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  • Linke Kritik(un)fähigkeit und patriarchaler Rollback
    https://www.heise.de/tp/features/Linke-Kritik-un-faehigkeit-und-patriarchaler-Rollback-6225642.html?seite=all

    22.10.2021 von Elisabeth Voß - Über die Parole „Wir impfen euch alle!“ und andere Ausdrücke des politischen Versagens

    Ausgerechnet in der Corona-Krise, in der autoritäre Herrschaft und Profitwirtschaft deutlich sichtbar werden, scheint die gesellschaftliche Linke nichts Besseres zu tun zu haben, als sich in Grabenkämpfen genüsslich selbst zu zerlegen und die Kritik an Staat und Kapital der gesellschaftlichen Rechten zu überlassen. Die Parole „Wir impfen euch alle!“, voller Hass gegen demonstrierende Corona-Maßnahmekritiker:innen gebrüllt, ist für mich zum Symbol dieses Versagens geworden.

    Im Folgenden versuche ich, zu verstehen und aus feministischer Perspektive einzuordnen, was in dieser Corona-Krise passiert ist und immer noch passiert. Nicht als umfassende Analyse, sondern mit einem subjektiven Blick, vor allem auf Aspekte der Kommunikation. Dabei spreche ich nur für mich und beanspruche keine allgemeingültige Definitionsmacht.

    Wenn ich Begriffe wie „patriarchal“ oder „feministisch“ verwende, dann beziehe ich mich damit auf das Patriarchat als hierarchische Form sozialer Organisation. Es ist älter als der Kapitalismus, aber die Strukturen der historischen Männerherrschaft bestehen bis heute.

    Sie sind nicht unbedingt vom biologischen Geschlecht abhängig, Frauenbewegungen haben viele Rechte erkämpft, aber auch heute bekleiden überdurchschnittlich oft Männer machtvolle Positionen, und es sind meist Männer, die Gewalt- und Gräueltaten begehen, unter denen Frauen und Transpersonen leiden und gleichzeitig die Verantwortung aufgeladen bekommen, die Folgen auszuputzen.

    Eine Kanzlerin Merkel macht noch keinen Feminismus, relevanter finde ich den Ansatz der Stadtregierung in Barcelona, wo die Basisbewegung „Barcelona en Comú“ mit der Bürgermeisterin Ada Colau für eine Feminisierung von Politik angetreten ist.
    Gewalt ist patriarchal

    Die Gesellschaft ist nicht freundlicher geworden in diesen pandemischen Zeiten. Eine Mischung aus Angst und Empörung ist das Grundgefühl, Härte und Rücksichtslosigkeit lassen sich von allen Seiten beobachten. Zu Recht fragten im Oktober 2020 Vertreterinnen des Kollektivs „Feministischer Lookdown“ im Züricher Radio LoRa1:

    Warum waren wir - Frauen aus der feministischen Bewegung und andere Menschen, die sich links oder kritisch oder feministisch verstehen - so rasch bereit, die Definition darüber, was uns heute geschieht, an männliche Expertengremien - und damit auch an den Staat - abzugeben?

    Das Schüren von Angst – der Angst vor dem Ersticken und der Angst davor, diesen qualvollen Tod Angehöriger verschuldet zu haben – war bereits im Frühjahr 2020 vom Innenministerium im Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ erwogen worden, das in Auftrag gegeben wurde, um „‚weitere Maßnahmen präventiver und repressiver Natur‘ planen zu können“, wie die Welt im Februar 2021 berichtete.2 Eine Strategie des Ministeriums, dessen Minister Horst Seehofer sich an seinem 69. Geburtstag freute, dass 69 Menschen abgeschoben wurden.

    Das Online-Spiel „Corona-World“ – öffentlich-rechtlich betrieben von ARD und ZDF – lädt ein: „Werde zum Helden der Corona-Krise“. Zu „Helden“ assoziiere ich: männlich, kriegerisch und selbstgewiss, weil von höheren (eben heldenhaften) Motiven angetrieben. Einzelkämpfer (selten Kämpferinnen), die wissen, wo es lang geht. Die nicht fragen, sondern anpacken.

    Das Spiel hetzt zu Gewalt (wenngleich nur am Computer) auf3:

    Schlüpfe in die Rolle einer Krankenschwester, die nach einem harten Arbeitstag einfach nur im Supermarkt einkaufen will. Aber Vorsicht! Überall lauern Infektionsgefahren. Nimm dich in Acht vor Joggern, Party People, Preppern und hochansteckenden Kindern. Schlage zurück, indem du deine Gegner desinfizierst. Hast du das Zeug, um Corona ein für alle Mal zu besiegen?

    Während die Bundesregierung das Virus schnell zum Feind erklärt hatte, gegen den Krieg geführt werden müsse – was von links mit der Ausrottungsfantasie von Zero Covid aufgegriffen wurde – wird die Seuchenabwehr hier individualisiert.

    Aber auch von maßnahmenkritischer Seite gibt es Übergriffiges, wenn etwa Captain Future und seine Leute von der Freedom Parade ohne Masken durch einen Supermarkt oder einen Zug tanzen.

    Unabhängig von der Einschätzung der Sinnhaftigkeit von Masken ist es rücksichtslos und gewalttätig, in der Corona-Situation andere in Angst und Schrecken zu versetzen und ihnen grenzüberschreitend die eigene Körperlichkeit und den eigenen Atem aufzudrängen.

    All dies verstehe ich als Ausdruck patriarchaler Haltungen von Dominanz und Rechthaberei. Auch die vorgeblichen Schutzmaßnahmen verströmen nur zu oft den kalten Hauch von Autoritarismus und Ausgrenzung. Am meisten haben mich jedoch die verbalen Gewalttätigkeiten von Linken erschrocken.
    Rechthaben genügt?

    Hätte ich diesen Satz „Wir impfen euch alle!“ als Demobeobachterin nicht selbst mehrmals gehört, hätte ich nicht glauben wollen, dass Antifas eine solche Parole rufen. Sind das die gleichen Leute, die sonst so viel Wert auf Achtsamkeit legen, sich den Kopf zergrübeln über ihre Privilegien und sich akribisch um eine gewaltfreie und inklusive Sprache bemühen?

    Kann diese Konstruktion des „wir“ und „ihr“ nicht ebenso als Othering, als Konstruktion vom „Anderen“, verstanden werden, wie es oft zurecht menschenfeindlichen Ideologien vorgeworfen wird?

    Mit dieser verbalen Attacke wird anderen abgesprochen, überhaupt Gesprächspartner:innen, geschweige denn potenziell Verbündete zu sein. Da gelten auch keine minimalen Regeln höflicher Distanz mehr, wie sie zwischen politischen Gegnern üblich sein sollten, sondern die anderen werden zu Feinden gemacht, denen gegenüber keinerlei Respekt mehr erforderlich ist.

    Dabei ist der Inhalt dieses Satzes keine Banalität. Egal, wie mensch zum Impfen steht, stellt es doch in jedem Fall einen Eingriff dar, eine Überschreitung der körperlichen Grenze und das Einbringen einer körperfremden Substanz, deren Wirkungsweise zumindest langfristig noch nicht bekannt ist, nicht bekannt sein kann.

    Auch wenn es nur eine Parole ohne unmittelbare Wirkmächtigkeit ist (mittelbar kann sie auf Debatten um eine Impfpflicht einwirken), wirft sie doch alles, was in der Linken an Gewaltfreiheit und Respekt vor der Integrität einer jeden Person entwickelt wurde, über den Haufen

    Es waren vorwiegend Impulse aus der Frauenbewegung, die linke Bewegungen für Grenzüberschreitungen verbaler und körperlicher Art sensibilisiert haben.

    Die Parole „Wir impfen euch alle!“ scheint einen patriarchalen Rollback zu markieren, der sich in den Umgangsformen auf der linken reflect-Mailingliste4 spiegelt, wo beispielsweise am 20. Januar 2021 ein:e User:in in autoritärem Befehlston schrieb: „Laber mich und andere nicht voll. Lockdown. Maske. Alle Impfen. Abwarten. Punkt.“

    Solche Antworten fängt sich leicht ein, wer auf Widersprüche in den offiziellen Verlautbarungen zu Corona hinweist, gar abweichende wissenschaftliche Meinungen zitiert oder auch nur kritische Fragen stellt.

    Plötzlich kommt dann auch der Vorwurf „Schwurbler“. Argumente scheinen nicht mehr nötig zu sein, es genügt zu behaupten, Recht zu haben, auch innerhalb linker Bewegungen, nicht nur im Umgang mit denen, die aus unterschiedlichsten Motiven auf Demos von Querdenken oder anderen Maßnahmekritiker:innen mitlaufen.

    Wobei unter den Demonstrierenden auch Linke sind, aber auch Leute, die bisher nicht auf Demos gegangen sind. Da sind nicht alle so gut informiert, recherchieren nicht permanent, und ihnen vorzuwerfen, dass sie rechte Aussagen oder Nazis nicht gleich erkennen können, hat auch einen Beigeschmack von bildungsbürgerlicher Überheblichkeit, abgesehen davon, dass es nicht nur eindeutig rechts oder links einzusortierende Auffassungen gibt, sondern viele Zwischentöne.
    Corona als das absolut Böse

    Verbale Übergriffigkeiten sind nicht neu, haben aber mit Corona zugenommen. Beispielsweise versuchte jemand im April 2021 auf der öffentlichen, mittlerweile streng moderierten Attac-Diskussionsmailingliste inmitten erbitterter Streitigkeiten auch Gemeinsamkeiten zu formulieren und schlug vor:

    Übereinstimmung: Leben schützen und anerkennen, dass Corona deutlich gefährlicher ist als eine normale Grippe.

    Sogleich bekam er die Antwort:

    Es ist ist keine Übereinstimmung von uns, dass Corona deutlich gefährlicher ist als eine normale Grippe. Das rhetorische Mittel Corona in einem Satz mit normaler Grippe zu setzen, kennst Du und es verharmlost die Situation und zieht indirekt einen Vergleich.

    Diese Unterstellung einer Intention kann schon für sich als verbale Gewalt verstanden werden. Dass Corona nicht mit der Grippe verglichen werden dürfe, erinnert an das Argumentationsmuster, der Holocaust würde verharmlost, wenn er mit anderen Völkermorden verglichen würde. Schon der Begriff „Coronaleugner“ kann Assoziationen zu „Holocaustleugner“ wecken.

    Wer Corona zum absolut Furchtbaren, Unvergleichlichen stilisiert, beansprucht eine nicht kritisierbare Position, schon Nachfragen gelten als Sakrileg. Insofern spiegelt sich in diesem kleinen Beispiel die kommunikative Verhärtung, die nicht nur innerhalb linker Diskurse, sondern in der ganzen Gesellschaft prägend geworden ist.

    Hinzu kommt, dass der Vorschlagende ein einfaches Listenmitglied war, während der Antwortende kurz darauf in den Kokreis, das geschäftsführende Gremium von Attac, also in eine nicht ganz machtlose Position gewählt wurde.

    Während Linke sich streiten, wissen die Rechten ihre Chance zu nutzen, geben sich mal wieder „nicht rechts, nicht links“ und bauen an ihren Netzwerken.

    Insofern sind akribische Antifa-Recherchen und aufklärende Öffentlichkeitsarbeit wichtig und notwendig, wenn sie überprüfbare Fakten zusammentragen. Mitunter ähneln jedoch die Vorwürfe, die von linker Seite gegenüber Maßnahmen-Skeptiker:innen geäußert werden, eher Verschwörungserzählungen als rationaler Kritik.

    Verschwörungserzählungen und linke Kritik

    Ingar Solty und Velten Schäfer haben Ende 2020 vier Eckpunkte zur Definition von Verschwörungserzählungen benannt5, die ich im Folgenden kurz (ggf. verkürzend) benennen und an ihnen Vorwürfe von links gegen Maßnahmekritiker:innen spiegeln werde:

    Erstens seien „Verschwörungstheorien radikal simplifiziert und personalisiert“. Das lässt sich über linke Kritik ebenso sagen, wenn auf Fragen oder Argumente nicht mehr eingegangen wird, sondern diese pauschal als „Geschwurbel“ abgetan werden, und wenn es ausreicht zu behaupten, jemand stünde etwa den Querdenkern nahe oder sei bei denen aufgetreten, um sich mit so jemandem nicht mehr inhaltlich auseinanderzusetzen, egal was diese Person äußert, sei sie auch fachlich noch so kompetent.

    Zweitens „denken (sie) in Schwarz und Weiß und kennen keine Schattierungen.“ Auch dies findet sich in Kritiken von links. Es deutete sich bereits früher bei anderen heiklen politischen Themen an, aber nun, wo die Corona-Diskussionen hoch aufgeladen um existenzielle Fragen von Tod oder Leben geführt werden, scheint die Kultur des vorsichtig fragenden Abwägens von Ambivalenzen und Widersprüchen gänzlich verloren gegangen zu sein.

    Simplifizierende Parolen suggerieren stattdessen, es gäbe nur noch gut oder böse, falsch oder richtig – vielleicht ein Reflex auf das zunehmende Leben in digitalen Welten, deren Null-Eins-Null-Eins-Struktur sich unbewusst auch ins Denken und Fühlen einschreibt?

    Drittens steht in ihnen „das Ergebnis jedweder gesellschaftlichen Debatte a priori fest.“ Das ist die klassische Haltung patriarchaler Rechthaberei, die im Grunde aus dem oben bereits Ausgeführten folgt.

    „Und viertens gelangen sie stets zu einem apodiktischen Fazit. Sie wehren die Annahme ab, der Missstand sei veränderbar, erst recht innerhalb des gegebenen politischen Systems.“

    Hier ist die Parallele nicht ganz so einfach zu ziehen. Jedoch sehe ich eine ähnlich fatalistische Haltung in der Stilisierung von Corona als das absolut Böse, in der aggressiven Abwehr von Vorschlägen zur selbsttätigen Stärkung des Immunsystems und der hilflosen Hoffnung auf die Rettung durch die Impfstoffe der Pharmaindustrie.

    Für Solty und Schäfer ist solches Verschwörungsdenken Ausdruck eines politischen Vakuums, „das durch die Schwäche einer antikapitalistischen Linken entsteht.“ Sie warnen: „Ganze soziale Felder schon bei Spuren ’unreinen’ Denkens abzuschreiben, ist aber nicht nur unpolitisch, sondern zeugt auch von geringem Selbstbewusstsein.“

    Genau dies tun die Teile der Linken, die mit ihren feindlichen Attacken gegen Andersdenkende, denen ähnlich werde, die sie kritisieren wollen. Wo jedoch Kritik notwendig wäre, gegenüber den Mächtigen in Wirtschaft und Politik, zeigen sie oft eine erstaunliche Unfähigkeit oder ein Unwille. So wird Antifaschismus zur leeren Selbstdarstellung in der neoliberalen Konkurrenz um Aufmerksamkeit, bleibt ideologisch, ohne real etwas zu bewirken. Mit Erich Fried lässt sich feststellen:

    Ein Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Aber ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist!

    Sicher gibt es viele, die sich eher zurückziehen, das Corona-Thema meiden, um sich nicht zu zerlegen, wie es in Familien, Freundeskreisen und selbstorganisierten politischen Initiativen und Projekten viel zu oft geschehen ist. So sind vorwiegend die Lauten zu hören, und vielleicht ist es gar keine Mehrheit der Linken, die sich so aggressiv aufführt.

    Bedachtere Stimmen, die abwägen und nach wie vor ein breites Meinungsspektrum respektieren, gibt es auch. Sie sind allerdings viel weniger wahrzunehmen und haben sich vorrangig nicht organisiert, um der zunehmenden Feindseligkeit, die letztlich nur den Mächtigen und den Rechten nützt, etwas entgegenzusetzen.
    Respektvoll und gewaltfrei kommunizieren?

    Wo sind die kulturellen Errungenschaften respektvoller und gewaltfreier Kommunikation geblieben, die seit vielen Jahren alternative Bewegungen geprägt haben?

    Ist nicht einer der wichtigsten Grundsätze eines gedeihlichen Miteinander, nicht über andere, sondern über sich selbst zu sprechen – aus der Erkenntnis heraus, dass es gar nicht möglich ist, in andere hineinzuschauen und Aussagen über deren Beweggründe zu machen?

    Beobachtungen des Verhaltens oder der Äußerungen anderer können aus Sicht der Betrachter:in formuliert werden und ermöglichen ein Gespräch zwischen Subjektivitäten.

    Wer sich jedoch verobjektiviert und Aussagen über die Intention einer anderen Person macht, begeht eine Form verbaler Gewalt und Grenzüberschreitung, denn über das eigene Innenleben kann nur jede:r selbst Auskunft geben. Warum nicht einfach nachfragen?

    Selbstverständlich können solche Selbstauskünfte angezweifelt werden, aber das wäre dann eine Aussage über den eigenen Zweifel, und keinesfalls eine Tatsachenfeststellung über eine andere Person.

    Behauptungen über andere oder Vorwürfe, die Gesprächspartner:innen in eine Verteidigungsrolle drängen, haben in solidarischen Zusammenhängen nichts zu suchen.

    Konstruktive Kritik stellt die eigene Auffassung neben die Auffassungen anderer, ohne sich über diese zu erheben und die eigene Meinung als die einzig Richtige darzustellen.

    Eine kooperative, feministische Haltung äußert sich meines Erachtens im Sowohl-als-Auch, das die Möglichkeit des eigenen Irrtums mitdenkt, während das Entweder-oder aus der Gefühls- und Gedankenwelt patriarchal geprägter Konkurrenz entspringt.
    Die heilige Inquisition – Wissenschaft oder Religion?

    Im Umgang mit Corona zeigt sich auch, wie wenig geblieben ist vom Aufbruch der alternativmedizinischen Bewegung der 1970/80er Jahre, als ausgehend von der Auseinandersetzung mit der Rolle von Ärzt:innen im Nationalsozialismus auch die einseitige Orientierung auf Pharmaindustrie und Medizintechnik kritisiert wurde.

    Ganzheitliche Erfahrungs- und Naturheilkunde ergänzte die Schulmedizin, und in Selbsthilfegruppen fanden viele zu einem neuen, weniger entfremdeten Umgang mit sich selbst. Solche Erfahrungen von Selbstwirksamkeit waren etwas vollkommen anderes als das, was von neoliberaler Seite als Eigenverantwortung gefordert wird und nur die Kehrseite von entwürdigenden Sparprogrammen darstellt.

    Heute scheint der Begriff „alternativ“ fast zum Schimpfwort geworden zu sein. Alternative Medien gelten als Organe zur Verbreitung von Fake News, und wenn bei Berichten über Querdenken-Demos Esoterikerinnen, Homöopathen, Anthroposophinnen und Impfskeptiker als Teilnehmende aufgezählt werden, dann schwingt zumindest unausgesprochen mit, es sei doch klar, dass die alle irgendwie verschwörungstheoretisch oder rechts seien, mindestens rechtsoffen.

    Die Art und Weise, wie manche Linke heute auf Wissenschaftlichkeit beharren, die vermeintlich Eindeutiges festgestellt hätte, hat fast schon einen religiösen Charakter, denn wissenschaftliche Erkenntnisse sind vielfältig und widersprüchlich, ebenso deren Interpretationen durch Expert:innen aus medizinischen und anderen Fachgebieten.

    Widersprüche und kontroverse Diskussionen sind ein Nährboden zur Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse, das unterscheidet Wissenschaft von Religion. Wissenschaft ist oft hilfreich, aber sie ist nicht die Wahrheit, sondern interpretierbar und auch manipulierbar, und ihre Erkenntnisse sind nicht unabhängig davon, wer sie finanziert.

    Wenn diejenigen, die Unbotmäßiges äußern, harsch zurechtgewiesen und belehrt werden, dann ist ein Hauch von heiliger Inquisition zu spüren. Dafür reicht es mitunter schon, auf die Bedeutung des Immunsystems für den Verlauf von Infektionskrankheiten hinzuweisen. Früher wurden naturheilkundige Hexen verbrannt.
    Das Verbindende betonen

    Einen Impuls zur Aussöhnung veröffentlichte im Juli 2021 eine Gruppe von 16 Expert:innen aus Deutschland und Österreich, darunter die Politikprofessorin Ulrike Guérot, der Begründer der Gemeinwohl-Ökonomie Christian Felber und der frühere Berliner Ärztekammerpräsident Ellis Huber, der in den 1970er-Jahren den ersten Gesundheitsladen mitgegründet hatte und heute Vorstandsvorsitzender des Berufsverbandes der Präventologen ist.

    Sie möchten die Spaltung der Gesellschaft überwinden, indem sie die Corona-Krise analysieren und dazu beitragen, „die Ziele umfassende Gesundheit aller, Grundrechte und Demokratie, sozialer Zusammenhalt und nachhaltiges Wirtschaften besser in Einklang“ zu bringen.6

    Während ich schreibe, sind die Zapatistas aus dem mexikanischen Chiapas in Europa unterwegs auf einer „Reise für das Leben“, mit der sie Bewegungen „von links und unten“ vernetzen wollen, indem sie das Verbindende betonen und nicht das Trennende.7

    In der Selbstverwaltung und den Kämpfen der Zapatistas spielen Frauen und Transpersonen eine wichtige Rolle. Ihre Praxis ist eingebettet in eine Kosmologie des Lebens in der und mit der Natur. In ihrer Haltung des „fragend voran“ drückt sich das Bemühen um Resonanzbeziehungen aus, das sozialen Kämpfen einen gänzlich anderen Charakter verleiht als das hier beschriebene patriarchale Dominanzverhalten.

    Dieser Artikel erschien im Herbst 2021 in:

    Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Anne Seeck (Hg): Corona und linke Kritik(un)fähigkeit. Kritisch-solidarische Perspektiven „von unten“ gegen die Alternativlosigkeit „von oben“.

    AG SPAK Bücher, Neu-Ulm 2021, 240 Seiten, 19 Euro.

  • Verschwörungstheorien als Krankheit
    https://www.heise.de/tp/features/Verschwoerungstheorien-als-Krankheit-6221798.html?seite=all

    20.10.2021 von Andreas Anto und, Alan Schink - Sars-CoV-2, Biosicherheit und Paranoia (Teil 2)

    Die metaphorische Gleichsetzung von Krankheitserregern und Verschwörungstheorien ist nicht neu. Schon vor Covid-19 galten Verschwörungstheorien als „toxisch“.1 Sie konnten als Internet-Phänomene viral gehen und man konnte, wie für Krankheiten, "anfällig"2 für Verschwörungstheorien sein. Auch im politischen Bildungsdiskurs ist etwa die Rede von sozialen Medien als „Nährboden“ für Verschwörungstheorien oder von Verschwörungstheorien als „toxischen Narrativen“.3 Seit Covid-19 ist es gängiger denn je, vom „Virus Verschwörungstheorie“ zu sprechen.

    In der Corona-Krise hat aber nicht nur die Sprache über Verschwörungstheorien einen zunehmend medizinisch-pathologischen Charakter angenommen. Nach dem italienischen Philosophen Giorgio Agamben ist die Medizin in der Corona-Krise zu einer Art Religion aufgestiegen. Gesundheit ist in der „neuen Normalität“, welche die Pandemie mit sich gebracht hat, nicht mehr nur ein Recht, sondern sie wird "zu einer Pflicht […], die alle um jeden Preis zu erfüllen haben."4

    Im Paradigma der Biosicherheit werde das Worst-Case-Szenario, also „die Logik des schlimmsten anzunehmenden Falls“, zum „Leitprinzip der politischen Rationalität“.5 Wer in dieser Logik denkt und handelt, tut dies notwendig im Modus von Angst und Sorge. Die Virusangst bestimmt die sozialen Beziehungen, wobei die gegenseitige Verdächtigung aus Angst, der andere könnte ein Infizierter sein, omnipräsent ist.

    Der sogenannte „Masken“- oder „Quarantäneverweigerer“ ist im Paradigma der Biosicherheit daher doppelt gefährlich. Zum einen medizinisch, zum anderen symbolisch – als potenzieller Verbreiter von Viren oder von Verschwörungstheorien, die diese Viren verharmlosen. Die normative Kraft des Infektionsschutzes macht dabei jeden Unmaskierten zum potenziellen „Ausscheider“, was bedeutet, dass er „eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein“.

    Er könnte zum sogenannten „Superspreader“ werden und viele andere anstecken. Diese Angst wird immer auch symbolisch vermittelt. Die Mund-Nasen-Bedeckung gilt einerseits als Symbol der Solidarität und Fürsorge in der Krise. Zugleich symbolisiert die Maske aber auch die Angst vor dem Virus. Sie hält die drohende Gefahr der Ausbreitung eines unsichtbaren, gefährlichen Feindes ständig in der Öffentlichkeit präsent – sei es in Form eines Virus oder einer Verschwörungstheorie. Durch die Maske, meint der Anthropologe Matthias Burchardt, verändert sich das öffentliche Verhalten so, dass „Maskenverweigerung als potenzielle Körperverletzung“ wahrgenommen wird.6

    Die „moralische Aufladung der Maske“, vor der die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot warnt, ist im Paradigma der Biosicherheit eine kalkulierte Realität. In der Konsequenz dieser Logik geben etwa Apotheken-Portale Tipps, wie mit „Masken-Verweigerern“ und „Verschwörungsanhängern“ umzugehen sei; der SWR greift in der Fernsehserie mit dem Titel „Vorsicht Verbrechen“ das Thema auf und stellt Maskenverweigerer in der Einkaufspassage oder am Busbahnhof zur Rede.

    Der Maskenverweigerer ist im vorherrschenden Covid-19-Diskurs eine Manifestation des „Corona-Leugners“. Dieser ist – wie der „Verschwörungstheoretiker“ – in erster Linie eine diskursive Figur und wird mit jenen Personen assoziiert, die die Gefahr des Virus relativieren oder die Maßnahmen kritisieren.

    Rein zeitlich gesehen geht die Angstkommunikation und die Antizipation des Worst Case dem Pandemiemanagement der WHO und einiger Regierungen voraus. Das sogenannte „Panikpapier“ des Bundesinnenministeriums, das zwischen Anfang und Mitte März 2020 konzipiert wurde, setzt auf die Strategie, in der Bevölkerung eine Schockwirkung zu erzeugen, indem man Urängste adressiert. Wörtlich heißt es in dem Papier:

    Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden: […] Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.

    Das Papier sorgte im Internet für viel Wirbel, Irritation und Unverständnis. Verstärkt wurde dies noch durch den Umstand, dass im Februar 2021 bekannt wurde, dass Otto Kölbl, Germanist, Prüfer für Deutschtests und Doktorand an der Universität Lausanne in der Schweiz, einer der Autoren des Papiers war. Kölbl hatte zuvor gemeinsam mit einem Politikwissenschaftler einen Text mit dem Titel „Von Wuhan lernen – es gibt keine Alternative zur Eindämmung von Covid-19“ im Internet veröffentlicht.7

    Die Autoren loben darin die chinesische Strategie im Umgang mit der Pandemie und werfen westlichen Politikern, Experten und Medien vor, aus „gewohnheitsmäßiger Arroganz gegenüber China“ nicht rechtzeitig die richtigen Maßnahmen ergriffen zu haben.8 Zuvor hatte Kölbl auf seinem Blog und in sozialen Medien Mao Zedong und die chinesische Tibet-Politik verteidigt.

    Nach Recherchen der Welt am Sonntag verfasste Kölbl u. a. den oben zitierten Abschnitt über die „gewünschte Schockwirkung“.9 Die Aargauer Zeitung aus der Schweiz hält dazu fest10:

    Was genau Otto Kölbl, Teilzeit-Verantwortlicher für Deutschprüfungen an der Universität Lausanne, als Corona-Berater für das deutsche Innenministerium qualifiziert, bleibt ein Rätsel. Trotz mehrerer Anfragen der Welt am Sonntag gab die Regierung dazu keine Auskunft.

    Es ist nicht klar, wie viel Beachtung das Dokument in Regierungskreisen fand. In der Krisenkommunikation von Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn fanden sich die Argumente aus dem „Panikpapier“ jedenfalls nicht.11 Der Faktor Angst spielt in der politischen und medialen Krisenkommunikation zum Corona-Virus allerdings unbestreitbar eine zentrale Rolle.
    Protest als „Widerstand“ und „Querdenken“

    Es ist unter anderem diese Virusangst, gegen die sich im Netz und auf der Straße Protest breit macht. In der ersten Ausgabe der Zeitschrift Demokratischer Widerstand vom 17. April 2020 heißt es auf der Titelseite: „Gegen die Angst!“. Die Verfasser stellen klar:

    Zum Virus gibt es mindestens zwei stark voneinander abweichende Meinungen" und behaupten, die „Parlamente und Parteien“ hätten „sich dem Regierungskurs unterworfen“, die „großen Medienhäuser (…) gleichgeschaltet“ und „sämtliche Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt“. Die Regierung versetze die Menschen „in Todesangst“ und nutze die Corona-Krise, um vom „Zusammensturz des Finanzmarktkapitalismus“ abzulenken. Im Hintergrund, so die verschwörungstheoretische Behauptung, dränge ein "dystopisches Digital- und Pharmakonzern-Kartell zur Macht.

    Herausgeber der Zeitung ist das politische Künstler-Kollektiv Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand rund um die Journalisten und Verleger Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp. Diese hatten am 28. März 2020 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin eine sogenannte „Hygiene-Demonstration“ gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung initiiert, die in den Folgewochen fortgesetzt wurde und jeweils mehrere hundert Teilnehmer zählte.

