierter sein, omnipräsent ist.

    Der sogenannte „Masken“- oder „Quarantäneverweigerer“ ist im Paradigma der Biosicherheit daher doppelt gefährlich. Zum einen medizinisch, zum anderen symbolisch – als potenzieller Verbreiter von Viren oder von Verschwörungstheorien, die diese Viren verharmlosen. Die normative Kraft des Infektionsschutzes macht dabei jeden Unmaskierten zum potenziellen „Ausscheider“, was bedeutet, dass er „eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein“.

    Er könnte zum sogenannten „Superspreader“ werden und viele andere anstecken. Diese Angst wird immer auch symbolisch vermittelt. Die Mund-Nasen-Bedeckung gilt einerseits als Symbol der Solidarität und Fürsorge in der Krise. Zugleich symbolisiert die Maske aber auch die Angst vor dem Virus. Sie hält die drohende Gefahr der Ausbreitung eines unsichtbaren, gefährlichen Feindes ständig in der Öffentlichkeit präsent – sei es in Form eines Virus oder einer Verschwörungstheorie. Durch die Maske, meint der Anthropologe Matthias Burchardt, verändert sich das öffentliche Verhalten so, dass „Maskenverweigerung als potenzielle Körperverletzung“ wahrgenommen wird.6

    Die „moralische Aufladung der Maske“, vor der die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot warnt, ist im Paradigma der Biosicherheit eine kalkulierte Realität. In der Konsequenz dieser Logik geben etwa Apotheken-Portale Tipps, wie mit „Masken-Verweigerern“ und „Verschwörungsanhängern“ umzugehen sei; der SWR greift in der Fernsehserie mit dem Titel „Vorsicht Verbrechen“ das Thema auf und stellt Maskenverweigerer in der Einkaufspassage oder am Busbahnhof zur Rede.

    Der Maskenverweigerer ist im vorherrschenden Covid-19-Diskurs eine Manifestation des „Corona-Leugners“. Dieser ist – wie der „Verschwörungstheoretiker“ – in erster Linie eine diskursive Figur und wird mit jenen Personen assoziiert, die die Gefahr des Virus relativieren oder die Maßnahmen kritisieren.

    Rein zeitlich gesehen geht die Angstkommunikation und die Antizipation des Worst Case dem Pandemiemanagement der WHO und einiger Regierungen voraus. Das sogenannte „Panikpapier“ des Bundesinnenministeriums, das zwischen Anfang und Mitte März 2020 konzipiert wurde, setzt auf die Strategie, in der Bevölkerung eine Schockwirkung zu erzeugen, indem man Urängste adressiert. Wörtlich heißt es in dem Papier:

    Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden: […] Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.

    Das Papier sorgte im Internet für viel Wirbel, Irritation und Unverständnis. Verstärkt wurde dies noch durch den Umstand, dass im Februar 2021 bekannt wurde, dass Otto Kölbl, Germanist, Prüfer für Deutschtests und Doktorand an der Universität Lausanne in der Schweiz, einer der Autoren des Papiers war. Kölbl hatte zuvor gemeinsam mit einem Politikwissenschaftler einen Text mit dem Titel „Von Wuhan lernen – es gibt keine Alternative zur Eindämmung von Covid-19“ im Internet veröffentlicht.7

    Die Autoren loben darin die chinesische Strategie im Umgang mit der Pandemie und werfen westlichen Politikern, Experten und Medien vor, aus „gewohnheitsmäßiger Arroganz gegenüber China“ nicht rechtzeitig die richtigen Maßnahmen ergriffen zu haben.8 Zuvor hatte Kölbl auf seinem Blog und in sozialen Medien Mao Zedong und die chinesische Tibet-Politik verteidigt.

    Nach Recherchen der Welt am Sonntag verfasste Kölbl u. a. den oben zitierten Abschnitt über die „gewünschte Schockwirkung“.9 Die Aargauer Zeitung aus der Schweiz hält dazu fest10:

    Was genau Otto Kölbl, Teilzeit-Verantwortlicher für Deutschprüfungen an der Universität Lausanne, als Corona-Berater für das deutsche Innenministerium qualifiziert, bleibt ein Rätsel. Trotz mehrerer Anfragen der Welt am Sonntag gab die Regierung dazu keine Auskunft.

    Es ist nicht klar, wie viel Beachtung das Dokument in Regierungskreisen fand. In der Krisenkommunikation von Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn fanden sich die Argumente aus dem „Panikpapier“ jedenfalls nicht.11 Der Faktor Angst spielt in der politischen und medialen Krisenkommunikation zum Corona-Virus allerdings unbestreitbar eine zentrale Rolle.
    Protest als „Widerstand“ und „Querdenken“

    Es ist unter anderem diese Virusangst, gegen die sich im Netz und auf der Straße Protest breit macht. In der ersten Ausgabe der Zeitschrift Demokratischer Widerstand vom 17. April 2020 heißt es auf der Titelseite: „Gegen die Angst!“. Die Verfasser stellen klar:

    Zum Virus gibt es mindestens zwei stark voneinander abweichende Meinungen" und behaupten, die „Parlamente und Parteien“ hätten „sich dem Regierungskurs unterworfen“, die „großen Medienhäuser (…) gleichgeschaltet“ und „sämtliche Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt“. Die Regierung versetze die Menschen „in Todesangst“ und nutze die Corona-Krise, um vom „Zusammensturz des Finanzmarktkapitalismus“ abzulenken. Im Hintergrund, so die verschwörungstheoretische Behauptung, dränge ein "dystopisches Digital- und Pharmakonzern-Kartell zur Macht.

    Herausgeber der Zeitung ist das politische Künstler-Kollektiv Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand rund um die Journalisten und Verleger Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp. Diese hatten am 28. März 2020 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin eine sogenannte „Hygiene-Demonstration“ gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung initiiert, die in den Folgewochen fortgesetzt wurde und jeweils mehrere hundert Teilnehmer zählte.

    Bekannt gemacht wurden die auch als „Hygiene-Spaziergang“ betitelten Proteste unter anderem über die alternativen Medienkanäle und die Webseiten von KenFM und Rubikon. Im Laufe der Sommermonate 2020 etablierte sich im Rahmen von Medien der Gegenöffentlichkeit und den Demonstrierenden auf der Straße eine Protestbewegung, die in vielen deutschen Städten jeweils hunderte bis tausende Menschen auf die Straßen brachte.

    In den Leitmedien wurde über diese zumeist dezentral organisierte und heterogene Protestbewegung in der Regel abschätzig und verallgemeinernd unter Verwendung der Bezeichnung „Querdenker“ berichtet.

    Die Selbstbezeichnung „Querdenken“ geht auf eine Initiative des Unternehmers Michael Ballweg zurück, der, in Anlehnung an die Berliner Demonstrationen im Frühjahr 2020, von Stuttgart ausgehend weitere Proteste für das Grundgesetz und gegen die Anti-Corona-Maßnahmen organisierte. Ballweg gilt als Kopf von „Querdenken“ und spricht vom „Freiheitsvirus“, das bei den Menschen ausgebrochen sei, die auf die Straße gehen, um das Grundgesetz zu verteidigen.

    Während die Berliner Proteste und Forderungen um den Demokratischen Widerstand von vornherein eine links- bis sozialliberale politische Schlagseite hatten, mobilisierten die „Querdenken“-Proteste vor allem unpolitische bis politisch-enttäuschte Bürger.

    Für den Soziologen Oliver Nachtwey, der eine Untersuchung zu den Anti-Maßnahmen-Protesten geleitet hat, stellen die „Querdenken“-Proteste die vielleicht „erste wirklich postmoderne Bewegung“ dar. Laut Nachtwey bedeutet das, dass im Vordergrund der Kritik dieser Bewegung nicht bestimmte Argumente oder klare politische Forderungen stünden, sondern der Widerstand „gegen die Herrschaft, die Regierung, das System“.

    Diese dissidente Haltung vereint die Protestbewegung, für die ansonsten ihre politische und weltanschauliche Heterogenität kennzeichnend ist. Während ein großer Teil der Protestierenden politisch grün-links und antiautoritär eingestellt ist, finden in der „Querdenken“-Bewegung gleichzeitig rechte Positionen zunehmend Anklang und mobilisieren rechte bis rechtsextreme Gruppierungen und Parteien, wie etwa Teile der AfD oder der sogenannten Reichsbürger-Szene.

    Ein zentraler Faktor in der Bewegung ist der Verlust des Vertrauens in etablierte gesellschaftliche Institutionen wie Medien, politische Parteien oder Verbände. Das Themenspektrum auf den Protest-Bühnen, in Vor-Ort-Gesprächen oder in dissidenten Chatgruppen reicht von der Bill-Gates-Verschwörung über 5G bis hin zu alternativen Heilmethoden oder marginalisierten wissenschaftlichen Expertisen hinsichtlich Covid-19. In den Gegendiskursen der Maßnahmen-Proteste erfüllen Verschwörungstheorien die Funktion der Gemeinschaftsstiftung.

    Die Virusangst wird gleichsam durch die Angst vor Verschwörungen oder vor einer angeblich drohenden Gesundheitsdiktatur ersetzt. Bestimmte (mächtige) Akteure oder Gruppierungen gelten als Drahtzieher, Profiteure oder Erfüllungsgehilfen der Krise, über die es nicht nur aufzuklären gelte, sondern gegen die auch Widerstand zu leisten sei. So bildet sich eine Gruppenidentität der „Widerständigen“ gegenüber den vermeintlichen mächtigen Verschwörern einerseits und der noch nicht aufgeklärten Bevölkerung andererseits.12

    Auch hierbei spielt unter anderem die Maske als Symbol eine zentrale Rolle: Die Maske gilt bei den Protesten als Zeichen der Herrschaft und der Unterdrückung. Die Maskenverweigerung ist zugleich Ausdruck von Widerstand und Quer-Denken gegenüber einer als autoritär und einseitig wahrgenommenen Corona-Politik.

    Die Dialektik des Verschwörungsdenkens äußert sich in der Pandemie einerseits darin, dass Protagonisten von Corona-Verschwörungstheorien als „Covidioten“ oder „Maskenverweigerer“ geächtet werden. Andererseits ergeben sich durch genau diese Art von sozialer und politischer Exklusion neue Allianzen, Koalitionen und Netzwerke, die sich durch den Ausschluss definieren und damit neuartige dissidente Gemeinschaften bilden.

    Verschwörungstheorien können diese Gemeinschaftsbildung verstärken, während sie die Vertrauens- und damit auch die Gemeinschaftsbildung in anderen Kontexten gleichzeitig verhindern.
    Ein Virus aus dem Labor?

    Am 19. Februar 2020 veröffentlichte eine Gruppe von 27 international tätigen Wissenschaftlern, unter ihnen auch der deutsche Virologe Christian Drosten, in der renommierten Medizinzeitschrift The Lancet eine Erklärung. Es geht den Unterzeichnern darum, klarzustellen, dass das neuartige Corona-Virus natürlichen Ursprungs ist. Mehrere Studien, die dies gezeigt hätten, werden in dem kurzen Text angeführt. Die Autoren schreiben:

    Wir stehen zusammen, um Verschwörungstheorien, die nahelegen, dass COVID-19 keinen natürlichen Ursprung hat, scharf zu verurteilen.

    Verschwörungstheorien würden nichts als Angst, Gerüchte und Vorurteile erzeugen, heißt es weiter, und die „die globale Zusammenarbeit im Kampf gegen das Virus“ gefährden.

    Der Inhalt des Lancet-Statements wurde am 9. Juni 2020 nochmals in der Zeitschrift The Guardian unter dem Titel „Ignorieren Sie die Verschwörungstheorien: Wissenschaftler wissen, dass Covid-19 nicht im Labor erzeugt wurde“ von Peter Daszak, dem Initiator der Erklärung, veröffentlicht.

    Daszak ist Virologe und Vorsitzender der EcoHealth Alliance. Er arbeitet seit 2003 eng mit dem virologischen Institut in Wuhan an der Erforschung neuartiger Coronaviren, die von Fledermäusen stammen und auf Menschen übertragen werden könnten.

    Die Virusübertragung von Tieren auf Menschen wird Zoonose genannt. Am virologischen Institut in Wuhan, in dessen Nähe der Huanan-Fischmarkt liegt, wird auch die sogenannte Gain-of-Function-Forschung betrieben.

    Dabei werden Viren und Bakterien künstlich modifiziert und dadurch entstehende neue Eigenschaften untersucht, etwa, um auf künftige Pandemien vorbereitet zu sein oder im Hinblick auf die Entwicklung neuer Impfstoffe. Gain-of-Function-Experimente wurden in der Vergangenheit auch im Rahmen der Erforschung und Entwicklung biologischer Kampfstoffe eingesetzt.

    Bei der Modifizierung von Erregern besteht immer die Gefahr, dass Varianten des Erregers erzeugt und absichtlich freigesetzt werden oder versehentlich entweichen, die hochgradig ansteckend und gefährlich sind und auf natürliche Weise niemals entstanden wären.

    Daszak war Mitglied der offiziellen Untersuchungs-Gruppe der WHO, die in China dem Ursprung von Sars-CoV-2 auf die Spur kommen sollte. Die These, dass das Virus unbeabsichtigt aus dem virologischen Labor in Wuhan entwichen sein könnte, wurde von dem WHO-Team von Anfang an praktisch ausgeschlossen. Es wurde vor allem der Zoonose-These, also der Übertragung des Virus von einem Tier auf den Menschen, nachgegangen.

    Einige Beobachter unterstellen Daszak einen Interessenkonflikt, da er über Jahre eng mit dem virologischen Labor in Wuhan kooperiert hat. Mit der chinesischen Virologin Shi Zhengli, der Leiterin des Zentrums für neu auftretende Infektionskrankheiten am Institut für Virologie in Wuhan, hat Daszak 18 gemeinsame wissenschaftliche Publikationen veröffentlicht. Shi Zhengli gilt als Expertin auf dem Gebiet Sars-CoV-ähnlicher Corona-Viren aus Fledermäusen und wird in der Presse gelegentlich als „Bat Woman“ bezeichnet.

    Sie forscht an Fledermaus-Coronaviren und berichtete u. a. in einem 2018 gemeinsam mit Peter Daszak und anderen Wissenschaftlern in der Zeitschrift Nature veröffentlichten Aufsatz von auf Schweinen übergegangene Coronaviren.

    Die Autoren der Studie schreiben: "Diese Studie unterstreicht die Bedeutung der Identifizierung der Coronavirus-Diversität und -Verbreitung in Fledermäusen, um zukünftige Ausbrüche, die den Viehbestand, die öffentliche Gesundheit und das Wirtschaftswachstum bedrohen könnten, einzudämmen."13

    Shi Zhengli wurde laut chinesischen Medien nach dem Ausbruch von Sars-CoV-2 zum Ziel von Angriffen in chinesischen sozialen Medien, in denen behauptet wurde, sie sei die Schöpferin des neuen Virus, das durch einen Unfall aus dem virologischen Labor in Wuhan entwichen oder gar absichtlich freigesetzt worden sei. Die Angriffe veranlassten die Wissenschaftlerin dazu, sich öffentlich zu äußern. Sie wird mit folgenden Worten zitiert14:

    Das neuartige Coronavirus 2019 ist die Natur, die die Menschheit dafür bestraft, unzivilisierte Lebensgewohnheiten beizubehalten. Ich, Shi Zhengli, schwöre bei meinem Leben, dass es nichts mit unserem Labor zu tun hat.

    Die Angriffe auf seine chinesische Kollegin waren wohl der Hauptgrund dafür, warum Peter Daszak die öffentliche Erklärung in The Lancet veranlasste. Seine Mitarbeit in dem WHO-Team zur Untersuchung des Ursprungs der Pandemie wurde aufgrund seiner Nähe zum virologischen Labor in Wuhan und zu Shi Zhengli in mehreren internationalen Medien kritisiert.

    So fordert das Wall Street Journal am 15. Januar 2021 unter Berufung auf skeptische Stimmen aus der Fachwelt: „Die Welt braucht eine richtige Untersuchung zu den Ursprüngen von Covid-19.“ Weder das WHO-Team noch die chinesische Regierung hätten ein Interesse daran, die These von der Zoonose infrage zu stellen, vermuten die Autoren des Artikels.

    Ende März 2021 erschien der Bericht der WHO-Experten zum Ursprung der Pandemie. Sars-CoV-2 sei „wahrscheinlich bis sehr wahrscheinlich“ von Fledermäusen auf ein anderes Tier und schließlich auf den Menschen übergegangen, heißt es in dem Bericht

    Dass das Virus aus einem Labor entwichen sein könnte, wurde dagegen als „extrem unwahrscheinlich“ eingeschätzt. WHO-Chef Adhanom schien allerdings mit den Schlussfolgerungen der Untersuchung nicht ganz einverstanden zu sein.

