DIE LINKE : Rechtsruck in den USA
▻https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/rechtsruck-in-den-usa
Voici plusieurs commentaires de la gauche allemande á propos du résultat des élections présidentielles aux USA
Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für alle, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von MigrantInnen und Homosexuellen einsetzen. Dieser Rechtsruck im mächtigsten Land der Welt ist ein deutliches Zeichen, sich mit aller Entschlossenheit dieser Entwicklung entgegenzustellen.
In Zeiten des wachsenden Hasses gegenüber Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie mit verschiedenen Lebensstilen erfüllt es uns mit größter Sorge, dass dieser Mann Oberbefehlshaber der schlagkräftigsten Armee der Welt ist und Verfügungsgewalt über die größte Atomstreitmacht hat.
Trump hat den Hass auf diese Gruppen geschürt und seinen Anhängern Versprechen gegeben, die er nicht einhalten kann. Wie alle Rechtspopulisten hat er keine machbaren Lösungen anzubieten, seine vermeintlich einfachen Antworten werden nicht funktionieren. Donald Trump hat bisher kein schlüssiges Programm erkennen lassen, aber seine chauvinistischen, fremdenfeindlichen und frauenfeindlichen Ausfälle im Wahlkampf und sein autoritäres Weltbild lassen für seine künftige Politik Schlimmes befürchten.
Trumps Erfolg zeigt, wie stark die hemmungslose Liberalisierung der Wirtschaft und die Aufgabe sozialpolitischer Ansprüche - die in den USA deutlich stärker als in Europa waren - die Menschen verunsichern und entwurzeln. Die Folgen sind dramatisch: Denn wer die Mittelschichten vernachlässigt und soziale Spaltung fördert, der spielt am Ende des Tages den Rechtspopulisten und dem Hass gegen Migranten, Frauen und gesellschaftliche Minderheiten in die Hände.
Die Demokraten in den USA haben es Trump einfach gemacht, sich als angeblichen Kämpfer gegen das Establishment aufzuspielen, indem sie Hillary Clinton statt Bernie Sanders aufgestellt haben. Spätestens heute wissen wir, dass es ein Fehler war, dass die Demokraten sich nicht für einen politischen Aufbruch und damit für Bernie Sanders entschieden haben.
Die USA auf einem falschen Weg : Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
▻https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-usa-auf-einem-falschen-weg
Von Stefan Liebich, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss
Nun ist es tatsächlich Realität geworden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Trump ist eine schlechte Wahl, doch die USA ernten mit seiner Wahl, was sie mit der Tea-Party Bewegung gesät haben. Die Republikaner haben die Populisten jahrelang umworben, dieses Verhalten rächt sich jetzt. Marco Rubio, ausgeschiedener Präsidentschaftskandidat, hat noch im Februar gesagt, dass es nicht sein könne, dass ein Mann ins Rennen geschickt wird, der sich weder vom Ku-Klux-Klan noch von der Ideologie einer angeblichen „weißen Vorherrschaft“ distanziert. Ein Mann, der wegen sexueller Belästigung angeklagt ist, der alle Muslime aus den USA ausweisen will und für den Mexikaner Kriminelle sind, die mit einer Mauer aus den USA heraus gehalten werden müssen. Jetzt ist dieser Mann sogar Präsident geworden. Es ist eine politische Zeitenwende.
Was die Folgen dieser Wahl sind, werden wir in den nächsten Jahren zu spüren bekommen. Es ist eben nicht egal, wer im Weißen Haus regiert. Die kleinen Fortschritte, die die USA sich in den vergangenen acht Jahren unter Barack Obama erkämpft haben, die Krankenversicherung „Obama-Care“, die Stärkung der Rechte von Schwulen und Lesben oder auch die Legalisierung von Cannabis in einigen Bundesstaaten, das verbesserte Verhältnis zu Kuba, das Abkommen mit Iran - alles wird auf den Prüfstand gestellt werden. Ob Trump seine „Wahlversprechen“, beispielsweise eine Mauer zu Mexiko zu bauen oder Folter wieder zu erlauben, tatsächlich wahr machen wird, bleibt abzuwarten. Auch außenpolitisch ist es keinesfalls als positiv zu bewerten, dass Trump nun Präsident wird. „I’ll bomb the shit out of them“ – ist seine Position zum sogenannten Islamischen Staat (IS). 30 Tage würde er brauchen um den IS final zu besiegen. Da bleibt nur wenig Hoffnung auf eine friedlichere Außenpolitik. Auch dass er den Militärhaushalt der USA um 10 Milliarden Dollar massiv erhöhen und die Armee auf 540.000 Mann aufstocken will, spricht für keinen progressiven Ansatz.
Es wäre aus demokratischer Sicht sinnvoller gewesen, Bernie Sanders statt Hillary Clinton in das Rennen um die Präsidentschaft zu schicken. Der linke Bernie Sanders hätte wahrscheinlich mehr Wählerstimmen gewinnen können als Clinton, die vor allem über ihre Verbindungen zum US-Establishment, zur Wall Street und die von ihr unterstützten Kriege in Libyen und im Irak definiert wird.