    Bekannt gemacht wurden die auch als „Hygiene-Spaziergang“ betitelten Proteste unter anderem über die alternativen Medienkanäle und die Webseiten von KenFM und Rubikon. Im Laufe der Sommermonate 2020 etablierte sich im Rahmen von Medien der Gegenöffentlichkeit und den Demonstrierenden auf der Straße eine Protestbewegung, die in vielen deutschen Städten jeweils hunderte bis tausende Menschen auf die Straßen brachte.

    In den Leitmedien wurde über diese zumeist dezentral organisierte und heterogene Protestbewegung in der Regel abschätzig und verallgemeinernd unter Verwendung der Bezeichnung „Querdenker“ berichtet.

    Die Selbstbezeichnung „Querdenken“ geht auf eine Initiative des Unternehmers Michael Ballweg zurück, der, in Anlehnung an die Berliner Demonstrationen im Frühjahr 2020, von Stuttgart ausgehend weitere Proteste für das Grundgesetz und gegen die Anti-Corona-Maßnahmen organisierte. Ballweg gilt als Kopf von „Querdenken“ und spricht vom „Freiheitsvirus“, das bei den Menschen ausgebrochen sei, die auf die Straße gehen, um das Grundgesetz zu verteidigen.

    Während die Berliner Proteste und Forderungen um den Demokratischen Widerstand von vornherein eine links- bis sozialliberale politische Schlagseite hatten, mobilisierten die „Querdenken“-Proteste vor allem unpolitische bis politisch-enttäuschte Bürger.

    Für den Soziologen Oliver Nachtwey, der eine Untersuchung zu den Anti-Maßnahmen-Protesten geleitet hat, stellen die „Querdenken“-Proteste die vielleicht „erste wirklich postmoderne Bewegung“ dar. Laut Nachtwey bedeutet das, dass im Vordergrund der Kritik dieser Bewegung nicht bestimmte Argumente oder klare politische Forderungen stünden, sondern der Widerstand „gegen die Herrschaft, die Regierung, das System“.

    Diese dissidente Haltung vereint die Protestbewegung, für die ansonsten ihre politische und weltanschauliche Heterogenität kennzeichnend ist. Während ein großer Teil der Protestierenden politisch grün-links und antiautoritär eingestellt ist, finden in der „Querdenken“-Bewegung gleichzeitig rechte Positionen zunehmend Anklang und mobilisieren rechte bis rechtsextreme Gruppierungen und Parteien, wie etwa Teile der AfD oder der sogenannten Reichsbürger-Szene.

    Ein zentraler Faktor in der Bewegung ist der Verlust des Vertrauens in etablierte gesellschaftliche Institutionen wie Medien, politische Parteien oder Verbände. Das Themenspektrum auf den Protest-Bühnen, in Vor-Ort-Gesprächen oder in dissidenten Chatgruppen reicht von der Bill-Gates-Verschwörung über 5G bis hin zu alternativen Heilmethoden oder marginalisierten wissenschaftlichen Expertisen hinsichtlich Covid-19. In den Gegendiskursen der Maßnahmen-Proteste erfüllen Verschwörungstheorien die Funktion der Gemeinschaftsstiftung.

    Die Virusangst wird gleichsam durch die Angst vor Verschwörungen oder vor einer angeblich drohenden Gesundheitsdiktatur ersetzt. Bestimmte (mächtige) Akteure oder Gruppierungen gelten als Drahtzieher, Profiteure oder Erfüllungsgehilfen der Krise, über die es nicht nur aufzuklären gelte, sondern gegen die auch Widerstand zu leisten sei. So bildet sich eine Gruppenidentität der „Widerständigen“ gegenüber den vermeintlichen mächtigen Verschwörern einerseits und der noch nicht aufgeklärten Bevölkerung andererseits.12

    Auch hierbei spielt unter anderem die Maske als Symbol eine zentrale Rolle: Die Maske gilt bei den Protesten als Zeichen der Herrschaft und der Unterdrückung. Die Maskenverweigerung ist zugleich Ausdruck von Widerstand und Quer-Denken gegenüber einer als autoritär und einseitig wahrgenommenen Corona-Politik.

    Die Dialektik des Verschwörungsdenkens äußert sich in der Pandemie einerseits darin, dass Protagonisten von Corona-Verschwörungstheorien als „Covidioten“ oder „Maskenverweigerer“ geächtet werden. Andererseits ergeben sich durch genau diese Art von sozialer und politischer Exklusion neue Allianzen, Koalitionen und Netzwerke, die sich durch den Ausschluss definieren und damit neuartige dissidente Gemeinschaften bilden.

    Verschwörungstheorien können diese Gemeinschaftsbildung verstärken, während sie die Vertrauens- und damit auch die Gemeinschaftsbildung in anderen Kontexten gleichzeitig verhindern.
    Ein Virus aus dem Labor?

    Am 19. Februar 2020 veröffentlichte eine Gruppe von 27 international tätigen Wissenschaftlern, unter ihnen auch der deutsche Virologe Christian Drosten, in der renommierten Medizinzeitschrift The Lancet eine Erklärung. Es geht den Unterzeichnern darum, klarzustellen, dass das neuartige Corona-Virus natürlichen Ursprungs ist. Mehrere Studien, die dies gezeigt hätten, werden in dem kurzen Text angeführt. Die Autoren schreiben:

    Wir stehen zusammen, um Verschwörungstheorien, die nahelegen, dass COVID-19 keinen natürlichen Ursprung hat, scharf zu verurteilen.

    Verschwörungstheorien würden nichts als Angst, Gerüchte und Vorurteile erzeugen, heißt es weiter, und die „die globale Zusammenarbeit im Kampf gegen das Virus“ gefährden.

    Der Inhalt des Lancet-Statements wurde am 9. Juni 2020 nochmals in der Zeitschrift The Guardian unter dem Titel „Ignorieren Sie die Verschwörungstheorien: Wissenschaftler wissen, dass Covid-19 nicht im Labor erzeugt wurde“ von Peter Daszak, dem Initiator der Erklärung, veröffentlicht.

    Daszak ist Virologe und Vorsitzender der EcoHealth Alliance. Er arbeitet seit 2003 eng mit dem virologischen Institut in Wuhan an der Erforschung neuartiger Coronaviren, die von Fledermäusen stammen und auf Menschen übertragen werden könnten.

    Die Virusübertragung von Tieren auf Menschen wird Zoonose genannt. Am virologischen Institut in Wuhan, in dessen Nähe der Huanan-Fischmarkt liegt, wird auch die sogenannte Gain-of-Function-Forschung betrieben.

    Dabei werden Viren und Bakterien künstlich modifiziert und dadurch entstehende neue Eigenschaften untersucht, etwa, um auf künftige Pandemien vorbereitet zu sein oder im Hinblick auf die Entwicklung neuer Impfstoffe. Gain-of-Function-Experimente wurden in der Vergangenheit auch im Rahmen der Erforschung und Entwicklung biologischer Kampfstoffe eingesetzt.

    Bei der Modifizierung von Erregern besteht immer die Gefahr, dass Varianten des Erregers erzeugt und absichtlich freigesetzt werden oder versehentlich entweichen, die hochgradig ansteckend und gefährlich sind und auf natürliche Weise niemals entstanden wären.

    Daszak war Mitglied der offiziellen Untersuchungs-Gruppe der WHO, die in China dem Ursprung von Sars-CoV-2 auf die Spur kommen sollte. Die These, dass das Virus unbeabsichtigt aus dem virologischen Labor in Wuhan entwichen sein könnte, wurde von dem WHO-Team von Anfang an praktisch ausgeschlossen. Es wurde vor allem der Zoonose-These, also der Übertragung des Virus von einem Tier auf den Menschen, nachgegangen.

    Einige Beobachter unterstellen Daszak einen Interessenkonflikt, da er über Jahre eng mit dem virologischen Labor in Wuhan kooperiert hat. Mit der chinesischen Virologin Shi Zhengli, der Leiterin des Zentrums für neu auftretende Infektionskrankheiten am Institut für Virologie in Wuhan, hat Daszak 18 gemeinsame wissenschaftliche Publikationen veröffentlicht. Shi Zhengli gilt als Expertin auf dem Gebiet Sars-CoV-ähnlicher Corona-Viren aus Fledermäusen und wird in der Presse gelegentlich als „Bat Woman“ bezeichnet.

    Sie forscht an Fledermaus-Coronaviren und berichtete u. a. in einem 2018 gemeinsam mit Peter Daszak und anderen Wissenschaftlern in der Zeitschrift Nature veröffentlichten Aufsatz von auf Schweinen übergegangene Coronaviren.

    Die Autoren der Studie schreiben: "Diese Studie unterstreicht die Bedeutung der Identifizierung der Coronavirus-Diversität und -Verbreitung in Fledermäusen, um zukünftige Ausbrüche, die den Viehbestand, die öffentliche Gesundheit und das Wirtschaftswachstum bedrohen könnten, einzudämmen."13

    Shi Zhengli wurde laut chinesischen Medien nach dem Ausbruch von Sars-CoV-2 zum Ziel von Angriffen in chinesischen sozialen Medien, in denen behauptet wurde, sie sei die Schöpferin des neuen Virus, das durch einen Unfall aus dem virologischen Labor in Wuhan entwichen oder gar absichtlich freigesetzt worden sei. Die Angriffe veranlassten die Wissenschaftlerin dazu, sich öffentlich zu äußern. Sie wird mit folgenden Worten zitiert14:

    Das neuartige Coronavirus 2019 ist die Natur, die die Menschheit dafür bestraft, unzivilisierte Lebensgewohnheiten beizubehalten. Ich, Shi Zhengli, schwöre bei meinem Leben, dass es nichts mit unserem Labor zu tun hat.

    Die Angriffe auf seine chinesische Kollegin waren wohl der Hauptgrund dafür, warum Peter Daszak die öffentliche Erklärung in The Lancet veranlasste. Seine Mitarbeit in dem WHO-Team zur Untersuchung des Ursprungs der Pandemie wurde aufgrund seiner Nähe zum virologischen Labor in Wuhan und zu Shi Zhengli in mehreren internationalen Medien kritisiert.

    So fordert das Wall Street Journal am 15. Januar 2021 unter Berufung auf skeptische Stimmen aus der Fachwelt: „Die Welt braucht eine richtige Untersuchung zu den Ursprüngen von Covid-19.“ Weder das WHO-Team noch die chinesische Regierung hätten ein Interesse daran, die These von der Zoonose infrage zu stellen, vermuten die Autoren des Artikels.

    Ende März 2021 erschien der Bericht der WHO-Experten zum Ursprung der Pandemie. Sars-CoV-2 sei „wahrscheinlich bis sehr wahrscheinlich“ von Fledermäusen auf ein anderes Tier und schließlich auf den Menschen übergegangen, heißt es in dem Bericht

    Dass das Virus aus einem Labor entwichen sein könnte, wurde dagegen als „extrem unwahrscheinlich“ eingeschätzt. WHO-Chef Adhanom schien allerdings mit den Schlussfolgerungen der Untersuchung nicht ganz einverstanden zu sein.

    Kurze Zeit nach Erscheinen des Berichts forderte er, die These eines Laborunfalls in Wuhan weiter zu untersuchen.

    Am 18. Februar 2021 war einer Pressemitteilung der Universität Hamburg zu entnehmen, dass der deutsche Physiker Roland Wiesendanger einen Laborunfall als Ursache für die Corona-Pandemie für wahrscheinlich hält.

    Wiesendanger hatte in einem über 100 Seiten langen Dokument Indizien und Belege aus verschiedenen Quellen ausgewertet und war zu dem Schluss gekommen, „dass sowohl die Zahl als auch die Qualität der Indizien für einen Laborunfall am virologischen Institut der Stadt Wuhan als Ursache der gegenwärtigen Pandemie sprechen.“

    Als Motivation für die Veröffentlichung der „Studie“ wird angeführt, dass "eine breit angelegte Diskussion angeregt werden [soll], insbesondere im Hinblick auf die ethischen Aspekte der „Gain-of-function“-Forschung, welche Krankheitserreger für Menschen ansteckender, gefährlicher und tödlicher macht."

    Die Veröffentlichung Wiesendangers sorgte in öffentlich-rechtlichen und sozialen Medien für teils heftige Kritik. Teile der Universität distanzierten sich von Wiesendangers Publikation. Dem Nanowissenschaftler wird vorgeworfen, ein „Fachfremder“ zu sein, vor allem aber, dass seine „Studie“ nicht den üblichen wissenschaftlichen Standards entspreche.

    Es handle sich, so ein im ZDF-Faktencheck zitierter Sachverständiger, vielmehr um „eine Kompilation altbekannter Dokumente und Theorien zu einem möglichen Laborunfall“.

    Der Faktencheck rückt Wiesendanger in die Nähe von Verschwörungstheorien. Wiesendanger dagegen wirft dem ZDF-Faktenchecker vor, ihm falsche Zitate in den Mund gelegt zu haben und erläutert gegenüber dem Blog Achse des Guten:

    Es ist frustrierend, dass sich die Medien darauf eingeschossen haben, die These eines Laborunfalls zu verunglimpfen und mit Verschwörungstheorien in Verbindung zu bringen, und dass bei diesem extrem wichtigen Thema, das die Bevölkerung wirklich bewegt - wie mir tausende von Zuschriften zeigen, von journalistischer Seite keine kritischen Fragen gestellt werden. Das wäre die Aufgabe von Journalisten gewesen, das aufzugreifen. Doch scheinbar scheuen sich viele Journalisten, dieses heikle Thema anzufassen und begnügen sich damit, diejenigen zu diffamieren, die das diskutieren wollen. Aber immer mehr Wissenschaftler wagen sich an die Öffentlichkeit. Auch an den Leserbriefspalten der Zeitungen erkennt man, dass die Bevölkerung Aufklärung will.

    Es ist verständlich, dass sich Wiesendanger dagegen verwehrt, mit Verschwörungstheorien in Verbindung gebracht zu werden, die im allgemeinen Sprachgebrauch für abwegige, unsinnige Behauptungen stehen.

    Hier wird wieder einmal deutlich, dass der Begriff inzwischen vor allem ein Kampfbegriff ist, der immer dann Anwendung findet, wenn jemand ein bestimmtes Feld verlassen hat, innerhalb dessen ein Diskurs erlaubt ist.

    Allerdings ist die These von einem Laborunfall in der Tat eine Verschwörungstheorie. Die Verschwörung bestünde in der Vertuschung des Unfalls. Anfang März 2021 verteidigte Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, Wiesendanger. Es sei besser, "eine unsichere Hypothese zur Diskussion zu bringen, als eine am Ende richtige verschwiegen zu haben."15

    Im Mai 2021 bekam die These von einem Laborunfall Unterstützung von höchster Stelle: US-Präsident Joe Biden ordnete eine Untersuchung des Ursprungs der Pandemie durch US-Geheimdienste an.

    Er bezog sich dabei auch auf Geheimdienst-Informationen, nach denen drei Forscher des virologischen Labors in Wuhan vor dem offiziellen Ausbruch der Pandemie möglicherweise mit Covid-19 infiziert worden seien – was wiederum von chinesischen Behörden bestritten wird. In der Zwischenzeit forderten auch immer mehr Wissenschaftler eine unabhängige Untersuchung der These von einem Laborunfall.

    Einer davon ist der Virologe Charles Calisher, einer der Unterzeichner des Lancet-Statements, in dem derartige Überlegungen rund ein Jahr zuvor als „Verschwörungstheorien“ bezeichnet wurden. Es gebe, sagte Calisher gegenüber ABC News, „zu viele Zufälle“, um die These vom Laborunfall zu ignorieren.

    Man darf gespannt darauf sein, wie sich die Faktenlage in dieser Sache entwickeln wird, an die sich die Faktenchecks dann gegebenenfalls anzupassen haben.

  • Der chauvinistische Éric Zemmour hat Chancen, nächster französischer Präsident zu werden.
    https://www.heise.de/tp/features/Rache-gegen-Muslime-und-Revanche-gegen-Deutschland-6222906.html?seite=all

    L’amitié franco-allemande en danger. Le néo-libéralisme crée les forces qui le poussent vers l’abîme fasciste.

    In Deutschland hat sich gerade ein weit abgeschlagener Kandidat mit Namen Olaf Scholz an die Spitze der politischen Pyramide katapultiert. Geschieht jetzt dasselbe in Frankreich? Dort erobert aktuell der Neuling Éric Zemmour die politische Bühne im Sturmlauf. Seine Umfragewerte im französischen Präsidentschaftswahlkampf explodieren förmlich.

    Er liegt bereits an zweiter Position hinter Präsident Macron, hat die rechtsradikale Marine Le Pen überholt und ist stärker als die prominenten Kandidaten der gemäßigten Rechten und der Linken zusammengenommen. Für die Option, Präsident zu werden, heißt das konkret: In der Stichwahl zwischen den beiden finalen Kontrahenten könnten Le Pen oder er ihr eigenes Lager auffordern, das des jeweils anderen zu wählen. Damit würden sie gemeinsam Macron aus dem Amt hebeln.

    Der Haken daran: Dann bekäme Frankreich einen chauvinistischen Präsidenten oder eine ebensolche Präsidentin mit großen Vollmachten. Das würde wahrscheinlich auch das Schicksal Deutschlands und Europas zum Schlechteren wenden.

    Darum stellt sich die dringende Frage: Wie erklärt sich das Phänomen Éric Zemmour, das stark an den kometenhaften Aufstieg eines Donald Trump nach seiner ersten chauvinistischen und rassistischen Bewerbungsrede im Jahr 2016 erinnert?
    ...

    L’auteur

    Hans-Christian Lange, Jahrgang 1957, lebte in den 1980er-Jahren in Frankreich und wurde zu einem der letzten deutschen Gesprächspartner des französischen Intellektuellen Raymond Aron, bevor er als Kanzleramtsberater nach Deutschland zurückkehrte. Danach wechselte er in die Industrie und gehörte dort in den 1990-er Jahren zu dem Managerkreis, der die Zwangsarbeiterinitiative und -entschädigung der deutschen Wirtschaft durchsetzte.

    Er hat 2016 die erste deutsche Band- und Leiharbeitergewerkschaft „Social Peace“ gegründet und sich zum Politaktivisten gewandelt. 2018 organisierte er die Initialzündung für demokratische Gelbwestenproteste in Deutschland gemeinsam mit französischen Gelbwesten. Seine Abrechnung mit den deutschen und französischen Eliten hat er in seinem aktuellen Buch zusammengefasst: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ein Insider entlarvt die neue Geld- und Politikkaste.

  • Tod eines opportunistischen Killers
    https://www.heise.de/tp/features/Tod-eines-opportunistischen-Killers-6222916.html?seite=all

    20.10.2021 von Gerd Roettig - Colin Powell zeigt vor den UN am 5. Februar 2003 eine Ampulle, vermeintlich mit Milzbranderregern. Der Irak, sagte er, verfüge wahrscheinlich über solche Massenvernichtungswaffen. Bild: U.S. Government

    Colin Powell war nicht der größte Lügner der Regierung Bush Juniors. Bei der Durchsetzung des Angriffskriegs auf den Irak vor knapp zwei Jahrzehnten spielte er aber eine Schlüsselrolle.

    Der vor wenigen Jahren verstorbene Schriftsteller #Gore_Vidal beschrieb seine Heimat einst als United States of Amnesia, als Land des Vergessens. Vidal, einer der scharfzüngigsten Kritiker der Regierung Georg W. Bushs – oder, wie er sie selbst nannte, #Cheney-Bush-Junta – befürchtete bereits damals, dass deren völkerrechtliche Verbrechen in Serie nicht nur nicht aufgeklärt zu werden drohten, sondern alsbald historisch verklärt werden würden.

    Diese Befürchtung bestätigte sich einmal mehr vor wenigen Monaten, als auch hiesige Medien den Tod von Ex-Pentagon-Chef Donald Rumsfeld mit ausgesprochen milden Tönen quittierten. Gegen den notorischen Scharfmacher und Hauptarchitekten des neokonservativen Programms einer über Leichen gehenden US-Hegemonie war immerhin auch hierzulande Klage wegen Kriegsverbrechen, gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen die UN-Folterkonvention eingereicht worden, woran sich offenbar nur noch die Wenigsten zu erinnern vermochten.

    Mit Colin Powell ist gestern nun ein weiteres führendes Mitglied der ersten Regierung Georg W. Bushs im Alter von 84 Jahren gestorben. Und erneut kommen die meisten Nachrufe einer Geschichtsfälschung gleich, in dem sie Powell beinahe als naives Opfer einer Politik beschreiben, für die er selbst nicht gestanden hätte.

    Anders als Rumsfeld, der sich in seiner politischen Laufbahn schon früh als aktiver Kriegstreiber empfahl, nahm Powell tatsächlich stets die Rolle des befehlsergebenen Soldaten ein, mithilfe derer er sich auch in der US-amerikanischen Öffentlichkeit einen Nimbus von Glaubwürdigkeit und Integrität zu erkaufen wusste:

    Ein soziales Kapital, das der Regierung Bush-Cheney sehr zupasskam, als es darum ging, die Weltöffentlichkeit mit dem Lügenmärchen von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen hinters Licht zu führen und die US-Gesellschaft für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak zu mobilisieren.

    Powells spätere Behauptung, dass seine 2003 vor den UN abgelegte Falschaussage auf einem „großen Versagen der Geheimdienste“ gründete, ist gelinde gesagt wenig glaubhaft.

    Powell trug mit seiner UN-Rede zum Krieg bei

    Selbst Powells ehemaliger Stabschef Lawrence Wilkerson urteilte später, dass die Rede sowohl wegen ihrer „Unaufrichtigkeit“ als auch wegen Powells „Gravität“ einen entscheidenden „Beitrag der zweijährigen Bemühungen der Bush-Regierung leistete, die Amerikaner für den Krieg zu gewinnen“.

    „Diese Bemühungen“, schrieb Wilkerson 2018, „führten zu einem Krieg, der zu katastrophalen Verlusten für die Region und die von den USA geführte Koalition führte und den gesamten Nahen Osten destabilisierte“.

    Trotz millionenfachen Leids, unzählbarer Toten und einer auf absehbare Zeit hoffnungslosen Lage eines mutwillig zerstörten Staates, der erst durch die US-Invasion zum Exporteur terroristischer Gewalt wurde, blieben die Hauptakteure unbehelligt.

    Während Georg W. als welpenmalender netter Onkel auch in Talkshows des liberalen Mainstreams wieder gern gesehener Gast ist und Dick Cheney immer noch damit beschäftigt sein dürfte, sein in Öl- und Waffenindustrie gemachtes Geld zu zählen, äußerte Powell bereits 2005, seine Rede vor der UN-Vollversammlung zu bereuen, und befreite dabei gleichzeitig Leute wie Ex-CIA-Chef George Tenet von ihrer Verantwortung.

    Dabei hatte der „gute Soldat“ (Powell über Powell) bereits seine frühe Karriere damit begründet, stets das zu liefern, was seine Vorgesetzten von ihm hören wollten.

    1968 war der damals Anfang Dreißigjährige im Dienstgrad eines Majors nach #Vietnam versetzt und zu jener Division abkommandiert worden, aus deren Reihen nur kurze Zeit zuvor das Massaker von Mỹ Lai begangen worden war: Diesem waren mehr als 500 vietnamesischen Zivilisten zum Opfer gefallen, was nach Bekanntwerden wesentlich zum Anwachsen der Antikriegsproteste in den USA führen sollte.

    Eine direkte Mittäterschaft an diesen Kriegsverbrechen ist Powell nicht anzulasten. Sehr wohl war er aber Teil der Vertuschung und des Stillschweigens durch die US-Armee.

    In Berichten an die Armeeführung spielte Powell die Gewaltexzesse als Ausrutscher herunter. Hinweisen auf andere Kriegsverbrechen ging er nur halbherzig nach: „Es mag vereinzelte Fälle von Misshandlung von Zivilisten und Kriegsgefangenen geben, aber dies spiegelt keineswegs die allgemeine Haltung der gesamten Division wider.“

    Die Beziehungen zwischen den US-amerikanischen Soldaten und der vietnamesischen Bevölkerung seien vielmehr ausgezeichnet.

    Powell sagte, was seine Vorgesetzten hören wollten

    Diese Haltung, seinen Vorgesetzten genau das zu sagen, was sie hören wollten, und nicht die Wahrheit zu sagen, wurde zu einem der Markenzeichen der militärischen Karriere Powells, auf deren Höhepunkt er es zum Vier-Sterne-General brachte und als solcher federführend an der US-Invasion in #Panama (1989) und des Zweiten Golfkrieges (1991) beteiligt war.

    Auch seine Auffassung von Recht und Unrecht dürfte Powell bereits aus dem Vietnamkrieg mitgebracht haben, der Vieles der von Bush und Konsorten begonnenen und unter Obama fortgesetzten Kriegsserie im Nahen Osten vorweggenommen hatte. In seinen Vietnam-Memoiren aus den 90er-Jahren erinnerte sich Powell:

    Wenn ein Hubschrauber einen Bauern in einem schwarzen Pyjama entdeckte, der auch nur entfernt verdächtig aussah, umkreiste der Pilot ihn und feuerte auf ihn. Wenn er sich bewegte, wurde dies als Beweis für feindliche Absichten gewertet, und der nächste Schuss fiel nicht vor ihm, sondern auf ihn. Brutal? Das mag sein (….) Aber das Töten oder Getötetwerden im Gefecht führt dazu, dass die Wahrnehmung von Recht und Unrecht getrübt wird.
    Colin Powell

    Wie sehr durch die ewig dauernden Kriege die Wahrnehmung von Recht und Unrecht auch jenseits der Gefechte getrübt ist, zeigt nun die Mystifizierung Powells, die dessen Tod unmittelbar folgt.

    Sie macht vor dem „progressiven“ Lager nicht halt. Jamaal Bowman, afroamerikanischer Kongressabgeordneter und Mitglied der Democratic Socialists twitterte Stunden nach Powells Tod, dass für ihn als schwarzer Mann, „der gerade versuchte, die Welt zu verstehen, Colin Powell eine Inspiration“ gewesen sei. „Er stammte aus New York City, besuchte das City College und stieg in die höchsten Ränge unserer Nation auf.“

    In der Tat gehörte Colin Powell einer Generation Afroamerikaner an, für die das Militär neben dem Hochleistungssport eine der sehr wenigen Möglichkeiten sozialen Aufstiegs in einer zutiefst rassistischen und segregierten Gesellschaft bot.

    Gleichzeitig sollte dies nicht vergessen machen, dass Powell dabei Nutznießer von Kämpfen anderer war, für die er selbst nie bereit zwar, sich einzusetzen.

    Der Bürgerrechtsaktivist Kwame Ture machte bereits in einem Fernsehinterview 1995 darauf aufmerksam, dass Powell seine Position als ranghoher Militär ironischerweise den Errungenschaften der Bürgerrechtskämpfe im Allgemeinen und dem Wirken von #Martin_Luther_King im Besonderen zu verdanken habe.

    Letzterer hatte seinen Einsatz für die Emanzipation der Schwarzen in den USA in dem gleichen Schicksalsjahr #1968 mit dem Leben bezahlen müssen, als Ersterer mit seiner soldatischen Karriere in Vietnam durchstartete.

    Für Kwame Ture gab es bereits damals keinen Zweifel: „Mr. Powell ist ein Lügner. Mr. Powell ist ein Verräter an seinem Volk, und Mr. Powell ist ein Verräter an der Menschheit. Wenn Sie King lieben, können Sie Powell niemals lieben.“

    #USA #impérialisme #guerre #histoire #militaire

  • « Sie nahmen Kunst sehr ernst »
    https://www.heise.de/tp/features/Sie-nahmen-Kunst-sehr-ernst-6204115.html?seite=all
    Je découvre pourquoi je n’ai jamais apprécié Tarkowski. D’abord ses films de science-fiction n’en étaient pas, puis la décision du service d’échange académique allemand DAAD de retirer l’invitation du réalisateur chinois Chen Kaige au profit de Tarkowski m’a privé de l’occasion de collaborer avec cet auteur de cinéma appartenant à la cinquième génération de réalisateurs chinois.

    Dans cette interview Tarkowski junior explique pourquoi Stanislaw Lem refusait de collaborer avec Tarkowski : l’absence de pensée scientifique et analytique dans le film du créateur russe le rendait incompatible avec la vision de l’univers selon Lem.

    3.10.2021 - Andrej Tarkowski, Sohn des Regisseurs von „Solaris“ im Interview

    Science-Fiction war für ihn nur ein Vorwand, um die bürokratische Maschinerie der sowjetischen Zensur zu überwinden. Er musste Wege finden, wenn auch indirekt, frei über bestimmte Themen sprechen zu können, ohne dafür bestraft zu werden. Dafür eignete sich das Genre Science-Fiction sehr gut. Dann drehte er alles so wie er wollte, dass es am Ende gar keine Science-Fiction mehr war.

    Er nahm z. B. einen Roman, veränderte ihn so sehr und passte ihn seinen Vorstellungen an, dass von der ursprünglichen Science-Fiction-Story nichts mehr übrig blieb. Selbst der Autor von Solaris hatte geklagt, das sei nicht mehr die Adaption seines Romans, sondern ein Dostojewskij. Er weigerte sich im Anschluss, am Film mitzuarbeiten. Es war eine Art, die Zensoren zu täuschen.

