https://www.rosalux.de

  • Kaum Überschneidungen zwischen Wähler*innenpotenzial - Rosa-Luxemburg-Stiftung
    https://www.rosalux.de/news/id/51251

    Auch wenn beide Parteien scheinbar ein ähnlich großes Potenzial haben, sind die Überschneidungen voraussichtlich deutlich geringer als erwartet. Nur 13 Prozent der Befragten mit einer klaren Parteipräferenz für DIE LINKE könnten sich vorstellen, evtl. ihre Stimme auch einer von Wagenknecht geführten Partei zu geben.

    Dagegen könnten sich aber 29 Prozent mit einer Präferenz für die AfD und 21 Prozent mit einer Präferenz für die FDP vorstellen, BSW zu wählen. Bei Befragten mit einer Präferenz für DIE LINKE können sich nur vier Prozent vorstellen evtl. auch die AfD zu wählen, umgekehrt sind es Null – zwischen AfD und LINKER gibt also kaum noch oder keine Überschneidungen. Es scheint sich zu bestätigen, dass der Austausch zwischen Wähler*innen der LINKEN und der AfD ist schon seit längerem abgeschlossen ist.

    Von den Nicht-Wähler*innen können sich 12 Prozent vorstellen für BSW zu stimmen, neun Prozent für DIE LINKE. Die Erwartungen, dass BSW die AfD deutlich schwächen und viele derjenigen überzeugen könnte, die sich enttäuscht von «der Politik» abgewandt haben, werden durch die Ergebnisse der Umfrage relativiert.

    Deutliche Unterschiede zwischen der Partei DIE LINKE und BSW gibt es auch mit Blick auf die Altersstruktur: DIE LINKE hat deutlich größere Potenziale bei jüngeren Menschen, während die potenziellen Wähler*innen von BSW strukturell älter sind.
    ...

    #Allemagne #gauche #élections

  • Olaf Kistenmacher : Arbeit und « jüdisches Kapital », Bremen 2016. - Rosa-Luxemburg-Stiftung
    https://www.rosalux.de/news/id/45072/olaf-kistenmacher-arbeit-und-juedisches-kapital-bremen-2016

    Non, le parti communiste allemand KPD n’était pas antisemite. Une dissertation de 300 pages essaye d"apporter des preuves pour la thèse qu’au fond "l’anticapitalisme marxiste" est antisemite, mais le projet de l’auteur est un échec. Peu importe, il a acquis le droit d’inscrire son titre dans son passeport et il poursuivra sans doute une brillante carrière dans les institutions internationales notoirement anticommunistes et sionistes.

    Au fond sa démarche est simple et infaillible : Je te ponds (ou copie) une définition super vague de l’antisemitisme, je rajoute une prise d’antisionisme antisemite et je fais mijoter les ingrédients dans une sauce affinée d’aromates à la théorie critique. C’est une mixture assez riche pour alimenter 300 pages et laisser le lecteur critique sur sa faim malgré tout.

    Bref, le dur exercice de lecture de toutes les éditions du journal des amis de la langue de bois Rote Fahne n’a produit aucune preuve pour l’existance de l’antisemitisme communiste hisorique. Pourtant, l’ami du sionisme anticommuniste s’est donné toute la peine possible. Comme c’est triste.

    Keine andere politische Gruppierung wurde so gnadenlos von den Nationalsozialisten verfolgt wie die Kommunistische Partei Deutschlands. Bereits im März 1933, noch vor allen anderen Parteien, verboten die neuen Machthaber die KPD. Etwa 150.000 Kommunistinnen und Kommunisten sollten bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs verhaftet, 20.000 ermordet werden.

    Dies kam nicht von ungefähr, entsprach die KPD doch vermeintlich dem nationalsozialistischen Feindbild vom «jüdischen Bolschewismus». Hervorgegangen war sie aus der Vorkriegssozialdemokratie und damit aus einer Partei, die sich als entschiedene Gegnerin des Antisemitismus hervorgetan hatte. Zudem standen im Verlauf der Weimarer Republik zahlreiche Personen jüdischer Herkunft an der Spitze der KPD. Zu nennen sind hier beispielsweise Rosa Luxemburg, Leo Jogiches, Paul Levi, August Thalheimer, Arkadi Maslow, Ruth Fischer und Werner Scholem.[1] Prominente Juden wie Ernst Bloch, Hanns Eisler und Egon Erwin Kisch bewegten sich in ihrem Umfeld.

    Angesichts dessen erscheinen die Thesen, die der Hamburger Historiker Olaf Kistenmacher vertritt, durchaus provokant. Seine im Jahr 2010 an der Universität Bremen eingereichte Dissertationsschrift ist nun als Buch erschienen. Darin postuliert er, die KPD-Presse habe Ansichten verbreitet, die man als antisemitisch bezeichnen müsse. Dies sei keineswegs nur gelegentlich passiert, sondern kontinuierlich: Für «alle Perioden der Weimarer Republik» (S. 313) ließen sich entsprechende Aussagen in der Tageszeitung «Rote Fahne» nachweisen. Da es sich bei dem Blatt um das Zentralorgan der Partei handelte, seien solche Positionen zweifellos «Teil der offiziellen Politik» der Kommunisten geworden (S. 13).

    Kistenmacher ist sich bewusst, dass er mit seinem Buch gegen die gesamte bisherige KPD-Forschung anschreibt. So räumt er ein, diese sei zu dem «einhelligen Ergebnis» gelangt, «dass die KPD keine antisemitische Partei war», der Antisemitismus «kein expliziter Bestandteil des Parteiprogramms» gewesen sei (S. 20). Dem versucht er jedoch den Befund entgegenzuhalten, in der Berichterstattung der «Roten Fahne» würden sich «strukturelle Affinitäten» zum antisemitischen Weltbild nachweisen lassen. Dabei handele es sich um «einzelne Bestandteile des modernen Antisemitismus» sowie um «Versatzstücke der antisemitischen Weltanschauung» (S. 18). Daher habe am Anfang seiner Untersuchung die Frage gestanden, «inwieweit die Rote Fahne judenfeindliche Vorstellungen (re-)produzierte und so, ob von der Redaktion oder der Parteiführung gewollt oder nicht, dazu beitrug, antisemitische Vorstellungen zu bestätigen» (S. 29). Zudem wollte Kistenmacher untersuchen, ob die «Rote Fahne» diese Denkweisen in die eigene Gesellschaftskritik integrierte. Ziel seiner Analyse sei es gewesen, «den <produktiven> Moment, den Umschlagspunkt darzustellen, an dem sich aus der unreflektierten Übernahme antisemitischer Ausdrücke etwas eigenes entwickelte, das man als Ansätze eines Antisemitismus von links bezeichnen könnte» (S. 37).

    Um es vorwegzunehmen: Kistenmachers Argumentation weiß nicht zu überzeugen. Dabei ist die Frage durchaus gerechtfertigt, ob sich antisemitische Aussagen in der kommunistischen Presse fanden. Denn tatsächlich gab es Phasen in der Geschichte der KPD, in denen die Partei zumindest ein sehr fragwürdiges Verhältnis zu Nationalismus, Antisemitismus und den entsprechenden politischen Bewegungen hatte. Ein Beispiel hierfür ist etwa der sogenannte Schlageter-Kurs im Sommer 1923. Benannt ist dieser nach dem rechtsextremen Freikorpssoldaten Albert Leo Schlageter, der während der französisch-belgischen Ruhrbesetzung mehrere Sprengstoffanschläge gegen die Besatzer durchgeführt hatte und deswegen von einem französischen Militärgericht zum Tode verurteilt wurde. Es war die Zeit von Krise, Hyperinflation und enormer gesellschaftlicher Polarisierung. Die KPD witterte ihre Chance, doch noch eine erfolgreiche Revolution durchzuführen, den «deutschen Oktober». In diesem Kontext startete sie den Versuch, die völkische Bewegung zu spalten, indem sie Diskussionsveranstaltungen mit einzelnen Vertretern durchführte, sich teilweise deren Sprache bediente und den hingerichteten Schlageter als «mutigen Soldaten der Konterrevolution» portraitierte. Nach nur wenigen Wochen gab sie diesen Kurs wieder auf. Ein weiteres Beispiel bieten die frühen 1930er Jahre. Hier entwickelte die KPD ein mehr als fragwürdiges Verhältnis zum Nationalismus, wie es im «Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volks» zum Ausdruck kam.[2] Zudem unterstützte sie zu dieser Zeit einen von Deutschnationalen und Nationalsozialisten initiierten Volksentscheid gegen die sozialdemokratisch geführte preußische Landesregierung. Außerdem nahmen in der Sowjetunion als dem Land, an dem sich die KPD orientierte, in der Periode des Stalinismus antisemitische Stimmungen stark zu.

    Die Geschichtswissenschaft hat diese Prozesse bereits untersucht, sie zumeist in die Historie der kommunistischen Bewegung eingeordnet und gerade die Entwicklungen in den 1930er Jahren als Ausdruck der Stalinisierung der KPD gewertet.[3] Nichtsdestotrotz wären hier durchaus noch Differenzierungen möglich, ebenso wie genauere quellengesättigte Analysen einzelner Ereignisse.[4] Doch das leistet Kistenmachers Buch nicht. Es ist auch gar nicht sein Anspruch. Vielmehr möchte er – so zumindest der Lektüreeindruck – um jeden Preis nachweisen, dass sich die KPD antisemitischer Argumentationsmuster bediente.

    Um seiner Beweisführung nachzugehen, hat Kistenmacher sein Buch in drei Abschnitte unterteilt. Im ersten, umfangreichsten unternimmt er eine an Michel Foucault angelehnte Diskursanalyse. Dabei untersucht er die Berichterstattung in der «Rote Fahne» während der Jahre der Weimarer Republik auf mögliche antisemitische Formulierungen und Darstellungen. Der Forschung folgend unterscheidet er die nachrevolutionäre Epoche (1918-1923), die Phase der Stabilisierung (1924-1928) und die letzten Jahre der Weimarer Republik (1929-1933), die für Kistenmacher vor allem von der Auseinandersetzung mit der NSDAP geprägt waren. Einen wesentlichen Bruch markiert für ihn der Schlageter-Kurs vom Sommer 1923. Doch anders als die bisherige Forschung meint er, die Positionen, welche die KPD hier vertreten habe, seien keineswegs neu gewesen. Vielmehr habe die Partei an «Motive anknüpfen [können], die bereits zuvor vorhanden waren», zum einen eine positive Bezugnahme auf die Nation, zum anderen ein «personifizierter Antikapitalismus». Die Partei habe sich vorgestellt, «die kapitalistischen Machtverhältnisse dadurch überwinden zu können […], dass die Gesellschaft von den Kapitalisten, Nutznießern und <Parasiten> befreit würde» (S. 95). Dieser «strukturelle Antisemitismus» fände sich bis zum Ende der Weimarer Republik. Und mehr noch: Die «Rote Fahne» sei bei «der Übernahme einiger antisemitischer Vorstellungen […] selber nicht unproduktiv» geblieben. «Sie integrierte diese Stereotype in die eigene Gesellschaftskritik und bildete dabei eine spezifische Form der Judenfeindschaft heraus» (S. 322).

    An diesen Befund anschließend analysiert Kistenmacher im zweiten Teil seines Buches die Intellektuellenfeindschaft, die Mitte der 1920er Jahre innerhalb der KPD einsetzte. Völlig zu Recht verweist er hier auf die Widersprüchlichkeit in der Haltung der Parteiführung. Denn diese habe ignoriert, «dass die kommunistische Bewegung maßgeblich von Theorien, von Akademikerinnen und Akademikern geprägt war» (S. 218). Zudem habe die marxistische Linke selbst stets die gesellschaftliche Trennung zwischen geistiger und körperlicher Arbeit kritisiert. Dementsprechend stellt Kistenmacher fest, dass die Angriffe auf Intellektuelle vorrangig ein Mittel der Parteiführung gewesen seien, innerparteiliche Kontrahenten vom linken Flügel wie Ruth Fischer oder Karl Korsch zu stigmatisieren. Keineswegs könne man dies von dem «umfassenden Prozess der Stalinisierung» trennen. Doch zugleich weise «das Feindbild <Intellektuelle> zahlreiche Übereinstimmungen mit geläufigen antisemitischen Vorstellungen» auf: «<Intellektuelle> galten als unproduktiv, kleinbürgerlich und mit einer negativen Macht ausgestattet, andere Menschen gegen ihren Willen zu beeinflussen» (S. 246).