Es ist nun an der Zeit, dass die Demokraten in den Vereinigten Staaten sich auf einen neuen, progressiven Weg begeben und für die Ideen kämpfen, die Sanders aufgezeigt hat. Jetzt, da Trump Präsident ist, darf sich dieses Amerika nicht verstecken, sondern muss wirksam gegen die rückwärtsgewandte Politik der Republikaner kämpfen.
Aber nicht nur in den Vereinigten Staaten muss jetzt offensiv auf die einfachen, plumpen Lösungen der Populisten reagiert werden. Auch in Europa werden die rechten Kräfte mit ihren rückschrittlichen Forderungen nach einer Welt, die es so nie gab, lauter. Gerd Wilders in den Niederlanden, Marine LePen in Frankreich, Victor Orbán in Ungarn, die FPÖ in Österreich, die rechtsgerichtete polnische Regierung, die dänischen Rechtspopulisten, die dort die Regierung stützen und auch die jüngsten Wahlerfolge der AfD in deutschen Bundesländern: Wir müssen nicht über den Atlantik schauen um Menschen zu finden, die anfällig sind für einfache Formeln, die ihre Leben vermeintlich besser machen werden. Wir müssen jetzt mehr denn je unsere Konzepte für eine friedliche, fortschrittliche und gerechtere Welt in den Vordergrund rücken. Wir dürfen nicht aufhören, für ein sozialeres System zu streiten, das niemanden zurücklässt oder auf Grund von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung ausgrenzt. Rechte Parolen sind die falsche Antwort auf die Probleme, vor denen wir stehen. Wir treten stattdessen für Umverteilung von Oben nach Unten, für eine gerechtere Wirtschaftsordnung und Solidarität ein. Auf einen populistischen Wettstreit um Stimmen am rechten Wählerrand dürfen und werden wir uns nicht einlassen, denn das stärkt letztlich die rechten Parteien. Auch das ist eine Lehre aus dem Wahlsieg von Donald Trump.
10.11.2016 : (Links)liberale Arroganz (Tageszeitung junge Welt)
▻https://www.jungewelt.de/2016/11-10/071.php
Von Michael Streitberg
Das vermeintlich Undenkbare ist passiert, und nun ist das Geschrei groß. Tatsächlich ist die Angst vor einem US-Präsidenten Donald Trump keinesfalls unberechtigt: Seine rassistischen, frauenfeindlichen und chauvinistischen Ausfälle und die massive Zustimmung, die er dafür erhielt, sollten ein Warnsignal für alle Linken und Demokraten sein. Gleichwohl haben auch viele jener, die nun mit selbstgerechter Empörung auf die angeblich dummen und ungebildeten Trump-Wähler zeigen, ihren eigenen großen Beitrag zum Ausgang der Wahlen geleistet.
Große Teile des linksliberalen und linken Spektrums beschränken ihre politische Arbeit seit Jahrzehnten auf allerlei Kulturkämpfe und eine immer irrealer anmutende Identitätspolitik. Akademiker, die sich selbst für unglaublich tolerant und weltoffen halten, tragen ihre moralische Überlegenheit wie eine Monstranz vor sich her. Allzu viele Progressive verbringen ihre Tage in einer Filterblase aus Facebook, New York Times und »irgendwas mit Medien«. Sie kämpfen für »Triggerwarnungen« und Unisextoiletten und debattieren in Universitätsseminaren darüber, ob weiße Menschen Dreadlocks tragen dürfen. Für jene vielen Millionen Menschen, die sich derweil von einem prekären Arbeitsverhältnis zum nächsten hangeln und sich – trotz »Obamacare« und alledem – keine adäquate Gesundheitsversorgung für sich und ihre Kinder leisten können, wollen sie derweil kaum etwas wissen. Der von großen Teilen der Linken bereits in den 1980er Jahren vollzogene »Abschied vom Proletariat« hat es ihnen leicht gemacht, sich in der eigenen Parallelwelt gemütlich einzurichten.
Diejenigen, die in den deindustrialisierten »Rust Belts« oder in den Weiten des ländlichen Amerikas um ihr tägliches Überleben kämpfen, wissen sehr gut, dass sie von der linksliberalen Kultur- und Medienelite nichts zu erwarten haben – und von Hillary Clinton erst recht nicht.
Wer hätte sich von der Wahl einer von Wall Street und Big Business mit Abermillionen Dollars von Wahlkampfspenden bedachten Repräsentantin der Washingtoner Funktionärsaristokratie auch eine Verbesserung seiner eigenen Lebensverhältnisse versprechen sollen? Mit Bernie Sanders war hingegen ein Kandidat zu den Vorwahlen der US-»Demokraten« angetreten, der sich der Sorgen der »einfachen Menschen« annahm, sich kritisch gegenüber Deregulierung und Freihandel äußerte und die soziale Frage in den Mittelpunkt seiner Kampagne rückte. Wenig überraschend, wurde er vom Establishment seiner Partei mittels schmutziger Tricks ausgebootet. Statt Sanders konnte nun der Multimilliardär und Demagoge Trump zum Sturm auf Washington blasen: Am letzten Tag vor der Wahl appellierte er ernsthaft an die »amerikanische Arbeiterklasse« – und jene brach nicht einmal in schallendes Gelächter aus.
