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▻https://diasp.eu/p/8899205

MH17: Der EGMR drückt sich vor einer Entscheidung

Der griechische Traum: Turboschnell nach ganz oben | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Der-griechische-Traum-Turboschnell-nach-ganz-oben-4399265.html

Der amerikanische Traum des Aufstiegs vom Tellerwäscher zum Millionär ist Gegenstand zahlreicher Romane und Geschichten. Kaum jemand kann sich aber vorstellen, dass eine solche Karriere im Turbomodus auch auf dem alten Kontinent, insbesondere im chronisch von der Pleite bedrohten Griechenland, möglich ist.

Der vorliegende Fall hängt zwar eng mit der aktuellen Regierungspartei Syriza zusammen, ist aber nur ein Pars-pro-toto-Beispiel für das, was in der griechischen Politik möglich ist.

Die Rede ist von Manolis Petsitis, der zeitgleich mit dem Aufstieg des Premierministers Alexis Tsipras vom mittellosen Kellner zum viel diskutierten Reichen wurde. Petsitis ist ein Schulfreund von Tsipras engstem Freund und Mitstreiter, dem Minister für Digitales, Nikos Pappas. Sein Fall wurde von der Opposition in Griechenland ans Tageslicht gebracht.
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2014 wurde Petsitis sehr oft in direkter Umgebung des damals aufstrebenden Oppositionsführers Alexis Tsipras fotografiert. Fotos von der zentralen Wahlkampfveranstaltung, die Syriza in Athen am 4. Januar 2015 abhielt, zeigen Petsitis in einer Sitzreihe direkt hinter Tsipras und neben einem der Personenschützer des damaligen Oppositionsführers.

Später veröffentlichte Petsitis in sozialen Netzwerken Fotos, die ihn mitten im Amtssitz des Premierministers auf dem Rednerpult zeigen. Petsitis war auch zugegen, als Tsipras direkt nach der Amtsübernahme im Januar 2015 zum Schießstand von Kaisariani eilte, um dort die von Nazis erschossenen kommunistischen Widerstandskämpfer zu ehren. Es war ein Event, der vorher nicht angekündigt wurde.

Ebenso in sozialen Netzwerken postete Petsitis eine Reihe von Fotos, die seinen plötzlichen Reichtum dokumentieren. Petsitis feierte zusammen mit den Superstars der griechischen Popmusik in teuren Nachtclubs. Der Reichtum spiegelte sich auch in den Steuererklärungen wieder. Im ersten Jahr der Regierung Tsipras lag Petsitis Jahreseinkommen bei 17.000 Euro; ab 2016 gehörte der frühere Kellner mit mehr als 200.000 Euro zu den Reichen.
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Schließlich forderte als Befreiungsschlag der Syriza-Parteisekretär und Parlamentarier Panos Skourletis am Wochenende die sofortige, lückenlose Aufklärung der Causa Petsitis. Skourletis gilt als autorisiertes Sprachrohr von Tsipras.

Sollte der Premier seinen engsten Freund Nikos Pappas in Bedrängnis bringen oder gar fallen lassen, dann wird das Machtmodell von Syriza in seinen Grundfesten erschüttert. Denn Pappas gehört auch zu den Chefplanern der Parteistrategie. Er gilt neben dem Staatsminister Alekos Flabouraris als graue Eminenz hinter Tsipras. Es bleibt spannend. (Wassilis Aswestopoulos)

#Grèce #corruption #politique #gauche

Plattformunternehmen bilden zunehmend das Rückgrat der Infrastruktur ganzer Volkswirtschaften | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Plattformunternehmen-bilden-zunehmend-das-Rueckgrat-der-Infrastruktur-ganzer-V

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Il semble que des chercheurs et institutions découvrent l’urgence de défendre nos sociétés contre les plateformes capitalistes. A gauche on essaie de créer un coopérativisme de plateforme contre le capitalisme de plateformes. Ce mouvement reste petit par rapport á l’ignorance répandue.

Neuinterpretation der Rolle des Staats im Zeitalter der Plattformökonomien

Das angestammte Marktgeschehen wird seit rund einem Jahrzehnt von globalen Plattformunternehmen wie Google, Amazon, Uber, AirBnB und Co. disruptiv aufgebrochen und umgestaltet. Die Plattformunternehmen nutzen die Möglichkeiten, die ihnen die Digitalisierung bietet, und vernetzen die Marktteilnehmer in einer neuartigen Weise. Die Plattformen senken dabei massiv die Transaktionskosten. Sie bieten den Marktteilnehmern einen großen Mehrwert und schöpfen einen erheblichen Teil dieses Mehrwerts ab.

Der Marktwert der globalen Plattformunternehmen übersteigt mittlerweile den der meisten angestammten Unternehmen.1 Die angestammten Unternehmen wiederum müssen entweder selbst Plattformen aufbauen oder sich unter die Obhut einer der großen Plattformen begeben, um weiterhin erfolgreich am Markt agieren zu können.

Die Plattformen bieten den Konsumenten ein völlig neues Einkaufserlebnis. Neben den klassischen Merkmalen der angebotenen Produkte und Dienstleistungen rücken mehr und mehr auch die Komfortmerkmale des Handels in den Fokus.

Durch die Plattformen wird der Markt für den Konsumenten transparenter. Er findet schneller, was er sucht. Er kann die Angebote leichter vergleichen. Er kann einfacher als bisher Verträge schließen, Bestellungen auslösen, Rechnungen bezahlen, Reklamationen durchsetzen, Service in Anspruch nehmen und vieles mehr.

Das Geschäftsmodell der Plattformunternehmen basierte in der Anfangszeit auf der Senkung der Transaktionskosten und dem Abschöpfen ihres Anteils am erzeugten Mehrwert. Die Plattformen bieten den Marktteilnehmern Vorteile und zwar gerade auch deshalb, weil sie die Vielfalt auf beiden Seiten des Marktes einschränken. Sie erzeugen und nutzen Netzeffekte2, prägen ganze Technologiepfade und setzen neue Industriestandards.3

Die Plattformunternehmen entwickeln sich zunehmend zu Torwächtern der Märkte, ohne die Angebot und Nachfrage nicht mehr zusammenfinden. Den Plattformunternehmen liegt inhärent die Tendenz inne, ihre Gewinne fortwährend in die Ausweitung ihrer Plattform zu reinvestieren, um ihre Position immer weiter auszubauen und sich die Marktdominanz zu sichern. Sie aggregieren zu immer größeren Unternehmen und entwickeln globale Monopole.
Was ist der Preis?

Das Geschäftsmodell der Plattformunternehmen hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Es geht ihnen zunehmend darum, ganze Marktsegmente oder gleich ganze Märkte unter ihre Kontrolle zu bringen, um in den (alleinigen) Besitz der Nutzungs- und Transaktionsdaten zu gelangen. Auf der Grundlage dieser Daten und unter Verwendung aktueller Technologien wie Data-Mining, maschinelles Lernen etc. haben sich die Plattformunternehmen daran gemacht, das eigentliche Gold der Digitalisierung zu heben. Sie sitzen schon heute auf einem wahren Datenschatz, nutzen die darin enthaltenen Informationen, um den Marktteilnehmern einen maximalen Nutzen zu bieten und erhalten daher mehr und mehr Nutzungs- und Transaktionsdaten.

Mittlerweile kennen die Plattformunternehmen jeden einzelnen Konsumenten und jeden Anbieter besser als diese sich selbst. Sie alleine verstehen die Bedürfnisse, die Entscheidungswege der Konsumenten sowie die Geschäftsmodelle und -prozesse der Anbieter. Aus diesen intimen Kenntnissen über alle Marktteilnehmer (wohl gemerkt der individuellen Marktteilnehmer und nicht irgendwelchen anonymen statistischen Mittelwerten) schlagen sie Kapital und beziehen sie ihre Marktmacht.

Die Plattformunternehmen bilden zunehmend das Rückgrat der Infrastruktur ganzer Volkswirtschaften. Sie werden zunehmend unangreifbar für andere Unternehmen und künftig auch für Staaten. Wenn die Konsumenten und die anderen Unternehmen weiter am Markt teilnehmen wollen, wenn die Staaten ihre Aufgaben weiter wahrnehmen wollen, werden sie sich unter das Dach der Plattformen begeben und sich dann auch deren Regeln unterwerfen müssen. Am Ende werden auch die Staaten zu Kunden degradiert, ihr Gestaltungsspielraum wird dabei zunehmend marginalisiert werden. Die Plattformunternehmen werden sich der demokratischen Kontrolle mehr und mehr entziehen.

Die Plattformunternehmen definieren auf ihrer Plattform die Spielregeln und entwickeln diese zu ihrem Vorteil weiter. Am Beispiel von Uber oder AirBnB wird deutlich, dass die Plattformunternehmen sich auch von nationalen oder multinationalen Gesetzen zunehmend nicht mehr einhegen lassen. Sie schleifen Gesetze und sozialen Normen indem sie diese aushebeln oder auch einfach ignorieren. Sie zwingen Menschen, für die es bisher noch reguläre Jobs gab, sich als Uber-Fahrer, als AirBnB-Vermieter oder als Click-Worker zu verdingen.

Die Plattformunternehmen folgen der neoliberalen Philosophie. Sie reduzieren den Menschen auf seine Rolle als Marktteilnehmer und presst die Menschen mit ihren Plattformen in diese Rolle. Dies wirkt auf das Weltbild der Menschen zurück und überformt es neoliberal.

Die Plattformunternehmen „verstehen“ die individuellen Menschen zwar immer besser und können sie folglich auch immer besser manipulieren. Für sie zählen am Ende aber nur Kaufkraft, Aufmerksamkeit und Verweildauer.

Andere Stellen interessieren sich aber auch für die immer ausgefeilteren Möglichkeiten, die Bevölkerungen als Schwarm von Individuen zu „verstehen“ und zu manipulieren. Diese anderen Stellen verschaffen sich - ohne allzu großen Widerstand - Zugang zu den Daten der Plattformunternehmen. Sie reduzieren den Bürger auf die Rolle, die sie ihm aufgrund ihrer Philosophie zubilligen und pressen in durch ihre Manipulationen in diese Rolle.
Was wollen wir?

Der Staat als Ordnungsmacht und Garant für die allgemeinen Infrastrukturen ist durch die Digitalisierung im allgemeinen und die Plattformökonomien im speziellen massiv herausgefordert. Bisher hat der Staat Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen eingehegt und dadurch dafür gesorgt, dass die Unternehmen mehr oder weniger zum Nutzen der Gesellschaft agiert haben. Bisher hat der Staat die Verwaltungsinfrastruktur, die Verkehrsinfrastruktur, die Kommunikationsinfrastruktur etc. bereitgestellt oder zumindest die Rahmenbedingungen geschaffen, dass die notwendigen Infrastrukturen bereitgestellt werden.

Durch die Digitalisierung haben sich die Dinge bereits so weit beschleunigt, dass die althergebrachten Gesetzgebungsverfahren nicht mehr hinterherkommen. Die Gestaltungsmacht liegt faktisch schon heute bei den Plattformunternehmen - technologiegetriebenen Wirtschaftsunternehmen unter der Kontrolle weniger - und nicht mehr bei der demokratisch legitimierten Politik. Die global aufgestellten Plattformunternehmen lassen sich durch einzelne Staaten auch nicht mehr einhegen, sondern spielen diese bereits gegeneinander aus.

Eine Neuinterpretation der Rolle des Staats könnte einen Ausweg aus diesem Dilemma weisen. Statt der Entwicklung bei den Plattformen hinterherzulaufen und den Abstand auf die globalen Akteure immer größer werden zu lassen, könnten die Staaten - solange sie noch über die notwendige Gestaltungsmacht verfügen - selbst zum Plattformbetreiber im Sinne einer allgemeinen Infrastruktur werden und sich von den Plattformunternehmen emanzipieren. In dieser Rolle könnten sie die Spielregeln definieren und auch für das notwendige amtliche Vertrauen sorgen beziehungsweise als Bürge auftreten.

Die öffentliche Verwaltung handelt auf der Basis eines gesetzlichen Auftrags. Wenn die Nachfrage nach amtlichen Leistungen jedoch immer weiter sinkt, wird die öffentliche Verwaltung aber über kurz oder lang durch die Politik geschrumpft werden müssen. Weder die Bedeutsamkeit noch der Bestand der öffentlichen Verwaltung sind für immer gesichert. Umgekehrt kann eine innovative Verwaltung aber auch positiv auf ihren künftigen gesetzlichen Auftrag hinwirken. Hierzu muss es ihr aber gelingen, in einer von privatwirtschaftlichen Plattformökonomien dominierten Welt neuen infrastrukturellen Nutzen zu stiften.
Was können wir tun?

Für staatlich betriebene Plattformen sind drei Szenarien denkbar. Der Betrieb kann zentral, dezentral oder auch kollaborativ erfolgen.

Das letzte Szenarium ist zivilgesellschaftlich geprägt, setzt auf offene Standards, offene Schnittstellen, offene Soft- und Hardware, offene Innovation, offene Prozesse, offene Verwaltungsdaten, offenes Verwaltungshandeln etc. Beispiele, die zeigen, wie so etwas funktionieren kann, sind Open-Street-Map oder auch die Wissenschaftlergemeinde mit ihren Ansätzen zu Open-Data und Open-Access. Hier wirken offene Praxisgemeinschaften kollaborativ zusammen und erzeugen überzeugende Mehrwerte für die Allmende.

Mit staatlich betriebenen Plattformen würden die Nutzungs- und Transaktionsdaten und auch das Nutzungsrecht an diesen Daten - dem eigentlichen Gold der Digitalisierung - in den Besitz der Allmende übergehen. Da die Staaten hier selbst die Entwicklung der Plattform steuern oder zumindest regeln und selbst auf dem Datenschatz sitzen, greifen dann auch wieder ihre Gesetze und Regelungen.

Bei der Offenlegung der amtlichen Daten kann über geeignete Lizenzen sichergestellt werden, dass diese nicht von den privatwirtschaftlichen Plattformunternehmen in unverdienter und unfairer Weise vereinnahmt werden, um nochmal schneller zu wachsen.
Was bisher geschah

Die Politik hat in den letzten Jahren mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, um die öffentliche Verwaltung digital zu transformieren. Die Verwaltung ist derzeit dabei, diese Gesetze im Rahmen ihrer Möglichkeiten umzusetzen. Die Gesetze zielen darauf ab, Bürgern und Unternehmen künftig Verwaltungsleistungen anzubieten, die sich primär an deren Situation und Bedürfnissen orientieren.

Das Angebot und dessen Inanspruchnahme sollen sich an den Erwartungen und Erfahrungen mit anderen digitalen Angeboten orientieren. Die behördlichen Leistungen sollen verständlich und nachvollziehbar sein und sich möglichst naht- und mühelos in andere Abläufe eingliedern. Dabei soll den Bürgern und Unternehmen auch die Möglichkeit gegeben werden, sich so weit wie möglich vom behördlichen Genehmigungs- und Interpretationsvorbehalt zu emanzipieren. Die Verwaltung soll möglichst nur noch dann eingreifen, wenn Entscheidungen strittig sind oder unerwartete Ausnahmesituationen auftauchen.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer KI-Strategie „Wer die Standards setzt, bestimmt den Markt.“ Es ist an der Zeit, dass sich die Gesellschaft eine Meinung bildet und entscheidet, wie die Rolle des Staats im Zeitalter der Plattformökonomien aussehen soll. Wir können uns jedenfalls auf Dauer nicht nicht entscheiden, ob wir eine demokratisch legitimierte Einhegung der Plattformen haben wollen oder nicht.

Literaturempfehlungen

Prof. Ayad Al-Ani, Fernuniversität Hagen, Der Staat muss in Mobilitätsdienste eingreifen
▻https://www.zeit.de/mobilitaet/2017-06/mobilitaetsdienstleistungen-online-plattformen-autohersteller-politik
Prof. Dr. Stefan Baldi, Munich Business School, Regulierung in der Plattformökonomie?
▻https://www.munich-business-school.de/insights/2017/regulierung-plattform-oekonomie
Prof. Dr. Jörn von Lucke, Zeppelin Universität, In welcher smarten Welt wollen wir eigentlich leben?
▻https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0947-9856-2018-4-177/in-welcher-smarten-welt-wollen-wir-eigentlich-leben-jahrgang-24-2018-
Dr. Holger Schmidt, Netzökonom.DE, Wert der Plattformökonomie steigt im ersten Halbjahr um 1 Billion Dollar
▻https://www.netzoekonom.de/2018/06/24/wert-der-plattform-oekonomie-steigt-im-ersten-halbjahr-um-1-billion-doll
Prof. Dr. Andreas Wagener, Hochschule Hof, Plattformökonomie als Geschäftsmodell
▻https://nerdwaerts.de/2018/02/1294
Prof. Dr. Shoshana Zuboff, Harvard Business School, Überwachungskapitalisten wissen alles über uns
▻https://www.sueddeutsche.de/digital/2.220/shoshana-zuboff-ueberwachungskapitalismus-google-facebook-1.4198835
Bundesregierung, KI-Strategie der Bundesregierung
▻https://www.bmbf.de/files/Nationale_KI-Strategie.pdf
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Digitale Plattformen
▻https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Digitale-Welt/digitale-plattformen.html
Fraunhofer FOKUS, Kompetenzzentrum Öffentliche IT, Plattformökonomie
▻https://www.oeffentliche-it.de/-/plattformokonomie

#platform_capitalism #platform_cooperativism

Change.org oder Bundestag ? | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Change-org-oder-Bundestag-4012736.html?seite=all

L’outil démocratique de la pétition est victime d’un processus de privatisation. La majorité des élus au Bundestag n’a aucune idée de choses qui sont en train de se préparer dans le but de les remplacer par des instances privées.

12. April 2018 Helmut Lorscheid

Die Zahl der eingereichten Petitionen im Bundestag geht zurück, während Petitionen als Geschäftsmodell von privaten Plattformen florieren

In den Länderparlamenten und im Deutschen Bundestag gibt es Petitionsausschüsse, an die sich jeder wenden kann. In diesen Ausschüssen sitzen meist engagierte Abgeordnete, die sich für die Petenten und ihre Anliegen interessieren und auch einsetzen. Denn für eine steile politische Karriere ist der „Kummerkasten der Nation“ als Sprungbrett eher ungeeignet, deshalb gehört der Petitionsausschuß nicht zu den begehrtesten Ausschüssen, aber zu denen mit engagierten Mitgliedern.

Die meisten Petitionen kommen von Personen, die mit den Auswirkungen der Gesetze, die die jeweilige Parlamentsmehrheit beschlossen hat, nicht zufrieden sind. Bei vielen sind es sehr persönliche, oft existenzielle Probleme, die ihre Ursache oft in rücksichtslosen Gesetzen etwa im Sozialbereich oder deren Ausführungsbestimmungen haben.

Dass die Petitionsausschüsse durchaus hilfreich wirken können - das war mal allgemein bekannt, scheint aber zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Wesentlich präsenter in der breiten Öffentlichkeit sind Online-Plattformen wie Change. Org. bei denen man sich mit paar Klicks für „eine gute Sache“ einsetzen kann viel schneller und unkomplizierter als auf der Website des Bundestagsausschusses. Sicherlich auch deshalb haben die Online-Plattformen die Nase vorn.
Abnehmende Zahl der Petitionen im Bundestag

Der jüngste Bericht des Bundestags-Petitionsausschusses für das Jahr 2016 bestätigt die seit längerem feststellbare Tendenz, dass die Zahl der im Bundestag eingereichten Petitionen sinkt. Von 13.137 im Jahr 2015 auf rund 11.236 im Jahr 2016 also rund 2000 weniger als im Vorjahr. Damit setzt sich ein Trend weiter fort, denn auch 2015 wurden im Vergleich zum Vorjahr 2014 insgesamt 2.188 weniger Petitionen eingereicht.

Was stetig steigt, ist die Nutzung der Online-Petition. So gingen im Jahr 2016 3.698 und somit 33 Prozent aller Eingaben auf elektronischem Wege unter Verwendung des Web-Formulars über das Petitionsportal im Internet ein.

Die Bundestagsstatistik zeigt ein in sich widersprüchliches Bild. Der Petitionsausschuss konnte von 2015 auf 2016 eine Verdopplung auf seiner Petitionsplattform registrierten Personen feststellen, bei - wie erwähnt - insgesamt sinkender Zahl. Ein Grund für den Rückgang der Zahl der Neueingaben liegt sicherlich in den privatrechtlichen „Petitionsplattformen“. Dabei gerät oft in Vergessenheit, dass nur mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (oder den Landtagen) von dem Petitionsrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht wird. In dem Artikel heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Damit, so der Bundestag, „bietet die Bundestags-Petition die Gewähr, dass jede Petition nicht nur entgegengenommen, sondern auch durch den Adressaten, den Deutschen Bundestag bzw. seinen Petitionsausschuss, sorgfältig geprüft und beschieden wird. Zudem geben die an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichteten Petitionen dem Bundesgesetzgeber eine wichtige Rückkopplung zu seinen Gesetzen.“

Mit mittlerweile mehr als 2 Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern ist das Petitionsportal nach wie vor das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages. Im Vergleich zu den Online-Plattformen wirkt diese große Zahl jedoch eher bescheiden. So wirbt etwa Change.org mit „233.885.317 Menschen in Aktion“, openPetition reklamiert immerhin 4.615.324 Menschen, mit den man sich über diese Plattform „vernetzten“ könne. Doch die privaten Plattformen leben von großen Zahlen, viele Unterzeichner und eine breite Berichterstattung in den Medien bedeuten auch viele Spenden - und davon leben diese Plattformen.

Aber auch die Adressaten von Petitionen gewöhnen sich an große Klickzahlen. Es ist absehbar, dass auch eine „Klick-Petition“ bei Change.org mit zweihunderttausend Unterstützern keinen großen Eindruck mehr macht. Was kommt dann? Katzenjammer, vielleicht die Rückbesinnung auf das was man sonst noch tun kann - und die Erinnerung an den guten alten Bundestags-Petitionsausschuss?

Die Einreichung einer Petition im Bundestag ist kostenlos und bietet im Unterschied zu Changeorg und den anderen, dass sich Abgeordnete auch dann um das in der Petition geschilderte Anliegen kümmern, wenn es keine breite Öffentlichkeit mehr gibt - weil längst ein anderes Aufreger-Thema Medien und Öffentlichkeit beschäftigen. Bei einer Petition an den Bundestag genügt übrigens eine einzige Unterschrift unter einer Petition, damit sich der Petitionsausschuss mit dem Thema befasst. Das oft zitierte Quorum von derzeit 50.000 Unterzeichnern bezieht sich allein darauf, dass eine zur öffentlichen Mitzeichnung eingereichte Petition dann vom Einreicher im Ausschuss noch mal mündlich erläutert werden kann. Ansonsten wird jede Petition in diesem Ausschluss grundsätzlich gleichbehandelt, egal ob sie eine Unterschrift trägt oder mehrere tausend.
Petitionen als Geschäftsmodell

Eine sehr große Medienpräsenz hat zweifellos Change.org Gegründet als eine Art deutscher Zweig einer gleichnamigen US-amerikanischen Organisation. Eine Geschäftsidee zum Geldverdienen mit dem Willen vieler Menschen, sich mit einem Klick im Internet für eine „gute Sache“ einzusetzen. Weltweit erreichte Change.org eigenen Angaben zufolge 234.003.352 Menschen. In Deutschland über 4 Millionen - also doppelt so viele wie die beim Petitionsausschuss des Bundestages registrierten. Die FAZ schrieb 2014:

Mit Change.org kann man richtig was losmachen: Massen mobilisieren und für oder gegen ausgewählte Ziele in Stellung bringen. Was ließe sich alles anstellen mit lancierten Kampagnen oder verhindern, indem man unliebsame Petitionen stoppt! Das haben wohl auch die Mächtigen des Silicon Valley erkannt und entschieden: Da müssen wir mit an Bord. Besser am Ruder als in der Schusslinie. Und so haben Bill Gates, Arianna Huffington, die Gründer von Yahoo, Twitter, Ebay und LinkedIn, Jerry Yang, Evan Williams, Pierre Omidyar und Reid Hoffman, mit weiteren netzkapitalen Schwergewichten 25 Millionen Dollar in die Hand genommen und sind bei Change.org eingestiegen. Damit das Unternehmen weiterwachse, in ihrem Sinne.
FAZ

In mehreren europäischen Ländern kritisierten insbesondere Datenschützer die Geschäftspraktiken von Change.org. Die italienische Zeitung „Espresso“ konnte 2016 die Preisliste öffentlich machen, die Change.org für die Nutzer von gesponserten Petitionen anwendet: von NGOs bis hin zu politischen Parteien, die mit der Bezahlung die E-Mail-Adressen der Unterzeichnenden erwerben. Die Preise auf der Liste reichten von 1,50 € pro E-Mail-Adresse, falls der Kunde weniger als 10.000 Adressen kaufte, bis hin zu 85 Cent für ein Paket von mehr als 500.000 E-Mail-Adressen.

Espresso fragte einige der NGOs, die Kunden von Change.org sind, ob es wahr ist, dass sie E-Mail-Adressen der Unterzeichnenden erwerben. Einige gaben nur vage Antworten, um kein Aufsehen zu erregen - andere wie z.B. Oxfam waren so ehrlich, dies zuzugeben.

„Espresso“ nannte change.org das „Amazon der Online-Petitionen“. Change.org wird als eine „Non-Profit-Organisation“ mit einer progressiven Seele wahrgenommen. „Change.org Inc.“ wurde in Delaware gegründet, dem Steuerparadies der USA. Das Hauptquartier ist in San Francisco, im Herzen des Silicon Valley, in dem Daten das neue Erdöl sind. Bei Change.org kann jeder seine Petitionen kostenlos einzustellen, mit dem sozialen Gedanken, auch dem letzten Obdachlosen eine Stimme zu geben. Weiter heißt es in Espresso:

Das Unternehmen schlägt aber Profit aus den gesponserten Petitionen, die der Kunde bezahlt, um Kontakt zu den Unterzeichnern zu bekommen und damit sein eigenes Fundraising auszubauen. Woher weiß Change.org so viel? Jedes Mal, wenn wir einen Appell unterschreiben, werden Informationen über uns gesammelt, um ein Profil zu erstellen.

Kritik der Datenschützer

Weil Change org. die personenbezogenen Daten der Menschen, die Petitionen unterzeichnet haben, in vielfältiger und nicht transparenter Art und Weise für seine Geschäftszwecke verwendet, verlieh Digitalcourage e.V. den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Wirtschaft an die Kampagnenplattform Change.org.

Zur Begründung hieß es, das Unternehmen fertige auf der Basis der Informationen über unterzeichnete Petitionen etwa Analysen an zur politischen Meinung, zur gesellschaftlichen Positionierung oder zur sozialen Situation von Einzelpersonen und verwende diese für eigene wirtschaftliche Zwecke. Change.org sei nämlich tatsächlich „keine ’non-profit’ Bürgerbewegung in digitaler Form, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, in dessen Geschäftsmodell die Verwendung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Daten sowie der Handel mit E-Mail-Adressen eine zentrale Rolle einnehmen.“

Nach dieser Kritik wurde in Deutschland der „Change org. e.V.“ gegründet. Telepolis fragte Gregor Hackmack, Vorstand Change.org e.V., wie sich Change org. heute finanziert:

Der Change.org e.V. wurde 2016 gegründet und ist ein unabhängiger gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin mit dem Zweck der Demokratieförderung. Unsere Satzung finden Sie hier. Der Change.org e.V. hat eine Lizenzvereinbarung mit Change.org. Change.org ist ein Sozialunternehmen (Public Benefit Corporation, PBC) und eine zertifizierte B-Corporation mit Sitz in San Francisco. Diese Lizenzvereinbarung ermöglicht es uns, die Kampagnenplattform und die Marke Change.org in Deutschland zu nutzen. Das ist effizient, weil zahlreiche Change.org-Länder eine gemeinsame Infrastruktur nutzen, sodass globale Kampagnen möglich sind, und wir uns viele Kosten für die Bereitstellung und Entwicklung der technologischen Grundlagen unserer Plattform teilen können. Zusätzlich ermöglicht das deutsche Team vom Change.org e.V. eine lokale Betreuung der Petitionsstarterinnen.

Die Change.org PBC in den USA finanziert sich durch ein Förderinnenprogramm, Nutzeranzeigen (Privatpersonen können mit einem Beitrag zu einer Petition, die ihnen am Herzen liegt, dafür sorgen, dass diese mehr Menschen anzeigt wird) und missionsgebundene Anlagen. Mehr dazu finden Sie unter Business Model. Der Change.org e.V. finanziert sich mit Spendengeldern von Privatpersonen, so garantieren wir eine unabhängige Plattform.

Neues Lobbybüro will mitverdienen

Eher zufällig erhielt Telepolis Kenntnis von einem neuen Lobbybüro in Berlin, das Petenten als Kunden warb. In einer dieser Emails heißt es: „Sehr geehrter Herr NN, ich habe ihre Mailadresse von Gregor Hackmack, dem Geschäftsführer von change.org, bekommen - er sagte, dass wir Ihnen bei Ihrem Anliegen, (...) weiterhelfen könnten.“ In der Email heißt es weiter:

W. ist eine Lobbyorganisation, die ausschließlich für politische Themen von Bürgern und kleinen NGOs lobbyiert. Ähnlich wie bei change.org, können Bürger bei uns ihre Anliegen vorstellen und andere Bürger als Mitstreiter finden. Anders als bei change.org unterzeichnen Menschen aber nicht bloß eine Petition, sondern geben einen kleinen Geldbetrag, damit im Anschluss Politprofis loslegen und das Thema aktiv gegenüber der Politik vertreten. Der Vorteil ist, dass echtes Lobbying in der Regel effektiver als eine Unterschriftenliste zum Erfolg führen kann. Und der Vorteil bei uns ist, dass ein Initiator kein Geld mitbringen muss, um die Lobbykosten zu bezahlen - sondern die Masse an Unterstützern das Geld zusammen aufbringt...

Das Lobbybüro teilte weiterhin mit, dass es „Mitte April“ mit seiner Arbeit starten würde. Auf die Frage von Telepolis: „Wer bekommt Adressen und Informationen über bei Ihnen eingegangen Petitionen?“, hatte Hackmack geantwortet: „Vor- und Nachname können von den Petitionsstartern heruntergeladen und im Rahmen einer Petitionsübergabe an den Adressaten übergeben werden.“ Wie hieß es noch in der Email? „Ich habe Ihre Mailadresse von Gregor Hackmack, dem Geschäftsführer von Change.org., bekommen.“

Verein Mehr Demokratie e.V. - Auf Distanz zu Change org

Weil im Fall der Vereinsauflösung das Vermögen des Change.org e.V. an den Verein Mehr Demokratie e.V. übergeht, fragte Telepolis auch nach dem Verhältnis zu dem Verein Mehr Demokratie e.V. und erhielt die Auskunft, dass es ansonsten „keine institutionellen Verbindungen“ gebe. Auch bei Mehr Demokratie e.V. legt man Wert auf eine gewisse Distanz.