    Sowohl Solaris als auch Stalker sind äußerst religiöse Filme, die auf gut versteckte Weise fast die Geschichte eines Heiligen nachzeichnen. Sein größter Wunsch war es gewesen, seinen Lieblingsautor Dostojewskij zu verfilmen, doch das ist ihm nie erlaubt worden. In Solaris sind noch viele Science-Fiction-Elemente vorhanden, während in Stalker die Science-Fiction eindeutig nur ein Vorwand war.

    Paul J. A. Clark, Reinventing China : A Generation and Its Films
    https://journals.openedition.org/perspectiveschinoises/936

    https://journals.openedition.org/perspectiveschinoises/pdf/936

    Chen Kaige 陈凯歌
    https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Chen_Kaige

    #film #science-fiction #exil #Chine #URSS

  • Lockdown oder Triage ?
    https://www.heise.de/tp/features/Lockdown-oder-Triage-6189729.html

    Voilä un texte qui explique le fonctionnement du triage de patients dans le contexte du lsystème médical allemand actuel. On peut en retenir deux affirmations principales :
    – D’abord le triage, le fait de refuser un tratement fait pour sauver sa vie à un patient est toujours la décision d’un médecin.. Il n’y a pas de loi qui lui imposerait des critères pour sa décision. Le triage est l’expression pure et simple du pouvoir de décision sur ma vie et ma mort d’un médecin particulier. Il n’y a rien d’abstrair ici.
    – Puis cette décision est prise dans un contexte où le pouvoir en place refuse de fournir assez de moyens pour sauver la vie de chaque patient.
    Autrement dit nous vivons sous un régime qui nous autorise uniquement ä vivre tant que nous sommes en assez bonne forme pour nous faire exploiter. Les malades sont sacrifiés et exterminés tout en servant de cobayes pour l’expérimentation médicale et comme ressource pour l’élaboration de statistiques qui dans l’ensemble ne constituent effectivement que la preuve de la suprématie du pouvoir médical..

    11.9.2021, von Christoph Jehle - Die Debatte zur Priorisierung der Covid- gegenüber den Nicht-Covid-Patienten und die Not: die Pflegekapazität

    Gebannt stellt man fest, dass die Zahl der Hospitalisierungen von Covid-Patienten gegen Ende des Sommers wieder zunimmt. Nachdem die Inzidenzen als Grundlage der Coronamaßnahmen von den Hospitalisierungsinzidenzen abgelöst wurden, hofft die Politik, zumindest etwas Zeit gewonnen zu haben. Der Preis dafür ist das Risiko, dass man die Auslastung der Krankenhäuser nicht mehr vorhersagen kann, weil erst die Fakten zählen.

    Die Hospitalisierungsinzidenz ist die aktuelle Messlatte für Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung. Man hat damit die Beurteilung der aktuellen Situation auf der Zeitschiene nach hinten verlegt, in der Hoffnung, dass viele Geimpfte nicht oder nicht symptomatisch erkranken.

    Da die Anzahl der in der Region freien Krankenhausbetten künftig für die Entscheidung über regionale Kontaktbeschränkungen die relevante Größe darstellt, werden schlecht versorgte Gebiete auch schneller mit Maßnahmen bis zum Lockdown rechnen müssen. Die in der Vergangenheit geforderte Gleichbehandlung für alle Bundesländer wird dadurch von einer deutlich kleinteiligeren Differenzierung abgelöst. Berücksichtigt werden dabei alle für Covid-19-Patienten geeigneten Isolierstationen und nicht nur Intensivbetten.

    Die Intensivstationen könnten schnell wieder an ihre Belastungsgrenze kommen, bevor der Auslöser für Kontaktbeschränkungen erreicht werde, so die Befürchtung.

    Wann ist eine Intensivstation an der Grenze zur Maximalauslastung?

    Die Zahl der Intensivbetten ist keine Größe, die man ausreizen kann. Stephan Jakob, Chef der Intensivmedizin am Berner Inselspital, betont nachdrücklich, dass eine Intensivstation nie zu 100 Prozent ausgelastet werden darf. 70 Prozent aller Patienten in der Klinik kämen als Notfälle, für diese müsse man Kapazitäten freihalten.

    Die Auslastung einer Intensivstation dürfe bei maximal 75 Prozent liegen. Und diese Betten können nicht zu 100 Prozent für Corona-Patienten freigehalten werden, weil dadurch andere Intensivpatienten von der benötigten Versorgung ausgeschlossen würden. Die Intensivstation im Berner Inselspital sei derzeit mit 27 Patienten zu 95 Prozent belegt, so der Intensivmediziner vor ein paar Tagen. Davon seien sieben Covid-Patienten, alle ungeimpft.

    „Im Vergleich zu früheren Wellen sind die Patientinnen und Patienten sehr schwer krank. Drei von ihnen benötigen eine künstliche Lunge, viele leiden unter Multiorganversagen“, so Jakob gegenüber der Berner Zeitung.

    Die Pflegekapazität setzt die entscheidenden Grenzen

    Am Anfang der Corona-Pandemie war die technische Ausstattung mit Beatmungsgeräten und anderem technischen Equipment der wichtigste begrenzende Faktor bei der Kapazität zur Behandlung von Corona-Patienten. Die inzwischen erfolgte Aufrüstung und Erfahrung bei der Behandlung dieser Patientengruppe hat gezeigt, dass letztlich die Pflegekapazität die entscheidenden Grenzen setzt, da diese Gruppe einen erhöhten Pflegebedarf hat.

    Wenn jetzt die Ausbildung von mehr Pflegern gefordert wird, sollte man auch berücksichtigen, dass die Pflegeschüler in manchen Bundesländern noch immer teils dreistellige Summen pro Monat selbst bezahlen müssen. Wer schon eine Stelle als Pfleger hat, kann bei großen Kliniken eine kostenfreie berufsbegleitende Weiterbildung zum Intensivpfleger belegen.

    Für Pfleger anderer Einrichtungen schlägt diese Weiterbildung mit etwa 5.000 Euro zu Buche. Auch wenn die Bezahlung sich in der klinischen Pflege zuletzt deutlich verbessert hat, sind die Arbeitszeiten wenig familienfreundlich und die häufigen Wechselschichten gehen zulasten der eigenen Gesundheit.

    So werden die qualifizierten Pfleger schnell knapp. Das für die Intensivpflege qualifizierte Pflegepersonal müsste dann aus anderen Abteilungen abgezogen werden und die dortigen Kapazitäten reduzieren. Patienten mit anderen Vorfällen könnten somit nicht im üblichen Umfang behandelt werden. Was faktisch einer Triage zum Nachteil der Nicht-Corona-Patienten gleichkommt.

    Debatte über Priorisierung

    Unterstützt wurde die Priorisierung der Versorgung von Covid-Patienten auch über die sogenannten Freihaltepauschalen, die in der Praxis dafür gesorgt haben, dass andere Patienten nötige Untersuchungen und Eingriffe zu spät bekommen hätten. Eine gesellschaftliche Debatte über die Priorisierung der Covid- gegenüber den Nicht-Covid-Patienten hat bislang nicht stattgefunden und auch über die legitimen Interessen der solcherart zurückgestellten Patienten spricht kaum jemand.

    Jetzt aber zu behaupten, die Krankenhaus- und speziell die Intensivbetten seien nie knapp gewesen, ist eine bedauerliche Missinterpretation der vorhandenen Zahlen.
    Welche Entscheidungskriterien gelten bei einer Triage?

    Für einen Lockdown kann der Gesetzgeber klare Grenzwerte anhand von Inzidenzen oder Hospitalisierungsinzidenzen festlegen, diese veröffentlichen und auch die jeweils getroffenen Maßnahmen der Öffentlichkeit bekannt geben. Wenn er mit diesen Entscheidungen zu spät kommt und die Betten auf den Isolierstationen ihre Kapazitätsgrenze erreichen, ist der Gesetzgeber außen vor, denn für das Instrument der Triage gibt es aus systematischen Gründen keine gesetzlichen Vorgaben und auch keine Veröffentlichungspflicht.

    Der Gesetzgeber darf hierzu keine Festlegungen treffen und die Entscheidung, wer aufwendig kurativ und wer palliativ behandelt wird, haben die verantwortlichen Ärzte im jeweiligen Einzelfall zu treffen.

    Dabei wird sich dann auch die Frage stellen, welche Bedeutung der Impfstatus des Patienten haben könnte. Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli hat sich mit ihrer Aussage - „Wer Impfgegner ist, der müsste eigentlich eine Patientenverfügung ausfüllen, worin er bestätigt, dass er im Fall einer Covid-Erkrankung keine Spital- und Intensivbehandlung will“ -, auch unter Schweizer Kollegen starken Widerspruch eingehandelt. Die Politik hat es vorgezogen, dieser Frage auszuweichen und fürs Erste die liberalen Coronamaßnahmen zurückzunehmen und vertritt nun eine härtere Gangart.

    Das Thema Triage hat übrigens nicht nur bei Intensivpflegeplätzen eine zunehmende Bedeutung bekommen, sondern auch bei der Zuteilung von Spenderorganen in der Transplantationsmedizin. Im Grund muss bei allen knappen Gütern die Entscheidung gefällt werden, welches Leben soll man retten.

    In der aktuellen Pandemiesituation hat sich deutlich gezeigt, dass unser Gesundheitssystem im Grunde ein „Krankheitssystem“ ist. Aus den Krankenkassen wurden trotz aller Namenskosmetik keine Gesundheitskassen, weil nur die Krankenheilung monetarisiert wird. Für ein echtes Gesundheitssystem müsste deutlich mehr Wert auf die Erhaltung der Gesundheit gelegt werden. Aber das ist ein eigenes Thema.

    #maladie #iatrocratie #pandémie #triage #covid-19 #corona #épidémiologie

  • Rechtspopulismus - vom Bund gesponsert ?
    https://www.heise.de/tp/features/Rechtspopulismus-vom-Bund-gesponsert-6176838.html?seite=all

    La fondation d’extrême droite Desiderius-Erasmus-Stiftung recevra entre 50 et 80 mllions d’Euros par an de la part du contribuable. Cette manne financière s’écoule dans le paysage politique allemand à l’avantage de chaque parti dès son deuxième entrèe dans le parlement national. La somme totale des subvention ainsi versées aux partis politiques allemands s’élève à un demi milliard dEuros pour les quatre annés passées.

    ILe financement des fondations politiques se fait suite à un arrangement entre les partis sans justification légale par une loi.

    30.8.2021 von Johannes Schillo - Der Streit um die öffentliche Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung spitzt sich zu. Es geht um Millionenbeträge

    Die Gegner einer Finanzierung der AfD-nahen Stiftung aus dem Bundeshaushalt gehen mit Blick auf die Bundestagswahl vermehrt an die Öffentlichkeit und versuchen, „den durch den Wiedereinzug in den Bundestag quasi unvermeidlichen Geldsegen durch das Schließen einer Gesetzeslücke doch noch zu verhindern. Bis jetzt fehlt nämlich ein Gesetz, das die Stiftungsfinanzierung förmlich regelt.“ (NZZ, 7.7.21)

    In einem „Manifest der Zivilgesellschaft“ etwa haben Kritiker - die aus dem DGB, den Fridays for Future, Attac oder dem Zentralrat der Juden stammen - die Fraktionen im Deutschen Bundestag dazu aufgerufen, ihre „apathische Haltung gegenüber Parteien wie der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung aufzugeben“.

    Sie sollten schnellstmöglich ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, „das sicherstellt, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten“.

    Wörtlich heißt es in dem Manifest:

    Das Führungspersonal dieser Stiftung hat in der Vergangenheit oft gezeigt, dass es die Grundwerte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates nicht teilt - stattdessen betreiben Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder um die Vorsitzende Erika Steinbach Geschichtsrevisionismus und Holocaust-Relativierung und hetzen regelmäßig gegen Geflüchtete, Homosexuelle, Frauen und viele andere Gruppen.

    Das schleichende Gift, das von einer Diskursverschiebung hin zu völkischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Positionen ausgehe, bedrohe „unsere Gesellschaft im Ganzen.“

    Solche Vorwürfe wurden von der Stiftungsvorsitzenden umgehend als „infame Diffamierung“ (NZZ) zurückgewiesen. Damit wurde schon klargestellt: Werden der Stiftung, die übrigens wie die AfD selbst dank zahlreicher privater Spender finanziell gut ausgestattet ist, öffentliche Mittel verwehrt, wird das für die Rechten ein weiterer Beleg des Demokratieabbaus sein.

    Man wird ja wohl noch sagen dürfen ...

    „Meinungsfreiheit – nur noch eine leere Hülle?“ So fragte die Erasmus-Stiftung schon bei ihrem Kongress vom Sommer 2019, der jetzt in der neuen DES-Schriftenreihe Faktum dokumentiert ist (Nr. 1, 2020).

    Wie dort Erika Steinbach (Ex-CDU) erläutert, startete man „nicht ohne Grund mit dem elementarsten Thema jedweder Demokratie“, denn die rechte Partei wie ihre Stiftung sehen die Bürger und Bürgerinnen im Lande von lauter Denk- und Sprachverboten umstellt. Ein Zustand, dem die AfD mit ihrer Gründung entschieden den Kampf angesagt hat.

    Schon im Grundsatzprogramm von 2016 hieß es:

    Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien … ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.

    „Lügenpresse“ eben, wie dann die griffige Parole am Stammtisch und auf der Straße lautete. Medien- und bildungspolitisch fokussierte daher die Partei auf diese mächtigen Indoktrinations-Instrumente, um sie für ihre alternative Nationalerziehung selber in die Hände zu bekommen.

    Ganz im Sinne von Thilo Sarrazins Enthüllungen über den „neuen Tugendterror“ in Deutschland (so sein Bestseller von 2014) bekennt sich auch das AfD-Wahlprogramm 2021 in seinem medienpolitischen Teil zu „Meinungsfreiheit statt Tugendterror“ und zum Angriff auf die „Vormachtstellung“ des Establishments:

    Diffuse Vorstellungen von ‚politischer Korrektheit‘ ersticken die öffentliche Diskussion durch Sprach- und Denkverbote. Tatsachen werden verdreht und kontroverse Themen tabuisiert. Das Zusammenrücken der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien verfestigt.

    AfD-Stiftung: mit Staatsknete gegen das „Meinungskartell“

    Gegen diese Vormachtstellung - deren Klartext bei Jair Bolsonaro, Steve Bannon oder Anders Behring Breivik, aber auch bei Alice Weidel oder Björn Höcke „Kulturmarxismus“ heißt - tritt die Partei seit 2018 zudem mit einer eigenen Stiftung an.

    Die Entscheidung zur Gründung der Desiderius-Erasmus-Stiftung fiel beim Parteitag in Augsburg, ungeachtet der Kritik an den „Kartellparteien“ und deren Finanzierungstricks über parteinahe Stiftungen. In der AfD wurde das Projekt zunächst kontrovers diskutiert.

    Konrad Adam, ehemaliger FAZ-Journalist und DES-Vorstandsmitglied, schrieb zur Gründung auf der DES-Homepage:

    Dass die parteinahen keine echten Stiftungen sind, sondern Geldsammeltöpfe, die in der Erwartung aufgestellt werden, vom Staat gefüllt zu werden, ist hinreichend bekannt. Durften oder sollten wir uns an diesen Goldfischzügen beteiligen?

    Die Frage ist mittlerweile geklärt. Die Partei darf, weil sie will, denn sie braucht das Geld und hat sogar mit einer Klage versucht, vorzeitig an die Finanzmittel zu kommen, die einer Partei nach parlamentarischem Brauch erst nach dem zweiten Einzug in den Bundestag zur Verfügung stehen. Bei der Bundestagswahl 2021 wird es daher ernst.

    Und die „Altparteien“ machen sich entsprechende Sorgen. Weit mehr als eine halbe Milliarde Euro bekamen nämlich in der vergangenen Legislaturperiode die sechs politischen Stiftungen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien anerkannt sind.

    Wenn es bei der bisherigen Regelung bleibt, dürfte die AfD also nach derzeitigen Schätzungen (FAZ, 26.7.21) auf 50 bis 80 Millionen Euro aus Steuergeldern für ihre Stiftungsarbeit hoffen; von DES selber gab es die Forderung, dass ihr nach einer Abschlagszahlung im Jahr 2022 ab 2023 jährlich 14 Millionen Euro zufließen sollen (NZZ, 7.7.21).
    Gegen den „Deutschlandabschaffungskurs“

    Über die akademische Intelligenz, die die AfD mittlerweile eingesammelt hat und mit ihrer Stiftung bündeln will, gibt der Eröffnungsband Nachdenken für Deutschland der DES-Buchreihe Auskunft. „Deutschland verflüchtigt sich“, heißt dort der Schlussbeitrag des AfD-Philosophen Marc Jongen, in dem er Merkels „Deutschlandabschaffungskurs“ geißelt.1

    Dieser Kurs werde hierzulande von breiten Kreisen - zumindest da, wo das gesunde Volksempfinden noch intakt ist - als „Resultat einer gigantischen, gegen Deutschland und Europa gerichteten Verschwörung, die die systematische Zerstörung des historisch gewachsenen Nationalstaats zum Ziel hat“, wahrgenommen.

    Jongen kokettiert damit, dass man das in Deutschland eigentlich nicht mehr sagen darf, tritt aber als mutiger Anwalt des Volkes auf, der dessen Sorgen letztlich mit einer philosophischen Tiefenbohrung ernst nehmen will.

    Wichtig ist hier, dass Europa im gleichen Atemzug mit der Sorge um den Bestand Deutschlands genannt wird. Die Partei bekennt sich mit der Wahl ihres Stiftungspatrons entschieden zum christlichen Abendland. Die Bezugnahme auf „unser Europa“ ist dabei im Rechtsradikalismus nichts Ungewöhnliches.

    So gibt es mittlerweile ein Europäisches Parlament, in dem sich eine Internationale der Nationalisten tummelt, um gemeinsam gegen die europäische Integration anzutreten.

    Das geeinte Europa hat propagandistisch eben die doppelte Funktion: als Feindbild für die Unterdrückung der nationalen Identität seiner Völker zu dienen und zugleich als Bollwerk gegen die anstürmenden, mit abendländischen Werten ganz unvertrauten Massen geschätzt zu werden.

    Intellektuelle, die die AfD um sich und in ihrer Stiftung versammelt, haben es also nicht allein mit der vom rechten Lager als „Schuldkult“ geschmähten Vergangenheitsbewältigung in Sachen NS-Herrschaft zu tun.

    Beim DES-Kongress 2019 etwa trat der Medientheoretiker Norbert Bolz auf und unterhielt das Publikum mit den letzten Kalauern über den „Rotfunk WDR“, der mittlerweile „wie eigentlich das ganze öffentlich-rechtliche System“ zu einem „Grünfunk“ mutiert sei (Faktum, Nr. 1). O-Ton Bolz:

    Mir hat besonders gut der Tweet eines besonders intelligenten Menschen gefallen: ‚Alle elf Minuten verliebt sich ein Journalist in einen Grünen‘." Wahrlich, alternative Medientheorie, wie sie dem Land seit Langem fehlt!

    Die AfD lädt auch schon einmal einen akademischen Apologeten des europäischen Kolonialismus in den Bundestag ein, um die Meisterleistungen des christlichen Abendlandes bei der Ausplünderung der Dritten Welt hochleben zu lassen.

    Wenn die Stiftung gemäß der Parteilinie also endlich die Tabus darüber, was man hierzulande über das Ausland und die Ausländer sagen darf, bricht oder die deutsche Erinnerungskultur – mit der angesagten Kehrtwende um 180 Grad – renoviert, dann bietet sich ihr ein breites Betätigungsfeld: Von der Kolonialära und dem Ersten Weltkrieg, zu dem die Stiftung 2018 ihren ersten Kongress veranstaltete, bis zum modernen Globalismus gilt es, das Deutschtum wieder ins Recht zu setzen.
    Beispiel AfD-Stiftung Wie lässt sich Extremismus verhindern?

    Nun gibt es Überlegungen der etablierten Parteien, mit einer Art Extremismusklausel die Finanzierung von Desiderius-Erasmus nach der Bundestagswahl zu verhindern. Eine zivilgesellschaftliche Variante, die vorgeschlagen wurde, wäre dagegen die Evaluierung der Stiftungsarbeit (nicht nur von DES) durch eine unabhängige Wissenschaftler-Kommission.

    Dabei würde deren Kurs allerdings ganz davon abhängen, wer vom Innen- oder Bildungsministerium in die Kommission berufen wird.

    Oder es kommt ein „Demokratieförderungsgesetz“, das gleich alle meinungsbildenden Aktivitäten in der Zivilgesellschaft unter einen Extremismus-Vorbehalt stellt, soweit öffentliche Mittel tangiert sind.

    Aber das kann ja schnell der Fall sein, wenn sich eine Initiative in einer Uni, einem Bürgerzentrum oder einer Volkshochschule trifft.

    Nur muss man sich hier über eins im Klaren sein: Wenn die öffentliche Hand mit dem Extremismus-Hammer zuschlägt, steht fest, was folgt.

    Dann geraten auch und gerade linke, linksliberale oder radikaldemokratische Aktivitäten ins Visier. Dann fallen mit Sicherheit Versuche, die Legitimität staatlicher Maßnahmen zu bezweifeln oder die bundesdeutsche „Klassengesellschaft“ zu kritisieren, unter das Extremismus-Verdikt. Dann zählt nur noch explizite Staatstreue.

    Und die rechten Alternativdeutschen hätten dann gleich wieder einen Beweis, dass in Deutschland ein Meinungskartell der Regierenden die Bühne beherrscht.

    Der Treppenwitz dabei ist: Die offizielle Linie der Bundesregierung, die dem Marxismus in Medien und öffentlicher Meinungsbildung den Kampf angesagt hat, stimmt inhaltlich mit dem rechten Feindbild vom „Kulturmarxismus“ voll überein.

    Natürlich sehen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und sein Staatssekretär Günter Krings die Gefahr nicht bei den Mainstream-Medien, die von Thilo Sarrazin, Hans-Georg Maaßen oder Björn Höcke ins Visier genommen werden, sondern bei der Restlinken, bei Armutsforschern oder Neoliberalismus-Kritikern.

    Aber wenn die staatlich beauftragten Extremismusforscher ans Werk gehen, ist das Ergebnis programmiert: dass nämlich marxistische Theorie im öffentlichen Diskurs nichts verloren hat, also da, wo sie sich Gehör verschafft, ausgegrenzt werden muss.

    Statt nach mehr Anti-Extremismus zu rufen, sollte man besser den deutschen Nationalismus in all seinen Varianten kritisieren, ob er nun mit Europäisierungs- oder Globalisierungs-Rhetorik auftritt oder sich stiftungsmäßig auf glühende Antikommunisten wie Konrad Adenauer, Friedrich Ebert oder einen Pionier des deutschen Militarismus und Imperialismus wie Friedrich Naumann beruft.

    In den Club passt die Desiderius-Erasmus-Stiftung bestens hinein.

    Progrmme de l’AfD
    https://www.alternativefuer.de/programm

    #Allemagne #nazis #extrême_droite

  • Die Linke und Afghanistan: Friedenspolitik am Pissoir
    https://www.heise.de/tp/features/Die-Linke-und-Afghanistan-Friedenspolitik-am-Pissoir-6172662.html?seite=all


    Vergangene Zeiten? Linken-Fraktion bei Protest nach Bombenangriff in Kundus. Bild: dielinke_sachsen, CC BY 2.0

    24. August 2021, von Harald Neuber -
    Bundestag soll bewaffnete Evakuierung in Kabul nachträglich bewilligen. Linke könnten erstmals nicht geschlossen dagegen stimmen. Das sorgt für Debatten

    Kurz vor einer Abstimmung im Bundestag über ein nachträgliches Bundeswehrmandat für die bereits angelaufene Evakuierung sogenannter Ortskräfte aus Afghanistan ist in der Linkspartei ein Streit um die Abstimmungsempfehlung der Parteiführung an die Fraktion entbrannt.

    Denn während die Partei auf zwei Plakaten mit dem Schlagwort „Frieden“ um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger am 26. September wirbt, sollen die 69 Abgeordneten am Mittwoch erstmals nicht gegen einen robusten, also bewaffneten Einsatz der Bundeswehr stimmen, bei dem auch das von Rechtsradikalen infiltrierte Kommando Spezialkräfte entsandt werden soll.

    Die Empfehlung geht auf eine mehrstündige Videokonferenz des Parteivorstandes der Sozialisten am Sonntag zurück. Dabei hatten sich Realos wie der Abrüstungsexperte und ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken durchgesetzt und mit dem bisherigen Konsens, Auslandseinsätze der Bundeswehr abzulehnen, gebrochen. In der Fraktion sorgt das nun für erhebliche Unruhe. Am heutigen Dienstagnachmittag soll es bei einer Fraktionssitzung zur Aussprache kommen.

    Bei der wöchentlichen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken in Berlin, hatte Parteivorsitzende Janine Wisseler die Beschlussempfehlung am Montag verteidigt. Die bisherigen Evakuierungsmaßnahmen würden katastrophal umgesetzt, so Wisseler: „Deshalb halten wir eine Enthaltung für einen gangbaren Weg.“

    Zuvor hatten Realos in verschiedenen Alternativ- und Änderungsanträgen für den Parteivorstand die Option, gegen das Mandat zustimmen, unterlaufen. In einem ausführlichen Papier plädierte etwa der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, ausdrücklich für den „militärischen Schutz der Evakuierung“.

    Man stehe für die Rettung der Ortskräfte und ihrer Familien vor Ort ein, argumentierte Schindler, beanstande aber, „wie spät sie erfolgt und dass sie höchstwahrscheinlich zu wenige erreichen könnte“. Die Vermeidung einer Ablehnung war Schindler wichtig. Er insistierte: „Damit stimmen wir nicht gegen das Mandat für den militärischen Schutz der Evakuierung.“
    Von Enthaltung zu „Zustimmung unter Bedingung“
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    In einer weiteren Vorlage nahm van Aken den Ball auf und kritisierte Schindler in der Form seines Antrags, nicht aber in der Sache.

    Seine Empfehlung geht sogar einen Schritt weiter und fordert von den Abgeordneten eine „Zustimmung unter der Bedingung, dass die Evakuierung ausschließlich in Absprache mit den Taliban erfolgt und wenn alle Ortskräfte und alle Menschenrechtsaktivist:innen gleichberechtigt mit gerettet werden sollen“. Sollte nur eine Evakuierung „fast nur für Deutsche“ angestrebt bleiben, „empfehlen wir Enthaltung“.

    Mitunter nahm die Debatte skurrile Züge an. Ein Parteivorstandsmitglied schlug vor, die Abgeordneten sollten sich einer Positionierung gänzlich entziehen und den Plenarsaal verlassen. Man könne ja vorgeben, auf Toilette zu gehen, um dort Parolen an den Wänden zu hinterlassen, habe der Politiker nach Informationen aus Parteikreisen in einem internen Verteiler geschrieben.

    Antimilitarismus am Pissoir: Einige Linke werden einen Monat vor der Bundestagswahl auf bizarre Weise kreativ.

    Vor der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag werben Befürworter der antimilitaristischen Position in einem eigenen Beschlussantrag unter dem Titel „Evakuierung jetzt – NATO-Intervention in Afghanistan konsequent beenden“ für die Beibehaltung der bisherigen Linie.

    Darin verweisen mehr als ein Dutzend Abgeordnete der Linken auf die negativen Folgen westlicher Militäreinsätze in Afghanistan. Auch die Bundeswehr habe viele zivile Tote zu verantworten, heißt es in einem Entwurf.

    So seien am 4. September 2009 im nordafghanischen Kundus bei einem Luftangriff, der von einem deutschen Oberst ausgelöst worden war, 142 Menschen ums Leben gekommen, mehrheitlich Zivilisten.

    „Die zentrale Lehre aus dieser Entwicklung muss darin bestehen, künftig nicht mehr die Bundeswehr in solche Einsätze zu schicken, sondern sie allein auf die Landesverteidigung auszurichten. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden“, heißt es in dem Antrag.
    Politischer Druck durch angestrebte Regierungsbeteiligung

    Die Debatte in der Linken ist ein Ausdruck des Anpassungsdruckes, unter den einige Akteure Partei und Fraktion setzen. Denn vor allem von sozialdemokratischer Seite wird die bedingungslose Ablehnung von Bundeswehreinsätzen immer wieder als Hindernis für ein gemeinsames Regierungsprojekt auf Bundesebene angeführt.

  • Einander wieder begegnen
    https://www.heise.de/tp/features/Einander-wieder-begegnen-6165764.html?seite=all

    A16.8.2021 von Andreas von Westphalen - In der Corona-Krise droht ein Verlust der Mitmenschlichkeit. Insbesondere auch, weil einige fundamentale Fehlannahmen über die Natur des Menschen herrschen

    Ein kurzes Gespräch mit einem Fremden, eine kurze Begrüßung des Busfahrers, ein Plausch mit einem Verkäufer, ein netter Dank, ehrlich gemeinte gute Wünsche an einen Unbekannten, eine flüchtige Diskussion in einem Café. Kurze soziale Interaktionen sind mehr oder minder häufig im Leben. Aber welche Bedeutung haben solche Begegnungen, die meist sehr kurzer Natur sind für das menschliche Leben? Für das Wohlbefinden?
    Eine kleine Wohltat

    Bei einem Experiment wurden die Probanden bei Busfahrten aufgeteilt, entweder sich mit einem Nachbarn auf der Fahrt zu unterhalten, jeden Kontakt zu vermeiden oder sich so zu verhalten, wie sie dies gewöhnlich tun. Das Ergebnis: Menschen, die durch das Experiment gezwungen waren, ihnen unbekannte Nachbarn auf der Busfahrt anzusprechen, fühlten sich anschließend besser.

