• DEMO: Richtig deckeln, dann enteignen. // 03. Oktober 2019 um 13:00 // #Alexanderplatz am Haus des Lehrers – Stadt von Unten
    https://stadtvonunten.de/demo-richtig-deckeln-dann-enteignen-03-oktober-2019-um-1300-alexanderp

    Deckel und Töpfe: Mietenwahnsinn wird endlich Einhalt geboten

    Seit über 10 Jahren fordert die Berliner Mieter*innenbewegung „Hoch mit den Löhnen, runter mit der Miete“ – auf der Straße lautstark unterstützt von Kochtöpfen und Deckeln. Mit dem Vorschlag des Mietendeckels aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sah es zwischenzeitlich so aus, als würde die zweite Forderungen endlich in die Tat umgesetzt: Die Mietsteigerungen, durch die schon so viele ihr Zuhause verloren haben und die nur dem Profit dienen, hätten nach dem ersten Referentenentwurf aus der Senatsverwaltung zurückgenommen werden können. Das ist richtig, denn dann könnten sich Berlin wieder alle leisten. Statt Spekulation zu befördern, soll die Regierung die Interessen der Mieter*innen der Stadt und damit 80% der Bevölkerung in den Vordergrund stellen. Dass demnach Vermieter*innen statt Mieter*innen Härtefallanträge hätten stellen müssen, wenn sie durch diese Absenkung in finanzielle Schwierigkeiten geraten wären, ist konsequent: das Grundbedürfnis Wohnen steht über der Ware Wohnraum.

    Aber durch die Gegenkampagne von Immobilienlobby, rechten Oppositionsparteien und Teilen der Presse haben SPD, Linke und Grüne nun offenbar kalte Füße bekommen und den Mietendeckel an entscheidenden Stellen wieder aufgeweicht: Mietobergrenzen sollen höher liegen, Mieterhöhungen bei Modernisierung weiter möglich und Mietabsenkung nur noch in bestimmten Fällen möglich sein. Ein leicht verbesserte Mietpreisbremse ist aber nicht das, was r2g vereinbart hat und was die Mieter*innenstadt Berlin erwarten kann: Wir brauchen den radikalen Mietendeckel mit einem stadtweiten Mietenstopp!

    Zudem soll der Mietendeckel gerade nicht im sozialen Wohnungsbau gelten, wo in den letzten Jahren in vielen Häusern besonders starke Mietsteigerungen das Leben der ärmsten Berliner*innen zur Hölle gemacht haben. Deshalb fordern wir einen Mietendeckel auch für den sozialen Wohnungsbau!

    Auch beim Neubau gilt der Mietendeckel nicht. Dabei wissen wir doch schon lange: es fehlt an bezahlbarem Neubau, nicht an dem teuren, der überall gebaut wird. Wenn eine Mietobergrenze bestimmte Wohnungsmarktakteure also davon abhält zu bauen: kein Problem – um so mehr Platz für den wirklich bezahlbaren, dauerhaft abgesicherten kommunalen und selbstverwalteten Wohnraum den wir brauchen.

    Und: Auch der beste Deckel braucht einen Topf, auf den er passt. Der Mietendeckel muss von vielen weiteren Maßnahmen begleitet werden: Enteignung großer Wohnungsunternehmen, Neubau von 100% wirklich bezahlbaren, dauerhaft unprivatisierbaren kommunalen Wohnungen in der gesamten Stadt und Demokratisierung von Planungsverfahren und den Institutionen der Wohnraumversorgung. Mietendeckel und Enteignung schaffen die Voraussetzungen dafür, Immobilien und Boden aus der Kapitalverwertung rauszuziehen. Auch für den Neubau von Wohnungen müssen wir neue Modelle des Gemeineigentums in demokratischer Selbstverwaltung durch Stadtgesellschaft und Mieter*innen entwickeln und durchsetzen.

    Für all das geht es am 3. Oktober auf die Straße: Die Demonstration „Richtig deckeln, dann Enteignen“ starte auf dem Alex (Haus des Lehrers) um 13 Uhr. Wir sind dabei. Kommt auch, bringt eure Nachbar*innen, Freund*innen und Kolleg*innen mit – denn bezahlbarer Wohnraum geht uns alle an und ohne Druck reagiert die Politik nicht.

    #Berlin #logement #politique

  • Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin. – Stadt von Unten
    https://stadtvonunten.de/offener-brief-an-den-berliner-senat-aus-spd-gruenen-und-linken-und-die


    La spéculation immobilière fait grimper les loyers dans les anciens squats de Berlin-Friedrichshain vers le niveau parisien.

    Le nouveau gouvernement de Berlin n’a pas encore commencé son travail que déjà ses ennemis réactionnaires cherchent des prétextes pour le discréditer. C’est un développement annoncé d’avance : On ne leur accordera pas de période de grâce fut la position des parti de droite aprés l’accord #R2G (rouge-rouge-vert) .