Namens des Bundesverbandes von Mehr Demokratie erklärte Anne Dänner gegenüber Telepolis seit den Vorwürfen von 2016 gebe es keine gemeinsamen Kampagnen des MD-Bundesverbandes mit change.org. Wer im Falle einer Auflösung begünstigt wird, entscheide der Verein, der sich die Satzung gibt, also in diesem Fall der change.org e.V. Deutschland. Mehr Demokratie habe bereits Mitte 2015, also vor den Geschehnissen rund um die BigBrotherAwards, per Vorstandsbeschluss Folgendes festgelegt: „MD schließt eine Zusammenarbeit mit change.org nicht grundsätzlich aus, eine Zusammenarbeit müsste aber im konkreten Fall mit change.org verhandelt werden und der Bundesvorstand von MD muss zustimmen.“

Anne Dänner ergänzt: „Da rund ein Jahr später im Rahmen der BigBrotherAwards unsere Bedenken hinsichtlich der Datenschutzpolitik von change.org bestätigt wurden, haben wir die Zusammenarbeit mit change.org abgelehnt. Dem sind mit Ausnahme des Landesverbands Hamburg auch die Landesverbände von Mehr Demokratie e.V. gefolgt.“

Der Datenschützer Thilo Weichert, der 2015 seine detaillierten datenschutzrechtlichen Bedenken an Change org. veröffentlicht sieht bisher kaum eine Änderung in der Geschäftspolitik von Change org. Seine detaillierten Fragen sind Weichert zufolge bis heute nicht befriedigend beantwortet worden. Change.org erklärt, die deutschen Datenschutzvorschriften einzuhalten.

Dass die Grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold und Martin Häusling ihre politischen Forderungen via Chang.org als Petitionen transportieren, stößt trotz der großen Unterzeichnerzahlen von mehreren Hunderttausend durchaus auch auf Unverständnis. Sven Giegold hat darauf mit einer ausführlichen Erklärung auf seiner Internetseite reagiert, in der es heißt: „Keine andere Petitionsplattform ermöglicht uns, so viele Bürgerinnen und Bürger direkt mit unseren Forderungen zu erreichen …“

Es wird dennoch merkwürdig, wenn Abgeordnete, an die sich normalerweise Petenten wenden, selbst das Mittel der öffentlichen Petition wählen.

Campact und openPetition

Neben Chang.org agierten auch Campact.de und openpetititon.de im Netz. Campact bezeichnet sich als „eine Bürgerbewegung, mit der 1,9 Millionen Menschen für progressive Politik streiten“. Die Plattform versteht sich als ein Katalysator für politische Erregungskurven und soziale Bewegungen - aber nur für die mit guten Karten.

„Wir steigen in der Regel nur ein, wenn wir glauben, dass es etwas zu gewinnen gibt“, sagt Campact-Geschäftsführer Felix Kolb der taz. Und wenn die Basis zustimmt. 5.000 Abonnenten bekommen vor jedem Kampagnenstart Post per E-Mail. Dieser harte Kern der Campact-Aktivisten entscheidet über ein Thema. „Wir streben Zustimmungsraten um die 90 Prozent an“, sagt Kolb. „Mandat“ nennt er das.

Campact ist wiederum Inhaber einer eigenen Kampagnenplattform „WeACT“ und arbeitet auch mit der Petitionsplattform „openPetition“ zusammen. Campact ist mit „weniger als 50 Prozent“ an der openPetition gGmbH beteiligt, wie Konrad Traupe (openPetition) gegenüber Telepolis betont.

„Wir sind unabhängig und haben einen Anspruch an ein möglichst hohes Maß an Neutralität. Neben Spenden sind Partnermailings für NGOs (u.a. Campact) oder Verbände eine weitere Einnahmequelle. Bis zu 4x im Jahr weist openPetition auf Aktionen des Mitgesellschafters Campact hin“, so Traupe weiter. „OpenPetition unterstützt Petenten dabei, ihre Petition zu erstellen, Unterschriften zu sammeln und die Petition beim entsprechenden Empfänger einzureichen. Außerdem fordert openPetition unabhängig vom formalen Petitions-Prozess Stellungnahme von Parlamentariern ein.“

Zur Reichweite heißt es, mehr als 6 Million Menschen nutzten diese Plattform. Der Server steht übrigens in Deutschland und openPetition hält sich peinlich genau an die in Deutschland geltenden Datenschutzvorschriften. (Zur Arbeit von openPetition siehe auch das Interview mit dem openPetition-Geschäftsführer Jörg Mitzlaff in Telepolis vom 2. Juni 2017)

Bei Campact heißt es: „Alle Userdaten von Campact-Aktiven werden auf europäischen Servern gespeichert, die von europäischen Unternehmen betrieben werden.“

Grüne für mehr Transparenz

Corinna Rüffer, Obfrau von Bündnis 90 /Die Grünen im Petitionsausschuss, möchte „das Petitionswesen vom Kummerkasten zu einem echten Instrument der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.“ Die Grünen möchten die Sonderkategorie „öffentliche Petitionen“ abschaffen: Alle Petitionen sollten in der Regel als „öffentliche Petition“ behandelt werden, wenn der Petent das will. Nur in Ausnahmefällen nicht, wenn beispielsweise der Datenschutz dagegenspricht.

Die aktuelle Regelung ist geradezu absurd: Die allermeisten PetentInnen reichen ihre Petition als öffentliche Petition ein, weil sie Aufmerksamkeit erzielen und über die Petitions-Plattform Unterschriften für ihr Anliegen sammeln wollen. Aber nur ein Bruchteil dieser Petitionen wird dann tatsächlich veröffentlicht. Dabei sind die Gründe für die Nichtveröffentlichung oft nicht nachvollziehbar.

Bei anderen Petitionen dauert die Veröffentlichung wochenlang. Die PetentInnen sind dann zurecht unzufrieden über das langwierige, schwerfällige Verfahren und gehen das nächste Mal gleich zu einer privaten Plattform. Auch die Mitzeichnungsfrist für öffentliche Petitionen (bislang 4 Wochen) sollte deutlich verlängert werden. Für alle, die nicht hauptberuflich für ihre Petition trommeln können, ist es unrealistisch in nur 4 Wochen beispielsweise ausreichend Unterschriften für das Quorum für eine öffentliche Beratung (50.000) zu sammeln. Aus diesem Grund haben wir ja auch schon seit mehreren Jahren kaum noch öffentliche Beratungen.

Die öffentliche Petition sei das größte Pfund des Petitionsausschusses, aber das werde „völlig stiefmütterlich behandelt.“ Aus Sicht der Grünen Bundestagsfraktion"sollte der Petitionsausschuss auch grundsätzlich öffentlich tagen - es sei denn die/der Petentin möchte das nicht oder Datenschutzgründe sprechen dagegen".

SPD will Bürgerbeauftragten

In der SPD wird nach Auskunft ihres Obmanns, Stefan Schwartz, derzeit nicht nur über Reformen beim Petitionsrecht diskutiert, sondern auch über die Einrichtung eines Bürgerbeauftragten auf Bundesebene. So wie es ihn in Rheinland-Pfalz bereits gibt und wie er in Berlin eingeführt werden soll.

Die SPD-Arbeitsgruppe Petitionen sieht die Notwendigkeit einer besseren Öffentlichkeitsarbeit des gesamten Petitionsausschusses. Die Informationen über den Ausschuss sollten leicht verständlich sein, also in leichter Sprache abgefasst sein. Überhaupt sollte das Angebot des Bundestages niedrigschwelliger werden. Dazu gehört auch eine Gebärdensprachedolmetschung von öffentlichen Beratungen des Petitionsausschusses.

Die SPD-Arbeitsgruppe fordert fordert weiterhin eine Absenkung des Quorums für die öffentliche Beratung von Petitionen, auf etwa 30.000 Mitzeichnungen. Derzeit müssen die Petenten innerhalb von nur 4 Wochen 50.000 Unterzeichner mobilisieren, um überhaupt die Möglichkeit zu erhalten, ihr Anliegen auch mündlich vor dem Petitionsausschuss vortragen zu können. Aber selbst das Erreichen dieser Marche garantiert keine Einladung in den Ausschuss. Die Ausschussmitglieder können dies noch immer mit einfacher Mehrheit verhindern. Die SPD fordert außerdem mehr Debattenzeit und Aussprache zu Sammelübersichten im Plenum des Bundestages.

Bisher findet eine Debatte über die Arbeit des Petitionsausschusses nur einmal jährlich statt. Möglich wäre zusätzlich eine halbjährliche Zwischenbilanz in der Form eines mündlichen Berichts. Auch Debatten zu Sammelübersichten sind eine Möglichkeit, Petitionen ins Plenum zu bringen, von ihrem Charakter her eignen sie sich jedoch besser für die Oppositionsarbeit. Der Petitionsausschuss soll auch im Parlamentsalltag eine größere Relevanz erreichen, etwa durch die Mitberatung bei parlamentarischen Initiativen. Als mitberatenden Ausschuss würde die Relevanz des Ausschusses und der Petitionen beträchtlich steigen. Die Funktion als politischer Seismograph wäre gestärkt.

Der SPD-Abgeordnete Udo Schiefner erinnerte daran, dass die letzte große Reform des Petitionsrechts vor zwölf Jahren unter einer SPD-geführten Bundesregierung stattgefunden habe. „Einigen hier im Haus fehlt der Wille und der Mut wieder eine große Reform auf den Weg zu bringen“, kritisierte Schiefner. Er will „den Klickaktivisten nicht das Feld überlassen“.

Auch die SPD-Abgeordnete Martina Stamm-Fibich, stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende, sieht „die zunehmende Nutzung privater Kampagnenplattformen, die mit dem grundgesetzlich garantierten Petitionsrecht und dem parlamentarischen Petitionswesen nichts zu tun haben“ aus unterschiedlichen Gründen kritisch. Mangelnder Datenschutz und kommerzielle Modelle gehörten dazu, außerdem ist es aus ihrer Sicht problematisch, dass Nutzerinnen und Nutzer nicht darauf hingewiesen werden, „dass die privaten Kampagnenplattformen nichts mit dem parlamentarischen Petitionswesen zu tun haben und teilweise sogar ein gegenteiliger Eindruck erweckt wird“.

Tatsächlich erfolgen Hinweise auf den Bundestagspetitionsausschuss bei den einzelnen Plattformen in unterschiedlicher Weise. OpenPetition etwa weist die Petenten auf den Ausschuss hin und befindet sich in engem Austausch mit vielen Ausschuss-Mitgliedern.
Christdemokraten gegen mehr Öffentlichkeit

Beim Koalitionspartner CDU/CSU ist indes wenig Reformwillen zu verzeichnen. Die Union sieht allenfalls die Notwendigkeit für einige technische Neuerungen und befürwortet eine Beschleunigung des Verfahrens. Ihr Obmann Gero Storjohann erklärte gegenüber Telepolis:

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das parlamentarische Petitionswesen eine erfolgreiche Institution. In der Tat muss es jedoch gelingen, die Dauer der einzelnen Petitionsverfahren durch schnellere Arbeitsabläufe zu verkürzen. Dies dürfte in der aktuellen Wahlperiode angesichts der neuen Zusammensetzung des Deutschen Bundestags mit zwei weiteren Fraktionen eine große Herausforderung sein. Deshalb wäre eine zeitgleiche Bearbeitung der Petitionsakten für die Fälle wünschenswert, bei denen abweichend vom üblichen Berichterstatter-Paar, wo je ein Abgeordneter der Regierungskoalition und ein Abgeordneter der Opposition die Petition bearbeiten, Berichterstattungen beantragt werden. Zudem sollte ein Weg gefunden werden, frühzeitig erkennen zu können, wo eine breite Mitberatung gewünscht wird. Aus Sicht der CDU/CSU Bundestagsfraktion wäre so eine verkürzte und angemessene Bearbeitungszeit realisierbar.

Storjohann sieht „die Arbeit des Petitionsausschusses nicht in Konkurrenz zu privaten Anbietern, deren vornehmliches Ziel, die Organisation von Kampagnen ist“. Der Petitionsausschuss schenke vielmehr jedem Anliegen die gleiche Aufmerksamkeit. Gleichwohl bestehe Verbesserungsbedarf, „beispielsweise beim Internetauftritt für E-Petitionen und auch bei der Möglichkeit, eine Petition mit einem mobilen Endgerät einzureichen. Zudem wäre eine Verknüpfung zur Bundestags-App wünschenswert.“

An der bestehenden Praxis der öffentlichen Beratungen erst ab 50.000 Unterstützern wollen die Christdemokraten festhalten. Sie sind auch gegen grundsätzlich öffentliche Sitzungen des Ausschusses. Dem ständen „regelmäßig Gründe des Datenschutzes - im Interesse der Petenten und der zuständigen Berichterstatter - entgegen“, so Storjohann.

Man darf gespannt sein, für welche Vorschläge der SPD sich die CDU/CSU noch öffnen wird. Bleibt alles beim Alten, wird auch in den nächsten Jahresberichten des Petitionsauschusses von einem weiteren Rückgang der Petitionen zu berichten sein. Die weiterführenden Vorschläge von den Grünen oder auch von den Linken oder der FDP haben noch weniger Chancen, umgesetzt zu werden. Dem stehen die überkommenden Spielregeln des Bundestages entgegen. Vorschläge der Opposition werden grundsätzlich abgelehnt. Jedenfalls zunächst.

Es kommt immerhin vor, dass nach einiger Zeit, Anträge der Opposition mit leicht abgeänderten Formulierungen als Antrag der Koalitionsfraktionen wieder auftauchen. Das ist zwar albern, wird aber so gemacht. Bleibt abzuwarten, wie lange sich der Bundestag solchen Unsinn noch leistet. Wie hoch muss die Zahl der Nichtwähler steigen, bis die Bundestagsabgeordneten das tun, wofür sie gewählt werden - nämlich die Regierung kontrollieren und sich nicht in erster Linie wie Bodyguards der jeweiligen Koalition verhalten? Das schwindende Vertrauen in die Abgeordneten ist sicherlich ein weiterer Grund dafür, dass auch die Zahl der Petitionen sinkt.

#Allemagne #démocratie #pétitions #privatisation

L’auto comme arme meurtrière. Quand la masculinité toxique rencontre une pédale d’accélération, la rue se transforme en champ de bataille

https://dl.dropbox.com/s/iy24jpyzr3689ir/porsche-763740_1280-0d20f2c8d8ddebe0.jpg?dl=0

Selten sorgt eine Gerichtsentscheidung für so viele Diskussionen wie das Urteil des Berliner Landgerichts, das zwei Autoraser, deren Fahrweise einen Unbeteiligten zu Tode brachte, auch in der Berufungsverhandlung wegen Mordes verurteilten. De beiden Angeklagten hatten sich an einer Ampel in der Berliner Innenstadt zum Autorennen verabredet. Das Gericht fand in der Urteilsbegründung klare Worte:
Die Angeklagten hätten den Tod anderer Verkehrsteilnehmer nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern darüber hinaus auch die Mordmerkmale der gemeingefährlichen Begehungsweise, der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe erfüllt. Die Angeklagten hätten mit ihren schweren und PS-starken Autos, die beim Zusammenprall wie Geschosse gewirkt hätten, eine hohe Anzahl von anderen Verkehrsteilnehmern und Passanten auf dem auch nachts stark frequentierten Kurfürstendamm in Gefahr gebracht. Sie hätten es dem Zufall überlassen, ob und wie viele Menschen durch ihr Verhalten zu Schaden kommen. Der Getötete sei völlig arg- und wehrlos gewesen, weil er zu Recht darauf vertraut habe, dass ihm keine Gefahr drohe, wenn er bei grünem Licht die Kreuzung passiere. Das Motiv der Angeklagten, das Autorennen um jeden Preis zu gewinnen, sei sittlich auf tiefster Stufe stehend gewesen.
Aus der Pressemitteilung des Berliner Landgerichts

Das Urteil wird auch deswegen so heftig diskutiert, weil hier erstmals ein Gericht ein Verhalten als Mord bezeichnet und sanktioniert, das vielzulange bagatellisiert wurde. Schon der Begriff des Unfalls verharmlost ein Geschehen, dass häufig durch falsches menschliches Handeln verursacht wurde. So gibt es einige Politiker, die Autounfälle teilweise alkoholisiert verursacht haben und keinen Karriereknick befürchten mussten. Selbst wenn sie Verletzungen und Todesfälle verursachten, waren solche Taten gesellschaftlich nicht wirklich geächtet.
Hier zeigen sich die menschenverachtenden Auswirkungen der Automobilpropaganda von der freien Fahrt für freie Bürger. Wer hier reglementieren wollte, für Geschwindigkeitsbegrenzungen oder auch autofreie Zonen eintrat, galt schon als gefährlicher Radikaler. Noch Ende der 1980er Jahre reichte es, dass die Grünen über einen Spritpreis diskutierten, wie er heutzutage längst erreicht ist, um sie als gefährliche Radikale hinzustellen, die die Freiheit für Automobilisten einschränken wollten. Die Straße war nach diesen Vorstellungen der Tummelplatz der schnellen Autos und wer sich vor denen nicht schnell genug in Sicherheit bringen konnte, hatte selber schuld.
[…]
Der Ausstieg aus der Automobilgesellschaft gehört zu den drängenden Forderungen der Gegenwart, Ein starker Gegner dabei ist Bundesverkehrsminister Scheuer. Er agiert als Minister der Autolobby und damit als entschiedener Verteidiger der freien Fahrt für freie Bürger am Gaspedal. Deswegen lehnt Scheuer verpflichtende Eignungsprüfungen für ältere Autofahrer ebenso ab wie ein Tempolimit auf Autobahnen, wie es von einer Kommission gefordert wurde, die Pläne zur Erreichung der Klimaziele ausarbeiten sollte.
Gleichzeitig will er freie Fahrt für Uber und andere Unternehmen des Plattformkapitalismus, was Proteste bei der Taxiindustrie und auch bei gewerkschaftlich organisierten Taxifahrern hervorrief. So ist Scheuer ein Verfechter der Parole „Freie Fahrt für freie Bürger“ und der Interessen der Konzerne.
Das ist eine sehr geläufige Konstellation. So wie die Raser aller Länder die Straßen zum Schlachtfeld machen, wo alle unter die Räder kommen, die nicht schnell genug sind, so gilt auch im kapitalistischen Rattenrennen das Recht des Stärkeren und die Schwachen bleiben auf der Strecke. So wurde das Recht auf Mobilität im Kapitalismus zur freien Fahrt für freie Bürger pervertiert.

#automobile #vitesse #violence #machisme

Deutschland auf Geisterfahrt | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-auf-Geisterfahrt-4355518.html

29. März 2019 Franz Alt

Hunderttausend junge Leute gehen jeden Freitag für ein besseres Klima auf die Straße. Doch den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer interessiert das nicht

Die Zukunft dieser engagierten Jugend ist Verkehrsminister Scheuer schnuppe. Das Wohl der Autoindustrie ist wichtiger.

Ein Teilnehmer der „Klimakommission für den Verkehr“, der Vertreter des BUND, Ernst-Christoph Stolper, sagt es deutlich: „Klimaschutz ist dem Minister einfach nicht wichtig.“

Wenn die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Klimaziele bis 2030 erreichen will, dann muss der Verkehr in Deutschland dazu 55 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Was die Verkehrskommission aus Vertretern der Industrie, der Gewerkschaften, der Umweltverbände und der Verkehrsverbände jetzt als Kompromiss beschlossen hat, bringt jedoch lediglich etwas mehr als die Hälfte.

Bei den Umweltverbänden herrscht Wut über die Lücke und über das erneute Versagen des „Verkehrsministers“, der wieder einmal Autominister spielte und vor der Auto-Lobby in die Knie ging.

Die Vorschläge der Kommission

Sieben bis zehn Millionen Elektroautos bis 2030, mehr Radwege, LKWs und Busse mit Gas- und Batterieantrieb, Oberleitungen für LKWs entlang der Autobahn, mehr Biotreibstoffe, 50% mehr Bahnfahrer und 70% mehr Güterverkehr auf die Schiene.

„Im Prinzip“, so die Kommission, sei das Ziel, 40% weniger CO2 durch Verkehr bis 2030 auszustoßen, gemessen an 1990, erreichbar. Doch die jetzt veröffentlichten Vorschläge reichen dafür längst nicht aus. Anders als die Kohlekommission kam die Verkehrskommission nicht zu einem konkreten Ergebnis.

Ein Lichtblick

Ein Lichtblick ist der Vorschlag einer CO2-Steuer, welche zum Beispiel den Liter Sprit um bis zu 80 Cent teurer machen würde. Damit muss sich jetzt das Klima-Kabinett beschäftigen. Aber dort sitzt auch wieder der Verkehrsminister. Dass sich inzwischen auch die Industrie für eine CO2-Steuer stark macht, setzt jedoch selbst den Auto-Minister unter Druck.

Ohne Abschied von der alten Auto-Politik ist das 40%-Ziel nicht zu erreichen. Über ein Tempo-Limit, das zum Beispiel in der Schweiz zu zwei Drittel weniger Verkehrstoten auf der Straße geführt hat, oder über eine Quote für E-Autos, die es in China schon lange gibt, sind die hehren Ziele der Bundesregierung nicht zu erreichen - so wenig wie die ursprünglichen Ziele bis 2020 erreicht werden können.

Mit Andreas Scheuer auf Geisterfahrt

Mit diesem Minister ist der Verkehr in Deutschland auf Geisterfahrt. Und wir können von einer Verkehrswende, die diesen Namen verdient, nur träumen. Aber ohne Verkehrswende kann es auch keine wirkliche Energiewende geben. Denn der Verkehr ist zu beinahe einem Drittel an den Treibhausgasen beteiligt.

Minister Scheuer vergisst, dass die jungen Freitags-Demonstranten es ernst meinen mit der Energiewende. Und sie sind die Wähler*Innen von morgen. 60% von ihnen sind weiblich.

#Erderwärmung #Klimawandel #Verkehr #Politik #Verkehrsminister

Xerox-Software verändert eingescannte Zahlen | Telepolis
►https://www.heise.de/tp/features/Xerox-Software-veraendert-eingescannte-Zahlen-3961586.html

Le « scandale » Xerox constitue en vérité une menace pour la validité de toute documentation sur papier passé en numérique. Cette transformation est imposée aux et par des institutions qui prendront ensuite des décisions sur base de tables et données dont la fiabilité ne peut être garantie dans aucun cas. Imaginez des statistiques sur papier qui servent de base pour le calcul par ordinateur d’une probabilité d’accident pour un nouvel avion . Le problème n’est pas moins grave quand on pense à la situation où les originaux sur papier n’existent plus et le fisc utilise ces chiffres aléatoires lors d’une vérification, pareil pour le calcul d’allocations, etc.

07. Februar 2018 Christoph Jehle

Im Zusammenhang mit der mehrheitlichen Übernahme des Druckerherstellers Xerox durch Fujifilm ist der 2013 entdeckte Software-Bug wieder aufgepoppt - Ob dieser Fehler bei allen betroffenen Geräten inzwischen beseitigt ist, ist nicht bekannt

2013 hatte der Informatiker David Kriesel in Scans, die mit damals schon seit acht Jahren im Markt befindlichen Xerox-Multifunktionskopierern (Xerox Workcenter) angefertigt wurden, festgestellt, dass bestimmte Zeichen in den Scans durch andere, ähnlich aussehende, ersetzt worden waren (Character Substition). Dies fiel zuerst bei Quadratmeterangaben eines Bauplans auf, wo die Zahlen-Angaben im Scan nicht mit den eingezeichneten Größenverhältnissen der Räume korrelierten. Es gab ebenso Fälle, bei welchen in einer Spalte hierarchisch aufsteigend angeordnete Zahlenangaben unvermittelt aus der Serie ausbrachen. Statt der im Original vorhandenen „6“ stand im Scan dann eine „8“.

Da die einzelnen Ziffern selbst völlig fehlerfrei aussahen, war der Fehler auf Anhieb nicht zu erkennen und war offensichtlich auch über acht Jahre, in welchen die Gerätefamilie schon im Einsatz war, bei den Anwendern nicht aufgefallen. Bei Xerox war das Problem jedoch offensichtlich bekannt, denn im Adminpanel der Kopierer gab es eine kleine Meldung zu Character Substition und dass der Fehler mit den falschen Zeichen weg sei, wenn man die Kompression von „normal“ auf „higher“ umstellt.

Leider wird der Nutzer nur beim Setzen der Kompressionseinstellung auf das Problem hingewiesen. Wer sich nicht mit der Kompressionseinstellung beschäftigt, wird im Zweifelsfalle unwissentlich falsche Dokumente produzieren. Welche Einstellung bei der Lieferung der Geräte eingestellt ist, ist nicht nachvollziehbar, da Xerox die Geräte nicht selbst an die Nutzer liefert, sondern dafür lokale Vertriebspartner nutzt. Daher konnte Xerox auch die Nutzer seiner betroffenen Geräte nicht anschreiben und über das Risiko der vertauschten Zeichen informieren. Da beim sogenannten ersetzenden Scannen die analogen Originale nach dem Einscannen vernichtet werden, sind die Fehler, die beim Scannen entstehen, heute praktisch nicht mehr zu korrigieren.

Zurückzuführen war diese Verfälschung letztlich auf den in den Xerox-Geräten eingesetzten Kompressionsalgorithmus JBIG2. Dabei werden gleiche Zeichen nur einmal abgespeichert. Zudem wird die Positionen gespeichert, an welchen dieses Zeichen einzusetzen ist. Dummerweise sind die Fehler nicht nur bei den verlustbehafteten Kompressionmodi, sondern zumindest bei einem Xerox WorkCentre 7545 in allen drei auswählbaren Modi (einschließlich der Werkseinstellung) aufgetreten. Xerox hat inzwischen einen Patch ausgeliefert, der die JBIG2-Kompression und das dort implementierte Pattern Matching deaktiviert. Auf wie vielen der mehreren hunderttausenden betroffenen Workcenter dieser Patch inzwischen aufgespielt wurde, ist nicht bekannt.
BSI-Bann für JBIG2 im Jahre 2015

Obwohl die Fehlerursache für die bei Xerox aufgetretenen Verfälschungen offensichtlich nicht in JBIG2 lag, sondern in der fehlerhaften Parametrierung beim Kodieren in JBIG2, hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) jetzt festgelegt, dass die Nutzung aller Verfahren, die zur Bildkompression „Pattern Matching & Substitution“ nutzen, nicht eingesetzt werden dürfen. Auch das damit verwandte „Soft Pattern Matching“ darf nicht eingesetzt werden. Es dürfen somit sowohl die verlustfreie, als auch die verlustbehaftete Variante des verbreiteten JBIG2-Formats nicht mehr genutzt werden. Dadurch sind letztlich auch alle anderen Anbieter, welche die JBIG2 fehlerfrei implementiert hatten, vom Xerox-Fehler betroffen.

Die Krux bei JBIG2 besteht wohl in erster Linie darin, dass es sich bei JBIG2 nicht um einen Kompressionsstandard, sondern um einen Dekompressionsstandard handelt und jeder Anbieter für die Kompression sein eigenes Verfahren einsetzen kann, das dieses möglicherweise fehlerbehaftet ist. Dieses wäre dann im konkreten Fall nur durch einen direkten Vergleich mit der eingescannten Vorlage zu erkennen.

Während es im Zusammenhang mit Fragen der elektrischen Sicherheit von Geräten Datenbanken wie Rapex gibt, wo sich jeder über konkrete Sicherheitsprobleme informieren kann, sind vergleichbare Informationsmöglichkeiten im Bereich des rechtssicheren Transfers von analogen Informationen in digitale Medien bislang nicht bekannt. Und so muss ein Anwender damit rechnen, dass seine vor dem Bekanntwerden des Scanfehlers bei Xerox eingescannten Dokumente möglicherweise vor Gericht keinen Bestand haben. Ein Rückgriff auf die Originalvorlagen ist in vielen Fällen heute nicht mehr möglich.

Hunderte konspirative Wohnungen in Ost und West: Der Atlas der Stasi-Nester | Berliner-Kurier.de
▻https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/konspirative-wohnungen-der-atlas-der-stasi-nester-32286446

https://www.berliner-kurier.de/image/32286548/max/600/450/ddaab3498c30b97e0e1286b566c9d47b/BJ/stasi-in-berlin-40er--rot--50er--gelb--80er--gruen--klein.jpg

Es ist immer wieder interessant und bewegend festzustellen, wie sehr West- und Ostberlin von Untergrundaktivitäten aller Art durchdrungen waren. Nachbarn als Spione oder Denunzianten, Besatzungsarmeen und ihre Geheimdienste als wichtige Arbeitgeber, Landkartenfälscher, Propaganda- und Fake-News Produzenten, die Mauerstadt war ihr Schlaraffenland. In Berlin bespitzelte jeder jeden und alle anderen auch noch. Es war ein blühendes Geschäft. Berlin galt aus gutem Grund als Welthauptstadt der Spionage im kalten Krieg. Otto Normalverbraucher diente hier gleichzeitig als Vorwand, Opfer und Kulisse für die Untergrundaktivitäten der großen Politik.

Nun wird also die DDR-Stasi, richtiger das Ministerium für Staatssicherheit oder MfS, mal wieder vorgeführt. Das MfS ist dafür prädestiniert, denn detaillierte öffentlich zugängliche Unterlagen über die Aktivitäten der West-Geheimdienste in Berlin gibt es auch 29 Jahre nach der Wiederherstellung der staatlichen Souveränität Deutschlands nicht. Kein Wunder, sind doch immer noch die selben West-Akteure und ihre von diesen Helden des kalten Kriegs ausgebildeten Nachfolger im Einsatz gegen alle echten und vermeintlichen Bedrohungen der zivilisierten Welt. Nur ihre Vorväter, die Nazi-Spione aus dem Prinz-Heinrich-Palais, sind inzwischen nicht mehr von dieser Welt.

Die vorliegende Liste der Stasiobjekte ist eine Produktion dieser kalten Krieger und enthält mindestens eine Merkwürdigkeit, die nicht nur vom Untergang der Herren der Normannstraße sondern vor allem vom Siegesrausch ihrer westlichen Gegner zeugt.

Aufgefallen ist uns die Adresse An Der Krummen Lanke 16 , die es nicht in Köpenick und auch nirgenwo sonst auf der Welt gibt und nie gab. Was ist passiert?

Wie sie zustande kommt, ist zunächst rätselhaft. Richtig heißt sie An der Krummen Lake 16 . Die Krumme Lanke ist ein Waldsee im ehemaligen amerikanischen Sektor von Westberlin, die Krumme Lake hingegen ein Rinnsal in Müggelheim in der ehemaligen Hauptstadt der DDR. Es wurden zwei Gewässer verwechselt.

