Telepolis

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  • Ich erinnere mich, in jener Zeit in einer Unterrichtsstunde gesesse...
    https://diasp.eu/p/14540201

    Ich erinnere mich, in jener Zeit in einer Unterrichtsstunde gesessen zu haben und die Sirenen fingen an zu heulen, minutenlang. Es war eine Übung, aber das wusste ich nicht. Ein Klassenkamerad meinte später, er hätte in diesem Moment gedacht, jetzt ist es passiert, Krieg, Atomkrieg, Ende. Genau das hatte ich auch gedacht. Solche Erfahrungen sind kaum zu vermitteln. https://www.heise.de/tp/features/Der-einsame-Tod-des-Mannes-der-die-Welt-gerettet-hat-7096489.html

  • Woran wir uns erinnern, wenn wir uns erinnern
    https://www.heise.de/tp/features/Woran-wir-uns-erinnern-wenn-wir-uns-erinnern-7078673.html

    8.5.2022 von Ernst Piper - ... Für mentalitätsgeschichtliche Fragestellungen sind Zeitzeugen sehr wertvoll. Wenn es aber um die Rekonstruktion des Faktografischen geht, sind ihre Aussagen eher zur Illustration des Befundes von Bedeutung.
    ...
    Der französische König Heinrich IV. ordnete 1598 im Edikt von Nantes an, dass die Erinnerung an das, was beide Seiten im vorausgehenden Religionskrieg einander angetan hatten, „ausgelöscht und eingeschläfert“ werden solle. Jede Erwähnung des Geschehenen war fortan verboten. Folgerichtig war auch die Strafverfolgung der Täter untersagt. Wer sich an diese Anordnung nicht hielt, wurde als Friedensbrecher und Feind der öffentlichen Ordnung bestraft.
    ...
    Jürgen Müller-Hohagen hat gezeigt, dass traumatische Belastungen oftmals in einem transgenerationellen Transfer an die nächste und auch die übernächste Generation weitergegeben werden.
    ...

    #Geschichre #Erinnerung

  • Gorillas-Lieferdienst : Klassenkampf im Gerichtssaal | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Gorillas-Lieferdienst-Klassenkampf-im-Gerichtssaal-6666242.html

    7.4.2022 von Peter Nowak - Für die Betroffenen war die gestrige Verhandlung nur eine Etappe auf dem Weg zum Europäischen Gerichtshof.

    Die Kündigungen von drei Beschäftigten des Essenslieferanten Gorillas wegen Beteiligung an einem „wilden Streik“ sind wirksam. Die Klage der Betroffenen dagegen vor dem Berliner Arbeitsgericht ist gescheitert.

    In einem Fall hat das Gericht allerdings die fristlose Kündigung zurückgewiesen, weil nicht hinreichend dargelegt worden sei, wie der Rider – so werden die Gorilla-Fahrer genannt – am Streik involviert war. Da er noch in der Probezeit war, konnte allerdings das Beschäftigungsverhältnis nach einer Zweiwochenfrist beendet werden, so das Gericht.

    So konnten alle drei Beschäftigten nicht wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Trotzdem sehen sie in der Entscheidung keine Niederlage. Sie war vielmehr erwartet worden. Wer am Mittwoch die 90-minütige Verhandlung verfolgte, war schnell davon überzeugt, dass die Beschäftigten dort keinen Erfolg haben werden.

    Im Gerichtssaal war vielmehr eine Atmosphäre von Klassenkampf zu spüren. Arbeitsrichter Kühn drohte sogar mit Räumung des Saals, weil ein Besucher einem nicht-deutschsprachigen Rider die Dialoge im Gerichtssaal übersetzte. Da konnte schon von einer Diskriminierung gesprochen werden, denn die Mehrzahl der Rider ist migrantisch und untereinander kommunizieren sie auf Englisch. Da ist es besonders fatal, dass Menschen, die dann versuchen, die Sprachdefizite durch Übersetzung in Eigeninitiative ausgleichen, sanktioniert werden.

    Auch gegenüber dem Anwalt der Beschäftigten, Benedikt Hopmann, waren die Töne des Richters sehr rau. Er beschuldigte ihn, auf Kosten der Beschäftigten Politik betreiben zu wollen. Das zeigte sich für Kühn schon daran, dass über 50 Menschen den Prozess verfolgten, der dafür extra in einen größeren Saal umziehen musste.

    Für Hopmann ist das Interesse deshalb so groß, weil es viele Menschen gibt, die ein Interesse an einem Ende des regressiven Streikrechts in Deutschland haben, so seine Ausführungen im Gerichtssaal.

    Hoffnung auf EU-Recht?

    Diese Hoffnung allerdings bleibt trotz des negativen Urteils beim Berliner Arbeitsgericht weiter bestehen. Es war schon eingepreist und ist die Voraussetzung, damit die Kläger durch alle Instanzen und bis zum Europäischen Gerichtshof ziehen können. Das aber, so die Hoffnung von Hopmann, könnte das regressive Streikrecht in Deutschland kippen, das in der Pressemitteilung des Berliner Arbeitsgerichts noch einmal ausdrücklich bestätigt wurde.

    Das Gericht erachtete zwei der außerordentlichen Kündigungen für wirksam. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Teilnahme an einem Streik nur dann rechtmäßig sei, wenn dieser von einer Gewerkschaft getragen werde.

