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Bader Ginsburg hatte zuletzt selbst den Wunsch geäußert, erst dann ersetzt zu werden, wenn ein neuer Präsident im Amt ist. Die Republikaner um Mitch McConnell wollen eine Entscheidung noch vor den Wahlen am 3. November. Für US-Präsident Donald Trump eröffnet sich zum dritten Mal die Möglichkeit in einer Amtszeit die Zusammensetzung des Supreme Court zu bestimmen und auf viele Jahre hin aus der Balance zu bringen. Nach Ruth Bader Ginsburgs Tod sind nur noch drei liberale Richter im Amt.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden forderte, mit der Nominierung bis nach der Wahl zu warten. Zwar hoffen die Demokraten, das Weiße Haus und möglicherweise auch eine Mehrheit im Senat zu gewinnen, da der demokratische Kandidat Joe Biden in den Umfragen die Nase vorn hat. Doch die Republikaner werden den Senat mindestens bis zum 3. Januar halten und die Präsidentschaft mindestens bis zum 20. Januar, was ihnen die Chance gibt, eine konservative Sechs-zu-drei-Mehrheit im Supreme Court zu erringen.

Das Gericht setzt sich aus acht Richtern (Associate Justices) und einem Vorsitzenden (Chief Justice) zusammen. Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch wurden unter Trump ernannt, Samuel Alito und John Roberts, die Vorsitzenden des Obersten Bundesgerichts, unter George W. Bush, und Clarence Thomas kam unter George H. W. Bush ins Amt. Bill Clinton ernannte Stephen Breyer und Ruth Bader Ginsburg. Bader Ginsburg war lange Zeit die einzige Frau unter den Verfassungsrichtern, erst unter Barack Obama kamen Elena Kagan und Sonia Sotomayor hinzu.

Nun warnen die Demokraten die Republikaner vehement davor, dem Präzedenzfall zu folgen, den sie selbst 2016 geschaffen haben, als sie sich weigerten, nach dem Tod von Antonin Scalia den zu seiner Nachfolge von Präsident Barack Obama vorgeschlagenen Kandidaten Merrick B. Garland anzunehmen. Die Begründung, vorgebracht durch Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, lautete im Februar 2016, neun Monate vor den Wahlen, es sei ein Wahljahr.

McConnell prescht vor

Eineinhalb Monate vor den diesjährigen Wahlen hat es McConnell allerdings eilig die vakante Position mit einem konservativen Richter aus den Reihen der Republikaner besetzen zu lassen. Er kündigte am Freitagabend, wenige Stunden nach Bader Ginsburgs Tod, an, dass er, sobald Trump seinen Kandidaten nominiert, diesen zur Abstimmung dem Senat vorstellen werde. Das Vorgehen von McConnell sei eine „krasse Kehrtwende“, kommentiert die NYTimes, Hillary Clinton spricht von einer „riesigen Heuchelei“.

Trump hatte am 9. September eine aktualisierte Liste mit 20 potenziellen Anwärtern vorgelegt. Neben vielen konservativen Bundesrichtern nannte er auch republikanische Senatoren wie Ted Cruz aus Texas, Tom Cotton aus Arkansas oder Josh Hawley aus Missouri.

„Die Wähler sollten über den Präsidenten entscheiden, und der Präsident sollte dem Senat einen Richter vorschlagen“, forderte Biden vor Journalisten am Freitag. „Diese Position haben die Republikaner im Senat 2016 eingenommen, als noch fast zehn Monate bis zur Wahl blieben. Und das ist die Position, die der Senat auch heute einnehmen muss.“

Der Präsident der Vereinigten Staaten nominiert Richterkandidaten, die dann durch eine Zustimmung des Senats in das Amt des Verfassungsrichters berufen werden. Theoretisch stellen Trumps Republikaner im Senat mit 53 der 100 Mitglieder die Mehrheit. Doch noch ist nicht klar, ob sie parteiintern ihre Kräfte zusammenhalten können. Eine kleine Anzahl republikanischer Senatoren - Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska, Lindsey Graham aus South Carolina, der Vorsitzende des Justizausschusses, und Charles E. Grassley aus Iowa - haben laut NYTimes angedeutet, dass sie einen vakanten Posten am Obersten Bundesgericht, der so kurz vor einer Präsidentschaftswahl steht, nicht besetzen wollen.

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Das Satiremagazin veröffentlicht eine neue Mohammed-Karikatur zum Prozessbeginn über den islamistischen Terroranschlag von 2015 und sorgt sich über veränderte Einstellungen zur Meinungsfreiheit

In Paris hat heute ein großer Prozess zum islamistischen Terror-Anschlag auf die Redaktion des Magazins Charlie Hebdo begonnen. Am 7. Januar 2015 töteten die Brüder Said und Chérif Kouachi 12 Personen, Mitglieder der Redaktion des Satire-Magazins, einen Techniker, einen Personenschützer und einen Mann, der sich ihnen bei ihrer Flucht auf der Straße in den Weg stellte. Als ein zentrales Motiv für die Bluttat in der Redaktion wurde Rache für Mohammed-Karikaturen genannt. Unter den Mordopfern befanden sich die Zeichner Cabu, Charb, Honoré, Tignous und Wolinski.

Die beiden Täter wurden zwei Tage später von der Polizei gestellt und erschossen. Im Prozess, der als historisch bezeichnet, geht es um Hintergründe des Anschlags, der lange vorbereitet worden war. Der Prozess wird gegen Helfer des terroristischen Anschlags geführt. Es gibt 14 Hauptangeklagte, wobei drei nicht anwesend sind - sie gelten als tot oder verschollen in Syrien oder dem Irak.

Ungefähr zweihundert zivile Parteien sind vertreten, etwa hundert Anwälte beteiligt. Die Anhörung wurde auf 49 Tage angelegt, wie Le Monde berichtet. Der Prozess werde in voller Länge gefilmt, was seine historische Bedeutung untermauere, so die Zeitung.
Radikalisierung zurück in der Debatte

Interessant ist aber auch seine aktuelle Bedeutung. Der Prozess holt das Problem des radikalen Islamismus wieder zurück in die Aufmerksamkeit, die von News bestimmt wird. Dort dominierte seit Monaten das Corona-Thema. Mit dem Prozessauftakt kommt eine Bedrohung wieder zur Sprache, die Frankreich lange Zeit in Atem hielt, der Anschlag auf Charlie Hebdo, der zeitgleich von einem anderen tödlichen Terrorakt auf einen koscheren Supermarkt und eine Polizistin begleitet wurde, war der Anfang einer Serie von monströsen Terroranschlägen im Nachbarland.

Die Debatte, wie mit der auf brutale Weise bittere Realität gewordenen Gefahr der Radikalisierung umgegangen werden soll, beherrschte den politischen Betrieb und die Fragen zur Selbstverständigung der Republik. Die Debatte mag von der Corona-Krise überdeckt worden sein, totgelaufen ist sie nicht, weil in ihr auch die Meinungsfreiheit verhandelt wird.

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