Da ist wohl dem Bearbeiter der Straßenlisten ein Fehler unterlaufen. Es scheint nach 1989 passiert zu sein, nachdem der spätere Bundespräsident Gauck die wichtigsten MfS-Unterlagen an US-Geheimdienste übergeben hatte. Darauf deutet der Umstand hin, dass der Listen-Bearbeiter weder sprach- noch ortskundig war. Außerdem hat er so schlampig gearbeitet, dass er eher nicht in einer preußisch geprägten deutschen Behörde tätig war.

Zunächst legen das große D in „Der“ und das n in „Lanke“ nahe, dass der Fehler vom Mitarbeiter eines US Geheimdienstes beim Abtippen eingefügt wurde. Dem Mann war mit Sicherheit die _Krumme La n ke_ bekannt, denn sein Arbeitsplatz im Berlin Document Center lag ganz in der Nähe des Westberliner Gewässers. Vielleicht ging er dort sogar am Wochendende mit seiner Familie schwimmen. Außerdem folgte er den englischen Regeln zur Groß- und Kleinschreibung und schrieb Der anstelle von der .
▻https://en.wikipedia.org/wiki/Capitalization_in_English
▻https://english.stackexchange.com/questions/14/which-words-in-a-title-should-be-capitalized

Eine mögliche Quelle des Fehlers wäre auch eine in den USA programmierte OCR-Software, die bei der Umwandlung der eingescanten MfS-Unterlagen mit unvollständigen Wortlisten und unvollkommnenen Algorithmen jonglierte. Das würde jedoch nichts daran ändern, dass dieser Fehler ein Indiz für die Bearbeitung der Listen durch US-Geheimdienste darstellt.

Weitere Änderungen wurden später von der Stasi-Gedenkstätte oder Stasi-Unterlagenbehörde gemacht, indem aus den Westberliner Adressen die Hausnummern gestrichen wurden.

Auf jeden Fall hat sich in der Hohenschönhausener Gedenkstätte niemand die Mühe gemacht, die Listen auf Plausibilität zu überprüfen und offensichtliche Ungenauigkeiten zu korrigieren.

Für den Berliner Kurier zählte anschließend das Sensationelle und Gruselige, so dass nichts gegen die kritiklose Übernahme der schlampig überarbeiteten Listen sprach.

Und so konnten - vermutlich durch einen Webredakteur des Berliner Verlags - zum Abschluß die Charlottenburger Adressen in den Bezirk Tiergarten verlegt werden. Hauptsache die drop-down Listen für die Webausgabe der Zeitung sahen gut aus.

Das alles ist kurios und wäre nicht weiter weltbewegend, wenn nicht sichtbar würde, wie jede Beschäftigung mit Dokumenten und Belegen diese verändert. Heute manipulieren nicht nur Menschen sondern zunehmend drücken Algorithmen den verarbeiteten Dokumenten ihren Stempel auf. Sie können ganze Fakten- und Zahlengebäude zum Einsturz bringen, wie wir beim Xerox-Kopierer-Skandal erlebt haben.

07. Februar 2018 - Xerox-Software verändert eingescannte Zahlen
►https://www.heise.de/tp/features/Xerox-Software-veraendert-eingescannte-Zahlen-3961586.html

Für die Fake-News-Produktion brauchen wir keine Stasi. Software und Pressestellen genügen.

Berlin - Sie horchte und guckte 40 Jahre in der Hauptstadt. Wie ein gigantisches Spinnennetz breitete sich die Stasi über Berlin aus. An Hunderten von Orten postierte sie geheime Spitzelnester – nicht nur im Ost-, auch im Westteil der Stadt. Direkt in der Nachbarschaft. Es waren vor allem konspirative Wohnungen, die für IM-Treffen oder zur Observierung genutzt wurden. Das ganze Ausmaß zeigt jetzt erstmals die Stasi-Opfer-Gedenkstätte in Hohenschönhausen in einer Ausstellung.

Die Schau „Stasi in Berlin – Überwachung und Repression in Ost und West“, die heute eröffnet (Eintritt frei): Mittelpunkt ist ein 170 Quadratmeter großes Luftbild von Berlin. Es dokumentiert, wo die Stasi im Ost- und Westteil der Stadt ihre geheimen Stützpunkte hatte.

Über 4000 Leuchtdioden zeigen sie auf der Karte an, auf der die Besucher gehen können und über ein Tablet mittels Videos, Fotos und Zeitzeugen-Berichten erfahren, was an diesen Stasi-Orten geschah. Nur 300 dieser Orte waren Dienststellen in Betrieben oder Fuhrparks.

Über 3300 Stasi-Stützpunkte allein in Ost-Berlin

Der Großteil sind konspirative Wohnungen. „Drei Jahre lang brauchten wir, um mit Hilfe der Stasiunterlagenbehörde die erste komplette Übersicht darüber zu erstellen“, sagt Kurator Andreas Engwert. Davon gab es über 3300 in Ost-Berlin. „Vor allem in den 80er-Jahren nahmen sie zu, konzentrierten sich besonders in Prenzlauer Berg, Lichtenberg, Friedrichshain und Mitte, wo viele DDR-Bürgerrechtler aktiv waren oder es eine MfS-Dienststelle in der Nähe gab“, sagt Engwert. Viele Wohnungen häufen sich an recht prominenten Adressen: etwa an der Leipziger Straße, Fischerinsel, Am Tierpark, an der Schönhauser Allee.

Die Karte zeigt die Stasi-Nester in Berlin. Die roten gab es seit 1945, wurden von den Sowjets übernommen, die gelben entstanden in den 50er Jahren, die grünen in den 80er-Jahren.

Eine solche Wohnung befand sich auch in der Oderberger Straße 31 (Prenzlauer Berg, Tarnname „Turm“). In den Zimmern baute die Stasi Monitore auf, filmte mit Kameras nicht nur das Geschehen auf der nahen Westberliner Seite der Bernauer Straße. In der Oderberger Straße wohnte auch die DDR-Regisseurin und Bürgerrechtlerin Freya Klier, die von der Stasi observiert wurde. Das Ziel des MfS war es, mit seiner konspirativen Arbeit vor allem in den 80er-Jahren Oppositionsgruppen zu zersetzen, deren Mitglieder einzuschüchtern.

Punk-Szene in der Mainzer Straße ausgespäht

Mehrere geheime Stützpunkte gab es in der Mainzer Straße (Friedrichshain). Das Hauptaugenmerk richtete sich Ende der 80er Jahre auf die sich dort entwickelnde Punk-Szene.

Größtenteils wurden die Wohnungen jedoch für Treffen mit IMs genutzt. Die Privaträume stellten entweder MfS-Mitarbeiter zur Verfügung oder wurden bei vertrauensvollen SED-Mitgliedern gegen einen Unkostenbeitrag von 30 DDR-Mark/Monat „angemietet“.

Selbst ungewöhnliche Orte wurden gewählt. „Im Pergamonmuseum gab es sogar ein Zimmer, wo sich Stasi-Offiziere, vermutlich wegen der Nähe zum Grenzübergang Friedrichstraße, mit ihren West-Agenten trafen“, sagt Kurator Engwert.

Listen mit West-Wohnungen vernichtet

Auch in West-Berlin gab es konspirative Stasi-Wohnungen. „Die Adressen kennen wir nicht“, sagt Engwert. „Die Listen wurden kurz vor dem Ende des Stasi vernichtet.“ Erhalten geblieben ist aber eine Liste mit über 300 Stasi-Wohnungen im ehemaligen West-Berlin, in dem Stasi-Agenten oder West-Berliner, die als IM tätig waren, wohnten oder noch wohnen. Viele befanden sich in Charlottenburg, Neukölln, Kreuzberg.

(Mitarbeit: Josephine Bährend)

Stasi-Wohnungen Ost

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Köpenick

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Fritz-Kirsch-Zeile 8
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Fasanenstraße
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Spandau

Am Pichelssee
Brunsbüttler Damm
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▻https://www.stiftung-hsh.de/veranstaltungen/vorschau/stasi-in-berlin

#DDR #Berlin #Geschichte #Straßennamen #Stasi #Spionage #Mauer #Geheimdienste #Kartografie

Pour comprendre le rapport entre l’AfD et le démantèlement économique de la RDA :
Unis dans la haine
▻https://www.heise.de/tp/features/Vereint-im-Hass-4327892.html

Alte und neue Nazis nach der Wende 1990

Am 3. Oktober 1990 gab es die Deutsche Demokratische Republik nicht mehr. Das Experiment „Sozialismus auf deutschem Boden“ war endgültig gescheitert. Mit drastischen Folgen, nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der DDR, sondern für die gesamte deutsche Gesellschaft. Drastische Folgen, die bis in die Gegenwart reichen.

Eine Folge davon ist die Gründung der AfD, deren Popularität vor allem in Ostdeutschland, mit der die extreme Rechte nun einen parlamentarischen Arm hat, beträchtlich ist. Was nicht heißen soll, dass alle AfD-Mitglieder, -Wähler, -Sympathisantinnen oder gar alle Abgeordneten Nazis wären. Aber es wurden zahlreiche Verbindungen von der AfD zur extremen Rechten nachgewiesen.
[...]
Oft dient die AfD oder ihr politisch nahestehende Organisationen wie Pegida, „Merkel muss weg“, etc. als Scharnier, als Bindeglied zwischen einfachen, unorganisierten Bürgerinnen und Bürgern und den Stiefelnazis. Auch das heißt nicht, dass alle, die sich an einer Demonstration beteiligen, wie z. B. im Spätsommer in Chemnitz, Nazis wären.

Aber die totale Abwesenheit von Berührungsängsten ist besorgniserregend und lässt sich möglicherweise ebenfalls durch das aus Sicht vieler Ex-DDR-Bürgerinnen und -Bürger unrühmliche Ende des Arbeiter- und Bauernstaates und dem darauf folgenden Identitätsverlust vieler Ostdeutscher erklären.

#Allemagne #néo-nazisme #AfD #extrême_droite #DDR #RDA

Drone Surveillance Operations in the Mediterranean: The Central Role of the Portuguese Economy and State in EU Border Control

Much has been written in the past years about the dystopic vision of EU borders increasingly equipped with drone surveillance (see here: ▻http://www.europeanpublicaffairs.eu/high-tech-fortress-europe-frontex-and-the-dronization-of-borde, here: ▻http://eulawanalysis.blogspot.com/2018/10/the-next-phase-of-european-border-and.html, here: ▻https://www.heise.de/tp/features/EU-startet-Langstreckendrohnen-zur-Grenzueberwachung-4038306.html and here: ▻https://www.law.ox.ac.uk/research-subject-groups/centre-criminology/centreborder-criminologies/blog/2018/11/role-technology). Yet, when the first joint drone surveillance operation of #Frontex, the #European_Maritime_Safety_Agency (#EMSA) and Portuguese authorities was launched on 25 September 2018, there was a lack of response both from the media and concerned activists or researchers. Yet, the EMSA offered details about the operation on its website, and Frontex as well. In addition, Frontex mentioned in its press statement parallel operations undertaken in Italy and Greece in the same period.

These operations were a crucial step for the setup of the joint European information system for border surveillance, #EUROSUR. The drone surveillance program in the context of Frontex operations is a major step in the operational setup of the EUROSUR program that aims to integrate databases and national coordination centres of 24 European countries. EUROSUR was officially introduced with a policy paper in 2008, and the system itself was launched on 1 December 2013 as a mechanism of information exchange among EU member states. But it is not yet fully operational, and drone surveillance is commonly seen as a central component for full operationability. Thus, the cooperation between the EMSA, Frontex and the Portuguese state in the recent operation is a crucial milestone to achieve the aim of EUROSUR to create a unified European border surveillance system.

This is why the operation launched in Portugal in September 2018 is of higher significance to the ones in Italy and Greece since it includes not only national authorities but also the EMSA, located in Lisbon, as a new key actor for border surveillance. EMSA was founded in 2002 as a response to various shipping disasters that lead to environmental pollution and originally focuses on monitoring the movement of ships, with a focus on the safety of shipping operations, environmental safety at sea and the trading of illegal goods via maritime transport.

In 2016 the EMSA was allocated 76 million Euros in a bid for the production of drones for the surveillance of the Mediterranenan in the context of Frontex missions. EMSA`s bid foresaw that drones would be hired by EMSA itself. EMSA would run the operation of drones and share real-time data with Frontex. The largest part of this bid, 66 million Euros, went to the Portuguese company #Tekever, while smaller portions went to the Italian defence company #Leonardo and to the Portuguese air force that will operate drones produced by the Portuguese company #UA_Vision. At the same time, the successful bid of Tekever and the integration of Portuguese authorities in surveillance operations catapults Portugal onto the map of the defence and surveillance industry that profits immensely from the recent technological craze around border surveillance (see here, here and here).

Lisbon-based Tekever set up a factory for the production of drones in the Portuguese mainland in #Ponte_de_Sor, an emerging new hub for the aerospace industry. Together with French #Collecte_Localisation_Service, which specialises in maritime surveillance, Tekever founded the consortium #REACT in order to produce those specific drones. Under the Portuguese operation, ground control, i.e. the technical coordination of the flight of the drones, was located in Portugal under the authority of the Portuguese air force, while the operation was coordinated remotely by Frontex experts and Portuguese authorities in the #Frontex_Situational_Centre in Poland where data were shared in real-time with EMSA. This first operation is a crucial step, testing the technical and administrative cooperation between EMSA and Frontex, and the functionality of the drones that were specifically produced for this purpose. These drones are lighter than the ones used in Greece and Italy, and they are equipped with special cameras and #radars that can detect ship movements and receive emergency calls from the sea. This allows to run data collected by the drones through an algorithm that is programmed to distinguish so-called ´#migrant_vessels´ from other ships and boats.

The Portuguese government has set up a number of initiatives to foster this industry. For example, a national strategy called #Space_2030 (#Estratégia_Portugal_Espaço_2030) was launched in 2018, and the newly founded #Portuguese_Space_Agency (#Agência_Espacial_Portuguesa) will begin to work in the first months of 2019. The fact that border surveillance is one of the larger European programs boosting the defence and surveillance industry financially has not generated any controversy in Portugal; neither the fact that a center-left government, supported by two radical left parties is propping up surveillance, aerospace and defence industries. The colonial continuities of this industrial strategy are all too visible since narratives like ‘from the discovery of the sea to the technology of space’ are used not only by industry actors, but also, for example, by the Portuguese Chamber of Commerce in the UK on its website. In this way, social and political #domination of non-European territories and the control of the movement of racialized bodies are reduced to the fact of technological capability – in the colonial period the navigation of the seas with optical instruments, astronomic knowledge and ships, and today the electronic monitoring of movements on the sea with drones and integrated computer systems. The Portuguese aerospace industry is therefore presented as a cultural heritage that continues earlier technological achievements that became instruments to set up a global empire.

The lack of any mention about the start of the drone surveillance programme does not only demonstrate that border surveillance goes largely unquestioned in Europe, but also that the sums spent for surveillance and defence by EU agencies create incentives to engage more in the defence and surveillance industry. This goes all the more for countries that have been hit hard by austerity and deindustrialisation, such as Portugal. The recent increase of 9.3 billion Euros for the period 2021 to 2027 for border surveillance funding in the EU with the creation of the #Integrated_Border_Management_Fund focused on border protection, is a telling example of the focus of current EU industrial policies. For the same period, the European Commission has earmarked 2.2 billion Euro for Frontex in order to acquire, operate and maintain surveillance assets like drones, cameras, fences, and the like. In this situation, the political consensus among EU governments to restrict migration reinforces the economic interests of the defence industry and vice versa, and the interest of national governments to attract #high-tech investment adds to this. Those lock-in effects could probably only be dismantled through a public debate about the selective nature of the entrepreneurial state whose funding has decisive influence on which industries prosper.

While the Portuguese government does not currently have a single helicopter operating in order to control and fight forest fires that have caused more than 100 deaths in the past two years, much EU and national public funding goes into technology aimed at the control of racialized bodies and the observation of earth from space. At the same time, there is considerable concern among experts that surveillance technology used for military means and border security will be rolled out over the entire population in the future for general policing purposes. For this reason, it remains important to keep an eye on which technologies are receiving large public funds and what are its possible uses.

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ping @daphne @marty @albertocampiphoto @fil

Ich will, wo Es ist | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Ich-will-wo-Es-ist-4291253.html?seite=all

Il est sans doute inefficace de se débarasser des extrémistes de droit par une intervention psychiatrique. L’idée a des côtés comiques mais elle restera probablement sans résultat. Pourtant une déscription psychoanalytique de la droite apporte des élements utiles pour la compréhension de phénomènes autrement difficiles à décrire correctement. Pourqoui la violence contre les femmes et les abus sexuels de mineurs sont-ils courants dans les milieux de droite ? Comment est-il possible que des mouvements propulsés par des idées évidemment fausses ont des succès aux élections ? Comment y remédier ? Thomas Konicz publie une introduction dans les résultats de cent ans de recherches psychologiques.

Wie krank sind Rechtspopulisten und Rechtsextremisten? Versuch einer kleinen Psychopathologie der Neuen Deutschen Rechten

Die ersten Gerüchte über Chemnitz, gestreut in den rechten Wahnräumen des Netzes, waren eindeutig sexuell konnotiert: Eine deutsche Frau sei von dunkelhäutigen Ausländern sexuell belästigt worden, die drei Deutsche töteten, als diese versuchten, die bedrängte Frau zu schützen. Die erste rechtsextreme Gewaltwelle, die sich spontan in Chemnitz am 26. August 2018 entlud, wurde gerade durch diese Gerüchte von einer versuchten Vergewaltigung durch Flüchtlinge angefacht.

Und dies ist ein immer wiederkehrendes Motiv der paranoiden rechten Gewaltphantasien, die einen regelrechten „Genozid“ am „deutschen Volk“ halluzinieren. Immer wieder erfinden Rechte schlicht sexuelle Übergriffe, wie etwa die angebliche Gruppenvergewaltigung einer Verkäuferin durch Flüchtlinge in Zwickau. In Görlitz wiederum hielten sich tagelang Gerüchte um Vergewaltigungen deutscher Frauen durch Ausländer auf dem Gelände des dortigen Klinikums.

Auch in Chemnitz gab es im Vorfeld der Geschehnisse Ende August Gerüchte über Vergewaltigungen deutscher Frauen durch Ausländer. Die in der Neuen Rechten allgegenwärtige, sexualisierte Angst vor dem Völkermord an den Deutschen, vor der „Umvolkung“ Deutschlands, sie ist eingebettet in einen hysterischen Opferwahn, der inzwischen bizarre Ausmaße angenommen hat.

Auf rechten Kundgebungen werden Transparente hochgehalten, auf denen DGB, DFB, der Antichrist, die Kirchen, BMW, Porsche, alle Bundestagsparteien (mit Ausnahme der AfD) und sämtliche Massenmedien (die der AfD eine breite Bühne zur Selbstdarstellung bieten) für den angeblichen „Genozid an den Deutschen“ verantwortlich gemacht werden. In Szeneläden werden Judensterne verkauft - mit der Aufschrift „Sachse“.

Und dennoch ist es tatsächlich notwendig, diesen ganzen Unrat ernst zu nehmen. Nicht, weil sich hier irgendwo so etwas wie eine aluhuttragende „Wahrheit“ verstecken würde, sondern weil hier zuvor randständige Irrationalitäten zu einem brandgefährlichen, gesellschaftlichen Machtfaktor heranwachsen, der in Teilen der Bundesrepublik schon die politische Hegemonie beanspruchen kann.

Politischer Massenwahn, so lächerlich er auch sein mag, ist gefährlich. Die Nazis glaubten tatsächlich an ihre genozidale Halluzination von der „jüdisch-bolschewistischen-Weltverschwörung“. Genauso, wie derzeit immer mehr Menschen, die dem Wahn der Neuen Rechten verfallen, tatsächlich fest daran glauben, der Jude George Soros habe die derzeitige Flüchtlingskrise ausgelöst, die zu einer „Umvolkung“ Deutschlands führen solle.
Neurechte „Gemeinschaftsneurose“?

Die Neue Rechte kann folglich auch als soziale Pathologie begriffen werden, als sozialpsychologisches Studienobjekt, das Ausfluss einer irrationalen Verarbeitung tatsächlich gegebener, gesellschaftlicher Widersprüche ist. Sigmund Freud hat schon in seiner berühmten Schrift „Das Unbehagen in der Kultur“ darauf hingedeutet, dass die „Kulturentwicklung“ aufgrund der ihr innewohnenden Widersprüche regelrechte „Gemeinschaftsneurosen“ hervorbringen könne, die sich in manifesten „Pathologien kultureller Gemeinschaften“ manifestierten. Es gilt somit zu eruieren, inwiefern es sich bei der Neuen Rechten um eine zu einer Bewegung geronnenen Psychopathologie handelt, die Züge einer aus Triebverzicht und Unterwerfung gespeisten Massenneurose aufweist.

Die Beschäftigung mit dem Wahn der Neuen Rechten dürfte somit auch ein grelles Licht auf die Widersprüche und Absurditäten des krisengebeutelten, in offene Zersetzung übergehenden Spätkapitalismus werfen. Die unbewusste, irrationale Verarbeitung unverstandener gesellschaftlicher Vorgänge und Widersprüche, die kennzeichnend ist für weite Teile der Praxis und Ideologie der Neuen wie der Alten Rechten, sie verweist selbstverständlich auf die krisengeschüttelte und widerspruchszerfressene Gesellschaft, die sie hervorbringt.

Selbstverständlich nutzen rücksichtslose Demagogen - teils unbewusst und instinktiv - diese komplexbeladene Gemengelage aus, um hieraus politisches Kapital zu schlagen. Angesichts der zunehmenden Krisendynamik dürften auch Funktionseliten in Politik, Staat und Wirtschaft den Faschismus wieder als eine gangbare Krisenoption in Erwägung ziehen. Doch dürfen hier nicht Ursache und Wirkung vertauscht werden.

Der Faschismus ist eine genuine Massenbewegung, die eine eigene, aus irrationalen Reaktionen auf die krisenbedingt zunehmenden Widersprüche gespeiste Dynamik aufweist. Demagogen mögen die gegebenen reaktionär-irrationalen Stimmungen in der angstschwitzenden Mitte instrumentalisieren, Teile der Funktionseliten können schließlich mit diesen Bewegungen paktieren - doch dies erklärt nicht die Genese, die Popularität der Neuen Rechten.

Gehören die mit Chrystal Meth vollgepumpten Nazi-Orks der Bundesrepublik auf die Couch? Die Neue Rechte operiert ja offensichtlich mit dem unreflektierten, irrationalen Affekt, der gerne durch das Konstrukt der bequemen „einfachen Wahrheiten“ nachträglich rationalisiert wird.

Dabei fungieren diese „alternativen Fakten“, deren Unsinnigkeit eigentlich sehr schnell enthüllt werden kann, nur als ideologisches Vehikel, um die von unbewussten, irrationalen Triebkräften motivierte Praxis zu legitimieren. Deswegen sind alle Bemühungen, Aufklärung, Logik oder Fakten in die rechten Wahnräume hineinzutragen, in den seltensten Fällen von Erfolg gekrönt - der braune Mob will seine primitiven Lügen glauben, weil sie nur ein scheinrationales Vehikel für das Ausleben irrationaler, unbewusster Triebkräfte sind.
Des braunen Pudels klebriger Kern

Es gilt folglich, diesen irrationalen Kern der neuen deutschen Rechten - der sich unter ihrer harten, braunen Schale verbirgt - freizulegen und der analytischen Reflexion zugänglich zu machen. Dies ist gerade deswegen notwendig, weil die Neue Rechte sich jeglicher Selbstreflektion verweigert. Das Irrational-Unbewusste, die Brutstätte des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, muss der bewussten Analyse zugänglich gemacht werden. Und hierbei bieten die eingangs erwähnten sexuellen Gewaltphantasien einen ersten Anknüpfungspunkt, da sie den irrationalen, triebgesteuerten Charakter rechter Ideologie und Praxis offenlegen.

Der paranoide neurechte Wahn von der jüdisch organisierten „Umvolkung“ Deutschlands, in dem sich Antisemitismus und Rassismus paaren, resultiert aus Frustrationen, die sich durch Triebverzicht einstellten - und die zu entsprechenden Projektionen führen. Dies gilt vor allem in Hinsicht auf den Sexualtrieb, dem ja bekanntlich in der neuen deutschen Rechten überdurchschnittlich oft das Ausleben verwehrt bleibt.

Der Hass, der sich durch das populäre neurechte Wahnbild der sexuell zügellosen Flüchtlinge manifestiert, die - von Merkel oder Soros persönlich mit dem neusten iPhone ausgestattet - daran gehen, das deutsche Volk durch massenhafte Vergewaltigungen zum Verschwinden zu bringen, verweist auf das vermutlich oft traurige, mitunter nicht existente Sexualleben in vielen neurechten Schlafzimmern. Es ist eine simple unbewusste Projektion, die selbstverständlich weitgehend immun ist gegen die gesellschaftliche Realität, die von einer fallenden Kriminalitätsrate geprägt ist.

Der Zug ins Sadistische, der all dieser neurechten Propaganda anhaftet, rührt gerade aus dem besagten Triebverzicht her, der in diesem männlich geprägten Milieu, das auf dem spätkapitalistischen Beziehungsmarkt eher schlechte Karten hat, notgedrungen vorherrscht. Sexuelle Triebregungen, denen das Ausleben verwehrt bleibt, driften oft ins Sadistische und Sado-Masochistische ab.

Diese psychopathologische Konstitution, in der sadistische Projektionen sexueller Frustration zu Hass führen, insbesondere auf die als potente sexuelle Konkurrenz wahrgenommenen arabischen „jungen Männer“, spielt als unbewusste, irrationale Treibkraft der Neuen Rechten eine wichtige Rolle. Der Rechtspopulismus fungiert hier auch als politische Ausscheidung einer massenhaften, aus Liebesmangel resultierenden Psychopathologie, als ein „stummer Schrei nach Liebe“.
Massenpsychologie des Faschismus

Genau diese massenpsychologische Konstellation thematisierte schon Wilhelm Reich in seiner berühmten, 1933 publizierten Schrift „Die Massenpsychologie des Faschismus“. Reich arbeitete als erster Sozialwissenschaftler den Zusammenhang zwischen autoritärer Triebunterdrückung - insbesondere der Sexualunterdrückung - und der autoritären, irrationalen Charakterstruktur heraus, die anfällig sei für faschistische Tendenzen.

Somit ist es die zunehmende Triebunterdrückung durch die sich beständig verschärfenden „Sachzwänge“ im krisengeplagten Spätkapitalismus, die den Faschismus auch auf dieser psychopathologischen Ebene - zusätzlich zu den sozioökonomischen Faktoren wie verschärfter Krisenkonkurrenz - immer wieder anfacht. Reich sah in seiner kurz nach der Machtübertagung an die Nazis publizierten Schrift gerade hierin einen zentralen Faktor: „Die Sexualhemmung verändert den wirtschaftlich unterdrückten Menschen strukturell derart, dass er gegen sein materielles Interesse handelt, fühlt und denkt.“

Ein hinreichendes Verständnis der allgemeinen psychopathologischen Dynamik des Faschismus scheint aber nur bei einer Einordnung in das Instanzenmodell der Psychoanalyse möglich. Die Wechselwirkung zwischen den unbewussten Triebregungen und der autoritären Struktur des faschistischen Bewusstseins könnte so näher beleuchtet werden.

Die Psychoanalyse begreift den Menschen als ein weitgehend triebgesteuertes Wesen, dessen Innenleben durch drei Instanzen geprägt ist: Das Über-Ich bildet die Gesamtheit der leidvoll im Verlauf der Erziehung und Sozialisation aufgerichteten gesellschaftlichen Normen, Werte und Moralvorstellungen, die das Gewissen konstituieren.

Dem gegenüber steht das dem Lustprinzip folgende Es, das als die Summe der unbewussten Triebe, Bedürfnisse und Affekte seine unbewusste Wirkung entfaltet. Das Ich wiederum umfasst das Alltagsbewusstsein des Menschen, das das Denken, die Wahrnehmung und das Gedächtnis umfasst - und in dem zwischen den Triebregungen des Es und dem Lustprinzip, sowie dem Realitätsprinzip des Über-Ich samt den Ansprüchen der konkreten Vergesellschaftung vermittelt wird.

Das starre, „veräußerte“ Über-Ich der ichschwachen Subjekthülsen, die sich in der konformistischen Revolte des Faschismus treiben lassen, ist durch Überanpassung an die widersprüchlichen Gebote und Verbote spätkapitalistischer Gesellschaften geprägt. Diese masochistische Unterwerfung unter das falsche Ganze der krisengeschüttelten Vergesellschaftung im Spätkapitalismus fordert aber ihren Tribut am Triebleben. Durch Triebverzicht, durch Entsagungen, baut sich in dem konformistischen Rebellen der Neuen Rechten psychischer Druck auf, der ein sadistisches Ventil finden muss.

Dies geht häufig einher mit einem Mangel an Sublimierung der rohen Triebe innerhalb der Neuen wie Alten Rechten. Hierunter verstand Freud die Ablenkung, gewissermaßen „Veredelung“ der Triebenergien des Es, die von einem starken Ich in schöpferische Tätigkeiten, in Schaffenskraft umgewandelt würden. Laut Freud basierten die künstlerische Tätigkeit, die geistigen Leistungen der Menschheit, mitunter der Zivilisationsprozess als solcher auf der Sublimierung ihrer Triebe.

Die Unfähigkeit oder Unmöglichkeit zum Sublimieren innerhalb der Neuen Rechten muss nicht nur auf entsprechende innere Dispositionen zurückzuführen sein, die dies verunmöglichen - auch die äußeren Umstände, gerade in Krisenphasen, können Strategien der Sublimierung erschweren oder verunmöglichen.
Sado-Masochismus und Ich-Schwäche

Ohne Möglichkeit oder Fähigkeit zur Sublimierung driftet folglich das stark unterdrückte Triebleben - in Wechselwirkung mit einem nur oberflächlich verinnerlichten Über-Ich - ins Sadistische ab. Der aus Triebverzicht resultierende Hass sucht sich Sündenböcke unter Zuhilfenahme von Projektionen. Gerade in den vielfachen Projektionsleistungen der Neuen Rechten findet eine unbewusste Wiederkehr des Verdrängten und eines sadistisch deformierten Trieblebens statt.

Schon die berühmten Studien zum autoritären Charakter, an denen unter anderen Adorno mitarbeitete, stellten fest, dass der autoritäre Charakter dazu tendiere, „seine unterdrückten Impulse auf andere Menschen zu projizieren“, die dann umgehend angeklagt, beschuldigt würden. Die Projektion sei demnach ein Mittel, „Es-Triebe ich-fremd zu halten“, sie deute auf die „Unzulänglichkeit des Ichs … seine Funktionen zu erfüllen“.