    Kurze Zeit nach Erscheinen des Berichts forderte er, die These eines Laborunfalls in Wuhan weiter zu untersuchen.

    Am 18. Februar 2021 war einer Pressemitteilung der Universität Hamburg zu entnehmen, dass der deutsche Physiker Roland Wiesendanger einen Laborunfall als Ursache für die Corona-Pandemie für wahrscheinlich hält.

    Wiesendanger hatte in einem über 100 Seiten langen Dokument Indizien und Belege aus verschiedenen Quellen ausgewertet und war zu dem Schluss gekommen, „dass sowohl die Zahl als auch die Qualität der Indizien für einen Laborunfall am virologischen Institut der Stadt Wuhan als Ursache der gegenwärtigen Pandemie sprechen.“

    Als Motivation für die Veröffentlichung der „Studie“ wird angeführt, dass "eine breit angelegte Diskussion angeregt werden [soll], insbesondere im Hinblick auf die ethischen Aspekte der „Gain-of-function“-Forschung, welche Krankheitserreger für Menschen ansteckender, gefährlicher und tödlicher macht."

    Die Veröffentlichung Wiesendangers sorgte in öffentlich-rechtlichen und sozialen Medien für teils heftige Kritik. Teile der Universität distanzierten sich von Wiesendangers Publikation. Dem Nanowissenschaftler wird vorgeworfen, ein „Fachfremder“ zu sein, vor allem aber, dass seine „Studie“ nicht den üblichen wissenschaftlichen Standards entspreche.

    Es handle sich, so ein im ZDF-Faktencheck zitierter Sachverständiger, vielmehr um „eine Kompilation altbekannter Dokumente und Theorien zu einem möglichen Laborunfall“.

    Der Faktencheck rückt Wiesendanger in die Nähe von Verschwörungstheorien. Wiesendanger dagegen wirft dem ZDF-Faktenchecker vor, ihm falsche Zitate in den Mund gelegt zu haben und erläutert gegenüber dem Blog Achse des Guten:

    Es ist frustrierend, dass sich die Medien darauf eingeschossen haben, die These eines Laborunfalls zu verunglimpfen und mit Verschwörungstheorien in Verbindung zu bringen, und dass bei diesem extrem wichtigen Thema, das die Bevölkerung wirklich bewegt - wie mir tausende von Zuschriften zeigen, von journalistischer Seite keine kritischen Fragen gestellt werden. Das wäre die Aufgabe von Journalisten gewesen, das aufzugreifen. Doch scheinbar scheuen sich viele Journalisten, dieses heikle Thema anzufassen und begnügen sich damit, diejenigen zu diffamieren, die das diskutieren wollen. Aber immer mehr Wissenschaftler wagen sich an die Öffentlichkeit. Auch an den Leserbriefspalten der Zeitungen erkennt man, dass die Bevölkerung Aufklärung will.

    Es ist verständlich, dass sich Wiesendanger dagegen verwehrt, mit Verschwörungstheorien in Verbindung gebracht zu werden, die im allgemeinen Sprachgebrauch für abwegige, unsinnige Behauptungen stehen.

    Hier wird wieder einmal deutlich, dass der Begriff inzwischen vor allem ein Kampfbegriff ist, der immer dann Anwendung findet, wenn jemand ein bestimmtes Feld verlassen hat, innerhalb dessen ein Diskurs erlaubt ist.

    Allerdings ist die These von einem Laborunfall in der Tat eine Verschwörungstheorie. Die Verschwörung bestünde in der Vertuschung des Unfalls. Anfang März 2021 verteidigte Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, Wiesendanger. Es sei besser, "eine unsichere Hypothese zur Diskussion zu bringen, als eine am Ende richtige verschwiegen zu haben."15

    Im Mai 2021 bekam die These von einem Laborunfall Unterstützung von höchster Stelle: US-Präsident Joe Biden ordnete eine Untersuchung des Ursprungs der Pandemie durch US-Geheimdienste an.

    Er bezog sich dabei auch auf Geheimdienst-Informationen, nach denen drei Forscher des virologischen Labors in Wuhan vor dem offiziellen Ausbruch der Pandemie möglicherweise mit Covid-19 infiziert worden seien – was wiederum von chinesischen Behörden bestritten wird. In der Zwischenzeit forderten auch immer mehr Wissenschaftler eine unabhängige Untersuchung der These von einem Laborunfall.

    Einer davon ist der Virologe Charles Calisher, einer der Unterzeichner des Lancet-Statements, in dem derartige Überlegungen rund ein Jahr zuvor als „Verschwörungstheorien“ bezeichnet wurden. Es gebe, sagte Calisher gegenüber ABC News, „zu viele Zufälle“, um die These vom Laborunfall zu ignorieren.

    Man darf gespannt darauf sein, wie sich die Faktenlage in dieser Sache entwickeln wird, an die sich die Faktenchecks dann gegebenenfalls anzupassen haben.

  • Der chauvinistische Éric Zemmour hat Chancen, nächster französischer Präsident zu werden.
    https://www.heise.de/tp/features/Rache-gegen-Muslime-und-Revanche-gegen-Deutschland-6222906.html?seite=all

    L’amitié franco-allemande en danger. Le néo-libéralisme crée les forces qui le poussent vers l’abîme fasciste.

    In Deutschland hat sich gerade ein weit abgeschlagener Kandidat mit Namen Olaf Scholz an die Spitze der politischen Pyramide katapultiert. Geschieht jetzt dasselbe in Frankreich? Dort erobert aktuell der Neuling Éric Zemmour die politische Bühne im Sturmlauf. Seine Umfragewerte im französischen Präsidentschaftswahlkampf explodieren förmlich.

    Er liegt bereits an zweiter Position hinter Präsident Macron, hat die rechtsradikale Marine Le Pen überholt und ist stärker als die prominenten Kandidaten der gemäßigten Rechten und der Linken zusammengenommen. Für die Option, Präsident zu werden, heißt das konkret: In der Stichwahl zwischen den beiden finalen Kontrahenten könnten Le Pen oder er ihr eigenes Lager auffordern, das des jeweils anderen zu wählen. Damit würden sie gemeinsam Macron aus dem Amt hebeln.

    Der Haken daran: Dann bekäme Frankreich einen chauvinistischen Präsidenten oder eine ebensolche Präsidentin mit großen Vollmachten. Das würde wahrscheinlich auch das Schicksal Deutschlands und Europas zum Schlechteren wenden.

    Darum stellt sich die dringende Frage: Wie erklärt sich das Phänomen Éric Zemmour, das stark an den kometenhaften Aufstieg eines Donald Trump nach seiner ersten chauvinistischen und rassistischen Bewerbungsrede im Jahr 2016 erinnert?
    ...

    L’auteur

    Hans-Christian Lange, Jahrgang 1957, lebte in den 1980er-Jahren in Frankreich und wurde zu einem der letzten deutschen Gesprächspartner des französischen Intellektuellen Raymond Aron, bevor er als Kanzleramtsberater nach Deutschland zurückkehrte. Danach wechselte er in die Industrie und gehörte dort in den 1990-er Jahren zu dem Managerkreis, der die Zwangsarbeiterinitiative und -entschädigung der deutschen Wirtschaft durchsetzte.

    Er hat 2016 die erste deutsche Band- und Leiharbeitergewerkschaft „Social Peace“ gegründet und sich zum Politaktivisten gewandelt. 2018 organisierte er die Initialzündung für demokratische Gelbwestenproteste in Deutschland gemeinsam mit französischen Gelbwesten. Seine Abrechnung mit den deutschen und französischen Eliten hat er in seinem aktuellen Buch zusammengefasst: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ein Insider entlarvt die neue Geld- und Politikkaste.

  • Tod eines opportunistischen Killers
    https://www.heise.de/tp/features/Tod-eines-opportunistischen-Killers-6222916.html?seite=all

    20.10.2021 von Gerd Roettig - Colin Powell zeigt vor den UN am 5. Februar 2003 eine Ampulle, vermeintlich mit Milzbranderregern. Der Irak, sagte er, verfüge wahrscheinlich über solche Massenvernichtungswaffen. Bild: U.S. Government

    Colin Powell war nicht der größte Lügner der Regierung Bush Juniors. Bei der Durchsetzung des Angriffskriegs auf den Irak vor knapp zwei Jahrzehnten spielte er aber eine Schlüsselrolle.

    Der vor wenigen Jahren verstorbene Schriftsteller #Gore_Vidal beschrieb seine Heimat einst als United States of Amnesia, als Land des Vergessens. Vidal, einer der scharfzüngigsten Kritiker der Regierung Georg W. Bushs – oder, wie er sie selbst nannte, #Cheney-Bush-Junta – befürchtete bereits damals, dass deren völkerrechtliche Verbrechen in Serie nicht nur nicht aufgeklärt zu werden drohten, sondern alsbald historisch verklärt werden würden.

    Diese Befürchtung bestätigte sich einmal mehr vor wenigen Monaten, als auch hiesige Medien den Tod von Ex-Pentagon-Chef Donald Rumsfeld mit ausgesprochen milden Tönen quittierten. Gegen den notorischen Scharfmacher und Hauptarchitekten des neokonservativen Programms einer über Leichen gehenden US-Hegemonie war immerhin auch hierzulande Klage wegen Kriegsverbrechen, gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen die UN-Folterkonvention eingereicht worden, woran sich offenbar nur noch die Wenigsten zu erinnern vermochten.

    Mit Colin Powell ist gestern nun ein weiteres führendes Mitglied der ersten Regierung Georg W. Bushs im Alter von 84 Jahren gestorben. Und erneut kommen die meisten Nachrufe einer Geschichtsfälschung gleich, in dem sie Powell beinahe als naives Opfer einer Politik beschreiben, für die er selbst nicht gestanden hätte.

    Anders als Rumsfeld, der sich in seiner politischen Laufbahn schon früh als aktiver Kriegstreiber empfahl, nahm Powell tatsächlich stets die Rolle des befehlsergebenen Soldaten ein, mithilfe derer er sich auch in der US-amerikanischen Öffentlichkeit einen Nimbus von Glaubwürdigkeit und Integrität zu erkaufen wusste:

    Ein soziales Kapital, das der Regierung Bush-Cheney sehr zupasskam, als es darum ging, die Weltöffentlichkeit mit dem Lügenmärchen von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen hinters Licht zu führen und die US-Gesellschaft für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak zu mobilisieren.

    Powells spätere Behauptung, dass seine 2003 vor den UN abgelegte Falschaussage auf einem „großen Versagen der Geheimdienste“ gründete, ist gelinde gesagt wenig glaubhaft.

    Powell trug mit seiner UN-Rede zum Krieg bei

    Selbst Powells ehemaliger Stabschef Lawrence Wilkerson urteilte später, dass die Rede sowohl wegen ihrer „Unaufrichtigkeit“ als auch wegen Powells „Gravität“ einen entscheidenden „Beitrag der zweijährigen Bemühungen der Bush-Regierung leistete, die Amerikaner für den Krieg zu gewinnen“.

    „Diese Bemühungen“, schrieb Wilkerson 2018, „führten zu einem Krieg, der zu katastrophalen Verlusten für die Region und die von den USA geführte Koalition führte und den gesamten Nahen Osten destabilisierte“.

    Trotz millionenfachen Leids, unzählbarer Toten und einer auf absehbare Zeit hoffnungslosen Lage eines mutwillig zerstörten Staates, der erst durch die US-Invasion zum Exporteur terroristischer Gewalt wurde, blieben die Hauptakteure unbehelligt.

    Während Georg W. als welpenmalender netter Onkel auch in Talkshows des liberalen Mainstreams wieder gern gesehener Gast ist und Dick Cheney immer noch damit beschäftigt sein dürfte, sein in Öl- und Waffenindustrie gemachtes Geld zu zählen, äußerte Powell bereits 2005, seine Rede vor der UN-Vollversammlung zu bereuen, und befreite dabei gleichzeitig Leute wie Ex-CIA-Chef George Tenet von ihrer Verantwortung.

    Dabei hatte der „gute Soldat“ (Powell über Powell) bereits seine frühe Karriere damit begründet, stets das zu liefern, was seine Vorgesetzten von ihm hören wollten.

    1968 war der damals Anfang Dreißigjährige im Dienstgrad eines Majors nach #Vietnam versetzt und zu jener Division abkommandiert worden, aus deren Reihen nur kurze Zeit zuvor das Massaker von Mỹ Lai begangen worden war: Diesem waren mehr als 500 vietnamesischen Zivilisten zum Opfer gefallen, was nach Bekanntwerden wesentlich zum Anwachsen der Antikriegsproteste in den USA führen sollte.

    Eine direkte Mittäterschaft an diesen Kriegsverbrechen ist Powell nicht anzulasten. Sehr wohl war er aber Teil der Vertuschung und des Stillschweigens durch die US-Armee.

    In Berichten an die Armeeführung spielte Powell die Gewaltexzesse als Ausrutscher herunter. Hinweisen auf andere Kriegsverbrechen ging er nur halbherzig nach: „Es mag vereinzelte Fälle von Misshandlung von Zivilisten und Kriegsgefangenen geben, aber dies spiegelt keineswegs die allgemeine Haltung der gesamten Division wider.“

    Die Beziehungen zwischen den US-amerikanischen Soldaten und der vietnamesischen Bevölkerung seien vielmehr ausgezeichnet.

    Powell sagte, was seine Vorgesetzten hören wollten

    Diese Haltung, seinen Vorgesetzten genau das zu sagen, was sie hören wollten, und nicht die Wahrheit zu sagen, wurde zu einem der Markenzeichen der militärischen Karriere Powells, auf deren Höhepunkt er es zum Vier-Sterne-General brachte und als solcher federführend an der US-Invasion in #Panama (1989) und des Zweiten Golfkrieges (1991) beteiligt war.

    Auch seine Auffassung von Recht und Unrecht dürfte Powell bereits aus dem Vietnamkrieg mitgebracht haben, der Vieles der von Bush und Konsorten begonnenen und unter Obama fortgesetzten Kriegsserie im Nahen Osten vorweggenommen hatte. In seinen Vietnam-Memoiren aus den 90er-Jahren erinnerte sich Powell:

    Wenn ein Hubschrauber einen Bauern in einem schwarzen Pyjama entdeckte, der auch nur entfernt verdächtig aussah, umkreiste der Pilot ihn und feuerte auf ihn. Wenn er sich bewegte, wurde dies als Beweis für feindliche Absichten gewertet, und der nächste Schuss fiel nicht vor ihm, sondern auf ihn. Brutal? Das mag sein (….) Aber das Töten oder Getötetwerden im Gefecht führt dazu, dass die Wahrnehmung von Recht und Unrecht getrübt wird.
    Colin Powell

    Wie sehr durch die ewig dauernden Kriege die Wahrnehmung von Recht und Unrecht auch jenseits der Gefechte getrübt ist, zeigt nun die Mystifizierung Powells, die dessen Tod unmittelbar folgt.

    Sie macht vor dem „progressiven“ Lager nicht halt. Jamaal Bowman, afroamerikanischer Kongressabgeordneter und Mitglied der Democratic Socialists twitterte Stunden nach Powells Tod, dass für ihn als schwarzer Mann, „der gerade versuchte, die Welt zu verstehen, Colin Powell eine Inspiration“ gewesen sei. „Er stammte aus New York City, besuchte das City College und stieg in die höchsten Ränge unserer Nation auf.“

    In der Tat gehörte Colin Powell einer Generation Afroamerikaner an, für die das Militär neben dem Hochleistungssport eine der sehr wenigen Möglichkeiten sozialen Aufstiegs in einer zutiefst rassistischen und segregierten Gesellschaft bot.

    Gleichzeitig sollte dies nicht vergessen machen, dass Powell dabei Nutznießer von Kämpfen anderer war, für die er selbst nie bereit zwar, sich einzusetzen.

    Der Bürgerrechtsaktivist Kwame Ture machte bereits in einem Fernsehinterview 1995 darauf aufmerksam, dass Powell seine Position als ranghoher Militär ironischerweise den Errungenschaften der Bürgerrechtskämpfe im Allgemeinen und dem Wirken von #Martin_Luther_King im Besonderen zu verdanken habe.