Selbstverständlich haben nicht nur Arbeiterinnen und Arbeiter, sondern auch zahlreiche Anhänger des Establishments für Trump gestimmt. Die Lehre aus dem Debakel kann freilich auch nicht sein, soziale Kämpfe und den Kampf gegen Frauenunterdrückung, Homophobie sowie andere reaktionäre Ideologien gegeneinander auszuspielen. Vielmehr muss es darum gehen, dass die Linke jetzt ihre Filterblase verlässt und auf die Straße bzw. an die Streikposten zurückkehrt. Wem es tatsächlich um die Veränderung gesellschaftlicher Machtverhältnisse geht, der kommt am mühsamen Kampf um die Köpfe und Herzen vieler Trump-Anhänger nicht vorbei.
10.11.2016 : Zum Ausgang der US-Wahlen (Tageszeitung junge Welt)
▻https://www.jungewelt.de/2016/11-10/039.php
Zur Präsidentschaftswahl in den USA sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Mittwoch:
Wahltage seien »Feiertage der Demokratie«, erzählen die Propagandisten des Kapitals. Das deutsche Establishment ist nicht in Feierlaune: Sie haben Angst, dass Präsident Trump den aggressiven NATO-Kurs gegen Russland abschwächen könnte, sie haben Angst, dass er die kompromisslose Orientierung auf Freihandel kassieren könnte.
Ihre Angst ist nicht unsere Angst. Die Wahl zwischen Trump und Clinton war eine Wahl zwischen zwei Wegen, trotz Wirtschaftskrisen und internationalen Konflikten die Profite des US-Kapitals zu sichern. Clinton stand dafür, die Politik des Krieges fortzusetzen – mit US-Truppen in der Welt dafür zu sorgen, dass US-Konzerne ihre Geschäfte machen können. Für welche Politik Trump am Ende stehen wird, darüber rätseln nun Kapital, Politik und die Meinungsmacher in Deutschland. Klar ist: Er steht dafür, Migranten und sogenannte Randgruppen auszugrenzen, er steht für Demokratieabbau, Nationalismus und Frauenfeindlichkeit. Das macht zu Recht auch den fortschrittlichen Kräften in den USA und der Welt angst.
Vergessen wir nicht: 2008 jubelten die Menschen in den Straßen, als Barack Obama zum Präsidenten gewählt wurde, weil ihnen schien, dass Obama für Veränderungen stehe – ein Ende des staatlichen Rassismus, ein Ende der Kriege, ein Ende von Armut von Sozialabbau. Mit breitem Grinsen und lässiger Haltung hat Obama die alte Politik fortgesetzt. Große Teile der Arbeiterklasse in den USA spüren Wut und Verzweiflung über die Verhältnisse. Die einzige Antwort der Linken war Bernie Sanders. Dessen Antwort nach seiner Niederlage in den Vorwahlen war, Clinton zu unterstützen. Um den reaktionären Hetzern, die nun den Präsidenten stellen, etwas entgegenzusetzen, braucht die Linke in den USA Kräfte, die wirklich unabhängig sind vom Establishment, die sich nicht als Anhängsel der Demokratischen Partei verstehen.
Die Wut auf das Establishment, von Trump in irrationale und reaktionäre Bahnen gelenkt, hat die Wahl entschieden. Aber Clinton und Trump stehen für die Herrschaft des Kapitals, sie repräsentieren nur unterschiedliche Fraktionen. In dieser sogenannten Demokratie, die solche Feiertage begeht, haben die arbeitenden Menschen nichts zu gewinnen.
Zum Wahlsieg von Donald Trump erklärten die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für alle, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Migranten und Homosexuellen einsetzen. Dieser Rechtsruck im mächtigsten Land der Welt ist ein deutliches Zeichen, sich mit aller Entschlossenheit dieser Entwicklung entgegenzustellen.
In Zeiten des wachsenden Hasses gegenüber Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie mit verschiedenen Lebensstilen erfüllt es uns mit größter Sorge, dass dieser Mann Oberbefehlshaber der schlagkräftigsten Armee der Welt ist und Verfügungsgewalt über die größte Atomstreitmacht hat. (…)
Die Demokraten in den USA haben es Trump einfach gemacht, sich als angeblichen Kämpfer gegen das Establishment aufzuspielen, indem sie Hillary Clinton statt Bernie Sanders aufgestellt haben. Spätestens heute wissen wir, dass es ein Fehler war, dass die Demokraten sich nicht für einen politischen Aufbruch und damit für Bernie Sanders entschieden haben.