    Im dritten Teil seiner Arbeit untersucht Kistenmacher die Haltung der Kommunistischen Partei zum Zionismus. Die KPD lehnte die jüdische Nationalbewegung ab, handelte es sich doch aus ihrer Sicht um einen Verbündeten des englischen Imperialismus. Doch hätten sich, so Kistenmacher weiter, in ihre Kritik zunehmend auch antisemitische Argumentationsweisen eingeschlichen. So habe die „Rote Fahne“ beispielsweise ab Ende der 1920er Jahre nicht mehr zwischen «zionistisch» und «jüdisch» unterschieden. Nicht zuletzt weise die antizionistische Haltung der KPD viele Parallelen zu dem auf, was heute als «antizionistischer Antisemitismus» bezeichnet werde (S. 281). Hier zeige sich am deutlichsten, wie sehr die Analyse der «Roten Fahne» eine «Geschichte der Gegenwart» (Focault) sei: «Denn die Position, die die KPD in den 1920er und Anfang der 1930er entwickelte, nahm zentrale Elemente des antizionistischen Antisemitismus vorweg, der nach 1945 zu einem festen ideologischen Element des Marxismus-Leninismus wurde» (S. 319).

    «Arbeit und <jüdisches Kapital>» basiert auf der akribischen und verdienstvollen Durchsicht von fünfzehn Jahrgängen der «Roten Fahne». Wer die Prosa kommunistischer Zeitungen kennt, kann ungefähr einschätzen, was Kistenmacher hier auf sich genommen hat. Nicht von ungefähr merkte der Kominternfunktionär Ossip Pjatnizki einmal an, die KPD-Presse sei «sehr langweilig», niemand außerhalb der Partei wolle sie kaufen.[5] Tatsächlich erreichte die «Rote Fahne» in den Jahren der Weimarer Republik zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd so viele Leserinnen und Leser, wie die Partei Mitglieder hatte.

    Angesichts dessen stellt sich die Frage, warum Kistenmacher seine Auswertung auf das Parteiorgan beschränkte. Schließlich räumt er selbst ein, dass dessen Auflagenzahlen vergleichsweise niedrig blieben. Eine Antwort findet sich möglicherweise in der Methodik, die er verwendet. Es geht ihm gar nicht darum, herauszufinden, welche Außenwirkung der reale oder vermeintliche Antisemitismus der «Roten Fahne» hatte. Die eingangs zitierte Behauptung, er sei zur «offiziellen Politik» der KPD geworden, scheint Kistenmacher gar nicht überprüfen zu wollen. Vielmehr konzentriert er seine Untersuchung auf die «Ebene des geschriebenen Worts» (S. 12). Und selbst hier umfasst seine Analyse nicht den gesamten innerparteilichen Diskurs, sondern beschränkt sich eben größtenteils auf die Spalten der «Roten Fahne». Im Berliner Bundesarchiv befinden sich seit knapp zwei Jahrzehnten die umfangreichen Bestände des ehemaligen Zentralen Parteiarchivs der KPD. Ihre Auswertung hätte möglicherweise eine Reihe von Fragen beantworten können: Wurden die entsprechenden Berichte der Zeitung in den Parteigliederungen diskutiert? Gab es Zustimmung oder Kritik? Wie reagierte das Zentralkomitee darauf? Doch diese Quellen hat Kistenmacher für seine Diskursanalyse nicht eingesehen.

    Ein Beispiel soll die Problematik seines Vorgehens verdeutlichen. Der Autor berichtet über die «Ostjudendebatte», die im November 1922 im Preußischen Landtag stattfand. Initiiert wurde diese von den Deutschnationalen, die über die vermeintliche «Ostjuden-Gefahr» diskutieren wollten. Es ging um die neue deutsch-polnische Grenze, die gesichert werden sollte, um die Einwanderung vor allem von jüdischen Migranten aus Osteuropa zu verhindern. Diese Debatte ist insofern sehr aufschlussreich, als sie zeigt, wie sich die frühe KPD mit dem Antisemitismus völkischer Kreise auseinandergesetzt hat – in diesem Fall der Abgeordnete Werner Scholem, der für die Partei ans Rednerpult trat. Folgt man Kistenmacher, der sich auf einen kurzen Bericht aus der «Roten Fahne» bezieht, dann war Scholems Argumentation «verwirrend». Mit seinem Redebeitrag habe er versucht, «die Stimmung gegen die <Ostjuden>, die mit diffusen Vorstellungen über den globalen Kapitalismus, verborgene Wirtschaftsströme und die ökonomische Macht der Bewohnerinnen und Bewohner des Scheunenviertels verbunden war, gegen die herrschende Klasse zu richten» (S. 58 f.). Wirft man anders als Kistenmacher jedoch einen Blick in die gedruckt vorliegenden Protokolle des Preußischen Landtags, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Werner Scholem war der einzige Redner, der den Antisemitismus der Deutschnationalen entschieden ablehnte und sich nicht auf entsprechende Argumentationsmuster einließ. Die Migranten bezeichnete er nicht als «Ostjuden», sondern als Proletarier. Zudem benannte er als einziger Redner den Zusammenhang zwischen Wirtschaftskrise und Fremdenfeindlichkeit. Vor allem zeigt sich in dieser Debatte noch ein weiterer Aspekt, den Kistenmacher nur am Rande benennt: Jüdische Kommunistinnen und Kommunisten selbst waren immer wieder, ebenso wie die KPD als Ganzes, Ziel der antisemitischen Polemiken von völkischer Seite.[6]

    Ein weiteres Problem in Kistenmachers Argumentation ist die Art und Weise, wie er den Antisemitismus-Begriff verwendet. Trotz der Tatsache, dass die Diskussion darüber emotional sehr aufgeladenen ist und von Wissenschaftler*innen große Genauigkeit abverlangt, liefert er in seiner Einleitung leider keine genaue Definition. Allerdings wird bei der Lektüre deutlich, dass er den Begriff sehr weit fasst – nämlich so weit, wie es nötig ist, um seine Hauptthese zu belegen. So verdeutlicht er immer wieder, dass es ihm keinesfalls nur um rassistische Aussagen und Stereotype geht, die sich gegen das Judentum oder einzelne Repräsentanten richten, sondern auch um Argumentationsweisen, die sich zwar nicht ausdrücklich auf Juden beziehen, aber dem Antisemitismus von ihrer Begrifflichkeit und Argumentationsstruktur her vermeintlich ähneln – gewissermaßen «latente Formen antisemitischer Aussagen, die die Kritische Theorie als <Krypto-Antisemitismus> bezeichnet» (S. 99). Zudem schreibt er, dass er bei der Analyse «strukturelle Affinitäten» zwischen marxistischem Antikapitalismus und einem antisemitischen Weltbild aufzeigen wolle (S. 21). Seine Ausgangsbasis bilden «die kleinsten Einheiten des Diskurses, der Gebrauch von Ausdrücken wie <Judas>, <jüdisch>, <Zionismus> usw.» (S. 12).

    Kistenmacher interessiert sich in diesem Zusammenhang nur am Rande dafür, welche ideologische Bedeutung bestimmten Begriffen innerhalb des KPD-Diskurses zukam. Trotzdem meint er, dass das, was die KPD unter «Jude» und «jüdisch» verstanden habe, «nicht eindeutig von rassistischen Zuschreibungen zu trennen» gewesen sei (S. 96). Doch selbst unbeschadet dessen: Die «Rote Fahne» müsse gar «keine eindeutig antisemitischen Aussagen bringen und keine voll entwickelte antisemitische Weltanschauung formulieren […], um auf den Diskurs des modernen Antisemitismus anzuspielen» (S. 50). Kistenmacher übernimmt also gewissermaßen selbst die Interpretationshoheit darüber, was antisemitisch sei. Gleichwohl muss er einräumen, dass es sich «nicht immer eindeutig» sagen lasse, «welche Aussagen zur Zeit der Weimarer Republik als judenfeindlich auffielen» (S. 322). Problematisch wird seine Herangehensweise vor allem, wenn es um den «strukturellen Antisemitismus» geht. Denn schon der positive Bezug der KPD auf den Begriff «Arbeit», die Verwendung der Bezeichnung «Finanzkapitalismus» oder auch eine personifizierte Kapitalismuskritik sind für Kistenmacher antisemitisch. Hier besteht nur noch ein schmaler Grat zwischen Analyse, Fehlinterpretation und bewusster Unterstellung.

    Folgt man dem Autor weiter in seiner Argumentation, kann man letztendlich jeder Partei und Organisation der Weimarer Republik bescheinigen, Anschauungen vertreten zu haben, die strukturell antisemitisch waren – allen voran der Sozialdemokratie, die beispielsweise 1926 gemeinsam mit den Kommunisten einen Volksentscheid zur entschädigungslosen Enteignung des deutschen Adels durchführte. Der Slogan «Keinen Pfennig den Fürsten» war ja geradezu ein Paradebeispiel für personalisierte Kapitalismuskritik. Tatsächlich räumt auch Kistenmacher ein, dass es schwer zu beurteilen sei, «inwieweit die KPD sich in ihren Aussagen über das <jüdische Kapital> oder ihrer Position zum Zionismus von anderen Parteien der Linken oder der Mitte unterschied» (S. 322). Angesichts dessen stellt sich aber die Frage, welche Aussagekraft die Analysekategorie «struktureller Antisemitismus» überhaupt besitzt.

    Zahlreiche Probleme von Kistenmachers Vorgehensweise werden in dem Kapitel über die Intellektuellenfeindschaft in der KPD deutlich. Gleich zu Beginn weist er darauf hin, dass er hier von seiner bisherigen Herangehensweise abgewichen sei, lediglich die «Rote Fahne» zu untersuchen. Denn im KPD-Organ hätten sich schlichtweg «kein Beitrag über <jüdische Intellektuelle>» gefunden (S. 213). Stattdessen geht er einer Bemerkung Hermann Webers nach, wonach in den innerparteilichen Auseinandersetzungen der Jahre nach 1924 eine «antisemitische Grundstimmung» nicht zu übersehen gewesen sei. Auf zahlreiche zeitgenössische Quellen gestützt kommt Kistenmacher dann zu dem überraschenden Schluss, Webers Aussage müsse «relativiert werden». Eine gegen jüdische KPD-Mitglieder gerichtete Stimmung lasse sich nicht nachweisen: «Nach den Aussagen von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen war sie entweder gar nicht vorhanden, oder die antisemitische Grundstimmung war selbst für Betroffene nicht leicht zu erkennen» (S. 223). Angesichts dessen bemüht er sich dann um eine andere Art der Beweisführung. Ziel des restlichen Kapitels ist also die Untersuchung dessen, wie das Feindbild «Intellektuelle» «antisemitische Vorstellungen, beabsichtigt oder nicht, übernimmt, integriert und reproduziert und wie gleichzeitig antisemitische Vorstellungen das Feindbild <Intellektuelle> bestärken, scheinbar begründen und plausibel erscheinen lassen» (S. 225). Leider weiß seine Argumentation keineswegs zu überzeugen. Er benennt Wesensmerkmale des Antisemitismus wie «jüdische Schläue» und versucht eine Wesensgleichheit zur Intellektuellenfeindlichkeit der KPD-Führung zu konstruieren. Wenn er gelegentlich überzeugende Beispiele bringt, stehen sie auf einer sehr dünnen Quellenbasis. Beispielsweise berichtet er davon, dass die Oppositionellen Fischer, Rosenberg und Scholem parteiintern «häufiger» als «Judenbengel» diffamiert worden seien (S. 243). Zeitgenössische Belege hierfür liefert er jedoch nicht, sondern lediglich zwei Briefe von KPD-Mitgliedern, die Jahre bzw. Jahrzehnte später nach den entsprechenden Ereignissen verfasst wurden. Auch wenn beide Quellen seriös sind, sagen sie doch recht wenig über die Quantität solcher Aussagen in der Gesamtpartei aus. Nicht von ungefähr fühlt sich Kistenmacher selbst am Ende des Kapitels genötigt, seine Thesen einzuschränken. Der Zusammenhang zwischen Antiintellektualismus und Antisemitismus sei lediglich «als Tendenz beschrieben (worden), nicht als eine vollständige Übereinstimmung» (S. 246). Er räumt daher ein: «Das Ergebnis dieses Kapitels fällt deutlich spekulativer aus als das der ersten drei Kapitel» (S. 245).