    Letzterer hatte seinen Einsatz für die Emanzipation der Schwarzen in den USA in dem gleichen Schicksalsjahr #1968 mit dem Leben bezahlen müssen, als Ersterer mit seiner soldatischen Karriere in Vietnam durchstartete.

    Für Kwame Ture gab es bereits damals keinen Zweifel: „Mr. Powell ist ein Lügner. Mr. Powell ist ein Verräter an seinem Volk, und Mr. Powell ist ein Verräter an der Menschheit. Wenn Sie King lieben, können Sie Powell niemals lieben.“

    #USA #impérialisme #guerre #histoire #militaire

  • Kerkeling, Zeh, Fitzek und mehr gegen „Zwangslizenzierung“ für Onleihe
    https://www.heise.de/news/Kerkeling-Zeh-Fitzek-und-mehr-gegen-Zwangslizenzierung-fuer-Onleihe-6220654.ht

    Un groupe d’auteurs de bestsellers allemands s’oppose au droit des bibliothèques publiques de prêter leurs livres. C’est honteux.

    18.10.2021, von Andreas Wilkens - Der Deutsche Bibliotheksverband meint, der Appell von Autorinnen, Autoren und Verlagen beruhe auf Falsch- und Fehlinformationen.

    Autorinnen und Autoren, Verlage und der Buchhandel haben sich anlässlich der Frankfurter Buchmesse und vor Bildung einer neuen Bundesregierung zusammengefunden, um gegen eine mögliche „erzwungene Online-Ausleihe zu Niedrigpreis-Bedingungen“ zu protestieren. Darunter sind diverse Bestsellerautoren und -autorinnen wie Sebastian Fitzek, Juli Zeh, Hape Kerkeling und Daniel Kehlmann. Sie antworten damit auf Bestrebungen des Deutschen Bibliotheksverbands, E-Books wie gedruckte Bücher zu behandeln und haben dies auch in großflächigen Anzeigen in Tageszeitungen kundgetan.

    Die Liste der erstunterzeichnenden Autorinnen und Autoren der Kampagne „fair lesen“ liest sich wie das Who’s Who der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur: Zu den vier oben genannten gesellten sich unter anderem Charlotte Link, Maxim Biller, Navid Kermani, Peter Stamm, Benedict Wells, Thea Dorn, Sibylle Berg, Frank Schätzing, Andreas Eschbach, Florian Illies, Svenja Flaßpöhler, Bernhard Schlink und Eva Menasse. Sie meinen, „wenn aufgrund politischer Entscheidungen neue Werke ab dem Tag ihres Erscheinens in allen Bibliotheken in der nahezu kostenlosen Online-Ausleihe verfügbar gemacht werden müssen, gefährdet das einen seit Jahrzehnten funktionierenden Markt“; und ebenso die Existenzgrundlage von Autorinnen und Autoren, Übersetzerinnen und Übersetzern, Verlagen und Buchhandlungen.

    Im Januar dieses Jahres hatten 600 Leiter und Leiterinnen von Bibliotheken in Deutschland in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten eine rechtliche Nachbesserung beim Verleih von E-Books gefordert. Derzeit verweigerten die Verlage den Bibliotheken 70 Prozent der neu erscheinenden E-Books für die Ausleihe. „Lizenzen für die Ausleihe werden häufig erst nach monatelanger Wartezeit, oftmals auch gar nicht eingeräumt“, heißt es. Das fehlende Verleihrecht für E-Books im Urheberrecht höhle die Kultur- und Bildungsinfrastruktur der Öffentlichen Bibliotheken aus. Der freie Zugang zu Wissen und Information unabhängig von Bezahlschranken sei aber ein Grundrecht, meinen die Bibliotheken. Sie sehen sich vom Bundesrat unterstützt, der im April dieses Jahres eine Änderung des Urheberrechts angeregt hat.

    „Quelle von Wissen“

    Die Autorinnen und Autoren sehen sich selbst als Quellen von Wissen, Literatur und Debatte. Sie entgegnen dem Aufruf vom Januar, sie schätzten das Konzept der Bibliotheken, Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Lage die Möglichkeit zum Lesen von Büchern zu geben. Gleichzeitig müssten sie sich auf gerechte Vergütung verlassen können und frei in ihren Entscheidungen bleiben. „Dafür sorgt der Buchmarkt, der zugleich Grundvoraussetzung für literarische Vielfalt ist.“

    „Heute finden bereits 46 Prozent aller E-Book-Nutzungen in Deutschland über die Bibliotheksausleihe statt“, heißt es in einem Whitepaper zur Kampagne „fair lesen“ (PDF). Damit würden aber lediglich 6 Prozent des gesamten E-Book-Umsatzes erzielt. Die Autorinnen und Autoren befürchten, dass schon bald mehr Bücher online verliehen als gekauft werden, während die Lizenzerlöse der Onleihe sehr niedrig sei.

    In Diskussionen über eine Zwangslizenzierung gehe es oft um die Titel der „Spiegel-Bestsellerlisten“, die mitunter nicht am Tag des Erscheinens in der Onleihe abrufbar seien. Diese seien die Basis für Mischkalkulationen in den Verlagshäusern und ermöglichten Investitionen in Nischenwerke und Debüts, heißt es in dem Whitepaper. Die Lizenzierung von Titeln einige Monate nach Erstveröffentlichung für die Onleihe sichere die Refinanzierung sowie stabile Verkaufserlöse auch der gedruckten Exemplare über den Buchhandel. Die Autorin Sibylle Berg betonte auf Twitter, es gehe vor allem um junge und unbekannte Autorinnen und Autoren, die kaum von ihrer Arbeit leben könnten.

    „Falsch- und Fehlinformationen“

    Der Deutsche Bibliotheksverband (DBV) schreibt in einer Erwiderung auf die Kampagne (PDF), der Appell beruhe auf Falsch- und Fehlinformationen: „Für jedes E-Book, das eine Bibliothek verleihen möchte, muss sie eine Lizenz erwerben. Zum Schutz des Buchmarktes gilt wie bei gedruckten Büchern: eine Kopie, ein Ausleiher.“ Die Lizenzen, die Bibliotheken erwerben, seien zeitlich befristet, „auch um die Abnutzung von Büchern zu simulieren“.

    Die E-Book-Ausleihe sei strikt begrenzt auf Menschen mit einem Bibliotheksausweis, den sie nur in der Bibliothek ihrer eigenen Kommune erwerben könnten. Dies seien in Deutschland 7,4 Millionen Menschen. Bei einer üblichen Ausleihfrist von zwei bis drei Wochen könne ein E-Book höchstens 18- bis 26-mal im Jahr ausgeliehen werden, schreiben die Bibliotheken weiter; sie zahlten zudem für die Lizenzen deutlich mehr als die private Kundschaft, da in den Lizenzen das Recht zum Verleih mitbezahlt werde.

    DBV-Bundesvorsitzender Andreas Degkwitz meint, die Kampagne „fair lesen“ vermittele den unzutreffenden Eindruck, dass die Öffentlichen Bibliotheken allein für Autorenvergütung und Marktentwicklung von E-Books verantwortlich seien. Die Versorgung mit Informationen und Literatur gehöre zum Auftrag der Bibliotheken. Wenn aktuelle E-Book-Veröffentlichungen zurückgehalten würden, werde die Infrastruktur zur Literaturversorgung der Bürgerinnen und Bürger ausgetrocknet. Aktuelle E-Books in Bibliotheken bereitzustellen sei dann komplett abhängig von Marktentwicklungsprognosen der Verlage.

    #Allemagne #droit_d_auteur #bibliothèques #livres_numériques

  • Akten der Nürnberger Prozesse online veröffentlicht
    https://www.heise.de/news/Akten-der-Nuernberger-Prozesse-online-veroeffentlicht-6206978.html

    3.10.2021 von André Kramer - Zum 75. Jahrestag des Nürnberger Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs hat die Universität Stanford die historischen Akten dieses Prozesses digitalisiert und online öffentlich zur Verfügung gestellt. Vom 20. November 1945 bis zum 1. Oktober 1946 mussten sich führende Vertreter des nationalsozialistischen Regimes vor einem internationalen Militärgericht verantworten. Zu den 24 Hauptangeklagten gehörten Hermann Göring, Rudolf Heß, Joachim von Ribbentrop, Wilhelm Keitel und Karl Dönitz.

    Das Material stammt aus dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Das Holocaust-Gedenkmuseum der Vereinigten Staaten in Washington hat die Dokumente digitalisiert. Die Universität Stanford hat die Akten per Texterkennung durchsuchbar gemacht und in Typen von Dokumenten wie Anklagepunkte, Schlussplädoyer, Gnadengesuch oder Zeugenlisten eingeteilt.

    Die Akten der Hauptangeklagten stehen online. Hier: Göring, Heß, von Ribbentrop, Keitel (vordere Reihe von links), Dönitz, Raeder, von Schirach und Sauckel (dahinter).

    (Bild: National Archives and Records Administration)
    Über 5000 Akten stehen online

    Rund 20 Jahre hat es gedauert, um 5215 Akten zu digitalisieren. Insgesamt kommen etwa 270.000 einzelne Seiten zusammen, die 50 Terabyte belegen. Etwa zwei Drittel der Akten sind in deutscher Sprache gehalten. Darüber hinaus enthält das Archiv 75 Jahre alte, restaurierte Audioaufnahmen aus Nürnberg.

    Die Sammlung ist unter dem Namen „Taube Archive of the International Military Tribunal (IMT) at Nuremberg (1945-1946)“ einsehbar. Akten wie das Schlussplädoyer von Wilhelm Keitel, Generalfeldmarschall des Oberkommandos der Wehrmacht, lassen sich dort ohne Anmeldung einsehen und im Volltext durchsuchen.

    David Cohen, Professor und Direktor des Lehrstuhls für Menschenrechte und internationale Justiz in Stanford, sagte der Tagesschau, er sei der Meinung, die Dokumente sollen nicht in einem Archiv bleiben: „Wir müssen uns die heutigen technischen Möglichkeiten zunutze machen, um ein viel breiteres und ein globales Publikum zu erreichen.“
    Weitere Veröffentlichungen geplant

    Über die Prozessakten hinaus plant die Forschergruppe, weitere 1000 Stunden Audio- und sechs Stunden Filmmaterial zu ergänzen. Sie enthalten Mitschnitte des Gerichtsverfahrens gegen die 24 Hauptangeklagten. Diese Aufnahmen sollen Mitte 2022 folgen.

    Zum ersten Mal in der Geschichte stand die gesamte Regierung eines Landes unter Anklage und musste sich anhand ihrer eigenen Dokumentation verantworten. Zwischen 1945 und 1949 fanden noch weitere Prozesse vor dem Internationalen Militärgerichtshof statt, zwölf sogenannte Nürnberger Nachfolgeprozesse, unter anderem gegen Ärzte, den Flick-Konzern, die I.G. Farben, Generäle Südosteuropas und das Oberkommando der Wehrmacht. Die Akten der Nachfolgeprozesse sind noch nicht im Archiv enthalten, sollen aber in Zusammenarbeit mit der Universität Erlangen-Nürnberg digitalisiert und ebenfalls online gestellt werden. (akr)

    #fascisme #nazis #justice #histoire #source_digitale

  • « Sie nahmen Kunst sehr ernst »
    https://www.heise.de/tp/features/Sie-nahmen-Kunst-sehr-ernst-6204115.html?seite=all
    Je découvre pourquoi je n’ai jamais apprécié Tarkowski. D’abord ses films de science-fiction n’en étaient pas, puis la décision du service d’échange académique allemand DAAD de retirer l’invitation du réalisateur chinois Chen Kaige au profit de Tarkowski m’a privé de l’occasion de collaborer avec cet auteur de cinéma appartenant à la cinquième génération de réalisateurs chinois.

    Dans cette interview Tarkowski junior explique pourquoi Stanislaw Lem refusait de collaborer avec Tarkowski : l’absence de pensée scientifique et analytique dans le film du créateur russe le rendait incompatible avec la vision de l’univers selon Lem.

    3.10.2021 - Andrej Tarkowski, Sohn des Regisseurs von „Solaris“ im Interview

    Science-Fiction war für ihn nur ein Vorwand, um die bürokratische Maschinerie der sowjetischen Zensur zu überwinden. Er musste Wege finden, wenn auch indirekt, frei über bestimmte Themen sprechen zu können, ohne dafür bestraft zu werden. Dafür eignete sich das Genre Science-Fiction sehr gut. Dann drehte er alles so wie er wollte, dass es am Ende gar keine Science-Fiction mehr war.

    Er nahm z. B. einen Roman, veränderte ihn so sehr und passte ihn seinen Vorstellungen an, dass von der ursprünglichen Science-Fiction-Story nichts mehr übrig blieb. Selbst der Autor von Solaris hatte geklagt, das sei nicht mehr die Adaption seines Romans, sondern ein Dostojewskij. Er weigerte sich im Anschluss, am Film mitzuarbeiten. Es war eine Art, die Zensoren zu täuschen.

    Sowohl Solaris als auch Stalker sind äußerst religiöse Filme, die auf gut versteckte Weise fast die Geschichte eines Heiligen nachzeichnen. Sein größter Wunsch war es gewesen, seinen Lieblingsautor Dostojewskij zu verfilmen, doch das ist ihm nie erlaubt worden. In Solaris sind noch viele Science-Fiction-Elemente vorhanden, während in Stalker die Science-Fiction eindeutig nur ein Vorwand war.

    Paul J. A. Clark, Reinventing China : A Generation and Its Films
    https://journals.openedition.org/perspectiveschinoises/936

    https://journals.openedition.org/perspectiveschinoises/pdf/936

    Chen Kaige 陈凯歌
    https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Chen_Kaige

    #film #science-fiction #exil #Chine #URSS

  • Lockdown oder Triage ?
    https://www.heise.de/tp/features/Lockdown-oder-Triage-6189729.html

    Voilä un texte qui explique le fonctionnement du triage de patients dans le contexte du lsystème médical allemand actuel. On peut en retenir deux affirmations principales :
    – D’abord le triage, le fait de refuser un tratement fait pour sauver sa vie à un patient est toujours la décision d’un médecin.. Il n’y a pas de loi qui lui imposerait des critères pour sa décision. Le triage est l’expression pure et simple du pouvoir de décision sur ma vie et ma mort d’un médecin particulier. Il n’y a rien d’abstrair ici.
    – Puis cette décision est prise dans un contexte où le pouvoir en place refuse de fournir assez de moyens pour sauver la vie de chaque patient.
    Autrement dit nous vivons sous un régime qui nous autorise uniquement ä vivre tant que nous sommes en assez bonne forme pour nous faire exploiter. Les malades sont sacrifiés et exterminés tout en servant de cobayes pour l’expérimentation médicale et comme ressource pour l’élaboration de statistiques qui dans l’ensemble ne constituent effectivement que la preuve de la suprématie du pouvoir médical..

    11.9.2021, von Christoph Jehle - Die Debatte zur Priorisierung der Covid- gegenüber den Nicht-Covid-Patienten und die Not: die Pflegekapazität

    Gebannt stellt man fest, dass die Zahl der Hospitalisierungen von Covid-Patienten gegen Ende des Sommers wieder zunimmt. Nachdem die Inzidenzen als Grundlage der Coronamaßnahmen von den Hospitalisierungsinzidenzen abgelöst wurden, hofft die Politik, zumindest etwas Zeit gewonnen zu haben. Der Preis dafür ist das Risiko, dass man die Auslastung der Krankenhäuser nicht mehr vorhersagen kann, weil erst die Fakten zählen.

    Die Hospitalisierungsinzidenz ist die aktuelle Messlatte für Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung. Man hat damit die Beurteilung der aktuellen Situation auf der Zeitschiene nach hinten verlegt, in der Hoffnung, dass viele Geimpfte nicht oder nicht symptomatisch erkranken.

    Da die Anzahl der in der Region freien Krankenhausbetten künftig für die Entscheidung über regionale Kontaktbeschränkungen die relevante Größe darstellt, werden schlecht versorgte Gebiete auch schneller mit Maßnahmen bis zum Lockdown rechnen müssen. Die in der Vergangenheit geforderte Gleichbehandlung für alle Bundesländer wird dadurch von einer deutlich kleinteiligeren Differenzierung abgelöst. Berücksichtigt werden dabei alle für Covid-19-Patienten geeigneten Isolierstationen und nicht nur Intensivbetten.

    Die Intensivstationen könnten schnell wieder an ihre Belastungsgrenze kommen, bevor der Auslöser für Kontaktbeschränkungen erreicht werde, so die Befürchtung.

    Wann ist eine Intensivstation an der Grenze zur Maximalauslastung?