    Das Experiment wurde vor zwei Jahren in leicht abgewandelter Form wiederholt. Mit dem gleichen Ergebnis. In einem weiteren Experiment, bei dem Probanden einen ihnen unbekannten Barista in einem Café wie einem guten Bekannten begegnen sollten (Blickkontakt, Lächeln, ein kurzes Gespräch) bestätigte sich einmal mehr: Diese Art der kurzen Interaktionen steigerte das Wohlbefinden.

    Ein aktuelles Experiment mit dem vielsagenden Titel „Minimal Social Interactions with Strangers Predict Greater Subjective Well-Being“ konnte denselben positiven Effekt sogar bei nur sehr flüchtigen Begegnungen feststellen, die nur aus Begrüßung und Dank bestehen. Die beiden Forscher Paul van Lange und Simon Columbus von den Universitäten Amsterdam und Kopenhagen betonen in ihrem Forschungsüberblick, dass schon ein kurzes Gespräch mit Unbekannten das Wohlbefinden erhöht:

    Das zeigt sich bei Interaktionen mit Busfahrern, anderen Pendlern in Bus oder Bahn, mit der Person hinter der Theke, die den Kaffee verkauft oder auch mit anderen Versuchspersonen in einem Experiment.
    Paul van Lange und Simon Columbus

    Aus dem Gesagten folgt die wichtige Erkenntnis, dass nicht nur das enge soziale Umfeld der Freunde, sondern auch das erweiterte soziale Umfeld wie Bekannte einen großen Einfluss auf das Wohlergehen der Menschen hat.

    Die Wirtschaftswissenschaftlerin Noreena Hertz erklärt das Potential dieser allzu häufig übersehenen menschlichen Fähigkeit:

    Indem wir anderen freundlich begegnen oder auch nur für einen kurzen Augenblick selbst Freundlichkeit erfahren, erinnern wir uns daran, was wir miteinander gemein haben, an unser gemeinsames Menschsein - und fühlen uns dadurch weniger allein.
    Noreena Hertz

    Oder etwas freier nach Antoine de Saint-Exupéry: „Ein Lächeln ist oft das Wesentliche. Man wird mit einem Lächeln bezahlt. Man wird mit einem Lächeln belohnt. Man wird durch ein Lächeln belebt.“
    Fundamentale Fehleinschätzung

    So eindeutig das Ergebnis der verschiedenen Experimente ist, dass die kleinen Freundlichkeiten im Alltag das eigene Wohlbefinden steigern, so eindeutig täuschten sich die Probanden fast aller Experimente in ihrer Einschätzung.

    Befragt danach, wie sie sich fühlen würden, wenn sie eine unbekannte Person ansprechen müssten, gaben die große Mehrheit an, sie würden davon ausgehen, sich besser zu fühlen, wenn sie in ihrer gewohnten sozialen Isolation verharren dürften und keine Begegnung mit einem unbekannten Menschen erleben würden.

    Einzig in einem Experiment gingen die Probanden davon aus, dass die Begegnung mit einem Unbekannten das eigene Wohlbefinden steigere. Dennoch offenbarte sich auch hier eine grundlegende Fehleinschätzung, denn die Menschen waren davon überzeugt, dass die Begegnung weniger erfreulich sein werde, als sie sie dann schlussendlich erlebten, weil sie annahmen, die unbekannte Person würde kein Interesse an einem Gespräch haben.

    Damit endet jedoch nicht die Reihe der weitverbreiteten Fehlannahmen. So schätzen Menschen auch oftmals die eigene Ausstrahlung falsch ein. Das Ergebnis einer Studie:

    Wir fanden heraus, dass die Menschen nach einem Gespräch systematisch unterschätzten, wie sehr ihre Gesprächspartner sie mochten und ihre Gesellschaft genossen, eine Illusion, die wir als „Sympathielücke“ (liking gap) bezeichnen. (…) Unsere Studien deuten darauf hin, dass Menschen nach Gesprächen mehr gemocht werden, als sie wissen.
    Erica J. Boothby et al.

    Gerade diese Fehlannahme ist umso erstaunlicher, als dass Menschen oftmals dazu tendieren, ihre eigenen Fähigkeiten, wie beispielsweise Autofahren, zu überschätzen. Ihre sozialen Fähigkeiten hingegen unterschätzen sie grundsätzlich massiv.
    Menschen meiden Mitmenschen

    Die Folge dieser direkt miteinander zusammenhängenden Fehlannahmen über die menschliche Natur und damit darüber, was das eigene Wohlbefinden fördert, ist traurigerweise die Vermeidung genau dessen, was uns guttut und der sozialen Natur des Menschen entspricht: der soziale Kontakt. Das Miteinander. Die Verbundenheit auch in den kleinen Augenblicken des Alltags.

    Besonders bedauerlich: Das Vergnügen an menschlichen Kontakten und die Steigerung des Wohlbefindens durch eine kurze freundliche Begegnung ist ansteckend. Denn nicht nur die Probanden fühlten sich nach den Begegnungen mit den Unbekannten wohler, sondern auch die Menschen, die unverhofft angesprochen wurden.
    Der Mitmensch ist nicht die Bedrohung

    So nachvollziehbar auf den ersten Blick der seit Beginn der Corona-Krise warnende Fingerzeig in Richtung des Mitmenschen ist, der ein potentieller Infektionsträger sein könnte, und so logisch die Forderung nach sozialer Distanzierung erscheint, so bedenklich sind zugleich seine Nebenwirkungen.

    Eine deutliche Reduzierung der sozialen Interaktionen und der Nähe zu Mitmenschen mag für viele vielleicht ein leicht zu verschmerzender Einschnitt sein, denn er entspricht ja genau der Tendenz, die sich in den zahlreichen Experimenten zeigt: lieber den Abstand zum Mitmenschen halten, lieber kein Gespräch anfangen, lieber keine unbekannte Person freundlich begrüßen oder sich bedanken, anstatt sich „der Gefahr“ einer Begegnung aussetzen. Aber genau hier liegt die Krux.

    Die meisten Menschen realisieren nicht, dass eine Begegnung meistens eine Interaktion darstellt, die ihnen (und dem Angesprochenen) guttut, weil sie auch den Wunsch der Menschen unterschätzen, angesprochen zu werden, ebenso wie die eigenen sozialen Fähigkeiten sowie ihre Wirkung auf den Mitmenschen.

    Genau deshalb wird so leichthin ein wichtiger Teil dessen aufgegeben, was der Natur des Menschen entspricht und dem Menschen wohl tut. Anstatt sich auf die Kraft der sozialen Interaktionen, der Begegnungen, kurz der Mitmenschlichkeit zu besinnen, die nachgewiesenermaßen ein Balsam für die Seele ist.

    Noreena Hertz bezeichnet bereits die Epoche unmittelbar vor der Corona-Krise als „einsamstes Jahrhundert seit Menschengedenken“. Einsamkeit ist dabei ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und es gilt zu bedenken: Einsamkeit reduziert die Empathie, senkt das Vertrauen und steigert feindseliges Verhalten.

    Im Hinblick auf die gegenwärtige Situation der sozialen Distanzierung gibt Hertz in ihrem brillanten Buch „Das Zeitalter der Einsamkeit“ zu bedenken:

    Die Gefahr des kontaktlosen Zeitalters ist, dass wir uns immer weniger kennen, uns immer weniger miteinander verbunden fühlen und uns so die Wünsche und Bedürfnisse unserer Mitmenschen immer gleichgültiger werden.
    Noreena Hertz

    Es bestätigt sich hier einmal mehr, wie sehr der Mensch ein soziales Wesen ist und welche Gefahr darin besteht diese Erkenntnis zu vergessen. Es droht der Verlust der Mitmenschlichkeit. Der Verlust des Miteinanders.

    Hertz fragt daher eindringlich:

    Werden wir nicht unweigerlich immer einsamer, je mehr der Mensch aus unseren alltäglichen Transaktionen verbannt wird? Wenn unser reges Stadtleben nicht mehr durch Small Talk an der Kasse oder Geplänkel mit dem Barkeeper unterbrochen wird, wenn wir im Take-away-Restaurant nicht mehr das freundliche Gesicht der Person hinter der Theke sehen, die unser Sandwich zubereitet, oder das ermutigende Lächeln unserer Yogalehrer, wenn uns unser erster Handstand gelingt?

    Wenn wir die Vorzüge all dieser Mikrointeraktionen verlieren, von denen wir mittlerweile wissen, dass sie uns ein Gefühl der Verbundenheit mit unserer Umwelt vermitteln, ist es dann nicht unvermeidlich, dass wir uns immer isolierter und abgeschnittener fühlen?
    Noreena Hertz

    Medikament ohne Nebenwirkungen

    „Unsere Gesundheit wird allem Anschein nach nicht nur durch Gemeinschaft und ein Gefühl gegenseitiger Verbundenheit beeinflusst, sondern auch durch Freundlichkeit - unter Freunden und Familie, Kollegen, Arbeitgebern und Nachbarn, aber auch unter Fremden. Das müssen wir beim Wiederaufbau unserer Welt nach Corona bedenken - und auch, dass Freundlichkeit im neoliberalen Kapitalismus zu einer Währung wurde, zu deren Abwertung wir alle beigetragen haben“, gibt Hertz zu bedenken.

    Gerade in der gegenwärtigen Krise, die die Menschen voneinander sozial distanziert und das Gefühl für das Miteinander und die Gemeinschaft sehr schnell verloren gehen kann, ist es existentiell wichtig, sich auf die kleinen alltäglichen Augenblicke von Freundlichkeit und Mitmenschlichkeit zu besinnen. Zum eigenen Wohl. Zum Wohle des Mitmenschen und nicht zuletzt auch zum Wohl der Gemeinschaft.

    Gerade jetzt muss die Bedeutung der täglichen und alltäglichen Begegnungen in ihrer mitmenschlichen Dimension wieder entdeckt und gelebt werden.
    Polarisierung in einer zerfaserten Welt und Gegengift

    In der derzeitig hochpolarisierten Welt besteht die eklatante Gefahr des dauerhaften Auseinanderbrechens der Gesellschaft. Wir leben in einer Welt, in der die verschiedenen Filterblasen längst auch in der analogen Welt angekommen sind, und die Abwertung der Gegengruppe in „Cofaschisten“ bzw. „Covididioten“ längst zum Umgangston gehört. Selten war Bastian Berbners Frage berechtigter:

    „Wann haben Sie zuletzt mit jemandem gesprochen, der ganz anders war als Sie oder wenigstens ganz anderer Meinung?“

    In einer Welt, in der unterschiedliche Gesellschaftsfragmente auseinandertreiben und Menschen massiv vereinzeln, ist es daher umso wichtiger, den Mitmenschen wiederzufinden. Das offene Gespräch mit einem Unbekannten spielt hierbei eine besondere Rolle. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf dem Zuhören, dem Wunsch, den anderen Menschen kennenzulernen. Eine solche Gesprächskultur, bei der man bereit ist, etwas zu lernen und nicht gewillt, Recht zu behalten, erscheint notwendiger denn je.

    „Das Miteinander-Reden und Miteinander-Streiten ohne falsche Harmonieerwartung ist in einer Demokratie tatsächlich alternativlos,“ schreiben Bernhard Pörksen und Friedemann Schulz von Thun in „Die Kunst des Miteinander-Redens“. Sie geben noch einen wichtigen Ratschlag, den man sich zu Herzen nehmen sollte, gerade wenn man die Bedeutung von Begegnungen verstanden hat:

    An die Stelle des Wahrheitsdisputs tritt also die Anstrengung des Verstehens. Nicht die Widerlegung ist das erste Ziel des Miteinander-Redens, sondern das Erkennen des Anderen in seiner Andersartigkeit, vielleicht auch Fremdheit. (…) Harte Konflikte können nur in einer Gesprächs- und Kommunikationskultur gelöst werden, die verschiedene Teilwahrheiten würdigt, unterschiedliche Positionen gelten lässt und diese dann in gemeinsamem Ringen zusammenführt.
    Bernhard Pörksen und Friedemann Schulz von Thun

    Wo bitte gehts zur Agora?

    Der Verlust an Begegnungen hat gravierende gesellschaftliche Konsequenzen. Insbesondere in einer Zeit in der aufgrund der neuen Verordnungen an vielen öffentlichen Orten und typischen Begegnungsstätten keine oder kaum mehr Begegnungen zwischen Menschen stattfinden können, die unterschiedliche Meinungen zur Impfung haben.

    So kann es kaum noch zum Austausch Andersdenkender kommen, der aber für die Demokratie so existentiell notwendig ist. Es ist kein Zufall, dass die Agora, der zentrale Platz im antiken Athen, so eine bedeutende Rolle der Polis für die griechische Demokratie gespielt hat.

    Betrachtet man also insgesamt die Gefahr des massiven Rückgangs der täglichen und alltäglichen Begegnungen, so folgt daraus auch eine weitere politische Gefahr: Wie soll Solidarität gelebt und das Gemeinwohl aktiv verfolgt werden, wenn die Menschen - auch gerade in ihrer Unterschiedlichkeit - sich deutlich weniger begegnen?
    Notwendige Wiederentdeckung

    Ein offenes Gespräch. Freundlichkeit. Kurz Mitmenschlichkeit. Das sind zentrale Heilmittel für eine massiv polarisierte Gesellschaft. Und Grundpfeiler gerade im Hinblick auf eine positive Gestaltung einer zukünftigen Gesellschaft.

    Hertz schlussfolgert zu Recht: „Das Gegenmittel für dieses Zeitalter der Einsamkeit kann letztlich nur darin bestehen, dass wir für andere da sind - ganz gleich, wer diese anderen sind. Nicht weniger ist gefragt, wenn wir wieder die Verbindung zueinander aufbauen wollen in dieser zerfaserter Welt.“

    Die Wiederentdeckung des Mitmenschen, der Begegnungen, ist heute wichtiger denn je.

  • Einander wieder begegnen
    https://www.heise.de/tp/features/Einander-wieder-begegnen-6165764.html?seite=all

    A16.8.2021 von Andreas von Westphalen - In der Corona-Krise droht ein Verlust der Mitmenschlichkeit. Insbesondere auch, weil einige fundamentale Fehlannahmen über die Natur des Menschen herrschen

    Ein kurzes Gespräch mit einem Fremden, eine kurze Begrüßung des Busfahrers, ein Plausch mit einem Verkäufer, ein netter Dank, ehrlich gemeinte gute Wünsche an einen Unbekannten, eine flüchtige Diskussion in einem Café. Kurze soziale Interaktionen sind mehr oder minder häufig im Leben. Aber welche Bedeutung haben solche Begegnungen, die meist sehr kurzer Natur sind für das menschliche Leben? Für das Wohlbefinden?
    Eine kleine Wohltat

    Bei einem Experiment wurden die Probanden bei Busfahrten aufgeteilt, entweder sich mit einem Nachbarn auf der Fahrt zu unterhalten, jeden Kontakt zu vermeiden oder sich so zu verhalten, wie sie dies gewöhnlich tun. Das Ergebnis: Menschen, die durch das Experiment gezwungen waren, ihnen unbekannte Nachbarn auf der Busfahrt anzusprechen, fühlten sich anschließend besser.

    Das Experiment wurde vor zwei Jahren in leicht abgewandelter Form wiederholt. Mit dem gleichen Ergebnis. In einem weiteren Experiment, bei dem Probanden einen ihnen unbekannten Barista in einem Café wie einem guten Bekannten begegnen sollten (Blickkontakt, Lächeln, ein kurzes Gespräch) bestätigte sich einmal mehr: Diese Art der kurzen Interaktionen steigerte das Wohlbefinden.

    Ein aktuelles Experiment mit dem vielsagenden Titel „Minimal Social Interactions with Strangers Predict Greater Subjective Well-Being“ konnte denselben positiven Effekt sogar bei nur sehr flüchtigen Begegnungen feststellen, die nur aus Begrüßung und Dank bestehen. Die beiden Forscher Paul van Lange und Simon Columbus von den Universitäten Amsterdam und Kopenhagen betonen in ihrem Forschungsüberblick, dass schon ein kurzes Gespräch mit Unbekannten das Wohlbefinden erhöht:

    Das zeigt sich bei Interaktionen mit Busfahrern, anderen Pendlern in Bus oder Bahn, mit der Person hinter der Theke, die den Kaffee verkauft oder auch mit anderen Versuchspersonen in einem Experiment.
    Paul van Lange und Simon Columbus

    Aus dem Gesagten folgt die wichtige Erkenntnis, dass nicht nur das enge soziale Umfeld der Freunde, sondern auch das erweiterte soziale Umfeld wie Bekannte einen großen Einfluss auf das Wohlergehen der Menschen hat.

    Die Wirtschaftswissenschaftlerin Noreena Hertz erklärt das Potential dieser allzu häufig übersehenen menschlichen Fähigkeit:

    Indem wir anderen freundlich begegnen oder auch nur für einen kurzen Augenblick selbst Freundlichkeit erfahren, erinnern wir uns daran, was wir miteinander gemein haben, an unser gemeinsames Menschsein - und fühlen uns dadurch weniger allein.
    Noreena Hertz

    Oder etwas freier nach Antoine de Saint-Exupéry: „Ein Lächeln ist oft das Wesentliche. Man wird mit einem Lächeln bezahlt. Man wird mit einem Lächeln belohnt. Man wird durch ein Lächeln belebt.“
    Fundamentale Fehleinschätzung

    So eindeutig das Ergebnis der verschiedenen Experimente ist, dass die kleinen Freundlichkeiten im Alltag das eigene Wohlbefinden steigern, so eindeutig täuschten sich die Probanden fast aller Experimente in ihrer Einschätzung.

    Befragt danach, wie sie sich fühlen würden, wenn sie eine unbekannte Person ansprechen müssten, gaben die große Mehrheit an, sie würden davon ausgehen, sich besser zu fühlen, wenn sie in ihrer gewohnten sozialen Isolation verharren dürften und keine Begegnung mit einem unbekannten Menschen erleben würden.

    Einzig in einem Experiment gingen die Probanden davon aus, dass die Begegnung mit einem Unbekannten das eigene Wohlbefinden steigere. Dennoch offenbarte sich auch hier eine grundlegende Fehleinschätzung, denn die Menschen waren davon überzeugt, dass die Begegnung weniger erfreulich sein werde, als sie sie dann schlussendlich erlebten, weil sie annahmen, die unbekannte Person würde kein Interesse an einem Gespräch haben.

    Damit endet jedoch nicht die Reihe der weitverbreiteten Fehlannahmen. So schätzen Menschen auch oftmals die eigene Ausstrahlung falsch ein. Das Ergebnis einer Studie:

    Wir fanden heraus, dass die Menschen nach einem Gespräch systematisch unterschätzten, wie sehr ihre Gesprächspartner sie mochten und ihre Gesellschaft genossen, eine Illusion, die wir als „Sympathielücke“ (liking gap) bezeichnen. (…) Unsere Studien deuten darauf hin, dass Menschen nach Gesprächen mehr gemocht werden, als sie wissen.
    Erica J. Boothby et al.

    Gerade diese Fehlannahme ist umso erstaunlicher, als dass Menschen oftmals dazu tendieren, ihre eigenen Fähigkeiten, wie beispielsweise Autofahren, zu überschätzen. Ihre sozialen Fähigkeiten hingegen unterschätzen sie grundsätzlich massiv.
    Menschen meiden Mitmenschen

    Die Folge dieser direkt miteinander zusammenhängenden Fehlannahmen über die menschliche Natur und damit darüber, was das eigene Wohlbefinden fördert, ist traurigerweise die Vermeidung genau dessen, was uns guttut und der sozialen Natur des Menschen entspricht: der soziale Kontakt. Das Miteinander. Die Verbundenheit auch in den kleinen Augenblicken des Alltags.

    Besonders bedauerlich: Das Vergnügen an menschlichen Kontakten und die Steigerung des Wohlbefindens durch eine kurze freundliche Begegnung ist ansteckend. Denn nicht nur die Probanden fühlten sich nach den Begegnungen mit den Unbekannten wohler, sondern auch die Menschen, die unverhofft angesprochen wurden.
    Der Mitmensch ist nicht die Bedrohung

    So nachvollziehbar auf den ersten Blick der seit Beginn der Corona-Krise warnende Fingerzeig in Richtung des Mitmenschen ist, der ein potentieller Infektionsträger sein könnte, und so logisch die Forderung nach sozialer Distanzierung erscheint, so bedenklich sind zugleich seine Nebenwirkungen.

    Eine deutliche Reduzierung der sozialen Interaktionen und der Nähe zu Mitmenschen mag für viele vielleicht ein leicht zu verschmerzender Einschnitt sein, denn er entspricht ja genau der Tendenz, die sich in den zahlreichen Experimenten zeigt: lieber den Abstand zum Mitmenschen halten, lieber kein Gespräch anfangen, lieber keine unbekannte Person freundlich begrüßen oder sich bedanken, anstatt sich „der Gefahr“ einer Begegnung aussetzen. Aber genau hier liegt die Krux.

    Die meisten Menschen realisieren nicht, dass eine Begegnung meistens eine Interaktion darstellt, die ihnen (und dem Angesprochenen) guttut, weil sie auch den Wunsch der Menschen unterschätzen, angesprochen zu werden, ebenso wie die eigenen sozialen Fähigkeiten sowie ihre Wirkung auf den Mitmenschen.

    Genau deshalb wird so leichthin ein wichtiger Teil dessen aufgegeben, was der Natur des Menschen entspricht und dem Menschen wohl tut. Anstatt sich auf die Kraft der sozialen Interaktionen, der Begegnungen, kurz der Mitmenschlichkeit zu besinnen, die nachgewiesenermaßen ein Balsam für die Seele ist.

    Noreena Hertz bezeichnet bereits die Epoche unmittelbar vor der Corona-Krise als „einsamstes Jahrhundert seit Menschengedenken“. Einsamkeit ist dabei ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und es gilt zu bedenken: Einsamkeit reduziert die Empathie, senkt das Vertrauen und steigert feindseliges Verhalten.

    Im Hinblick auf die gegenwärtige Situation der sozialen Distanzierung gibt Hertz in ihrem brillanten Buch „Das Zeitalter der Einsamkeit“ zu bedenken:

    Die Gefahr des kontaktlosen Zeitalters ist, dass wir uns immer weniger kennen, uns immer weniger miteinander verbunden fühlen und uns so die Wünsche und Bedürfnisse unserer Mitmenschen immer gleichgültiger werden.
    Noreena Hertz

    Es bestätigt sich hier einmal mehr, wie sehr der Mensch ein soziales Wesen ist und welche Gefahr darin besteht diese Erkenntnis zu vergessen. Es droht der Verlust der Mitmenschlichkeit. Der Verlust des Miteinanders.

    Hertz fragt daher eindringlich:

    Werden wir nicht unweigerlich immer einsamer, je mehr der Mensch aus unseren alltäglichen Transaktionen verbannt wird? Wenn unser reges Stadtleben nicht mehr durch Small Talk an der Kasse oder Geplänkel mit dem Barkeeper unterbrochen wird, wenn wir im Take-away-Restaurant nicht mehr das freundliche Gesicht der Person hinter der Theke sehen, die unser Sandwich zubereitet, oder das ermutigende Lächeln unserer Yogalehrer, wenn uns unser erster Handstand gelingt?

    Wenn wir die Vorzüge all dieser Mikrointeraktionen verlieren, von denen wir mittlerweile wissen, dass sie uns ein Gefühl der Verbundenheit mit unserer Umwelt vermitteln, ist es dann nicht unvermeidlich, dass wir uns immer isolierter und abgeschnittener fühlen?
    Noreena Hertz

    Medikament ohne Nebenwirkungen

    „Unsere Gesundheit wird allem Anschein nach nicht nur durch Gemeinschaft und ein Gefühl gegenseitiger Verbundenheit beeinflusst, sondern auch durch Freundlichkeit - unter Freunden und Familie, Kollegen, Arbeitgebern und Nachbarn, aber auch unter Fremden. Das müssen wir beim Wiederaufbau unserer Welt nach Corona bedenken - und auch, dass Freundlichkeit im neoliberalen Kapitalismus zu einer Währung wurde, zu deren Abwertung wir alle beigetragen haben“, gibt Hertz zu bedenken.

    Gerade in der gegenwärtigen Krise, die die Menschen voneinander sozial distanziert und das Gefühl für das Miteinander und die Gemeinschaft sehr schnell verloren gehen kann, ist es existentiell wichtig, sich auf die kleinen alltäglichen Augenblicke von Freundlichkeit und Mitmenschlichkeit zu besinnen. Zum eigenen Wohl. Zum Wohle des Mitmenschen und nicht zuletzt auch zum Wohl der Gemeinschaft.

    Gerade jetzt muss die Bedeutung der täglichen und alltäglichen Begegnungen in ihrer mitmenschlichen Dimension wieder entdeckt und gelebt werden.
    Polarisierung in einer zerfaserten Welt und Gegengift

    In der derzeitig hochpolarisierten Welt besteht die eklatante Gefahr des dauerhaften Auseinanderbrechens der Gesellschaft. Wir leben in einer Welt, in der die verschiedenen Filterblasen längst auch in der analogen Welt angekommen sind, und die Abwertung der Gegengruppe in „Cofaschisten“ bzw. „Covididioten“ längst zum Umgangston gehört. Selten war Bastian Berbners Frage berechtigter:

    „Wann haben Sie zuletzt mit jemandem gesprochen, der ganz anders war als Sie oder wenigstens ganz anderer Meinung?“

    In einer Welt, in der unterschiedliche Gesellschaftsfragmente auseinandertreiben und Menschen massiv vereinzeln, ist es daher umso wichtiger, den Mitmenschen wiederzufinden. Das offene Gespräch mit einem Unbekannten spielt hierbei eine besondere Rolle. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf dem Zuhören, dem Wunsch, den anderen Menschen kennenzulernen. Eine solche Gesprächskultur, bei der man bereit ist, etwas zu lernen und nicht gewillt, Recht zu behalten, erscheint notwendiger denn je.

    „Das Miteinander-Reden und Miteinander-Streiten ohne falsche Harmonieerwartung ist in einer Demokratie tatsächlich alternativlos,“ schreiben Bernhard Pörksen und Friedemann Schulz von Thun in „Die Kunst des Miteinander-Redens“. Sie geben noch einen wichtigen Ratschlag, den man sich zu Herzen nehmen sollte, gerade wenn man die Bedeutung von Begegnungen verstanden hat:

    An die Stelle des Wahrheitsdisputs tritt also die Anstrengung des Verstehens. Nicht die Widerlegung ist das erste Ziel des Miteinander-Redens, sondern das Erkennen des Anderen in seiner Andersartigkeit, vielleicht auch Fremdheit. (…) Harte Konflikte können nur in einer Gesprächs- und Kommunikationskultur gelöst werden, die verschiedene Teilwahrheiten würdigt, unterschiedliche Positionen gelten lässt und diese dann in gemeinsamem Ringen zusammenführt.
    Bernhard Pörksen und Friedemann Schulz von Thun

    Wo bitte gehts zur Agora?

    Der Verlust an Begegnungen hat gravierende gesellschaftliche Konsequenzen. Insbesondere in einer Zeit in der aufgrund der neuen Verordnungen an vielen öffentlichen Orten und typischen Begegnungsstätten keine oder kaum mehr Begegnungen zwischen Menschen stattfinden können, die unterschiedliche Meinungen zur Impfung haben.

    So kann es kaum noch zum Austausch Andersdenkender kommen, der aber für die Demokratie so existentiell notwendig ist. Es ist kein Zufall, dass die Agora, der zentrale Platz im antiken Athen, so eine bedeutende Rolle der Polis für die griechische Demokratie gespielt hat.

    Betrachtet man also insgesamt die Gefahr des massiven Rückgangs der täglichen und alltäglichen Begegnungen, so folgt daraus auch eine weitere politische Gefahr: Wie soll Solidarität gelebt und das Gemeinwohl aktiv verfolgt werden, wenn die Menschen - auch gerade in ihrer Unterschiedlichkeit - sich deutlich weniger begegnen?
    Notwendige Wiederentdeckung

    Ein offenes Gespräch. Freundlichkeit. Kurz Mitmenschlichkeit. Das sind zentrale Heilmittel für eine massiv polarisierte Gesellschaft. Und Grundpfeiler gerade im Hinblick auf eine positive Gestaltung einer zukünftigen Gesellschaft.

    Hertz schlussfolgert zu Recht: „Das Gegenmittel für dieses Zeitalter der Einsamkeit kann letztlich nur darin bestehen, dass wir für andere da sind - ganz gleich, wer diese anderen sind. Nicht weniger ist gefragt, wenn wir wieder die Verbindung zueinander aufbauen wollen in dieser zerfaserter Welt.“

    Die Wiederentdeckung des Mitmenschen, der Begegnungen, ist heute wichtiger denn je.