    Aus der Pressemitteilung des Berliner Arbeitsgerichts

    Hopmann verweist auf die Europäische Sozialcharta, die im Widerspruch dazu stehe. Sie stärke ausdrücklich das Recht auf Streiks ohne Gewerkschaften sowie politische Streiks, was Hopmann in einem Online-Vortrag auch gut begründet.

    Dass deutsche Regierungen der unterschiedlichen Zusammensetzungen die Europäische Sozialcharta behindern, kritisiert auch der gewerkschaftsnahe Jurist Wolfgang Däubler.

    Trotzdem wäre ein zu großer Optimismus verfrüht, dass das regressive deutsche Streikrecht durch EU-Recht liberalisiert wird. Das zeigte sich schon daran, dass der Anwalt des Essenslieferanten die Sozialcharta ganz anders auslegt.

    Hier wurde eben deutlich, dass es sich um einen Klassenkampf im Recht handelt. Das EU-Recht hat in verschiedenen Minderheitenfragen tatsächlich liberalen Positionen zum Durchbruch verholfen, aber ist nicht als besonders gewerkschaftsfreundlich aufgefallen. Trotzdem ist die aktuelle Auseinandersetzung wichtig.

    Neue Gesicht der Arbeitskämpfe in Deutschland

    Die Grundlage ist eine neue Welle von Arbeitskämpfen, die durch die Rider verschiedener Essenslieferanten initiiert wurden, die lange als schwer organisierbar galten. Doch mit der Gründung der Deliverunion zeigte sich, dass auch dort Organisierungsprozesse möglich sind, wie der Soziologe Robin De Greef in dem Buch „Riders Unite!“ nachgewiesen hat.

    Nun ist bei Gorillas eine neue Welle der Beschäftigten in den Kampf getreten. Sie ist transnational. Ihr Kampf dreht sich um mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen, aber auch um überdachte Pausenräume. Sie haben mit ihren Arbeitskämpfen überhaupt erst wieder die Diskussion um das regressive deutsche Streikrecht auf die Agenda gesetzt.

    Das wurde in dem Redebeitrag von Gorilla-Riderin Duygu Kaya deutlich. Die Akademikerin aus der Türkei beschrieb gut, dass sie als Migrantin auch in Deutschland in prekäre Arbeitsverhältnisse wie bei Gorillas gezwungen ist. Sie erklärte, wieso die Beschäftigten dort in den Arbeitskampf traten und auch trotz Repression daran festhielten.

    Eigentlich wollte Kaya den Beitrag vor Gericht halten, um dort zu begründen, warum sie in den Arbeitskampf trat. Doch das ließ Richter Kühn mit der Begründung nicht zu, er könne keine Schmähkritik im Gerichtssaal dulden. Vielleicht, weil Kaya auch auf den NS-Hintergrund des regressiven deutschen Streikrechts erinnerte. Es wurde bereits 1934 von Hans-Carl Nipperday in seinem Gesetz zur Ordnung der Nationalen Arbeit formuliert und hat noch immer Gültigkeit.

    Solidarität mit Beschäftigten auch im Stadtteil

    So konnte Kaya ihre Rede vor dem Berliner Arbeitsgericht halten, wo die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht zu einer Kundgebung aufrief. Dort haben sich verschiedene Gruppen, unter anderem die AG Taxi bei der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, mit den Gorilla-Riders solidarisiert.

    Schon einige Tage zuvor haben Nachbarn ebenfalls ihre Solidarität gezeigt, als dort eine Gorilla- Filiale geschlossen wurde. Vorher hatten einige Anwohner gegen das „migrantische Unternehmen“ mobilisiert, das angeblich nicht in die bürgerliche Wohngegend passe. Auf der Kundgebung am 30. März setzte ein Mitarbeiter des Roten Antiquariats, das in der Straße seine Filiale hat, in einer Rede andere Akzente:

    Doch statt die Arbeitsbedingungen und die Kapitalstrategien zu kritisieren, werden die oftmals migrantischen Beschäftigten selber zu Sündenböcken erklärt. Es wird sich über die hohe Geschwindigkeit der Fahrradkuriere oder die blockierten Straßen mokiert aber nicht gesehen, dass die Beschäftigten im Zustellungsbereich einen gewaltigen Druck erleben und sie es sind, die die bestellten Waren transportieren aber nicht konsumieren. Die Logik ist klar, man will beliefert werden, aber der Lieferverkehr und die Arbeitskräfte sollen nicht stören. Die Kuriere sind jedoch die modernen Dienstboten unserer Zeit.

    aus einer Rede eines Mitarbeiters des Roten Antiquariats auf einer Solidaritätskundgebung für Gorillas-Beschäftigte

    Diese außerbetriebliche Solidarität ist der Erfolg der Arbeitskämpfe der Riders. Wenn es ihnen gelingt, über den Europäischen Gerichtshof ein regressives deutsches Streikrecht mit NS- Hintergrund zu kippen, wäre das ein besonderer Erfolg.

    #Berlin #Arbeit #Justiz #Gigworking #Kündigung #Arbeitskampf #Klassenkampf #Fahrradkurier #Transport

    • propre lien :

      https://www.heise.de/tp/features/Blaupausen-fuer-die-Ukraine-6527247.html

      [...]