Es ließe sich überdies fragen, ob diese irrationale Dynamik der Neuen Rechten nicht eigentlich Charakteristika einer Neurose aufweist, einer mit Paranoia und hysterischen Anfällen angereicherten Massenneurose. Das schwache, unter dem Konformitätsdruck des Über-Ich zur bewussten Unterwerfung angehaltene Ich der Neuen Rechten treibt unbewusst dorthin, wo das deformierte Es in seinen sadistisch-barbarischen Fantasien sich bereits befindet.

Das Ich des Faschismus will letztendlich dorthin, wo sein pervertiertes Es bereits ist. Dieser irrationale Mechanismus, bei dem die masochistisch unterdrückte Triebenergie nach sadistischer Metamorphose zum Treibstoff der „Bewegung“ mutiert, bildet das irrationale Fundament der drohenden Barbarei, die die Neue Rechte - gleich ihrem historischen Vorbild - anstrebt.

Die Xenophobie der Neuen Rechten gleicht der Zwangsneurose, die von Sigmund Freud auf angestaute Triebenergie, eine „im Verborgenen ungedämpfte Lust“ zurückgeführt wird. Der Zwangsneurotiker leidet unter unbewusstem Triebverzicht, der die Ausbildung von Zwangshandlungen zur Folge habe. Freud spricht in seiner Schrift „Totem und Tabu“ in Hinblick auf neurotische Zwangsvorstellungen davon, dass diese durch absurd erscheinende Verbote einen Trieb an der Entfaltung hindern und hierdurch den Kranken die betreffenden Objekte „unmöglich“ machten: „Die Zwangskranken benehmen sich so, als wären die ’unmöglichen’ Personen und Dinge Träger einer gefährlichen Ansteckung, die bereit ist, sich auf alles Benachbarte durch Kontakt zu übertragen.“ Die Parallelen zum neurechten Hass auf „Ausländer“, die den deutschen „Volkskörper“ kontaminieren, scheinen evident.

Entscheidend bei dieser neurotischen Dynamik sei die „großartige Verschiebbarkeit“ der unterdrückten Trieblust, so Freud in „Totem und Tabu“. Das neurotische Verbot oder Gebot verdanke seinen Zwangscharakter gerade seinem „unbewussten Gegenpart“, der im Verborgenen ungedämpften Lust, einer „inneren Notwendigkeit“, in welche die „bewusste Einsicht fehlt“. Hierbei handele es sich nicht um einen Zustand, sondern um eine Dynamik, da die Trieblust sich beständig verschiebe, nach „Surrogaten für das Verbotene“, nach Ersatzobjekten und Ersatzhandlungen suche, um der Absperrung zu entgehen.

Folglich verschieben sich auch die „Abwehrmaßnahmen“ der Neurotiker entsprechend, um den Trieb an der Entfaltung zu hindern. Aus diesem neurotischen Konflikt entstehe ein Bedürfnis nach „Abfuhr“, um die bestehende innere Spannung zu verringern. Schließlich würden diese Zwangshandlungen sich immer mehr dem annähern, was sie abzuwehren versuchen, so Freud: „Es ist ein Gesetz der neurotischen Erkrankung, dass diese Zwangshandlungen immer mehr in den Dienst des Triebes treten und immer näher an die ursprünglich verbotene Handlung herankommen.“

Die Wechselwirkung von Projektion und neurotischer Zwangshandlung müsste somit zur Folge haben, dass die Neue Rechte sich in ihrer unreflektierten Praxis genau den Handlungen annähert, die sie in hysterischer Hetze ausschlachtet und für und Propaganda und Hasswellen instrumentalisiert. Dies gilt es zuerst beim Themenkomplex Sexualität zu beleuchten - insbesondere in Hinblick auf die sexuelle Gewalt gegen Frauen.
Rechte Triebtäter

Nichts scheint die Neue Rechte in bessere Stimmung zu versetzen, als wenn es tatsächlich zur sexuellen Gewalt von Migranten oder Flüchtlingen gegen Frauen kommt. Die Rechte würde die Gruppenvergewaltigung einer Freiburgerin im vergangenen Oktober feiern, wurde etwa beobachtet

Mehrere Demonstrationen wurden in Freiburg von der AfD durchgeführt, um die brutale Vergewaltigung politisch auszuschlachten. Frauen, die sexuelle Übergriffe durch Migranten vereiteln, werden von den rechten Rattenfängern mitunter gegen ihren Willen instrumentalisiert.

Die zur rassistischen Hetze transformierte Empörung über sexuelle Gewalt von „Ausländern“ an deutschen Frauen, die in der Neuen Rechten in den hysterischen Vorwurf des sexuellen Genozids gesteigert wird, schlägt in diesem Milieu aber sehr schnell in ihr Gegenteil um, sobald die Feindbilder wechseln: Dann wandelt sich die scheinbare Empörung über sexuelle Gewalt zur sadistischen Vergewaltigungsphantasie, die der neurechte Mann allen Frauen androht, die nicht bereit sind, den faschistischen Ausländer- und Rassenhass der Neuen Rechten zu teilen. Frauen, die Flüchtlinge unterstützten, wird dann von rechten Trolls im Netz schon mal gewünscht, sie sollten „zu Tode vergewaltigt“ werden.

Mit massenhaften Vergewaltigungsdrohungen müssen vor allem Politikerinnen leben, die sich öffentlich für Flüchtlinge einsetzen. Eine Politikerin der Grünen ist mit Vergewaltigungsphantasien rechter Trolle überschwemmt worden, nachdem sie im vergangenen August vorschlug, künftig Klimaflüchtlinge auszunehmen.

Ähnlich erging es Hamburger Bürgschaftsabgeordneten und Politikerinnen der Partei Die Linke, die sich mit detaillierten „Beschreibungen der geplanten Ermordung“, oftmals „kombiniert mit sexualisierten Inhalten“, mit Vergewaltigungsdrohungen und Folterfantasien rechter Sadisten konfrontiert sehen. Ein simples „Nazis Raus“ einer ZDF-Jounralistin, gepostet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, reichte aus, eine Welle von Mord- und Vergewaltigungsdrohungen auszulösen.

Die Zwangsneurose der Neuen Rechten ist hier mit Händen zu greifen: In Reaktion auf sexuelle Übergriffe von Migranten auf Frauen, wird jenen Frauen sexuelle, sadistische Gewalt angedroht, die sich weiterhin für Flüchtlinge einsetzen. Im Unbewussten wirkender, sadistischer Neid ist es, der diese irrationale Dynamik der Neuen Rechten anzutreiben scheint.

Es bleibt nicht nur bei Drohungen: Die sexuelle Gewalt gegen Frauen, die durch rechte Triebtäter begangen wird, wird aber kaum thematisiert. Etwa der Fall eines 21-Jährigen Nazischlägers, der ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigte. Eine Lokalzeitung berichtete über den Vorfall im November 2018.

Ermittlungen wegen Vergewaltigung wurden auch gegen einen AfD-Politiker geführt. Mitglieder der „Nationalen Sozialisten Rhein-Mein“ stehen hingegen inzwischen wegen einer Vergewaltigungsserie vor Gericht - ohne dass dies zu breiter Empörung innerhalb der Neuen Rechten führte.

Deutsche Frauen werden in diesem neurechten Milieu offensichtlich immer noch (oder schon wieder?) als „Besitz“ begriffen. Nicht nur als ein Objekt, über das der deutsche Mann zu verfügen hat, sondern auch als Teil der deutschen Volksgemeinschaft, die offenbar immer noch rassisch definiert wird. Deswegen triggern vor allem Frauen, die sich für Flüchtlinge engagieren oder bloß aussprechen, die beschriebenen sadistischen Vergewaltigungsphantasien, da hier schon wieder in der Neuen Rechten das altrechte Motiv der „Rassenschande“ mitzuschwingen scheint. Missbrauch von Frauen durch deutsche Männer wird hingegen kaum wahrgenommen, eventuell sogar geduldet ("stell dich nicht so an").

Dieses archaische Frauenbild insbesondere in den ostdeutschen Stammländern der Neuen Rechten, das sich auch in entsprechenden sexistischen öffentlichen Äußerungen manifestiert, scheint mit einem simplen empirischen Befund in Zusammenhang zu stehen. In den ostdeutschen „failed States“ herrscht extremer „Frauenmangel“, wie die New York Times in einem Hintergrundbericht ausführte.

Demnach handelte es sich bei zwei Dritteln der ehemaligen DDR-Bürgerinnen, die Ostdeutschland nach dem Mauerfall verließen, um junge, gut ausgebildete Frauen. Es sei ein „extremer Fall von Frauenflucht“ gewesen. Deswegen herrsche nun in eben den ostdeutschen Regionen, in denen die AfD ihre größten Wahlerfolge erziele, ein global kaum erreichtes Ungleichgewicht „zwischen Männern und Frauen“.

Nur die Arktis und einige „Inseln vor der Küste der Türkei“ würden einen ähnlichen Männerüberschuss ausweisen. Arktis oder Sachsen? Frauen, die vor solch eine schwere Wahl gestellt würden, müssten somit lange überlegen, wo das kleinere Übel liege.

Eine ähnliche neurotische Dynamik zwischen zwanghafter öffentlicher Anprangerung und klammheimlicher sadistischer Sehnsucht nach Triebbefriedigung herrscht auch beim Kindesmissbrauch vor. In keiner anderen politischen Strömung scheinen pädophile Tendenzen so weit verbreitet wie in der Neuen Rechten, die ja immer wieder die Todesstrafe oder zumindest „Keine Gnade für Kinderschänder“ fordert.

Dies gilt vor allem für den Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik. Yavuz Narin, einer der Opferanwälte im NSU-Prozess, der das Thema eingehend recherchiert hat, bezeichnete gegenüber der Deutschen Welle (DW) die Häufung der Fälle von Kindesmissbrauch im rechten Milieu als frappierend:

Zahlreiche Personen aus dem Umfeld des NSU-Trios sind bereits in der Vergangenheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern oder der Verbreitung kinderpornographischen Materials in Erscheinung getreten. Wir haben dort einen Sumpf, der sich bis nach Bayern und Sachsen erstreckt.
Yavuz Narin

Sexueller Missbrauch von Kindern durch Rechte könnte nach Ansicht von Opferverbändern auch eine Form des Auslebens von Machtbedürfnissen sein. Eine Sprecherin eines Verbandes der Opfer von Pädophilen, der Zartbitter e.V., erklärte gegenüber DW, dass der unter Rechtsextremen verbreitete Hang zum „Machtmissbrauch und Respektlosigkeit“ dafür verantwortlich sein könnte. Der Kindesmissbrauch scheint hier somit ein perverser, sexualisierter Machtrausch zu sein, dem sich die rechten Möchtegern-Führer hingeben.

Er habe eine eindeutige „Häufung von Fällen rechtsextremer Gesinnung und pädophiler Neigung“ festgestellt, erklärte der Opferanwalt. Diese Erkenntnisse wurden von Opfergruppen pädophiler Gewalt bestätigt. Nachdem Narin seine Rechercheergebnisse publik gemacht habe, sei er von Betroffenen und Opfer-Verbänden kontaktiert worden: „Ich bekam mitgeteilt, dass sexueller Missbrauch von Kindern gerade in der rechten Szene sehr gängig sei und dass ich deshalb nicht überrascht sein sollte.“

Derzeit ermitteln Behörden allein in Hessen gegen 37 Rechtspopulisten und Rechtsextremisten wegen des Verdachts auf organisierten sexuellen Kindesmissbrauch.
Die „neurotische Währung“

Mit Fakten lässt sich innerhalb dieser irrationalen faschistischen Dynamik aus masochistischen Triebverzicht samt autoritärer Zwangshandlung, der Projektion des Verdrängten auf „Sündenböcke“ und der Wiederkehr des sadistisch deformierten Triebimpulses in der barbarischen Praxis kaum etwas ausrichten. Es ist müßig, etwa darauf hinzuweisen, dass mehr als zwei Drittel der Täter, die Frauen schwere Gewalt antun, Deutsche sind, oder dass die Kriminalitätsrate unter den Asylbewerbern niedriger ist als im Bevölkerungsdurchschnitt.

Es sind aber nicht nur die eingangs geschilderten, evidenten Lügenmärchen und Fantasiegebilde, die den Treibstoff der rechten Hetzmaschine bilden. Es ist eher ein der Ideologie eng verwandter Wahn, der auf einer extrem selektiven Wahrnehmung der Realität aufbaut, nur die passenden Bruchstücke des Realen zum Bau des Wahngebäudes verwendet, während alles andere verbissen ausgeblendet wird. Der neurechte Wahn lebt von einem selektiven, gewissermaßen instrumentellen Verhältnis zur Realität, das in der berühmten rechten Fieberrede von den „alternativen Fakten“ sehr gut zum Ausdruck kommt.

Die Neue Rechte macht sich die simple Tatsache zu eigen, dass in einer jeden größeren Menschengruppe - auch innerhalb der Flüchtlinge - ein gewisses kriminelles Element zu finden ist, das nun skandalisiert wird. Freud spricht in „Totem und Tabu“ in diesem Zusammenhang von einer „neurotischen Währung“, die es ermöglicht, die entsprechenden Zwangsvorstellungen, wie die vom sexuellen „Genozid an Deutschland“, aufrechtzuerhalten:

Die Neurotiker leben in einer besonderen Welt, in welcher … nur die „neurotische Währung“ gilt, das heißt nur das intensiv Gedachte, mit Affekt Vorgestellte ist bei ihnen wirksam, dessen Übereinstimmung mit der Realität ist aber nebensächlich.
Sigmund Freud

Da ist der Wahn von dem sexuell zügellosen Ausländer als Projektion der eigenen, ins Sadistische verdrängten Triebe, der nicht nur Lügenmärchen fabriziert, sondern auch händeringend nach Bruchstücken von Realität greift, die er instrumentalisieren kann.

Dies gilt nicht nur bei dem oben geschilderten Komplex der neurechten, sadistisch deformierten Sexualität mit ihren Vergewaltigungsfantasien und dem Hang zur Pädophilie. Generell scheinen Rechtsextremismus wie Rechtspopulismus letztendlich all’ das realisieren zu wollen, was sie im Rahmen ihrer Hetze an Angstbildern aufbauen.

Ein immer wiederkehrendes Motiv rechter Propaganda ist beispielsweise die Angstmache vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs in der Bundesrepublik, der gewissermaßen durch die Flüchtlinge aus den Zusammenbruchsgebieten in der Peripherie des Weltsystems „importiert“ werde.

Dabei sind es gerade rechtsextreme Seilschaften und Rackets innerhalb und außerhalb des deutschen Staatsapparates, die mit Verve den Bürgerkrieg forcieren. Im Kleinen, in der Provinz, im Stadtteil, treiben die gewöhnlichen Nazibanden den „molekularen Bürgerkrieg“ (Enzensberger) voran, mit unzähligen Übergriffen, Schikanen, mit Brandstiftungen und pogromartigen Ausschreitungen.

Der kleine, alltägliche Bürgerkrieg um ihre „national befreiten Zonen“, der insbesondere in der ostdeutschen Provinz tobt, erinnere ihn an Somalia, erklärte ein Flüchtling aus diesem Zusammenbruchsgebiet gegenüber dem Deutschlandfunk:

Ich komme aus einem großen Bürgerkrieg. Aber Chemnitz ist ein kleiner Bürgerkrieg. Das ist meine Meinung.
Flüchtling aus Somalia

Dieser „kleine Bürgerkrieg“ in Chemnitz verschärfe sich meistens nach den Demonstrationen der Rechten, die an jedem Freitag stattfinden, hieß es in dem Bericht.

Ums große Ganze kümmern sich die rechtsextremen Seilschaften in den Sondereinheiten der Bundeswehr und der Polizeikräfte, die angeblich eine „schwarze Reichswehr“ aufbauen. Die potenziellen Todesschwadrone im „Tiefen Staat der BRD“ planten im Rahmen einer klassischen Verschwörung den Putsch im Krisenfall und die massenhafte Liquidierung von politischen Gegnern.

Diese tatsächlich gegebenen Verschwörungen, die Rechtsextremisten in Springerstiefeln und Uniformen schmieden, werfen auch ein bezeichnendes Licht auf den antisemitischen Verschwörungswahn, der in der Neuen Rechten grassiert. Längst wurde der jüdische Finanzmogul George Soros als ein zentrales antisemitisches Wahnbild des Rechtspopulismus wie Rechtsextremismus etabliert.

Soros soll ein weitverzweigtes Verschwörer-Netzwerk aufgebaut haben, das Weltherrschaftsambitionen hege, an der Zerstörung von Nationalstaaten arbeite oder die Flüchtlingskrise auslöste, so die bekanntesten Fieberträume all der Halb- und Vollnazis, die in der Soros-Foundation die Zentrale einer jüdischen „Globalistenverschwörung“ imaginieren.

Wiederum handelt es sich hier um eine simple Projektion des eigenen Hangs zur ganz konkreten Verschwörungen, die ja nicht nur den Aufbau von Nazimilizen im Staatsapparat zum Inhalt haben, sondern auch die Auseinandersetzungen innerhalb der Neuen Rechten prägen, die Kämpfe um Posten und Pöstchen, den Aufbau von Parallelstrukturen innerhalb der AfD, wie er etwa vom rechtsextremen Flügel der AfD praktiziert wird.

Auch hier gilt die Feststellung der „Dialektik der Aufklärung“, die diese Projektionsleistung auf den Punkt brachte: „Im Bild des Juden, das die Völkischen vor der Welt aufrichten, drücken sie ihr eigenes Wesen aus.“

Es können hier folglich die historischen Parallelen zwischen der Neuen Deutschen Rechten und ihrem Vorläufer, dem Nationalsozialismus, gezogen werden. Die Nazis haben ihren „Griff nach der Weltmacht“ mit ihrer unaufhörlichen antisemitischen Hetze und dem Wahnbild einer „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“ ideologisch legitimiert.

Und schließlich ist die AfD als die selbsternannte Partei der Saubermänner bereits in eine rekordverdächtige Anzahl von Finanzierungsskandalen und Parteispendenaffären verwickelt. Neben im Schweizer Steuerexil lebenden Milliardären wie August von Finck, die ihr Vermögen von Arisierungsgewinnlern geerbt haben, sollen auch adelige Ex-Waffenhändler den Rechten finanziell unter die Arme gegriffen haben.

Motivator der rechtspopulistischen Kritik an der Korruption der „Altparteien“ scheint somit der Neid der zu kurz gekommenen neurechten Aufsteiger zu sein, die sich nun möglichst schnell den ganz großen Schluck aus der Geldpulle gönnen.

Es ist folglich - neben der Personifizierung der fetischistischen Krisendynamik des Kapitals im „jüdischen Finanzkapital“ - die eigene, uneingestandene Macht- und Geldgeilheit, die alte wie neue Antisemiten und Rechtsextremisten auf die antisemitischen Wahnbilder des Juden projizierten und projizieren: Gestern war es Rothschild, heute ist es Soros.

Der faschistische „Wille zur Macht“ ist das schwache, masochistische, oftmals autoritär gebrochene Ich, das die verdrängten, ins Sadistische abdriftenden Triebregungen des Es reflektionslos auszuleben trachtet - unter extremer Zuspitzung eben der herrschenden ideologischen Gebote und Verbote. Diese von neurotischen Zwangshandlungen und Projektionen geprägte Psychopathologie bildet die charakterliche Basis, auf deren Massengrundlage der Faschismus als Extremismus der Mitte in Krisenzeiten seine Dynamik gewinnt.

Der Faschismus als das Ich, das die sado-masochistische Barbarei des kapitalistisch deformierten Es zu verwirklichen trachtet, kann aber nur in Kontext der krisengebeutelten Gesellschaft vollauf verstanden werden, deren Widersprüche ihn hervorbringen. Im zweiten Teil der Serie wird es um die Wechselwirkung zwischen kranker Psyche und Kapitalismus gehen sowie um die diesbezügliche Auseinandersetzung zwischen Siegmund Freud und seinen Schüler Wilhelm Reich.

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Sie waren immer unter uns | Telepolis
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De la continuité du régime nazi après 1945

Alte und neue Nazis nach 1945 in Westdeutschland

Dass es über den 8. Mai 1945 hinaus eine faschistische Kontinuität in Westdeutschland gab, ist hinreichend bekannt. Spätestens seit der Ohrfeige, die Beate Klarsfeld 1968 dem damals amtierenden Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) verpasste, wurde öffentlich, dass eine NSDAP-Mitgliedschaft und auch Funktionen im NS-Staat kein Hindernis für eine politische Karriere und das Bekleiden hoher politischer Ämter in der Bundesrepublik waren.

Die Publizistin Peggy Parnass hat mit ihren Kolumnen in der Zeitschrift Konkret und in ihrem Buch „Prozesse 1970 bis 1978“ diese Kontinuität in der Justiz sichtbar gemacht und auch die 68er mit ihrem Slogan „Unter den Talaren - Muff von 1000 Jahren“ (Aufschrift auf einem Transparent, das am 9. November 1967 in der Universität Hamburg aufgehängt wurde) brachten das Wirken von Altnazis in Justiz und Politik sowie in der Wissenschaft an die Öffentlichkeit.

Aber wer weiß schon, dass es diese faschistische Kontinuität auch in der DDR gegeben hat? Wenn auch nicht so ausgeprägt wie im Westen, aber auch in der DDR konnten Altnazis politische Karrieren machen, erhielten z. B. für medizinische Leistungen hohe Auszeichnungen und auch dort konnte eine Ideologie am Leben erhalten werden und rechtsextreme Gruppierungen nahezu unbehelligt agieren. Beides begünstigte nach der Wende, dass sich alte und neue Nazis in den ostdeutschen Bundesländern dauerhaft niederlassen konnten.

Wer weiß schon, dass es Franz-Josef Strauß war, der den türkischen Faschisten, den Grauen Wölfen, die Tür öffnete und den Grundstein legte für die mittlerweile zahlenmäßig stärkste rechtsextreme Gruppierung in Deutschland?

Wer weiß schon, dass die Ansiedlung fundamental-islamischer Gruppierungen auf eine Waffenbruderschaft antikommunistischer Muslime mit Nazis zurückgeht? Deren Kenntnisse über die Sowjetunion sich die Politik, sowohl von deutscher als auch von US-amerikanischer Seite, in den 1960er Jahren gern zunutze machen wollte?

Völkisch-rassistisch basierter Totalitarismus hat unterdessen hierzulande vielfältige Gesichter, von den klassischen Neonazis über türkische Faschisten bis hin zu fundamental-islamischen Gruppierungen, die in Hitler einen großen Politiker sehen und deren „Volkskörper“ die „Umma“, die Weltgemeinschaft der Muslime, ist.

Einzelne Gruppierungen kommen und gehen, die jeweiligen Feindbilder werden mitunter modifiziert, seit einigen Jahrzehnten sind es in der deutschen Neonazis-Szene vornehmlich „Fremde“, der Antiziganismus wurde quasi nahtlos nach 1945 fortgesetzt, hat sich - wenn auch in abgeschwächter Form - bis heute gehalten und reicht bis in alle Schichten der Gesellschaft, unabhängig von sozialem Status oder Weltanschauung.

Türkische Rechtsextreme nehmen primär Minderheiten, u.a. Kurden, Alevitinnen, Ezidinnen oder türkische Linke ins Visier und fundamental-islamische Gruppierungen die „Kuffar“, Ungläubigen, Frauen, Homosexuelle, Anders- oder Nichtgläubige oder ethnische Minderheiten und somit auch die Mehrheitsgesellschaft zum Feindbild stilisieren. Antisemitismus ist allen drei Szenen immanent. Der reicht allerdings bis in alle Schichten und in alle politischen Lager, egal, ob rechts, links oder liberal, er ist urdeutsch und hat gleichermaßen einen Migrationshintergrund.
Die Tausend Jahre sind nicht um

1000 Jahre „Drittes Reich“ sind es nicht geworden, aber knapp 100 Jahre NS-Ideologie sind fast schon rum: Der erste Band von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ erschien am 18. Juli 1925. Wenn auch nicht das „Dritte Reich“ und auch nicht die NSDAP, so hat dennoch die völkisch-rassistische Ideologie bis heute überlebt. Sie tritt mal mehr, mal weniger offen und mal mehr und mal weniger gewalttätig zutage.

Die Kernideologie des deutschen Faschismus existiert seit knapp 100 Jahren und hat wiederum Vorläufer: „In den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts war es in Europa nun verbreitete Ansicht, dass man es mit höher- oder minderwertigen menschlichen Rassen zu tun habe, aber die Krone der Schöpfung eben die weiße, die kaukasische Rasse sei“, schreibt Peter Meier-Hüsing in dem Buch Nazis in Tibet - Das Rätsel um die SS-Expedition Ernst Schäfer.

Es erschienen diverse Publikationen und Pamphlete zu diesem anthropologischen Rassismus, von Naturwissenschaftlern oder Philosophen, und das gleichermaßen in Frankreich wie in England oder Deutschland. Der nächste logische Schritt war nun, aus der biologisch gegebenen Ungleichheit der Menschen auch politische Konzepte abzuleiten, sei es das Verbot der „Vermischung des Blutes“, um rassische Degeneration zu verhindern, bis hin zur radikalsten Form des Rassismus im NS-Staat: der physischen Vernichtung „minderwertiger Rassenelemente“.

Einer der wichtigen ideologischen Stichwortgeber war der französische Adlige Arthur de Gobineau (1816-1882), der seinen „Versuch über die Ungleichheit der Menschenrassen“ veröffentlichte, … Seine Warnungen vor der Vermischung der Rassen bzw. des Blutes beeinflussten direkt die Rassenlehre der Nationalsozialisten.

Allerdings war Gobineau noch ein expliziter Antisemitismus völlig fremd. Das ergänzte dann der gebürtige Engländer, aber in Deutsch schreibende Houston Stewart Chamberlain, den Gobineau sehr inspiriert hatte. Dessen Werk „Grundlagen des neunzehnten Jahrhunderts“ (1899) wurde zum Klassiker des radikalen antisemitischen Rassismus, vor allem in Deutschland. Der spätere Schwiegersohn Richard Wagners wurde zum direkten ideologischen Wegbereiter des nationalsozialistischen völkischen Rassismus und lernte den von ihm bewunderten NSDAP-Chef Adolf Hitler noch persönlich kennen, bevor er 1927 starb.
Peter Meier-Hüsing, Nazis in Tibet - Das Rätsel um die SS-Expedition Ernst Schäfer

In diesen Reigen reiht sich auch Hans Friedrich Karl Günther ein, der neben dem Wagner-Schwiegersohn Houston Stewart Chamberlain als Urheber der nationalsozialistischen Rassenideologie gilt. Obwohl Hans Friedrich Karl Günther eigentlich Schriftsteller war, erhielt er 1930 einen eigens für ihn eingerichteten Lehrstuhl für Sozialanthropologie an der Universität Jena. Diese sollte zur SS-Elite-Uni werden.

Seine Antrittsvorlesung adelten Adolf Hitler und Hermann Göring durch ihre Anwesenheit. Er machte durch zahlreiche Schriften, die das Wort „Rasse“ im Titel trugen, auf sich aufmerksam. Sein Denken war beeinflusst von den völkisch-rassistischen Vorstellungen Houston Stewart Chamberlains.

Er „erhielt in der Zeit des Nationalsozialismus zahlreiche Ehrungen. So war er 1935 der erste Preisträger des Preises der NSDAP für Wissenschaften, 1937 erhielt er die Rudolf-Virchow-Plakette der Deutschen Philosophischen Gesellschaft. 1941 erhielt er von Hitler die Goethe-Medaille für Kunst und Wissenschaft“.

Wikipedia zufolge wurde Günther „1932 Mitglied der NSDAP (Mitgliedsnummer 1185391).“ 1935 wurde er Professor an der Universität in Berlin, von „1940 bis 1945 war er Professor und Institutsdirektor an der Universität Freiburg“.

Laut Wikipedia verbrachte Hans Friedrich Karl Günther „nach Kriegsende … drei Jahre in Internierungslagern. Sein Entnazifizierungsverfahren endete damit, dass er als ’Mitläufer’ eingestuft wurde. Vertreter der Universität Freiburg hatten in diesem Verfahren vorgetragen, Günther habe sich in seiner Rassenkunde an Grenzen gehalten, die auch von Gelehrten dieses Zweiges moderner Wissenschaft in anderen Staaten eingehalten würden“.

Wenig später veröffentlichte er wieder, u.a. 1969 ein Buch mit dem Titel „Mein Eindruck von Adolf Hitler“, in dem er beklagte, dass über das Konzentrationslager Buchenwald so viele „Gräuel zusammengelogen“ worden seien. Bereits 1951 publizierte er sein erstes Nachkriegswerk „Gattenwahl“, in dem er vor der Heirat mit „Zuckerkranken, Frauenrechtlerinnen und Gewohnheitstrinkern“ warnte.

Der Begriff „Neonazi“ impliziert, diese seien irgendwie neu. Die Wahrheit jedoch ist: Die Nazis waren nie weg - vor allem nicht die faschistische Ideologie. Die Akteure, die Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre als Neonazis berühmt-berüchtigt wurden, haben den NS-Faschismus nicht selbst erlebt. Aber sie knüpften (und knüpfen) an dessen Ideologie an.

Im Umgang mit diesen Neonazis wurden damals seitens Politik und Justiz und Geheimdiensten in Westdeutschland - und auch von der Stasi - entscheidende Fehler gemacht, die uns bis heute auf die Füße fallen. Es ist bekannt, dass Organe des Staatsschutzes bereits Kontakte zur Wehrsportgruppe Hoffmann hatten. Ferner, dass es solche Kontakte zu Michael Kühnen gab.

Inwiefern schon damals Neonazi-Kader im Auftrag des Staates und von ihm finanziert die Szene aufbauten, strukturierten und radikalisierten, ist nicht bekannt. Fest steht aber, dass der Staat z. B. beim Kühnen-Gruß, einem leicht abgewandelten Hitler-Gruß, nicht eingriff. Weil es eben nicht der Hitler-Gruß und somit nicht verboten war. Die Folge davon sind diverse Verbote, die nicht ausgesprochen wurden, weil es immer ein bisschen irgendwie anders war als das Original, so dass Neonazis heute z. B. unbehelligt mit T-Shirts mit der Aufschrift „HKNKRZ“ provokant lustwandeln können - auch vor den Augen der Polizei.
Von wegen neue Zeit

Am 2. Oktober 1949 wurde die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP) gegründet. Der Krieg war gerade mal 3 Jahre vorbei, die Tinte auf dem Gründungsdokument der Bundesrepublik Deutschland noch nicht ganz trocken, da gründeten Hitler-Getreue eine Partei, die sich in der Tradition der NSDAP sah. Gründer waren u.a. von Otto Ernst Remer, ein ehemaliger Major der Wehrmacht, und der Bundestagsabgeordnete Fritz Dorls.