  • Hochwasserkatastrophe : Die Aufgabe des Staates als « Ersatzversicherer »
    18. Juli 2021 Thomas Pany
    https://www.heise.de/tp/features/Hochwasserkatastrophe-Die-Aufgabe-des-Staates-als-Ersatzversicherer-6141242.ht

    On ne donne qu’au riches. Après les pluies diluviennes l’état allemand ne paiera que pour faire répsrer les dégats infrastructurels. Les aides aux citoyens seront l’affaire des assurances privées. Une grande partir des moins fortunés a perdu sa maison pour toujours parce qu’ils n’ont pas obtenu de contrst d"assurance pour leurs maisons.

    Les politiciens sont actuellement en train de faire des promesses aux sinistrés dont on ne réalisera qu’une partie après les élections de sptembre.

    Werden die vollmundigen Hilfsversprechen aus der Politik eingelöst? Finanzminister Scholz deutet 400 Millionen Euro Soforthilfe an
    ...
    Die Hoffnung der durch das aktuelle Jahrhunderthochwasser Geschädigten ist, dass die Hilfszusagen aus der Politik ernstgenommen werden können. Noch ist nicht klar, wie groß die Schäden ausfallen, doch werden große Hilfssummen und Rettungspakete zugesagt ganz ähnlich wie in der Corona-Krise. Dort haben nicht wenige allerdings erfahren müssen, dass die Versprechen nur die eine Hälfte der Geschichte sind. Die andere ist, ob und wie sei eingehalten werden.

    „An Geld und Bereitschaft zu helfen, wird es nicht fehlen“, versprach Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Freitag und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) machte gegenüber einer Sonntagszeitung ein ganz ähnliches Versprechen: „Klar ist: Es wird nicht am Geld scheitern. Wir lassen niemanden im Stich.“

    Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr wie auch der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler plädieren für einen Hilfsfond, der milliardenschwer sein sollte. Dürr denkt dabei an einen Aufbaufonds, wie er während des Hochwassers von 2013 aufgelegt wurde.

    „Die allerwenigsten Menschen hatten ausreichende Versicherungen“

    Doch gibt es seither auch das Bemühen, die Kosten im Katastrophenfall vom Staat auf Versicherungen zu verlagern. „Die allerwenigsten Menschen hatten ausreichende Versicherungen“, statuiert das ZDF beim Interview mit Olaf Scholz: „Manche Versicherungen zahlen auch gar nicht oder nehmen keine Verträge an in solchen Gebieten. Können Sie versprechen, dass diesen Menschen wieder geholfen wird, das wiederherzustellen, was bis gestern oder vorgestern war?“

    Der Finanzminister bleibt in seiner Antwort etwas vage. Man werde „alles tun, um allen zu helfen, die Hilfe brauchen“. Der Bund werde etwas auf den Weg bringen, um Ländern und Kommunen zu helfen. Man werde sich im Kabinett darüber verständigen und als Bund den Teil dazu beitragen, dass die Hilfe unbürokratisch vor Ort geleistet werde.

    Einer Sonntagszeitung gegenüber deutete Scholz eine Soforthilfe des Bundes von deutlich mehr als 300 Millionen Euro an: „Da wird jetzt sicher wieder so viel gebraucht.“

    „Erst teuer und irgendwann unbezahlbar“
    Die Schwierigkeit, mit der es die Hilfszahlungen zu tun haben, lässt sich exemplarisch im Fall Bayern in der Information der Regierung zu Staatshilfen und Elementarversicherung nachlesen:

    Nach schweren Naturkatastrophen hat die Bayerische Staatsregierung in der Vergangenheit mehrfach finanzielle Hilfen für betroffene Bürger und Unternehmen gewährt. Staatliche Hilfen bei Naturkatastrophen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass bewusst vom Abschluss von Elementarschadenversicherungen abgesehen und stattdessen auf den Staat vertraut wird.

    Es ist nicht Aufgabe des Staates, als eine Art „Ersatzversicherer“ zu fungieren. Nicht zuletzt im Hinblick auf die sich ändernden und zunehmenden Naturgefahren ist es oberstes Ziel der Staatsregierung, die Versicherungsquote bei Elementarschäden signifikant zu erhöhen.

    Um diesem Bestreben Nachdruck zu verleihen, gewährt der Freistaat Bayern seit dem 1. Juli 2019 keine finanziellen Unterstützungen mehr in Form von Soforthilfen nach Naturkatastrophen. Unbeschadet davon bleiben Härtefallregelungen im Einzelfall.

    Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
    ...
    Noch herrscht ein Zustand, der den Fokus der Helfer und die Betroffenen darauf richtet, die nächste Zeit gut zu überstehen. Wie wird es sein, wenn die Betroffenen auf die Einlösung der Hilfsversprechen, die Söder und Scholz wahrscheinlich in Aussicht stellen, drängen?

    [Nachtrag: Bei seinem Ortsbesuch in Bayern sprach Scholz von 400 Millionen Euro Soforthilfe. Nach der vorigen großen Flutkatastrophe sei dies nötig gewesen. Der Bund werde seinen Teil dazu beitragen, dass Bund und Länder gemeinsam auch dieses Mal eine solche Summe aufbringen.]

    Die Versicherungsbranche fürchtet, dass das aktuelle Jahr eines der schadenträchtigsten der jüngeren Vergangenheit wird.
    ...
    ... kritisiert den Bau von Häusern in Überschwemmungsgebieten und die weitgehende ungehinderte Versiegelung.
    ...
    Ergänzung: Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hatte sich Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Armin Laschet 2019 der oben zitierten bayerischen Richtlinie angeschlossen und ist aus der unbürokratischen Soforthilfe ausgestiegen. Als Grund wird genannt: „steigende Ausgaben infolge immer rascher aufeinander folgender Katastrophen, welche mit erheblichen finanziellen Einbußen für die Landeskassen einhergingen“.

    Der unbürokratischen Soforthilfe „für alle“ habe Laschet auch in seiner aktuellen Hilfsankündigung vor wenigen Tagen Grenzen gesetzt. Für „Privatleute und Unternehmen“ sei sie lediglich in Härtefällen vorgesehen.

    "Zusätzlich sollen die Kommunen Strukturhilfen für den Wiederaufbau beschädigter Infrastruktur wie Straßen und Anlagen erhalten. Für alle anderen bleiben Steuerabschreibungen für den Wiederaufbau ihres Wohnraums und die Neuanschaffung von Kleidung und Hausrat (siehe auch „Katastrophenerlass“ NRW, Einf. d. A.). Das heißt: Wer genügend verdient, wird davon profitieren." FR
    ...

  • Altenpflege: Auch osteuropäischen Frauen steht Mindestlohn zu | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Altenpflege-Auch-osteuropaeischen-Frauen-steht-Mindestlohn-zu-6118456.html

    Mal sehen, was sich die Verleihfirmen nun ausdenken, um den Mindestlohn nicht zahlen zu müsen. Vermutlich werden sie vermehrt mit „Wegwerffirmen“, so genannten 18-Monats-GmbHs im Ausland arbeiten, um sich Lohnforderungen zu entziehen.

    25. Juni 2021 von Bernd Müller - „Paukenschlag“ des Bundesarbeitsgerichts: Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in der 24-Stunden-Pflege sind nicht zulässig. Sozialverbände „Tsunami“ für häusliche Pflege

    Lange Zeit funktionierte die Ausbeutung von osteuropäischen Frauen in der häuslichen Altenpflege reibungslos - das könnte nun ein Ende haben. Am Donnerstag fällte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ein Grundsatzurteil dazu. Einen „Paukenschlag für entsandte Beschäftigte“ nannte DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel das Urteil; denn das Gericht stellte fest: Den ausländischen Beschäftigten, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, stehe der gesetzliche Mindestlohn zu.

    Geklagt hatte eine nun 69-jährige Bulgarin. Seit 2013 war sie als Pflege- und Haushaltskraft in Privathaushalten zunächst in Koblenz und Bonn tätig; seit 2014 pflegte sie eine mehr 90-jährige Dame in deren Wohnung in einer Seniorenanlage in Berlin. Sie verdiente dabei 1.350 Euro brutto (950 Euro netto) im Monat zuzüglich eines Bonus‘ von 50 Euro.

    Bei einer Vergütung auf dem Niveau des damaligen Mindestlohnes von 8,50 Euro je Stunde entsprach das Arbeitsentgelt einer täglichen Arbeitszeit von sechs Stunden, wie es auch im Arbeitsvertrag geregelt war. Der Streit entbrannte sich aber an der realen Arbeitszeit, denn es ist ein lang bekanntes Problem: In der häuslichen Ganztagespflege sind geregelte Arbeitszeiten kaum möglich - die Beschäftigten müssen stets in Bereitschaft sein.

    Das vermittelnde Unternehmen hatte mit einer Klausel im Arbeitsvertrag versucht, das Risiko einer längeren Arbeitszeit auf die Beschäftigte abzuwälzen. Die Bulgarin musste sich verpflichten, keine Überstunden zu machen. Gleichzeitig wurde aber in den zum Arbeitsvertrag gehörenden Unterlagen festgehalten, dass es sich um eine „24-Stunden-Betreuung“ handle und Nachtwachen notwendig seien.

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg befand im August 2020, dass dieses Vorgehen „treuwidrig“ sei. Da eine umfassende Betreuung zugesagt worden sei, sei eine Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 30 Stunden nicht zulässig, und für das zugesagte Leistungsspektrum sei dies darüber hinaus auch unrealistisch. Das Gericht befand, dass die bulgarische Pflegerin stattdessen für eine tägliche Arbeitszeit von 21 Stunden zu entlohnen sei.

    Gegen dieses Urteil war die bulgarische Vermittlungsfirma mit einem Revisionsbegehren vorgegangen. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun: „Auch Bereitschaftsdienstzeit ist mit dem vollen Mindestlohn zu vergüten“, so der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck in der Verhandlung. Dabei machte er deutlich, dass Bereitschaftsdienst auch darin bestehen könne, dass die Pflegehilfe im Haushalt der Senioren wohnen müsse „und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten“.

    Der verhandelte Fall sei kein Einzelfall, hatte Justyna Oblacewicz von der DGB-Initiative „Faire Mobilität“ im Dezember erklärt. Pro Jahr hätten sich etwa 400 Personen aus der häuslichen Ganztagespflege an die „Faire Mobilität“ gewandt.

    Wie viele Menschen in der häuslichen Ganztagespflege arbeiten, lässt sich nur schätzen - offizielle Zahlen darüber gibt es nicht. Zwischen 300.000 und 600.000 seien es schätzungsweise, sagte Oblacewicz; die meisten seien osteuropäische Frauen. „Ihre Verträge reichen in der Regel von wenigen Wochen bis zu drei Monaten, und in dieser Zeit leben sie meist auch in dem Haushalt der zu pflegenden Person.“ Ist die Zeit vorüber, kehren sie in ihre Heimat zurück und werden dann in einen neuen Haushalt vermittelt.

    VdK: Häuslicher Pflege droht „Armageddon“
    Während die Gewerkschaften das Urteil am Donnerstag begrüßten, verhielten sich Sozialverbände zurückhaltend gegenüber dem Richterspruch. „So nachvollziehbar die Entscheidung auch ist, das Urteil löst einen Tsunami aus für alle, die daheim auf die Unterstützung ausländischer Pflegekräfte angewiesen sind“, erklärte Eugen Brysch, Vorstand der Deutsche Stiftung Patientenschutz in Dortmund, gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, nach dem Urteil drohe der häuslichen Pflege ein „Armageddon“. Brysch betonte: „Hätten wir die ausländischen Pflegekräfte nicht, wäre die häusliche Pflege schon zusammengebrochen.“

    Ver.di: Modell „basiert auch systematischem Gesetzesbruch“
    Dagegen sprachen sowohl Gewerkschaften als auch die Bundestagsfraktion Die Linke von teilweise ausbeuterischen Zuständen. „Das Modell der sogenannten 24-Stunden-Pflege basiert auf systematischem Gesetzesbruch“, erklärte Silvia Bühler, Bundesvorstand der Dienstleitungsgewerkschaft ver.di. Wenn eine Beschäftigte die Versorgung eines pflegebedürftigen Menschen rund um die Uhr sicherstellen solle, könne das nicht mit legalen Dingen zugehen.

    Ob sich so schnell etwas an den Zuständen ändern wird, ist ungewiss. „Dickfellige Arbeitgeber und Vermittlungsagenturen setzen sich mit dem Angebot der rund-um-die-Uhr-Betreuung seit Jahren über geltendes Recht hinweg“, heißt es in einer Erklärung des DGB.

    Was für die Auftraggeber ein Sorglos-Paket ist und für Arbeitgeber und Vermittlungsagenturen eine Goldgrube, ist für die Beschäftigten pure Ausbeutung. Trotz 24-Stundentag mit Arbeit und Bereitschaft erhalten sie höchstens den Mindestlohn für acht Stunden - wenn überhaupt. Mit unübersichtlichen Entsende- und Vermittlungsmodellen sparten die Arbeitgeber außerdem maximal möglich an Sozialbeiträgen.

    (Presseerklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes)

    Im Dezember hatte Justyna Oblacewicz von der DGB-Initiative „Faire Mobilität“ erklärt, viele osteuropäische Beschäftigte wüssten nicht, dass sich die Höhe des zu zahlenden Lohnes am deutschen Recht orientieren müsse. Hinzu komme noch die Sprachbarriere. Auch wenn bei der Vermittlung ein bestimmtes Sprachniveau vorausgesetzt werde, sei es in der Praxis oft nicht ausreichend. Deshalb könnten sich viele osteuropäische Frauen nicht über ihre Rechte informieren. Ein noch größeres Problem sei aber, so Oblacewicz, „dass die Frauen mit ihm Haushalt der Person leben, die sie pflegen, und dadurch recht isoliert sind“. Der Arbeitsalltag biete auch kaum die Möglichkeit, sich zu informieren.

    DGB: Spahn soll Familien seine Versäumnisse erklären
    Beschäftigte würden aber auch oft bewusst über ihre Rechte getäuscht. Vor allem die polnischen Dienstleistungsverträge seien so aufgebaut, „dass die Frauen quasi als Selbständige nach Deutschland kommen, und ihnen wird suggeriert, dass sie deshalb keine Arbeitsschutzrechte in Anspruch nehmen können“, betonte Oblacewicz. Faktisch stimme das aber nicht, und darüber kläre dann die „Faire Mobilität“ auf.

    Der DGB sieht nun Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht. Er solle den Familien seine Versäumnisse erklären, die auf die 24-Stunden-Pflege angewiesen sind. „Er hätte die Pflegepolitik neu ausrichten und die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung umbauen können, die sämtliche Pflegeleistungen abdeckt“, heißt es in der Erklärung. Die Zeche für eine jahrzehntelang verfehlte Politik dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden.

    #Arbeit #Ausbeutung

  • Das Elend der identitären Politik
    https://www.heise.de/tp/features/Das-Elend-der-identitaeren-Politik-6111563.html?seite=all

    20. Juni 2021 von Andreas Wehr - Warum der Kampf um Gleichheit und Anerkennung mit Identitätspolitik nicht vereinbar ist

    „Die Menschen sind und bleiben von Geburt frei und gleich an Rechten.“ So lautet der erste Satz der von der französischen Nationalversammlung am 17. August 1789 angenommenen „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“.

    Seitdem versteht man unter der Emanzipation des Menschen vor allem Gleichheit und die allgemeine Geltung der Rechte für alle. Über die weltgeschichtliche Bedeutung dieser Deklaration schrieb der italienische Historiker und Philosoph Domenico Losurdo:1

    Die Forderung nach politischen Rechten und allgemeinem Wahlrecht - nach jener Allgemeinheit also, die sich als ein widersprüchlicher und von alternierenden Phasen der Emanzipation und Deemanzipation gekennzeichneter Prozess darstellt, der die Barrieren des Zensus, der Rasse und des Geschlechts hinwegfegt (…), all diese Kämpfe sind im Namen der unveräußerlichen Rechte geführt worden, deren Träger der Mensch in seiner Allgemeinheit ist.
    Domenico Losurdo

    Menschenrechte - aber nicht für alle

    Die Bürger- und Menschenrechte hinderten aber den Vollstrecker des Erbes der Französischen Revolution, Kaiser Napoleon Bonaparte, nicht daran, die eben erst verkündete egalité mit Füßen zu treten, indem sie gegenüber fremden Völkern als nicht existent angesehen wurde. Das napoleonische Heer zertrümmerte in Europa nicht nur die feudalen Herrschaftsverhältnisse, es setzte zugleich die seit den Zeiten Ludwig XIV. betriebene Expansionspolitik Frankreichs fort. Ohne Rücksicht auf den Willen der Völker wurden ganze Provinzen annektiert und französische Statthalter eingesetzt.

    Noch verheerender war das Schicksal der Farbigen in den Kolonien: Die unter dem schwarzen Revolutionär Toussaint L’Ouverture in St. Domingue (dem heutigen Haiti) erreichte Befreiung der Sklaven wird unter Napoleon wieder rückgängig gemacht. Der von ehemaligen Sklaven errichtete Staat wird von französischen Truppen besetzt und die Aufständischen - unter dem Beifall der Sklavenhalter in den USA - grausam verfolgt. In Frankreich bleibt das gerade erst verkündete Wahlrecht für Männer auf die „Aktivbürger“ begrenzt, also auf jene, die eine bestimmte Summe von Steuern auf ihr Eigentum zahlen. Drei Millionen Franzosen, die über kein bzw. nur wenig Eigentum verfügen, bleiben ausgeschlossen.2

    Nach Ende der napoleonischen Herrschaft über Europa kehren überall die alten feudalen Herrscherhäuser an die Macht zurück. Mit der Abschüttelung der Fremdherrschaft werden zugleich die Prinzipien der Französischen Revolution verworfen. Im Oktober 1817 verbrennen auf dem Wartburgfest deutsche Burschenschaftler Bücher, die sie für unvereinbar mit dem „deutschen Geist“ halten, darunter auch den Code Napoléon, die Grundlage des modernen bürgerlichen Rechts. Zu denen, die das verurteilten, gehörte auch Hegel.3

    In Karlsbad beschließen im August 1819 die im Deutschen Bund zusammengeschlossenen Staaten unter Führung Österreichs und Preußens, gemeinsam gegen jegliche freiheitlichen und liberalen Forderungen vorzugehen. Es ist die Zeit der Demagogenverfolgung.
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    Noch düsterer fällt die Bilanz für die Völker des globalen Südens aus. Der Kolonialismus wird nicht etwa im Namen der Menschenrechte infrage gestellt, sondern dehnt sich im Laufe des 19. Jahrhunderts über den ganzen Erdball aus. Frankreich besetzt 1830 Algier und wird es erst 1962 wieder verlassen. Das Vereinigte Königreich erobert ganze Erdteile und gleicht dem Habsburgerreich unter Karl V. der sich rühmte, dass in seinem Reich die Sonne nie untergehe.

    Mit Belgien, dem Deutschen Reich, Italien und nach dem spanisch-amerikanischen Krieg 1898 den USA treten neue Kolonialmächte hinzu. Auf der Berliner Konferenz 1884/85 verständigen sich die Staaten Europas über die Aufteilung Afrikas. Selbst das einst mächtige China wird im Zeitalter des Imperialismus Opfer westlicher Begierde. Zur Niederschlagung des sogenannten Boxeraufstands verbünden sich im Jahr 1900 nicht weniger als acht Großmächte.

    Am Beginn des 20. Jahrhunderts, mehr als 100 Jahre nach der von der Französischen Revolution ausgelösten Welle der Emanzipation, die ganz Europa erfasst hatte, steht fest: Weder den sozial Deklassierten, noch den Frauen und schon gar nicht den Farbigen in den Kolonien war es gelungen, von dem "herrlichen Sonnenaufgang"4 zu profitieren, mit dem Hegel die Französische Revolution verglichen hatte. Auf die Jahre der Emanzipation am Ende des 18. Jahrhunderts war ein Zeitalter der De-Emanzipation gefolgt.

    Zwar gelang es in den USA im Sezessionskrieg 1861-65 die Macht der Südstaaten zu brechen und die Sklaverei gesetzlich aufzuheben. Doch am Ende des 19. Jahrhunderts kehrte die nun zivilgesellschaftlich gestützte Diskriminierung der Schwarzen mit einer Brutalität zurück, die selbst die schlimmsten Zustände der offenen Sklaverei übertraf. Auch wird in der Revolution von 1848 in vielen Ländern Europas die Feudalordnung erschüttert, es gelingt aber nicht, sie in Deutschland und Österreich zum Einsturz zu bringen.

    Repressiver Egalitarismus und Individualismus als herrschende Prinzipien

    Profiteure der De-Emanzipation sind weiße Besitzende, in der Regel Männer - der Kern des neuen Bürgertums. Sie dominieren die westlichen Gesellschaften und prägen deren Kulturen. In den USA herrscht das Prinzip der „white supremacy“. Von Frauen, Besitzlosen und Nichtweißen wird verlangt, sich den Kulturen, Sitten und Sprachgewohnheiten der Herrschenden anzupassen. Dem dienen die „Politik der Homologisierung und die Parolen repressiven Egalitarismus und Individualismus“.5

    Was das konkret hieß, zeigt Losurdo am Schicksal der nordamerikanischen Indianer, die Opfer einer Umerziehung wurden. Er zitiert Philanthropen, "welche mit den besten Absichten darum bemüht sind, die Indianer durch Zivilisierung und Assimilation vor ihrem Verfall zu retten: Man muss entschlossen harte Strafen anwenden, um die Indianer zu zwingen, auch untereinander nur Englisch zu sprechen, auf ihre Tänze und fremdartige Kleidung zu verzichten, die Haare kurz zu tragen, d.h. sich wie gute Amerikaner und gute Weiße zu verhalten."6

    Dieser Konformitätsdruck lastete nicht nur auf den Ureinwohnern Nordamerikas: Überall trat man so auch Schwarzen, Juden, Angehörigen nationaler Minderheiten und anderen Unangepassten gegenüber.

    Voraussetzung der Integration dieser Minderheiten war nicht allein die mehr oder weniger freiwillige Übernahme von Kultur und Werten der dominierenden Gesellschaften, sondern auch die Bereitschaft sich ganz als Individuum zu fühlen. Die Betroffenen sollen sich weder einem eigenen politischen Organismus angehörig fühlen, noch länger einen eigenen Stand bilden. Am besten ist es, wenn sie ihre eigene Geschichte und ihr Herkommen vergessen: „Die égalité wird hier Synonym für Homologisierung. Die Gleichheit fungiert hier gleichsam als Instrument einer ’Gleichschaltung’“.7

    Nicht selten führt dies zum Selbsthass der Betroffenen. Wie weit das Gefühl der Geringschätzung der eigenen Kultur unter ihnen noch heute ist, zeigte eine kürzlich in Großbritannien durchgeführte Befragung von Studenten aus dem globalen Süden nach ihren Sprachkenntnissen. Sie sollten angeben, welche Sprachen sie, abgesehen vom Englischen, noch beherrschen. Genannt wurden Französisch, Spanisch, Portugiesisch und andere westliche Sprachen, aber fast nie die Muttersprache, obwohl auch sie oft über eine lange Tradition verfügt und nicht selten von Hunderten von Millionen Menschen gesprochen wird. Doch die Sprachen der Subalternen besitzen im westlichen Denken so wenig Bedeutung wie deren Kulturen.

    Forderung nach Differenz als Antwort auf die Gleichschaltung

    Es kann daher nicht verwundern, wenn in Reaktion auf diese Ausgrenzung die Emanzipations- und Befreiungsbewegungen der Unterdrückten auf den Standpunkt einer grundlegenden Differenz gegenüber den herrschenden westlichen Werten und Kulturen bestehen.

    Dieses Selbstbewusstsein zeigte sich in dem Prozess der Radikalisierung der Emanzipationsbewegungen, der Ende des 19. Jahrhunderts einsetzte, das 20. Jahrhundert prägte und sich in der heutigen Identitätspolitik weiter radikalisiert. So half die Ideologie des Zionismus - derzufolge die Juden über die Jahrhunderte ein einheitliches Volk geblieben seien - den europäischen und nordamerikanischen Juden, sich dem Assimilierungsdruck und der drohenden Auflösung ihrer kulturellen Identität in den christlich geprägten Gesellschaften zu entziehen.

    Unter den schwarzen US-Amerikanern und in den afrikanischen Kolonien entwickelte sich die négritude - die die Herausstellung der Besonderheit des Schwarzseins als positiven Wert reklamiert. Repräsentanten waren so unterschiedliche Persönlichkeiten wie Malcolm X, der Führer der Black Panther in den USA, und Léopold Sédar Senghor, der afrikanische Poet und Literat sowie erster Staatspräsident des Senegal.

    Kaum eine Emanzipationsbewegung kam mehr ohne die positive Herausstellung der Differenz aus. Das gilt vor allem für die Frauenbewegung, in der sich der Feminismus als eine radikale Strömung herausbildete, deren Vertreterinnen es nicht allein mehr bei der Forderung nach Gleichstellung beließen, sondern das Vorhandensein unüberbrückbarer sowohl sozial bedingter als auch natürlicher Unterschiede zwischen den Geschlechtern reklamierten. Daraus leiten sie regelmäßig das Recht einer weitgehenden Auftrennung der Lebenswelten von Frauen und Männern ab.

    Die stolze Betonung des eigenen Geschlechts, der eigenen kulturellen Identität, der Hautfarbe und der sexuellen Orientierung wurde überall Ausdruck neuen Selbstbewusstseins. „Black is beautiful“ hieß es in den US-Ghettos der Afroamerikaner. Frauen verwiesen auf die Werte Sensibilität und soziale Kompetenz als typisch weibliche. Repräsentanten der Völker des globalen Südens legten Anzug und Krawatte ab und kleideten sich entsprechend ihrer nationalen Tradition.

    So ließ es sich etwa Mahatma Gandhi nicht nehmen, bei einer Reise durch das kalte Großbritannien nur einen dünnen indischen Khadi zu tragen. Die Sprachen der unabhängig gewordenen ehemaligen Kolonien erfuhren eine Aufwertung. Und im globalen Süden kehrte man zu den alten, traditionellen Namen für Städte und Staaten zurück. Mehr und mehr wurde die Praxis aufgegeben, den Kindern westliche Vornamen zu geben. Es war eine Kulturrevolution, die sich in den Jahrzehnten nach Ende des zweiten Weltkriegs sowohl unter den Farbigen in den westlichen Zentren als auch im globalen Süden ereignete, und die auch viele weiße Frauen in Europa und Nordamerika erfasste.
    Die Behauptung der Überlegenheit der sich Emanzipierenden

    Die radikalsten Vertreter der Emanzipationsbewegungen ließen es aber nicht beim Verlangen nach Differenz bewenden. In Umkehrung des traditionellen Überlegenheitsanspruchs der weißen, männlichen Gesellschaft sahen sie nun die eigene Kultur, Nationalität, Hautfarbe bzw. Geschlecht als nicht mehr länger nur gleichrangig, sondern als überlegen an:8

    Die Identität und die Differenz werden nicht nur behauptet, sondern tendenziell noch weiter vertieft und radikalisiert. Einige schwarze Intellektuelle und Militante stellen das schwarze Denken mit seiner emotionalen Dimension der westlichen Erziehung entgegen, die beschuldigt wird, historisch die Gefühle untergeordnet zu haben, um der Kommunikation und Berechnung ausschließlichen Wert zu verschaffen. Bereits Senghor hat die These formuliert, wonach die Emotion schwarz, hingegen die Vernunft hellenisch sein.
    Domenico Losurdo

    Diese naturalistische Zuordnung hält aber einer Überprüfung nicht stand, denn Tatsache ist, dass es heute unzählige schwarze Naturwissenschaftler, Ingenieure, Techniker, Mediziner, Hochschullehrer sowie Lehrer gibt, die bei ihrer Arbeit selbstverständlich nicht ihren Gefühlen, sondern den Gesetzen der Vernunft folgen.

    Der junge Mahatma Gandhi ging sogar so weit, zentrale Errungenschaften der Zivilisation als stumpfen Materialismus zu verurteilen:9

    Als synonym mit Unterwerfung, Versklavung und Gewalt gelten nun auch die Eisenbahn, die Industrie, die Benutzung von Maschinen, die Verstädterung und die Zerstörung der traditionellen bäuerlichen Gesellschaft. Dieser unwiderruflichen Verurteilung entgeht nicht einmal die Medizin, die ebenfalls unheilvoll sei, da sie beanspruche den Menschen zu heilen, indem sie zu Versuchszwecken Tausende von Tieren töte und sogar die Vivisektion praktiziere.
    Mahatma Gandhi

    Nach Gandhi seien "die dunklen Seiten der (…) indischen Tradition eine Kleinigkeit verglichen mit der Barbarei, die vom Okzident aus auch Indien zu verschlingen drohe."10 Doch mit einer solch nihilistischen Verwerfung der westlichen Moderne war der Aufbau eines unabhängigen Indiens unmöglich. Und so nutzte denn auch Jawaharlal Nehru, Nachfolger Gandhis als indischer Ministerpräsident, alle westlichen Errungenschaften, die dem Land für seine Entwicklung nützlich waren.