      Genschers zentrale Rolle in der Zerschlagung Jugoslawiens wird anhand der Debatte aber schon deutlich. Und während ihn in Deutschland viele Jüngere gar nicht kennen, steht er in Kroatien auf vielen Sockeln als Denkmal. In Serbien stellt er eine Hassfigur dar.

      Die Frage, ob diese frühe Anerkennung ein essentieller Fehler war, taucht immer dann auf, wenn bei Krisen auf diesen ersten Schritt in Richtung Völkerrechtsbruch im damaligen Jugoslawien hingewiesen wird – so etwa im Nachgang zur Ukrainekrise von 2014/15, die die Regierung Janukowitsch durch eine andere ersetzte, mit viel Dollarunterstützung aus dem Ausland (fünf Mrd. laut Victoria Nuland), die die BBC dokumentiert, und einen weiteren Völkerrechtsbruch umschloss: die Annexion der Krim durch Russland.

      Während die Deutsche Welle 2016 nach Genschers „Anerkennung als Sünde“ fragt, lehnt die tageszeitung diese Deutung als „Zerstörer-Legende“ entschieden ab und stuft die Rolle Genschers in der Aufspaltung des Balkans als nicht so zentral herunter.

      Tatsächlich stellt dieser Schritt der Anerkennung 1992 den ersten Sargnagel Jugoslawiens dar und verstieß gegen die KSZE-Schussakte von Helsinki von 1975, die die Anerkennung der Grenzen in Europa festschrieb und die auch die beiden Deutschlands unterschrieben hatten. Mit Genschers Schritt verletzte die deutsche Regierung diese Vereinbarung.

      Einen Krieg und viele Tote später wurde schließlich das #Kosovo – aus „humanitären“ Gründen, um einen „Genozid“ zu verhindern – für unabhängig erklärt, was nicht nur einen klaren Völkerrechtsverstoß darstellte, sondern auch einen Hinweis auf die Perfidie der Kriegspropaganda wirft.

      Schließlich gab sogar Deutschland seinen Grundsatz „Nie wieder Krieg!“ auf, als der damalige Außenminister Joschka Fischer mit „Nie wieder Auschwitz!“ erfolgreich für den Kriegseinsatz der Bundeswehr warb. Bis heute hält sich die Mär vom serbischen Tyrannen Milosevic, wahrscheinlich auch darum, weil die wenigsten Journalisten den Text des Vertragswerks von Rambouillet lasen und somit nicht einschätzen können, warum der Krieg auf dem Balkan eskalierte.

      Heute sind die Zusammenhänge zwar gut aufgearbeitet (s.u.), aber auch diese Fakten muss man nicht unbedingt zur Kenntnis nehmen. Dann gelingt es in der aktuellen Krise einige Parallelen zu übersehen und nicht das Doppelmaß der Doppelzüngigkeit derjenigen, die von „Völkerrecht“ und „Freiheit“ reden, um Verhandlungen abzusagen und Soldaten zu mobilisieren, zu erkennen.

      Die große #Manipulation der öffentlichen Meinung erklärt der langjährige UNO-Korrespondent der tageszeitung, Andreas Zumach, in einer Analyse über die Verhandlungen um das Abkommen von Rambouillet. An der Aufklärung der Schande von Rambouillet, nämlich dem Nichtzustandekommen des nach dem Tagungsort benannten Abkommens, was schließlich den Auftakt des Nato-Angriffs auf Jugoslawien bedeutete, wird die aktuelle deutsche Regierungskoalition kein Interesse haben, denn FDP, SPD und Grüne waren maßgeblich daran beteiligt, uns in diesen Krieg zu lügen, wie es u.a. der WDR aufdeckte.

      Die Sachlage im unannehmbaren Annex B des Vertragsentwurfs von #Rambouillet, der eine Art Besatzungsstatut für die Nato in ganz Jugoslawien darstellte (s.o.), ist zwar eine andere, als in den Abkommen von Minsk zur Befriedung des Ukraine-Konflikts. Dennoch enthält der aktuelle Konflikt neben dem Genscher-Moment der Anerkennung unabhängiger Staaten – zuletzt durch Putin die selbst proklamierten Volksrepubliken #Donezk und #Luhansk – auch ein Moment, das #Minsk_II hier einreiht: nämlich die Forderung nach „Rückkehr zu Minsk II“ an Putin allein, ohne die Verletzung der Vereinbarungen durch die Ukraine in den letzten Jahren zu erwähnen.

      Das könnte an die Dämonisierung des serbischen Präsidenten #Milosevic erinnern, wenn man es nicht verdrängt hat, denn der – und das ist wichtig für heute – wurde mit seinen Anliegen nicht vergleichbar in der hiesigen Öffentlichkeit gehört wie die andere Seite; auch durch die damals noch gänzlich andere Mediensituation. Wobei wir inzwischen wissen, dass auch vielen entscheidungstragenden Politikern wichtige Details von „Rambouillet“ nicht mitgeteilt worden waren (siehe dazu den historischen Abriss von Andreas Zumach). Offensichtlich gab es Interessen an dem Krieg.

      [...]