    Hier wird ein Muster deutlich, dass sich durch das ganze Buch zieht. Immer wieder relativiert der Autor seine eigenen Aussagen. Wirklich eindeutig formulierte, zitierfähige Thesen muss man – entgegen den anfänglichen Vermutungen – lange suchen. Dies ist jedoch keineswegs Ausdruck einer besonderen Ausgewogenheit des Buches. Vielmehr liefert Kistenmacher eine sehr spezielle Sichtweise auf die KPD, die mit einer differenzierten Analyse der Parteirealität nur wenig zu tun hat. Er erkennt zwar durchaus die Notwendigkeit, «die Aussagen als Ereignisse in ihrem jeweiligen historischen Kontext zu analysieren» (S. 50). Doch zugleich tut er sich schwer damit: «Es fällt nicht leicht, die Ergebnisse im Kontext der Gesellschaft der Weimarer Republik einzuordnen» (S. 322). Dies ist sehr bedauernswert. Denn zweifelsfrei bringt Kistenmacher in seinem Buch einige interessante Details zutage. Doch für über 300 Seiten Text bleibt der Erkenntnisgewinn eher gering. Die Geschichte der KPD muss jedenfalls nicht neu geschrieben werden.

    [1] Den Posten des Parteivorsitzenden gab es lange Zeit nicht. Die Genannten waren wahlweise Org.-Leiter oder Pol.-Leiter in der Zentrale, später im Zentralkomitee.

    [2] Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes (1930), in: Hermann Weber (Hg.): Der deutsche Kommunismus. Dokumente, Köln u. Berlin, Kiepenheuer & Witsch, 1963, S. 58-65. Noch näher an der NS-Rhetorik ist: „Reichen wir einander brüderlich die Hände zur Versöhnung des deutschen Volkes“ – Aufruf des Zentralkomitees der KPD, 15.10.1936. In: Hermann Weber, Jakov Drabkin, Bernhard H. Bayerlein (Hg.): Deutschland, Russland, Komintern, Bd. 2: Nach der Archivrevolution. Neuerschlossene Quellen zur Geschichte der KPD und den deutsch-russischen Beziehungen. Dokumente (1918-1943), Teilband 2, Berlin, München u. Boston, De Gruyter, 2015, S. 1281-1289.

    [3] Werner T. Angress: Die Kampfzeit der KPD 1921–1923, Düsseldorf, Droste, 1973, S. 364-384; Ossip K. Flechtheim: Die KPD in der Weimarer Republik, Hamburg, Junius 1986, v. a. S. 140-142 u. 217-220; Otto Wenzel: 1923. Die gescheiterte Deutsche Oktoberrevolution, Münster, Lit, 2003, S.114-124; Mario Keßler: Die KPD und der Antisemitismus in der Weimarer Republik, in: Utopie kreativ (2005), 173, S. 223-232; Joachim Schröder: Internationalismus nach dem Krieg. Die Beziehungen zwischen deutschen und französischen Kommunisten 1918-1923, Essen, Klartext, 2008, S. 375-381; Marcel Bois: Kommunisten gegen Hitler und Stalin. Die linke Opposition der KPD in der Weimarer Republik. Eine Gesamtdarstellung, Essen, Klartext, 2014, S. 359-365.

    [4] Zuletzt zum Schlageter-Kurs: Ralf Hoffrogge: Der Sommer des Nationalbolschewismus? Die Stellung der KPD-Linken zu Ruhrkampf und ihre Kritik am „Schlageter-Kurs“ von 1923, in: Sozial.Geschichte Online 20 (2017), S. 99-146.

    [5] Kasper Braskén: Willi Münzenberg und die Internationale Arbeiterhilfe (IAH) 1921 bis 1933: eine neue Geschichte. In: Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung 11 (2012), 3, S. 57-84, hier S. 79.

    [6] Siehe hierzu Ralf Hoffrogge: Werner Scholem. Eine politische Biografie (1895-1940), Konstanz u. München, UVK, 2014, S. 206-217.

    Olaf Kistenmacher: Arbeit und «jüdisches Kapital». Antisemitische Aussagen in der KPD-Tageszeitung Die Rote Fahne während der Weimarer Republik, Bremen 2016: Edition Lumière (356 S., 44,80 €).

    #Allemagne #histoire #anticommunisme #communisme #sionisme #antisemitisme #wtf

  • Kein Wunder - Was der Putsch im Niger mit dem Ukraine-Krieg zu tun hat
    https://www.rosalux.de/news/id/50860/kein-wunder?pk_campaign=NewsletterAfrika&pk_medium=05%2f2023

    Im Niger ist das Militär seit dem 26. Juli nach einem Putsch der Präsidentengarde wieder an der Macht. Präsident Bazoum Mohamed, seit April 2021 im Amt, hat zwar kein Rücktrittsgesuch eingereicht, ist aber weiterhin in seiner Residenz eingeschlossen, die genau dort liegt wo die Präsidentengarde ihren Sitz hat. Die Ankündigung der Machtübernahme durch das Militär hat viele im Niger und anderswo überrascht, obwohl es sich dabei um ein Ereignis handelt, das für jeden aufmerksamen Beobachter, der die Faszination für die Junta in der Region kennt, absolut vorhersehbar war.

    Moussa Tchangari ist Generalsekretär der Journalist*innenvereinigung Alternative Espaces Citoyens im Niger, mit der die Rosa-Luxemburg-Stiftung seit vielen Jahren zusammenarbeitet.

    In der Tat ist es wichtig zu wissen, dass Niger, wie alle seine Nachbarn, ein Land ist, in dem Militärputsche üblich sind, und der Putsch vom 26. Juli der fünfte in einer Reihe von Putschen ist, die das Land seit seiner Unabhängigkeit am 3. August 1960 erlebt hat. Das Besondere an diesem Putsch war, dass er in einem Umfeld stattfand, in dem nur wenige damit gerechnet hatten, da die üblichen Zutaten für ein solches Ereignis, insbesondere politische oder soziale Spannungen, nicht vorhanden zu sein schienen.

    Wie dem auch sei, die Macht liegt heute in den Händen einer Militärjunta, die nicht beabsichtigt, sie so schnell wieder abzugeben, und das trotz der von der Westafrikanischen Währungsunion (UEMOA) verhängten und von der ECOWAS (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) bestätigten Sanktionen sowie der Drohung einer ausländischen Intervention. Die jüngsten Entwicklungen machen deutlich, dass die Junta und ihre Unterstützer hoffen, aus der Empörung und den Ängsten vor einer möglichen Militärintervention durch die ECOWAS Kapital schlagen zu können.

    In Niamey haben seit der Ankündigung der von den Staatschefs der ECOWAS-Mitgliedsländer beschlossenen Sanktionen viele Menschen demonstriert; es besteht die große Gefahr, dass das Land einer schwierigen Zukunft entgegengeht. Der Chef der nigrischen Militärjunta, General Tiani Abdourahamane, hat dies in einer Ansprache an die Nation am Vorabend der Feierlichkeiten zum 63. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes deutlich gemacht. Obwohl er sich der Risiken bewusst ist, die er dem Land aufbürdet, zieht er es offensichtlich vor, darauf zu setzen, dass er sich an der Macht halten kann– wie seine Kollegen in Mali und Burkina Faso, die ihm ihre feste Unterstützung zugesagt haben.

    In den letzten Tagen hat sich die nigrische Militärjunta den Juntas von Mali und Burkina Faso angenähert, die der Ansicht sind, dass eine ausländische Militärintervention in Niger eine Kriegserklärung gegen ihre jeweiligen Länder darstellt. Diese Haltung deutet darauf hin, dass die Führer dieser beiden Länder (Mali und Burkina Faso) sich bewusst sind, dass eine gewaltsame Wiedereinsetzung der gestürzten nigrischen Behörden auch sie in Schwierigkeiten bringen würde. Es ist jedoch fraglich, ob sie die Mittel haben, ihrerseits gegen ein von der ECOWAS entsandtes und wahrscheinlich von anderen Ländern unterstütztes Militärkontingent in den Krieg zu ziehen.

    Die aktuellen Ereignisse in Niger wälzen bereits jetzt schon vieles in der Region um. Es ist klar, dass eine der aufkommenden Fragen sehr wohl die nach dem Verhältnis zum Westen ist. Die nigrische Militärjunta, die weiß, dass nur die Unterstützung der Bevölkerung ein Schutzschild für sie sein kann, hat keine andere Wahl, als sich in die gleiche Richtung wie die Militärs in Mali und Burkina Faso zu bewegen; und so ist auch ihre Entscheidung von gestern Abend zu verstehen, alle Verteidigungs- und Sicherheitsabkommen, die sie in den vergangenen Jahren mit Frankreich unterzeichnet hatte, zu widerrufen.

    In den nächsten Tagen wird die Junta, wenn sie sich denn halten kann, sicherlich einen Schlussstrich unter die guten Beziehungen zu allen westlichen Ländern ziehen, die sie nicht anerkennen; und selbst wenn ihr Vorgehen auch von Russland verurteilt werden wird, wird sie wahrscheinlich hier die Annäherung suchen, so wie es Mali und Burkina Faso ebenfalls getan haben. Das ist jedenfalls der Wunsch vieler, die in den letzten Tagen in Niamey und anderswo im Land demonstriert haben, und man kann das ganze Dilemma ermessen, in dem sich die Regierungen der westlichen Länder befinden, die diesen Staatsstreich nicht haben kommen sehen und die von der Unnachgiebigkeit der Junta verunsichert sind.

    Die aktuellen Ereignisse in Niger deuten darauf hin, dass einige Machthaber in der Sahelzone, sowohl militärische als auch zivile, zu glauben scheinen, dass sie von den Spannungen und Rivalitäten zwischen dem Westen und den aufstrebenden Mächten (Russland, China) profitieren können. Die Tatsachen zeigen, dass sie selbst es sind, die versuchen, die gesamte Region in ein Feld der Konfrontation zwischen diesen rivalisierenden Mächten zu verwandeln. Dabei übersehen sie, dass eine solche Perspektive die Situation nur verschlimmern und die verschiedenen bewaffneten Gruppen stärken würde. Aber gegen diese hat sich die militärische Option bisher immer als wirkungslos erwiesen – egal ob sie nun wie in Niger vom Westen oder wie in Mali von Russland unterstützt wurde.

    Dieser Artikel wurde zuerst bei medico international veröffentlicht.

  • Mehrfamilienhäuser : Der blinde Fleck der sozialen Wärmewende - Rosa-Luxemburg-Stiftung
    https://www.rosalux.de/publikation/id/50137#

    Die Rosa-Luxemburg-Stiftung möchte mit der vorliegenden Studie des Öko-Instituts einen Debattenbeitrag dazu leisten, wie die Wärmewende, und auch die staatlichen Reaktionen auf externe Preisschocks im Wärmebereich, deutlich sozialer ausgestaltet werden können. Dafür braucht es zunächst eine aktuelle Aufarbeitung von Daten darüber, welche Einkommens- und sozialen Gruppen in welcher Verteilung in den jeweiligen Baualter-Gebäudegruppen leben. Der Fokus dieser Untersuchung liegt auf Mehrfamilienhäuser. Zudem war zu untersuchen, wie (steigende) Energiepreise gerade auf einkommensschwache Haushalte oder aus anderen Gründen vulnerable Gruppen wirken und welche Instrumente hier sozial besser gegensteuern könnten als die gegenwärtig genutzten.

    Zentrale Studienergebnisse aus Sicht der Stiftung

    Die Studie zeigt, dass es die gleichen gesellschaftlichen Gruppen sind, die am stärksten sowohl unter der Mietenkrise, als auch unter der Energiekrise leiden. So gehören 50 Prozent der Haushalte in Mehrfamilienhäusern (MFH) zum unteren Einkommensdrittel, mehr als 85 Prozent dieser Haushalte wohnen zur Miete. Sie verursachen zwar absolut gesehen weniger Treibhausgasemissionen als Menschen mit mittleren und höheren Einkommen, weil sie auf deutlich weniger Wohnfläche leben. Dennoch verbrauchen sie pro Quadratmeter mehr Energie, weil sie meist in schlechter sanierten Häusern leben, und leiden im Vergleich zum Einkommen auch deshalb unter einer deutlich höheren Energiekostenbelastung. Beispielsweise gaben die Haushalte im untersten Einkommensdezil 2021 durchschnittlich 4,6 Prozent ihres Einkommens für Wärme aus, die oberen 10 Prozent nur weniger als ein Prozent. Die Situation hat sich mit den gestiegenen Energiepreisen noch deutlich verschärft: 2022 musste das unterste Einkommensdezil fast 8 Prozent verausgaben, das oberste aber nur 1,5 Prozent.

    Die Streuung innerhalb der Einkommensgruppen kann hoch sein, so dass einige Haushalte deutlich stärker durch ihren Energieverbrauch belastet sind als der Durchschnitt. Das gilt insbesondere für Rentner*innen, wo eine vergleichsweise große Wohnfläche besonders ins Gewicht fällt, da sie oftmals in den früheren Familienwohnungen leben. Die durchschnittliche Energiekostenbelastung ist für Arbeitslose am höchsten. Schon vor der Energiepreisekrise haben sie 4,5 Prozent ihrer verfügbaren Mittel für Wärmeenergie aufbringen müssen. Im letzten Jahr hat sich das auf fast 8 Prozent erhöht.