    Die Zahl der Intensivbetten ist keine Größe, die man ausreizen kann. Stephan Jakob, Chef der Intensivmedizin am Berner Inselspital, betont nachdrücklich, dass eine Intensivstation nie zu 100 Prozent ausgelastet werden darf. 70 Prozent aller Patienten in der Klinik kämen als Notfälle, für diese müsse man Kapazitäten freihalten.

    Die Auslastung einer Intensivstation dürfe bei maximal 75 Prozent liegen. Und diese Betten können nicht zu 100 Prozent für Corona-Patienten freigehalten werden, weil dadurch andere Intensivpatienten von der benötigten Versorgung ausgeschlossen würden. Die Intensivstation im Berner Inselspital sei derzeit mit 27 Patienten zu 95 Prozent belegt, so der Intensivmediziner vor ein paar Tagen. Davon seien sieben Covid-Patienten, alle ungeimpft.

    „Im Vergleich zu früheren Wellen sind die Patientinnen und Patienten sehr schwer krank. Drei von ihnen benötigen eine künstliche Lunge, viele leiden unter Multiorganversagen“, so Jakob gegenüber der Berner Zeitung.

    Die Pflegekapazität setzt die entscheidenden Grenzen

    Am Anfang der Corona-Pandemie war die technische Ausstattung mit Beatmungsgeräten und anderem technischen Equipment der wichtigste begrenzende Faktor bei der Kapazität zur Behandlung von Corona-Patienten. Die inzwischen erfolgte Aufrüstung und Erfahrung bei der Behandlung dieser Patientengruppe hat gezeigt, dass letztlich die Pflegekapazität die entscheidenden Grenzen setzt, da diese Gruppe einen erhöhten Pflegebedarf hat.

    Wenn jetzt die Ausbildung von mehr Pflegern gefordert wird, sollte man auch berücksichtigen, dass die Pflegeschüler in manchen Bundesländern noch immer teils dreistellige Summen pro Monat selbst bezahlen müssen. Wer schon eine Stelle als Pfleger hat, kann bei großen Kliniken eine kostenfreie berufsbegleitende Weiterbildung zum Intensivpfleger belegen.

    Für Pfleger anderer Einrichtungen schlägt diese Weiterbildung mit etwa 5.000 Euro zu Buche. Auch wenn die Bezahlung sich in der klinischen Pflege zuletzt deutlich verbessert hat, sind die Arbeitszeiten wenig familienfreundlich und die häufigen Wechselschichten gehen zulasten der eigenen Gesundheit.

    So werden die qualifizierten Pfleger schnell knapp. Das für die Intensivpflege qualifizierte Pflegepersonal müsste dann aus anderen Abteilungen abgezogen werden und die dortigen Kapazitäten reduzieren. Patienten mit anderen Vorfällen könnten somit nicht im üblichen Umfang behandelt werden. Was faktisch einer Triage zum Nachteil der Nicht-Corona-Patienten gleichkommt.

    Debatte über Priorisierung

    Unterstützt wurde die Priorisierung der Versorgung von Covid-Patienten auch über die sogenannten Freihaltepauschalen, die in der Praxis dafür gesorgt haben, dass andere Patienten nötige Untersuchungen und Eingriffe zu spät bekommen hätten. Eine gesellschaftliche Debatte über die Priorisierung der Covid- gegenüber den Nicht-Covid-Patienten hat bislang nicht stattgefunden und auch über die legitimen Interessen der solcherart zurückgestellten Patienten spricht kaum jemand.

    Jetzt aber zu behaupten, die Krankenhaus- und speziell die Intensivbetten seien nie knapp gewesen, ist eine bedauerliche Missinterpretation der vorhandenen Zahlen.
    Welche Entscheidungskriterien gelten bei einer Triage?

    Für einen Lockdown kann der Gesetzgeber klare Grenzwerte anhand von Inzidenzen oder Hospitalisierungsinzidenzen festlegen, diese veröffentlichen und auch die jeweils getroffenen Maßnahmen der Öffentlichkeit bekannt geben. Wenn er mit diesen Entscheidungen zu spät kommt und die Betten auf den Isolierstationen ihre Kapazitätsgrenze erreichen, ist der Gesetzgeber außen vor, denn für das Instrument der Triage gibt es aus systematischen Gründen keine gesetzlichen Vorgaben und auch keine Veröffentlichungspflicht.

    Der Gesetzgeber darf hierzu keine Festlegungen treffen und die Entscheidung, wer aufwendig kurativ und wer palliativ behandelt wird, haben die verantwortlichen Ärzte im jeweiligen Einzelfall zu treffen.

    Dabei wird sich dann auch die Frage stellen, welche Bedeutung der Impfstatus des Patienten haben könnte. Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli hat sich mit ihrer Aussage - „Wer Impfgegner ist, der müsste eigentlich eine Patientenverfügung ausfüllen, worin er bestätigt, dass er im Fall einer Covid-Erkrankung keine Spital- und Intensivbehandlung will“ -, auch unter Schweizer Kollegen starken Widerspruch eingehandelt. Die Politik hat es vorgezogen, dieser Frage auszuweichen und fürs Erste die liberalen Coronamaßnahmen zurückzunehmen und vertritt nun eine härtere Gangart.

    Das Thema Triage hat übrigens nicht nur bei Intensivpflegeplätzen eine zunehmende Bedeutung bekommen, sondern auch bei der Zuteilung von Spenderorganen in der Transplantationsmedizin. Im Grund muss bei allen knappen Gütern die Entscheidung gefällt werden, welches Leben soll man retten.

    In der aktuellen Pandemiesituation hat sich deutlich gezeigt, dass unser Gesundheitssystem im Grunde ein „Krankheitssystem“ ist. Aus den Krankenkassen wurden trotz aller Namenskosmetik keine Gesundheitskassen, weil nur die Krankenheilung monetarisiert wird. Für ein echtes Gesundheitssystem müsste deutlich mehr Wert auf die Erhaltung der Gesundheit gelegt werden. Aber das ist ein eigenes Thema.

    #maladie #iatrocratie #pandémie #triage #covid-19 #corona #épidémiologie

  • Rechtspopulismus - vom Bund gesponsert ?
    https://www.heise.de/tp/features/Rechtspopulismus-vom-Bund-gesponsert-6176838.html?seite=all

    La fondation d’extrême droite Desiderius-Erasmus-Stiftung recevra entre 50 et 80 mllions d’Euros par an de la part du contribuable. Cette manne financière s’écoule dans le paysage politique allemand à l’avantage de chaque parti dès son deuxième entrèe dans le parlement national. La somme totale des subvention ainsi versées aux partis politiques allemands s’élève à un demi milliard dEuros pour les quatre annés passées.

    ILe financement des fondations politiques se fait suite à un arrangement entre les partis sans justification légale par une loi.

    30.8.2021 von Johannes Schillo - Der Streit um die öffentliche Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung spitzt sich zu. Es geht um Millionenbeträge

    Die Gegner einer Finanzierung der AfD-nahen Stiftung aus dem Bundeshaushalt gehen mit Blick auf die Bundestagswahl vermehrt an die Öffentlichkeit und versuchen, „den durch den Wiedereinzug in den Bundestag quasi unvermeidlichen Geldsegen durch das Schließen einer Gesetzeslücke doch noch zu verhindern. Bis jetzt fehlt nämlich ein Gesetz, das die Stiftungsfinanzierung förmlich regelt.“ (NZZ, 7.7.21)

    In einem „Manifest der Zivilgesellschaft“ etwa haben Kritiker - die aus dem DGB, den Fridays for Future, Attac oder dem Zentralrat der Juden stammen - die Fraktionen im Deutschen Bundestag dazu aufgerufen, ihre „apathische Haltung gegenüber Parteien wie der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung aufzugeben“.

    Sie sollten schnellstmöglich ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, „das sicherstellt, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten“.

    Wörtlich heißt es in dem Manifest:

    Das Führungspersonal dieser Stiftung hat in der Vergangenheit oft gezeigt, dass es die Grundwerte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates nicht teilt - stattdessen betreiben Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder um die Vorsitzende Erika Steinbach Geschichtsrevisionismus und Holocaust-Relativierung und hetzen regelmäßig gegen Geflüchtete, Homosexuelle, Frauen und viele andere Gruppen.

    Das schleichende Gift, das von einer Diskursverschiebung hin zu völkischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Positionen ausgehe, bedrohe „unsere Gesellschaft im Ganzen.“

    Solche Vorwürfe wurden von der Stiftungsvorsitzenden umgehend als „infame Diffamierung“ (NZZ) zurückgewiesen. Damit wurde schon klargestellt: Werden der Stiftung, die übrigens wie die AfD selbst dank zahlreicher privater Spender finanziell gut ausgestattet ist, öffentliche Mittel verwehrt, wird das für die Rechten ein weiterer Beleg des Demokratieabbaus sein.

    Man wird ja wohl noch sagen dürfen ...

    „Meinungsfreiheit – nur noch eine leere Hülle?“ So fragte die Erasmus-Stiftung schon bei ihrem Kongress vom Sommer 2019, der jetzt in der neuen DES-Schriftenreihe Faktum dokumentiert ist (Nr. 1, 2020).

    Wie dort Erika Steinbach (Ex-CDU) erläutert, startete man „nicht ohne Grund mit dem elementarsten Thema jedweder Demokratie“, denn die rechte Partei wie ihre Stiftung sehen die Bürger und Bürgerinnen im Lande von lauter Denk- und Sprachverboten umstellt. Ein Zustand, dem die AfD mit ihrer Gründung entschieden den Kampf angesagt hat.

    Schon im Grundsatzprogramm von 2016 hieß es:

    Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien … ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.

    „Lügenpresse“ eben, wie dann die griffige Parole am Stammtisch und auf der Straße lautete. Medien- und bildungspolitisch fokussierte daher die Partei auf diese mächtigen Indoktrinations-Instrumente, um sie für ihre alternative Nationalerziehung selber in die Hände zu bekommen.

    Ganz im Sinne von Thilo Sarrazins Enthüllungen über den „neuen Tugendterror“ in Deutschland (so sein Bestseller von 2014) bekennt sich auch das AfD-Wahlprogramm 2021 in seinem medienpolitischen Teil zu „Meinungsfreiheit statt Tugendterror“ und zum Angriff auf die „Vormachtstellung“ des Establishments:

    Diffuse Vorstellungen von ‚politischer Korrektheit‘ ersticken die öffentliche Diskussion durch Sprach- und Denkverbote. Tatsachen werden verdreht und kontroverse Themen tabuisiert. Das Zusammenrücken der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien verfestigt.

    AfD-Stiftung: mit Staatsknete gegen das „Meinungskartell“

    Gegen diese Vormachtstellung - deren Klartext bei Jair Bolsonaro, Steve Bannon oder Anders Behring Breivik, aber auch bei Alice Weidel oder Björn Höcke „Kulturmarxismus“ heißt - tritt die Partei seit 2018 zudem mit einer eigenen Stiftung an.

    Die Entscheidung zur Gründung der Desiderius-Erasmus-Stiftung fiel beim Parteitag in Augsburg, ungeachtet der Kritik an den „Kartellparteien“ und deren Finanzierungstricks über parteinahe Stiftungen. In der AfD wurde das Projekt zunächst kontrovers diskutiert.

    Konrad Adam, ehemaliger FAZ-Journalist und DES-Vorstandsmitglied, schrieb zur Gründung auf der DES-Homepage:

    Dass die parteinahen keine echten Stiftungen sind, sondern Geldsammeltöpfe, die in der Erwartung aufgestellt werden, vom Staat gefüllt zu werden, ist hinreichend bekannt. Durften oder sollten wir uns an diesen Goldfischzügen beteiligen?

    Die Frage ist mittlerweile geklärt. Die Partei darf, weil sie will, denn sie braucht das Geld und hat sogar mit einer Klage versucht, vorzeitig an die Finanzmittel zu kommen, die einer Partei nach parlamentarischem Brauch erst nach dem zweiten Einzug in den Bundestag zur Verfügung stehen. Bei der Bundestagswahl 2021 wird es daher ernst.

    Und die „Altparteien“ machen sich entsprechende Sorgen. Weit mehr als eine halbe Milliarde Euro bekamen nämlich in der vergangenen Legislaturperiode die sechs politischen Stiftungen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien anerkannt sind.

    Wenn es bei der bisherigen Regelung bleibt, dürfte die AfD also nach derzeitigen Schätzungen (FAZ, 26.7.21) auf 50 bis 80 Millionen Euro aus Steuergeldern für ihre Stiftungsarbeit hoffen; von DES selber gab es die Forderung, dass ihr nach einer Abschlagszahlung im Jahr 2022 ab 2023 jährlich 14 Millionen Euro zufließen sollen (NZZ, 7.7.21).
    Gegen den „Deutschlandabschaffungskurs“

    Über die akademische Intelligenz, die die AfD mittlerweile eingesammelt hat und mit ihrer Stiftung bündeln will, gibt der Eröffnungsband Nachdenken für Deutschland der DES-Buchreihe Auskunft. „Deutschland verflüchtigt sich“, heißt dort der Schlussbeitrag des AfD-Philosophen Marc Jongen, in dem er Merkels „Deutschlandabschaffungskurs“ geißelt.1

    Dieser Kurs werde hierzulande von breiten Kreisen - zumindest da, wo das gesunde Volksempfinden noch intakt ist - als „Resultat einer gigantischen, gegen Deutschland und Europa gerichteten Verschwörung, die die systematische Zerstörung des historisch gewachsenen Nationalstaats zum Ziel hat“, wahrgenommen.

    Jongen kokettiert damit, dass man das in Deutschland eigentlich nicht mehr sagen darf, tritt aber als mutiger Anwalt des Volkes auf, der dessen Sorgen letztlich mit einer philosophischen Tiefenbohrung ernst nehmen will.

    Wichtig ist hier, dass Europa im gleichen Atemzug mit der Sorge um den Bestand Deutschlands genannt wird. Die Partei bekennt sich mit der Wahl ihres Stiftungspatrons entschieden zum christlichen Abendland. Die Bezugnahme auf „unser Europa“ ist dabei im Rechtsradikalismus nichts Ungewöhnliches.

    So gibt es mittlerweile ein Europäisches Parlament, in dem sich eine Internationale der Nationalisten tummelt, um gemeinsam gegen die europäische Integration anzutreten.

    Das geeinte Europa hat propagandistisch eben die doppelte Funktion: als Feindbild für die Unterdrückung der nationalen Identität seiner Völker zu dienen und zugleich als Bollwerk gegen die anstürmenden, mit abendländischen Werten ganz unvertrauten Massen geschätzt zu werden.

    Intellektuelle, die die AfD um sich und in ihrer Stiftung versammelt, haben es also nicht allein mit der vom rechten Lager als „Schuldkult“ geschmähten Vergangenheitsbewältigung in Sachen NS-Herrschaft zu tun.

    Beim DES-Kongress 2019 etwa trat der Medientheoretiker Norbert Bolz auf und unterhielt das Publikum mit den letzten Kalauern über den „Rotfunk WDR“, der mittlerweile „wie eigentlich das ganze öffentlich-rechtliche System“ zu einem „Grünfunk“ mutiert sei (Faktum, Nr. 1). O-Ton Bolz:

    Mir hat besonders gut der Tweet eines besonders intelligenten Menschen gefallen: ‚Alle elf Minuten verliebt sich ein Journalist in einen Grünen‘." Wahrlich, alternative Medientheorie, wie sie dem Land seit Langem fehlt!

    Die AfD lädt auch schon einmal einen akademischen Apologeten des europäischen Kolonialismus in den Bundestag ein, um die Meisterleistungen des christlichen Abendlandes bei der Ausplünderung der Dritten Welt hochleben zu lassen.

    Wenn die Stiftung gemäß der Parteilinie also endlich die Tabus darüber, was man hierzulande über das Ausland und die Ausländer sagen darf, bricht oder die deutsche Erinnerungskultur – mit der angesagten Kehrtwende um 180 Grad – renoviert, dann bietet sich ihr ein breites Betätigungsfeld: Von der Kolonialära und dem Ersten Weltkrieg, zu dem die Stiftung 2018 ihren ersten Kongress veranstaltete, bis zum modernen Globalismus gilt es, das Deutschtum wieder ins Recht zu setzen.
    Beispiel AfD-Stiftung Wie lässt sich Extremismus verhindern?