      #Ex-Yougoslavie #Ukraine #Russie

    • propre lien :

      https://www.heise.de/tp/features/Nato-und-Russland-Blick-in-den-Abgrund-6513994.html

      […]

      Selbsttäuschung, mit der Konsequenz einer Täuschung der Öffentlichkeit hat ihren Kern im Bruch der mündlichen Vereinbarungen der Westmächte und der damaligen Sowjetunion aus den Jahren 1989 und 1990 während der Verhandlungen über die Aufnahme der DDR in das Nato-Land Bundesrepublik Deutschland.

      Dazu hielt damals der Staatssekretär im Bundesaußenministerium Jürgen Chrobog (FDP) als Verhandlungsresultat fest:

      Wir haben in den Zwei-plus-vier Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten. Jürgen Chrobog

      Heute erklären die Nato-Kräfte und ihre Unterstützer wie Bundesaußenministerin Baerbock, es sei Russland, das die Sicherheitsarchitektur Europas infrage stelle, indem es ein “System der Mächterivalität und Einflusssphären” einfordere, denn: “Über den Weg, den ein Land gehen will, können nur das Land selbst, und vor allen Dingen seine Menschen entscheiden.”

      Das ist ein leicht durchschaubares Narrativ zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Es klingt auf den ersten Blick plausibel, weshalb es seine Wirkung erzielt. Natürlich hat die Nato immer mitzuentscheiden, wen sie als Alliierten aufnimmt und wen nicht. Das ist nicht nur die Entscheidung des Staates, der sich um Aufnahme bewirbt. Ohne Einladung, ohne Aufnahmebereitschaft kommt es nicht zur Aufnahme; das zeigt schließlich schon der Umgang der EU mit dem Aufnahmeantrag der Türkei.

      Darum beharrt Russland auf schriftliche Vereinbarungen

      Wenn die Nato erklärt, die Aufnahme der Ukraine stehe aktuell nicht an, ist das für Russland nicht befriedigend. Es erinnert daran, wie die Westmächte mit ihren Erklärungen gegenüber der Sowjetunion während der Verhandlungen zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten umgingen, indem sie die abgesprochenen Inhalte nicht in die von beiden Seiten unterschriebenen vertraglichen Regelung aufnahmen.

      Damals war Michail Gorbatschow wohl zu gutgläubig, dass Worte seiner Verhandlungspartner gelten. Wäre das Thema damals juristisch sauber geführt worden, dann wäre die aktuelle Kriegsgefahr gar nicht erst entstanden. Implizit ist diese Frage allerdings sehr wohl völkerrechtlich zu bewerten.

      Mit ihrer Politik, das auszublenden, hebeln die Nato und die sie unterstützenden Kräfte – auch in der Ampel-Koalition – nicht nur die Vereinbarungen aus, die die Einheit der beiden deutschen Staaten erst möglich gemacht haben. Und sie verkaufen die von ihnen selbst praktizierte Aufkündigung der zum Ende des Kalten Krieges 1990 vereinbarten Sicherheitsarchitektur als deren Aufrechterhaltung.

      Der stoische Verweis auf die Verteidigung von “Souveränität”, “Freiheit” und “Demokratie” könnte den Kontinent dem Risiko eines Atomkriegs aussetzen. Denn die Spannungen, die sich aus der Verletzung unter anderem der Abmachungen von 1990 ergeben, führen zu Konfliktsituationen, die von beteiligten Akteuren schon selbst als gefährlich nahe an einem dritten großen Krieg in Europa seit 100 Jahren gekennzeichnet werden, wie man auch aus den Zitaten aus der Münchner Sicherheitskonferenz ersehen kann.

      Während dieser Konferenz warfen westliche Politiker Russland vor, es plane eine fingierte Situation herbei, um einen Angriff auf die Ukraine zu legitimieren: Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprach von "Anzeichen, dass ‘Russland sich darauf vorbereitet, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen’. Die zunehmenden Waffenstillstandsverstöße in der Ostukraine, die ‘falschen Anschuldigungen’ eines ‘Genozids’ im Donbass und die Evakuierung der von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete seien ‘beunruhigende Zeichen’.

      […]

      #Ukraine #Russie #Allemagne 1990 #OTAN #NATO
      #Donbass

  • Impfpflicht : Freiheit, die gemeint ist
    https://www.heise.de/tp/features/Impfpflicht-Freiheit-die-gemeint-ist-6302651.html?seite=all

    Pouquoi et comment l’épidémie du coronavirus a provoqué la naissance d’un mouvement contestataire sans orientation politique traitionnelle

    25.12.2021 von Georg Schuster - Der liberale Rechtsstaat gerät zusehends mit den Freiheitsrechten seiner Bürger in Konflikt

    Die gesetzgeberisch angedachte allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 und ihre Einführung bei bestimmten Berufsgruppen sowie die Politik der Einschränkungen für Ungeimpfte verschärfen den gesellschaftlichen Streit um die Corona-Maßnahmen.

    Nachträge zu : Freiheit, die gemeint ist
    https://www.heise.de/tp/features/Nachtraege-zu-Freiheit-die-gemeint-ist-6318515.html?seite=all

    Was die Querdenker eint
    https://www.heise.de/tp/features/Was-die-Querdenker-eint-6351309.html?seite=all

    Die Freiheit, die sie meinen und die sie verbindet, ist der Widerhall dessen, was der demokratische Rechtsstaat unter diesem Titel proklamiert und ins Werk setzt. Lauter Konkurrenzbürger treiben sich unter seiner Obhut herum, deren gegensätzliche Interessen er im Namen dieses hohen Werts als Rechte bewilligt.