    Mit den Gas- und Wärmepreisbremsen werden die Wärmekosten für die Haushalte im Jahr 2023 zwar deutlich gesenkt, liegen aber im Februar 2023 bei gleichbleibendem Verbrauch weiter deutlich über den Kosten des Jahres 2021 (etwa um den Faktor zwei). Ferner gibt es mit hoher Wahrscheinlichkeit Haushalte, die ihren Energieverbrauch aufgrund begrenzter finanzieller Ressourcen niedriger halten (und schon vor der Krise gehalten haben) als es eigentlich nötig wäre (versteckte Energiearmut).

    Die Studie kritisiert pauschale Maßnahmen zur Kompensation, etwa das Energiegeld für Arbeitnehmende und Selbstständige im 3. Entlastungspaket, und die Energiepreisbremsen auf Basis historischer Verbräuche. Beide bevorteilen tendenziell einkommensstarke Haushalte, was auf Datenbasis nachgewiesen wird. Die Studie stellt fest, dass es an sozial zielgerichteten Ansätzen fehlt, mit denen Unterstützungszahlungen an die Haushalte direkt erfolgen können. Dazu müsste unter anderem ein Direktzahlungsweg geschaffen werden. Das in der Studie angeführte Beispiel Österreich zeigt, dass dies möglich ist.

  • #Racial_Profiling. Erfahrungen - Wirkungen - Widerstand

    Racial Profiling findet sich in alltäglichen Überprüfungsroutinen von Polizei und Grenzschutz. Der Verdacht des Illegalen steht im Raum – sei es von unterstellten kriminellen Aktivitäten, von unrechtmäßiger Teilhabe am öffentlichen Raum oder auch einfach nur, weil die Alltagswahrnehmung rassistisch unterlegt ist und sortiert, wer* als fremd – als der eigenen Gesellschaft (nicht) zugehörig – wahrgenommen wird.

    Die empirische Basis der vorliegenden Untersuchung bilden Interviews mit Menschen in der Schweiz, die von diskriminierenden Polizeikontrollen betroffenen sind. Gleichwohl analysieren sie Erfahrungen, die viele Menschen auch in Deutschland und anderen Ländern in ähnlicher Weise machen müssen. Die Autor*innen zeigen mit ihrer partizipativen Forschung auf, wie wissenschaftliche Analyse und politischer Aktivismus zusammenzuführen sind, und wie dies zu verändernden Praxen und zu Selbstermächtigung führen kann.

    https://www.rosalux.de/publikation/id/40493/racial-profiling
    #profilage_racial #rapport #racisme #discriminations #Suisse #contrôles_policiers

  • Arbeitskämpfe in der Plattform-Ökonomie am Beispiel von Essenskurieren in China und Deutschland. 10. Dezember 2022, 09:00 - 13:30 Uhr
    https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/9L1JL

    Im Zuge der weltweiten Ausbreitung von COVID-19 seit Anfang 2020 und der
    Verhängung von monatelangen Lockdowns in vielen Staaten hat die weitgehend
    kontaktlose Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und zubereiteten Speisen
    durch Essenskuriere einen enormen Aufschwung erfahren. Befördert wurde die
    Expansion von Kurierdiensttätigkeiten durch die Digitalisierung, die zunehmende
    Bereiche des Alltagslebens, der Wirtschaft und Arbeitswelt in vielen Ländern der
    Welt in den letzten Jahren erfasst und die mit der sogenannten
    Plattform-Ökonomie einen eigenen Wirtschaftssektor geschaffen hat.

    Die durch digitale Plattformen vermittelte Arbeit zeichnet sich weltweit durch
    schlechte Löhne, das Fehlen von Sozialversicherungs- und Gesundheitsschutz sowie
    Repressalien gegen eine gewerkschaftliche Organisierung aus. Auch im
    Essensliefermarkt gehört die Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzmaßnahmen zum
    Geschäftsmodell.

    Die Konferenz will Essenslieferanten aus Deutschland und China (Festland und
    Hong Kong) zu einem Austausch über Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe in ihren
    Ländern zusammenbringen. Dabei wird berücksichtigt, dass die Zustellung auf
    unterschiedliche Art geschieht - zu Fuß, mit dem Fahrrad, E-Bike, Moped,
    Motorrad oder auch Auto. Der Austausch soll die Unterschiede und Gemeinsamkeiten
    aufzeigen und die Art und Weise reflektieren, wie sich in diesem Sektor
    arbeitende Menschen organisieren und wie sie international zusammenarbeiten. Für
    sie als Teil der Arbeiterklasse stellt sich die Frage ihrer Organisierung: In
    Form traditioneller oder anarchosyndikalistischer Gewerkschaften oder in
    Kollektiven auch jenseits von Gewerkschaften.

    Fragestellungen:

    ◾ Wie hat sich die Essenslieferindustrie in Festland-China, Hong Kong und
    Deutschland in den letzten Jahren entwickelt?

    ◾ Wie sehen die Arbeitsbedingungen von Essenslieferanten in Festland-China,
    Hong Kong und Deutschland aus?

    ◾ Wie haben sie Arbeitskämpfe ausgefochten und Organisationsstrategien entwickelt?

    ◾ Was sind dabei ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den zwei Ländern?

    Konferenzsprachen sind Englisch und Chinesisch. Die Veranstaltung findet mit
    englisch-chinesischer Simultanübersetzung statt.

    Anmeldung

    Erbeten wird eine schriftliche und verbindliche Anmeldung für die Teilnahme an
    der Online-Konferenz unter Angabe von Namen, Adresse, ggf.
    Organisationszugehörigkeit und E-Mail-Adresse bis spätestens Donnerstag den
    8.12.2022. Anmeldung über den Anmeldebutton auf der Veranstaltungswebseite
    <https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/9L1JL#pk_campaign=adb>. Die
    Anmeldung wird schriftlich bestätigt. Ein Zugangscode kurz vor der Konferenz
    verschickt.

    Programm

    9 Uhr
    /Peter Franke/ (Kritisches China-Forum), /Thomas Sablowski/
    (Rosa-Luxemburg-Stiftung): Begrüßung durch die Veranstalter
    *Simon Schaupp (Universität Basel): *Überblick über die weltweiten Lieferdienste
    und die Plattformökonomie

    9:20 Uhr
    /Lee Yu /(Hong Kong): Überblick zu den Essenslieferdiensten und der Lage der
    Arbeiter*innen in China

    9:35 Uhr
    /Au Gaawing/ (Riders’ Rights Concern Group, Hong Kong): Überblick zur Situation
    in Hong Kong

    9:50 Uhr
    Simon Schaupp (Universität Basel): /Überblick zur Situation in Deutschland
    /gefolgt von Fragen und Kommentaren der Teilnehmer*innen

    10:30 Uhr
    Pause
    Berichte von Aktivist*innen zu den Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfen

    11 Uhr
    Ein Beschäftigter eines Lieferdienstes auf dem chinesischen Festland
    *gefolgt von Fragen und Kommentaren der Teilnehmer*innen

    11:30 Uhr
    /Siutong /(Hong Kong): *Der Kampf der Beschäftigten bei Foodpanda in Hong Kong

    gefolgt von Fragen und Kommentaren der Teilnehmer*innen

    12 Uhr
    Kurze Pause

    12:15
    /Elmar Wiegand/ (Flink, Aktion gegen Arbeitsunrecht, Köln)
    /Ein Beschäftigter von Gorillas, Berlin
    /gefolgt von Fragen und Kommentaren der Teilnehmer*innen

    12:45 Uhr
    Offene Diskussion und abschließende Bemerkungen

    13:30 Uhr
    Ende der Konferenz

    Veranstaltungsleitung:

    Thomas Sablowski, Rosa-Luxemburg-Stiftung, E-Mail: thomas.sablowski@rosalux.org
    <mailto:thomas.sablowski@rosalux.org>
    Peter Franke, Kritisches China-Forum, E-Mail: forumarbeitswelten@fuwei.de
    <mailto:forumarbeitswelten@fuwei.de>

    /Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Kritischen China-Forum statt./

    Veranstaltungswebseite
    https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/9L1JL#pk_campaign=adb

    #Arbeit #Plattformkapitalismus #China

  • The Atlas of Enslavement. Facts and figures about forced labour and exploitation
    Atlas des esclavages. Faits et chiffres sur le travail forcé

    The word “slavery” conjures up images of people in chains being forced onto ships in Africa and transported across the globe. We rarely think of slavery as having anything to do with the modern world and its living and working conditions. Slavery has indeed been abolished as a legal form of labour worldwide. Article 4 of the 1948 Universal Declaration of Human Rights states: “No one shall be held in slavery or servitude; slavery and the slave trade shall be prohibited in all their forms.”

    But it would be wrong to assume that slavery no longer exists today. Indeed, in absolute numbers, more people are enslaved now than at any time in history. The International Labour Organization of the United Nations speaks of “modern slavery” and estimates that at least 40 million people are currently subject to it.

    This atlas aims to raise awareness of this widely ignored phenomenon. We show that the persistence of this inhumane practice is a global problem. The 2020 Global Report on Trafficking in Persons by the United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) concludes that people in no country in the world are immune from the crime of slavery. Based on the data collected for this Global Report, UNODC was able to document a total of 534 different routes used for human trafficking. More than 120 countries reported having detected trafficked persons from over 140 different countries of origin. In addition, national authorities probably do not recognize some routes, in part because many people are already enslaved while they are in their home countries.

    https://www.rosalux.de/en/publication/id/45336

    #esclavage #chiffres #statistiques #atlas #rapport #esclavage_moderne #néo-esclavage

    ping @reka @cede

  • Food Sovereignty

    Our food is a commodity, the ingredients of which we often have as little insight into as the social and ecological conditions under which it is produced. Biodiversity, productive soils, and water resources are growing scarce. Corporate power exerts increasing pressure on small-scale agricultural producers. In the Global South, they are deprived of their land and control over seeds. Farm workers are exploited in global supply chains and exposed to toxic pesticides on a daily basis.

    When we take the numerous global crises and dysfunctionality of contemporary agricultural and food systems into account, it becomes clear that a real transformation of these systems is urgently needed. They must be changed into local and people-centred food systems independent of corporate control.

    In this dossier, we gather reports on the working and living realities of farm workers and small-scale food producers and their common struggles with social movements around the world against corporate-dominated agricultural and food systems. A real transformation of the agricultural and food systems is urgently necessary and possible!

    https://www.rosalux.de/en/dossiers/food_sovereignty

    #souveraineté_alimentaire #alimentation #ressources_pédagogiques #multinationales #terre #terres #graines #semences #pesticides #agriculteurs #agriculture #industrie_agro-alimentaire #droit_à_l'alimentation #système_alimentaire

  • Puisque vous aimez les histoires de statue :-), celle de Joseph Bilé va être inaugurée à Berlin dans les tous prochains jours.

    Berlin’s Black Communist. Joseph Bilé, the Comintern, and the struggle for the rights of Black people par Robbie Atken

    https://www.rosalux.de/en/news/id/40552/berlins-black-communist


    Joseph Bilé („The Negro Worker“, July 1932, vol.2, no.7, p.28)

    On the 8th of December 1929 at Alexanderplatz in Berlin, the Sozialistischer Schülerbund (Union of Socialist School Pupils) staged an anti-nationalist and anti-colonial demonstration. This was part of the increasing anti-colonial events being organized and run by the political Left within Germany, under the direction of the Communist International (Comintern). The second speaker of the afternoon was Joseph Ekwe Bilé. Bilé, from Douala, Cameroon was enthusiastically greeted by his audience, which reports suggested included a further five Africans.[1] He proceeded to inform his listeners about the brutality of the German regime in the former colony of Cameroon as well as the abuse and mistreatment suffered by people of African heritage worldwide.

    The German authorities’ attention was soon brought to his propaganda activities. In light of a foreign policy which continued to cling on to hopes of one day regaining Germany’s former colonial possessions, Bilé’s opinions were unwelcome and led to a serious discussion about his deportation. For the President of the Deutsche Kolonialgesellschaft (German Colonial Society), former governor of Cameroon and colonial irredentist Theodor Seitz, Bilé’s political agitation was symptomatic of a pressing danger. Seitz argued: “I am convinced that under the current economic conditions the natives who still find themselves in Germany will fall completely under the spell of Communism.”[2] His suspicions were not entirely unfounded. Several weeks earlier Bilé and six Cameroonian contemporaries had formed the Comintern sponsored and radical anti-colonial group the Liga zur Verteidigung der Negerrasse (League for the Defence of the Negro Race, LzVN).[3]

    This essay focuses on the political career of Joseph Bilé in order to highlight aspects of the largely forgotten political activism of Africans who were living in Germany (particularly Berlin) in the late 1920s.[4] It examines the creation of the LzVN as well as several concrete examples of members’ political activities, including a remarkable theatre project staged by the group in 1930. These in turn highlight the presence of German-based Africans within wider transnational networks of anti-colonialism and anti-racism, often in connection with the Comintern, and transnational networks of Black Internationalism.❞ (...)