    Heute behaupten Vertreter der sogenannten „Postkolonialen Theorie“, dass der Marxismus und die hinter ihm stehenden Traditionen der westlichen Aufklärung die Emanzipation des globalen Südens nicht voranbringen könnten, da diese letztlich eurozentristisch fixiert blieben. Gefordert wird ein „Anti-Universalismus“, trage doch der Universalismus Mitschuld an der kolonialen Herrschaft.11

    Behauptet wird die Existenz eines Essentialismus, wonach es jeweils einen gemeinsamen kulturellen Kern gäbe, den alle Mitglieder einer Kultur teilten. Ihr Verhalten bleibe daher letztlich durch ihre kulturelle Zugehörigkeit bestimmt.

    Eine moralisch und naturalistisch begründete Überhöhung der eigenen Identität in Form eines Essentialismus können wir auch bei Vertreterinnen des Feminismus beobachten. Die den Frauen von Männern zugeschriebenen Eigenschaften des Mangels an Mut und des Fehlens kriegerischen Geistes werden von ihnen nicht länger als zu widerlegende Vorurteile, sondern als positive Eigenschaften gesehen, die es zu bewahren gälte.

    Doch die Realität widerspricht dieser Behauptung. In der Geschichte finden sich genügend Frauen, die in ihrer Gewaltbereitschaft und selbst in ihrer Blutrünstigkeit Männern nicht nachstanden. Es war wohl eher ein Mangel an Gelegenheiten, die die Frauen heute als friedlicher erscheinen lassen.

    Die Verklärung der essentialistischen Kultur im Westen

    In den westlichen Gesellschaften zeigen sich viele von der behaupteten moralischen Überlegenheit der um ihre Rechte Kämpfenden überzeugt. So wird bis heute der von Gandhi angeführte hinduistisch inspirierte gewaltfreie Widerstand als Ausdruck fernöstlicher Friedfertigkeit verklärt.

    Übersehen wird dabei, dass in diesem Kampf unzählige Opfer in den eigenen Reihen bewusst in Kauf genommen wurden, denn nur so war es möglich, die britischen Kolonialtruppen zu übermäßiger Härte zu provozieren, um sie dann in den Augen der Weltöffentlichkeit zu delegitimieren. Der gewaltfreie Widerstand war in Wirklichkeit ein ausgesprochen blutiger!12

    Eine hohe Wertschätzung im Westen genießt auch der Buddhismus. Seine Anhänger werden als grundsätzlich friedfertig angesehen, die deshalb zu hilflosen Opfern staatlicher Repression werden und in zwischenreligiösen Konflikten regelmäßig unterliegen. Perfekt verkörpert wird dieses Image vom tibetischen Dalai Lama, dessen „Friedensbotschaften“ für die westlichen Staaten heute so nützlich in ihrem Kampf gegen die Volksrepublik China sind.

    Verschwiegen wird dabei regelmäßig, dass das alte Tibet des Dalai Lama eine rückständige Feudalgesellschaft war, die sich durch Diskriminierung, Unterdrückung, religiöse Intoleranz und vor allem Gewalt auszeichnete.13

    Der Vergleich zwischen dem Dalai Lama (zum Symbol der Friedfertigkeit erhoben) und China (als Synonym für Gewalt und Unterdrückung abgestempelt) ist integraler Bestandteil des Great Game, das mehr denn je gespielt wird."
    Domenico Losurdo

    Und was die grundsätzliche Friedfertigkeit des Buddhismus angeht, so haben die von buddhistischen Mönchen in Myanmar angeführten Pogrome gegen die muslimischen Rohingya erst jüngst der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt, dass sie eine Schimäre ist.

    Eine vergleichbare Verklärung gibt es gegenüber dem Islam. Vor dem Hintergrund der berechtigten Kritik an Diskriminierungen von Moslems spricht man verallgemeinernd von einer „Islamophobie“ des Westens. Verdeckt werden damit aber die Schattenseiten dieser Religion, sei es ihre verbreitete Intoleranz gegenüber „Ungläubigen“ oder die von ihr verteidigte patriarchalische Gesellschaftsordnung, in der Frauen und sexuelle Minderheiten diskriminiert werden.

    Übersehen wird auch die große Gewaltbereitschaft in islamischen Gesellschaften, sei es die dort existierende terroristische Gewalt oder der oft blutig ausgetragene Kampf zwischen Sunniten und Schiiten.

    Hindus, Buddhisten und Moslems sind daher so wenig bessere Menschen als es Frauen, Juden, Schwarze, oder auch Homosexuelle sind. Ihre Diskriminierung in westlichen Gesellschaften rechtfertigt es nicht, ihre Defizite zu übersehen bzw. zu leugnen.

    Man muss sich vielmehr lösen von der traditionellen Haltung der Überlegenheit des christlichen, heterosexuellen, weißen Mannes gegenüber Frauen, anderen Rassen, Religionen und Angehörigen minoritärer sexueller Orientierungen, ohne aber zugleich in das Gegenteil zu verfallen und deren moralische Überlegenheit zu behaupten.
    Die Bedeutung der Dimension Mensch

    Es ist an der Definition der Menschenrechte festzuhalten, wie sie sich ab der Französischen Revolution entwickelt hat, wonach alle Menschen Träger von bürgerlichen, politischen und wirtschaftlich-sozialen Rechten sind. Dies bedeutet, „von der Klasse, von der Rasse, vom Geschlecht usw. zu abstrahieren, um die Differenz des Menschen im Vergleich zur tierischen oder nichtmenschlichen Welt hervorzuheben“.14

    Dabei geht es nicht darum, die verschiedensten Differenzen zu leugnen oder auch nur zu bagatellisieren, sie müssen vielmehr in ihrer ganzen Bedeutung anerkannt und respektiert werden. Dabei darf man aber nicht stehen bleiben, denn das Allgemeine muss dergestalt sein, dass es das Besondere in sich fasse.

    Losurdo zitiert hier Lenin, der wiederum in seinem Konspekt zu Hegels „Wissenschaft der Logik“ den großen deutschen Philosophen zitiert:15

    Eine ausgezeichnete Formulierung: ’Nicht nur abstrakt Allgemeines, das den Reichtum des Besonderen, des Individuellen, den Einzelnen in sich fasst’ (allen Reichtum des Besonderen und des Einzelnen!) !! Tres bien!
    Lenin

    Angesichts der Verbrechen und Kriege, die vom Westen im Namen der Menschenrechte ausgeübt bzw. geführt werden, fügt Losurdo dem aber eine Warnung hinzu:16

    So ausgezeichnet diese Formel auch sein mag, schützt sie als solche noch nicht vor dem Abgleiten vom behaupteten Allgemeinen in ein Pseudo-Allgemeines, dass der Mann oder der weiße Mann oder der Eigentümer oder der westliche Mensch usw. sein kann. Wenn das Allgemeine nicht in der Lage ist, das Besondere zu subsumieren, rückt es selber zum Besonderen herab, und zu einem Besonderen, dem die Form der Allgemeinheit ein weiteres Potential der Aggressivität verleihen kann.
    Domenico Losurdo

    Dieser Gefahr der Instrumentalisierung der Menschenrechte für die Aufrechterhaltung der überkommenen bürgerlichen Gesellschaftsordnung kann nur begegnet werden, wenn man eine konkrete Analyse der konkreten Situation vornimmt. Mit anderen Worten: Es kommt darauf an, wer sich jeweils in welchem Zusammenhang auf die Menschenrechte beruft.
    Separation - Das Mantra identitärer Politik

    Zur Notwendigkeit einer solchen Analyse tritt die Suche nach dem Verbindenden, nach dem Allgemeinen, in dem der Reichtum des Besonderen aufgehoben ist. Damit unvereinbar ist es, die Klassen, Rassen, Geschlechter, Religionen und Kulturen jeweils nur für sich zu betrachten und gegeneinander abzuschotten.

    Das aber ist das Mantra der identitären Politik:17

    Kurz gesagt: Kann man vom „Menschen schlechthin“, zur „Frau schlechthin“, zum „Schwarzen schlechthin“ oder zum „Proletarier schlechthin“ übergehen? Jedes Mal kann man allerdings neue Differenzen einführen, Die nominalistische Auflösung der allgemeinen Begriffe kann bis ins Unendliche weitergehen, bis zur Unmöglichkeit des Gesprächs und der Kommunikation, bis hin zum Schweigen der Mystik oder des Wahnsinns.
    Domenico Losurdo

    In den westlichen Gesellschaften beschreitet man aber diesen Weg der Separierungen, d.h. der Emanzipation nur der jeweiligen unterdrückten Klasse, des jeweiligen benachteiligten Geschlechts, der jeweiligen missachteten sexuellen Orientierung, der jeweiligen diskriminierten Religion usw. Hauptinstrument dieser Separierung ist die Quotierung.

    Sie sichert etwa seit Jahren den Frauen in den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Linkspartei einen festen Anteil an den innerparteilich zu vergebenden Posten als auch bei öffentlichen Mandaten.18

    Inzwischen haben auch die Unionsparteien die Einführung einer solchen Frauenquote bis 2025 für sich beschlossen. Noch weiter geht die Forderung, dass alle Parteien per Gesetz darauf verpflichtet werden bei Wahlvorschlägen Frauen wie Männer zu gleichen Anteilen für öffentliche Mandate aufzustellen.19

    Eine feste Frauenquote soll es künftig auch in den Vorständen großer Unternehmen geben. Von all diesen Quotierungen profitieren aber nur sehr wenige Frauen, jene die bereits heute in Parteien und Unternehmen führende Positionen einnehmen. Ihre Karrierechancen verbessern sich dadurch deutlich. Für die große Mehrheit der Frauen verändert sich deren Situation hingegen nicht. Neuerdings soll mit Hilfe der Quotierung auch die gesellschaftliche Position von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert werden.20

    Die Praxis der Quotierung ist zu einem anerkannten Mechanismus für die Zuordnung gesellschaftlicher Chancen einzelner Gruppen geworden. Die Geschlechter und andere gesellschaftliche Gruppen erhalten auf diese Weise eigene, nach außen fest abgegrenzte Räume, wobei dann nur noch Verhandlungen darüber zu führen sind, wie groß diese Räume jeweils sein dürfen.

    Doch was ist mit dem „Dritten Geschlecht“ von dem immer häufiger die Rede ist? Wird es für jene, die sich ihm zurechnen und für die bereits die Bezeichnung „divers“ verwendet wird, auch bald eine Quotierungsregelung geben?

    In dem vom Brandenburger Landtag auf Initiative von SPD und Linkspartei beschlossenen Paritätsgesetz war für diese Menschen eine solche Quotierung bereits vorgesehen. Und was ist mit den Behinderten, den Angehörigen religiöser Minderheiten und anderer Gruppen? Sie werden ebenfalls auf ihre Quoten pochen. Wo endet dann die um sich greifende Praxis der Separierung?

    Im Ergebnis entsteht eine immer stärke Zerteilung der Gesellschaft bei gleichzeitiger Sprachlosigkeit der verschiedenen Akteure untereinander. Es droht die Herausbildung einer neuen Kastenordnung.

    Das Elend der identitären Politik

    Das Aufkommen der identitären Politik kann nur vor dem Hintergrund der neoliberalen Wende am Beginn der 1980-Jahre verstanden werden. Mit der Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten der Privilegierten und Besitzenden endete eine die Phase der Emanzipation nach dem zweiten Weltkrieg, in der es zu Fortschritten in der Emanzipation der Frauen, der Rassen, der Menschen des globalen Südens, vor allem aber der Lohnabhängigen gekommen war.

    Erneut begann nun eine Phase der De-Emanzipation. Beschleunigt wurde diese Entwicklung durch die Auflösung der Sowjetunion und des europäischen sozialistischen Staatensystems. Für die Bundesrepublik bedeutete die Übernahme der DDR, dass sich für viele Lohnabhängige im Osten aber auch im Westen, darunter insbesondere Frauen, deren Situation erheblich verschlechterte.

    Mit dem Ende der Systemalternative verschwand in Ost wie in West das Ziel der Emanzipation der Allgemeinheit, des Menschen schlechthin, das bis dahin - wenn auch oft mit einem utopischen Akzent versehen - mit dem Begriff Sozialismus gekennzeichnet worden war. Die Diskriminierten und Unterdrückten versuchen seitdem ihre Emanzipation ohne ein solch integrierendes historisches Projekt voranzubringen. Das Mittel dazu ist die identitäre Politik!

    Vorangetrieben wird diese Segmentierung der Politik von den übrig gebliebenen Linken, die in der identitären Politik einen Ersatz für die verloren gegangene Perspektive einer allgemeinen Emanzipation sehen.21 Die Glorifizierung und Romantisierung der um ihre Emanzipation Kämpfenden trat dabei an die Stelle des Projekts Sozialismus:22

    In der Linken bildet dieser extreme Nominalismus das epistemologische Pendant zur politischen Unfähigkeit, ein allgemeines Projekt der Emanzipation auszuarbeiten.
    Domenico Losurdo

    Und in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es zu Recht:23

    Partikularistische Sentimentalitäten waren der kommunistischen Idee ebenso fremd wie selektive Monopolisierungen kultureller Elemente. Die kommunistische Ideologie war universalistisch und dezidiert fortschrittsorientiert. Daher ist es bemerkenswert, dass sich jetzt ausgerechnet Teile der Linken als Speerspitze einer kruden Identitätspolitik gerieren, die im Kern um einen neoessentialistischen Kulturbegriff kreist.
    FAZ

    An der Emanzipation der Allgemeinheit festhalten!

    In der Geschichte des Sozialismus gibt es viele Anknüpfungspunkte für solch ein „allgemeines Projekt der Emanzipation“. Bereits Karl Marx und Friedrich Engels verstanden unter der von ihnen geforderten Emanzipation des Menschen keineswegs nur die Befreiung des Proletariats von der Lohnarbeit.

    Der junge Engels sah vielmehr in seiner Schrift „Zur Lage der arbeitenden Klasse in England“ ganz allgemein im „Proletariat das Gegengewicht zu dem von Individualisierungen und Privateigentum verursachten sozialen Auflösungserscheinungen“.24 Auch für Marx kam dem Proletariat eine zentrale politische Aufgabe zu: Nur diese Klasse sei aufgrund ihrer gesamtgesellschaftlichen Stellung in der Lage, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“.25

    Im „Kommunistischen Manifest“ schreiben die beiden Denker:26

    Indem das Proletariats zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muss, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.
    Karl Marx und Friedrich Engels

    Sich zur „Nation zu konstituieren“ bedeutet hier nichts anderes als das Allgemeininteresse zu formulieren und durchzusetzen. Bereits zuvor heißt es im Manifest:27: „Alle bisherigen Bewegungen waren Bewegungen von Minoritäten oder im Interesse von Minoritäten. Die proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl.“

    In der II. Internationale, am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts, wurde diese allgemeingesellschaftliche Rolle des Proletariats mehr und mehr auf eine berufsständische Sicht der Erringung und des Erhalts des sozialen Stands der Lohnabhängigen reduziert. Es war in erster Linie das Verdienst Lenins, diese Verengung zunächst theoretisch zu kritisieren und dann in der Oktoberrevolution auch praktisch aufzulösen:28

    Lenin war der erste Sozialdemokrat, der die berufsmäßige Selbstisolierung der Arbeiterbewegung durchschaute und als das Haupthindernis für die Revolution bekämpfte.
    Arthur Rosenberg

    Die Russische Revolution war aber nicht nur Vorbild für die revolutionäre Arbeiterbewegung in Westeuropa, sondern vor allem auch für die nationalrevolutionären Befreiungsbewegungen des globalen Südens. Während die Revolutionen im Westen scheiterten, erhielt sich im Osten und Süden der revolutionäre Impuls. Die Umwälzungen in China, Korea und dann in Vietnam wurden so möglich. Auch in Lateinamerika, in der arabischen Welt und in Teilen Afrikas blieb das Vorbild des Roten Oktober lebendig. Sichtbarster Ausdruck davon war die kubanische Revolution 1959.

    Mao Zedong, Ho Chi Minh, Castro und die anderen Revolutionäre konnten aber nicht nur an Lenin, sondern auch an Karl Marx und Friedrich Engels anknüpfen. Beide hatten sich Zeit ihres Lebens gegen rassistische und nationale Unterdrückung ausgesprochen und sie in Worten und Taten bekämpft. Sie verfolgten mit großem Interesse den Sezessionskrieg in den USA und unterstützten die Sache des Nordens. Die Arbeiter in Europa forderten sie auf, sich mit den Gegnern der Sklaverei solidarisch zu zeigen.

    Ein besonderes Anliegen war ihnen stets die Solidarität mit dem von Großbritannien unterdrückten Irland. Friedrich Engels plante ein Buch über die Geschichte der Insel und über den Befreiungskampf des irischen Volkes zu schreiben, andere dringende Arbeiten verhinderten aber seine Fertigstellung.29

    Mit großer Sympathie begleiteten Marx und Engels auch den Kampf des polnischen Volkes um seine Selbstbestimmung. Eine Kundgebung englischer und französischer Arbeiter 1863 zur Solidarität mit dem polnischen Aufstand gegen die russische Herrschaft wird Anlass für die Gründung der Internationalen Arbeiterassoziation. Am Ende seines Lebens beschäftigt sich Marx intensiv mit den historischen, sozialen und politischen Verhältnissen in Russland, China und Indien.

    Aus den von ihm dafür herangezogenen Büchern fertigt er umfangreiche Exzerpte an, von denen bis heute erst wenige veröffentlicht sind. In einem Brief an die russische Zeitung „Otetschestwennyje Sapiski“ widerspricht Marx ausdrücklich der Behauptung, er habe mit „seiner historischen Skizze von der Entstehung des Kapitalismus in Westeuropa“ eine „geschichtsphilosophische Theorie des allgemeinen Entwicklungswegs“ vorgelegt, der „allen Völkern schicksalsmäßig vorgeschrieben“ ist.

    Er bestreitet denn auch, dass es einen „Universalschlüssel einer allgemeinen geschichtsphilosophischen Theorie“ gäbe.30 Marx war demnach - zumindest in seinen späteren Jahren - keineswegs jener Eurozentrist, der keinen Blick für andere Entwicklungswege in anderen Gesellschaften hatte, wie heute von Vertretern der „postkolonialen Theorie“ behauptet wird.

    Auch in der Geschlechterfrage sahen die beiden Klassiker sehr wohl ein Unterdrückungsverhältnis. Hier war es vor allem Engels, der dieser Frage große Beachtung schenkte. In seinem Text „Grundsätze des Kommunismus“ plädierte er für den Kommunismus, da er „die Abschaffung des Privateigentums zum Ziel habe und eine gemeinschaftliche Kindererziehung befürworte. Dadurch zerstöre er ’die beiden Grundlagen der bisherigen Ehe, die Abhängigkeit des Weibes vom Mann und der Kinder von den Eltern vermittelt des Privateigentums’“.31

    1884 erscheint sein Werk „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“, in dem er die Bedeutung der Klassenverhältnisse auf die Entwicklung der Familie untersucht. Inzwischen werden immer mehr Notizen und Buchexzerpte bekannt, die zeigen, dass sich auch Marx in seinen späteren Jahren intensiv mit der Geschlechterfrage beschäftigt hatte.32 Auf jeden Fall war sie für Marx und Engels alles andere als ein „Nebenwiderspruch“!

    Das Werk von Marx und Engels bietet daher die Grundlage für die Entwicklung einer Theorie der allgemeinen Emanzipation. Über Marx schreibt Losurdo abschließend:33

    „Zumindest in seiner reifsten Formulierung will seine Theorie eine allgemeine Theorie des sozialen Konflikts sein, der sich von Mal zu Mal anders darstellt und der nur mit Hilfe einer konkreten Analyse der konkreten Situation erfassbar ist.“

    Auf dieser Basis lässt sich der Kampf gegen die Identitätspolitik führen.

    #philosophie #histoire #idéologie #marxisme

    • ...

      Fussnoten
      1

      Domenico Losurdo, Gleichheit, Allgemeinheit, Differenz - Für einen konkreten Universalismus, in: Brecht - Eisler - Marcuse 100. Fragen kritischer Theorie heute. Institut für kritische Theorie, Argument Sonderband neue Folge 266, Berlin/Hamburg 1999, S. 79
      2

      Vgl. Walter Markov, Albert Soubol, 1789. Die Große Revolution der Franzosen, Köln 1989, S. 143
      3

      In seiner Vorlesung über die Philosophie des Rechts im Wintersemester 1819/20 sagt Hegel: „Dass man bei einer feierlichen Gelegenheit den Code Napoléon verbrannt hat, kann als eine traurige Erscheinung unter unserer Jugend betrachtet werden. (…) Der Code Napoléon enthält jene großen Prinzipien der Freiheit des Eigentums und der Beseitigung all dessen, was aus der Feudalzeit herrührt.“ Georg Friedrich Wilhelm Hegel, Philosophie des Rechts, Die Vorlesung von 1819/20 in einer Nachschrift, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main, 1983, S. 172 f.
      4

      Mit diesen Worten pries Hegel die Französische Revolution. Vgl. Joachim Ritter, Hegel und die Französische Revolution, Westdeutscher Verlag 1957, S. 18
      5

      Losurdo, Gleichheit, Allgemeinheit, Differenz - Für einen konkreten Universalismus, a.a.O., S.80
      6

      Ebenda. Auch in anderen englischen Siedlerstaaten verfuhr man so. In einem Bericht über die Behandlung der Ureinwohner Kanadas hieß es: „Über einen Zeitraum von mehr als 100 Jahren entriss die Regierung fast 150.000 Kinder ihren Familien und steckte sie in Internate. Dort sollte ihre Kultur - Feste, Lieder, Sprache, Religion - in Vergessenheit geraten, während die Traditionen der europäischen Einwanderer erlernt werden sollten. Gewalt, Zwangsarbeit und sexueller Missbrauch waren an der Tagesordnung.“ In: Überreste von 215 Kindern entdeckt, FAZ vom 31.05.2021
      7

      Losurdo, Gleichheit, Allgemeinheit, Differenz - Für einen konkreten Universalismus, a.a.O., S. 81
      8

      Losurdo, Gleichheit, Allgemeinheit, Differenz - Für einen konkreten Universalismus, a.a.O., S. 83
      9

      Domenico Losurdo, Gewaltlosigkeit, Hamburg 2010, S. 48 f.
      10

      Ebenda
      11

      Vgl. zur Kritik der postkolonialen Theorie: Wie spricht die Subalterne? Interview mit Vivek Chibber, in: Marx und der globale Süden, Köln 2016, S. 56 ff.
      12

      Vgl. Domenico Losurdo, Gewaltlosigkeit, a.a.O., Kapitel 4, Abschnitt 3 „Gewaltlosigkeit als Technik, um moralische Empörung hervorzurufen“, S. 95 ff.
      13

      Domenico Losurdo, Gewaltlosigkeit, a.a.O., S. 215
      14

      Losurdo, Gleichheit, Allgemeinheit, Differenz - Für einen konkreten Universalismus, a.a.O., S. 88
      15

      W.I. Lenin, Konspekt zu Hegels „Wissenschaft der Logik“, in: Lenin Werke, Berlin 1964, Band 38, S. 91
      16

      Losurdo, Gleichheit, Allgemeinheit, Differenz - Für einen konkreten Universalismus, a.a.O., S. 92
      17

      Losurdo, Gleichheit, Allgemeinheit, Differenz - Für einen konkreten Universalismus, a.a.O., S. 90
      18

      In Deutschland führte zunächst die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine feste Quote für Frauen auf ihren Vorschlagslisten für öffentliche Mandate ein. Für die SPD gilt die Geschlechterquote seit dem Bundesparteitag 1988 für alle Wahlen innerhalb der Partei und alle Europa-, Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen. Sie besagt, dass in Parteifunktionen und Wahllisten Männer und Frauen jeweils zu mindestens 40 Prozent vertreten sein müssen. Die Partei DIE LINKE hat die „Geschlechterdemokratie“ in ihrer Bundessatzung verankert. Danach gilt: „Bei Wahlen von Vorständen, Kommissionen, Arbeitsgremien und Delegierten sind grundsätzlich mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen. (…) Bei Wahlvorschlaglisten sind einer der beiden ersten Listenplätze und im Folgenden die ungeraden Listenplätze Frauen vorbehalten, soweit Bewerberinnen zur Verfügung stehen. (…) Reine Frauenlisten sind möglich.“ Vgl. Bundessatzung der Partei DIE LINKE
      19

      2019 hatte der Landtag Brandenburg auf Initiative von SPD und der Partei DIE LINKE das sogenannte „Paritätsgesetz“ beschlossen und damit die gesetzliche Quotierung der Landeslisten für alle Parteien für die übernächste Landtagswahl angeordnet. Für Menschen, die sich weder als männlich noch als weiblich sehen, waren besondere Plätze auf den Wahllisten vorgesehen. Ein entsprechendes Gesetz beschloss auch der Landtag von Thüringen. Inzwischen haben sowohl der Thüringer Verfassungsgerichtshof als auch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg die Gesetze verworfen, da sie in unzulässiger Weise in die innere Ordnung der Parteien eingreifen.
      20

      Im Januar 2021 gab die von der Partei DIE LINKE gestellte Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach ihre Absicht bekannt, eine 35-Prozent-Quote für Migranten im Öffentlichen Dienst einzuführen und künftig ihre Bevorzugung bei einer Einstellung vorzunehmen. Vom Koalitionspartner SPD wurde dieser Vorschlag abgelehnt. Vgl. SPD wertet Breitenbachs Vorstoß als „grobes Foul“; Tagesspiegel vom 16.01.2021
      21

      Eine Ausnahme ist Sahra Wagenknecht. In ihrem Buch „Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ unterzieht sie die identitäre Politik einer schonungslosen Kritik.
      22

      Losurdo, Gleichheit, Allgemeinheit, Differenz - Für einen konkreten Universalismus, a.a.O., S. 90, Nominalismus wird hier als die Existenz eines Allgemeinbegriffs verstanden, der nur im Denken existiert und keine Entsprechungen in der Realität hat.
      23

      Susanne Schröter, Mehr kulturelle Aneignung wagen, in: FAZ vom 14.06.2021
      24

      Gareth Stedman Jones, Das Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels. Einführung, Text, Kommentar, München 2012, S. 82
      25

      Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, Marx-Engels-Werke (MEW) 1, Berlin 1983, S. 385
      26

      Karl Marx und Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, Berlin 1983, S. 479
      27

      Karl Marx und Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, a.a.O., S. 472
      28

      Arthur Rosenberg, Demokratie und Sozialismus, zur politischen Geschichte der letzten 150 Jahre, Frankfurt am Main 1962, S. 280
      29

      Dokumentiert sind die Artikel und Briefe über Irland in: Karl Marx und Friedrich Engels, Irland. Insel im Aufruhr, Berlin (DDR), 1975
      30

      Karl Marx, Brief an die Redaktion der russischen Zeitung „Otetschestwennyje Sapiski“, geschrieben etwa November 1877, in: MEW 19, S. 111 f.
      31

      Gareth Stedman Jones, Das Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels, a.a.O., S. 88
      32

      Vgl. dazu Heather Brown, Geschlecht und Familie bei Marx, Berlin 2021
      33

      Losurdo, Gleichheit, Allgemeinheit, Differenz - Für einen konkreten Universalismus, a.a.O., S. 88

  • Mehr Rechtssicherheit für Spaniens „Rider“ | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Mehr-Rechtssicherheit-fuer-Spaniens-Rider-6052684.html


    Bravo !

    Amazon, Glovo, Deliveroo & Co.: Spanien beendet die Scheinselbständigkeit für Fahrer von Lieferdiensten. Doch eine umfassende Regulierung steht weiter aus

    Die Online-Handelsplattformen und Lieferdienste zählen eindeutig zu den Krisengewinnern der Corona-Pandemie: Die „Plattformisierung“ der Ökonomie wurde über die Krise auf eine völlig neue Stufe gehoben. Dass der Online-Gigant Amazon, auch bekannt für sein Vorgehen gegen Gewerkschaften und für ungesunde Arbeitsbedingungen, seinen Gewinn im ersten Quartal 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdreifacht und somit auf 8,1 Milliarden Dollar erhöht hat, spricht eine deutliche Sprache.

    Ein Grund dafür, dass der Umsatz nur um 44 Prozent auf 108,5 Milliarden Dollar (rund 89,5 Milliarden Euro) zugelegt hat, sind natürlich auch die längst bekannten Strategien der Steuervermeidung, die sogar US-Präsident Joe Biden kritisiert, der deshalb eine weltweite Mindeststeuer für Konzerne durchsetzen will.

    In Deutschland hat die Partei Die Linke kürzlich eine Studie über die „Methode Amazon“ vorgestellt. Martin Schirdewan, Mitglied im Finanz- und Währungsausschuss sowie im Sonderausschuss für Steuerfragen der Linken im Europäischen Parlament, hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben. Zusammenfassend erklärte er: „Amazon hat wohl in den vergangenen Jahren durch Steuerumschichtung und Bilanztricks weltweit so gut wie keine Steuern gezahlt. Amazon hat aus Steuervermeidung ein Geschäftsmodell erschaffen. So haben sie sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihrer Konkurrenz aufgebaut.“

    Körperschaftssteuer? Doch nicht Amazon!
    Trotz des Rekordumsatzes hat Amazon in Europa 2020 keinen Euro Körperschaftssteuer bezahlt, nicht einmal einen Cent. Dabei erwirtschaftet der von Jeff Bezos gegründete Multi, dessen Wurzeln in Spanien liegen, einen guten Teil seiner Gewinne in Europa, wo er 2020 einen Umsatz von 44 Milliarden Euro gemacht hat. In Deutschland stieg der Umsatz um etwa 33 Prozent auf etwa 24,7 Milliarden Euro. Mehr Umsätze generierte der Multi nur in den USA. Doch Körperschaftssteuer hat der Online-Riese trotz der Mega-Gewinne nicht gezahlt, berichtete Anfang Mai der britische Guardian.