    Depuis des années le nouveau sécretaire d’état pour l’immobilier Andrej Holm est la victime de persécutions juridiques infondées à cause de ses positions politiques hostiles à la gentrification.

    Après l’échec de la tentative de s’en débarasser parce qu’il a travaillé pour les services de sécurité de la RDA pendant quelques mois en 1989 alors qu’il avait à peine atteint l’âge majeur, on entâme la partie éliminatoire. Cette fois les ennemis de la gauche font avancer l’argument qu’il aurait menti sur son passé terni. Le mouvement de solidarité des initiatives de locataires se met en place pour contrer l’attaque.

    Voici leur déclaration de solidarité.

    Wir fordern den neuen Senat eindringlich auf, an Andrej Holm als Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen festzuhalten.

    Andrej Holm steht nicht nur wegen seine Stasi-Vergangenheit und seinem späteren Umgang damit in der Kritik, sondern er wird jetzt vor allem so stark angegriffen, weil er für mieten- und wohnungspolitische Positionen steht, die zwar von einer breiten stadtpolitischen Bewegung und Öffentlichkeit geteilt werden, die aber im klaren Kontrast zum bisherigen Verhalten des abgewählten Senats stehen. Wir sehen deshalb die Angriffe auf Andrej Holm als Versuch, eine anstehende Kurskorrektur durch das Diskreditieren des Personals zu erschweren.

    1) Wir kennen Andrej Holm als sachlich argumentierend und fachlich äußerst kompetent. Wir kennen ihn als einen solidarischen Wissenschaftler und empathischen Aktiven, als Streiter für die Rechte von Mieterinnen und Mietern.

    2) Nicht geringe Teile der Berliner Bevölkerung sind zu ausgesperrten Zuschauern der rasanten (Stadt-)Veränderung geworden. Andrej Holm hat wie kein anderer seit langer Zeit in der Öffentlichkeit vor der aktuellen Wohnungskrise gewarnt, die Berlin spaltet. Explodierende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung bedrohen viele Berliner und Berlinerinnen und das gesellschaftliche Miteinander, das ein Gemeinwesen ausmacht.

    3) Andrej Holm hat in den letzten Jahren diverse konkrete Vorschläge für einen Kurswechsel in der Berliner Wohnungspolitik gemacht oder war an der Erarbeitung solcher Vorschläge beteiligt. Jetzt muss es darum gehen, diese Konzepte umzusetzen.

    4) Hier geht es nicht um die Personalie „Holm“. Hier geht es vielmehr um die Zukunft Berlins und darum, welchen Interessen der Senat folgt. Eine soziale Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft Berlins. Die Immobilienwirtschaft und die Stadtverwertungsagenten wollen Andrej Holm scheitern sehen und sich weiter ausschließlich um ihre eigene Rendite kümmern.

    5) Die Personalie Andrej Holm eignet sich nicht zu einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Geschichte. Andrej Holm hat Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt. Er stellt sich aktiv der kritischen Auseinandersetzung in dieser Sache. Ein Umgang mit diesem Thema, der dies alles nicht beachtet, dient nicht der demokratischen Auseinandersetzung in der Sache.

    Kotti & Co, Stadt von Unten, Bizim Kiez, Mietenvolksentscheid, ExRotaprint, Initiative 100% Tempelhofer Feld, Sozialberatung Friedrichshain, Initiative Stadt neudenken, Think Berl!n, Haben und Brauchen, Wohntisch Neukölln, Wir bleiben alle!, Die Initiativen vom Mieten- und Stadtpolitischen Hearing und dem Bündnistreffen der stadtweiten Berliner Initiativen, Wem gehört Moabit, Schöneberger Kiezpalaver, NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V – an anderer Stelle können auch noch weitere oder andere Initiativen genannt werden, die sich noch solidarisch anschließen.

    Kotti & Co.
    https://kottiundco.net/2016/12/16/offender-brief-an-den-berliner-senat-aus-spd-gruenen-und-linken-und-die-

    Bizim Kiez
    http://www.bizim-kiez.de/blog/2016/12/16/andrej-holm-muss-staatssekretaer-bleiben

    Dieser „Offene Brief“ wurde von Aktiven der Initiativen „Stadt von unten“ und „Kotti & Co“ initiiert. Bizim Kiez erklärt sich solidarisch und unterstützt die Aktion. Leichte textliche Abweichungen zwischen den Veröffentlichungen bei den einzelnen Initiativen können auftreten.