Remer leitete "als Kommandeur die nach dem Aufstand vom 20. Juli 1944 neu aufgestellte Führer-Begleit-Brigade (später zur Division erweitert), die er in die Ardennenoffensive führte. Im Januar 1945 erhielt er im Alter von 32 Jahren seine Beförderung zum Generalmajor. Remer war damit einer der jüngsten Generäle der Wehrmacht. Anfang März war die Führer-Begleit-Division an der Rückeroberung Laubans beteiligt, „einem der letzten Gegenstöße, die das Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg zu führen im Stande war“.

Dorls war Mitglied der NSDAP wie der SA. Trotzdessen gelang es ihm, nach dem Krieg in die CDU einzutreten und „1947 Schriftleiter des Parteiblattes Niedersächsische Rundschau“ zu werden. Die beiden stehen stellvertretend für viele, denen nach ’45 der nahtlose Übergang in die „neue“ Republik gelang. Dorls zog für ein konservativ-monarchistisches Bündnis in den Bundestag als Abgeordneter ein, und war dann Mitbegründer der SRP.

Laut Wikipedia rekrutierte „die SRP ihre Mitglieder und Wähler vor allem unter ehemaligen NSDAP-Angehörigen. Sie zählte zeitweise annähernd 40.000 Mitglieder, etwa halb so viele wie die FDP zu dieser Zeit, von denen jeder zweite die nationalsozialistische Diktatur als Jugendlicher erlebt hatte. Das Parteiprogramm der SRP basierte in wesentlichen Teilen auf dem der NSDAP. Die SRP lehnte eine Rechtsidentität des Deutschen Reiches mit der Bundesrepublik Deutschland ab und beanspruchte ein Widerstandsrecht zum Schutz des Reiches.
Forderungen waren unter anderem:
’Treue zum Reich’, ’Schutz und Ehre des deutschen Soldaten’ und ’Anspruch auf die Gesamtheit des Reichsraumes’, sowie unter anderem die ’Notwendigkeit’ einer ’Lösung der Judenfrage’, allerdings mit anderen Mitteln als zur Zeit des Nationalsozialismus, kritisiert wurde nicht die ’Notwendigkeit’ einer ’Lösung der Judenfrage’, sondern nur die Methoden. Durch eine offene Glorifizierung der nationalsozialistischen Ideologie isolierte sich die SRP schnell vom übrigen Parteienspektrum“.

1950, also gerade mal 5 Jahre nach Kriegsende und 2 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland, wurde die Jugendorganisation der SRP, „Reichsjugend“, gegründet. SRP und „Reichsjugend“ wurden am 23. Oktober 1952 verboten. Aus der „Reichsjugend“ ging am 2. Dezember 1952 die „Wiking-Jugend“ hervor, die „zur mitgliederstärksten und hegemonialen Jugendorganisation des Neonazismus“ avancierte. Sie näherte sich im Laufe der Zeit immer mehr der „Freiheitlichen Arbeiterpartei“ (FAP) an. Auch der heute noch aktive Neonazi Christian Worch war dort zwischenzeitig Mitglied.

Obwohl Wikipedia schreibt, sie habe dem Kreis um Michael Kühnen ablehnend gegenübergestanden, konnten dieser und die „Kameraden“ um ihn herum z. B. auf den Fahrdienst der „Wiking-Jugend“ zurückgreifen. Die Organisation wurde am 13. April 1999 auf höchst richterlicher Ebene verboten. Laut Wikipedia war sie da „mit 400 bis 500 Mitgliedern die größte neonazistische Jugendorganisation“.

Nach dem Verbot folgte die „Heimattreue Deutsche Jugend“, die 2009 verboten wurde. Ehemalige Mitglieder der „Wiking-Jugend“ gründeten 1997 die Neonazi-Kameradschaft „Skins Sächsische Schweiz“ (SSS).

Am 28. November 1964 wurde die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gegründet, die bereits 1966 in die Landesparlamente in Hessen und Bayern einziehen konnte, 1967 folgten Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. In den 1990er Jahren, nachdem die „Freien Kameradschaften“ (dazu später mehr) gegründet wurden, war u.a. Christian Worch das Bindeglied zwischen der NPD und den Kameradschaften.

Hier kommt auch Thomas Wulff ins Spiel, der 2004 in die NPD eingetreten war, der es bis zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD in Hamburg und ab 2014 zum Landesvorsitzenden brachte. Aufgrund seines offenen Bekenntnisses zum Nationalsozialismus kam es zum Zerwürfnis, die Partei versuchte, ihn auszuschließen, unterlag aber vor Gericht. Thomas Wulff ließ daraufhin jedoch alle Ämter ruhen, wurde auf Veranstaltungen der Friedensbewegung 2.0 im Friedenswinter 2014/15 gesehen und outete sich als Fan der Rap-Formation „die Bandbreite“.

1973 gründete Karl-Heinz Hoffmann die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (WSG Hoffmann), eine paramilitärische Organisation, die 1980 verboten wurde. Ein Teil der Aktiven setzten sich in den Libanon ab, Karl-Heinz Hoffmann unterhielt gute Kontakte zur PLO. Dem Internetportal HaGalil.com zufolge sollen „um die 500 Männer und auch einige Frauen … der ’konspirativ’ agierenden WSG angehört haben. In Hoffmanns ’Stützpunkten’, Schloss Almoshof bei Nürnberg, ab 1978 das Schloss Ermreuth bei Erlangen und auf seinem Privatgrundstück in Heroldsberg sammelte sich allerlei Kriegsgerät einschließlich eines Panzerspähwagens an“.

Bereits Ende der 1960er Jahre sei Karl-Heinz Hoffmann öffentlich in Erscheinung getreten: „1968 veranstaltete der Patriot sein erstes öffentlich bekannt gewordenes Spektakel. Zu Fasching tummelten sich in einem Nürnberger Café Männer in SS-Uniformen und Frauen in BDM-Kleidern vor einer Tonband-Geräuschkulisse aus Granatengeheul und MG-Geknatter“.
Die Neuen Alten

Nach 1945 war die Bevölkerung keine andere als vor 1945, nur um eine einschneidende Erfahrung reicher, die den Menschen Leid, Not und Entbehrung einbrachte. Verantwortlich für die Situation fühlten sich die wenigsten, im Gegenteil, „der 8. Mai 1945, die Befreiung der Menschheit von der Geißel des deutschen Faschismus“, wie es der Frankfurter jüdische Widerstandskämpfer Peter Gingold nannte, galt der Mehrheit der Bevölkerung als bittere Niederlage. Es sollten vier Jahrzehnte vergehen, bis der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Ansprache zum 8. Mai 1985 nicht mehr von „Kapitulation“, sondern von „Befreiung“ sprach.

Eine ganze Generation war in den von den Nazis und ihrer Herrenmenschen-Ideologie geprägten Schulen und Universitäten ge- und ausgebildet worden, diese waren die Lehrerinnen, Professoren und Juristen, die nicht nur die Jugend, sondern die Gesellschaft nach 1945 prägten. Es dauerte 20 Jahre, bis die 68er sich gegen diese faschistische Kontinuität, gegen das Herrenmenschen-Denken und die bürgerliche Spießigkeit wehrten.

Auch auf der politischen Bühne tummelte sich so mancher, der einst ein NSDAP-Parteibuch in der Tasche oder gar Funktionen in den Strukturen des NS-Regimes innehatte. Zu nennen wären hier stellvertretend Hans Globke, Kanzleramtschef unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), der ehemalige Bundespräsident Heinrich Lübke (CDU), der bereits erwähnte ehemalige Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) sowie der CDU-Politiker Hans Karl Filbinger (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Hans Globke war ab Oktober 1953 Staatssekretär im Bundeskanzleramt, zuständig u.a. für Personalpolitik sowie die Einrichtung und Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). 1963 schied er altersbedingt aus der Politik aus. Der Verwaltungsjurist war seit 1933, direkt nach der Machtübertragung an Hitler, an der Ausarbeitung von Gesetzen und Verordnungen beteiligt oder erarbeitete Vorlagen und Entwürfe dafür.

Er befasste sich u.a. mit gesetzlichen Grundlagen der „Erbgesundheit des deutschen Volkes“, 1936 gab er gemeinsam mit seinem Vorgesetzen Wilhelm Stuckart den ersten Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen heraus. Von Stuckart stammt allerdings nur das Vorwort, er erkrankte dann, so dass Hans Globke den Rest allein verfassen musste.

Schon vor 1933 war er mit Personen- und Namensfragen befasst. Er erstellte 1938 eine Liste mit jüdischen Vornamen. Alle jüdischen Frauen, die keinen dort verzeichneten Namen trugen, mussten als zweiten Vornamen „Sara“ führen, alle jüdischen Männer „Israel“. Das „J“, das Jüdinnen und Juden in den Pass eingetragen wurde, war u.a. seine Idee.

Laut CIA-Dokumenten war Hans Globke unter Umständen für die Deportation von 20.000 Jüdinnen und Juden aus Nordgriechenland in vom NS-Regime in Polen errichteten Vernichtungslager mit verantwortlich. Der von ihm eingerichtete BND wurde folgerichtig von dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht, Reinhard Gehlen, geleitet.

Ebenfalls 1953 wurde Heinrich Lübke Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, von 1959 - 1969 war er der zweite Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. 1914 hatte er sich freiwillig zum Kriegsdienst gemeldet, zu Kriegsende war er Leutnant der Reserve. Später, von 1939 bis 1945, arbeitete er als Vermessungsingenieur und Bauleiter beim Architektur- und Ingenieurbüro Walter Schlempp, „das der Verfügung des ’Generalbauinspektors für die Reichshauptstadt’, Albert Speer, unterstand“ (Die Welt).

Aus dieser Zeit stammen Bauzeichnungen, die unbestritten seine Unterschrift tragen. Diese Zeichnungen sollen die Baupläne für KZ-Baracken gewesen sein. Laut Welt ist unterdessen bekannt, dass „die entsprechenden Pausen für jede Art von Baracke geeignet gewesen wären, sie also nicht eindeutig einem KZ zuzuordnen sind“ Was allerdings nicht heißt, dass es keine Baupläne für KZ-Baracken waren. Sondern lediglich, dass es etwas anderes gewesen sein könnte.

Hans Filbinger begann 1933 sein Jura-Studium. Laut Wikipedia war er „von 1933 bis 1936 Mitglied des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes (NSDStB) und des Wehrsportverbands der Freiburger Universität, der 1934 in die SA überführt wurde. Dort zahlte er bis 1937 seine Beiträge, ließ sich aber von aktiven Diensten freistellen. Mit der allmählichen Lockerung der Aufnahmesperre für Neumitglieder wurde er im Mai 1937 in die NSDAP aufgenommen (Mitgliedsnummer 4.026.789) und bis 1945 als Mitglied geführt. 1937 bis 1945 war er zudem im NS-Rechtswahrerbund. In allen Mitgliedschaften blieb er ohne Rang und Funktion“.

Als Marinerichter war er war „nach den erhaltenen Strafverfahrenslisten an mindestens 234 Marinestrafverfahren beteiligt, 169-mal als Vorsitzender Richter, 63-mal als Ankläger. In vier Fällen ging es um Todesstrafen, die Filbinger je zweimal beantragt oder gefällt hatte. Diese Fälle wurden erst 1978 aufgedeckt und im Zuge der Filbinger-Affäre öffentlich diskutiert“.

„Kein Richter hat je in der BRD auch nur eine Stunde in Strafhaft sitzen müssen, weil er für Hitler Deutsche umgebracht hat“, schrieb Rolf Hochhuth damals im Spiegel. Und über Hans Filbinger:

Nur wenn der Soldat Schwejk auch noch ein Schwabe gewesen wäre, hätte er so listig-lustig mit einem Stuttgarter Gericht Blindekuh spielen können wie 1972 der Ministerpräsident Filbinger. Der hatte dem SPIEGEL verbieten lassen, die Aussage eines Obergefreiten zu verbreiten, Filbinger habe noch drei Wochen nach der Kapitulation, als er in britischer Gefangenschaft diesen Obergefreiten zu sechs Monaten Gefängnis verurteilte, hitlerfreundlich herumgeschrien.
Rolf Hochhuth

Vor Hans Filbinger war Kurt Georg Kiesinger Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Ersterer konnte ihn beerben, weil er dann der 3. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde. Schon 1933 war er NSDAP-Mitglied geworden, Mitgliedsnummer 2.663.930. 1940 nahm er eine Stellung im Reichsaußenministerium unter Joachim von Ribbentrop an. Vermutlich, um sich dem Dienst in der Wehrmacht zu entziehen. Laut Wikipedia stieg er „dort bis zum stellvertretenden Leiter der Rundfunkpolitischen Abteilung auf, die für die Überwachung und Beeinflussung des ausländischen Rundfunks zuständig war. Unter anderem war er für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium von Joseph Goebbels zuständig, mit dem seine Abteilung Kompetenzstreitigkeiten hatte“.

Allerdings verlief dessen Laufbahn nicht ganz so glatt, wie es jetzt den Anschein hat. Es gibt zwei dokumentierte Fälle, in denen er als Anwalt Personen half, die von der Gestapo verfolgt wurden. Der Eintritt in die NSDAP sei nicht aus Überzeugung erfolgt, sondern „sondern weil ihm die wichtigsten Ziele der braunen ’Revolutionäre’ damals nicht verwerflich schienen: eine sozial gerechte ’Volksgemeinschaft’, das Ende wirtschaftlicher Not. ’Judenhass’ war Kiesinger fremd, aber er habe ihn 1933 ’nicht als ernsthafte Gefahr’ betrachten können“, schreibt die Zeit unter Bezugnahme auf den Kiesinger-Biographen Philipp Gassert.

Kiesinger habe „ein deutliches Maß an Illoyalität und Resistenz gegenüber dem NS-Staat an den Tag“ gelegt. Nach dem 20. Juli 1944 referiert er in seinem Juristenkreis über Widerstandsrecht und Thomas von Aquin. Hörer wie Axel von dem Bussche verstanden die Botschaft, für sie war Kiesinger „eindeutig Anti-Nazi“. Im Amt wird er von Mitarbeitern als „Defaitist“ denunziert, der die antijüdische Auslandspropaganda behindere. Den Beleg für diese Denunziation wird Conrad Ahlers, sehr zum Ärger von Rudolf Augstein, Kiesinger 1966 zuspielen, nachdem ihn Heinz Höhne bei seinen Recherchen über die SS entdeckte. Er wird allen CDU/CSU-Abgeordneten am Tag der Fraktionsabstimmung über die Kanzlernominierung in Kopie vorgelegt werden und den Weg ins Kanzleramt ebnen helfen.
Die Zeit

Für einen „Anti-Nazi“ hat Kurt Georg Kiesinger es indes weit gebracht. Er übte nicht nur Tätigkeiten im NS-Staatsapparat aus, er übte sie an verantwortlicher Stelle aus. Das brachte ihm wie eingangs geschildert am 7. November 1968 besagte Ohrfeige von Beate Klarsfeld ein. Buchstäblich mit einem Schlag wurde die Nazi-Vergangenheit führender Persönlichkeiten in Politik, der Justiz und der Wissenschaft zum öffentlichen Thema.
Die Neonazi-Szene formiert sich

Das war die politische Situation in Deutschland, als sich 10. November 1974 im Hamburger Haus des Sports alte und neue Faschisten trafen, um die „NSDAP/AO“ zu gründen. AO steht für Aufbauorganisation. Darunter u.a. der US-Amerikaner Gary Lauck, der später im Zusammenhang mit dem Bückeburger Prozess gegen Michael Kühnen und andere eine Rolle spielte. Er soll auch ein Gebäude in Nürnberg finanziert haben, das als „Glatzentreff“ bekannt war und in dem sich später auch das NSU-Trio aufhielt.

Bei dem damaligen Treffen im Hamburg Haus war auch Thies Christophersen zugegen, der „Erfinder“ der Holocaust-Leugnung. Dessen Schrift „Die Auschwitz-Lüge“ wurde von Manfred Roeder herausgebracht. Dieser avancierte später zum Chef der „Deutschen Aktionsgruppe“ (DA), die für den Anschlag auf eine Asylunterkunft in Hamburg am 22. September 1980 verantwortlich ist, bei der die beiden Vietnamesen, der 22-jährige Ngoc Nguyen und der 18-jährige Anh Lan Do, ums Leben kamen.

Bereits zuvor wurde ein Anschlag auf eine Asylunterkunft in Lörrach verübt, bei dem 3 Asylsuchende verletzt wurden. Hamburg war das erste rassistische Attentat mit Todesfolge in der alten Bundesrepublik, in der DDR gab es schon früher sowohl Pogrome gegen die Vertragsarbeiter als auch mindestens einen Übergriff mit Todesfolge.

Auch im Falle von Manfred Roeder gibt es Verbindungen zum NSU: Als er wegen eines Farbanschlags auf die Wehrmachts-Ausstellung in Jena angeklagt war, waren die drei als NSU-Trio bekannt gewordenen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe unter den Prozessbeobachtenden im Gerichtssaal. Dem Historiker Harry Waibel zufolge waren die drei auch an der Protestaktion beteiligt, bei dem Manfred Roeder die Ausstellung mit dem Farbbeutel attackierte. Zum 80. Geburtstag von Rudolf Hess organisierte er die erste öffentliche Solidaritätsaktion. Auch er hatte Kontakte zur PLO und versuchte sogar im Iran sein Glück, nachdem er sich durch Flucht einer Haftstrafe entzog. Als Referenz gab er Antisemitismus an.
Michael Kühnen tritt auf den Plan

Im September 1977 nahm die Polizei in der Hamburger Innenstadt 3 Personen wegen Nazi-Schmierereien fest, darunter den Leutnant der Bundeswehr, Michael Kühnen. Dieser gründete die „Hansa Bande“, die erste öffentlich agierende Neonazi-Gruppe. Deren „Merkmal war nicht Terror, sondern der provokativ in die Öffentlichkeit getragene NS-Faschismus“.

Das erinnert an die frühen Auftritte von Karl-Heinz Hoffmann, wenngleich diese weitaus martialischer waren. Ab September 1977 traten Michael Kühnen und seine Kumpane als „Aktionsfront Nationale Sozialisten“ (ANS) auf. Chefideologe der Truppe war Christian Worch, der nach Michael Kühnens Tod u.a. das Konzept Anti-Antifa entwickelte und Todeslisten mit Namen von Antifaschisten, Gewerkschafterinnen, Jüdinnen und Juden erstellte.

Christian Worch war durch eine Erbschaft zu Geld gekommen und konnte die Aktivitäten finanzieren - und bis zu dessen Tod 1991 auch Michael Kühnen. Worch arbeitete intensiv mit dem Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger zusammen. Dieser war ursprünglich der Cheforganisator des „Rudolf-Hess-Gedenkmarsches“ in Wunsiedel. Er gehörte zu den Unterstützern der „Wiking-Jugend“, war Funktionär der NPD.

Wie wir inzwischen wissen, wurde der Rudolf-Hess-Gedenkmarsch später von Tino Brandt vom Thüringer Heimatschutz (THS) organisiert - finanziert vom Verfassungsschutz, auf dessen Gehaltsliste Brandt stand. In der Dokumentation „Der NSU-Komplex“ von Stefan Aust gab er freimütig zu, dass die jährliche Wallfahrt der Nazis aus Ost und West im bayrischen Passau nicht durchführbar gewesen wäre, hätte der Verfassungsschutz ihm nicht finanziell unter die Arme gegriffen.

Im Mai 1978 zogen u.a. Michael Kühnen und Christian Worch verkleidet mit Eselsmasken und mit Pappschildern, auf denen stand „Ich Esel glaube noch, daß in Auschwitz Juden vergast wurden“ durch Hamburg. Noch vor seinem Tod entwickelte Michael Kühnen das Konzept des „Aufbauplan Ost“. Dieses wurde später von Christan Worch umgesetzt. So zogen am 20. Oktober 1990 etwa 500 Neonazis durch Dresden. Dafür war auch Gary Lauck eingeflogen worden.

Michael Kühnen wurde 1979 im Bückeburger Prozess zu einer Haftstrafe verurteilt. Das war das erste Mal, dass Neonazis als Terroristen eingestuft und verurteilt wurden. Zu dem Prozess wurde Gary Lauck als Zeuge aus den USA eingeflogen. Obwohl ein Haftbefehl gegen ihn existierte, wurde ihm sicheres Geleit garantiert.

Er wurde von einer Polizei-Eskorte vom Flughafen Hannover abgeholt und nach seiner Aussage wieder zurückgefahren und konnte unbehelligt ausreisen. Der Gerichtssaal war an diesem Tag überfüllt: Alte und neue Nazis aus fern und nah hatten sich die Reise ins beschauliche Schaumburgische nicht nehmen lassen, um gleich zwei ihrer Idole, Michael Kühnen und Gary Lauck, leibhaftig sehen zu können.

Als Michael Kühnen 1982 aus der Haft entlassen wurde, soll er von einem Fahrzeug des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz abgeholt worden sein. Das geht aus Berichten der Stasi hervor. Anfang der 1980er Jahre gesellte sich dann auch Thomas Wulff zu dem Kreis um Michael Kühnen.

Kurz vor Weihnachten 1985 wurde in Hamburg der türkisch-stämmige Ramazan Avci von Neonazis ermordet. Unter den Tätern war René Wulff, Bruder von Thomas. Christian Worch und Thomas Wulff entwickelten gemeinsam mit anderen das Konzept „Freie Nationalisten“, das als "Freie Kameradschaften, nach dem Vorbild der autonomen Strukturen Furore machte.

Bei dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen wurde Christian Worchs Auto gesehen, mit Gary Lauck ging er 1990 auf Ostdeutschland-Tour, 1991 reist er zur Maifeier nach Cottbus, am 31.8.1991 nahm er an der Gründung der „Sächsischen Nationalen Liste“ teil, am 9. November organisierte er einen Neonazi-Aufmarsch in Halle an der Saale.
Auch die sozialen Bewegungen hatten ein Nazi-Problem

Wie Andreas Lichte auf dem Internetportal Ruhrbarone schreibt, strebte „das ’Dritte Reich’ … völlige Unabhängigkeit vom Ausland an, sowohl auf ideologischer, als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Begründet auch durch die Erfahrung der britischen Seeblockade während des Ersten Weltkrieges, war die wirtschaftliche Unabhängigkeit - ’Autarkie’ - Deutschlands ein übergeordnetes Ziel der Politik Adolf Hitlers: Produkte, die aufgrund der in Deutschland knappen Rohstoffe nicht, oder nur unter großen Kosten hergestellt werden konnten, sollten ersetzt werden, eine Unabhängigkeit von Importen erreicht werden. Die Autarkie sollte einen hohen Lebensstandard, den sozialen Ausgleich, aber auch die militärische Schlagkraft sichern“.

Hier bot die anthroposophische, „biologisch-dynamische“ Landwirtschaft eine Lösung an: sie verzichtet auf industriell hergestellten Kunstdünger und Pestizide und setzt stattdessen verstärkt auf menschliche Arbeitskraft. „Demeter“, die „Monatsschrift für biologisch-dynamische Wirtschaftsweise“, stellte die NS-Bemühungen um Autarkie in der Landwirtschaft heraus, Artikel hießen beispielsweise: „Zurück zum Agrarstaat“, September 1933, „Beitrag zum Autarkieproblem“, August 1933. Ein Bericht der „Demeter“-Ausgabe vom Februar 1939 schloss: "So scheint mir denn die biologisch-dynamische Wirtschaftsweise dafür vorbestimmt zu sein, die Forderung unserer Regierung zu erfüllen: „Ernährungsfreiheit des Deutschen Volkes auf Deutscher Scholle!“

Die biologisch-dynamische Landwirtschaft hatte für ihre Bejahung des deutschen Angriffskrieges neben der weit verbreiteten, anthroposophischen Kriegsbegeisterung … wohl auch pragmatische Gründe: Mit dem Wachsen des unter deutschem Einfluss stehenden Gebiets wuchs auch die potentielle Anbaufläche für die biologisch-dynamische Landwirtschaft: „Seit Anfang des Krieges waren Anthroposophen an der Gestaltung und Durchführung von Siedlungsplänen im besetzten Osten unter Leitung der SS beteiligt. Schon im Oktober 1939 kooperierten Anthroposophen und SS an der Errichtung eines biologisch-dynamisch geführten Lehrguts auf einem enteigneten Hof in Posen, und auch nach 1941 wurde die Mitarbeit an verschiedenen Projekten weitergeführt, mit der Genehmigung Himmlers und unter Förderung von zwei hohen SS-Führern, Günther Pancke und Oswald Pohl. Pancke, Chef des Rasse- und Siedlungshauptamts, hielt den biologisch-dynamischen Landbau für die einzig geeignete Wirtschaftsweise »für die zukünftigen Wehrbauern und Bauern im Osten.“ … Die SS-eigenen biologisch-dynamischen Betriebe bestanden bis zum Kriegsende." Der SS-Offizier und ehemalige Obergärtner der Firma Weleda, Franz Lippert, ließ in Dachau Menschenversuche durchführen.
Andreas Lichte, Ruhrbarone

Neben der Utopie von „Autarkie“ kamen in Bezug auf den biologisch-dynamischen Anbau auch die zu erhaltende „Volksgesundheit“ und der Erhalt der „heimischen Scholle“ ins Spiel. Diese Begeisterung der Anhänger völkisch-rassistischer Ideologien für den bio-dynamischen Anbau, bzw. Konzepten, die heute als „Öko“ bezeichnet würden, hielt auch nach 1945 an.

Am 24. September 1958 gründete das ehemalige NSDAP- und SA-Mitglied Günther Schwab in Österreich den „Weltbund zur Rettung des Lebens“ (WRL), der 1963 in „Weltbund zum Schutze des Lebens“ (WSL) umbenannt wurde. In seinen Publikationen beschäftigte sich Günther Schwab mit Natur- und Umweltverschmutzung und warnte vor der zivilen Nutzung der Atomenergie.

1960 wurde eine deutsche Sektion gegründet, dieser saß der ehemalige NS-Arzt Walter Gmelin vor. Zu den Mitgliedern des deutschen WSL gehörte u.a. auch Werner Georg Haverbeck, ebenfalls ehemaliges Mitglied der NSDAP und der SS.

Im Juni 1933 wurde er von Rudolf Heß mit der Volkstumsarbeit der nationalsozialistischen Bewegung für das ganze Reichsgebiet beauftragt. Bevollmächtigt durch Heß, gründete er im August 1933 den Reichsbund Volkstum und Heimat (RVH) als Unterorganisation von Robert Leys Deutscher Arbeitsfront und fungierte fortan als Leiter der Reichsmittelstelle für Volkstumsarbeit der NSDAP, dem auch das Reichsamt Volkstum und Heimat in der NS-Gemeinschaft Kraft durch Freude untergeordnet war.
(…)
Von Heinrich Himmler erhielt er ab Oktober 1935 ein Promotionsstipendium. Himmler nahm ihn am 20. November 1936 auch in die SS auf und beförderte ihn zum SS-Untersturmführer.
(…)
Ab dem 10. Dezember 1942 nahm Haverbeck aktiv am Zweiten Weltkrieg teil. Laut Peter Bierl kämpfte er als Leutnant in der Panzergrenadier-Division Feldherrenhalle, unter anderem an der Ostfront.
Wikipedia

Werner Georg Haverbeck war christlich orientiert, sah im Gegensatz zu anderen Nazis in den slawischen Völkern nicht „Untermenschen“, sondern im schwebte eine Synthese des christlichen Abendlandes mit dem sozialistischen Osten vor. So ist es wenig verwunderlich, dass er sich für die sich neu formierende Friedensbewegung interessierte.

Verwunderlich ist allerdings, dass diese ein ehemaliges NSDAP- und SA-Mitglied in ihren Reihen duldete. Verbindungsglied zwischen ihm und der Friedensbewegung war Renate Riemeck, die Lebensgefährtin von Ingeborg Meinhof, Mutter von Ulrike Meinhof. Renate Riemeck kam aus einem bürgerlichen Elternhaus in Jena und war wie Werner Georg Haverbeck mit der anthroposophisch orientierten „Christengemeinschaft“ verbunden.

In München und Jena studierte und promovierte sie: „Sie studierte sieben Semester Geschichte, Germanistik und Kunstgeschichte in München und vor allem in Jena; im März 1943 promovierte sie zum Dr. phil. über Spätmittelalterliche Ketzerbewegungen. Darin stellte sie, wie später Kritiker befanden, die Pogrome gegen Juden im 14. Jahrhundert als ’gerechtfertigten Protest’ dar. Trotz dieses Studienabschlusses soll sie danach Mitte 1943 noch der Arbeitsgemeinschaft Nationalsozialistischer Studentinnen beigetreten sein.“

Demnach gehörten „zu ihren akademischen Lehrern“ neben dem NS-Rassepropagandisten Karl Astel auch der bereits erwähnte Hans F. K. Günther. In ihrem Buch „Ulrike Meinhof. Die Biographie“ deckte die Publizistin Jutta Ditfurth auf, dass Renate Riemeck NSDAP-Mitglied war, Mitgliedsnummer 8915151. Das war bis dahin nicht bekannt.

Dabei war Renate Riemeck nach 1945 SPD-Mitglied, sie gab die ersten Schulbücher nach dem Krieg heraus, engagierte sich in der „Kampf dem Atomtod“-Bewegung und gehörte zu den Gründungsmitgliedern der „Deutschen Friedensunion“ (DFU). Renate Riemeck und Ingeborg Meinhof waren "Assistentinnen bei Johann von Leers, Inhaber des Lehrstuhls für „Deutsche Rechts-, Wirtschafts- und politische Geschichte auf rassischer Grundlage“ der Universität Jena, einem SS-Obersturmbannführer, der den Antisemitismus „wissenschaftlich“ zu begründen versuchte (Wikipedia).

Renate Riemeck mit ihren guten Kontakten zur Friedensbewegung brachte vermutlich auch Werner Georg Haverbeck in diese politischen Zirkel. Der gründete 1963 mit seiner späteren Ehefrau Ursula - der unermüdlichen, derzeit inhaftierten Holocaustleugnerin - das „Collegium Humanum“, „Heimvolkshochschule für Umwelt und Lebensschutz“, im ostwestfälischen Vlotho.

In dem Haus mit 50 Betten und Seminarräumen für 150 Personen gaben sich zunächst Aktive aus der Friedens- und Umweltbewegung ein Stelldichein, später neben esoterischen Feministinnen, die sich dort u.a. als Märchenerzählerinnen ausbilden ließen, mehr und mehr Neonazis und Holocaustleugner, die dann zur Sommersonnenwendfeier beim Hexentanz bei den Externsteinen gemeinsam mit den Märchentanten die Mondin anbeteten.