    Nun gibt es Überlegungen der etablierten Parteien, mit einer Art Extremismusklausel die Finanzierung von Desiderius-Erasmus nach der Bundestagswahl zu verhindern. Eine zivilgesellschaftliche Variante, die vorgeschlagen wurde, wäre dagegen die Evaluierung der Stiftungsarbeit (nicht nur von DES) durch eine unabhängige Wissenschaftler-Kommission.

    Dabei würde deren Kurs allerdings ganz davon abhängen, wer vom Innen- oder Bildungsministerium in die Kommission berufen wird.

    Oder es kommt ein „Demokratieförderungsgesetz“, das gleich alle meinungsbildenden Aktivitäten in der Zivilgesellschaft unter einen Extremismus-Vorbehalt stellt, soweit öffentliche Mittel tangiert sind.

    Aber das kann ja schnell der Fall sein, wenn sich eine Initiative in einer Uni, einem Bürgerzentrum oder einer Volkshochschule trifft.

    Nur muss man sich hier über eins im Klaren sein: Wenn die öffentliche Hand mit dem Extremismus-Hammer zuschlägt, steht fest, was folgt.

    Dann geraten auch und gerade linke, linksliberale oder radikaldemokratische Aktivitäten ins Visier. Dann fallen mit Sicherheit Versuche, die Legitimität staatlicher Maßnahmen zu bezweifeln oder die bundesdeutsche „Klassengesellschaft“ zu kritisieren, unter das Extremismus-Verdikt. Dann zählt nur noch explizite Staatstreue.

    Und die rechten Alternativdeutschen hätten dann gleich wieder einen Beweis, dass in Deutschland ein Meinungskartell der Regierenden die Bühne beherrscht.

    Der Treppenwitz dabei ist: Die offizielle Linie der Bundesregierung, die dem Marxismus in Medien und öffentlicher Meinungsbildung den Kampf angesagt hat, stimmt inhaltlich mit dem rechten Feindbild vom „Kulturmarxismus“ voll überein.

    Natürlich sehen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und sein Staatssekretär Günter Krings die Gefahr nicht bei den Mainstream-Medien, die von Thilo Sarrazin, Hans-Georg Maaßen oder Björn Höcke ins Visier genommen werden, sondern bei der Restlinken, bei Armutsforschern oder Neoliberalismus-Kritikern.

    Aber wenn die staatlich beauftragten Extremismusforscher ans Werk gehen, ist das Ergebnis programmiert: dass nämlich marxistische Theorie im öffentlichen Diskurs nichts verloren hat, also da, wo sie sich Gehör verschafft, ausgegrenzt werden muss.

    Statt nach mehr Anti-Extremismus zu rufen, sollte man besser den deutschen Nationalismus in all seinen Varianten kritisieren, ob er nun mit Europäisierungs- oder Globalisierungs-Rhetorik auftritt oder sich stiftungsmäßig auf glühende Antikommunisten wie Konrad Adenauer, Friedrich Ebert oder einen Pionier des deutschen Militarismus und Imperialismus wie Friedrich Naumann beruft.

    In den Club passt die Desiderius-Erasmus-Stiftung bestens hinein.

    Progrmme de l’AfD
    https://www.alternativefuer.de/programm

    #Allemagne #nazis #extrême_droite

  • Die Linke und Afghanistan: Friedenspolitik am Pissoir
    https://www.heise.de/tp/features/Die-Linke-und-Afghanistan-Friedenspolitik-am-Pissoir-6172662.html?seite=all


    Vergangene Zeiten? Linken-Fraktion bei Protest nach Bombenangriff in Kundus. Bild: dielinke_sachsen, CC BY 2.0

    24. August 2021, von Harald Neuber -
    Bundestag soll bewaffnete Evakuierung in Kabul nachträglich bewilligen. Linke könnten erstmals nicht geschlossen dagegen stimmen. Das sorgt für Debatten

    Kurz vor einer Abstimmung im Bundestag über ein nachträgliches Bundeswehrmandat für die bereits angelaufene Evakuierung sogenannter Ortskräfte aus Afghanistan ist in der Linkspartei ein Streit um die Abstimmungsempfehlung der Parteiführung an die Fraktion entbrannt.

    Denn während die Partei auf zwei Plakaten mit dem Schlagwort „Frieden“ um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger am 26. September wirbt, sollen die 69 Abgeordneten am Mittwoch erstmals nicht gegen einen robusten, also bewaffneten Einsatz der Bundeswehr stimmen, bei dem auch das von Rechtsradikalen infiltrierte Kommando Spezialkräfte entsandt werden soll.

    Die Empfehlung geht auf eine mehrstündige Videokonferenz des Parteivorstandes der Sozialisten am Sonntag zurück. Dabei hatten sich Realos wie der Abrüstungsexperte und ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken durchgesetzt und mit dem bisherigen Konsens, Auslandseinsätze der Bundeswehr abzulehnen, gebrochen. In der Fraktion sorgt das nun für erhebliche Unruhe. Am heutigen Dienstagnachmittag soll es bei einer Fraktionssitzung zur Aussprache kommen.

    Bei der wöchentlichen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken in Berlin, hatte Parteivorsitzende Janine Wisseler die Beschlussempfehlung am Montag verteidigt. Die bisherigen Evakuierungsmaßnahmen würden katastrophal umgesetzt, so Wisseler: „Deshalb halten wir eine Enthaltung für einen gangbaren Weg.“

    Zuvor hatten Realos in verschiedenen Alternativ- und Änderungsanträgen für den Parteivorstand die Option, gegen das Mandat zustimmen, unterlaufen. In einem ausführlichen Papier plädierte etwa der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, ausdrücklich für den „militärischen Schutz der Evakuierung“.

    Man stehe für die Rettung der Ortskräfte und ihrer Familien vor Ort ein, argumentierte Schindler, beanstande aber, „wie spät sie erfolgt und dass sie höchstwahrscheinlich zu wenige erreichen könnte“. Die Vermeidung einer Ablehnung war Schindler wichtig. Er insistierte: „Damit stimmen wir nicht gegen das Mandat für den militärischen Schutz der Evakuierung.“
    Von Enthaltung zu „Zustimmung unter Bedingung“
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    In einer weiteren Vorlage nahm van Aken den Ball auf und kritisierte Schindler in der Form seines Antrags, nicht aber in der Sache.

    Seine Empfehlung geht sogar einen Schritt weiter und fordert von den Abgeordneten eine „Zustimmung unter der Bedingung, dass die Evakuierung ausschließlich in Absprache mit den Taliban erfolgt und wenn alle Ortskräfte und alle Menschenrechtsaktivist:innen gleichberechtigt mit gerettet werden sollen“. Sollte nur eine Evakuierung „fast nur für Deutsche“ angestrebt bleiben, „empfehlen wir Enthaltung“.

    Mitunter nahm die Debatte skurrile Züge an. Ein Parteivorstandsmitglied schlug vor, die Abgeordneten sollten sich einer Positionierung gänzlich entziehen und den Plenarsaal verlassen. Man könne ja vorgeben, auf Toilette zu gehen, um dort Parolen an den Wänden zu hinterlassen, habe der Politiker nach Informationen aus Parteikreisen in einem internen Verteiler geschrieben.

    Antimilitarismus am Pissoir: Einige Linke werden einen Monat vor der Bundestagswahl auf bizarre Weise kreativ.

    Vor der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag werben Befürworter der antimilitaristischen Position in einem eigenen Beschlussantrag unter dem Titel „Evakuierung jetzt – NATO-Intervention in Afghanistan konsequent beenden“ für die Beibehaltung der bisherigen Linie.

    Darin verweisen mehr als ein Dutzend Abgeordnete der Linken auf die negativen Folgen westlicher Militäreinsätze in Afghanistan. Auch die Bundeswehr habe viele zivile Tote zu verantworten, heißt es in einem Entwurf.

    So seien am 4. September 2009 im nordafghanischen Kundus bei einem Luftangriff, der von einem deutschen Oberst ausgelöst worden war, 142 Menschen ums Leben gekommen, mehrheitlich Zivilisten.

    „Die zentrale Lehre aus dieser Entwicklung muss darin bestehen, künftig nicht mehr die Bundeswehr in solche Einsätze zu schicken, sondern sie allein auf die Landesverteidigung auszurichten. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden“, heißt es in dem Antrag.
    Politischer Druck durch angestrebte Regierungsbeteiligung

    Die Debatte in der Linken ist ein Ausdruck des Anpassungsdruckes, unter den einige Akteure Partei und Fraktion setzen. Denn vor allem von sozialdemokratischer Seite wird die bedingungslose Ablehnung von Bundeswehreinsätzen immer wieder als Hindernis für ein gemeinsames Regierungsprojekt auf Bundesebene angeführt.

  • Excel wandelt Genbezeichnungen in Datumsangaben um: Problem größer als gedacht
    https://www.heise.de/news/Excel-wandelt-Genbezeichnungen-in-Datumsangaben-um-Problem-groesser-als-gedach

    16.08.2021 - on Martin Holland - Laut einer Analyse wurden zuletzt 30 Prozent aller Excel-Anhänge von wissenschaftlichen Arbeiten mit Bezug zu Genetik von der Tabellenkalkulation verfälscht.

    Das Problem der von Excel unbemerkt umgewandelten Bezeichnungen von Genen in wissenschaftlichen Veröffentlichungen ist noch größer als bislang angenommen. Das hat ein Team um Mandhri Abeysooriya von der Deakin University in Australien herausgefunden. Fast jede dritte wissenschaftliche Veröffentlichung mit einer Excel-Liste von Genen im Anhang wies demnach solche Fehler auf, vorher war die Rede von etwa 20 Prozent. Nachdem das Problem bereits seit Jahren bekannt sei, habe sich auch keine Verbesserung gezeigt, warnen die Forscherinnen und der Forscher. Erst vor einem Jahr hatte das für die Benennung von menschlichen Genen zuständige Komitee der Human Genome Organisation Dutzende Namen geändert, um Abhilfe zu schaffen.
    Extra Gene umbenannt

    Der nun an der Studie beteiligte Mark Ziemann hatte bereits vor fünf Jahren auf das Problem aufmerksam gemacht. Es geht darum, dass Microsofts Tabellenkalkulation Excel bestimmte alphanumerische Bezeichnungen für Gene automatisch und ohne Hinweis in Datumsangaben umwandelt. Nachdem Microsoft nicht reagiert hatte und sich keine andere Lösung abgezeichnet hatte, hatte das HUGO Gene Nomenclature Committee (HGNC) im vergangenen Jahr mehrere Dutzend Gene offiziell umbenannt. Seitdem heißt etwa das Gen MARCH1 jetzt MARCHF1 ("Membrane associated ring-CH-type finger 1"), aus SEPT1 wurde SEPTIN1 ("Septin 1"). In einer englischsprachigen Excel-Tabelle wurden daraus „1-Mar“ oder „1-Sep“. In deutschen Versionen lässt sich das Verhalten etwa mit „MÄRZ1“ nachvollziehen.

    Um zu quantifizieren, ob die Aufmerksamkeit für das Problem die Fehlerzahl verringern konnte, hat Abeysooriya mit ihren Kolleginnen und Ziemann mehr als 11.000 wissenschaftliche Veröffentlichungen zu Genetik-Themen mit Excel-Anhängen analysiert. Die sind zwischen 2016 und 2020 in Fachmagazinen erschienen, erläutern sie. Fast jede dritte Tabelle hat demnach solche Fehler enthalten, 2016 hatte er eine Fehlerrate von etwa 20 Prozent vorgefunden. Das Team erkennt an, dass die Namensänderung in der Zwischenzeit das Problem verringert haben dürfte. Es werde dadurch aber nicht verschwinden, unter anderem, weil es dabei nur um Gene des Menschen, von Mäusen und Ratten gegangen sei. Gene von anderen Tieren könnten weiterhin solche Umwandlungen auslösen. Außerdem seien mögliche Probleme in anderssprachigen Excel-Tabellen nicht angegangen worden.

    Das Forschungsteam nimmt die Verantwortlichen für die Software zwar nicht aus der Verantwortung, erwarten von Microsoft aber wohl ebenfalls keine Reaktion mehr. Stattdessen geben sie den Forschern und Forscherinnen selbst Empfehlungen für mögliche Gegenmaßnahmen. So sei Excel sowieso nicht für diese Arbeit gedacht, hier würden sich etwa geskriptete Analysen in Python oder R anbieten. Dafür müsste zwar eine Programmiersprache gelernt werden, das würde sich aber auf lange Sicht noch auszahlen. Wenn aber wirklich eine Tabellenkalkulation genutzt werden müsste, dann empfehlen sie LibreOffice, da das Problem dort nicht auftrete. Und wenn tatsächlich nicht auf Excel verzichtet werden könnte, dann müsse man bei der Einbeziehung der Daten besonders umsichtig vorgehen.

    • Ça veut juste dire qu’un très grand nombre d’utilisateurs ne maîtrisent pas une des briques de base d’Excel, comme de tout langage de programmation d’ailleurs : les types de données.

      À la différence des autres langages de programmation (Python ou R) où la déclaration de type est obligatoire, Excel, par défaut, applique une détection automatique de type que ce soit à la saisie manuelle de données dans une cellule ou à l’importation de fichier texte.

      Il suffit, pour l’utilisateur, de déclarer préalablement à la saisie ou à l’importation le type de données (texte, en l’occurrence). Il est vrai que Microsoft ne facilite pas les choses puisque la notion de type de données n’est pas vraiment explicitée et est même assez largement confondue avec celle de format de données : pour la saisie, la manip’ préalable consiste à attribuer à la cellule (ou à la colonne) le type de format de nombre Texte (avec en prime, une « aide » dont le texte est techniquement faux et qui entretient la confusion.

      Sur ce dernier point, Microsoft a en effet une lourde responsabilité. Pour le reste, il est ahurissant – mais pas tellement étonnant – que celui qui réalise les traitements de données dans les équipes de chercheurs ne maîtrise pas le truc en question, mais encore plus ahurissant – et impardonnable – que le contrôle de la qualité des données soit à ce point défaillant. P. ex. après l’importation, vérifier que les noms de gènes sont bien de type texte et non de type nombre, ce que sont les dates. D’ailleurs, si l’utilisateur pense à faire ce contrôle, la prochaine fois, il devrait penser – normalement – à faire la (petite) intervention préalable.

      Es geht darum, dass Microsofts Tabellenkalkulation Excel bestimmte alphanumerische Bezeichnungen für Gene automatisch und ohne Hinweis in Datumsangaben umwandelt. Nachdem Microsoft nicht reagiert hatte und sich keine andere Lösung abgezeichnet hatte, hatte das HUGO Gene Nomenclature Committee (HGNC) im vergangenen Jahr mehrere Dutzend Gene offiziell umbenannt. Seitdem heißt etwa das Gen MARCH1 jetzt MARCHF1 ("Membrane associated ring-CH-type finger 1"), aus SEPT1 wurde SEPTIN1 ("Septin 1").

      Je ne vois pas pourquoi Microsoft réagirait… Soit il réécrit une brique de base du moteur de calcul du tableur – ce qui veut dire le réécrire intégralement –, soit il décide d’insister sur le typage des données – ce qui nécessiterait de reformuler de nombreux éléments de l’aide. Mais, dans un cas comme dans l’autre, cela irait à l’encontre de la stratégie marketing de Microsoft qui consiste à prétendre que n’importe qui peut utiliser son tableur de façon « naturelle  ». Stratégie qui lui a permis de détenir un quasi monopole sur les tableurs. Et d’avoir une base d’utilisateurs qui est persuadée – ou du moins se comporte avec le postulat implicite – que
      Microsoft sait ce qui est bon pour moi
      et donc lui délègue une partie de sa capacité de réflexion…

      Formation expresse en 2 images
      Avant saisie : formater PRÉALABLEMENT la zone de saisie !

      Lors de l’importation de fichier texte, ne pas valider sans lire (et agir…) la troisième étape de l’assistant d’importation

      Règle générale (pas que pour Excel…)
      Toujours vérifier, plutôt deux fois qu’une, le résultat d’un traitement de données, surtout si ce traitement met en œuvre des automatismes_

  • Einander wieder begegnen
    https://www.heise.de/tp/features/Einander-wieder-begegnen-6165764.html?seite=all

    A16.8.2021 von Andreas von Westphalen - In der Corona-Krise droht ein Verlust der Mitmenschlichkeit. Insbesondere auch, weil einige fundamentale Fehlannahmen über die Natur des Menschen herrschen

    Ein kurzes Gespräch mit einem Fremden, eine kurze Begrüßung des Busfahrers, ein Plausch mit einem Verkäufer, ein netter Dank, ehrlich gemeinte gute Wünsche an einen Unbekannten, eine flüchtige Diskussion in einem Café. Kurze soziale Interaktionen sind mehr oder minder häufig im Leben. Aber welche Bedeutung haben solche Begegnungen, die meist sehr kurzer Natur sind für das menschliche Leben? Für das Wohlbefinden?
    Eine kleine Wohltat

    Bei einem Experiment wurden die Probanden bei Busfahrten aufgeteilt, entweder sich mit einem Nachbarn auf der Fahrt zu unterhalten, jeden Kontakt zu vermeiden oder sich so zu verhalten, wie sie dies gewöhnlich tun. Das Ergebnis: Menschen, die durch das Experiment gezwungen waren, ihnen unbekannte Nachbarn auf der Busfahrt anzusprechen, fühlten sich anschließend besser.