    #colonies_allemandes #anticolonialisme #communisme #antimpérialisme #Berlin #Black_studies #entre_deux_guerres

  • A Collective Bargain: Unions, Organizing, and the Fight for Democracy – New York Labor History Association
    http://newyorklaborhistory.org/web/?page_id=1726


    EIn tolles Buch. Wie schön, dass es eine deutsche Übersetzung gint - kostenlos zum herunterladen noch dazu.

    Macht. Gemeinsame Sache. Gewerkschaften, Organizing und der Kampf um die Demokratie
    https://www.rosalux.de/publikation/id/44215/macht-gemeinsame-sache
    Download
    https://www.rosalux.de/fileadmin/images/publikationen/sonstige_texte/VSA_McAlevey_Macht_Gemeinsame_Sache.pdf

    A Collective Bargain: Unions, Organizing, and the Fight for Democracy by Jane McAlevey (New York: HarperCollins, 2020).

    Jane McAlevey has provided a guide to the revival of labor unions, which she regards as essential to the overall reform of American government and society. An experienced union organizer and activist, as well as book and magazine author, she contends that “only strong, democratic unions can get us out of the myriad crises” the United States and other nations are now facing. “The root cause” of these problems, affecting such matters as democracy, suffrage, and race and sex, is “wealth inequality,” a result of political dominance by the “billionaire class” as represented by Democrats as well as Republicans who have formed a “Party of Inequality.” With government, particularly the Supreme Court, under the control of such forces, unions are the primary agents of positive change.

    Beginning with the Great Depression, the author sketches a historical backdrop. She says that disaster was “the last time the American billionaire class forced most Americans into a massive crisis,” and regards the National Labor Relations Act of 1935 as a course-correction “for bankrupting the American worker.” Moving to the Post-World War II Era, she says the anti-labor Taft-Hartley Act of 1947 resulted from “a tactical alliance between big corporations in the North and their racist pro-Jim Crow Southern allies.” Similarly, “a Democratic president, Bill Clinton, delivered the North American Free Trade Agreement [effective in 1994] for the corporate global elite.” In addition, she attributes Hillary Clinton’s election defeat in 2016 in good part to “NAFTA and Globalization.” Her explanation is clear: “Between overt union-busting and the insidious union-busting effects of globalization, unionization rates in the private sector have plummeted over the past forty years.” As union membership declined, “income inequality . . . skyrocketed.”

    Lest we attribute inequality solely to those forces, let us acknowledge the obvious, that this disparity is not generally condemned. The American people have traditionally embraced equality of opportunity, but not of condition. The phrase “personal accountability” is a convenient device to avoid social responsibility for poverty or other forms of distress. In other words, it has been politically as well as economically profitable to assail labor. With capitalism identified with patriotism, socialism has long been regarded as unpatriotic.

    McAlevey’s spirited pace makes for fascinating reading. It is good to see an extended discussion of the Koch brothers and the perhaps less well-known Silicon Valley union buster Robert Noyce. The list of vehemently anti-union companies in that area is daunting: “Apple, Amazon, Alphabet, Microsoft, and Facebook.” So are the author’s accounts of such places as West Virginia, where a strike defeated coal barons, and Mexico, where polluted air from factories owned in the United States choked the border between the two countries. On the other hand, it is encouraging to read of worker resistance, as in the case of the unionized teachers of Los Angeles to preserve the public schools of their city. Yes, teachers and others have been fighting back, but the damage done over the past seven decades has been disheartening at least, as is evidenced by graphs on increasing income inequality and shrinking union membership.

    Though this book condemns the conduct of both major political parties, it is clearly aimed at achieving change in Washington.  The author’s call to action is for the nation to “build good unions, undo Taft-Hartley, and enable robust collective bargaining and strikes.” Such a course would preserve democracy and produce political success, and begin by defeating Donald J. Trump and “winning the White House,” which is “urgent.” Moreover, it would require the fielding of a candidate who is not “backed by mostly corporate money,” and a campaign spearheaded by “good unions [to] point us in the direction we need to go and produce the solidarity and unity desperately needed to win.” Such an achievement would be enormous. Ever the optimist, Jane McAlevey declares, “We can fight, and we can win.”

    Reviewed by Robert D. Parmet, Professor of History, York College, City University of New York

    #USA #Arbeit #Gewerkschaft #Geschichte #HowTo #organizing

  • Jane McAlevey - Macht. Gemeinsame Sache. - Rosa-Luxemburg-Stiftung
    https://www.rosalux.de/publikation/id/44215#pk_campaign=adb

    In ihrem neuen Buch zeigt Jane McAlevey, warum und wie die potenziell wichtigste Kraft im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und den Rechtsruck gestärkt werden kann: «In einer Welt der massiven Einkommensungleichheit und ausufernder sexueller und ethnischer Diskriminierung ergreife ich mit diesem Buch für die Gewerkschaften Partei. Die Auswirkungen wirtschaftlicher, politischer und sozialer Ungleichheit sind real, gefährlich und unbestreitbar. Dieses Buch handelt davon, wie wir mithilfe der Gewerkschaften aus dem Schlamassel herauskommen können, in dem wir uns gegenwärtig befinden.»

    Welche gesellschaftliche Kraft könnte in der Lage sein, die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben umzukehren, dem Klimawandel und der Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten und sozial und ökologisch nachhaltige Verhältnisse zu erkämpfen? Für die Autorin gibt es darauf eine klare Antwort: Die Gewerkschaften.

    Die US-amerikanische Organizerin zeichnet die großen Erfolge der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung in den 1930er Jahren nach, als es unter schwierigsten Bedingungen gelang, einen «New Deal» durchzusetzen und so deutliche Erfolge für arbeitende Menschen zu erreichen: «der amerikanische Traum» konnte für viele Realität werden. Sie schildert aber auch, wie die großen Konzerne begannen, einen zunächst heimlichen, später offenen und immer rücksichtsloseren Krieg gegen die Arbeiterbewegung zu führen. Systematisch wurden die Gewerkschaften in die Defensive gedrängt, immer aggressiver wurde und wird noch heute Union Busting praktiziert. Jede Schwächung ihrer Organisationsmacht bedeutete mehr Ungleichheit und Ungerechtigkeit für die Beschäftigten und Arbeitslosen.

    Trotz dieser massiven Behinderungen blieben und bleiben die Gewerkschaften die wichtigsten Organisationen, um sich erfolgreich gegen die Klasse der Superreichen zu wehren. Sie haben das Potenzial, der sexuellen Belästigung und rassistischen Diskriminierung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft ein Ende zu setzen und sich der Zerstörung von Klima und Umwelt entgegenzustellen. Dafür muss die Macht der arbeitenden Klasse und ihrer Organisationen in den Betrieben genutzt und das politische Mandat der Gewerkschaften offensiv in Anspruch genommen werden. Die Gewerkschaften – so das Fazit vieler Jahre Organinzig-Erfahrungen der Autorin – haben nichts an Aktualität und ihr Kampf nichts an Relevanz verloren.

    Hoffnung machen ihr Erfolge der vergangenen Jahre, an denen sie oft federführend beteiligt war. Vorgestellt werden Beispiele innovativer Organizing-Methoden, mit denen ein effektiver Aufbau von Gegenmacht gelang. So berichtet sie vom Kampf der Krankenschwestern in Pennsylvania, die ihre Gewerkschaft erneuerten und die Interessen von Patienten in ihre Auseinandersetzung einbezogen. Den Leser*innen begegnen Tech-Arbeiter*innen im Silicon Valley, die das Versprechen von einer angeblich besseren, modernen Arbeitswelt satt haben und stattdessen in «altmodischen» kollektiven Aktionen für ihre Interessen eintraten. Und auch von der Rebellion der amerikanischen Lehrer*innen gegen die Spar- und Privatisierungspolitik im Bildungsbereich kann gelernt werden: Macht! Gemeinsame Sache! Ihre Schlussfolgerung lautet: Gestärkte und erneuerte Gewerkschaften gewinnen im Kampf um höhere Einkommen, gute Arbeit und gesellschaftlichen Fortschritt nicht nur neue Mitglieder, sondern werden auch den Rechtspopulismus zurückdrängen und die Demokratie stärken.
    Zur Autorin

    Jane McAlevey ist Autorin, Wissenschaftlerin und seit mehr als 20 Jahren Organisatorin von Gewerkschaftskampagnen, lebt in den USA. 2019 erschien von ihr im VSA: Verlag Keine halben Sachen. Machtaufbau durch Organizing, herausgegeben von Florian Wilde.

    Jane McAlevey

    Macht. Gemeinsame Sache.
    Gewerkschaften, Organizing und der Kampf um die Demokratie

    280 Seiten | August 2021 | EUR 14.80
    ISBN 978-3-96488-115-1

    Gemeinsam herausgegeben von der IG Metall Jugend, dem VSA:Verlag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Aus dem Amerikanischen von Jan-Peter Herrmann.

    #syndicalisme #lutte_des_classes

  • Öffentliche Mobilitätsplattformen - Rosa-Luxemburg-Stiftung
    https://www.rosalux.de/publikation/id/44480/oeffentliche-mobilitaetsplattformen

    Die vorliegende Studie untersucht die digitale Trans-formation im deutschen Personennahverkehr. Der Fokus liegt dabei auf der simultanen Verbreitung von Mobility-as-a-Service-Plattformen in kommunaler Trä-gerschaft. Dabei stellen öffentliche Plattformen ein neues Phänomen in der Digitalwirtschaft dar, das bis-her noch kaum erforscht wurde. Sollten sie sich tatsächlich erfolgreich auf dem Markt etablieren können, erhielten Kommunen ein weitrei-chendes algorithmisches Steuerungsinstrument, das die Verkehrswende entscheidend voranbringen könn-te. Andererseits können die massenhafte Erfassung und Nutzung persönlicher Mobilitätsdaten durch öf-fentliche Akteure auch eine kritische Konzentration von politischer Macht bedeuten, die den Datenschutz und die Autonomie der Menschen grundlegend gefährdet. In diesem Spannungsfeld verfolgt die Studie zwei we-sentliche Ziele: Erstens wird eine gründliche Technik-folgenabschätzung von MaaS-Plattformen als Instru-ment kommunaler Verkehrssteuerung durchgeführt. Dazu werden das Potenzial digitaler, öffentlicher Mo-bilitätsplattformen für die sozial-ökologische Ver-kehrswende einerseits und die möglichen negativen Auswirkungen der Plattformisierung auf Arbeit, Pri-vatsphäre, Demokratie und Klimaschutz andererseits herausgearbeitet. Das zweite Ziel der Studie besteht in der Erarbeitung konkreter Strategien und Handlungs-empfehlungen für Kommunen und öffentliche Ver-kehrsunternehmen zur Sicherstellung einer demokrati-schen und sozial-ökologischen Mobilitätswende.

    Die Autor*innen
    Dominik Piétron arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und am Einstein Center Digital Future. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen die Digitalisierung der Daseinsvorsorge, Datenökonomie und Plattformregulierung. Er ist aktiv im Bündnis digitale Stadt Berlin und im Netzwerk Plurale Ökonomik.

    Anouk Ruhaak ist politische Ökonomin und Softwareentwicklerin. In den letzten zehn Jahren hat sie als Wirtschaftsanalytikerin, investigative Journalistin und Softwareentwicklerin gearbeitet und mehrere Netzwerke im Technologiebereich gegründet. Gegenwärtig ist sie Mozilla-Fellow und bei AlgorithmWatch assoziiert.

    Valentin Niebler ist Soziologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Schwerpunkte umfassen Arbeitskonflikte und Organisierung in der Plattformökonomie. Er arbeitet im Projekt «Platform Labour in Urban Spaces» (PLUS), einer Untersuchung zu Plattformarbeit im städtischen Raum im Rahmen des EU-Horizon-2020-Programms. Er ist aktiv im Zentrum Emanzipatorische Technikforschung (ZET)

    #platform_cooperativisme #platform_communalism #Taxi

  • Organizing YouTube - Rosa-Luxemburg-Stiftung
    https://www.rosalux.de/news/id/41394/organizing-youtube

    Im Sommer 2019 ging eine ungewöhnliche Meldung durch die Presse. Die Industriegewerkschaft IG Metall verkündete ihr vermutlich erstes Bündnis mit einer Facebook-Gruppe. Zusammen mit der YouTubers Union, einer 15.000-köpfigen Netzbewegung, gab die größte Gewerkschaft Europas eine Kampagne gegen die Arbeitsbedingungen auf YouTube bekannt. Unter großem Medienecho wurden Forderungen verkündet, Kampagnenvideos veröffentlicht und ein Countdown als Druckmittel geschaltet.