    Folglich nehmen auch demokratische Untertanen für ihre widerstreitenden Anliegen den Titel in Anspruch. Kein Wunder, dass Impfgegner glauben, mit dem Ruf „Mein Körper, meine Freiheit, mein Recht!“, der kein Virus beeindruckt, alles Nötige gesagt zu haben.

    Neben der falschen Sicherheit, in der sie sich damit wiegen, übersehen sie allerdings, dass der Staat ihnen die private Sorge um ihre Gesundheit normalerweise zwar gerne zuschiebt (und dies für Normalverdiener, denen dazu die Mittel fehlen, mit einer Zwangsversicherung bezahlbar macht).

    Im Fall einer Epidemie aber, wo die Infizierten selber zu einer Krankheitsursache werden, überlässt er die Gesundheit nicht dem persönlichen Ermessen, sondern verpflichtet es auf seine Prioritäten. Daran wird im Prinzip ersichtlich, was die Querdenker nicht oder ganz anders sehen wollen, wenn sie die Freiheit für ein naturgegebenes, den Staat bindendes Recht halten.

    Von wegen: Es ist die ideologische Fassung seiner Konzessionen, mit denen er die kapitalistische Gesellschaft beherrscht und verwaltet.

    #covid-19 #coronavirus #épidémie #pandémie #révolte #idéiligie #maladie #capitalisme

  • Uni Groningen: Dozent muss nach „Unterricht in Verschwörungstheorien“ aufhören
    https://www.heise.de/tp/features/Uni-Groningen-Dozent-muss-nach-Unterricht-in-Verschwoerungstheorien-aufhoeren-

    31.1.2022 von Stephan Schleim - KI-Forscher wollte nach eigenen Angaben „kritisches Denken“ unterrichten

    Etwas Wichtiges vorab: Es geht hier um einen Dozenten meiner eigenen Universität, den ich allerdings nicht persönlich kenne. Im Folgenden stütze ich mich auf Berichte in den niederländischen Medien und stelle ich ein paar eigene Gedanken zur Diskussionsfreiheit an. Ich spreche hier nur für mich, nicht für meinen Arbeitgeber.

    Tjeerd Andringa hat einen Hintergrund in Festkörperphysik (Master, 1991) und promovierte schließlich über Künstliche Intelligenz und Kognition (PhD, 2002). Dabei spezialisierte er sich auf die Erkennung von Sprache und gründete auch das Start-up-Unternehmen „Sound Intelligence“.

    Zurzeit ist er Assoziierter Professor und Leiter einer Forschungsgruppe für auditorische Kognition sowie Dozent am University College der Universität Groningen. Das University College gilt formal als eigene Fakultät und bietet einer kleinen Auswahl von Studierenden aus aller Welt eine breite interdisziplinäre akademische Ausbildung auf hohem Niveau an. Dafür zahlen die Teilnehmer auch doppelte Studiengebühren.
    Folgenreicher Artikel

    Am 26. Januar erschien dann aber die wöchentliche Ausgabe unserer (unabhängigen) Universitätszeitung mit einer beunruhigenden Titelstory: Der Dozent würde Fabeln und Verschwörungstheorien unterrichten und sei sonst auch mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen.

    In Windeseile verbreitete sich das Thema in den landesweiten Medien. Zuerst wurde nur das strittige Fach eingestellt, das im Februar wieder hätte beginnen sollen. Jetzt wurde dem Dozenten aber vorläufig die Lehrbefugnis entzogen, bis das Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung vorliegt. Was ist da los?

    Im Brennpunkt ist ein Kurs mit dem Namen „Systems View on Life“ – systemisch auf das Leben schauen. Der Dozent verspricht in der Kursbeschreibung, die Studierenden würden lernen, einen wirklich eigenen Standpunkt zu entwickeln. Nur damit, andere Meinungen nachzuplappern, würde man bei ihm keine Punkte verdienen.

    In dem Kurs würde man herausgefordert. Es gehe darum, die Teilnehmenden aus ihrer „Komfortzone“ zu holen. Das könne unangenehm sein. Doch zur Belohnung warte nach der Auseinandersetzung mit „hochqualitativem Inhalt“ ein Verständnis dessen, was einen echten Akademiker ausmacht.
    „Bildung“ kommt von „bilden“

    Das klingt für mich ein bisschen nach einem Seminar zur Selbstfindung. Das muss nicht schlimm sein – immerhin kommt „Bildung“ von „bilden“ und geht es dabei auch um Persönlichkeitsbildung.

    Man wirft den Universitäten oft genug vor, sich im Abstrakten und Theoretischen zu verlieren. Gerade an so einem University College soll natürlich auch mal außerhalb des Bekannten gedacht werden, „out of the box“.

    Der Kurs scheint sich von der ursprünglichen Frage, wie Leben entsteht, in jüngerer Vergangenheit zu einem Potpourri gesellschaftspolitischer Fragen entwickelt haben. Der Artikel der Universitätszeitung, deren Redaktion mit insgesamt zwölf Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus mehreren Jahren sprach, nennt vor allem Klimawandel und Impfungen.