    Das Experiment wurde vor zwei Jahren in leicht abgewandelter Form wiederholt. Mit dem gleichen Ergebnis. In einem weiteren Experiment, bei dem Probanden einen ihnen unbekannten Barista in einem Café wie einem guten Bekannten begegnen sollten (Blickkontakt, Lächeln, ein kurzes Gespräch) bestätigte sich einmal mehr: Diese Art der kurzen Interaktionen steigerte das Wohlbefinden.

    Ein aktuelles Experiment mit dem vielsagenden Titel „Minimal Social Interactions with Strangers Predict Greater Subjective Well-Being“ konnte denselben positiven Effekt sogar bei nur sehr flüchtigen Begegnungen feststellen, die nur aus Begrüßung und Dank bestehen. Die beiden Forscher Paul van Lange und Simon Columbus von den Universitäten Amsterdam und Kopenhagen betonen in ihrem Forschungsüberblick, dass schon ein kurzes Gespräch mit Unbekannten das Wohlbefinden erhöht:

    Das zeigt sich bei Interaktionen mit Busfahrern, anderen Pendlern in Bus oder Bahn, mit der Person hinter der Theke, die den Kaffee verkauft oder auch mit anderen Versuchspersonen in einem Experiment.
    Paul van Lange und Simon Columbus

    Aus dem Gesagten folgt die wichtige Erkenntnis, dass nicht nur das enge soziale Umfeld der Freunde, sondern auch das erweiterte soziale Umfeld wie Bekannte einen großen Einfluss auf das Wohlergehen der Menschen hat.

    Die Wirtschaftswissenschaftlerin Noreena Hertz erklärt das Potential dieser allzu häufig übersehenen menschlichen Fähigkeit:

    Indem wir anderen freundlich begegnen oder auch nur für einen kurzen Augenblick selbst Freundlichkeit erfahren, erinnern wir uns daran, was wir miteinander gemein haben, an unser gemeinsames Menschsein - und fühlen uns dadurch weniger allein.
    Noreena Hertz

    Oder etwas freier nach Antoine de Saint-Exupéry: „Ein Lächeln ist oft das Wesentliche. Man wird mit einem Lächeln bezahlt. Man wird mit einem Lächeln belohnt. Man wird durch ein Lächeln belebt.“
    Fundamentale Fehleinschätzung

    So eindeutig das Ergebnis der verschiedenen Experimente ist, dass die kleinen Freundlichkeiten im Alltag das eigene Wohlbefinden steigern, so eindeutig täuschten sich die Probanden fast aller Experimente in ihrer Einschätzung.

    Befragt danach, wie sie sich fühlen würden, wenn sie eine unbekannte Person ansprechen müssten, gaben die große Mehrheit an, sie würden davon ausgehen, sich besser zu fühlen, wenn sie in ihrer gewohnten sozialen Isolation verharren dürften und keine Begegnung mit einem unbekannten Menschen erleben würden.

    Einzig in einem Experiment gingen die Probanden davon aus, dass die Begegnung mit einem Unbekannten das eigene Wohlbefinden steigere. Dennoch offenbarte sich auch hier eine grundlegende Fehleinschätzung, denn die Menschen waren davon überzeugt, dass die Begegnung weniger erfreulich sein werde, als sie sie dann schlussendlich erlebten, weil sie annahmen, die unbekannte Person würde kein Interesse an einem Gespräch haben.

    Damit endet jedoch nicht die Reihe der weitverbreiteten Fehlannahmen. So schätzen Menschen auch oftmals die eigene Ausstrahlung falsch ein. Das Ergebnis einer Studie:

    Wir fanden heraus, dass die Menschen nach einem Gespräch systematisch unterschätzten, wie sehr ihre Gesprächspartner sie mochten und ihre Gesellschaft genossen, eine Illusion, die wir als „Sympathielücke“ (liking gap) bezeichnen. (…) Unsere Studien deuten darauf hin, dass Menschen nach Gesprächen mehr gemocht werden, als sie wissen.
    Erica J. Boothby et al.

    Gerade diese Fehlannahme ist umso erstaunlicher, als dass Menschen oftmals dazu tendieren, ihre eigenen Fähigkeiten, wie beispielsweise Autofahren, zu überschätzen. Ihre sozialen Fähigkeiten hingegen unterschätzen sie grundsätzlich massiv.
    Menschen meiden Mitmenschen

    Die Folge dieser direkt miteinander zusammenhängenden Fehlannahmen über die menschliche Natur und damit darüber, was das eigene Wohlbefinden fördert, ist traurigerweise die Vermeidung genau dessen, was uns guttut und der sozialen Natur des Menschen entspricht: der soziale Kontakt. Das Miteinander. Die Verbundenheit auch in den kleinen Augenblicken des Alltags.

    Besonders bedauerlich: Das Vergnügen an menschlichen Kontakten und die Steigerung des Wohlbefindens durch eine kurze freundliche Begegnung ist ansteckend. Denn nicht nur die Probanden fühlten sich nach den Begegnungen mit den Unbekannten wohler, sondern auch die Menschen, die unverhofft angesprochen wurden.
    Der Mitmensch ist nicht die Bedrohung

    So nachvollziehbar auf den ersten Blick der seit Beginn der Corona-Krise warnende Fingerzeig in Richtung des Mitmenschen ist, der ein potentieller Infektionsträger sein könnte, und so logisch die Forderung nach sozialer Distanzierung erscheint, so bedenklich sind zugleich seine Nebenwirkungen.

    Eine deutliche Reduzierung der sozialen Interaktionen und der Nähe zu Mitmenschen mag für viele vielleicht ein leicht zu verschmerzender Einschnitt sein, denn er entspricht ja genau der Tendenz, die sich in den zahlreichen Experimenten zeigt: lieber den Abstand zum Mitmenschen halten, lieber kein Gespräch anfangen, lieber keine unbekannte Person freundlich begrüßen oder sich bedanken, anstatt sich „der Gefahr“ einer Begegnung aussetzen. Aber genau hier liegt die Krux.

    Die meisten Menschen realisieren nicht, dass eine Begegnung meistens eine Interaktion darstellt, die ihnen (und dem Angesprochenen) guttut, weil sie auch den Wunsch der Menschen unterschätzen, angesprochen zu werden, ebenso wie die eigenen sozialen Fähigkeiten sowie ihre Wirkung auf den Mitmenschen.

    Genau deshalb wird so leichthin ein wichtiger Teil dessen aufgegeben, was der Natur des Menschen entspricht und dem Menschen wohl tut. Anstatt sich auf die Kraft der sozialen Interaktionen, der Begegnungen, kurz der Mitmenschlichkeit zu besinnen, die nachgewiesenermaßen ein Balsam für die Seele ist.

    Noreena Hertz bezeichnet bereits die Epoche unmittelbar vor der Corona-Krise als „einsamstes Jahrhundert seit Menschengedenken“. Einsamkeit ist dabei ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und es gilt zu bedenken: Einsamkeit reduziert die Empathie, senkt das Vertrauen und steigert feindseliges Verhalten.

    Im Hinblick auf die gegenwärtige Situation der sozialen Distanzierung gibt Hertz in ihrem brillanten Buch „Das Zeitalter der Einsamkeit“ zu bedenken:

    Die Gefahr des kontaktlosen Zeitalters ist, dass wir uns immer weniger kennen, uns immer weniger miteinander verbunden fühlen und uns so die Wünsche und Bedürfnisse unserer Mitmenschen immer gleichgültiger werden.
    Noreena Hertz

    Es bestätigt sich hier einmal mehr, wie sehr der Mensch ein soziales Wesen ist und welche Gefahr darin besteht diese Erkenntnis zu vergessen. Es droht der Verlust der Mitmenschlichkeit. Der Verlust des Miteinanders.

    Hertz fragt daher eindringlich:

    Werden wir nicht unweigerlich immer einsamer, je mehr der Mensch aus unseren alltäglichen Transaktionen verbannt wird? Wenn unser reges Stadtleben nicht mehr durch Small Talk an der Kasse oder Geplänkel mit dem Barkeeper unterbrochen wird, wenn wir im Take-away-Restaurant nicht mehr das freundliche Gesicht der Person hinter der Theke sehen, die unser Sandwich zubereitet, oder das ermutigende Lächeln unserer Yogalehrer, wenn uns unser erster Handstand gelingt?

    Wenn wir die Vorzüge all dieser Mikrointeraktionen verlieren, von denen wir mittlerweile wissen, dass sie uns ein Gefühl der Verbundenheit mit unserer Umwelt vermitteln, ist es dann nicht unvermeidlich, dass wir uns immer isolierter und abgeschnittener fühlen?
    Noreena Hertz

    Medikament ohne Nebenwirkungen

    „Unsere Gesundheit wird allem Anschein nach nicht nur durch Gemeinschaft und ein Gefühl gegenseitiger Verbundenheit beeinflusst, sondern auch durch Freundlichkeit - unter Freunden und Familie, Kollegen, Arbeitgebern und Nachbarn, aber auch unter Fremden. Das müssen wir beim Wiederaufbau unserer Welt nach Corona bedenken - und auch, dass Freundlichkeit im neoliberalen Kapitalismus zu einer Währung wurde, zu deren Abwertung wir alle beigetragen haben“, gibt Hertz zu bedenken.

    Gerade in der gegenwärtigen Krise, die die Menschen voneinander sozial distanziert und das Gefühl für das Miteinander und die Gemeinschaft sehr schnell verloren gehen kann, ist es existentiell wichtig, sich auf die kleinen alltäglichen Augenblicke von Freundlichkeit und Mitmenschlichkeit zu besinnen. Zum eigenen Wohl. Zum Wohle des Mitmenschen und nicht zuletzt auch zum Wohl der Gemeinschaft.

    Gerade jetzt muss die Bedeutung der täglichen und alltäglichen Begegnungen in ihrer mitmenschlichen Dimension wieder entdeckt und gelebt werden.
    Polarisierung in einer zerfaserten Welt und Gegengift

    In der derzeitig hochpolarisierten Welt besteht die eklatante Gefahr des dauerhaften Auseinanderbrechens der Gesellschaft. Wir leben in einer Welt, in der die verschiedenen Filterblasen längst auch in der analogen Welt angekommen sind, und die Abwertung der Gegengruppe in „Cofaschisten“ bzw. „Covididioten“ längst zum Umgangston gehört. Selten war Bastian Berbners Frage berechtigter:

    „Wann haben Sie zuletzt mit jemandem gesprochen, der ganz anders war als Sie oder wenigstens ganz anderer Meinung?“

    In einer Welt, in der unterschiedliche Gesellschaftsfragmente auseinandertreiben und Menschen massiv vereinzeln, ist es daher umso wichtiger, den Mitmenschen wiederzufinden. Das offene Gespräch mit einem Unbekannten spielt hierbei eine besondere Rolle. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf dem Zuhören, dem Wunsch, den anderen Menschen kennenzulernen. Eine solche Gesprächskultur, bei der man bereit ist, etwas zu lernen und nicht gewillt, Recht zu behalten, erscheint notwendiger denn je.

    „Das Miteinander-Reden und Miteinander-Streiten ohne falsche Harmonieerwartung ist in einer Demokratie tatsächlich alternativlos,“ schreiben Bernhard Pörksen und Friedemann Schulz von Thun in „Die Kunst des Miteinander-Redens“. Sie geben noch einen wichtigen Ratschlag, den man sich zu Herzen nehmen sollte, gerade wenn man die Bedeutung von Begegnungen verstanden hat:

    An die Stelle des Wahrheitsdisputs tritt also die Anstrengung des Verstehens. Nicht die Widerlegung ist das erste Ziel des Miteinander-Redens, sondern das Erkennen des Anderen in seiner Andersartigkeit, vielleicht auch Fremdheit. (…) Harte Konflikte können nur in einer Gesprächs- und Kommunikationskultur gelöst werden, die verschiedene Teilwahrheiten würdigt, unterschiedliche Positionen gelten lässt und diese dann in gemeinsamem Ringen zusammenführt.
    Bernhard Pörksen und Friedemann Schulz von Thun

    Wo bitte gehts zur Agora?

    Der Verlust an Begegnungen hat gravierende gesellschaftliche Konsequenzen. Insbesondere in einer Zeit in der aufgrund der neuen Verordnungen an vielen öffentlichen Orten und typischen Begegnungsstätten keine oder kaum mehr Begegnungen zwischen Menschen stattfinden können, die unterschiedliche Meinungen zur Impfung haben.

    So kann es kaum noch zum Austausch Andersdenkender kommen, der aber für die Demokratie so existentiell notwendig ist. Es ist kein Zufall, dass die Agora, der zentrale Platz im antiken Athen, so eine bedeutende Rolle der Polis für die griechische Demokratie gespielt hat.

    Betrachtet man also insgesamt die Gefahr des massiven Rückgangs der täglichen und alltäglichen Begegnungen, so folgt daraus auch eine weitere politische Gefahr: Wie soll Solidarität gelebt und das Gemeinwohl aktiv verfolgt werden, wenn die Menschen - auch gerade in ihrer Unterschiedlichkeit - sich deutlich weniger begegnen?
    Notwendige Wiederentdeckung

    Ein offenes Gespräch. Freundlichkeit. Kurz Mitmenschlichkeit. Das sind zentrale Heilmittel für eine massiv polarisierte Gesellschaft. Und Grundpfeiler gerade im Hinblick auf eine positive Gestaltung einer zukünftigen Gesellschaft.

    Hertz schlussfolgert zu Recht: „Das Gegenmittel für dieses Zeitalter der Einsamkeit kann letztlich nur darin bestehen, dass wir für andere da sind - ganz gleich, wer diese anderen sind. Nicht weniger ist gefragt, wenn wir wieder die Verbindung zueinander aufbauen wollen in dieser zerfaserter Welt.“

    Die Wiederentdeckung des Mitmenschen, der Begegnungen, ist heute wichtiger denn je.

  • Einander wieder begegnen
    https://www.heise.de/tp/features/Einander-wieder-begegnen-6165764.html?seite=all

    A16.8.2021 von Andreas von Westphalen - In der Corona-Krise droht ein Verlust der Mitmenschlichkeit. Insbesondere auch, weil einige fundamentale Fehlannahmen über die Natur des Menschen herrschen

    Ein kurzes Gespräch mit einem Fremden, eine kurze Begrüßung des Busfahrers, ein Plausch mit einem Verkäufer, ein netter Dank, ehrlich gemeinte gute Wünsche an einen Unbekannten, eine flüchtige Diskussion in einem Café. Kurze soziale Interaktionen sind mehr oder minder häufig im Leben. Aber welche Bedeutung haben solche Begegnungen, die meist sehr kurzer Natur sind für das menschliche Leben? Für das Wohlbefinden?
    Eine kleine Wohltat

    Bei einem Experiment wurden die Probanden bei Busfahrten aufgeteilt, entweder sich mit einem Nachbarn auf der Fahrt zu unterhalten, jeden Kontakt zu vermeiden oder sich so zu verhalten, wie sie dies gewöhnlich tun. Das Ergebnis: Menschen, die durch das Experiment gezwungen waren, ihnen unbekannte Nachbarn auf der Busfahrt anzusprechen, fühlten sich anschließend besser.

    Das Experiment wurde vor zwei Jahren in leicht abgewandelter Form wiederholt. Mit dem gleichen Ergebnis. In einem weiteren Experiment, bei dem Probanden einen ihnen unbekannten Barista in einem Café wie einem guten Bekannten begegnen sollten (Blickkontakt, Lächeln, ein kurzes Gespräch) bestätigte sich einmal mehr: Diese Art der kurzen Interaktionen steigerte das Wohlbefinden.