    Eine ungewöhnliche Kooperation

    Verwunderlich schien an der Mitteilung nicht nur, dass sich eine Gewerkschaft der Metall- und Elektroindustrie für die Belange von YouTuber*innen einsetzt. Auch die Frage der Arbeitsbedingungen schien ungewöhnlich: YouTube ist nicht als Arbeitsort, sondern als bunte Social-Media Plattform bekannt. Erstaunlich wirkte auch Jörg Sprave, 53-jährige Symbolfigur und Gründer der YouTubers Union. Spraves Kanal, der über zwei Millionen Abonnenten um sich versammelt, umweht nicht die Atmosphäre transnationaler Arbeitskonflikte. Die Videos, die Sprave vor einer Holzhütte im hessischen Odenwald aufnimmt, drehen sich um den Bau riesiger Steinschleudern und haben Comedy-Charakter.

    Auf einen zweiten Blick liegt die Kampagne jedoch näher. Die Google-Tochter YouTube hat sich im letzten Jahrzehnt zu einer riesigen Arbeitsplattform entwickelt - über 100.000 Menschen verdienen heute auf der Plattform mit Content-Produktion ihren Lebensunterhalt. Die Website hat sich in einen digitalen Marktplatz verwandelt, auf dem YouTuber*innen um die Aufmerksamkeit ihres Publikums buhlen. Wer viele Aufrufe generiert, bekommt dabei Werbe-Einnahmen von YouTube ausbezahlt. Die Hobby-Ästhetik der Plattform verdeckt dabei die verschärften Arbeitsbedingungen, unter denen dieser Wettbewerb stattfindet.

    Prekäre Arbeitsbedingungen auf YouTube

    Wer auf YouTube Erfolg haben möchte, muss sich heute den kaum durchschaubaren Regeln von YouTube‘s «Recommendation Engine» anpassen – einem algorithmischen Empfehlungssystem, dessen Parameter sich täglich ändern können. Die Wahl der Titel-Stichworte, die Anzahl neuer Videos pro Woche und selbst die Verwendung von Umgangssprache kann sich dabei auf den Erfolg eines Kanals auswirken. Wer dabei als «nicht werbefreundlich» eingestuft wird, kann in wenigen Wochen sein Einkommen verlieren.

    Während die eng getakteten Regeln auf YouTube verstärkt einem Fließband für Kreativarbeit gleichen, ist das Arbeitsverhältnis der «Creators» von Regellosigkeit geprägt. Als formal Selbstständige besitzen sie weder ein Recht, falsche Sanktionen anzufechten, noch haben sie Ansprüche auf soziale Absicherung. Die Abwehr von Willkür und Prekarität erfolgt nach den Regeln eines entsicherten, digitalen Kapitalismus: Fehlentscheidungen werden erst korrigiert, wenn genügend Nutzer*innen auf Twitter Alarm schlagen, interne Abläufe laufen ins Nichts. Wer einen Krankheitsfall erlebt, kann schnell aus dem Geschäft sein, der psychische Druck ist mitunter hoch. Nur wer sich diesen Bedingungen anpasst, kann auf YouTube profitieren.
    Einkommensausfall ohne Warnung

    Jörg Sprave, Symbolfigur und Gründer der YouTubers Union, war von dieser Entwicklung selbst betroffen. Nachdem sein Kanal im Frühjahr 2017 als «Waffen-Content» eingestuft wurde, sank sein Einkommen aus Videowerbung von 6000 auf 1500 Dollar im Monat. Genauso ging es anderen YouTuber*innen: wer vom Algorithmus als problematisch eingestuft wurde, konnte sogar seinen Kanal verlieren. Grobe Fehlentscheidungen sind dabei weit verbreitet. In diesem Jahr wurde bekannt, dass Wörter wie ‚gay‘ und ‚trans‘ im Videotitel zur Einschränkung der Werbequalifizierung führen können – eine Dynamik die zeigt, wie weit entfernt von der selbsterklärten Neutralität digitale Plattformen sind.

    Spätestens mit den schärferen Content-Kontrollen, die YouTube seit 2017 durchführt, wurde die gemeinsame Organisierung für YouTuber*innen zum Thema. Im Frühjahr 2018 rief Sprave daher die YouTubers Union als Facebook-Gruppe ins Leben, mehr als 15.000 Nutzer*innen traten bei. Nicht alle davon sind selbst Creators; bewusst wurden auch die Nutzer*innen der Plattform eingeladen, von deren Traffic YouTube’s Geschäftsmodell lebt.
    Gründung 2018 mit 15.000 Mitgliedern

    Obwohl die Facebook-Gruppe als Form neu ist, ähnelt die Praxis der Gruppe auch einer klassischen Organisierung: sie stimmt über gemeinsame Forderungen ab, organisiert Mitgliederbefragungen, sogar digitale Mitgliedsausweise werden zeitweise ausgegeben. Als Sprave ein Video über YouTube’s Empfehlungsalgorithmus veröffentlicht, reagiert das Unternehmen. Auf Einladung reist er zu Treffen mit YouTube nach Zürich und ins Silicon Valley, bringt die Anliegen der Gruppe vor. Mehr als Lippenbekenntnisse erntet er aber nicht. Die Schwächen der YouTubers Union werden dabei schnell klar: sie hat kein rechtliches Mandat und ist auf informelle Gespräche angewiesen. YouTube vermeidet strategisch, mit der Gruppe kollektiv zu verhandeln.

    Informelle Gespräche mit YouTube

    Als Gesprächspartner kommt schließlich die IG Metall ins Spiel. Die Gewerkschaft hat mit «Fair Crowdwork» bereits 2016 ein Portal für Plattform-Arbeit eröffnet und ist seit einigen Jahren auch für Selbstständige offen. Ihr Standing als mitgliederstarke Gewerkschaft, mit rechtlicher Expertise und finanziellen Ressourcen sind für Sprave gute Argumente eine Kooperation einzugehen.

    Gemeinsam starten die IG Metall und die YouTubers Union schließlich FairTube, eine öffentliche Kampagne für die Belange der YouTuber*innen. In erster Linie wird Transparenz gefordert: YouTube soll die Bedingungen offenlegen, zu denen produziert werden darf. Außerdem fordert FairTube eine unabhängige Schlichtungsstelle für Streitfälle und eine Chancen auf Mitbestimmung. Gedroht wird mit Klagen auf Scheinselbstständigkeit, auf Datenrechtsverstöße nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und mit öffentlichen Shitstorms, sollte YouTube nicht einlenken. Ein 30-tägiger Countdown stellt das Unternehmen vor die Wahl – gemeinsame Gespräche oder ein Arbeitskampf auf die Plattform.
    Kampagne «FairTube» im Sommer 2019

    Von Anfang an löst die Kampagne viel Echo aus: Von der Tagesschau bis zur Washington Post wird berichtet, und die Gruppengröße verdoppelt sich nahezu. YouTube selbst sieht schließlich sich zu Stellungnahmen gezwungen: «We’re deeply invested in creators’ success, that’s why we share the majority of revenue with them» erklärt das Unternehmen schließlich mehrmals auf Nachfrage. Am letzten Countdown-Tag reagiert das Unternehmen auch offiziell auf die Kampagne: Eine Einladung zum Gespräch von Google Deutschland geht bei der IG Metall ein. Einige Tage vor dem Treffen verkündet Google aber, dass Mitglieder der YouTubers Union nicht erwünscht sind, der Termin platzt. Seitdem herrscht Kampfbereitschaft: Die IG Metall prüft rechtliche Schritte und die YouTubers Union bereitet «Shitstorms» vor, öffentliche Aktionen, die den Ruf des Unternehmens weiter drücken sollen.
    Arbeitskonflikte auf Plattformen nehmen zu

    Auch wenn der Konflikt auf YouTube durchaus ungewöhnlich ist, sind Arbeitskonflikte auf Plattformen keine Seltenheit mehr. Der Markt für Arbeit auf digitalen Plattformen ist in den letzten Jahren enorm gewachsen: Lieferdienste, Reinigungs- und Taxi-Services werden heute vermehrt über Plattformen vermittelt. Dabei wird jedoch selten Arbeit neu erfunden oder automatisiert, wie viele Unternehmen suggerieren. Für Dienstleister ist die Plattform ein Weg, Arbeit outzusourcen und dabei algorithmisch zu kontrollieren. Mit der Vergrößerung der Märkte auf Plattformen sind dabei auch die Konflikte gestiegen. Seit 2016 haben sich Kurierdienst-Fahrer*innen in Europa erstmals organisiert, und Arbeiter*innen bei Taxi-Diensten wie Uber konnten 2019 eine Gesetzesänderung in Kalifornien mit erkämpfen. Mit der YouTubers Union zeigt sich nun die Organisierung auf einer Plattform, die nicht über einen lokalen Kundenmarkt funktioniert.

    Feststellen lässt sich an diesen Konflikten, dass auch algorithmische Kontrolle die Möglichkeit zur Organisierung nicht ausschalten kann. Zweckentfremdung von Betriebs-Chats, Sabotage der Schichtsysteme und strategische Streiks haben sich in einigen Bereichen als Mittel bewährt. Die zentralen Hebel von Arbeiter*innen sind aber oft nicht der Entzug der eigenen Arbeitskraft, sondern öffentlicher Druck und das Einklagen rechtlicher Standards. Gerade für Startups hängt der Marktwert auch am Ruf in der Öffentlichkeit, schlechte Presse über Arbeitsbedingungen können dabei ein Druckmittel sein. Viele Arbeitspraktiken sind zudem illegal nach geltendem Recht, stellen etwa eine Scheinselbstständigkeit dar oder verstoßen gegen Datenschutz-Vorgaben.
    Die Regulierung des kommerziellen Internets

    Konflikte um Regulierung und öffentlicher Druck sind besonders für YouTube keine Neuigkeit. Konnte sich der Social-Media Gigant bis vor wenigen Jahren noch als Tool zur Demokratisierung der Kulturproduktion feiern lassen, haben die Konflikte um die Plattform spätestens seit dem US-Wahlkampf 2016 zugenommen. YouTube’s Empfehlungsalgorithmus, der Zuschauer*innen auf der Plattform halten soll, wurde als «Radikalisierungs-Pipeline» bekannt: Verschwörungstheorien, Alt-Right Kanäle und Fake News breiten sich strukturell auf der Plattform aus, auch weil sie zuverlässig für Traffic auf der Plattform sorgen.

    Dazu kam auch Ärger von Werbekonzernen: diese wollten nicht mehr mit den kontroversen Inhalten werben, die vermehrt auf YouTube empfohlen wurden. Kürzlich wurde auch von der US-Handelskommission FTC Regulierung angekündigt, die YouTube die Datensammlung von Kindern erschwert und das Geschäftsmodell der Plattform beschneidet. Es ist also nicht die schlechteste Zeit, einen Kampf um die Struktur des Unternehmens zu führen. Anliegen wie das der YouTubers Union werden dabei verschärft durch die Proteste von Arbeiter*innen in der Google-Zentrale und bei Subkontraktoren, die bis in den US-Wahlkampf hinein eine Rolle spielen.
    Neue Formen der Organisierung

    Mit der Skandalisierung der prekären Arbeitsbedingungen konnte die YouTubers Union bis jetzt durchaus Aufsehen auf der Plattform erregen. Das zeigt auch das Vorgehen von YouTube, das sich nun strategisch um mehr Transparenz und Feedback-Kultur bemüht. Wie erfolgreich die Bemühungen mittelfristig bleiben, ist abzuwarten. Auffällig an der Organisierung ist, dass in der YouTubers Union Arbeiter*innen und Konsument*innen gemeinsam agieren. Auf YouTube stehen beide Gruppen in einer engen Symbiose, dieses Verhältnis kann in der Organisierung als Ressource eingesetzt werden. Während sich eine Klassenidentität wie in den Fabriken des industriellen Kapitalismus sicher nicht beobachten lässt, eint viele Mitglieder der Union aber die Erkenntnis, dass ihre Interessen denen von YouTube gegenüber stehen. Diese Einstellung, die sich von der harmonischen Ideologie der neutralen Plattform abgrenzt, bricht ein wirkmächtiges Paradigma des Silicon Valley auf.
    Risiken und Schwachpunkte

    Es zeigen sich aber auch Risiken und Schwachpunkte. Viele große YouTuber*innen sind der Bewegung bislang fern geblieben. Das kann auch daran liegen, dass sich eine kuriose Mischung aus Mitgliedern in der Gruppe tummelt. Neben Kanälen über Gärtnerei oder Meditation finden sich auch viele Kanal-Betreiber*innen in der Grauzone des auf YouTube Erlaubten. Auch rechte Trolls finden sich in der Gruppe, obwohl die Moderation einschreitet. Weniger sichtbar sind Kanäle aus dem LGBTQ-Spektrum, die von den Veränderungen auf YouTube stark betroffen waren. Hier könnten Bündnisse möglich sein. Mit einer Sammelklage queerer YouTuber*innen hat die FairTube-Kampagne bereits ihre Solidarität bekundet.