    Offiziell macht das US-Unternehmen, dass seinen Sitz im Steuerparadies und EU-Mitgliedsland Luxemburg hat, sogar Verluste in Europa. Jedem normalen Unternehmer in Europa müsste diese unlautere Konkurrenz die Zornesfalten ins Gesicht treiben, da man mit Amazon praktisch nicht konkurrieren kann. Sie müssten sich eigentlich in dieser Frage auch mit den Gewerkschaften in ein Boot setzen und die Arbeitsbedingungen und Tarife für die Beschäftigten auf digitalen Plattformen regeln, die ebenfalls erheblich zu den real enormen Gewinnen von Firmen wie Amazon beitragen.

    Denn die Firma geht auch rabiat gegen Mitarbeiter vor, die sich organisieren und für bessere Bedingungen kämpfen. In Spanien sollen sogar Spitzel für „Union Busting“ eingesetzt worden sein.

    Arbeitsministerin stolz auf Regulierung
    In dem Land tut sich, wenn auch sehr zaghaft, etwas, wenn es darum geht, die digitalen Plattformen endlich zu regulieren. Erstaunlicherweise sitzen ziehen dabei sogar die Gewerkschaften und Unternehmen einmal an einem Strang mit der Regierung. „Spanien ist zum Vorreiter internationaler Gesetzgebung geworden“, erklärte die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz vergangene Woche, nachdem das Kabinett das sogenannte „Rider-Gesetz“ als Dekret verabschiedet hatte. Es soll am 12. August in Kraft treten. Den Firmen wird bis dahin Zeit gegeben, sich darauf einzustellen.

    Nach dem Rider-Gesetz soll es selbstständige Fahrer von Internetplattformen wie Glovo, Deliveroo, Uber Eats nicht mehr geben: Sie sollen in der Zukunft normale Beschäftigte sein. Díaz merkte dazu an, dass es sonst „kein Land auf der Welt gibt, das es gewagt hat“, digitale Plattformen zu regulieren. „Erstmals schaut die Welt auf Spanien“, meint sie sogar etwas großspurig. Das hat natürlich mit der sehr schwierigen Lage ihres Linksbündnisses Unidas Podemos (UP) zu tun.

    Die Formation ist dringend auf Erfolge angewiesen. In der Koalition mit den Sozialdemokraten (PSOE) als Seniorpartner hat Ministerpräsident Pedro Sánchez Podemos bisher am langen Arm verhungern lassen. Das Bündnis hat bisher praktisch kaum etwas von seinen Vorstellungen umsetzen können, was zu massiven Spannungen führt. Die „Empörten-Bewegung“, aus der Podemos stammt, ist nach zehn Jahren am Ende. Und die Lage in der Linkskoalition ist nach dem Abgang des Podemos-Chef Pablo Iglesias nun so prekär wie die Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter im Land. So ist dies für die Arbeitsministerin, die auch von Iglesias als Nachfolgerin genannt wurde, der richtige Zeitpunkt, auch mal eine positive Nachricht verkünden zu können.

    Beim Rider-Gesetz handelt es sich um einen Kompromiss, den Díaz mit Gewerkschaften und dem Unternehmerverband CEOE ausgehandelt hat. Aus der Nähe betrachtet ist dies aber bestenfalls ein halber Sieg. Das Gesetz kommt nämlich viel zu spät. Denn über die Frage ist höchstrichterlich längst entschieden worden. Wie Telepolis schon berichtete, waren es „Rider“ wie Isaac Cuende, die in langen Jahren über Proteste, Streiks und über die Justiz bis zum Obersten Gerichthof erkämpft hatten, dass die Fahrer auf Fahrrädern, Motorrädern oder Elektrorollern keine „Selbstständigen“ mehr sind.

    Zuvor hatten auch untergeordnete Gerichte schon deren Scheinselbständigkeit festgestellt. Auch Arbeitsinspekteure kamen nicht selten zu diesem Schluss und verhängten Bußgelder gegen die betreffenden Unternehmen. So wurde nur noch in ein Dekret gegossen, was längst offizielle Rechtslage ist. Auch deshalb wollte sich die CEOE nicht querstellen.

    Positiv angesichts einer sehr unberechenbaren und politisierten Justiz ist aber, dass nun Rechtssicherheit für die Rider geschaffen wurde. Die Fahrer sind nicht mehr darauf angewiesen, ihre Rechte einzeln einzuklagen, sollte das Dekret tatsächlich innerhalb der nächsten drei Monate im Parlament bestätigt werden. Für die Gewerkschaften ist ein „wichtiger erster Schritt“ erreicht worden. Gonzalo Pino von der Arbeiterunion (UGT) erklärt aber auch, dass man eigentlich die Regulierung aller Plattformen angestrebt habe. Das Gesetz sei trotz allem „ein annehmbarer Kompromiss und ein bedeutender Etappensieg im Kampf gegen Scheinselbstständigkeit“, erklärte der Verantwortliche für Gewerkschaftspolitik. Doch damit sei nur ein Teilsieg erreicht:

    Das Rider-Gesetz beendet nicht den Betrug der Plattformen, es beendet die Debatte darüber, ob es ein Arbeitsverhältnis mit den Zustellfahrern gibt oder nicht, aber der Betrug wird weitergehen, und es ist jetzt der Zeitpunkt, an dem wir unsere gewerkschaftlichen Aktionen durchführen müssen, um den Betrug bei der Einstellung zu bekämpfen, bei der Verwendung von Scheinfirmen, um Tätigkeiten und damit das Geschäftsrisiko weiter auszulagern.

    (Gonzalo Pino, UGT)

    Im aktuellen Kampf geht es nicht mehr darum, ob die Rider überhaupt einen Arbeitsvertrag haben oder nicht, sondern welche Tarifvereinbarung auf sie anwendbar ist, wie man es auch schon aus den Amazon-Streiks kennt. Bei der Auslagerung der Beschäftigten in Scheinfirmen sollen Ansprüche wegfallen, die aus einer längeren Betriebszugehörigkeit rühren. „Das ist das neue Szenario mit den Plattformen, die einen Betrug durch einen anderen Betrug ersetzen werden“, meint Pino.

    Insgesamt zieht seine Gewerkschaft, die den regierenden Sozialdemokraten (PSOE) nahesteht, diesen genauso an den Ohren wie der linken Arbeitsministerin Díaz. Das Gesetz sei eine „verpasste Chance“ die digitale Ökonomie umfassend zu regulieren, meint die UGT in einem Kommuniqué zum Rider-Gesetz. Die Plattformen hätten massiv Druck ausgeübt - und das fällt bei der neoliberalen Truppe in der PSOE, allen voran bei der Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, die bei allen progressiven Vorstößen massiv auf die Bremse tritt, auf fruchtbaren Boden.

    Druck auf Regierende von Unternehmen
    So ist das Gesetz nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber es ist heute ja schon fast ein Fortschritt, dass es wenigstens diese Tropfen gibt. Arbeitsministerin Díaz und die Linkskoalition UP sind aber erneut wieder weit hinter ihren Versprechen zurückgeblieben. Versprochen worden war eine umfassende Regelung. Und die hatten auch Fahrer wie Cuende erwartet, schließlich sind Lieferdienste wie Deliveroo, Glovo, Uber Eats bestenfalls die Spitze des Eisbergs. Cuende hatte in seinem zähen Kampf stets auf „ein Modell“ wie das Uber-Modell verwiesen, dass immer breiter benutzt werde. Sogar sein Sohn werde schon als Scheinselbständiger in einem privaten Krankenhaus in Madrid beschäftigt.

    Der Lieferdienst Glovo hatte gehofft, dass die CEOE einen Kompromiss blockieren würde, um die Fahrer zu Einzelklagen zu zwingen. Der Lieferdienst hat deshalb angekündigt, den Unternehmerverband zu verlassen. Unter den bekannteren Lieferdiensten verteidigt nur die Firma Just Eat, die ohnehin längst über eigene Fahrer verfügt, aber bisher ein Mix-Modell angewendet hatte, die Regelung. Glovo wettert im Verband der Lieferdienste (APS) mit Deliveroo, Stuart und Uber Eats gegen das Gesetz, da es die Entwicklung des Sektors „gefährde“.

    Inszenierter Protest
    Der APS, in dem sich Firmen zusammengeschlossen haben, die schon zuvor von Arbeitsinspekteuren sanktioniert worden sind, beschwert sich auch darüber, dass ein Dekret ohne Debatte im Parlament verabschiedet worden sei. Entsetzt ist man auch darüber, dass die Unternehmen ihre Algorithmen offenlegen müssen, nach denen Fahrer ausgewählt werden. Und das, so die Gewerkschaften, soll nun insgesamt Teil der Tarifvereinbarungen werden.

    Allerdings sind offenbar nicht alle Fahrer über ein eher starres Gesetz erfreut, das selbstständige Fahrer praktisch komplett verbietet. Einige fürchten um ihre Flexibilität, andere sogar um ihren - wenn auch prekären - Job, wie sie zum Beispiel gegenüber dem Deutschlandfunk erklärt haben. Die Firmen spielen in der schweren Wirtschaftskrise natürlich mit der Angst vieler in einem Land, in dem vor allem die Arbeitslosigkeit blüht und in dem man leicht durch die großen Maschen des Sozialsystems fallen kann.

    Betroffene verlieren oft schnell auch ihre Wohnung und können auf der Straße landen. So kam es in der vergangenen Woche auch zu Protesten von Fahrern. Und dann machte in einer Live-Sendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Rider Fernando García deutlich, dass kurz zuvor ein Glovo-Verantwortlicher als angeblicher Fahrer interviewt worden sei. Gustavo Gaviria, der Sprecher der „Vereinten Fahrer“ sei eingeschleust. Gaviria „tue nur so, als sei er Rider“, um seinen Diskurs gegen die Regelung führen zu können. Hinter ihm und den Protesten stünden Firmen wie Glovo, die sie auch finanzierten, erklärte García.

    Drohkulisse: Wegfall von Jobs und Arbeitsverdichtung
    Nach Umfragen bei den Firmen, die Rider beschäftigen, sollen von den geschätzt 30.000 Fahrern nur noch etwa 12.000 als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte weiterbeschäftigt werden. Wie sie damit das steigende Aufkommen bewältigen wollen, bleibt dabei das Geheimnis der Unternehmen. All das klingt sehr nach Drohkulisse, um für Stimmen im Kongress gegen die Verabschiedung des Gesetzes zu werben. Besonders schwierig ist natürlich die Lage - auch dabei - für Einwanderer und Geflüchtete ohne gültige Papiere, die in diesem Sektor oft ein Einkommen finden konnten. Sie werden zum Teil auch von Ridern angeheuert, die dann ihre Schicht für einen noch geringeren Lohn übernehmen. Im Internet gibt es wiederum Plattformen dafür.

    Somit wäre es dringend nötig, wie es Portugal getan hat, diese Menschen zu „legalisieren“, damit sie nicht in noch schlechtere Arbeitsbedingungen unter totaler Ausbeutung abgedrängt werden. Von extremen Bedingungen hatte UNO-Sonderberichterstatter für extreme Armut schon vor der Corona-Pandemie in Spanien berichtet, wo „die Ärmsten in im Stich gelassen werden“. Der Australier Philip Alston stieß mitten in Europa auf Zustände, „die mit den schlechtesten konkurrieren, die ich je auf der Welt gesehen habe“, sagte er nach seinem Spanien-Besuch.

    #Spanien #Lieferdienste #Plattformwirtschaft #Arbeit #Justiz #Recht

  • Patentschutz für Impfstoffe vorübergehend aussetzen! Teil 1
    https://www.heise.de/tp/features/Patentschutz-fuer-Impfstoffe-voruebergehend-aussetzen-6050368.html?seite=all

    22. Mai 2021 Wolfgang Lieb - Dem Leben von Hundertausenden und der Gesundheit von Milliarden Menschen muss höchste Priorität eingeräumt werden.

    „Höchste Priorität für geistiges Eigentum! - Patentschutz für Impfstoffe sichern“, das hat Friedhelm Ost in seinem Beitrag auf dem Blog der Republik gefordert. Einspruch, Euer Ehren! Halten zu Gnaden: Höchste Priorität haben die Gesundheit von Milliarden Menschen und das Leben von Hunderttausenden auf dem Globus - und deshalb plädiere ich für eine vorübergehende Freigabe der Patente für Impfstoffe, solange die Corona-Pandemie nicht eingedämmt ist.

    Ich gehöre somit zu den (Friedhelm Ost nutzt diesen auch historisch vorbelasteten Begriff) „Gutmenschen“, die für die Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe eintreten. Und ich befinde mich dabei in guter Gesellschaft, wie etwa mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden, mit dem UN-Generalsekretär António Guterres, mit dem Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Ghebreyesus, wie auch mit der neuen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO) Okonjo-Iwela und weiteren mehr als 100 WTO-Mitgliedsländern, nicht zuletzt sei Papst Franziskus genannt.

    Auch Parteien wie etwa hierzulande die Linkspartei oder die Grünen/Bündnis 90 vertreten diese Forderung. Rund 400 Abgeordnete des EU-Parlaments und nationaler Parlamente haben sich kürzlich der Forderung von 175 Nobelpreisträgerinnen und -trägern sowie ehemaliger Staats- und Regierungschefs angeschlossen, den Patentschutz für Impfstoffe zeitweilig auszusetzen.

    Weil darüber in den Medien seltener berichtet wird, erwähne ich auch noch die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen oder Amnesty International oder die internationale Fazilität zum Erwerb von Medikamenten „Unitaid“ sowie weitere über 200 Organisationen aus dem Globalen Süden oder die europäische Bürgerinitiative „Jeder verdient Schutz vor Covid-19! Kein Profit durch die Pandemie!“. Es sind noch viele weitere Einzelpersönlichkeiten und andere Organisationen mehr, die sich für die vorübergehende Freigabe des Patentrechts einsetzen.
    „Koalition der Willigen“ auch in der EU denkbar

    Selbst EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU), die bislang immer als unerbittliche Interessenvertreterin der Pharmaindustrie aufgetreten ist, erklärte nach dem Vorstoß des US-Präsidenten: „Die Europäische Union ist bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der diese Krise wirksam und pragmatisch angeht“. In der Europäischen Union versuchen Belgien und Irland eine „Koalition der Willigen“ zu bilden. Die spanische Regierung hat vor dem EU-Gipfel in Porto am 7. Mai dafür geworben, dass sich die Europäer dem Vorstoß der USA anschließen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi äußerte sich offen gegenüber der US-Initiative.

    In den Ländern der G7 sind laut Umfragen sieben von zehn Menschen dafür, die Rezepturen und Technologien für die Impfstoffe zu teilen. Über 183.000 Unterschriften wurden in der Europäischen Union dafür gesammelt.

    Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich schon kurz nach der Zulassung von Corona-Impfstoffen für deren „gerechte globale Verteilung“ eingesetzt hat, meldete sie - ebenso wie Gesundheitsminister Jens Spahn und Entwicklungsminister Gerd Müller - Zweifel an der Initiative des US-Präsidenten an.1 Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat zwar den Anstoß zu einer Patentschutz-Freigabe durch Joe Biden begrüßt, glaubt aber nicht, „dass ein solcher Schritt große Unterschiede bei der Produktion der Impfstoffe machen würde“.

    Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) meinte zu einer Aufweichung des Patentschutzes: „Wenn das ein Weg ist, der dazu beitragen kann, dass mehr Menschen schneller mit Impfstoffen versorgt werden, dann ist das eine Frage, der wir uns stellen müssen“. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die Oppositionsparteien FDP und AfD haben jedoch der Aufforderung von Linkspartei und Grünen, sich dem Washingtoner Vorstoß zur Aussetzung des Patentschutzes anzuschließen, am 6. Mai im Bundestag eine Absage erteilt. Lediglich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stimmte aus Versehen dafür.

    Auf dem EU-Sozial-Gipfel am 7. Mai gab es für den Vorschlag einer Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe eine „Beerdigung zweiter Klasse“. Nur wenige Länder, wie etwa Frankreich, Polen und Spanien haben sich für mehr Entgegenkommen gegenüber dem Antrag von Südafrika und Indien beim TRIPS-Rat der Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen, für die Dauer der Pandemie „auf einige Bestimmungen des TRIPS-Abkommens zur Prävention, Eindämmung und Behandlung von Covid-19“ zu verzichten.2

    Die Mehrheit der Teilnehmer auf dem Gipfel war nicht der Meinung, dass eine Freigabe „kurzfristig eine Wunderlösung“ sei. Weil man die USA aber nicht brüskieren wollte, bat am um eine Konkretisierung des US-Vorstoßes.

    Unsere Kanzlerin, die es nicht für nötig erachtete, auf einem „Sozial“-Gipfel persönlich anwesend zu sein, legte von Berlin aus nach:

    Ich habe hier noch einmal deutlich gemacht, dass ich nicht glaube, dass die Freigabe von Patenten die Lösung ist, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen.

    Zur Lage der Pandemie

    Impfstoffe sind nach Überzeugung der übergroßen Mehrheit die wirksamste Waffe im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Diese weltweit verbreitete Infektionskrankheit wird auch hier erst eingedämmt sein, wenn sie überall auf der Welt eingedämmt ist. Niemand ist sicher, wenn nicht alle sicher sind. Je rascher die Pandemie zurückgedrängt werden kann, desto geringer ist das Risiko, dass sich neue Mutanten des Virus entwickeln, gegen die, die bisher entwickelten Impfstoffe, möglicherweise nicht mehr wirken könnten.

    Die Pandemie kann in einer Welt, die eng vernetzt ist, nicht allein in einzelnen Staaten oder Kontinenten bekämpft werden, sondern nur global. Deshalb müssten wirklich alle Möglichkeiten genutzt werden, um kurzfristig ausreichend Impfstoffe herzustellen und das für einen Preis, der auch ärmeren Ländern den Zugang zu den Vakzinen ermöglicht. In diesen Zielen sind sich eigentlich alle einig.

    Die Gesamtzahl der bestätigten Sars-CoV-2-Infektionen belief sich Anfang Mai 2021 auf weltweit 160 Millionen. Die Zahl der Todesopfer in Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg auf mehr als 3,3 Millionen. Das Virus und seine inzwischen aufgetretenen Mutanten haben sich mittlerweile in mehr als 190 Ländern ausgebreitet. Derzeit werden aus Indien, Brasilien, den USA und Russland die höchsten absoluten Fallzahlen gemeldet.

    Um die Erdbewohner mit Erst- und Zweitimpfungen gegen die Sars-CoV-2-Viren zu immunisieren, werden etwa 14 Milliarden Impfdosen benötigt. Bis heute wurden weltweit 1,34 Milliarden Impfungen gegen das Virus verabreicht. Davon entfielen auf China 333 Millionen, auf die USA 263 Millionen, auf Europa 179 Millionen und auf Indien 175 Millionen Impfungen.3

    Gemessen an der Bevölkerungszahl liegt nach einer AFP-Zählung Israel in Führung, knapp 60 Prozent sind dort vollständig geimpft. Es folgen die Vereinigten Arabischen Emirate mit 51 Prozent der Bevölkerung, Großbritannien mit 49 Prozent und die USA mit 42 Prozent. Die EU-weite Impfquote liegt bei 21 Prozent. Spitzenreiter in der EU ist Malta, wo 47 Prozent der Einwohner bereits geimpft sind, gefolgt von Ungarn mit 37 Prozent. In Deutschland lag die Impfquote laut Robert-Koch-Institut am Freitag bei rund 39 Prozent der Bevölkerung - demnach waren 32,6 Millionen mindestens einmal geimpft und 10.9 Millionen Menschen bereits voll geschützt.
    Covax: Lösung für weltweit gerechte Verteilung der Impfstoffe?

    Um die Verbreitung des Virus unter Kontrolle zu bringen, müsste durch weltweite Impfungen eine Immunisierung eines Großteils der Weltbevölkerung erreicht werden und das möglichst rasch. Die Einschätzungen über den Prozentsatz der Impfungen für eine sogenannte „Herdenimmunität“ gehen unter Fachleuten auseinander, sie liegen zwischen 60 und 80 Prozent Geimpften.

    Auf europäischer Ebene hat Deutschland, zumal auf Drängen der Kanzlerin zunächst die Beschaffung von Impfstoffen der EU-Kommission übertragen. Die Argumente, dass damit ein Wettlauf innerhalb Europas verhindert werden sollte, bei dem die wohlhabendsten das Rennen gewonnen, damit aber die europäische Gemeinschaft durch einen aufkommenden Impfnationalismus gesprengt hätten, haben dabei eine entscheidende Rolle gespielt. Ob die EU-Kommission gut mit den Herstellern verhandelt, eindeutige Verträge ausgehandelt und ob sie ausreichend Finanzmittel angeboten hat, sei an dieser Stelle nicht weiter diskutiert.

    Die Chefin der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), Elmer Cooke geht davon aus, dass in ganz Europa 188 Millionen Dosen verteilt und 154 Millionen Dosen verabreicht wurden. Es sollen von der EU inzwischen auch 200 Millionen Dosen außerhalb Europas verteilt worden sein.4

    Die Exporte gingen auch in reichere Länder, etwa nach Japan, Kanada, Mexiko, Saudi-Arabien, Chile, Singapur und Australien, selbst nach Großbritannien und in die USA - also auch in Länder, die selbst Impfstoff-Exporte, wenn nicht gestoppt, so doch behindert haben.

    Um einen weltweit gleichmäßigen und gerechten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen zu gewährleisten, haben 165 Staaten zusammen mit der WHO, mit einer Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung (CEPI) und mit der öffentlich-privaten Impfallianz Gavi im April 2020 das Impfprogramm Covax (Covid-19 Vaccines Global Access) ins Leben gerufen.

    Ziele dieses Projekts sind die Förderung von Impfstoffforschung, die gemeinsamen Impfstoffbeschaffung, die Beschleunigung des Zugangs zu Covid-19-Instrumenten sowie deren gerechte Verteilung. Covax ist sozusagen eine Einkaufsgemeinschaft von inzwischen 190 Teilnehmern. Diese Beschaffungs-Initiative kann auch von den beteiligten reicheren Ländern in Anspruch werden.

    Geplant war, bis Mitte dieses Jahres rd. 330 Millionen und bis Ende 2021 zwei Milliarden Impfstoffdosen an die am stärksten gefährdete Bevölkerung - also etwa Risikogruppen oder medizinisches Personal - in 145 Ländern zu verteilen. 92 ärmere Länder wie etwa Nigeria, Indien, Ukraine, Syrien, Afghanistan oder der Jemen sollten bei der Beschaffung von Impfstoff bezuschusst werden, reichere Länder wie etwa Kanada sollten ihre aus dem Programm bezogenen Impfstoffe selbst bezahlen.

    Sechs Milliarden Dollar kostete das Beschaffungsprogramm bisher, davon hat die EU 600 Millionen Dollar gespendet und Deutschland allein unterstützt die Initiative „Access to Covid-19 Tools Accelerator (ACT-A)“ mit 1,5 Milliarden Euro, wovon ein Großteil an die Impfstoffplattform Covax gehen soll.

    Das Problem von Covax ist, dass Dutzende reichere Länder nicht über diese Einkaufssammelstelle, sondern über bilaterale Verträge mit Herstellern ihren Impfstoff besorgt und sich so den Löwenanteil (80 Prozent) der überhaupt verfügbaren Impfdosen gesichert haben. So gab noch Rande des EU-Gipfels in Porto am 7. Mai 2021 die Kommissionschefin Ursula von der Leyen stolz die Bestellung von bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen für die Europäische Union bekannt.

    Über die bilaterale Beschaffung hinaus, besteht die paradoxe Situation, dass gerade die reichen Staaten wie die USA, Großbritannien oder die Europäische Union eine größere Nachfrage- und Verhandlungsmacht gegen die Anbieter haben und die Impfstoffe billiger beziehen können als viele ärmere Länder. Die Preisspanne soll bis zu 40 Dollar je Dosis reichen.

    Da die Produktionskapazitäten knapp sind und einzelne Staaten wie die USA und Großbritannien Exportverbote für Impfstoffe oder für deren Bestandteile auferlegten, lief die Initiative erst im März dieses Jahres richtig an und liegt - jedenfalls was die ärmeren Länder anbetrifft - weit hinter den gesteckten Zielen.

    Statt der ursprünglich geplanten 100 Millionen Impfdosen bis Ende März 2021, wurden tatsächlich gerade mal 38 Millionen verteilt, davon wurden 28 Millionen in Indien hergestellte (Zum Vergleich: Allein nach Deutschland wurden bis heute 41,3 Millionen Impfdosen geliefert). Covax konnte bislang keines seiner mit dieser Initiative verbundenen Versprechen halten.
    Immunisierung als Privileg

    Obwohl inzwischen auch in den meisten armen Ländern Impfkampagnen begonnen haben, ist die Impfung bislang vor allem ein Privileg der reichen Länder. Das zeigt auch eine interaktive Weltkarte über die Verimpfung und die geimpften Gruppen auf dem Portal Our World Data.

    Zwölf Länder in der Welt sind bislang ohne jegliche Impfung. In Asien sind es nur 4,5 Prozent, in Afrika sind es gerade gut ein Prozent genauso wenig wie etwa in Vietnam, die geimpft sind. In den ärmsten Ländern sind bis heute gerade mal 0,3 Prozent der verfügbaren Impfstoffe angekommen.

    Das Tragische ist, dass gerade ärmere Länder von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in mehrfacher Hinsicht besonders betroffen sind. Etwa weil die Gesundheitsversorgung erheblich schlechter ist. Selbst in Deutschland musste ja für die intensivmedizinischen Versorgung von Covid-19-Patienten die Behandlung vieler anderer Krankheiten in den Kliniken zurückgestellt werden. Umso mehr trifft dies die Länder mit weiteren noch nicht beherrschten Krankheiten wie HIV, Tuberkulose oder Malaria. Schon aus Kostengründen leiden dort die anderen, nicht auf das Coronavirus ausgerichteten Impfprogramme.

    Selbst in Indien, wo einerseits der dort größte Impfstoffhersteller, das Serum Institute, den Impfstoff Covaxin und auch das Vakzin der britisch-schwedischen Firma AstraZeneca produziert, wurde bisher nur eine Quote für die Erstimpfung von schätzungsweise knapp 10 Prozent erreicht.

    Angesichts des akuten verheerenden Corona-Ausbruchs mit täglichen Infektionszahlen nach offiziellen Angaben (in absoluten Zahlen) um die 400.000 und gemeldeten Todesfälle an einem Tag um die 4.000 (die Dunkelziffer dürfte jedoch 5- bis 10-mal höher liegen) beansprucht Indien die landeseigene Impfstoff-Produktion neuerdings für sich selbst. Damit erhalten vor allem Hauptliefergebiete Indiens, nämlich ärmere Länder die versprochenen Dosen nicht.
    Die Kanzlerin droht Indien ganz unverhohlen

    In ziemlich herablassender Form hat daraufhin Kanzlerin Angela Merkel in der Fernsehsendung Berlin direkt diesem Land gedroht:

    Wir haben natürlich Indien überhaupt nur zu einem so großen Pharmaproduzenten auch europäischerseits werden lassen(!), in der Erwartung, dass Zusagen dann auch eingehalten werden, sollte das jetzt vielleicht nicht der Fall sein, werden wir umdenken müssen, das wird dann aber auch durchaus nicht nur zum Vorteil von unseren Handelspartnern sein.

    Kein Wunder, dass man angesichts solcher Anmaßung und Drohung dort empört ist; man verweist zu Recht darauf, dass zu der Zeit als Europa das Epizentrum der Pandemie war, es auch Indien war, das lebensrettende Medizin geliefert hat, jetzt, da dieses Land selbst ums Überleben kämpfe, verlange die Kanzlerin „Berlin zuerst“.

    Die Drohung der Kanzlerin gegenüber Indien ist in mehrfacher Hinsicht arrogant und doppelzüngig. Arrogant, weil es nicht an der Gnade oder an der Förderung der Europäer lag, dass Indien zum weltweit größten Hersteller von generischen Medikamenten wurde und dieses Land - gemessen an US-Qualitätskriterien - die meisten Produktionsanlagen für Arzneimittel hat.

    Nicht nur die Arzneimittelhersteller, sondern das gesamte Gesundheitswesen Deutschlands hängt „am Tropf“ der Importe aus Indien, das aber nicht, weil wir so generös waren, sondern schlicht, weil dort billiger produziert wird als in Europa und die Produktion aus Kostengründen ausgelagert wurde.

    Es ist auch doppelzüngig, wenn man die Impfquoten zwischen Deutschland mit rund 39 Prozent Erstimpfungen und Indien mit knapp zehn Prozent miteinander vergleicht, kann man schon daran ablesen um wie viel größer die Not dort ist. Selbst wenn man nicht auf die absoluten, sondern auf die relativen Infektions- und Todeszahlen schaut, ist die indische Situation in der Krankenversorgung gemessen an deutschen Maßstäben katastrophal. Man möchte nicht darüber spekulieren, wie es um die deutsche Exportbereitschaft für Impfstoffe stünde, wenn bei uns in der Krankenversorgung ähnliche Zustände einträten.