Ab 1972 war das Collegium Mitglied der deutschen Sektion des Weltbundes zum Schutz des Lebens (WSL-D). Im Vorfeld der Europawahlen 1979 fanden im Collegium Humanum vorbereitende Gespräche zur Gründung der Sonstigen Politischen Vereinigung Die Grünen (SPV) statt, in der konservative und bürgerliche Umweltinitiativen organisiert waren. Zur selben Zeit wurde dort das „Ökologische Manifest“ der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erarbeitet. Daneben stellte Haverbeck sein Bildungswerk folgenden Organisationen zur Verfügung: der Deutschen Hochschulgilde, der Freisozialen Union, der Deutschen Unitarier Religionsgemeinschaft sowie später auch zahlreichen rechtsextremen Gruppen wie etwa dem Bund Heimattreuer Jugend, dem neuheidnischen „Bund der Goden“, der Wiking-Jugend und der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei. Ab 1981 bzw. Haverbecks Unterzeichnung des Heidelberger Manifests entwickelte sich der Verein zu einem Zentrum für völkischen Nationalismus, Antisemitismus und Holocaustleugnung. Er diente als Anlaufpunkt für Rechtsextremisten von der Neuen Rechten bis hin zu Freien Kameradschaften. So tagte 1984 das „Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers“ dort. Musikveranstaltungen mit folkloristischen Gruppen, nationalistischen Liedermachern bis hin zur schottischen Blood-and-Honour-Band Nemesis fanden ebenfalls statt. Ab Mitte der 1990er Jahre waren Holocaustleugner wie der Schweizer Bernhard Schaub und der NPD-Anwalt und ehemalige APO-Aktivist Horst Mahler zu Gast.
Wikipedia, Collegium Humanum

Nach dem Tod von Werner Georg Haverbeck nahm seine ihm unterdessen angetraute Ursula das Zepter, die bis heute unverdrossen sein, bzw. das gemeinsame Werk fortsetzt. Sie wird nicht müde, den Holocaust zu relativieren, in Frage zu stellen oder zu leugnen, was ihr diverse Gerichtsverfahren und eine Haftstrafe einbrachte, die sie aktuell in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld verbüßt.

Nicht nur die Friedensbewegung zog Leute wie Renate Riemeck und Werner Georg Haverbeck an, auch die Grünen hatten ein Nazi-Problem, bekanntestes Beispiel ist der Öko-Bauer Baldur Springmann, der sowohl zu den Gründungsmitgliedern der Grünen gehörte als auch Mitglied im WSL war. Sowohl bei der Öko- als auch der Anti-AKW- als auch der Friedensbewegung spielte der Schutz der „heimischen Scholle“ bisweilen eine Rolle.
Es gab wieder offen sichtbar Jüdinnen und Juden

Laut einer Volkszählung vom Juni 1933 gab es in Deutschland etwa eine halbe Million Jüdinnen und Juden, von etwa 65 Mio. Menschen insgesamt, also nicht einmal 1% der Bevölkerung.

Nach dem Krieg waren es etwa noch 5 Prozent dieser halben Million:

In den 1950er- und 60er-Jahren lebten etwa 20.000 bis 30.000 Menschen jüdischen Glaubens in der Bundesrepublik Deutschland, zum großen Teil waren das Ältere und Kranke, die nicht in die USA oder nach Palästina emigrieren konnten. Vor diesem Hintergrund konstituierte sich aber langsam ein neues jüdisches Gemeindeleben, wobei die Juden osteuropäischer Herkunft in der Mehrzahl waren und die Repräsentanz überwiegend von Juden deutscher Herkunft besetzt war.
Archiv Kinofenster

Zu diesem neu erwachenden jüdischen Leben gehörte auch, dass in den 1970/80ern Künstlerinnen und Künstler auftauchten, die aus ihrer jüdischen Identität keinen Hehl machten, z. B. Esther und Abi Ofarim, der Showmaster Hans Rosenthal, Ilja Richter, der Bluessänger Abi Wallenstein und der Schauspieler Michael Degen, der bis in die 1970er Jahre hinein vor allem an Theatern auftrat.

Daliah Lavi, eine jüdisch-israelische Künstlerin mit deutschen Wurzeln, machte in Deutschland Karriere. Die einer Sinti-Familie entstammende Sängerin Marianne Rosenberg hat erst sehr spät dieses „Geheimnis“ gelüftet.

Während sowohl Öko- als auch Friedensbewegung ein Problem mit rechten Weggenossen hatten, tauchten auf den Demos Teilnehmer auf, die KZ-Häftlingskleidung trugen. Holocaust-Überlebende begannen, öffentlich ihre Geschichte zu erzählen und auch in Schulen als Zeitzeuginnen und Mahner aufzutreten. Einer davon war der bereits erwähnte Peter Gingold, eine andere die Künstlerin Esther Bejarano. Deren Tochter Edna hatte Anfang der 1970er mit „The Which“ von den „Rattles“ Weltkarriere gemacht.

In den 1980er Jahren wurde der Grundstein gelegt für das, was wir heute als „Erinnerungskultur“ kennen: Die Geschichte von Jüdinnen und Juden, lokalem jüdischen Leben und Einrichtungen wurde erforscht, die Grundlagen zur Errichtung von Gedenkstätten wurden geschaffen, die ersten waren schon eingerichtet, z. B. in Dachau. Das ganze Ausmaß der Gräueltaten kam nach und nach ans Licht, die Namen der Verantwortlichen wurden publik.

Die Grundlage dafür wiederum hatten bereits die Nürnberger Prozesse von 1946-49 sowie Persönlichkeiten wie der Frankfurter Staatsanwalt Fritz Bauer und die von ihm angestrengte Auschwitz-Prozesse, die im Zeitraum von 1963-81 geführt wurden, gelegt.

Das jüdische Leben hat sich indes bis heute nicht normalisiert. Im Gegenteil, antisemitische Übergriffe und Anschläge erreichen aktuell ein bislang in der Zeit nach 1945 hierzulande nicht gekanntes Ausmaß.

Aber Jüdinnen und Juden sind wieder da, sie nehmen wahrnehmbar einen Platz ein in unserer Gesellschaft. In Hamburg z. B. entwickelte sich im Grindelviertel wieder jüdisches Leben, vor 1933 lebten in der Umgebung etwa 70% aller Jüdinnen und Juden Hamburgs. Die dort beheimatete Talmud Tora Schule, heute Joseph-Carlebbach-Schule, wird von einem Polizeiposten bewacht, schon lange, nicht erst, seitdem die Übergriffe wieder zunehmen.

Alle jüdischen Einrichtungen in Deutschland, alle jüdischen Schulen, Kindergärten, Museen, etc. stehen in Deutschland unter Polizeischutz. Jüdische Cafés und Restaurants, für die dieser Schutz nicht gilt, wie z. B. das „Feinbein“ in Berlin oder das „Shalom“ in Chemnitz, werden immer wieder zur Zielscheibe antisemitischer Übergriffe. Dabei ist häufig nicht klar, von welcher Seite diese Angriffe kommen: Neonazis, türkische Faschisten, religiöse Extremisten oder Linksradikale.
Das Oktoberfest-Attentat

Abschließen möchte ich dieses erste Kapitel mit der Erinnerung an das Oktoberfest-Attentat 1980, dem „blutigste(n) Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik“, wie Wolfgang Schorlau, auf dem Cover des Buches „Oktoberfest - Das Attentat - Wie die Verdrängung des Rechtsterrors begann“ des Journalisten Ulrich Chaussy schreibt.

Am 26. September 1980 wurden bei einem Attentat auf das Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet und 211 Personen zum Teil schwer verletzt. Als Alleintäter galt - und gilt bis heute - Gundolf Köhler, ein ehemaliges Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann.

Dieser „dürfte als Alleintäter gehandelt haben. Für eine Mittäterschaft oder auch nur Mitwisserschaft anderer an dem Sprengstoffanschlag auf das Münchner Oktoberfest ließen sich keine konkreten Anhaltspunkte erkennen. Zu diesem abschließenden Ergebnis kam jetzt die ’Sonderkommission Theresienwiese’, acht Monate nach dem Bombenattentat, (…)“, so stand es laut Ulrich Chaussy „am 2. Juni 1981 im Münchner Merkur und ähnlich in anderen Zeitungen“.

Gegen diese Darstellung regte sich bald Protest, von Opfern, aber auch von Menschen, die sich meldeten, weil sie Beobachtungen gemacht hatten, die der Einzeltäter-These wiedersprachen. Ulrich Chaussy sprach darüber mit einem Anwalt, der zwei der Opfer vertrat. Ein kleiner Beitrag darüber wurde im Bayerischen Rundfunk ausgestrahlt. Daraufhin schickte ihm jemand per Post anonym das Gerichtsmaterial zu. Und der Journalist begann zu ermitteln.

Er fand „Hinweise auf Komplizen“, „Spuren nach rechts“, stieß auf „Hauptzeugen“, die unerwartet aus dem Leben geschieden waren, und spürte „Köhlers Kontakte(n) ins rechtsextreme Netz“ nach. Er fand heraus, dass er an Veranstaltungen des rechtsextremen „Hochschulrings Tübinger Studenten“ teilnahm. Auch diese Recherchen widersprachen der offiziellen Darstellung. Aber Beweise hatte er keine.

„Eine schlüssige Gegentheorie zum Ermittlungsergebnis der Behörden hätte ich nur mit den Methoden anbieten können, die ich an Polizei und Justiz in meiner Reportage kritisiere: mit Spekulationen erwünschte Zusammenhänge herzustellen, mit Auslassungen unerwünschte Zusammenhänge zu ignorieren. Festmachen ließen sich für mich nur sehr ernste Zweifel. Sie gelten auf Seiten der Ermittler der fahrlässigen Behandlung zahlreicher Spuren, die auf einen weiteren Täterkreis hinweisen, der halbherzig und plump-naiven Überprüfung des rechtsradikalen Umfeldes, in dem sich der mutmaßliche Täter Gundolf Köhler zeitweise bewegt hatte,, und dem dilettantischen Charakterentwurf des gemutmaßten Alleintäters“, resümierte Ulrich Chaussy schließlich.

Im Februar 2015 fragte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage, ob die Bundesregierung ausschließen könne, dass Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann vor oder nach dem Anschlag als verdeckte Ermittler für deutsche Geheimdienste tätig gewesen seien.

Die Bundesregierung verweigerte zwar die Antwort auf diese Fragen, aus der Antwort auf andere Fragen wurde jedoch deutlich, dass sowohl im Bundesnachrichtendienst als auch im Bundesamt für Verfassungsschutz sogenannte Quellenmeldungen, also Berichte von verdeckt ermittelnden Personen, mit Bezug zum Oktoberfestattentat vorliegen:

Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann. Die Nachrichtendienste sammeln im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags die erforderlichen Informationen und werten diese aus. Die Führung von Quellen gehört zu den wichtigsten nachrichtendienstlichen Mitteln, die den Nachrichtendiensten bei der Informationsbeschaffung zur Verfügung stehen. Würden Einzelheiten hierzu, auch welche die quellenführende Stelle betreffend oder Namen einzelner Quellen bekannt, könnten dadurch Rückschlüsse auf den Einsatz von Quellen und die Arbeitsweise der Nachrichtendienste gezogen werden. Es entstünde die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen der Nachrichtendienste bekannt würden und damit ihre Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt wäre.

Zudem ist zu beachten, dass sich Quellen hier in einem extremistischen und gewaltbereiten Umfeld bewegen. Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der jeweiligen betroffenen Personen gefährdet wäre. Aufgrund der Hochrangigkeit dieser Rechtsgüter, der möglichen Irreversibilität und der erhöhten Wahrscheinlichkeit ihrer Beeinträchtigung muss jede noch so geringe Möglichkeit des Bekanntwerdens zu Fragen des Einsatzes von Quellen ausgeschlossen werden. Die Auskunft muss auch dann verweigert werden, wenn kein Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann eine Quelle ist oder war oder der Vorgang zeitlich weit zurückliegt, da ansonsten in allen übrigen Fällen aus der Antwortverweigerung auf das Vorliegen eines Einsatzes von Quellen geschlossen werden könnte.
Antwort der Bundesregierung

Allerdings konnte nicht verneint werden, dass es „Quellen“ gab:

Der Bundesregierung liegen insgesamt fünf Quellenmeldungen für den Zeitraum von 1980 bis 1985 vor. Eine nähere Aufgliederung scheidet aus den in Nummer 1 der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Gründen aus.
Antwort der Bundesregierung

Hier gibt es eine Parallele zur Gegenwart: Wie auch im Zusammenhang mit dem NSU bastelte die Staatsanwaltschaft sich eine Theorie, von der sie bis heute nicht abzubringen ist. Im Falle Gundolf Köhler ist es die Theorie des Einzeltäter, beim NSU soll es immerhin ein Trio gewesen sein. Legenden, an denen Politik und Justiz strickten, und die allen Widersprüchen zum Trotz aufrecht erhalten werden - u.a., weil Quellenschutz über Ausklärung gestellt wird.

Im Dezember 1980 wurden in Nürnberg der Vorsitzende der Verleger und ehemaliger Vorsitzender der dortigen israelitischen Kultusgemeinde Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin Frieda Poeschke erschossen. Als Täter gilt Uwe Behrendt, Mitglied des „Hochschulrings Tübinger Studenten“, der ebenfalls an den Übungen der Wehrsportgruppe Hoffmann teilnahm.

Spuren, die zu Hoffmann, bzw. seinem direkten Umfeld, führten, wurden nicht intensiv verfolgt: Am Tatort wurde eine Brille gefunden, die Hoffmanns Freundin Franziska Birkmann gehörte. Zwar wurde Hoffmann am 30. Juni 1986 zu 9 ½ Jahren Haft verurteilt, wegen Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung, unerlaubtem Waffen- und Sprengstoffbesitzes sowie der Herstellung und Verbreitung von Falschgeld, vom Vorwurf den Mord an Shlomo Lewin und Franziska Poerschke in Auftrag gegeben zu haben, wurde er freigesprochen.

Uwe Behrendt kam unter ungeklärten Umständen im Libanon zu Tode. Dahin hatte es Karl-Heinz Hoffmann und seine Getreuen gezogen, nachdem die Wehrsportgruppe 1980 verboten worden war. So konnte Hoffmann unwidersprochen behaupten, Behrendt habe die Sonnenbrille und auch eine Perücke, die der Täter getragen haben soll und die bei einer Durchsuchung im Hause Hoffmanns gefunden wurde, sowie die Tatwaffe entwendet und aus eigenem Antrieb den Doppelmord ausgeführt.

Behrendt sei von „Aktionsgeilheit“ getrieben gewesen, schilderte Karl-Heinz Hoffmann laut Ulrich Chaussy seinen Eindruck. Allerdings, so schreibt der Autor: „Behrendt, der tote und von seinem Chef posthum als durchgeknallter Einzeltäter verhöhnte Mordschütze, tat aber nichts anderes, als auf die von Karl-Heinz Hoffmann sofort nach dem Anschlag von München beständig unter seiner Anhängerschaft verbreitete Verschwörungstheorie zu reagieren. Hoffmann hat diese Theorie schriftlich mehrfach fixiert (über Shlomo Lewin war schon zu dessen Lebzeiten von Medien das Gerücht verbreitet worden, im Dienst des Mossads gestanden zu haben, Anm. d. Verf.). Ohne irgendwelchen konkreten Nachweise aufzuführen, beschuldigte er wahlweise ’die Israeliten’, ’die Juden’, beziehungsweise den israelischen Geheimdienst Mossad, das Attentat von München so inszeniert zu haben, dass es ihm, Hoffmann, in die Schuhe geschoben werden könnte. In dieser Logik, die sich Behrendt zu eigen gemacht habe, ohne sich darüber mit seinem Chef Hoffmann je auszusprechen, ist der Mord an dem Juden Shlomo Lewin also eine Rache für München.“

Literatur:

Chaussy, Ulrich, Oktoberfest Das Attentat - Wie die Verdrängung des Rechtsterrors begann, Ch. Links Verlag, Berlin, 2014

Ditfurth, Jutta, Ulrike Meinhof - Die Biographie, Ullstein Verlag, Berlin, 2007

Meier-Hüsing, Peter, Nazis in Tibet - Das Rätsel um die SS-Expedition Ernst Schäfer, THEISS Verlag, Stuttgart, 2017

Parnass, Peggy, Prozesse 1970-78, Rowohlt, Reinbeck bei Hamburg, 1992

#Allemagne #nazis #histoire #BRD

Führer hört mit | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Fuehrer-hoert-mit-3399287.html

14. Juni 2013 - von Markus Kompa

Die NSA des Dritten Reichs

Hitler verdankte seinen Machterhalt nicht zuletzt seinem Abhörgeheimdienst „Forschungsamt“, der Freund und Feind gleichermaßen belauschte

Zu den größten Staatsgeheimnissen des Dritten Reichs gehörte Hitlers Abhörgeheimdienst. Unter der Tarnung als „Forschungsamt (FA) des Reichsluftfahrtministeriums“ waren bis zu 6.000 Personen damit beschäftigt, vor allem das eigene Volk abzuhören. Die gigantische Organisation verfügte in jeder deutschen Großstadt über eine Niederlassung und war in der Lage, jedes deutsche Telefon abzuhören. Die damals für das Fernmeldewesen zuständige Post war ohnehin in Staatshand.

Ersonnen hatte das Unternehmen der Funkaufklärer Gottfried Schapper, NSDAP-Mitglied seit 1920. Bereits 1927 hatte er versucht, die verstreuten Abhör- und Entschlüsselungsabteilungen des Reichswehrministeriums zu zentralisieren. Schappers Vision vom Überwachungsstaat stieß jedoch bei Hitler im März 1933 auf Interesse. Zuvor waren Post-, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis aufgehoben worden. Die Realisierung oblag Hermann Göring, der die Geheime Staatspolizei (Gestapo) aufzog und für das Reichsluftfahrtministerium zuständig war.
Gottfried Schapper

Die Behörde, die selbst in keinem Telefonbuch stand, wurde in der Schillerstraße in Berlin-Charlottenburg untergebracht und brachte es auf sagenhafte 1.900 Büros, übertraf damit also die anderen Geheimdienste Abwehr und Gestapo. An diese durften Informationen nur mit Görings Einwilligung weitergegeben werden.

In Berlin lasen die Abhörer täglich bis zu 34.000 inländische und 9.000 Auslands-Telegramme und Fernschreiben mit, was dadurch erleichtert wurde, dass das europäische Kabelnetz durch Berlin und Wien verlief. Als ertragreich erwies sich das Abhören von Diplomaten, was nicht nur Hitler taktische Vorteile verschaffte, sondern auch ermöglichte, belauschte despektierliche Äußerungen zu streuen und dadurch Zwietracht zu sähen.

Hitlers Lauschgeheimdienst erklärt nicht nur dessen Gabe zur „Vorsehung“, sondern spielte auch eine wesentliche Rolle für seinen innerparteilichen Machterhalt. So war der argwöhnische Diktator nicht nur über Kritiker informiert, sondern kontrollierte auch seine eigenen Leute. Propagandaminister Joseph Goebbels befahl er etwa, sich von seiner Geliebten Lida Baarova zu trennen. Ab dem Zweiten Weltkrieg wurden abgehörte NS-Kritiker von der Gestapo in Konzentrationslager gesteckt.

Die Lauscher begnügten sich nicht nur mit dem Anzapfen von Telefonen, sondern verwanzten auch Gebäude mit versteckten Mikrofonen. Legendär ist der „Salon Kitty“, ein Berliner Bordell, in dem 1939 bis 1942 die deutschen Geheimdienste die mitunter illustren Gäste abhörten und Kompromat sammelten.

Neben der Überwachung des eigenen Landes spielte das militärische Abhören eine wesentliche Rolle. Bereits die „Schlacht bei Tannenberg“ (1914) war deshalb gegen eine Übermacht gewonnen worden, weil die Funkaufklärung die Pläne des russischen Generalstabs abgehört hatte.

Auch Rommels strategische Erfolge und seine sprichwörtliche Hellsichtigkeit (etwa in Nordafrika) hatte dieser seiner fähigen Horchkompanie und ihren Codeknackern zu verdanken. Funktäuschungen wurden ein fester Bestandteil der Kriegsführung. Die US-Strategen maßen dem Aufbau ihres 1944 gegründeten Abhörgeheimdienstes „Target Intelligence Committee (TICOM)“ höchste Priorität bei, während umgekehrt die deutschen Generäle vor Angriffen gesteigerten Wert auf die strikte Wahrung von Funkstille legten.

Nach den Bombenangriffen Ende 1943 war die Berliner Lauschzentrale kaum noch einsatzfähig. Ab Januar 1945 vernichteten die Abhörer fast alle ihre Akten, damit diese nicht dem Feind in die Hände fielen. Ende April 1945 versenkten Soldaten die letzten Kisten mit wichtigem geheimen Material in einem See an der tiefsten Stelle. Die Alliierten suchten bis in die 50er Jahre vergeblich nach den Geheimnissen der Deutschen, einige FA-Dokumente fand man in einer Außenstelle in Flensburg. Die GRU verhörte in Moskau ca. 50 FA-Leute, um Hitlers Geheimwissen zu rekonstruieren.

Der gigantische Abhördienst der Nazis geriet zum Vorbild für die Geheimdienste des Kalten Kriegs. So hat die aus dem TICOM hervorgegangene „National Security Agency (NSA)“ an die 40.000 Mitarbeiter, also etwa doppelt so viele wie der Auslandsgeheimdienst „Central Intelligence Agency (CIA)“, der zudem ebenfalls über eine hauseigene Abhörabteilung verfügte. In der Geheimdienstwelt gelten die Abhörer stets als die wertvollsten Abteilungen, weil die beschafften Informationen meistens zuverlässig sind. Während angeworbene Agenten zum Aufschneiden und Lügen neigen, pflegen belauschte Personen ihr Wissen zuverlässig und ohne taktische Auswahl preisgeben.

Ausgerechnet Überwachungseiferer Schapper wurde selbst ein Sicherheitsrisiko. So schüttete der immer mehr dem Alkohol zusprechende Schapper häufig sein Herz einem Freund aus, dessen Bruder für den sowjetischen Geheimdienst GRU spionierte, wo man Schappers Informationen zu schätzen wusste.

(Der Autor bedankt sich beim Geheimdiensthistoriker Peter-Ferdinand Koch für die freundliche Überlassung eines Manuskripts über die Geschichte geheimdienstlichen Abhörens.)

#histoire #nazis #télécommunication #surveillance #Forschungsamt

Volksparteien als klassische Regierungsorgane | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Volksparteien-als-klassische-Regierungsorgane-4289120.html

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/41/Bundesarchiv_Bild_102-14439%2C_Rede_Adolf_Hitlers_zum_Erm%C3%A4chtigungsgesetz.jpg

Il s’agit d’un processus inhérent au systèmes parlementaires d’Europe. Les différences entre les pays et les parlements spécifiques n’ont que des conséquences négligeables ce qui fait qu’on doit se préparer à des changements à travers des conflits que justice et parlement ne sauront plus réglèr à l’amiable ou par des compromis. A travers le mouvement des gilets jaunes et les mesures draconiennes de la justice et des forces de police en France se dessinent les futures actions impitoyables du pouvoir en place.

Ceci n’a rien de nouveau ou de surprenant. En temps de crise marqué par une perte de légitimité des instances politiques et des autres puissances majeures les régimes en place finissent toujours au milieux des massacres qui annoncent le triomphe d’un nouveau système. Le vingtième siècle a vu naître des états socialistes, des dictatures capitaliste généralement appellées fascistes et de nouvelles formes d’organisation démocratiques inspirés par l’expérience des luttes de classe précédentes.

L’épuisement des ressource planétaires et le changement climatique imposeront aux acteurs un rythme dramatiquement accéléré et aggraveront tout autant l’impact des problemes et la profondeur des changement en vue.

Würde das Parlament Beschlüsse mit der Regierungsmehrheit am Ende nicht abnicken, wäre der Zusammenbruch der Regierung die unvermeidliche Folge. Also haben die Fraktionen der Regierung sie abgenickt und nicken weiter alles ab, was man ihnen vor die Füße wirft. Das wird im Prinzip ewig so bleiben, und daran wird sich nie etwas ändern. Die Struktur der parlamentarischen Parteiendemokratie macht es unvermeidlich, dass die Parlamente in ihnen nur als Abnickvereine richtig funktionieren können. Das allmähliche Dahinschwinden der klassischen Volksparteien lässt indes darauf hoffen, dass im längeren Zeitverlauf die verkrusteten Strukturen aufbrechen.

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►https://www.heise.de/tp/autoren/Wolfgang-J-Koschnick-3457752.html

#politique #régime_parlementaire #révolution #auf_deutsch #it_has_begun

Bayern : « Heimatkapitalismus » | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Bayern-Heimatkapitalismus-4242647.html

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A propos de la transformation de la pauvre #Bavière d’après-guerre en centre de l’industrie allemande y compris d’armement.

En bref : c’est la guerre de Corée qui est à l’origine de la montée de la bavière dont l’industrie est largement restée intacte pendant la guerre et qui constitue la partie principale de l’Allemagne occupée par les troupes des #USA . C’est ici où des anciens #espions #nazis développent les nouveaux services secretes allemands sous contrôle de spécialistes américains. L’article nous fait découvrir les origines de l’alliance transatlantique dont le soutien demeure le gage et la conditio sine qua non pour avoir accès auc cercles de pouvoir allemands. On y apprend des choses remarquables sur le système de la repartition du pouvoir politique entre le parti chrétien régional CSU et les social-démocrates SPD. Ce décryptage permet de comprendre la persistence des structures de pouvoir et quelques raisons de la décomposition des structures politiques à laquelle on assiste actuellement.

A lire, malheureusement l’article n’est disponible qu’ #auf_deutsch

09. Dezember 2018 - Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz

Wie man am eigenen Erfolg scheitert (I)

Die Große Koalition Bayern, der Sozialpakt zwischen christlichsozialer Landperipherie einerseits und sozialdemokratischen Großstadtzentren andererseits und auch zwischen einer autoritären Dauerregierung und einer vormals liberalen Medien- und Diskurskultur in Bayern ist in der Landtagswahlnacht vom 14. Oktober 2018 mit einem lauten Knall geplatzt.

Die Christlich-Soziale Union hat in Gestalt der Freien Wähler die Quittung dafür bekommen, dass sie spätestens mit der Edmund-Stoiber-Politik den ländlichen Raum und seine Leute abgehängt hat. Die Sozialdemokratische Partei hat in Gestalt der Grünen gerade in München nicht nur eine Quittung, sondern die Kündigung dafür bekommen, dass sie schon mit ihrer Hans-Jochen-Vogel-Politik von einer Arbeiterpartei zu einer Möchtegern-Akademikerpartei geworden ist.

Diese Wählermilieu-Analyse konnte man in unterschiedlicher Differenzierung und Qualität in den Tagen nach der Landtagswahl in den Medien verfolgen. Eine interessantere, fundamentalere Diagnose dafür, dass und warum es mit der absoluten Parlamentsmehrheit der bisherigen Regierungspartei aus ist, hat die Süddeutsche Zeitung zwei Tage vor der Wahl unter der Überschrift „Wer san mia?“ versucht.

Richtig verweist sie darauf, dass sich die „traditionellen Milieus“ auflösen oder wandeln. Ein Hauptfaktor dafür sei die ausgeprägte Zuwanderung nach Bayern und der diese antreibende wirtschaftliche Erfolg Bayerns. Passend zur immer penetranteren neoliberalen Redaktionslinie der Süddeutschen Zeitung bleibt aber das ungeschrieben, was der informierte und kritische Leser gerne näher erläutert gehabt hätte: Warum das Kapitalismus-Erfolgsmodell Bayern über die Jahrzehnte hinweg eine zunehmende Delegitimierung in den Wahlergebnissen erlebt hat - zuletzt angetrieben durch die peinliche Amtskruzifixshow, die Heimatvortäuschung und den künstlichen Theaterdonner in Sachen Migration der letzten Monate.

Immerhin deutet die „SZ“ aber mit dem Finger in die richtige Richtung: „Die CSU stand jahrzehntelang für den Fortschritt des Landes ebenso wie für die Wahrung der Tradition. Jetzt könnte sie zum Opfer ihres eigenen Erfolges werden.“

Vor einem Jahrzehnt hat Albrecht Goeschel schon einmal diese Frage gestellt: "Bayern - Ein deutsches Erfolgsmodell am Ende?"1 In seiner damaligen Analyse hat er einige weniger angenehme Antworten gegeben, die sich jetzt freilich als richtig herausgestellt haben. So ist genau die Zweiteilung Bayerns in den Exportgewinner und Wachstumsschwerpunkt München und München-Umland einerseits und den Wachstumsverlierer Bayerische Nordostzone andererseits die Voraussetzung für Prosperität nach dem klassischen kapitalistischen „Zentren-Peripherie Modell“. Diese Zweiteilung ist aber auch die Ursache für die „Revanche der Peripherie“ dieser Landtagswahl. Eine Revanche, wie sie Bayern exemplarisch für andere Territorien in Europa und darüber hinaus erlebt hat.

Wenn aber aus dem Platzen der alten Milieukoalitionen in Bayern etwas anderes entstehen soll als eine Fortsetzung des Gehabten in neuer Kostümierung, dann muss zunächst einmal gründlich analysiert werden, was es mit dem „Erfolgsmodell Bayern“ und seinem Auslaufen eigentlich auf sich gehabt hat.
1. Bayern: Kriegsgewinnlerökonomie

Der in den 1960er Jahren mit vorzüglichen Realanalysen des westdeutschen Wirtschaftslebens bekannt gewordene Fachautor Kurt Pritzkoleit hat einen der wichtigsten Gründe für den kontinuierlichen Wachstums-, sprich: Mehrwert- und Profitproduktionsprozess Bayerns treffend analysiert: Bayern habe als einziges Besatzungsgebiet der Westalliierten bis auf seine pfälzische Exklave die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und die Zerschlagung des Dritten Reiches territorial unbeschädigt überstanden.2 Ergänzend stellt Werner Abelshauser in seiner exzellenten "Deutschen Wirtschaftsgeschichte"3 auch noch dar, dass Bayern das „Glück“ hatte, das Hauptgebiet der US-Besatzungszone zu sein.

Auch dort habe der angloamerikanische Luftkriegsterror zwar Lebensräume der Zivilbevölkerung brutal zerstört, aber mitnichten das süddeutsche Industriepotenzial nennenswert dezimiert. Selbst Rüstungszentren wie Schweinfurt seien trotz massivster Luftangriffe kaum beeinträchtigt worden. Insgesamt habe die Industrie in den Westzonen bei Kriegsende über ein Anlagekapital verfügt, das um 20 Prozent höher gelegen habe als vor dem Krieg. Dieses Potenzialwachstum galt insbesondere auch für Bayern. Der „NS-Rüstungs-Keynesianismus“ (Werner Abelshauser) trieb die Umwandlung Bayerns aus einem Agrarland in ein Industrieland massiv voran.