    La position d’un chrétien de gauche qui a passé sa jeunesse en RDA
    https://soerenbenn.wordpress.com/2016/12/16/holm

    Es ist heute völlig irrelevant, ob ein damals 18 Jähriger auf Zeit oder auf Dauer zur Stasi wollte, wenn er sich 26 Jahre später glaubhaft von dieser Absicht distanziert und sein Leben seitdem Beleg für seine veränderte Haltung ist. Es ist heute völlig irrelevant, ob er sich ob der formalen Aspekte zur Einstufung seiner Tätigkeit richtig oder falsch erinnert hat. All dies sind nur billige Aufhänger für jene, die vom Standpunkt des moralischen Hochmutes aus noch die kleinste Lässlichkeit als Beleg für die Unmöglichkeit des Holm sehen wollen.
    Wichtig ist im Jahr 2016 lediglich: Wer ist dieser Mann heute, wofür steht er, was vertritt er. Geklärt ist bereits: Er hat zu DDR- Zeiten keine unverzeihliche Dinge getan, die ihn im Jahr 2016 für öffentliche Ämter untragbar machen.

    Un membre du parti Die Linke compare l’attitude ouest-allemande par rapport au passé nazi de ses jeunes avec la méthode de l’inquisition anti-RDA d’aujourd’hui.

    Nehmen wir einmal an, ein junger Mann wie A. Holm hätte sich im Januar 1945 für den Endsieg mobilisieren/organisieren lassen. Nach der Katastrophe hätte er - demokratisch geläutert - sein Abitur gemacht, wäre als Student der CDU-Jugendorganisation beigetreten und hätte eine Parteikarriere angesteuert, für die er dann, sagen wir in den 60ern, mit dem Posten eines Staatssekretärs belohnt worden wäre. Hätte sich wegen seines jugendlichen Endsieg-Engagements jemand aufgeregt? Politik und Medien waren in puncto Vergangenheitsbewältigung gleichermaßen verständnisvoll und skrupellos. Unzählige NSDAP-Mitglieder legten eine nie ernsthafte beanstandete politische Karriere hin.
    ...
    Natürlich wird nun wieder gesagt werden, man dürfe den Fehler eben nicht ein zweites Mal machen. Das ist ebenso billig wie niederträchtig. Es läuft auf die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus hinaus.

    Andrej Holm hat sich aber nicht ... für Krieg, Rassismus und Massenmord eingesetzt, sondern für eine Gesellschaftsordnung, die das Los der Menschen von Elend und Krieg befreien wollte.

    Er hat dies innerhalb einer Institution getan, die es unter jeweils anderen Namen in allen Staaten gibt, und in denen es ein gewisser W. Bush sen. vom CIA-Direktor zum Staatspräsidenten geschafft hat.
    ...
    Auf die extremistischen Pharisäer H. Knabe, F. Graf und S. Czaja einzugehen, lohnt sich nicht.
    ...
    Die Führung der Linkspartei muss endlich begreifen, dass sie sich für alle Zeit angreifbar macht, wenn sie solchen Angriffen stets defensiv, selbstkritisch und voller Demut begegnet.

    Un texte typique de la campgne contre Andrej Holm

    Stasi-Vergangenheit : Erster Sozialdemokrat fordert Andrej Holms Rücktritt | Berliner Zeitung
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stasi-vergangenheit-erster-sozialdemokrat-fordert-holms-ruecktritt-

    Die jüngste Krise der rot-rot-grünen Koalition verschärft sich. Mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, empfiehlt der erste Berliner Sozialdemokrat ganz offen dem umstrittenen Baustaatssekretär von Senatorin Katrin Lompscher (Linke), Andrej Holm, sein Amt niederzulegen.

    Grund: der intransparente Umgang Holms mit seiner hauptamtlichen Stasi-Tätigkeit am Ende der DDR. „Dieses Rumgeeier, diese Ausreden, sich nicht erinnern zu können, diese Halbwahrheiten und der gefälschte Lebenslauf zerstören das Vertrauen in die Redlichkeit von Herrn Holm“, schreibt Kohlmeier am Freitag auf seiner Internetseite.

    Der 46-jährige Soziologe Holm, der noch im Herbst 1989 eine Laufbahn im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) begann, hatte am Mittwoch, kurz nach seiner Ernennung zum Staatssekretär, eingeräumt, in einem Lebenslauf für die Humboldt-Universität diese hauptamtliche Stasi-Tätigkeit nicht angegeben zu haben.
    Berufung aus Erinnerungslücken

    Er berief sich auf Erinnerungslücken. Allein dies sei „eigentlich ein klares KO-Kriterium für Politiker“, sagt der Jurist Kohlmeier. Es sei nicht glaubwürdig, dass Holm nicht gewusst haben wolle, was er und für wen er es tat. „Wenn Holm nicht weiß, was er tut, ist er schon deshalb als Staatssekretär ungeeignet.“ Kohlmeier legt ihm daher den Rücktritt nahe: „Ich würde mir wünschen, dass Andrej Holm aus der tagelangen Diskussion die Konsequenzen zieht.“

    #Berlin #gentryfication #immobilier #spéculation #loyers #politique