    Demnach habe der Dozent hauptsächlich Quellen verwendet, die den (vom Menschen verursachten) Klimawandel bestreiten. Über Impfungen sei behauptet worden, dass sie Autismus verursachen können. Letzteres ist ein auf den inzwischen mit einem Berufsverbot belegten britischen Arzt Andrew Wakefield zurückgehender Mythos.

    Dieser gründet auf einer 1998 in der angesehenen medizinischen Zeitschrift The Lancet veröffentlichten Studie. 2004 publizierten allerdings zehn der zwölf Autoren – ohne Erstautor Wakefield – eine Korrektur. 2010 wurde die Veröffentlichung aufgrund unterschiedlicher Fehler und falscher Angaben dann von der Zeitschrift vollständig zurückgezogen.

    Einer Studentin, die den Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus in Zweifel zog, soll Tjeerd Andringa „Respektlosigkeit“ vorgeworfen haben. Ein Experte in einem Video habe über das Thema immerhin sehr viel länger nachgedacht und mehr darüber geschrieben als sie. Vielleicht müsse sie erst noch etwas „wachsen“. Vom Wissenschaftler in dem Video könne sie noch viel lernen.

    Umgekehrt sei ein Student gelobt worden, der darüber schrieb, wie die Eliten die Menschheit beeinflussen. Beispielsweise würden die Rockefeller Familie oder der Amazon-Milliardär Jeff Bezos in Bildung investieren, um die Menschen hinterher besser manipulieren zu können.

    Der Artikel in der Universitätszeitung kommt zum deutlichen Fazit, dass der Dozent nur vorgeblich kritisches Denken habe fördern wollen. In Wirklichkeit habe er nur eine Wahrheit gelten lassen – nämlich seine eigene.

    Allerdings kommen auch Studierende zu Wort, die Andringa loben. Er sei eloquent und beschäftige sich auch intensiv mit den Ansichten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Einer meint, durch die offenen Diskussionen habe er erst richtig kritisches Denken gelernt.
    Außerhalb der Uni

    Die Journalisten machten sich auf die Suche danach, wie sich der Wissenschaftler sonst in der Öffentlichkeit äußerte. Dabei stießen sie auf Texte und Interviews, in denen er Gedanken über eine „Kakistokratie“ entwickelt habe: Demnach würde die herrschende Elite systematisch Kinder missbrauchen, damit diese zu gefügsamen Dienern heranwüchsen.

    Sogar Geheimdienste würden höchstwahrscheinlich Sexpartys mit Kindern organisieren, um diese „Kakistokratie“ zu stützen. Und dies würde wiederum von den Regierungen gedeckt. Allerdings gebe es hierfür nur Indizienbeweise.

    Mit Blick auf die Anschläge vom 11. September meine er, dass Regierungen häufiger ihre eigene Bevölkerung angreifen, um die Menschen gefügiger zu machen. Der Dozent betone auch immer wieder die herausragende Bedeutung alternativer Medien.

    Auf dem Bio-Bauernhof seiner Frau habe Andringa schließlich außeruniversitäre Vorträge organisiert, auf denen die Coronamaßnahmen und die angeblich dominante Position der Juden kritisiert wurden. Ein Student, der daran im Herbst 2020 teilgenommen haben soll, wandte sich dann an eine Vertrauensperson der Universität, die schließlich die Verwaltung einschaltete.
    Qualitätskontrolle

    In Gesprächen zwischen Verwaltung und Dozent habe dieser sich immer wieder geringschätzend über die Bürokratie geäußert, die Meldung des Studenten als „cancel culture“ abgetan und sich mit beinahe kriminellen Äußerungen über das Antisemitismusverbot geäußert. Im Ergebnis erhielt Andringa eine Warnung und der strittige Kurs wurde vorläufig unter Aufsicht gestellt.

    Der Direktor des University College meint nun dazu, dass Dozenten auch außerhalb ihres Fachgebiets im engeren Sinn unterrichten könnten – das sei bei ihrer interdisziplinären Ausbildung ausdrücklich Sinn der Sache. Auch sei kritisches Denken wichtig. Dieses müsse aber innerhalb „ethischer Grenzen“ geschehen.

    Zudem müsse man bestimmte Qualitätsmaßstäbe einhalten. Nach der Untersuchung des Kurses habe man aber festgestellt, dass dieser sich nicht hinreichend verbessern lasse. Daher habe man entschieden, ihn nicht länger anzubieten.

    Wie bereits erwähnt, bleibt es dabei nun aber nicht: Landesweite Medien griffen den Artikel der Groninger Universitätszeitung vom 26. Januar sofort auf, beispielsweise die Tageszeitung NRC Handelsblad oder die Nachrichtenseite NOS.

    Am 28. Januar veröffentlichte die Universität dann eine kurze Mitteilung, dass der Dozent bis auf Weiteres gar nicht mehr am University College unterrichte. Man beginne nun eine unabhängige Untersuchung und warte deren Ergebnis ab.

    Tjeerd Andringa bekam von der Universitätszeitung die Gelegenheit einer Stellungnahme. Meinem Eindruck nach drückt er sich darin sehr kryptisch aus, verweist auf Aristoteles und den Bildungspychologen William Perry.