    Mit der basisdemokratischen Organisierung mancher Lieferdienst- oder Uber-Fahrer*innen deckt sich die Dynamik der YouTubers Union nicht. Der Gruppengründer Sprave hat nicht nur eine wichtige Symbolfunktion, sondern als Moderator auch viel Einfluss in der Facebook-Gruppe. Darin spiegeln sich jedoch auch die Machtunterschiede auf YouTube selbst: große Creators haben enormen Einfluss und Reichweite, kleine Kanäle sind kaum sichtbar.

    Offen ist auch, ob sich die YouTubers Union langfristig als kollektive Bewegung etablieren kann, oder ob sie sich zur strategischen «Single Person Organizations» (Geert Lovink) ohne bleibenden Zusammenhalt entwickelt. Die Organisierung wirft auch die Frage auf, wie progressive Kämpfe um Medien-Plattformen im Lichte von rechten Kulturkämpfen geführt werden können.

    Regulierung als Gestaltungsfeld

    Das von vielen Seiten geführte Ringen um YouTube‘s Struktur zeigt, dass das Unternehmen mehr ist als eine Social-Media-Plattform mit privatisiertem Arbeitsmarkt. Als zentrale Sphäre öffentlicher Kommunikation stellt sie zunehmend eine Infrastruktur dar, über die auch mediale und politische Hegemoniefragen ausgehandelt werden. Vor diesem Hintergrund sollten die kommenden Regulierungsbemühungen in Europa, den USA und weiteren Ländern beobachtet werden. Hier können, wie das Beispiel der kalifornischen AB5-Regulierung zeigt, in den nächsten Jahren Standards gesetzt werden. Um diese sollte mitgekämpft werden – auch zum Thema Arbeit.

    Valentin Niebler ist Soziologe und forscht zu Konflikten in der Plattformökonomie. Er ist Mitglied des Zentrums für emanzipatorische Technikforschung (ZET).

    #Allemagne #Youtube #disruption #travail #syndicalisme

  • Rosa150 - Rosa-Luxemburg-Stiftung
    https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/AHHW6/rosa150?cHash=f324fd3a09a3c345dc5538c0874c91c8

    A l’occasion du 150ème anniversaire de Rosa Luxemburg le 5 mars 2021 la fondation qui porte son nom nous propose une série de conférences et rencontres .

    Programm : https://info.rosalux.de/download/ahhw6/S-86927190-18ff-4732-9aaa-16490a5c13a2_WebShop%20-%20Online-Flyer%20Ros

    Livestream 04.03.2021, 12:00 - 05.03.2021, 20:00 Uhr

    Am 4./5. März begehen wir den 150. Geburtstag unserer Namenspatronin. Rosa Luxemburg war Sozialistin, Ökonomin, selbstbestimmte Frau, poetische Briefschreiberin und passionierte Naturliebhaberin. Sie war vieles – und noch viel mehr wurde nach ihrer Ermordung auf sie projiziert.

    Ihren Geburtstag feiern wir! Langsam legen wir ihr Werk frei, wir verfolgen Spuren ihres Lebens und wie sich ihr Bild in der Geschichte änderte, mit viel Debatte, Live-Talks, neu entdeckten Briefen, Reportagen und künstlerischen Beiträgen. Den Umständen entsprechend wird das Programm digital ausgestrahlt: jeweils von 12-20 Uhr.

    Schauen Sie sich schon jetzt auf unserer neuen Webseite um: https://www.rosaluxemburg.org

    Festival-Programm
    4. März

    12:00 Uhr: Eröffnung mit Daniela Trochowski

    12:15–14:00 Uhr Spuren mit:

    12:15 Uhr LIVE / BÜHNE
    Jörn Schütrumpf im Gespräch zur Lebenswelt Rosa Luxemburgs

    12:35 Uhr ZUGESCHALTET
    Vincent Streichhahn: Eine unverhoffte Entdeckung

    12:50 Uhr KURZFILM
    Holger Politt: Warschaus berühmteste Revolutionärin

    13:10 Uhr KURZFILM
    August-Bebel-Institut: «Rosa, ick liebe Dir»

    13:25 Uhr KURZFILM
    Mirjam Sachse: Gewalt(en) und linkspolitisches Andersdenken in Kassel

    13:40 Uhr KURZFILM
    Literaturhaus Berlin: Spaziergang mit Rosa Luxemburg und einem Audio-Walk, einer Webseite sowie der Musik Rosa Luxemburgs
    Moderation: Anika Taschke und Stefan Kalmring

    14:00–16:00 Uhr Geheimnisse der Akkumulation mit:

    14:05 Uhr KURZFILM
    Sabine Nuss: «…sich von der Herrschaft des Eigentums emanzipieren»

    14:35 Uhr KURZFILM
    Paul Mason: Imperialismus und Krieg

    14:45 Uhr LIVE / BÜHNE
    Judith Dellheim: Kontroversen um die Akkumulation – Luxemburg vs. Hilferding

    15:10 Uhr ZUGESCHALTET
    Ralf Hoffrogge: Zur Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen»

    15:35 Uhr ZUGESCHALTET
    Lena Rosa Händle: Das kommt von innen
    Moderation: Karin Gabbert

    16:00–18:00 Uhr Spannungsverhältnisse (I): Frau Rosa mit:

    16:00 Uhr KURZFILM
    Claudia von Gélieu: «Die Diskussion mit den Burschis fürchte ich auch nicht»

    16:20 Uhr KURZFILM
    Cornelia Möhring: Rosa Luxemburg, Anregungen für linke feministische Politik

    16:30 Uhr KURZFILM
    Katja Kipping und Paul Mason: Rosa Luxemburg heute

    16:40 Uhr LIVE / BÜHNE
    Janine Wissler: Im Gespräch

    17:10 Uhr ZUGESCHALTET
    Nelia Vakhovska: Frauenbewegungen in Osteuropa

    17:25 Uhr ZUGESCHALTET
    Melanie Stitz: Feministische Kämpfe um Sorgearbeit und Rosa-Poetry
    Moderation: Johanna Bussemer

    18:00–19:30 Uhr Live-Talk: Kultur
    Zum Erbe des Stalinismus wie überhaupt des 20. Jahrhunderts zählt die
    Entfremdung zwischen der politischen und der kulturellen Linken – zur Freude
    der heutigen «Eliten». Es ist hohe Zeit für einen Dialog. Nur so entstehen
    Gesprächsfäden, die nicht jeder Wind sofort wieder zerreißt.
    Mit Luise Meier, Klaus Lederer; Moderation: Jörn Schütrumpf
    In Kooperation mit der Volksbühne Berlin und dem Münzenbergforum Berlin
    5. März

    12:00–12:10 Uhr Eröffnung mit Dagmar Enkelmann

    12:10–14:00 Uhr Bilder mit:

    12:10 Uhr LIVE / BÜHNE
    Dagmar Enkelmann: Im Gespräch über Denk-Male und Denk-Zeichen

    12:30 Uhr KURZFILM
    Julia Killet: Geliebt und gehaßt. Die Rezeption Rosa Luxemburgs in Ost und West

    12:50 Uhr KURZFILM
    Margarethe von Trotta: Im Interview

    13:25 Uhr KURZFILM
    Inga Wolfram: Im Filmgespräch zur ARTE-Dokumentation «Der Preis der Freiheit»

    13:35 Uhr KURZFILM
    Frank Jacob: Rosa Luxemburg international – Ikone oder Partnerin?
    und Stimmen aus der internationalen Rosa-Luxemburg-Forschung
    Moderation: Hans-Dieter Schütt

    14:00–16:00 Uhr Spannungsverhältnisse (II): Demokratie und Diktatur mit:

    14:05 Uhr KURZFILM
    Paul Mason: Ordnung herrscht in Berlin

    14:20 Uhr KURZFILM
    Bini Adamczak: Von Lokomotiven, Melancholie und harten Kontroversen

    14:50 Uhr KURZFILM
    Michael Brie: Die Wahr-Sprecherin

    15:20 Uhr KURZFILM
    Ingar Solty: Zwischen Parlament, Betrieb und Straße. Rosa Luxemburgs Sozialismus-Strategie
    Moderation: Antonella Muzzupappa

    16:00–18:00 Uhr Spannungsverhältnisse (III): Widerstand, Rebellion und Revolution mit:

    16:00 Uhr KURZFILM
    Paul Mason: Reform oder Revolution

    16:10 Uhr LIVE / BÜHNE
    Jary Koch: Im Gespräch

    16:20 Uhr KURZFILM
    Florian Wilde: Streik – die Muckibude des Proletariats

    16:35 Uhr ZUGESCHALTET
    Alex Wischnewski: Frauenbewegungen in Südamerika

    16:45 Uhr KURZFILM
    Miriam Pieschke: Lernen und Lehren mit Luxemburg

    17:00 Uhr ZUGESCHALTET
    Denise Garcia Bergt: Im Gespräch über International Women* Space

    17:15 Uhr KURZFILM
    Gregor Gysi: Luxemburg lesen!

    17:35 Uhr LIVE / BÜHNE
    Maximilian Becker: Im Gespräch zu Ende Gelände und der Initiative «Frauenwege»
    Moderation: Ines Koburger und Friedrich Burschel

    18:00–19:30 Uhr «Rosa Kollektiv: Oder aktiviere dein inneres Proletariat!»
    Das Staffelfinale. In Kooperation mit der Volksbühne Berlin

  • Gefängnisstrafe für griechische Neonazis
    https://diasp.eu/p/11764688

    Gefängnisstrafe für griechische Neonazis

    Schuldig! Die Führungsriege der griechischen Neonazi-Partei #GoldeneMorgenröte wurde heute, in einem fünf Jahre dauernden Gerichtsprozess, wegen der Führung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen.

    Sieben frühere Abgeordnete, darunter auch Parteichef und Holocaustleugner Nikos Michaloliakos, drohen bis zu zehnjährige Haftstrafen. Vor dem Gerichtsgebäude jubeln und applaudieren nach der Urteilsverkündung 8.000 Demonstrierende.

    Die Hintergründe des Gerichtsverfahrens beleuchtet für uns der griechische Anwalt Thanasis Kampagiannis.

    📌 https://www.rosalux.de/news/id/43052

    CC BY-NC-SA 4.0, DTRocks, via Wikimedia (...)

  • Ausgeliefert oder widerständig? - RLS
    https://www.rosalux.de/news/id/41456/ausgeliefert-oder-widerstaendig

    von Pascal Meiser - Wie sehen die Arbeitsbedingungen im Bereich der Paketdienste aus?

    Im gesamten Postsektor haben sich seit der Postprivatisierung die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung massiv verschlechtert. Mit dem Boom des Online-Handels hat sich diese Entwicklung noch verschärft. Zwischen 2009 und 2017 ist der mittlere Bruttolohn in der Brief- und Paketbranche nominal um über 13 Prozent gesunken. Der mittlere Lohn in der Branche liegt so mittlerweile 30 Prozent unter dem mittleren Lohn in der Gesamtwirtschaft.

    Besonders dramatisch ist die Entwicklung in der Paketzustellung. Aber auch hier ist die Entwicklung keineswegs einheitlich. Während es bei DHL und UPS noch Tarifverträge gibt und DHL seine Pakete weitestgehend von eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zustellen lässt, lassen Hermes, DPD und GLS ihre Aufträge von Subunternehmen erledigen. Zum Teil haben sich dort richtige Subunternehmerketten gebildet, die im Extremfall auch vor offen kriminellen Praktiken nicht zurückschrecken. Am Ende solcher Subunternehmerketten arbeiten oft aus dem Ausland nach Deutschland entsandte Beschäftigte oder Scheinselbständige und dies zu teilweise skandalösen Bedingungen.