Dies verwundert nicht, da sich die im Vorfeld und im Verlauf des Krieges ernorm gesteigerte Herstellung beispielsweise von Panzerfahrzeugen gerade auch in bayerischen Produktionsstätten vollzog: (Kraus-Maffei, MAN, Nibelungenwerke Passau etc.).4

Gleiches galt für den Bau von Jagd-, Bomben- und Transportflugzeugen. Hier spielten BMW, Dornier und Messerschmitt mit ihren bayerischen Betrieben eine zentrale Rolle.

Neben der enormen Steigerung des Produktionspotenzials in Bayern selbst kam es nach dem Ende der Kriegshandlungen und im Zusammenhang der Aufteilung des Reichsgebietes in Besatzungszonen außerdem zu einem massiven Zustrom von Fluchtkapital aus den kurzzeitig angloamerikanisch besetzten Regionen Mittel- und Ostdeutschlands. Mit der Räumung dieser Gebiete durch die Westalliierten verlagerten zahlreiche Industrieunternehmen, u.a. Siemens & Halske (Gera-Erfurt), ihre Produktionsanlagen und Verwaltungen nach Bayern.

Außer dieser Anlagekapitalflucht nach Bayern bedeuteten die bis 1950 nach Bayern strömenden etwa 1,9 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen eine enorme Steigerung des Wirtschaftspotenzials Bayerns. Auch in offiziösen Darstellungen wird hervorgehoben, dass die im Zuge von Flucht und Vertreibung zuströmende Erwerbsbevölkerung teilweise deutlich besser qualifiziert war als die schon Ansässigen.5

Für die gerne so genannte „Bayerische Wirtschaft“, d.h. für das Industriekapital mit Standort in Bayern, ergaben sich aus diesem kriegswirtschaftlichen Zusammenfluss von zusätzlichen Arbeitskräfteressourcen und zusätzlichem Anlagenkapital besonders günstige Möglichkeiten für die Produktion von Mehrwert und Profit.

Insgesamt hatte Bayern im Laufe des Jahres 1946 bereits wieder 50 Prozent seiner Vorkriegsproduktion erreicht. Der bayerische „Heimatkapitalismus“ wurde nicht zuletzt dadurch gefördert, dass sich in Erlangen-Nürnberg eine spezifische Variante Nationalsozialistischer Wirtschaftsphilosophie etabliert hatte: die so genannte „Marktforschungsschule“ des späteren Protagonisten der „Sozialen Marktwirtschaft“ Ludwig Erhard. Er lieferte die passende Wirtschaftsideologie für den bayerischen Heimatkapitalismus und wurde bayerischer Wirtschaftsminister in dem vom US-Besatzungsregime installierten Kabinett Wilhelm Hoegner.

Soweit es dann um die Ausgestaltung dieser „Sozialen Marktwirtschaft“, insbesondere die entscheidende Frage der Organisationsprinzipien einer Fortsetzung des traditionellen „Sozialversicherungsstaates“ ging, war es die bayerische SPD, die sich einer modernen Gesamtversicherung in den Weg stellte - zusammen mit den Angestelltenverbänden, der Unternehmerseite, dem Mittelstand und der Bauernschaft.6

Vorteilhaft für das Wachstum der Wirtschaft in Bayern war auch dessen nach Kriegsende immer noch großer Landwirtschaftssektor. Durch den Wegfall der Agrargebiete im vormaligen Ostteil Deutschlands, die bis dahin als Agrarlieferanten des Reiches fungiert hatten und bei der gleichzeitigen flüchtlingsbedingten starken Bevölkerungszunahme in den Westgebieten, kam es dort in den ersten Nachkriegsjahren zu einer schweren Unterernährungskrise. Diese führte in einigen Ländern zu erheblichen Verlusten an Arbeits- und damit Produktionsvolumen.7 Der starke Landwirtschaftssektor dämpfte diese Negativeffekte in Bayern.

Zuletzt zeigte die amerikanische Militärregierung kein besonderes Interesse an der direkten Demontage von Industrie- und Infrastrukturanlagen. Die viel nachhaltigere und langfristig wirksamere umfassende Enteignung von technologischem Expertenwissen, Betriebsgeheimnissen, Patenten etc. der Industrie durch die USA schlug sich weniger in aktuellen Produktionsausfällen als in einer Schwächung der prospektiven Konkurrenzfähigkeit der Industriewirtschaft Bayerns nieder.8

Der eigentliche Wachstumsschub setzte in Bayern ein, als das während der Kriegswirtschaft im Rheinland und Ruhrgebiet akkumulierte Industriekapital nach Anlagemöglichkeiten, Arbeitskräften und Industrieflächen im westlich-kapitalistischen Teil Deutschlands suchte. Bayern wurde, auch weil es schon während des Krieges eine Art Schonraum gegenüber dem angloamerikanischen Bombenterror war, zu einem Vorranggebiet für das Überschusskapital aus dem rheinisch-westfälischen Wirtschaftsraum.

Die Bezeichnung Bayerns als „Luftschutzkeller des Reiches“ (Katja Klee)9 trifft präzise den militärökonomischen und milieumentalen Gehalt des bayerischen „Heimatkapitalismus“ .

2. München: Die Bayern-Lounge

In den für das Erfolgsmodell Bayern so entscheidenden 1950er und 1960er Jahren wurden Investitionsentscheidungen noch nicht vom Finanzmarkt vorgegeben, sondern von Unternehmern mit ihrer Hausbank erörtert und entschieden. Aus dieser Phase stammt die mit der bayerischen Landtagswahl vom Oktober 2018 wohl auch endgültig geplatzte funktionale „Große Koalition“ zwischen SPD-München und CSU-Bayern. Diese hatte ihren Wirkmächtigkeitsgipfel in den Zeiten der angeblichen „Heimlichen Hauptstadt“ München des noch nicht vereinigten Deutschland mit seinem Schröder- und Merkel-Berlin.

Schon im Adenauer-Deutschland gehörte es in den rheinisch-westfälischen Großbürgerfamilien dazu, dem Herrn Sohn oder dem Fräulein Tochter ein paar Semester an der Universität München, der Technischen Hochschule München oder gar der Kunstakademie München zu finanzieren. Papa und Mama hatten ja auch das Ski-Landhaus in Reit i. Winkl oder in Oberstdorf etc. und das Segelboot am Tegernsee - also warum nicht ein Zweigwerk im „Investitionsparadies Bayern“?

Die Kunst- und Kulturstadt München, ihre Lebensart und ihr Freizeitwert waren ein entscheidender so genannter „weicher Standortfaktor“ für die Prosperität der Stadt München selbst und für das Erfolgsmodell Bayern.

Das heute in München hegemoniale, hochgradig geschichtsvergessene Milieu der „Kulturlinken“, mittlerweile die Kinder- und Enkelgeneration der antiautoritären Protestbewegung, haben auf ihrem Display nicht mehr oder niemals gehabt, dass es eben nicht Berlin oder Frankfurt am Main oder Hamburg waren, in denen dann zuerst die Werte und Spielregeln des „Wirtschaftswunder-Westdeutschland“ fundamental in Frage gestellt wurden, sondern gerade die Bayern-Lounge München. Die „Gruppe Spur“ an der Akademie der Bildenden Künste München war die Erfinderin des „Antiautoritären“.

Fussnoten

1 Albrecht Goeschel: Bayern - Ein „Deutsches Erfolgsmodell“ am Ende? Ausarbeitung für das Diakonische Werk Bayern. Hrsg. Studiengruppe für Sozialforschung e.V., Marquartstein, 24.4.2009

2 Kurt Pritzkoleit: Das gebändigte Chaos, Wien, München, Basel 1963

3 Werner Abelshauser: Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945, München 2004

4 Werner Oswald: Kraftfahrzeuge und Panzer der Reichswehr, Wehrmacht und Bundeswehr, Stuttgart 1973

5 Walter Ziegler: Flüchtlinge und Vertriebene, in historisches-lexikon-bayerns.de

6 Hans Günther Hockerts: Sozialpolitische Entscheidungen im Nachkriegsdeutschland, Stuttgart 1980

7 Bruno Bandulet: Beute-Land, Rottenburg 2016
8 ebd.

9 Stefan Grüner: Geplantes Wirtschaftswunder: Industrie- und Strukturpolitik in Bayern, München 2009

10 Albrecht Goeschel (Hrsg.) Richtlinien und Anschläge: Materialien zur Kritik der repressiven Gesellschaft, Hanser-Verlag München 1968

Dans la deuxième partie l’article explique davantage de détails des mécanismes du pouvoir qui on menè à l’énorme influence de la Bavière et de sa droite populiste sur la politique de l’Allemagne entière. Cerise sur la gateau on apprend comment les élites se servent de l’état pour amasser leurs fortunes sur le dos des simples gens.

Bayern : « Arbeiter- und Bäuerinnen-Staat zu Ende » | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Bayern-Arbeiter-und-Baeuerinnen-Staat-zu-Ende-4278123.html

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18. Januar 2019 Albrecht Goeschel, Markus Steinmetz

Bayern-Saga: Wie man am eigenen Erfolg scheitert - Teil 2

Nach 60 Jahren gefühlter Alleinherrschaft in Bayern muss die Christlich-Soziale Union seit der Landtagswahl 2018 in einer ungewünschten Koalition regieren. Wer hat ihr das eingebrockt oder wer hatte da genug von den älteren Herren, nachdrängenden Babypräsidenten oder bebrillten Parteibuben?

Wenn man die Wahlanalysen liest, waren es wohl vor allem die Frauen, die diesmal ihre Stimmzettel anders als noch vor vier Jahren ausgefüllt haben. 2013 haben die bayerischen Frauen mit 50 Prozent noch deutlicher als die Männer „C“ gewählt. 2017 waren es dann auf einmal nur noch 38 Prozent. Dabei ist die CSU eigentlich traditionell eine Partei der Frauen und mittlerweile vor allem der Rentnerinnen. Die älteren Frauen stellen aber auch in Bayern, dank längerer Lebenserwartung, einen größeren Bevölkerungsanteil als die Männer. Wenn sie dann der herrschenden Altpartei die Zustimmung entziehen, schlägt das ordentlich ins Wahlkontor.

Spannend wird das ganze, wenn man sich das Profil der Bayernbevölkerung in den Jahren ansieht, in denen die CSU ihre Dauerherrschaft begründet hat: Die Fünfziger Jahre. Diese waren der Wirtschaftszyklus mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in ganz Westdeutschland.

Wie der Ökonomiepublizist Kurt Pritzkoleit in seinem materialreichen Werk „Das gebändigte Chaos“ schreibt, war das auch die Zeit, in der Bayern im Vergleich zu den anderen Bundesländern eine überdurchschnittlich hohe Erwerbsquote hatte. Grund dafür wiederum war die damals auch überdurchschnittlich anteilsstarke Landwirtschaft in Bayern und deren Bäuerinnen - die so genannten „Mithelfenden Familienangehörigen“. Daneben spielten auch die anteilsstärkeren typischen Frauenindustrien wie die Elektrotechnik und die Textil- und Bekleidungsherstellung eine Rolle.

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CSU-Ergebnis bei Landtagswahlen seit 1950 und die jeweiligen Spitzenkandidaten. Grafik: TP

In diesen Fünfziger Jahren überholte aber auch die infolge der Aufrüstungs- und Kriegswirtschaft des 3. Reiches stark gewordene Investitionsgüterindustrie Bayerns deren Anteil in den anderen Bundesländern. Maschinenbau und Fahrzeugherstellung spielten eine besondere Rolle bei diesem Industrieschub in Bayern. Zwischen 1950 und 1960 entstanden in Bayern etwa 573.000 neue Arbeitsplätze in der Industrie.

Man kann dieses Bayern der Fünfziger Jahre mit seinen hunderttausenden neuen Industriearbeitern und seinen hunderttausenden mithelfenden Bauersfrauen als den christlich-kapitalistischen Arbeiter- und Bäuerinnenstaat auf der einen Seite der Demarkationslinie, der so genannten „Zonengrenze“, unmittelbar gegenüber dem atheistisch-sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat des ehemaligen Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt etc. auf der anderen Seite dieser Grenze betrachten.
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Unvoreingenommene Ökonomen kommen in diesem Zusammenhang zu dem Ergebnis, dass die späteren beiden deutschen Staaten in ihren ersten Jahrzehnten einen durchaus ähnlichen wohlfahrtsstaatlich-keynesianischen „Fordismus“ (Werner Abelshauser, Ulrich Busch, Rainer Land) in der Wirtschaftspolitik verfolgt haben.6 Vor diesem Hintergrund wird erst die epochale Bedeutung des Aufstiegs der Alternative für Deutschland in den mitteldeutschen Bundesländern und der Absturz der Christlich-Sozialen Union in Bayern erkennbar.

Korea-Krieg: Militärisch-industrieller Komplex auch in Bayern

Der renommierte Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser hat in seiner „Deutschen Wirtschaftsgeschichte seit 1945“ deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten wegen des von ihnen angeführten Vernichtungskrieges in Korea 1950 bis 1953 dringend auf die noch vom Rüstungsminister des 3. Reiches, Albert Speer, auf ein hohes Rationalisierungsniveau gebrachten Kapazitäten der (west-)deutschen Investitionsgüterindustrie angewiesen waren.

Sie forderten von der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik eine Abkehr von der konsumistischen Politik des „Wohlstand für alle“, gezielte Rüstungsanstrengungen und eine Wiederbewaffnung. Die Soziale Marktwirtschaft sollte „Rüstungstauglichkeit“ (Werner Abelshauser) entwickeln. In dieser ersten Hälfte der Fünfziger Jahre verortet der Historiker die Wiederauferstehung des rüstungswirtschaftlichen Korporatismus des nationalsozialistischen Staates nun in Gestalt eines auch europäischen „militärisch-industriellen Komplexes“.

Durch die in den Jahren des Koreagemetzels begonnene Abwertung der D-Mark gegenüber dem US-Dollar konnten sich die USA günstig mit deutschen Investitionsgütern eindecken, aber ebenso konnten die deutschen Exportproduzenten fette Gewinne erwirtschaften. Dies galt auch und gerade für die Investitionsgüterbranche und die gesamte Exportbranche Bayerns.

Dreh- und Angelpunkt des westdeutschen und vor allem bayerischen militärisch-industriellen Komplexes war der nachmalige CSU-Parteivorsitzende Franz Josef Strauß: Ab 1953 Bundesminister für besondere Aufgaben, ab 1955 Bundesminister für Atomfragen, ab 1956 bis 1962 Bundesminister für Verteidigung, war er in mehrere Mega-Rüstungsskandale des damaligen Adenauer-Deutschland verwickelt.
CSU-Wahlerfolg: Im Kielwasser von Wiederbewaffnung und Rentenreform

Die Indienstnahme von Teilen der westdeutschen Industrie für die Korea-Kriegs- und spätere Kalte-Kriegswirtschaft des US-Imperialismus bescherte dem Exportsektor zwar hohe Gewinne, ging aber auch zu Lasten der dortigen Beschäftigten.

In Bayern kam es daher im August 1954 zum brutalsten Streik in Westdeutschland bislang. 100.000 der etwa 240.000 Beschäftigten der bayerischen Metallindustrie traten unter Führung der Gewerkschaft IG-Metall in einen drei Wochen dauernden Streik. Gefordert wurde eine Erhöhung des Ecklohnes von 1.44 DM um 12 Pfennige (!). Am Ende kamen 3 bis 5 Pfennige heraus. Dabei war es die damalige SPD-Regierung Bayerns, die u. a. die mit Stahlhelmen und Karabinern ausgerüstete, militärisch organisierte und geführte kasernierte „Bereitschaftspolizei“ gegen die Streikenden einsetzte.

Etwas mehr als ein Jahr zuvor, eine Woche um den 17. Juni 1953, hatte es in der späteren Deutschen Demokratischen Republik ebenfalls einen mehrtägigen Arbeiteraufstand gegen verschlechterte Arbeitsbedingungen gegeben. Paramilitärische Volkspolizei und sowjetrussische Militärkräfte schlugen den Aufstand nieder.

Betrachtet man die Ergebnisse der bayerischen Landtagswahlen der Fünfziger Jahre, erlebte die Christlich-Soziale Union damals einen eindrucksvollen Aufstieg. Sie steigerte ihr Wahlergebnis von 27,4 Prozent im Jahr 1950 auf 38,0 Prozent bei den Wahlen 1954 und erreichte dann bei den Landtagswahlen 1958 satte 45,6 Prozent.

Politisch-ökonomisch bedeutete dies, dass das rüstungswirtschaftlich getriebene Wachstum Bayerns von einem Großteil der Wahlbevölkerung akzeptiert wurde, wiewohl Sozialdemokratie und Gewerkschaften gegen die westdeutsche Remilitarisierung massiv opponiert hatten.

Es war wieder der Wirtschaftspublizist Kurt Pritzkoleit, der einen wichtigen Hinweis auf einen entscheidenden Faktor für die mit dieser Wahl begründete CSU-Hegemonie in Bayern gab: In seiner schon zitierten Bayern-Analyse betont Pritzkoleit, dass der Rentner- und Rentnerinnenanteil an der Bevölkerung in Bayern in den Fünfziger Jahren deutlich höher als in Westdeutschland insgesamt gelegen hat.

Gerade auf diese Bevölkerungsgruppe zielte aber die Wahlstrategie des fuchsschlauen damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag des Jahres 1957: Adenauer hatte ganz offen die Rentenreform von 1956/57 mit ihrer Erhöhung und Lohnankoppelung in seinem politischen Lager als Strategie propagiert, um den Popularitätsverlust der christlichen Parteien infolge Bundeswehrgründung, Wehrpflichteinführung und NATO-Beitritt in den Jahren 1955 und 1956 zu kompensieren.

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Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß zu Besuch in der Kaserne der Heeresflugabwehrschule Rendsburg (1957). Bild: Friedrich Magnussen / Gesellschaft für Kieler Stadtgeschichte / CC-BY-SA 3.0

Im Kielwasser des rentenpolitisch erreichten CDU-Wahlsieges von 1957 erreichte die CSU in den Landtagswahlen von 1958 im Rentnerland Bayern dann sogar ein Spitzenergebnis. Der in den Fünfziger Jahren führende deutsche und bayerische Rüstungspolitiker Franz-Josef Strauß wusste sehr genau, dass erfolgreiche störungsfreie Aufrüstungspolitik vor allem mit eingängiger Sozialpolitik legitimiert werden muss. Er war Mitglied im Sozialverband VdK Bayern. Dieser Verband, nach Kriegsende als Kriegsopferorganisation in den süd- und westdeutschen Bundesländern entstanden, hatte sich auch in Bayern zu einer zahlenstarken sozialpolitischen Interessenorganisation entwickelt. Seit Jahrzehnten wird in diesem Verband eine Großkoalition von CSU- und SPD-Sozialfunktionären praktiziert. Präsident des VdK Bayern war zeitweilig auch Horst Seehofer.

Mit „Wirtschaftslenkung“ in Westdeutschland zur absoluten Mehrheit in Bayern

Nach den langen Fünfziger Jahren stürmischen Wirtschaftswachstums, sprich: rasanter Kapitalakkumulation, kam mit der Rezession von 1966/1967 der in kapitalistischen Wirtschaftssystemen unvermeidliche Krisenabsturz, verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit, Betriebsschließungen etc.. Verschärft wurde diese Rezession durch die sich ausbreitende Strukturkrise im Ruhrbergbau.

Die vor diesem Hintergrund gebildete Große Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger verließ eiligst den marktliberalen Wirtschaftskurs des gescheiterten Bundeskanzlers Ludwig Erhard und ging entschieden zu einer keynesianischen Globalsteuerung der Wirtschaft über. Das seinerzeitige „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)“ vom 8. 6.1967 ist als Juwel keynesianischer Wirtschaftslenkung im kapitalistischen West-Deutschland noch heute in Kraft - wenn auch ohne Wirkung.

Die beiden Leitfiguren dieser Politik, die durch massive öffentliche Investitionsprogramme Krisenbekämpfung verfolgte, waren der neue SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller und der nunmehrige CSU-Finanzminister Franz Josef Strauß. Mit seiner bundespolitischen Investitionspolitik konnte Strauß zugleich die Situation in Bayern fördern, dessen strukturschwache Gebiete durch die Rezession schwer getroffen waren. Es war allerdings weniger die 1966/1967er-Krise, die für das Wachstum in Bayern Gefahren beinhaltete. Viel größer war das Risiko, dass die Bergbaukrise im Ruhrgebiet in hohem Maße Industrieflächen und Arbeitskräfte freisetzte und damit den Standortvorteil Bayerns, verfügbare Industrieflächen und verfügbare Arbeitskräfte im ländlichen Raum, zunichte machen könnte.

Aus heutiger Sicht frappierend, insbesondere seit dem neoliberalen Fundamentalismus der Regierung Edmund Stoiber, entschied sich die CSU-Regierung in Bayern für eine geschickte Doppelstrategie: Der sich erfolgreich als Landesvater inszenierende Ministerpräsident Alfons Goppel griff die damals in der Öffentlichkeit herrschende Planungsfreundlichkeit auf und startete in Kooperation mit der bayerischen SPD Entwicklungsplanungen für drei Problemregionen in Bayern: Bayerischer Wald, Oberpfälzer Wald und Bayerische Rhön.

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Alfons Goppel beim CSU-Parteitag 1975 in München. Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F046472-0004 / Storz / CC-BY-SA 3.0

Durch diesen Vorstoß gelang es der Bayerischen Staatsregierung, die mit dem 1965 erlassenen Bundesraumordnungsgesetz und mit Karl Schillers „Regionalen Aktionsprogrammen“ ausgelöste Förderwelle überwiegend nach Bayern zu lenken. Sie erreichte durch ihre Planungsoffensive, dass allein 6 der insgesamt 16 bundesweit als so genannte „Zentrale Orte“ geförderten Klein- und Mittelstädte in Bayern ausgewählt wurden. Wer in diesen Jahren bayerische Kommunen in Fragen der Regionalentwicklung beraten hat, erinnert sich mühelos an die enorme legitimatorische Wirkung von positiven Förderbescheiden der Staatsregierung auf der Kommunalebene und auch an die regelrechte Mystifizierung von Hilfsgesuchen an den „Hochverehrten Herrn Bundesfinanzminister“.

Die Bayerische Staatsregierung praktizierte die vom Bundesfinanzminister in Bonn forcierte langfristig antizyklische Strukturförderungspolitik in Westdeutschland im Gegensatz dazu im eigenen Bundesland Bayern betont prozyklisch. Sie förderte, statt zu bremsen, auch im nach der Rezession folgenden erneuten Aufschwung, um die erreichten Erfolge nicht zu gefährden. Der Wirtschaftshistoriker Stefan Grüner hat diesen weitgehend unbekannten Föderal-Keynesianismus Bayerns in seiner vorzüglichen Untersuchung „Geplantes Wirtschaftswunder“ aus dem Jahre 2009 präzise nachgezeichnet.

Der Erfolg dieser Doppelstrategie stellte sich prompt auch ein: Mit der in der Bayerischen Landtagswahl von 1970 erreichten absoluten Mehrheit der CSU wurde eine Serie von weiteren acht Landtagswahlen mit absoluten Mehrheiten der CSU gestartet. Noch 1970 wurde dann für Bayern ein „Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen“ eingerichtet. An dessen Spitze stand der vormalige CSU-Generalsekretär Max Streibl.
Exportslalom durch Kalten Krieg und Europäische Einigung in die Welt-Währungskrise

Bayerns Kapitalismus war auch in den 1960er Jahren vor allem Exportkapitalismus. Er schwamm im Strom der enormen Exportsteigerung West-Deutschlands, die zwischen 1950 und 1968 bei 1000 Prozent lag und vor allem vom Fahrzeugbau, vom Maschinenbau, von der Chemie etc. getragen wurde.

Schon der EWG-Vertrag von 1957 hatte den Außenhandel mit den Nachbarn massiv gesteigert. Vor allem aber verstärkten der Berliner Mauerbau von 1961, die Kubakrise von 1962 und die Ausweitung des US-Angriffskrieges in Vietnam den Rüstungsaufwand des Konflikts der Systeme und damit die Exportposition des bayerischen Kapitalismus.

Diese Exporttreiber bargen aber auch erhebliche Risiken: So befürchtete das bayerische Establishment, dass die europäische Agrarpolitik die klein- und mittelbetriebliche, noch immer anteilsstarke und politisch einflussreiche bayerische Agrarwirtschaft beeinträchtigten könnte. Ebenso wurde befürchtet, dass die EWG-Regionalförderung Bayerns Randlage verstärken könnte und West- und Südwestfrankreich sowie Süditalien bevorzugen würde.

Auch hier reagierte die Bayerische Staatsregierung mit einem strategischen Schachzug: Sie konterte den verhassten EWG-Mansholtplan des Jahres 1962 mit seiner Tendenz zur Konzentration und Dezimierung der Landwirtschaftsbetriebe in Europa mit ihrem „Bayerischen Weg“. Dezentrale Industrieansiedlungen sollten dazu beitragen, dass Bauernwirtschaften unterschiedlicher Hofgrößen nicht nur als Vollerwerbs-, sondern auch als Zu- und Nebenerwerbsbetriebe geführt werden konnten. Die bayerische Landesentwicklungsplanung integrierte Agrarpolitik und Industriepolitik, um eine „soziale Erosion“ des ländlichen Raumes zu verhindern.

Der Bau der Berliner Mauer und die Abriegelung der Grenze der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Abwanderung von tatsächlichen Fachkräften vor allem nach Bayern schwächte in den sechziger Jahren einen wesentlichen Standortvorteil Bayerns: Reserven an qualifizierten und gleichkulturellen Arbeitskräften. Später, in der Phase der Entspannungspolitik, sollte dann „der andere Teil Deutschlands“ als eine Art Niedriglohnkolonie für westdeutsche und gerade auch bayerische Unternehmen produzieren.

Das eigentliche Risiko am Ende der 1960er Jahre waren aber die Nebenwirkungen der seit den Nachkriegsjahren anhaltenden Export-, Leistungs- und Zahlungsbilanzüberschüsse der westdeutschen Wirtschaft gegenüber den übrigen großen Volkswirtschaften Europas, insbesondere Frankreich und Großbritannien, aber auch gegenüber den Vereinigten Staaten.

Die enormen Exportüberschüsse der westdeutschen Konzerne einerseits und die enormen Kriegskosten des amerikanischen Imperialismus führten zu einem dramatischen Kursverfall des US-Dollar und einer gewaltigen Dollarflutwelle nach Europa. Ende dieser 1960er Jahre hatte sich das Problem einer mit dem Exportboom „Importierten Inflation“ (Gerard Bökenkamp) und einer dadurch ausgelösten Preis-Lohnspirale in der deutschen und bayerischen Wirtschaftspolitik in den Vordergrund geschoben.

Der geschickte Exportslalom der bayerischen Wirtschaftspolitik zu Gunsten ihrer Exportkonzerne hatte in die Sackgasse der dadurch mitforcierten Weltwährungskrise geführt. Gerade Exportökonomien sind aber auf ein funktionierendes Weltwährungssystem zwingend angewiesen.

Bayern: Konzernefestung und Finanzhilfenhütte

US-Präsident Richard Nixon hat durch die Aufhebung der Einlösbarkeit von Dollarguthaben anderer Staaten in US-Gold im Jahre 1971 das damalige Weltwährungssystem von „Bretton-Woods“ erledigt. Die US-Verschuldung im Ausland war weit über die US-Goldreserven angestiegen.

Der angesehene Ökonom Elmar Altvater stellte in seiner 1969 erschienen Untersuchung „Die Weltwährungskrise“ fest, dass die enormen Exportüberschüsse Westdeutschlands seit den Fünfziger Jahren schon in den sechziger Jahren eine der Hauptursachen für die damaligen „fundamentalen Ungleichgewichte“ im Weltwährungssystem waren.14 Daran scheint sich bis heute nichts wesentliches geändert zu haben. Der Missbrauch und die Zersetzung des Euro-Systems durch Merkel-Schäuble sind längst offenbar und noch im vollen Gange.

Angesichts der Weltwährungskrise der späten sechziger Jahre erhöhte sich der Druck der internationalen Handels- und Währungspartnerländer auf eine deutliche Aufwertung der DM, um den anderen Ländern bessere Handelsbilanzen und Zahlungsbilanzerleichterungen zu ermöglichen. In der damaligen Großen Koalition führte dies zu heftigen Konflikten zwischen dem vom CSU-Finanzminister Franz Josef Strauß angeführten Lager der Aufwertungsgegner und dem vom SPD-Wirtschaftsminister angeführten Lager der Aufwertungsbefürworter. Es war dann die Sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt, die eine DM-Aufwertung um 8,5 Prozent beschloss.

Die vor allem auch bayerischen Aufwertungsgegner vertraten, politisch durch die Industriespitzen unterstützt, die Außenhandelsinteressen der westdeutschen und vor allem auch bayerischen Exportkonzerne. Sie plädierten für eine Devisenkontrolle an Stelle einer Wechselkursliberalisierung. Die Aufwertungsbefürworter, politisch durch die Gewerkschaften unterstützt, vertraten die Preisstabilitätsinteressen der Arbeitnehmer und eine quasi monetaristische Währungssystemstabilisierung durch „Floaten“ der Wechselkurse.

In der wirtschaftspolitischen Bearbeitung der Welt-Währungskrise zeigte sich die Doppelgesichtigkeit Bayerns als verzögert industrialisiertes und kapitalisiertes Agrarland: Einerseits wurden in scharfer Ablehnung der DM-Aufwertung die unmittelbaren Profitinteressen auch der bayerischen Exportkonzerne vertreten. Die „importierte Inflation“ und Welt-Währungskrise sollten durch Devisenkontrollen, einen Ausgabenstopp des Staates und natürlich Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer bekämpft werden. Gleichzeitig war aber Bayern auch das Bundesland, das unbeeindruckt durch die Jahre der Welt-Währungskrise zwischen 1951 und 1974 die höchsten Regionalhilfsmittel von allen Bundesländern angefordert und Erhalten hatte. Bis in die Achtziger Jahre war Bayern zudem Empfängerland(!) Im Länderfinanzausgleich16 - eben Konzernefestung und Finanzhilfenhütte.

Fussnoten

1 Kahrs, Horst: Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag vom 14. Oktober 2018. Hrsg. R. Luxemburg-Stiftung, Berlin 15.10.2018

2 Busch, Ulrich; Land, Rainer: Teilhabekapitalismus - Fordistische Wirtschaftsentwicklung in Deutschland 1950-2009. In: Forschungsverbund Sozioökonomische Berichterstattung (Hrsg.): Berichterstattung zur sozioökonomischen Entwicklung in Deutschland, 2.Bericht, Wiesbaden 2012.