    Ein aktuelles Experiment mit dem vielsagenden Titel „Minimal Social Interactions with Strangers Predict Greater Subjective Well-Being“ konnte denselben positiven Effekt sogar bei nur sehr flüchtigen Begegnungen feststellen, die nur aus Begrüßung und Dank bestehen. Die beiden Forscher Paul van Lange und Simon Columbus von den Universitäten Amsterdam und Kopenhagen betonen in ihrem Forschungsüberblick, dass schon ein kurzes Gespräch mit Unbekannten das Wohlbefinden erhöht:

    Das zeigt sich bei Interaktionen mit Busfahrern, anderen Pendlern in Bus oder Bahn, mit der Person hinter der Theke, die den Kaffee verkauft oder auch mit anderen Versuchspersonen in einem Experiment.
    Paul van Lange und Simon Columbus

    Aus dem Gesagten folgt die wichtige Erkenntnis, dass nicht nur das enge soziale Umfeld der Freunde, sondern auch das erweiterte soziale Umfeld wie Bekannte einen großen Einfluss auf das Wohlergehen der Menschen hat.

    Die Wirtschaftswissenschaftlerin Noreena Hertz erklärt das Potential dieser allzu häufig übersehenen menschlichen Fähigkeit:

    Indem wir anderen freundlich begegnen oder auch nur für einen kurzen Augenblick selbst Freundlichkeit erfahren, erinnern wir uns daran, was wir miteinander gemein haben, an unser gemeinsames Menschsein - und fühlen uns dadurch weniger allein.
    Noreena Hertz

    Oder etwas freier nach Antoine de Saint-Exupéry: „Ein Lächeln ist oft das Wesentliche. Man wird mit einem Lächeln bezahlt. Man wird mit einem Lächeln belohnt. Man wird durch ein Lächeln belebt.“
    Fundamentale Fehleinschätzung

    So eindeutig das Ergebnis der verschiedenen Experimente ist, dass die kleinen Freundlichkeiten im Alltag das eigene Wohlbefinden steigern, so eindeutig täuschten sich die Probanden fast aller Experimente in ihrer Einschätzung.

    Befragt danach, wie sie sich fühlen würden, wenn sie eine unbekannte Person ansprechen müssten, gaben die große Mehrheit an, sie würden davon ausgehen, sich besser zu fühlen, wenn sie in ihrer gewohnten sozialen Isolation verharren dürften und keine Begegnung mit einem unbekannten Menschen erleben würden.

    Einzig in einem Experiment gingen die Probanden davon aus, dass die Begegnung mit einem Unbekannten das eigene Wohlbefinden steigere. Dennoch offenbarte sich auch hier eine grundlegende Fehleinschätzung, denn die Menschen waren davon überzeugt, dass die Begegnung weniger erfreulich sein werde, als sie sie dann schlussendlich erlebten, weil sie annahmen, die unbekannte Person würde kein Interesse an einem Gespräch haben.

    Damit endet jedoch nicht die Reihe der weitverbreiteten Fehlannahmen. So schätzen Menschen auch oftmals die eigene Ausstrahlung falsch ein. Das Ergebnis einer Studie:

    Wir fanden heraus, dass die Menschen nach einem Gespräch systematisch unterschätzten, wie sehr ihre Gesprächspartner sie mochten und ihre Gesellschaft genossen, eine Illusion, die wir als „Sympathielücke“ (liking gap) bezeichnen. (…) Unsere Studien deuten darauf hin, dass Menschen nach Gesprächen mehr gemocht werden, als sie wissen.
    Erica J. Boothby et al.

    Gerade diese Fehlannahme ist umso erstaunlicher, als dass Menschen oftmals dazu tendieren, ihre eigenen Fähigkeiten, wie beispielsweise Autofahren, zu überschätzen. Ihre sozialen Fähigkeiten hingegen unterschätzen sie grundsätzlich massiv.
    Menschen meiden Mitmenschen

    Die Folge dieser direkt miteinander zusammenhängenden Fehlannahmen über die menschliche Natur und damit darüber, was das eigene Wohlbefinden fördert, ist traurigerweise die Vermeidung genau dessen, was uns guttut und der sozialen Natur des Menschen entspricht: der soziale Kontakt. Das Miteinander. Die Verbundenheit auch in den kleinen Augenblicken des Alltags.

    Besonders bedauerlich: Das Vergnügen an menschlichen Kontakten und die Steigerung des Wohlbefindens durch eine kurze freundliche Begegnung ist ansteckend. Denn nicht nur die Probanden fühlten sich nach den Begegnungen mit den Unbekannten wohler, sondern auch die Menschen, die unverhofft angesprochen wurden.
    Der Mitmensch ist nicht die Bedrohung

    So nachvollziehbar auf den ersten Blick der seit Beginn der Corona-Krise warnende Fingerzeig in Richtung des Mitmenschen ist, der ein potentieller Infektionsträger sein könnte, und so logisch die Forderung nach sozialer Distanzierung erscheint, so bedenklich sind zugleich seine Nebenwirkungen.

    Eine deutliche Reduzierung der sozialen Interaktionen und der Nähe zu Mitmenschen mag für viele vielleicht ein leicht zu verschmerzender Einschnitt sein, denn er entspricht ja genau der Tendenz, die sich in den zahlreichen Experimenten zeigt: lieber den Abstand zum Mitmenschen halten, lieber kein Gespräch anfangen, lieber keine unbekannte Person freundlich begrüßen oder sich bedanken, anstatt sich „der Gefahr“ einer Begegnung aussetzen. Aber genau hier liegt die Krux.

    Die meisten Menschen realisieren nicht, dass eine Begegnung meistens eine Interaktion darstellt, die ihnen (und dem Angesprochenen) guttut, weil sie auch den Wunsch der Menschen unterschätzen, angesprochen zu werden, ebenso wie die eigenen sozialen Fähigkeiten sowie ihre Wirkung auf den Mitmenschen.

    Genau deshalb wird so leichthin ein wichtiger Teil dessen aufgegeben, was der Natur des Menschen entspricht und dem Menschen wohl tut. Anstatt sich auf die Kraft der sozialen Interaktionen, der Begegnungen, kurz der Mitmenschlichkeit zu besinnen, die nachgewiesenermaßen ein Balsam für die Seele ist.

    Noreena Hertz bezeichnet bereits die Epoche unmittelbar vor der Corona-Krise als „einsamstes Jahrhundert seit Menschengedenken“. Einsamkeit ist dabei ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und es gilt zu bedenken: Einsamkeit reduziert die Empathie, senkt das Vertrauen und steigert feindseliges Verhalten.

    Im Hinblick auf die gegenwärtige Situation der sozialen Distanzierung gibt Hertz in ihrem brillanten Buch „Das Zeitalter der Einsamkeit“ zu bedenken:

    Die Gefahr des kontaktlosen Zeitalters ist, dass wir uns immer weniger kennen, uns immer weniger miteinander verbunden fühlen und uns so die Wünsche und Bedürfnisse unserer Mitmenschen immer gleichgültiger werden.
    Noreena Hertz

    Es bestätigt sich hier einmal mehr, wie sehr der Mensch ein soziales Wesen ist und welche Gefahr darin besteht diese Erkenntnis zu vergessen. Es droht der Verlust der Mitmenschlichkeit. Der Verlust des Miteinanders.

    Hertz fragt daher eindringlich:

    Werden wir nicht unweigerlich immer einsamer, je mehr der Mensch aus unseren alltäglichen Transaktionen verbannt wird? Wenn unser reges Stadtleben nicht mehr durch Small Talk an der Kasse oder Geplänkel mit dem Barkeeper unterbrochen wird, wenn wir im Take-away-Restaurant nicht mehr das freundliche Gesicht der Person hinter der Theke sehen, die unser Sandwich zubereitet, oder das ermutigende Lächeln unserer Yogalehrer, wenn uns unser erster Handstand gelingt?

    Wenn wir die Vorzüge all dieser Mikrointeraktionen verlieren, von denen wir mittlerweile wissen, dass sie uns ein Gefühl der Verbundenheit mit unserer Umwelt vermitteln, ist es dann nicht unvermeidlich, dass wir uns immer isolierter und abgeschnittener fühlen?
    Noreena Hertz

    Medikament ohne Nebenwirkungen

    „Unsere Gesundheit wird allem Anschein nach nicht nur durch Gemeinschaft und ein Gefühl gegenseitiger Verbundenheit beeinflusst, sondern auch durch Freundlichkeit - unter Freunden und Familie, Kollegen, Arbeitgebern und Nachbarn, aber auch unter Fremden. Das müssen wir beim Wiederaufbau unserer Welt nach Corona bedenken - und auch, dass Freundlichkeit im neoliberalen Kapitalismus zu einer Währung wurde, zu deren Abwertung wir alle beigetragen haben“, gibt Hertz zu bedenken.

    Gerade in der gegenwärtigen Krise, die die Menschen voneinander sozial distanziert und das Gefühl für das Miteinander und die Gemeinschaft sehr schnell verloren gehen kann, ist es existentiell wichtig, sich auf die kleinen alltäglichen Augenblicke von Freundlichkeit und Mitmenschlichkeit zu besinnen. Zum eigenen Wohl. Zum Wohle des Mitmenschen und nicht zuletzt auch zum Wohl der Gemeinschaft.

    Gerade jetzt muss die Bedeutung der täglichen und alltäglichen Begegnungen in ihrer mitmenschlichen Dimension wieder entdeckt und gelebt werden.
    Polarisierung in einer zerfaserten Welt und Gegengift

    In der derzeitig hochpolarisierten Welt besteht die eklatante Gefahr des dauerhaften Auseinanderbrechens der Gesellschaft. Wir leben in einer Welt, in der die verschiedenen Filterblasen längst auch in der analogen Welt angekommen sind, und die Abwertung der Gegengruppe in „Cofaschisten“ bzw. „Covididioten“ längst zum Umgangston gehört. Selten war Bastian Berbners Frage berechtigter:

    „Wann haben Sie zuletzt mit jemandem gesprochen, der ganz anders war als Sie oder wenigstens ganz anderer Meinung?“

    In einer Welt, in der unterschiedliche Gesellschaftsfragmente auseinandertreiben und Menschen massiv vereinzeln, ist es daher umso wichtiger, den Mitmenschen wiederzufinden. Das offene Gespräch mit einem Unbekannten spielt hierbei eine besondere Rolle. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf dem Zuhören, dem Wunsch, den anderen Menschen kennenzulernen. Eine solche Gesprächskultur, bei der man bereit ist, etwas zu lernen und nicht gewillt, Recht zu behalten, erscheint notwendiger denn je.

    „Das Miteinander-Reden und Miteinander-Streiten ohne falsche Harmonieerwartung ist in einer Demokratie tatsächlich alternativlos,“ schreiben Bernhard Pörksen und Friedemann Schulz von Thun in „Die Kunst des Miteinander-Redens“. Sie geben noch einen wichtigen Ratschlag, den man sich zu Herzen nehmen sollte, gerade wenn man die Bedeutung von Begegnungen verstanden hat:

    An die Stelle des Wahrheitsdisputs tritt also die Anstrengung des Verstehens. Nicht die Widerlegung ist das erste Ziel des Miteinander-Redens, sondern das Erkennen des Anderen in seiner Andersartigkeit, vielleicht auch Fremdheit. (…) Harte Konflikte können nur in einer Gesprächs- und Kommunikationskultur gelöst werden, die verschiedene Teilwahrheiten würdigt, unterschiedliche Positionen gelten lässt und diese dann in gemeinsamem Ringen zusammenführt.
    Bernhard Pörksen und Friedemann Schulz von Thun

    Wo bitte gehts zur Agora?

    Der Verlust an Begegnungen hat gravierende gesellschaftliche Konsequenzen. Insbesondere in einer Zeit in der aufgrund der neuen Verordnungen an vielen öffentlichen Orten und typischen Begegnungsstätten keine oder kaum mehr Begegnungen zwischen Menschen stattfinden können, die unterschiedliche Meinungen zur Impfung haben.

    So kann es kaum noch zum Austausch Andersdenkender kommen, der aber für die Demokratie so existentiell notwendig ist. Es ist kein Zufall, dass die Agora, der zentrale Platz im antiken Athen, so eine bedeutende Rolle der Polis für die griechische Demokratie gespielt hat.

    Betrachtet man also insgesamt die Gefahr des massiven Rückgangs der täglichen und alltäglichen Begegnungen, so folgt daraus auch eine weitere politische Gefahr: Wie soll Solidarität gelebt und das Gemeinwohl aktiv verfolgt werden, wenn die Menschen - auch gerade in ihrer Unterschiedlichkeit - sich deutlich weniger begegnen?
    Notwendige Wiederentdeckung

    Ein offenes Gespräch. Freundlichkeit. Kurz Mitmenschlichkeit. Das sind zentrale Heilmittel für eine massiv polarisierte Gesellschaft. Und Grundpfeiler gerade im Hinblick auf eine positive Gestaltung einer zukünftigen Gesellschaft.

    Hertz schlussfolgert zu Recht: „Das Gegenmittel für dieses Zeitalter der Einsamkeit kann letztlich nur darin bestehen, dass wir für andere da sind - ganz gleich, wer diese anderen sind. Nicht weniger ist gefragt, wenn wir wieder die Verbindung zueinander aufbauen wollen in dieser zerfaserter Welt.“

    Die Wiederentdeckung des Mitmenschen, der Begegnungen, ist heute wichtiger denn je.

  • Totalüberwachung durch die Hintertür – Apples fataler Sündenfall | heise online
    https://www.heise.de/meinung/Totalueberwachung-durch-die-Hintertuer-Apples-fataler-Suendenfall-6157251.html

    6.8.2021 - Jürgen Schmidt - „Es ist eine absolut entsetzliche Idee, weil sie zu einer verteilten Massenüberwachung unserer Telefone und Laptops führen wird“, kommentiert Security-Koryphäe Ross Anderson Apples neuesten Vorstoß in Sachen „Sicherheit“. Der Kryptografie-Professor Matthew Green warnt vor einem Dammbruch. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Außer natürlich:

    „LASST DIESEN SCHEISS!!!“

    [Ergänzung: Es geht dabei nicht darum, dass Apple auf seinen Servern nach Kinderpornos sucht und diese der Polizei meldet. Das machen alle Diensteanbieter wie Google, Microsoft oder Facebook. Es geht darum, dass Apple jetzt sogar auf den iPhones seiner Kunden nach diesen Bildern suchen will. Heimlich im Hintergrund ohne Wissen des Besitzers laufen da dann spezielle Suchprogramme auf den Geräten. Ständig und ohne besonderen Anlass, bei jedem und jeder. Das ist neu. Und es ist erschreckend.]

    Ausgerechnet der IT-Konzern, der sich gerne mit dem Image der Verteidiger unserer Privatsphäre schmückt, lässt sich damit vor den Karren des Überwachungsstaats spannen. Es geht beim iPhone-Scanning nach Kinderpornos um nichts weniger als im System verankerte Wanzen, die permanent auf unseren Geräten nach inkriminierten Inhalten suchen! Wonach die dabei genau suchen, ist natürlich geheim. Aber was kann da schon schiefgehen?

    Jürgen Schmidt - aka ju - ist leitender Redakteur von heise Security und Senior Fellow Security bei heise. Von Haus aus Diplom-Physiker, arbeitet er seit über 15 Jahren bei Heise und interessiert sich auch für die Bereiche Netzwerke, Linux und Open Source.

    Nein, es genügt nicht, das im Ungefähren zu lassen. Ich zähle lieber ein paar Dinge auf, die da schiefgehen werden:

    0) Nachdem zunächst nur Bilder in der Cloud gescannt werden, wird das Verfahren auf alle Inhalte ausgeweitet. Sonst macht das ganze gar keinen Sinn.

    1) Die Liste der Dinge, nach denen da gesucht wird, wird kontinuierlich erweitert. Anfänglich ist das Kinderpornografie – wie immer, wenn man einen möglichst breiten Konsens für neue Überwachungsmöglichkeiten braucht. Dann sucht man nach Terroristen, Menschenhändlern, Drogen-Dealern und so weiter und so fort. Das sind zumindest die vorgeblichen Ziele. Heimlich überwacht werden wir natürlich alle – ständig.

    2) Staaten fordern und bekommen Einfluss auf die Suchkriterien und natürlich Zugriff auf die damit ausgelösten Alarme. Also nicht nur die USA und Deutschland. Sondern auch China, Russland, Ungarn, Belarus, Saudi-Arabien und so weiter. Schließlich müsse sich eine Firma doch an geltendes Recht halten. Und der Hersteller will natürlich weiterhin seine Gerätschaften verkaufen.