    Im Gegensatz zu Indien hat die Kanzlerin gegenüber der britischen oder der amerikanischen Regierung nicht mit Sanktionen gedroht, als diese den Export der bei ihnen produzierten Impfstoffen einschränkten bzw. die Ausfuhr durch entsprechende Verträge mit den Impfstoff-Produzenten massiv behinderten.

    Und schließlich: Hat nicht auch die EU-Kommission schärfere Regeln für deren Export eingeführt?

    Die Europäische Union verklagt nicht etwa die Staaten, sondern die Firma AstraZeneca darauf, dass sie die Lieferverträge nicht eingehalten habe und droht damit, den Vertrag auslaufen zu lassen.

    Es ist nicht zu leugnen, dass in den reichen Ländern schon längst damit begonnen wurde, in größerem Umfang Gruppen mit geringerem Risiko zu impfen - bei uns im Lande werden wohl demnächst sogar schon Jugendliche geimpft. In vielen ärmeren Ländern wurden nicht einmal die Hochrisikogruppen erreicht.

    Es bleibt bisher dabei, die ärmeren Länder müssen warten, was ihnen die reicheren an Impfstoff übrig lassen. Covax ist - bislang jedenfalls - nicht viel mehr als ein „Feigenblatt“ der Reichen.
    Es geht nicht (nur) um Moral

    Der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat erklärt, die Welt stehe „am Rande eines katastrophalen moralischen Versagens, dessen Preis die ärmeren Länder zahlen“.

    Die neue Generaldirektorin der WTO, die Nigerianerin Okonjo-Iwela, hält es nicht für akzeptabel, „dass zehn Länder 70 Prozent der Impfstoffdosen verwalten“.

    Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa nennt es eine „schmerzhafte Ironie“, dass in Afrika zwar die klinischen Studien durchgeführt wurden, der Kontinent aber um den Zugang zum Impfstoff betteln muss und er spricht gar von einer „Impfstoff-Apartheid“.5

    Nun will ich nicht in den Geruch eines „Gutmenschen“ kommen und (nur) moralisch argumentieren, obwohl es genügend und gute Argumente gäbe, dass die Pharma-Unternehmen und die reicheren Länder Solidarität mit der großen Zahl der ärmeren üben sollten, dass man keinen Impf-Nationalismus befördern und dass man für Gerechtigkeit bei der Verteilung des Impfstoffs eintreten sollte.

    Wenngleich diese wertbezogenen Argumente durchaus Gewicht haben, soll es hier vor allem um die Auseinandersetzung mit den Argumenten derjenigen gehen, die für den Patentschutz bzw. - überhöht ausgedrückt - für den „Schutz des geistigen Eigentums“ eintreten.

    Die Grundfrage ist: Was wiegt schwerer - der Schutz des geistigen Eigentums oder das Leben von Menschen, die dem Virus weitgehend schutzlos ausgeliefert sind?
    Wäre eine vorübergehende Aussetzung des Patentrechts überhaupt zulässig?

    Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) bietet in der aktuell geltenden Fassung dem Bundesgesundheitsministerium die Möglichkeit, Ausnahmen von den Regelungen des Arzneimittelgesetzes und von anderen Gesetzen vorzusehen (§ 5 Abs. 2 Nummer 4 Buchstabe a) und b) IfSG), sowie Regelungen zur Preisgestaltung zu treffen (§ 5 Abs. 2 Nummer 4 Buchstabe f). Das Gesetz (§ 5 Abs 2 Nummer 5 IfSG) ermöglicht es, im öffentlichen Interesse anzuordnen, dass gemäß § 13 Abs. 1 des Patentgesetzes die Wirkung eines Patentes ausgesetzt werden könnte.

    Das bedeutet, dass die Bundesregierung - wohlgemerkt bei einer angemessenen Vergütung - die Hersteller von Impfstoffen ausnahmsweise im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt veranlassen kann, Lizenzen an andere Firmen zu vergeben (§ 24 des Patentgesetzes), um die Produktionskapazitäten zu erhöhen. Die Politik könnte nach diesen Vorschriften auch über angemessene Preise für die Impfstoffe bestimmen.

    Darüber hinaus eröffnen auch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), speziell das „Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ (Trips-Abkommen) die Möglichkeit, auf Verpflichtungen zum Schutz und zur Durchsetzung von Patenten vorübergehend zu verzichten.

    So haben Südafrika und Indien, unterstützt von einer Vielzahl von Ländern im Oktober 2020 an die Welthandelsorganisation (WTO) den Antrag gestellt, einige Verpflichtungen des Trips-Abkommens Abschnitt 1 (Urheberrechte und verwandte Schutzrechte), Abschnitt 4 (gewerbliches Design) , Abschnitt 5 (Patente) und 7 (Schutz nicht offenbarter Informationen) des Übereinkommens so lange auszusetzen, bis die Weltbevölkerung eine Immunität gegen das Virus entwickelt habe.

    Es wäre übrigens nicht das erste Mal, dass es zu einer Aussetzung bzw. Umgehung von Patentrechten der Pharma-Firmen käme. Das war auch schon in den 1990er-Jahren bei Medikamenten zur Aids-Bekämpfung so. Durch die Zulassung von Generika fielen die Preise für HIV-Medikamente um 99 Prozent. 2001 erstritten die Entwicklungsländer eine Doha-Erklärung zum Trips-Abkommen, die das Recht auf den Zugang zu Arzneimittel hervorhob.
    Wirkstoffgleiche Präparate könnten günstiger angeboten werden

    Derzeit beanspruchen Pharma-Unternehmen Patentrechte und kontrollieren damit die Produktion von Covid-19-Impfstoffen und legen auch frei den Verkaufspreis ihrer Medikamente in Verhandlungen mit den Abnehmern fest. Würde der Patentschutz vorübergehend ausgesetzt, könnten auch andere und damit mehr Hersteller größere Mengen des Impfstoffs produzieren und damit die Engpässe und Verzögerungen beim Impfen, die derzeit (noch massiv) bestehen, wenigstens ein Stück weit beseitigen.

    Es könnten sogenannte Generika (wirkstoffgleiche Nachahmerpräparate) zu günstigeren Preisen angeboten werden und es könnten durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit sowohl die Rohstoffe besser genützt als auch zusätzliche Produktionskapazitäten geschaffen werden. Es würden damit allerdings die Möglichkeiten zur Gewinnerzielung für die bisherigen Patentinhaber eingeschränkt.

    Bislang blockieren die EU und hier vor allem Deutschland, Großbritannien und Japan den Vorstoß der ärmeren Länder in der WTO, eine Ausnahmeregelung zuzulassen (Siehe dazu die Karte der zustimmenden und ablehnenden Länder).

    Am 5. Mai ging ein Treffen des Allgemeinen Rates der WTO ohne Ergebnis auseinander. Auch auf dem G20-Gipfel unter italienischem Vorsitz wurde am Freitag, dem 21. Mai keine Einigung erzielt: In der Abschlusserklärung stimmten die Teilnehmer dem Vorschlag einer vorübergehenden globalen Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Vakzine nicht zu. Angesichts des Streits habe die internationale Gemeinschaft anerkannt, wie wichtig die Patentrechte seien, um die Produktion zu beschleunigen, erklärte EU-Kommissionschefin von Ursula der Leyen in Rom.

    So stellt sich die Frage, ob die Erklärung des US-Präsidenten mehr ist als ein vorgeschobenes Propaganda-Argument gegen die Chinesen oder die Russen, die mit kostengünstigen Lieferungen ihrer Impfstoffe in ärmere Länder dort um politische Sympathie werben.

    Die Verfahren der internationalen Handelsregeln die einen Verzicht auf Patente erlaubten, sind allerdings schwerfällig und wenig praktikabel, vor allem sind sie langsam. Entscheidungen in der WTO müssen darüber hinaus im Konsens fallen. Wenn die EU, die allein ein Paket von 26 Stimmen hat, bei einer ablehnenden Haltung bleibt, schließt das eine Einigung aus. Vielleicht ermöglicht ja der überraschende Vorstoß der USA nunmehr einen Durchbruch, doch das dürfte noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Zwischenzeitlich sterben aber hunderttausende Menschen.

    Um zu einer schnelleren Lösung zu kommen, fordert der Weltärztebund deshalb die Hersteller auf, ihre Patente eigenständig freizugeben. „Die Pharmaindustrie könnte jetzt die ganze Menschheit voranbringen, wenn sie freiwillig auf die Ausübung ihrer Patentrechte für die Impfstoffe verzichtet“, sagte der Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery. „Freiwilligkeit wäre auch der Schlüssel zur Vermeidung drastischerer Maßnahmen durch Regierungen und Welthandelsorganisation“.

    Der Curevac-Chef Franz-Werner Haas hat für eine solche Lösung geworben. Die Firma Biontech, die mit Unterstützung von hunderten von Millionen Dollar der Regierung von Singapur dort eine Produktionsstätte aufbauen wird6, will armen Ländern aber beim Preis entgegenkommen und hat derzeit schon gestufte Preise.

    „Wir werden weiterhin Länder mit niedrigem oder unterem mittleren Einkommen mit unserem Impfstoff zu einem nicht gewinnorientierten Preis versorgen“, teilte das Unternehmen in Mainz mit. Auch AstraZeneca hatte schon früh angekündigt, keinen Gewinn erzielen zu wollen.

    Wenn also die Impfstoffhersteller bei den ärmeren Ländern keine gewinnorientierte Preise erzielen wollen, warum wehren sie sich dann aber gegen eine vorübergehende Freigabe des Patentschutzes?

    #capitalisme #maladie #covid-19 #vaccination

  • Patentschutz für Corona-Impfstoffe: Warum die Argumente der Gegner vorgeschoben sind - Teil 2
    https://www.heise.de/tp/features/Patentschutz-fuer-Corona-Impfstoffe-Warum-die-Argumente-der-Gegner-vorgeschobe

    Teil 1: https://seenthis.net/messages/917383

    23. Mai 2021, von Wolfgang Lieb - Es geht weder um Innovation noch die Sicherheit von Lieferketten oder Versorgung. Es geht um ein kapitalistisches Prinzip (Teil 2 und Schluss)

    Die Hauptargumente der Gegner einer vorübergehenden, pandemiebedingten Aussetzung des Patentschutzes sind,

    dass damit die Investitionsbereitschaft und damit die Innovationsdynamik bei der Entwicklung von Medikamenten ausgebremst werde oder gar zum Erliegen komme,
    dass damit die Knappheit an leistungsfähigen Produktionsanlagen nicht überwunden werde und
    dass sichere Lieferketten für die Impfstoffherstellung und letztlich die Qualitätskontrolle der Impfstoffe nicht gewährleistet wären.

    1. Patentschutz notwendig für Investitionen und Innovationen?

    Die deutschen Pharmafirmen lehnen es ab, Impfpatente vorübergehend freizugeben. Friedhelm Ost zitiert in seinem Beitrag den Vorsitzenden des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller Han Steutel, der darauf hinweist, dass private Investoren und Pharma-Unternehmen große finanzielle Risiken eingehen müssten, „um wissenschaftliche Erkenntnisse weiterzuentwickeln und neue Technologien zur Marktreife zu bringen“. So argumentiert auch Kanzlerin Merkel: „Ich glaube, dass wir die Kreativität und die Innovationskraft der Unternehmen brauchen.“ Dazu gehöre der Patentschutz.

    Ohne Zweifel, Pharmaforschung ist riskant und nur ein Bruchteil vieler Forschungsprojekte, aus denen einmal neue Medikamente hervorgehen könnten, erreicht tatsächlich Marktreife. Der Anteil der Forschungsausgaben am Umsatz liegt in der Pharmaindustrie im Vergleich zu anderen Industriesparten am höchsten und oft im zweistelligen Prozentbereich.

    Damit sich solche Investitionen bezahlt machen, lassen die Pharma-Unternehmen einen neu entwickelten Wirkstoff zehn bis fünfzehn Jahre lang durch Patente schützen. In diesem Zeitraum darf kein anderes Land und kein anderes Unternehmen ein entsprechendes Medikament herstellen - jedenfalls nicht ohne ausdrückliche Lizenz.

    Wenn die Impfstoffhersteller nun argumentieren, sie würden gegenüber ärmeren Ländern auf gewinnorientierte Preise verzichten und sich auch dem Aufbau von Produktionsanlagen, wo dies auch immer möglich sei, nicht verschließen, dann dürfte hinter der Ablehnung einer vorübergehenden Patentfreigabe noch ein anderes Motiv bestimmend sein.

    Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, hat dies auch ganz offen ausgesprochen. Eine Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe wäre „ein solcher politischer Dammbruch (und) würde eine Woge verheerender wirtschaftlicher und psychologischer Effekte für innovative Forschung in unserem Land freisetzen – und zwar nicht nur im Bereich Pharma“.1
    Die Sorge vor einem „Dammbruch“ beim Patentschutz.

    Diese Sorge erscheint jedoch vorgeschoben, denn auch die frühere Aufkündigung von Patentrechten hat nicht zu Auflösungserscheinungen des Patentrechts und den Regelungen der WTO geführt. Die Regelungen im Rahmen des Trips-Abkommens könnten auch so getroffen werden, dass damit kein Präjudiz geschaffen würde. Schließlich handelt es sich bei der Corona-Pandemie, anders als etwa bei früheren Ausnahmen für HIV-Medikamente, um eine bisher singuläre Pandemie mit einer Bedrohung für alle Menschen.

    Auch was die Investitionskosten anbetrifft, ist die Entwicklung von Impfstoffen gegen die Covid-19-Erkrankung ein Sonderfall. Es waren keineswegs nur private Investoren bzw. die großen Pharma-Unternehmen und deren Aktionäre, die ihr Kapital für die Impfstoffentwicklung eingesetzt haben, weltweit flossen und fließen Mittel in Milliardenhöhe in deren Erforschung, Entwicklung und auch für deren Produktion. Angeblich sollen die Regierungen 2020 weltweit mindestens 88 Milliarden Euro für die Covid-19-Impfstoffhersteller bereitgestellt haben.

    Einmal davon abgesehen, dass die Grundlagenforschung von der öffentlichen Hand finanziert wurde, ist z.B. Biontech keineswegs allein mit dem Kapital der früheren Hexal-Eigner Andreas und Thomas Strüngmann aufgebaut worden. Ihr Engagement für die Firma Biontech der Eheleute Ugur Sahin und Özlem Türeci in Mainz war sicherlich entscheidend, dass dort an mRNA-Impfstoffen weiter geforscht werden konnte; dabei ging es ursprünglich primär um Medikamente zur Bekämpfung von Krebskrankheiten.

    Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat schon in der Gründungsphase Biontech maßgeblich unterstützt und die ersten Jahre der Ausgründung aus der Mainzer Hochschule gefördert. Die Firma wurde von 2012 bis 2017 als Gewinner eines Spitzen-Cluster-Wettbewerbs mit 12,9 Millionen vom Forschungsministerium unterstützt. Während der ersten Jahre habe die Firma circa 50 Millionen Euro Fördergelder aus unterschiedlichen Förderprogrammen auch der EU erhalten.

    Auch die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung hat 55 Millionen in die Firma investiert. Im Sommer 2020, als die Impfstoffentwicklung vorangetrieben werden sollte, hat Biontech weitere 375 Millionen Euro vom Bund für die mRNA-basierte Medikamente und für Produktionsanlagen erhalten. Und die EU hat über die Europäische Investitionsbank im Juni 2020 einen Kredit von über 100 Millionen ausgereicht.

    Die Süddeutsche Zeitung zitiert die Fachzeitschrift The Lancet wonach auch die Hersteller Sanofi/Glaxo-Smith-Kline und Novavaxie 2,1 Milliarden Dollar, AstraZeneca/Universität Oxford 1,7 Milliarden Dollar, Johnson&Johnson 1,5 Milliarden Dollar und Moderna 957 Millionen Dollar an öffentlicher Unterstützung erhalten haben.2 Auch an Curevac beteiligte sich die Bundesregierung mit 300 Millionen Euro.3

    Es war jedenfalls nicht der Patentschutz, der es den Firmen ermöglicht hat, in so kurzer Zeit wirksame Covid-Impfstoffe zu entwickeln.

    Angesichts dieser hohen öffentlichen Zuschüsse, ist die Frage berechtigt, ob es sich bei den Covid-19-Impfstoffen nicht um ein Gemeingut handelt oder zumindest handeln sollte. Auch die Kanzlerin Angela Merkel nannte anfangs des Jahres Vakzine noch ein „globales öffentliches Gut“.

    Markus Grill und Georg Mascolo stellten in ihrem schon erwähnten Beitrag in der Süddeutschen Zeitung auch klar, dass die von der Pharmaindustrie für die Medikamente erhobenen Preise keineswegs nur entsprechend den vorausgegangen Investitionen kalkuliert werden, sondern (zumindest auch) danach bemessen werden, wie groß der Nutzen eines neuen Präparates ist, sprich, wie hoch die volkswirtschaftlichen Schäden ohne ein solches Medikament wären.

    An dieser Preiskalkulation hätten jedenfalls Biontech/Pfizer das erste Preisangebot an die EU-Kommission mit 54,08 Euro pro Impfdose bei einer Abnahme von 500 Millionen Dosen ausgerichtet. Dass letztlich der Preis zunächst pro Dosis mit 15,50 Euro (und neuerdings angeblich mit 23,20 Euro) abgerechnet wurde, hat sicherlich mit dem Preiswettbewerb mit anderen Impfstoffherstellern, vor allem mit AstraZenca zu tun und natürlich auch mit der Verhandlungsmacht der EU mit 450 Millionen potentiellen Abnehmern.
    Bei den Impfstoffherstellern herrscht Goldgräberstimmung

    Die Firma Biontech, deren Adressangabe - Zufall oder nicht - „An der Goldgrube“ lautet, erwartet für dieses Jahr einen Umsatz von 12,4 Milliarden mit seinem Covid-19-Vakzin. Der Nettogewinn betrug allein im ersten Quartal rund 1,1 Milliarden Euro.4 Nach der bisherigen Umsatzplanung könnte Biontech auf einen Vorsteuergewinn von mehr als 9 Milliarden und einen Reingewinn von sechs bis sieben Milliarden zusteuern und wäre damit das ertragsstärkste deutsche Pharmaunternehmen.5 Kosten und Bruttogewinn aus dem Impfstoff werden zwischen Pfizer und BioNTech zu 50 Prozent aufgeteilt.

    Biontech-Chef Ugur Sahin hat noch Mitte des vergangenen Jahres versichert, dass seine Firma mit dem Corona Impfstoff keine „goldene Nase“ verdienen wolle.

    Man tut den wissenschaftlichen und unternehmerischen Leistungen des Forscherehepars Türeci/Sahin keinen Abbruch, wenn man darauf hinweist, dass die Gründer von BioNTech 17,3 Prozent der Aktien des Unternehmens mit einem Wert von knapp 5 Milliarden und laut Bloomberg noch Aktienoptionen mit einem Wert von rund 115 Millionen Euro besitzen und damit in kürzester Zeit zu den 500 reichsten Menschen der Welt gehören.

    Auch für die Gebrüder Strüngmann hat sich das Engagement bei Biontech gut rentiert, sie besitzen die Hälfte der Anteile an dieser Firma kommen damit auf ein Vermögen von 12,2 Milliarden Dollar. Sie stiegen im Bloomberg-Reichen-Index auf Rang 166.

    Auch die anderen Impfstoffhersteller haben Rekordergebnisse an der Börse notiert und ihre Umsätze und Gewinne erheblich gesteigert. AstraZeneca, das ja seinen Impfstoff nicht gewinnorientiert einsetzen wollte, erzielt 2020 einen Gewinn von rund 3,2 Milliarden Dollar. Im laufenden Geschäftsjahr rechnet Moderna auf Basis seiner bereits getroffenen Verkaufsvereinbarungen mit Erlösen von 19,2 Milliarden Dollar. Modernas Umsatz lag 2019 noch bei bescheidenen 60 Millionen Dollar, das Unternehmen ist inzwischen an der Börse über 57 Milliarden wert und damit größer als der Bayer-Konzern.6

    Die Kosten für die Entwicklung und die Produktion der Covid-19 Impfstoffe haben sich bei den Herstellern schon jetzt reichlich amortisiert. Wenn diese Unternehmen jetzt ihren Patentschutz aussetzen und Lizenzen vergeben müssten, so hätten sie dennoch nicht schlecht verdient.

    Außerdem bedeutete die Vergabe einer Zwangslizenz ja keineswegs, dass diese Firmen leer ausgingen. Sie könnten nur über ihre Preisgestaltung nicht mehr frei verfügen. Die vorübergehende Aufgabe von Patentrechten würde ja auch nicht bedeuten, dass damit die Kosten für die Erweiterung der Produktionskapazitäten und die Herstellung der Impfstoffe nicht mehr refinanziert werden dürften. Das sagte auch Chefin der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), Emer Cooke, dem Handelsblatt auf eine entsprechende Frage7:

    Ich wüsste nicht, warum es Auswirkungen auf die Herstellung und den Vertrieb haben sollte.

    Schon die Ankündigung von Joe Biden möglicherweise „the waiver of IP protection on Covid-Vaccines“ zu unterstützen, ließ die Aktienkurse der meisten Pharma-Unternehmen zweistellig, zwischen 13 bis 18 Prozent einbrechen.

    Dieser Einbruch der Aktienwerte macht sehr deutlich worum es im Kern geht, nämlich dass es bei den Patenten - jedenfalls nicht mehr - um den Schutz des geistigen Eigentums, sondern vor allem um den Schutz der Aktionäre für weitere künftige Gewinne geht.

    Und dass die Impfstoffproduktion auch in absehbarer Zukunft ein gutes Geschäft verspricht, ergibt sich schon aus der Zahl der noch notwenigen Impfungen und möglicherweise auch daraus, dass nach geraumer Zeit nachgeimpft werden muss.

    Dafür, dass es vor allem auch um Gewinnerwartungen geht, spricht auch die Tatsache, dass - entgegen diesem Börsen-Einbruch bei Biontech/Pfizer und Curavec - die Aktien von AstraZeneca in London zulegten. Das Unternehmen hatte schon früh angekündigt, keinen Gewinn erzielen zu wollen.
    Kann Patentschutzfreigabe die Produktion von Impfstoff erhöhen?

    Selbstverständlich ist mit einer Patentfreigabe noch kein einziger Stein für den Aufbau einer zusätzlichen Produktionsanlage gesetzt. Doch das ist kein Gegenargument gegen Produktionsverlagerungen in andere Länder, denn die Erweiterung von Produktionskapazitäten würde sowohl in den bisherigen Sitzländern der Impfstoff-Unternehmen als auch in anderen, etwa den ärmeren Ländern zusätzliche Investitionen verlangen - und häufiger wären die Kosten dort sogar niedriger.

    Eine Zwangslizenzierung ist nicht gleichbedeutend, dass die notwendigen Investitionen nicht mehr bezahlt werden sollen, sondern es geht ausschließlich darum, ob es weiterhin im Vordergrund steht, die Gewinnmaximierung zu schützen oder die Gesundheit und das Leben von Menschen, die auf bezahlbare Impfstoffe angewiesen sind.

    Laut einem Bericht der Zeitschrift Foreign Policy könnten zum Beispiel Biovac und Aspen in Südafrika, das Pasteur Institute in Senegal, Vascera in Ägypten schnell auf die Produktion von mRNA-Impfstoffe umrüsten.

    Die indische Regierung will 400 Millionen US-Dollar investieren, um die inländischen Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen zu erweitern. Das dortige Serum Institute hat schon derzeit eine Partnerschaft mit AstraZeneca und produziert mit einer Lizenz.

    In Bangladesch stünde der Impfstoffhersteller Incepta und in Pakistan der Produzent Getz für eine Kooperation bereit. Auch Länder wie Chile und Kolumbien haben Interesse an einer Impfstoffproduktion bekundet.

    Die Weltgesundheitsorganisation hat bereits eine Plattform für den Technologietransfer speziell für die neuartigen mRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna aufgelegt. Dort haben sich schon 50 Interessenten gemeldet, wie der verantwortliche Leiter bestätigt. Der frühere Direktor von Moderna meint, mit den entsprechenden Plänen und technischem Rat könnte eine moderne Firma für die Impfstoffproduktion in drei bis vier Monaten aufgebaut werden.

    Der Ausbau von Produktionskapazitäten in den Industrieländern schließt doch den Bau oder die Umrüstung von Anlagen in Ländern, die über ungenutzte Kapazitäten für die Impfstoffherstellung verfügen, nicht aus. Warum sollten die Mittel von Covax für die Impfstoffbeschaffung nicht auch für Investitionen für zusätzliche Impfstoffproduktionskapazitäten umgewidmet werden?

    Durch einen Verzicht auf den Patentschutz könnten zusätzliche Staaten und weitere Investoren in den Entwicklungsländern die Rechtssicherheit bekommen, die nötig ist, damit sie ihre Produktionskapazitäten umstellen oder neue Fabriken errichten könnten. Damit könnte eine bessere Verfügbarkeit und in mehrfacher Hinsicht (z.B. hinsichtlich des Transportwegs von zu kühlenden Impfstoffe) weltweit eine bessere Impfstoffversorgung erreicht werden.
    Würde Aussetzung des Patentschutzes Lieferketten und Qualitätskontrolle gefährden?

    „Wenn eine Patentfreigabe einfach erfolgt, ohne dass die Qualität jedes Mal gut kontrolliert werden kann, sehe ich mehr Risiken als Chancen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    Die Sorge, dass die an einer Patentfreigabe interessierten Länder dazu nicht in der Lage wären, die notwendigen Qualitätsansprüche bei der Impfstoffproduktion zu erfüllen, haben die Patentrechteinhaber selbst offenbar nicht, sonst würden sie ja nicht alle Anstrengungen unternehmen, um weitere Fabriken auch in Übersee aufzubauen. Sie lassen wie etwa die Firma Johnson&Johnson, die in ihrem Auftrag in Südafrika produzierten Impfstoffe, auch ohne Bedenken millionenfach nach Europa ausliefern.

    Die WHO hat z.B. mit Sinopharm auch den ersten chinesischen Corona-Impfstoff zugelassen und ein weiterer Impfstoff aus diesem Land vom Hersteller Sinovac ist noch in der Prüfung.

    Hinsichtlich der Qualität der chinesischen Medikamente meint Ulrike Holzgrabe von der Uni Würzburg:

    Die Chinesen brauchen gar keine Atombombe. Sie liefern einfach keine Antibiotika […], dann erledigt sich Europa von ganz allein.

    Gegenüber einer Patentfreigabe für China hat unsere Kanzlerin einen zusätzlichen Einwand, nämlich dass damit Fachwissen über die neuartigen mRNA-Impfstoffe dorthin abfließen könnte. Sie hat offenbar noch nicht davon gehört, dass Biontech mit dem chinesischen Entwicklungspartner Fosun Pharma in Shanghai schon seit gut einem Jahr zusammenarbeitet und in einem Gemeinschaftsunternehmen bis zu einer Milliarden Impfdosen produzieren will.

    Im Übrigen wird ja der Wirkstoff eines Medikamentes durch eine Patentanmeldung ohnehin öffentlich. Es könnten auch andere Firmen patentierte Impfstoffe nachbauen bzw. die Rezepte rauben, sie würden sich dann allerdings einer Klage aussetzen.8
    Argumente gegen zeitweise Freigabe des Patentschutzes vorgeschoben

    Man mag an diesen vorgeschobenen Argumenten erkennen, dass die Ablehnung einer vorübergehenden Freigabe des Patentschutzes Gründe hat, die man nicht so gerne offen ausspricht. Alle Einwände könnten bei einem entsprechenden politischen Willen durch Vereinbarungen im Rahmen des Trips-Abkommens in einem gegenseitigen Interessenausgleich weitgehend entkräftet werden.

    Man muss es also so deutlich sagen, den Gegnern der vorübergehenden Aussetzung eines des Patentschutzes für die Corona-Impfstoffe geht es vor allem um den Schutz der Gewinne der jeweiligen Pharma-Unternehmen und weniger um das Leben und die Gesundheit der Erdbevölkerung.

    Würde man dem Kampf gegen die Covid-19-Pandemie den Vorrang einräumen, so würde, jenseits der Profite einiger weniger, neben der Weltgesundheit nicht zuletzt auch die Wirtschaft, die Kultur und die Bildung global und im eigenen Land profitieren und je rascher die Pandemie eingedämmt würde, desto früher könnten die Menschen auch bei uns wieder ihre Grundrechte in vollem Umfang in Anspruch nehmen.

    Es handelt sich um ein globales öffentliches Gut, diesen Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen… Wir werden neue Wege gehen müssen, auf der einen Seite der Entwicklung und auf der anderen Seite parallel des Aufbaus von Produktionskapazitäten für solch einen Impfstoff, und zwar an möglichst vielen Stellen der Welt.
    Angela Merkel

    Dieser Satz der Kanzlerin wäre bei einer vorübergehenden Freigabe der Patentrechte endlich nicht mehr nur eine hohle Phrase.

    Teil 2: https://seenthis.net/messages/917383

    #capitalisme #maladie #covid-19 #vaccination