3 Pritzkoleit, Kurt: Das gebändigte Chaos, Wien, München, Basel 1965

4 Götschmann, Dirk: www.historisches-lexikon-bayerns.de. Wirtschaft nach 1945

5 Abelshauser, Werner: Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945 München 2004; Busch, Ulrich; Land, Rainer: Ostdeutschland. In: Forschungsverbund Sozioökonomische Berichterstattung (Hrsg.): A.a.O. (4) Zwischen 1950 und 1960 entstanden in Bayern etwa 573.000 neue Arbeitsplätze in der Industrie.

6 Abelshauser, Werner: Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945; München 2004; Busch, Ulrich; Land, Rainer: Ostdeutschland. In: Forschungsverbund Sozioökonomische Berichterstattung (Hrsg.): A.a.O.

7 Hockerts, Hans Günter: Sozialpolitische Entscheidungen im Nachkriegsdeutschland, Stuttgart 1980

8 Grüner, Stefan: Geplantes „Wirtschaftswunder“: Industrie- und Strukturpolitik in Bayern 1945 bis 1973 München 2009.
9 Grüner, Stefan: Geplantes „Wirtschaftswunder“: Industrie- und Strukturpolitik in Bayern 1945 bis 1973 München 2009.

10 Kroh, Ferdinand: Wendemanöver: Die geheimen Wege zur Wioedervereinigung, München 2005

11 Bonner, Bill; Wiggin, Addison: Das Schuldenimperium, München 2006

12 Bökenkamp, Gerard: Das Ende des Wirtschaftswunders, Stuttgart 2010

13 Altvater, Elmar: Die Weltwährungskrise, Frankfurt 1969.
14 Altvater, Elmar: Die Weltwährungskrise, Frankfurt 1969.
15 Altvater, Elmar: Die Weltwährungskrise, Frankfurt 1969.

16 Grüner, Stefan: Geplantes „Wirtschaftswunder“: Industrie- und Strukturpolitik in Bayern 1945 bis 1973 München 2009.

#impérialisme #CIA #Allemagne #États-Unis #OTAN #économie

Das Dilemma einer politischen Missgeburt | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Das-Dilemma-einer-politischen-Missgeburt-4247953.html
C’est une trilogie d’articles sur les mécanismes du déclin de la démocratie parlementaire en Allemagne. A travers ces textes on comprend pourquoi en Allemagne aussi un mouvement de gilets jaunes est probable. Voici la raison pour la fondation du mouvement « Aufstehen » par un petit groupe de militants autour de Sarah Wagenknecht. Une chose est sûre - l’absence de structures démocratiques effectives dans les parlements allemands justifie toute forme d’organisation politique alternative.

Der unaufhaltsame Niedergang der klassischen Volksparteien - Teil 1

In Deutschland sterben nach und nach die klassischen Volksparteien. So wie im restlichen Europa auch. Ihr nachhaltiges Siechtum hat gleichermaßen die politischen Parteien der Mitte-Links wie der Mitte-Rechts erfasst. Seit etwa den 1960er Jahren herrschten in ganz Westeuropa die Volksparteien. Schon das 21. Jahrhundert wird nicht mehr das Zeitalter der Volksparteien sein. Doch was tritt an ihre Stelle?

Zurück bleibt auch bei den Politikern eine sprachlose Ratlosigkeit: Wie kommt man aus dem Elend wieder heraus? Am lächerlichsten führt das die zurzeit gerade zur Miniatur ihrer selbst geschrumpfte SPD vor, indem sie laut bekundet, dass sie mit unglaublich viel Spaß ihre fortgesetzte Schrumpfung begleitet

Unter der Herrschaft einer Form der milden Funktionärsdiktatur | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Unter-der-Herrschaft-einer-Form-der-milden-Funktionaersdiktatur-4252976.html?s

Der Niedergang der klassischen Volksparteien ist unaufhaltsam - Teil 2

Volksparteien : Selbsttötung per Fraktionszwang | Telepolis
►https://www.heise.de/tp/features/Volksparteien-Selbsttoetung-per-Fraktionszwang-4271103.html?seite=all

Der Niedergang der klassischen Volksparteien ist unaufhaltsam - Teil 3

#Allemagne #politique #démocratie #auf_deutsch

No Stone Unturned | British Security Forces & Collusion With Loyalists
▻https://www.youtube.com/watch?v=bVSrvD04AH0

Les auteurs de ce film sont poursuivis par la police britannique et ont besoin de soutien. Leur film montre d’une manière exemplaire les mécanismes qui se mettent en marche quand un service d’état essaie de limiter les dégats après un attentat auquel ont participé ses propres agents et indicateurs. En Allemagne nous suivons actuellement deux affaires de ce type :

Il s’agit des meurtres commises par le groupe NSU (Nationlasozialistischer Untergrund) et l’attentat contre un marché de Noël à Berlin. Les faits qui ont été révélés dans les deux cas par des journalistes et des commissions d’enquête ressemblent systématiquement à ce qu’on apprend dans le film sur l’irlande du Nord.

No Stone Unturned - National Union of Journalists
▻https://www.nuj.org.uk/campaigns/no-stone-unturned

The NUJ ethic code’s first obligation is “a journalist at all times upholds and defends the principle of media freedom, the right of freedom of expression and the right of the public to be informed”.

NUJ members, Trevor Birney and Barry McCaffrey, upheld this principle and were arrested as a consequence.
...
How you can help: Ask people to sign this NUJ petition -

The NUJ has strongly condemned the arrest of Trevor Birney and Barry McCaffrey, in violation of their rights under the European Convention of Human Rights and was gravely concerned by the manner of their detention and the implication for investigative journalism in Northern Ireland.

We the undersigned demand the immediate lifting of the threat of legal action against Trevor Birney and Barry McCaffrey.

We further demand that the police authorities and prosecutors give due recognition to the right of journalists to protect confidential sources of information, with particular reference to Article 10 of the European Convention on Human Rights.

We support the campaign by the NUJ in defence of Trevor Birney and Barry McCaffrey, to whom we extend our support and solidarity.

Großbritannien : Wie weit dürfen Informanten gehen ? | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Grossbritannien-Wie-weit-duerfen-Informanten-gehen-4258818.html

Am 31. August 2018 waren rund 100 schwer bewaffnete Polizisten an Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in Belfast und anderen Orten Nordirlands beteiligt. Doch die Ziele der Razzien waren keine im Nordirlandkonflikt aktiven Paramilitärs oder sonstige bewaffnete Gruppen. Verhaftet wurden zwei Journalisten, durchsucht wurden die Räumlichkeiten von Medienorganisationen.

Getroffen hat es die Journalisten Barry McCaffrey und Trevor Birney. Beide haben wesentlich an dem im Jahr 2017 erschienenen Dokumentarfilm „No Stone Unturned“ mitgewirkt. ... Am 30. November erging ein Gerichtsbeschluss wonach McCaffrey und Birney auch weiterhin nur unter Auflagen auf freien Fuß sind. Sie stehen unter polizeilicher Observation und müssen sich jede Woche auf einer Polizeiwache melden. Wollen sie verreisen, müssen sie dies vorher der Polizei kundtun.
...
Dem geheimpolizeilichen Arm der nordirischen Polizei waren die mutmaßlichen Täter bekannt. Stunden vor dem Anschlag wurde die Polizei von einem Anrufer über die Pläne für das Massaker informiert. Doch man ging dem nicht nach. Stattdessen wurden alle ernsthaften Versuche einer Spurensuche unterbunden.
...
Freddie Scappaticci ... war ein Informant der in der IRA die Rolle eines Folterers und Hinrichters ausübte. Scappaticci verhörte IRA-Mitglieder die ihrerseits als Spitzel beschuldigt waren. Scappaticci brach diese Menschen und ließ sie nach einem „Geständnis“ ermorden. Für den britischen Staat hatte diese Rolle einen Bonus: Scappaticci konnte so tatsächliche Informanten beseitigen, die drohten aufzufliegen und somit ihre Nützlichkeit für Großbritannien verloren hatten.
...
Als bekannt wurde, dass in dem Film die mutmaßlichen Täter genannt werden sollen, besuchte die nordirische Polizei das Haus des Tatverdächtigen Ronnie Hawthorne und fragte diesen, wie er darüber denkt und ob die Polizei Schritte gegen die Filmemacher einleiten soll. Hawthorne wollte.
...
Seitdem rollt die Repressionsmaschine gegen die Filmemacher von „No Stone Unturned.“
...
„No Stone Unturned“ ist bislang in keinem britischen Programmkino gelaufen und wurde nicht im Fernsehen ausgestrahlt. Auch das ist ein Zeichen dafür, wie heiß das hier behandelte Thema ist. Derzeit organisiert die Journalistengewerkschaft NUJ Vorführungen des Filmes als Teil ihrer Solidaritätskampagne mit den Filmemachern.

#Ulster #Irlande #Royaume_Uni #répression #journalisme #services_secrètes #guerre_civile #massacre

Weihnachten, Fest des Friedens | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Weihnachten-Fest-des-Friedens-4258673.html?seite=all
▻https://img.thedailybeast.com/image/upload/c_crop,d_placeholder_euli9k,h_1439,w_2560,x_0,y_0/dpr_2.0/c_limit,w_740/fl_lossy,q_auto/v1492718052/articles/2013/09/07/inside-the-nazi-mind-at-the-nuremberg-trials/130906-harding-nazi-tease_y9rvhj

Der Treibstoff des Kapitalismus ist die Rendite. Es ist nach den Gesetzen der Mathematik gar nicht möglich, das kapitalistische System ohne Rendite aufrecht zu erhalten. Und nie endende Profitgier lässt sich eben mit friedlichen Mitteln allein auf Dauer nicht stillen. US-Präsident Eisenhower hat bereits 1961 die verhängnisvolle Nähe von wirtschaftlichen und militärischen Interessen angemahnt und eindringlich vor einer katastrophalen Machtzunahme des militärisch-industriellen Komplexes gewarnt. Die Zusammenhänge sind also längst bekannt, und trotzdem gelingt es immer wieder, mit Hilfe von Kriegspropaganda Zustimmung für den Einsatz militärischer Gewalt zu organisieren.

Reichsmarschall Göring beschrieb es mit einfachen Worten: „Natürlich will das Volk keinen Krieg. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bewegen. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

Inside the Nazi Mind at the Nuremberg Trials
▻https://www.thedailybeast.com/inside-the-nazi-mind-at-the-nuremberg-trials?ref=scroll

The highest-ranking Nazis were analyzed by psychologists to figure out the root of their evil. Thomas Harding on what they discovered.

Nuremberg diary : Gilbert, G. M., 1911- : Free Download, Borrow, and Streaming : Internet Archive
▻https://archive.org/details/nurembergdiary00gilb

https://archive.org/download/nurembergdiary00gilb/page/cover_t.jpg

Nuremberg Diary | Jane Fonda
▻https://www.janefonda.com/nuremberg-diary

Nazi Leader Herman Goering, interviewed by Gustave Gilbert during the Easter recess of the Nuremberg trails, 1946 April 18, quoted in Gilbert’s book, Nuremberg Diary:

Goering, “Naturally the common people don’t want war… but it is the leaders of the country who determine the policy and it is always a simple matter to drag the people along, whether it is a democracy, or a fascist dictatorship, or a parliament, or a communist dictatorship.”

Gilbert: “There is one difference. In a democracy the people have some say in the matter through their elected representatives, and in the United States only Congress can declare wars.”

Goering: “Voice or no voice, the people can always be brought to the biding of the leaders. That is easy. All you have to do is tell them they are being attacked, and denounce the pacifists for lack of patriotism and exposing the country to danger. It works the same in any country.”

#Allemagne #nazis #histoire #psychologie #justice

Skandal ohne Konsequenzen seitens der Bundesregierung | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Skandal-ohne-Konsequenzen-seitens-der-Bundesregierung-4257576.html

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Die ukrainische Webseite Mirotworez listet seit Jahren persönliche Informationen zu angeblichen Feinden der Ukraine. Für die Betroffenen kann das Lebensgefahr bedeuten - Gastkommentar

Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Daten eines ukrainischen Journalisten und eines oppositionellen Abgeordneten wurden diese im April 2015 vor ihren jeweiligen Wohnhäusern niedergeschossen. Mittlerweile sind auch tausende deutsche Staatsbürger, überwiegend Journalistinnen und Journalisten, auf dieser Webseite gelistet und damit gefährdet. Kürzlich wurde bekannt, dass auch der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder dort aufgeführt ist (Siehe dazu von Jörg Tauss, der ebenfalls aus der Liste steht: Die Bundesregierung und die 5.400 Staatsfeinde der Ukraine).

Formal wird Mirotworez von einer „Nichtregierungsorganisation“ betrieben, dennoch gibt es Hinweise darauf, dass es enge Verbindungen zum Inlandsgeheimdienst SBU und zum ukrainischen Innenministerium gibt. Nach Selbstdarstellung von Mirotworez sollen „Informationen für Strafverfolgungsbehörden und spezielle Dienste“ bereitgestellt werden. Der Server liegt nicht in der Ukraine, sondern vermutlich in Kanada, zufällig dem Land, in der der „Weltkongress der Ukrainer“, eine international einflussreiche rechte Lobbyorganisation, ihren Sitz hat.

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Als ebenfalls Betroffener habe ich die Bundesregierung 2017 dazu befragt. In der Antwort hat der Staatsminister Roth einerseits die Listung von tausenden auch deutschen Staatsbürger scharf verurteilt, andererseits aber die Machtlosigkeit sowohl der Bundesregierung, als auch der ukrainischen Regierung betont, da Mirotworez aus seiner Sicht keine staatliche Webseite sei. Nach meinem Eindruck handelt es sich jedoch um eine für ukrainische Verhältnisse charakteristische Arbeitsteilung zwischen legalen staatlichen und rechtsradikalen para-staatlichen Strukturen, die außerhalb von Legalität und internationalen Konventionen ungestört agieren können.

Die glaubwürdige Verurteilung von Staatsminister Roth ("völlig inakzeptabel") kollidiert mit dem übergeordneten geopolitischen Kurs der Bundesregierung im Verbund mit NATO und EU, der im Zweifel den Schulterschluss mit der ukrainischen Regierung suchen lässt. Dieser führt dazu, dass trotz katastrophaler innenpolitischer Entwicklungen das gegenwärtige Regime gerade im Vorfeld des Wahljahres 2019 mit immer neuen Milliardenkrediten gestützt wird. Diese Unterstützung angesichts solch skandalöser Vorgänge wie Mirotworez in Frage zu stellen, wäre jedoch der Hebel um diese schnell zu beenden. Man darf gespannt sein, ob die Listung eines ehemaligen Kanzlers Bewegung in die Sache bringt. (Andrej Hunko)

#Europe #Ukraine #terrorisme_d_état

Erik Jan Hanussen
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Erik_Jan_Hanussen

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Erik Jan Hanussen, eigentlich Hermann Chajm Steinschneider, (* 2. Juni 1889[1] in Wien-Ottakring; † in der Nacht vom 24. auf den 25. März 1933[2] in Berlin) war ein unter anderem als „Hellseher“ bekannter österreichischer Trickkünstler. Trotz jüdischer Herkunft agierte er als Sympathisant der Nationalsozialisten.

So geht das immer los mit den #Veschwörungstheorien. Angeblich weiß man nüscht , weil einem keiner was verrät. Meistens steckt aber bloß Faulheit dahinter. Ist ja auch viel bequemer, einfach zu behaupten, dass keena von nüchscht nix wissen kann , als sich aufzumachen ins Archiv oder wenigstens die zweite Seite der Google-Suchergebnisse zu lesen. Wir vertrauen jedenfalls auf das archivarische Gespür und die hochnotpeinliche Genauigkeit von Birgit Jochens und Sonja Miltenberger: Hanussen wohnte Kudamm 16.

Hitlers Monsters A Supernatural History of the Third Reich - PDF Free Download
►https://mxdoc.com/hitlers-monsters-a-supernatural-history-of-the-third-reich.html

At a seance on the night of 26 February 1933 the clairvoyant Erik Hanussen – a close friend of Nazi stormtroopers – ‘predicted’ next day’s Reichstag fire, which helped justify the Nazi imposition of martial law.

Erik Jan Hanussen: Hellseher der Nazis - Politik - Süddeutsche.de
►https://www.sueddeutsche.de/politik/mordfall-erik-jan-hanussen-der-hellseher-und-die-nazis-1.3994752

Er unterstützte die NSDAP bei ihrem Aufstieg bis zu ihrer Machtergreifung im Januar 1933, über die er in der Hanussen-Zeitung laut jubelte.

Ein paar Wochen später eröffnete Hanussen an der Lietzenburger Straße in Berlin seinen Palast des Okkultismus. Das Prunkstück war die astrologische Bar mit einem kreisrundem Tisch aus Glas und Hanussen als eine Art mystischer Barkeeper in der Mitte.

Doch bei der Eröffnungsfeier ging er zu weit. Die Schauspielerin Maria Paudler ließ er in Trance „Feuer, Flammen, Verbrecher am Werk!“ verkünden. Schon am nächsten Tag bewies der Reichstagsbrand, was gemeint gewesen war, das Fanal, mit dessen propagandistischer Ausschlachtung die Nazis ihre Macht schließlich festigten. Seither gilt die Vorankündigung dieses historischen Ereignisses als eines der Motive für den bald folgenden Mord an dem umstrittenen Varieté-Künstler.

Na also, ein akuter Fall von Faulheit. Die Adresse in der Lietzenburger war keien Wohnung sondern das magische Thaeter des Illusionisten Hanussen.

Laut Tagesspiegel befand sich der Palast des Okkultismus in der Hausnummer 16. Das bleibt zu prüfen, denn die idnetische Hausnummer mit der Wohnandresse am Kurfürstendann kann wieder eine der beliebten Verwechslungen oder Zuschreibungen aus Nachlässigkeit sein. Leider bestand der Palast des Okkultismus nur so kurze Zeit, dass er kaum EIngang in die historischen Adreßbücher gefunden haben dürfte.

https://www.peyrega-hypnose-paris.fr/wp-content/uploads/2018/07/Magazine-Hanussen.jpg

Erik Jan Hanussen - Wikiwand
▻http://www.wikiwand.com/en/Erik_Jan_Hanussen

In 1931 Hanussen purchased a Breslau printing firm and began publishing an occult journal, Hanussen Magazin and Bunte Wochenschau, a popular biweekly Berlin tabloid which included astrological columns.[6] He used the proceeds from his publishing ventures and stage shows to purchase a mansion which became known as “The Palace of the Occult”, which he renovated and turned into a luxurious interactive theatre for fortune telling games. Guests would sit around a large circular table and place their palms on glass with symbols lit from beneath; the room lights would be lowered in a séance-like fashion; and various gimmicks would highlight Hanussen’s dramatic verbal presentation of prophecies to the guests. He predicted events in the lives of the individuals present, but controversy arose when he predicted the future of Germany. He became successful, was always in demand in various venues, and had a full-time valet.

Alfred Neubauer, a famous motor racing team manager, refers to Hanussen in his autobiography, Speed Was My Life (first published in English in 1960). In the chapter ’A Prophecy Comes True’, he describes a prediction made by Hanussen before the race at AVUS in Germany in May 1932. While at the Roxy Bar with other drivers, Neubauer challenged Hanussen to predict the winner of the following day’s race. After some ’leg pulling’, Hanussen wrote two names on a piece of paper, which he folded, and put in an envelope. This was placed in the custody of the barman. He had strict instructions that it be left unopened until after the race. Hanussen announced, ’One of us at this table will win tomorrow, another will die. The two names are in this envelope.’ During the race, driver Prince Lobkowicz was killed, and Brauchitsch won. After the race, Neubauer states he opened the envelope and found those names inside. Several days later, a Berlin newspaper reported that Hanussen had urged the German Automobile Club to persuade Prince Lobkowicz not to take part in the race, but Club officials had taken no action.

Erik Jan Hanussen : le médium juif d’Hitler | Terre Promise
▻http://www.terrepromise.fr/2016/11/07/erik-jan-hanussen-le-medium-juif-dhitler

Quelques jours avant la course, Hanussen avait prédit que Lobkiwicz aurait un accident. Après quelques minutes de course, sa Mercedes fut percutée, tuant le jeune homme sur le coup. Une enquête montra que la tragédie résultait d’une panne mécanique bizarre.

Même les sceptiques les plus acharnés d’Hanussen furent bien en peine d’expliquer comment il avait pu trafiquer le véhicule. Ses ennemis ne se privèrent pas de suggérer que le médium était de connivence dans le sabotage de la voiture de Lobkowicz, de mèche avec des parieurs. Le jeune tchèque avait aussi fait des avances à une femme qu’Hanussen désirait, la jalousie était donc un mobile possible. Pour la plupart des gens, l’accident était une vraie preuve des dons de voyance du danois. Arthur Magida se demande si grâce à des années de discipline mentale, Hanussen n’aurait pas vraiment développé des pouvoirs psychiques.

Une rencontre avec Hitler suivit peu après et Hanussen assura un Adolf angoissé qu’il n’avait pas à s’inquiéter pour les élections à venir. Sans surprise, les nazis enregistrèrent un immense succès au scrutin de juillet, doublant leurs sièges pour devenir le plus grand parti du Reichstag. Le jour de l’An 1933, Hanussen distribua un horoscope et déclara qu’Hitler serait chancelier avant la fin du mois. C’est ce qui se passa [élections du 30 janvier].
Le Palais de l’Occulte et l’incendie du Reichstag

Hanussen semblait au sommet de son pouvoir. Il n’était pas associé aux nazis, il en était un.

Même son fidèle secrétaire, Ismet Dzino, appartenait au parti et à la SA.

En plus d’être le devin favori du nouveau régime, il était sur le point d’ouvrir son opulent Palais de l’Occulte. L’élite de la capitale réclamait à cor et à cris des invitations. Mais les ennuis couvaient. Son parti pris pour les nazis valurent à Hanussen l’hostilité de la presse communiste qui avait publié des preuves de son ascendance juive. Hanussen fit de son mieux pour noyer le poisson et certains de ses copains nazis, tel Helldorf, firent preuve de loyauté envers lui jusqu’à la fin.

Le Palais de l’Occulte ouvrit ses portes le soir du 26 février.

Lors d’une séance semi-privée, l’une des médiums d’Hanussen, l’ancienne actrice Maria Paudler, eut une vision fatidique. En transe, elle déclara voir un « grand bâtiment » en feu. La presse attribua la prédiction à Hanussen lui-même. Moins de 24 heures plus tard, le Reichstag était en flammes. Les nazis mirent l’incendie sur le compte d’un complot communiste et prirent des mesures extraordinaires qui donnèrent à Hitler un contrôle dictatorial.

La police de Berlin arrêta Marinus van der Lubbe, un hollandais au passé d’incendiaire en lien avec les communistes. On suppose classiquement que les nazis étaient derrière l’incendie et qu’ils se servirent de van der Lubbe comme bouc émissaire. Kugel suggère qu’Hanussen avait manipulé le hollandais par hypnose. Gerson et Mariel suggèrent une autre possibilité : le médium aurait été l’instigateur de l’incendie sur ordre de quelqu’un voulant discréditer Hitler. Si c’est bien le cas, le complot échoua lamentablement.

À la mi-mars, la plupart des amis nazis d’Hanussen, dont Helldorf, se retrouvèrent congédiés ou réaffectés ailleurs. Le 24 mars, deux membres de la SA traînèrent le médium au quartier général de la Gestapo pour l’interroger. Ils le relâchèrent, mais le soir suivant trois hommes s’emparèrent de lui dans la rue et on ne le revit jamais vivant.

Erik Jan Hanussen: Hellseher der Nazis - Politik - Süddeutsche.de
►https://www.sueddeutsche.de/politik/mordfall-erik-jan-hanussen-der-hellseher-und-die-nazis-1.3994752

Er unterstützte die NSDAP bei ihrem Aufstieg bis zu ihrer Machtergreifung im Januar 1933, über die er in der Hanussen-Zeitung laut jubelte.

Ein paar Wochen später eröffnete Hanussen an der Lietzenburger Straße in Berlin seinen Palast des Okkultismus. Das Prunkstück war die astrologische Bar mit einem kreisrundem Tisch aus Glas und Hanussen als eine Art mystischer Barkeeper in der Mitte.

Doch bei der Eröffnungsfeier ging er zu weit. Die Schauspielerin Maria Paudler ließ er in Trance „Feuer, Flammen, Verbrecher am Werk!“ verkünden. Schon am nächsten Tag bewies der Reichstagsbrand, was gemeint gewesen war, das Fanal, mit dessen propagandistischer Ausschlachtung die Nazis ihre Macht schließlich festigten. Seither gilt die Vorankündigung dieses historischen Ereignisses als eines der Motive für den bald folgenden Mord an dem umstrittenen Varieté-Künstler.

(PDF) Hatten die Nazis etwas gegen Hypnose?
▻https://www.researchgate.net/publication/317339412_Hatten_die_Nazis_etwas_gegen_Hypnose

Erik Jan Hanussen, l’hypnotiseur du 3ème Reich - Hypnose
▻https://www.peyrega-hypnose-paris.fr/blog/erik-jan-hanussen-hypnotiseur-hitler.html

Quel type d’hypnose pratiquait Jan Hanussen ?

Malheureusement, il n’y a aucun récit ou écrit expliquant précisément les techniques d’hypnose que pouvait utiliser Jan Hanussen ( c’est malheureusement valable pour toutes les anciennes techniques d’hypnose de scène ) , mais lorsque l’on sait que ce dernier faisait construire avant sa mort un “ palais de l’occultisme “ il ne faut pas se leurrer sur sa vision de l’hypnose….

Cependant pour replacer la place de l’hypnose à cette époque dans un contexte historique, nous pouvons rappeler qu’aujourd’hui encore, de grandes stars de l’hypnose comme Messmer prétendent encore user de pouvoir psychique ou de magnétisme dans leurs spectacles, cela fait sans doute partie du jeu pour le l’hypnose de spectacle qui n’a d’autre but que de divertir le public, et c’était encore plus vrai à cette époque.

N’oublions pas qu’à peine quelques dizaines d’années avant la mort de Jan Hanussen, d’éminents représentants de l’hypnose comme Jean-Martin Charcot utilisaient encore de grandes plaques aimantées “ pour “ déclencher “ des transes hypnotiques.

Hitlers Monsters A Supernatural History of the Third Reich - PDF Free Download
►https://mxdoc.com/hitlers-monsters-a-supernatural-history-of-the-third-reich.html

At a seance on the night of 26 February 1933 the clairvoyant Erik Hanussen – a close friend of Nazi stormtroopers – ‘predicted’ next day’s Reichstag fire, which helped justify the Nazi imposition of martial law.

Herrmann Steinschneider (1889 - 1933) - Genealogy
▻https://www.geni.com/people/Erik-Jan-Hanussen/6000000045424935868

lso Known As: „Hermann Steinschneider“
Birthdate: June 02, 1889
Birthplace: Ottakring, Wien, Wien, Austria
Death: März 24, 1933 (43)
Berlin, Berlin, Germany (ermordet)
Bestattungsort: Berlin, Germany
Angehörige:

Sohn von Siegfried Steinschneider und Antonie Julie Steinschneider
Ehemann von Theresia Steinschneider
Vater von Gerhard Belgardt und Private
Occupation: Hellseher
Managed by: Alex Christopher Bickle
Last Updated: 2. August 2018

The Hanussen Proof by Bob Cassidy : Lybrary.com
▻https://www.lybrary.com/the-hanussen-proof-p-605.html

Hanussen asked his inquisitors to concentrate on an event in their lives, and then to tell him the location and place where the event took place. It was the same test the mentalist performed the night he was arrested, except on that occasion Hanussen obtained the details of the events via secret signals from an assistant posing as a member of the audience.

This time, however, neither his assistant nor associates were present. They had been removed from the courtroom, and placed under police guard. But despite these precautions, Hanussen provided detailed descriptions of the mentally selected events.

The charges against him were dismissed.

The sensational publicity that followed his acquittal, his subsequent rise to fame as “The Prophet of the Third Reich”, and his execution by the Gestapo in 1933, is described in Mel Gordon’s fascinating biography, Erik Jan Hanussen, Hitler’s Jewish Clairvoyant. The author’s primary sources were news reports, court records, historical materials, Hanussen’s own writings, and the published recollections of his contemporaries and critics. But nowhere in any of the voluminous materials written by and about the German seer is there a clue to the method he used at the trial. How was it possible for him to reveal events that occurred in people’s lives merely by knowing the dates and places?

Medienarten und Ausgaben von Meine Lebenslinie [WorldCat.org]
▻https://www.worldcat.org/title/meine-lebenslinie/oclc/32372383/editions?referer=di&editionsView=true

Mythos Hanussen 2001-2011, Eine Sammelrezension, Wilfried Kugel
▻https://www.anomalistik.de/images/pdf/zfa/zfa2013_12_196_essay-review_kugel.pdf

https://heise.cloudimg.io/width/298/q50.png-lossy-50.webp-lossy-50.foil1/_www-heise-de_/tp/imgs/89/1/9/7/0/9/5/1/46b6a20d70c40900.jpg

Neuauflage: Erik Jan Hanussen - Meine Lebenslinie - Schreibkurse für Ihre Lebensgeschichte/n
▻https://www.meine-biographie.com/neuauflage-erik-jan-hanussen-meine-lebenslinie

Erik Jan Hanussen – Zauber-Lexikon
▻http://www.zauber-pedia.de/index.php?title=Erik_Jan_Hanussen

Hanussens Grabstätte befindet sich auf dem Südwestkirchhof Stahnsdorf im Block Charlottenburg, Gartenblock III, Gartenstelle 50.

Erik Jan Hanussen - Hokus-Pokus-Tausendsassa | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Erik-Jausendsassa-3417887.html?seite=all

24. März 2008 Markus Kompa (unter Mitwirkung von Wilfried Kugel)
Vor 75 Jahren ermordeten die Nazis ihren Propheten

FILM: Gläubige Masse - DER SPIEGEL 42/1988
▻http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13531431.html

Auferstehung eines „Hellsehers": Istvan Szabo verfilmte das Leben des Hitler-Propheten Hanussen - sein wahres war dramatischer.

Internet Archive Search: Hanussen
▻https://archive.org/search.php?query=Hanussen&and[]=mediatype%3A%22texts%22

Hitlers Hellseher - Der Tagesspiegel - Andreas Conrad - 1.1.2006
▻https://web.archive.org/web/20071108233135/http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Sonderthemen%3Bart893,2287039

die Eröffnung des „Palasts des Okkultismus“ in der Lietzenburger Straße 16, einer ultramodern eingerichteten, mit astrologischen Symbolen geschmückten Residenz, in der sich der Magier selbst inszenierte. Dort fand am 26. Februar 1933 die Séance statt, bei der Hanussen den Brand des Reichstages einen Tag später vorausgesagt haben soll.

Der Klausener Platz Blog kennt eine Geschichte, welche die Information über Hanussens Wohnung in der Lietzenburger Straße 16 stützt.
▻https://seenthis.net/messages/745779

#Geschichte #Nazis #Okkultismus #Lietzenburger_Straße