    3) Andere Hersteller ziehen nach und bauen ähnliche Funktionen ein. Und irgendwann wird diese Form der Überwachung sogar vorgeschrieben. Und warum sollte man das auf Smartphones und Notebooks beschränken? Warum nicht auch Kameras und Spielekonsolen überwachen? Das komplette Internet der Dinge wird ein einziger Überwachungsalbtraum.

    4) Es werden Möglichkeiten gefunden, das Suchverfahren zu hacken. Also gezielt Bilder oder Dokumente zu erstellen, die zwar eigentlich harmlos sind, aber trotzdem einen Treffer auslösen. Und die wird man Leuten unterjubeln, um diese zu diskreditieren.

    Unsere Handys und Computer mit einer permanenten Überwachungsfunktion auszustatten, die dem Hersteller ein wie auch immer geartetes Fehlverhalten meldet, ist eine schreckliche Idee. Es ist ein Dammbruch, der zu einer bisher nie dagewesenen Totalüberwachung führen wird. Wer so etwas auch nur in Erwägung zieht, muss massiven Gegenwind bekommen.

    Deshalb jetzt alle:

    „APPLE, LASST DIESEN SCHEISS!“

    Update 7.August 2021, 9:40: Ergänzung hinzugefügt, die das Besondere dieser Maßnahme von Apple noch genauer erklärt.

  • Rechts-FAQ: Mobiles Arbeiten
    https://www.heise.de/ratgeber/Rechts-FAQ-Mobiles-Arbeiten-6147195.html

    1.8.2021 - von Christian Wölbert

    Durch Corona ist das Arbeiten zu Hause alltäglich geworden. Aber gibt es ein Recht darauf? Darf man auch aus dem Ausland arbeiten? Macht es einen Unterschied, ob man „mobil arbeitet“ oder ob man im „Homeoffice“ ist? Wir geben einen Überblick über die Rechtsgrundlagen.
    Homeoffice vs. Mobilarbeit

    Was ist rechtlich gesehen eigentlich der Unterschied zwischen Homeoffice und mobilem Arbeiten?

    Gesetzlich ist keiner dieser beiden Begriffe definiert. In der Praxis sprechen die meisten Unternehmen von „mobilem Arbeiten“, wenn Beschäftigte irgendwo außerhalb des Büros arbeiten. Das kann auch zu Hause sein, also im Homeoffice.

    Den Begriff Homeoffice vermeiden viele Unternehmen, weil er leicht mit „Telearbeit“ verwechselt werden kann, einer Arbeitsform mit strengen rechtlichen Anforderungen: Vereinbart ein Unternehmen mit einem Angestellten Telearbeit, muss es laut der Arbeitsstättenverordnung die nötigen Möbel und die technische Ausstattung finanzieren und „im Privatbereich des Beschäftigten“ installieren.
    Pflicht ausgelaufen

    Gibt es eigentlich einen Rechtsanspruch auf Homeoffice oder mobiles Arbeiten?

    In Deutschland, Österreich und der Schweiz haben Arbeitnehmer keinen solchen Rechtsanspruch, abgesehen von temporären Regeln in der Coronazeit. Laut der deutschen Gewerbeordnung darf der Arbeitgeber „Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen“, soweit in Arbeits- oder Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen nichts Bestimmtes vereinbart ist. Aufgrund der Coronapandemie hatte die Bundesregierung die Arbeitgeber nur vorübergehend verpflichtet, ihren Beschäftigten anzubieten, „in deren Wohnung“ zu arbeiten. Diese Regel lief Ende Juni 2021 aus.

    In den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl wird wohl wieder über das Thema diskutiert werden. Dass dabei ein Rechtsanspruch herauskommt, ist aber unwahrscheinlich. 2020 lehnte die Union bereits einen Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab, einen Anspruch auf mindestens 24 Tage im Jahr zu schaffen. Nun fordert Heil nur noch, dass Arbeitgeber mit ihren Beschäftigten den Wunsch nach mobiler Arbeit erörtern und eine Ablehnung schriftlich begründen müssen.

    Doch fehlender Rechtsanspruch hin oder her: In der Praxis erlauben trotzdem immer mehr Firmen mobiles Arbeiten.
    Hauptsache, produktiv

    Mein Arbeitgeber erlaubt „mobiles Arbeiten“. Heißt das, ich darf nun überall arbeiten, wo ich möchte?

    In vielen Unternehmen regeln Betriebsvereinbarungen die Details des mobilen Arbeitens individuell, in manchen finden sich auch Aussagen zu möglichen Arbeitsorten. Falls der Arbeitgeber mobile Arbeit erlaubt, ohne solche Details vorzugeben, dürfen Beschäftigte nach herrschender Rechtsmeinung grundsätzlich frei wählen, müssen aber Bedingungen beachten: „Man muss bei der Wahl des Arbeitsortes seine Arbeitsfähigkeit und Erreichbarkeit sicherstellen“, fasst Martina Hidalgo, Leiterin des Bereichs Arbeitsrecht bei der Kanzlei CMS, im Gespräch mit c’t zusammen. Außerdem müsse man sonstige Pflichten wie die Wahrung der Vertraulichkeit oder den Datenschutz beachten. „An öffentlichen Orten wie Cafés kann man kaum ausschließen, dass fremde Personen Telefonate mithören oder Bildschirminhalte einsehen.“

    Ähnlich sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Rechtslage: Die Umstände vor Ort müssten „eine ordnungsgemäße Leistungserbringung ermöglichen“, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. „Unter dieser Voraussetzung geht es aber den Arbeitgeber nichts an, ob Beschäftigte ihr Homeoffice in ihre Stadtwohnung oder im Ferienhaus im Umland einrichten.“

    Auch die Entfernung zum Büro kann in der Praxis eine Rolle spielen, denn häufig gestatten Firmen das mobile Arbeiten nur nach Absprache für einzelne Tage. Wird für den nächsten Tag spontan ein Termin im Büro angeordnet, zählt die Ausrede nicht, dass man gerade in einer Ferienwohnung im Allgäu weilt. „Der Arbeitgeber behält im Regelfall das Direktionsrecht, auch wenn er eine gewisse Flexibilität gestattet“, erklärt Hidalgo.
    Spezialfall Ausland

    Darf ich auch von meiner Ferienwohnung auf Mallorca aus mobil arbeiten?

    Auch wenn der Strand lockt: Im Ausland dürfen Angestellte nur arbeiten, wenn der Arbeitgeber explizit im Einzelfall zustimmt. Denn das Arbeiten vom Ausland aus hat komplexe sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Konsequenzen – nicht nur für den Arbeitnehmer, auch für den Arbeitgeber.

    Bei TUI heißt die Mischung aus Urlaub und Homeoffice „Workation“. Wer aus dem Ausland heraus arbeiten will, braucht jedoch grünes Licht vom Arbeitgeber.

    (Bild: tui.com)
    Geld-zurück-Garantie

    Kann ich die Kosten für Laptop, Monitor & Co. von der Steuer absetzen?

    Im Winter sind neue Steuerregeln fürs Homeoffice in Kraft getreten, diese gelten aber nicht fürs Arbeiten unterwegs: Für jeden Tag, den man „in der häuslichen Wohnung“ arbeitet, kann man bei der Steuererklärung 5 Euro geltend machen. Der Betrag ist auf 600 Euro im Jahr begrenzt, und er wird vom Finanzamt in den allgemeinen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1000 Euro eingerechnet. Man profitiert also nur, wenn man mehr als 400 Euro an sonstigen Werbungskosten hat. Die Regel gilt zunächst befristet für die Steuererklärungen 2020 und 2021. Arbeitsmittel wie Notebooks, Headsets, Webcams oder Schreibtische kann man ebenfalls als Werbungskosten absetzen, wobei man schätzen muss, zu wie viel Prozent man diese Dinge beruflich nutzt. Computer, Peripherie und Software kann man seit 2021 grundsätzlich auf einen Schlag absetzen. Bei anderen Arbeitsmitteln ist es komplizierter: Übersteigt der Kaufpreis 952 Euro, muss man über mehrere Jahre abschreiben.
    Risikozone Arbeitszimmer

    Wer zahlt bei Unfällen?

    Bei allen Unfällen im Büro springt die gesetzliche Unfallversicherung ein. Im Homeoffice und unterwegs ist es komplizierter: Versichert sind dort nur Unfälle bei Tätigkeiten, die betrieblichen Interessen dienen, also zum Beispiel der Weg zum Drucker. Stürzt man hingegen auf dem Weg zur Kaffeemaschine in der Küche, ist die Unfallversicherung laut einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht zuständig. Auch der Weg zwischen Kindergarten und Homeoffice ist nicht versichert – anders als der Abstecher zum Kindergarten auf dem Weg ins Büro. Arbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Ungleichheit beseitigen soll. Über dieses Gesetz wird wegen der Bundestagswahlen aber wohl erst im nächsten Jahr im Bundestag diskutiert werden.

    #Arbeit #Recht #Homeoffice

  • Hochwasserkatastrophe : Die Aufgabe des Staates als « Ersatzversicherer »
    18. Juli 2021 Thomas Pany
    https://www.heise.de/tp/features/Hochwasserkatastrophe-Die-Aufgabe-des-Staates-als-Ersatzversicherer-6141242.ht

    On ne donne qu’au riches. Après les pluies diluviennes l’état allemand ne paiera que pour faire répsrer les dégats infrastructurels. Les aides aux citoyens seront l’affaire des assurances privées. Une grande partir des moins fortunés a perdu sa maison pour toujours parce qu’ils n’ont pas obtenu de contrst d"assurance pour leurs maisons.

    Les politiciens sont actuellement en train de faire des promesses aux sinistrés dont on ne réalisera qu’une partie après les élections de sptembre.

    Werden die vollmundigen Hilfsversprechen aus der Politik eingelöst? Finanzminister Scholz deutet 400 Millionen Euro Soforthilfe an
    ...
    Die Hoffnung der durch das aktuelle Jahrhunderthochwasser Geschädigten ist, dass die Hilfszusagen aus der Politik ernstgenommen werden können. Noch ist nicht klar, wie groß die Schäden ausfallen, doch werden große Hilfssummen und Rettungspakete zugesagt ganz ähnlich wie in der Corona-Krise. Dort haben nicht wenige allerdings erfahren müssen, dass die Versprechen nur die eine Hälfte der Geschichte sind. Die andere ist, ob und wie sei eingehalten werden.

    „An Geld und Bereitschaft zu helfen, wird es nicht fehlen“, versprach Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Freitag und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) machte gegenüber einer Sonntagszeitung ein ganz ähnliches Versprechen: „Klar ist: Es wird nicht am Geld scheitern. Wir lassen niemanden im Stich.“

    Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr wie auch der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler plädieren für einen Hilfsfond, der milliardenschwer sein sollte. Dürr denkt dabei an einen Aufbaufonds, wie er während des Hochwassers von 2013 aufgelegt wurde.

    „Die allerwenigsten Menschen hatten ausreichende Versicherungen“

    Doch gibt es seither auch das Bemühen, die Kosten im Katastrophenfall vom Staat auf Versicherungen zu verlagern. „Die allerwenigsten Menschen hatten ausreichende Versicherungen“, statuiert das ZDF beim Interview mit Olaf Scholz: „Manche Versicherungen zahlen auch gar nicht oder nehmen keine Verträge an in solchen Gebieten. Können Sie versprechen, dass diesen Menschen wieder geholfen wird, das wiederherzustellen, was bis gestern oder vorgestern war?“

    Der Finanzminister bleibt in seiner Antwort etwas vage. Man werde „alles tun, um allen zu helfen, die Hilfe brauchen“. Der Bund werde etwas auf den Weg bringen, um Ländern und Kommunen zu helfen. Man werde sich im Kabinett darüber verständigen und als Bund den Teil dazu beitragen, dass die Hilfe unbürokratisch vor Ort geleistet werde.

    Einer Sonntagszeitung gegenüber deutete Scholz eine Soforthilfe des Bundes von deutlich mehr als 300 Millionen Euro an: „Da wird jetzt sicher wieder so viel gebraucht.“

    „Erst teuer und irgendwann unbezahlbar“
    Die Schwierigkeit, mit der es die Hilfszahlungen zu tun haben, lässt sich exemplarisch im Fall Bayern in der Information der Regierung zu Staatshilfen und Elementarversicherung nachlesen:

    Nach schweren Naturkatastrophen hat die Bayerische Staatsregierung in der Vergangenheit mehrfach finanzielle Hilfen für betroffene Bürger und Unternehmen gewährt. Staatliche Hilfen bei Naturkatastrophen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass bewusst vom Abschluss von Elementarschadenversicherungen abgesehen und stattdessen auf den Staat vertraut wird.

    Es ist nicht Aufgabe des Staates, als eine Art „Ersatzversicherer“ zu fungieren. Nicht zuletzt im Hinblick auf die sich ändernden und zunehmenden Naturgefahren ist es oberstes Ziel der Staatsregierung, die Versicherungsquote bei Elementarschäden signifikant zu erhöhen.

    Um diesem Bestreben Nachdruck zu verleihen, gewährt der Freistaat Bayern seit dem 1. Juli 2019 keine finanziellen Unterstützungen mehr in Form von Soforthilfen nach Naturkatastrophen. Unbeschadet davon bleiben Härtefallregelungen im Einzelfall.

    Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
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    Noch herrscht ein Zustand, der den Fokus der Helfer und die Betroffenen darauf richtet, die nächste Zeit gut zu überstehen. Wie wird es sein, wenn die Betroffenen auf die Einlösung der Hilfsversprechen, die Söder und Scholz wahrscheinlich in Aussicht stellen, drängen?

    [Nachtrag: Bei seinem Ortsbesuch in Bayern sprach Scholz von 400 Millionen Euro Soforthilfe. Nach der vorigen großen Flutkatastrophe sei dies nötig gewesen. Der Bund werde seinen Teil dazu beitragen, dass Bund und Länder gemeinsam auch dieses Mal eine solche Summe aufbringen.]

    Die Versicherungsbranche fürchtet, dass das aktuelle Jahr eines der schadenträchtigsten der jüngeren Vergangenheit wird.
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    ... kritisiert den Bau von Häusern in Überschwemmungsgebieten und die weitgehende ungehinderte Versiegelung.
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    Ergänzung: Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hatte sich Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Armin Laschet 2019 der oben zitierten bayerischen Richtlinie angeschlossen und ist aus der unbürokratischen Soforthilfe ausgestiegen. Als Grund wird genannt: „steigende Ausgaben infolge immer rascher aufeinander folgender Katastrophen, welche mit erheblichen finanziellen Einbußen für die Landeskassen einhergingen“.

    Der unbürokratischen Soforthilfe „für alle“ habe Laschet auch in seiner aktuellen Hilfsankündigung vor wenigen Tagen Grenzen gesetzt. Für „Privatleute und Unternehmen“ sei sie lediglich in Härtefällen vorgesehen.

    "Zusätzlich sollen die Kommunen Strukturhilfen für den Wiederaufbau beschädigter Infrastruktur wie Straßen und Anlagen erhalten. Für alle anderen bleiben Steuerabschreibungen für den Wiederaufbau ihres Wohnraums und die Neuanschaffung von Kleidung und Hausrat (siehe auch „Katastrophenerlass“ NRW, Einf. d. A.). Das heißt: Wer genügend verdient, wird davon profitieren." FR
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  • IT-Dienstleister Atos baut 1300 Arbeitsplätze in Deutschland ab
    https://www.heise.de/news/IT-Dienstleister-Atos-baut-1300-Arbeitsplaetze-in-Deutschland-ab-6136195.html

    13.07.2021 - Der französische Konzern will 1300 der 5000 Stellen in Deutschland streichen.

    Der französische IT-Dienstleister Atos streicht in seinem angestammten Infrastruktur-Geschäft in Deutschland rund 1300 Stellen. Darüber hätten sich die Sozialpartner geeinigt, teilte das Unternehmen in Paris mit.

    In dem Bereich, zu dem etwa Datencenter und IT-Experten der Kunden vor Ort gehören, beschäftigt Atos in Deutschland rund 5000 Mitarbeiter. In Atos ist unter anderem die frühere Siemens-Sparte SIS aufgegangen, die der Münchner Konzern 2011 an die Franzosen verkauft hatte.

    Die Kürzungen sind Teil des Umbaus auf das Digital- und Cloud-Geschäft. Die Corona-Pandemie hat den Trend zu digitalen Lösungen beschleunigt. Für den Stellenabbau, mit dem das Geschäft in Deutschland auf die Beine kommen soll, rechnet Atos in diesem Jahr mit Kosten von 180 Millionen Euro.

    #France #Allemagne #êconomie