    Beide hätten sich dahingehend geäußert, ein entwickelter Geist müsse „mit Gedanken spielen, ohne diese zu akzeptieren“. Auf die Berichte in den landesweiten Medien will er diese Woche reagieren.
    Komplexe, aber wichtige Fragen

    Der Fall berührt eine ganze Reihe von Fragen, die für die Demokratie, die akademische Freiheit und die Polarisierung verschiedener Lager in unserer Zeit von enormer Bedeutung sind. Dazu im Folgenden ein paar Gedanken:

    Warum gibt es überhaupt Universitäten? Wenn der Sinn des Bildungssystems ausschließlich wäre, produktive Arbeitskräfte zu erzeugen, dann bräuchte man gar kein öffentliches Bildungswesen.

    Eine marktgerechte Ausbildung könnte man besser der freien Wirtschaft überlassen: Dann gäbe es vielleicht eine Allianz-Akademie für Versicherungswesen, eine BMW-Hochschule für Maschinenbau oder ein Facebook-Institut für Meinungsfreiheit.

    Man kann sich leicht vorstellen, wie „frei“ Diskussionen etwa von Verbraucherschutz, Umweltschutz oder Netz-Zensur an solchen Einrichtungen wären. Der Staat könnte bei Bedarf finanzielle Zuschüsse verteilen und wäre unterm Strich wahrscheinlich immer noch viel günstiger dabei als beim heutigen, größtenteils öffentlichen Bildungswesen.

    Wir wissen aber alle nicht genau, wie die Zukunft aussieht und welche Herausforderungen auf uns zukommen. Allein das verpflichtet uns dazu, nicht nur eingleisig zu fahren. Zudem sind nicht alle Lösungen, die für die Menschen wichtig sind, auch profitabel.

    In der Pharma-Forschung gibt es Beispiele zuhauf. Seltene Krankheiten sind finanziell weniger lukrativ, auch wenn die Folgen für die Betroffenen und ihre Angehörigen enorm sind. Auch spricht nach Marktlogik mehr für die Behandlung chronischer Erkrankungen als für eine einmalige Heilung. Wie wichtig Grundlagenforschung sein kann, für die es zum Zeitpunkt der Entwicklung noch keine Anwendung gibt, haben gerade erst die mRNA-Impfstoffe gezeigt.

    Ein Menschenleben besteht aber nicht nur aus Arbeit und Gesundheit. Wie viel unsere Freiheiten wirklich wert sind, werden viele wohl erst verstehen, wenn sie sie nicht mehr haben.
    Problematische Vorwürfe

    Gerade diejenigen, die heute lautstark meinen, wir würden in einer Diktatur leben, könnten in selbiger ihre Meinung gar nicht äußern: Ihre Chatberichte würden dann wie von Zauberhand verschwinden, wenn nicht gar die Chatprogramme von vorneherein blockiert wären.

    Willkürlich würde die Geheimpolizei an der Haustür klingeln und denjenigen zu einer „intensiven Befragung“ mitnehmen. Wann er oder sie zurückkäme, wäre völlig unbekannt. Manche Leute würden sich dann nach ihrer Rückkehr auffällig regierungstreu äußern.

    Der uns heute so bekannte Reflex aus dem bürgerlichen Lager, unliebsame Meinungen sofort als „Verschwörungstheorie“ abzutun und ihre Überbringer als „Querdenker“, „Trolle“, „Verfassungsfeinde“ oder Ähnliches, ist aber auch sinnlos. Wir sehen seit gut zwanzig Jahren, dass sich die so Ausgegrenzten nur noch lautstärker äußern und dafür auch immer wieder neue Kanäle finden. Bestes Beispiel dafür ist Donald Trump, der es sogar ins Amt des US-Präsidenten schaffte.

    Dabei ist der Verschwörungstheorie-Vorwurf insofern schlimm, als er dem Gegenüber nicht auf der inhaltlichen, sondern auf der emotionalen Ebene eine falsche Wahrnehmung der Realität unterstellt. Die Grenze zur Geisteskrankheit ist dann fließend. Wenn man aber nicht mehr Argumente austauscht, sondern nur noch Beleidigungen, dann kann es auch zu keiner sinnvollen Lösung mehr kommen.

    Tückisch ist an solchem Vokabular, dass die Bedeutung meistens unklar ist: Wo hört berechtigte Regierungs- oder Wirtschaftskritik auf und wo fängt ein irriger Verschwörungsglaube an? Oder wo genau hört beispielsweise Kritik am Staat Israel auf und wo fängt Antisemitismus an?

    Beim Fall von Tjeerd Andringa kommt nun hinzu, dass hier ein Beamter in seiner öffentlichen Funktion problematische Äußerungen getätigt hat. Die Beteiligten scheinen sich zumindest darüber einig zu sein, dass das Lehren und Lernen kritischen Denkens wichtig ist. Doch wie weit darf das gehen?
    Methode, nicht Ergebnis zählt

    Beim Streitthema menschengemachter Klimawandel könnte man durchaus untersuchen, wie die große Mehrheit der Klimaforscher zu ihrem Konsens kommt – und wieso Kritiker diesen anzweifeln. Man könnte dann herausarbeiten, wie die beiden Gruppen aufeinander reagieren: Werden noch Argumente ausgetauscht, das heißt, geht man noch prinzipiell auf den Standpunkt des anderen ein? Oder wird immer nur dasselbe wiederholt?

    Auf welchen Gegebenheiten beruhen die Argumente und welche Interessen könnten für Konflikte sorgen? Wie sicher ist „sicher“ bei den zugrundeliegenden wissenschaftlichen Daten? Wie stark hängt das Ergebnis von Interpretationen ab und wie sehr unterscheiden sich diese?

    Wichtig: Für den Erfolg so einer Unterrichtseinheit muss das Ergebnis weder vorgegeben werden noch am Ende eindeutig feststehen. Wenn die Standpunkte hinterher 99:1, 90:10 oder 80:20 verteilt sind, kann die Demokratie gut damit leben.

    Den selbsternannten Verfechtern der Aufklärung liegt sonst doch auch so viel an Pluralismus. Man muss daraus keinen Meinungskrieg machen und die Gegenseite emotional-psychologisch abwerten; wie wir zur Genüge gesehen haben, löst das gar nichts, sondern eskaliert es die Situation nur weiter.

    Wenn die Standpunkte nach der Diskussion aber nahe bei 50:50 liegen, dann ist das ein starker Hinweis darauf, dass die Daten nicht eindeutig und die Argumente nicht überzeugend sind; oder es handelt sich prinzipiell um einen Streit um Werte, der sich nicht mit Fakten beilegen lässt.

    Dann sollte man offen über diese Werte sprechen. Lässt sich damit immer noch keine Einigung finden, muss man das tolerieren: Bestraft werden in demokratischen Rechtsstaat keine Gedanken oder Meinungen, sondern nur ausdrücklich verbotene Taten.
    Unabhängige Untersuchung

    In dem Fall Andringa wird es nun eine Untersuchung geben. Und so viel ist klar: Das Ergebnis wird die Öffentlichkeit beschäftigen, wie auch schon der Artikel in der Universitätszeitung (im niederländischen Original) rund 200 Kommentare nach sich zog, bis die Redaktion die Funktion deaktivierte. In der Regel wird dort kaum diskutiert.

    Die Universitätsleitung täte also gut daran, den Fall von neutralen Personen untersuchen zu lassen, die den Verdacht einer Beeinflussung von oben erst gar nicht aufkommen lassen. Wenn der Dozent mit dem Ergebnis nicht übereinstimmen sollte, steht ihm wie allen Bürgerinnen und Bürgern der Rechtsweg offen – wo der Konflikt dann in öffentlichen Sitzungen und nach festen Regeln, die eine „Waffengleichheit“ garantieren sollen, ausgetragen würde.

    Die Kommission und später vielleicht die Gerichte werden sich erst einmal damit beschäftigen müssen, was überhaupt in den universitären Sitzungen gesagt wurde. Äußerungen, die Andringa als Privatmann getätigt hat, müssen anders bewertet werden.

    Aber auch hier ist die Toleranz nicht grenzenlos: Der demokratische Rechtsstaat hat das Recht, ja sogar die Pflicht, seine eigene Grundlage zu verteidigen. Auch in Deutschland würde ein Beamter Probleme bekommen, der offen zur Revolution aufruft, um nur ein Beispiel zu nennen. Und der umstrittene Radikalenerlass, der angeblich gefährliche Personen präventiv aus dem Beamtentum halten sollte, feierte gerade sein 50. Jubiläum – und wird immer noch kritisch diskutiert.

    Wie weit kritisches Denken gehen kann, wie unvoreingenommen es sein muss und was akademische Freiheit in unserer Zeit bedeutet – all das sind Fragen, auf die uns der vorliegende Fall Antworten geben kann. Und bevor wir es merken, sind wir vielleicht selbst schon kritische Denker geworden.

    #science #iatrocratie

    • propre lien:

      https://www.heise.de/tp/features/Querschlaeger-Querdenker-Querfront-6342176.html

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      Norbert Wohlfahrt: In der Tat sprechen die Neurechten davon, Marx, Lenin, Gramsci und Luxemburg für ihre Überlegungen nutzen zu wollen und sie für das, was sie Metapolitik nennen, einzuspannen.

      In meinem Buch zeige ich an verschiedenen Beispielen, dass die Neurechten sich bei den linken Theoretikern Versatzstücke herausgreifen, von denen sie meinen, dass sie damit ihre Sehnsucht nach einer wirklichen, nicht durch wirtschaftliche Einflüsse verschmutzten Volksgemeinschaft unterfüttern können.

      Aus der Kritik von Marx an einer Nutzung der Arbeitskraft im Kapitalismus, die diese ausschließlich am Maßstab der Rentabilität misst, wird bei den Neurechten ein die Gemeinschaftlichkeit des Zusammenwirkens von Kapital und Arbeit störender Prozess sinnloser Arbeitsverausgabung.

      Wenn Rosa Luxemburg den Parlamentarismus der Sozialdemokratie kritisiert, weil sie die Arbeiterbewegung nicht auf ihre repräsentative Vertretung festgelegt wissen will, dann machen die Neurechten daraus – kurioserweise – ein Plädoyer für die Ergänzung der AfD durch Querdenker und Pegida.

      Der Bezug auf linke Theoretiker ist an deren theoretischen Resultaten vollkommen desinteressiert, sie interessieren nur als Bezugspunkte für einen antikapitalistischen Gestus, mit dem die Neurechten ihre Kritik an einer liberalen Entartung und individualistischen Verseuchung der Volksgemeinschaft unterfüttern wollen.

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      #droite #socialisme #théorie #imitation #décalque