    Pascal Meiser ist Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

    Insgesamt ist der Alltag der Paketzustellerinnen und Paketzusteller von einer hohen Arbeitsbelastung gekennzeichnet. Oft müssen sie täglich zwischen 150 und 230 Pakete sortieren, einräumen, zustellen und am Ende des Tages die nicht zustellbaren Pakete zurück in die jeweiligen Paketshops bringen. In den Innenstädten sind sie zudem bei der Auslieferung der Pakete oft gezwungen, ihre Fahrzeuge auf der Fahrbahn stehen zu lassen, zum verständlichen Ärger anderer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, den diese dann nicht selten an den Zustellerinnen und Zustellern auslassen. Der so entstehende Dauerstress drückt sich nicht zuletzt in einem auffällig hohen Krankheitsstand von durchschnittlich zwei Tagen im Monat aus.

    Amazon hat als Monopolist großen Einfluss auf die Bedingungen in der Paketbranche. Jetzt ist Amazon mit Amazon Logistics auch stark im Paketdienst eingestiegen. Welche Gefahr geht davon aus?

    In der Tat: Wer über die miesen Arbeitsbedingungen bei den Paketunternehmen redet, der darf nicht über die Rolle von Amazon und Co. schweigen. Denn sie sind es, die massiven Druck auf die Paketunternehmen ausüben, die Kosten für die Auslieferung von Paketen immer weiter zu drücken.

    Wenn Amazon und andere Online-Händler jetzt zudem eigene Zustelldienste aufbauen, in denen Lohndrückerei, Subunternehmerketten und Scheinselbständigkeit an der Tagesordnung sind, setzt dies die bestehenden Paketunternehmen zusätzlich unter Druck. Der Vorstand der Deutschen Post geht schon jetzt von erheblichen Gewinnverlusten aufgrund von Amazons Umstellung auf eigene Zustelldienste aus. Wer die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern will, der muss also auch die Regulierung der großen Online-Händler angehen.

    Bei Amazon kämpfen die Beschäftigten seit mittlerweile mehr als sechs Jahren für einen Tarifvertrag. In den USA gibt es auch auf der politischen Ebene stärkere Gegenwehr gegen das Geschäftsgebaren von Amazon. Was muss die Politik hier in Deutschland tun? Wie kann sich die gewerkschaftliche und die politischen Auseinandersetzung ergänzen?

    Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften, die auch in Deutschland schon seit Jahren für gute Arbeitsbedingungen bei Amazon kämpfen, könnten eine stärkere Unterstützung aus der Politik gut gebrauchen. Eine Abschaffung der Befristungen ohne Sachgrund oder auch eine strikte Begrenzung der Leiharbeit wären hier wichtige erste Schritte, die den Beschäftigen das Kämpfen und Streiken für einen Tarifvertrag deutlich erleichtern würden.

    Aber auch darüber hinaus bleibt die umfassende Regulierung des Online-Handels eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Das gilt für die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern, das gilt für die Produktqualität und den Verbraucherschutz, das gilt für einen umfassenden Datenschutz und das gilt letztlich auch für die Frage, ob wir es zulassen wollen, dass die digitalen Marktplätze der Zukunft von einigen wenigen Online-Konzernen beherrscht werden, die dann allen anderen die Spielregeln diktieren können. Das wird alles andere als ein Spaziergang, wenn man sich anschaut, wie groß die wirtschaftliche Macht und der politische Einfluss von Amazon und Co. schon heute ist. Aber es lohnt sich dafür zu kämpfen.

    Was haben die neuen Regulierungen von Arbeitsminister Heil gebracht? Was müsste konkret getan werden?

    Das sogenannte Paketboten-Schutz-Gesetz, das am 15. November 2019 in Kraft getreten ist, schreibt fest, das künftig die großen Paketdienstleister für die ordnungsgemäße Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei ihren Subunternehmen haften. Für die ordnungsgemäße Zahlung des Mindestlohns gilt diese Nachunternehmerhaftung ja bereits von Anfang an und auch die Neuregelung in der Paketbranche ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber sie lässt weiterhin eine Reihe von Schlupflöchern. So fehlt zum Beispiel eine Verpflichtung für die Paketunternehmen, die geleisteten Arbeitszeiten tagesaktuell dokumentieren und vor Ort zur Einsicht mitführen zu müssen. Ohne eine solche Verpflichtung lassen sich die bestehenden Pflichten des Arbeitgebers aber überhaupt nicht wirkungsvoll kontrollieren. Deshalb hatte zuletzt auch der Bundesrat eine strenge Dokumentationspflicht gefordert.

    Unabhängig davon ist aber auch klar, dass die Nachunternehmerhaftung für die Branche bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein bleibt. Wir brauchen dringend effektive Instrumente zur Durchsetzung bestehender Lohnansprüche wie zum Beispiel ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, um diejenigen Paketbotinnen und Paketboten, die ihre Rechte nicht aus eigener Kraft geltend machen können, besser unterstützen zu können. Wir müssen die ausufernde Scheinselbständigkeit in der Branche eindämmen, indem hier die Beweislast umgekehrt und somit bei entsprechenden Anhaltspunkten erst einmal davon ausgegangen wird, dass es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis handelt. Als LINKE wollen wir zudem, dass die Erlaubnis zur Zustellung von Paketen an das Vorliegen einer qualifizierten Lizenz gekoppelt wird, wie dies bei der Briefzustellung bereits der Fall ist. Diese Lizenz soll an die Einhaltung bestimmter Arbeits- und Sozialstandards gebunden werden und die Weitergabe von Aufträgen auf die Abarbeitung von Auftragsspitzen begrenzen.

    Was können Kund*innen machen? Was macht DIE LINKE?

    Als LINKE werden wir den Kampf der Beschäftigten in der Paketbranche und im Online-Handel weiter aktiv unterstützen. Mit entsprechenden Anträgen im Deutschen Bundestag, aber auch indem wir die Protestaktionen und Streiks der betroffenen Beschäftigten vor Ort solidarisch zu unterstützen, so wie wir es bei Amazon bereits seit Jahren tun.

    Im Kleinen kann sich aber auch jede Kundin, jeder Kunde solidarisch zeigen. Das fängt mit einem freundlichen Wort für die Paketbotinnen und Paketboten an, wenn die ein Paket abliefern, und dass man möglichen Unmut über eine unzuverlässige Zustellung nicht an denen auslässt, die am wenigsten dafür können. Und klar, wenn man die Wahl hat, ist es natürlich immer gut, ein Unternehmen zu beauftragen, das einen Tarifvertrag hat und möglichst wenig auf dubiose Subunternehmen setzt. Nach aktuellem Stand sieht es da bei DHL am besten aus.

    Wäre die Rekommunalisierung der Post- und Paketdienste eine richtige Forderung?

    Ob und wie die Zustellung von Briefen und Paketen wieder in öffentlicher Verantwortung organisiert werden kann, müssen wir aus meiner Sicht in jedem Fall dringend diskutieren. Es ergibt doch so keinen Sinn, wenn täglich ein halbes Dutzend Paketwagen die gleichen Straßen versorgen und verstopfen. Und das in Zeiten, in denen allerorten über den Klimawandel diskutiert wird! Aber auch Kundinnen und Kunden müssen sich wieder darauf verlassen können, dass das Postgeheimnis gewahrt wird und Sendungen zuverlässig ihr Ziel erreichen. Ein einheitlicher Postdienstleister in öffentlicher Hand mit hohen Qualitätsstandards und einer starken Mitbestimmung der Beschäftigten böte vermutlich die beste Chance, dass der Wahnsinn in der Branche ein Ende findet.

    Der Weg dahin ist angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse allerdings weit. Von daher sollten wir auch über alternative Ansätze diskutieren. Zum Beispiel über die Idee, die Zustellung auf der so genannten letzten Meile, also die abschließende Zustellung bis an die Haustür, ausschließlich in kommunaler Hand vornehmen zu lassen. Hier sind noch viele rechtliche und betriebswirtschaftliche Fragen zu klären, aber ich finde das durchaus einen spannenden Ansatz für eine nach vorne gerichtete linke Kommunalpolitik in den städtischen Zentren.

    Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau hält der Bund noch 21% der Anteile an DHL. Ist es da nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand die Standards in der Branche zu erhöhen?

    Ja, der Bund ist immer noch Minderheitseigentümer der Deutschen Post AG und somit auch der DHL. Doch diesen Einfluss nutzt die Bundesregierung allem Anschein nach nicht, um sich für die Arbeitsbedingungen der dortigen Beschäftigten einzusetzen. Als Anteilseigner scheint auch sie in erster Linie an den Einnahmen für den Staatshaushalt interessiert. Was allerdings noch schwerer wiegt, ist, dass insbesondere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nichts dafür tut, die Paketbranche insgesamt ordentlich zu regulieren. Und das ist eigentlich dringend notwendig! Denn letztlich kann sich auch die DHL nicht dem Konkurrenzdruck im Paketmarkt entziehen, wenn sich ihre Konkurrenten ungehindert mit Dumpinglohmodellen Kostenvorteile verschaffen. Doch statt diese Probleme anzugehen, will Herr Altmaier den Paketsektor jetzt tatsächlich zum Vorbild für den Briefmarkt machen und zudem am liebsten auch noch die verbliebenen Anteile an der Deutschen Post AG privatisieren. Das alles zeigt: mit der aktuellen Bundesregierung werden sich die tiefsitzenden strukturellen Probleme im Postbereich nicht lösen lassen, weder im Sinne der Zustellerinnen und Zusteller noch zur Zufriedenheit der großen Mehrheit der Kundinnen und Kunden.

    Pascal Meiser ist Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

    #Allemagne #travail #numérisation

  • Helpling – Vermittlung von Putzkräften online - Service oder Ausbeutung? - RLS
    https://www.rosalux.de/news/id/41393/helpling-vermittlung-von-putzkraeften-online

    Finden Sie die Putzhilfe Ihres Vertrauens beim Testsieger. Haftpflichtversicherte Putzhilfen. Zuverlässiger Kundenser-vice. Transparente Preise.

    Mit diesen Worten wirbt die digitale Putzplattform Helpling im Internet um potentielle Kund*innen. Das Produkt ist: Reinigungskräfte über eine App bestellen. Dabei verdient das Unternehmen an einer Vermittlungsgebühr, die bei einmaliger Buchung beachtliche 32 Prozent und bei mehrmaliger Buchung immerhin noch 25 Prozent des Gesamtpreises des Reinigungsauftrags beträgt. Helpling lässt sich damit in die Reihe der Start-ups einordnen, die in den letzten Jahren überall aus dem Boden gesprossen sind und mit App-basierter Vermittlung von Dienstleistungen Geld verdienen. Neben Book a Tiger, die wie Helpling Putzkräfte vermitteln, sind weitere bekannte Beispiele dafür Uber, mit der Vermittlung von Fahrdienstleistungen, sowie Deliveroo und Foodora, mit der Vermittlung von Essenslieferungen. Die Unternehmen werben mit Schnelligkeit und Einfachheit, die Arbeiter*innen zahlen den Preis.

    Denn: Die Anbieter*innen der Dienstleistungen sind zumeist nicht beim Unternehmen angestellt, sondern agieren auf eigene Rechnung, als Solo-Selbstständige. Dabei ist umstritten, ob es sich bei diesem Verhältnis von selbstständigen Arbeitskraftanbieter*innen und digitaler Plattformen überhaupt um ein rechtlich legitimes handelt. Während die Plattformen ihre Auftraggeberschaft verneinen und sich in keinem Fall als Arbeitergeber*innen, sondern als Marktplatz verstanden wissen wollen, sprechen Kritiker*innen aufgrund der restriktiven Vorgaben durch die AGBs – zum Beispiel bei der Preisgestaltung – von großen Abhängigkeiten und Scheinselbstständigkeit. Die Anbieter*innen würden keineswegs als «frei» im Sinne der Selbstständigkeit agieren. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion hat Helpling nach etwa zwei Jahren das Preissystem flexibilisiert – wohl nicht zuletzt, um dem Verdacht der Scheinselbstständigkeit entgegenzuwirken. Ob dies rechtlich Bestand hat, kann noch als unklar gelten.

    Der Text wurde zuerst veröffentlicht in der Broschüre «Sieht so aus, als würde niemand drei Euro mehr zahlen wollen». Die Broschüre wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert und kann als PDF runtergeladen werden, weitere Informationen finden sich im begleitenden Blog «Putzen ist Arbeit».

    Ausgangspunkt unserer Online-Umfrage ist nun, dass die Arbeitsbedingungen bei Helpling nach wie vor schlecht sind und wir uns darüber ärgern! Den Kund*innen und Auftraggeber*innen der Reinigungsdienstleistung wird weitgehend entgegengekommen, während die selbstständigen Putzkräfte in vielerlei Hinsicht das Nachsehen haben: Jenseits eingeschränkter Möglichkeiten die Preise festzusetzen, die auf niedrige Nettoeinkommen hinauslaufen, und der hohen Vermittlungsgebühr, an der Helpling verdient, sind auch die Arbeitsbedingungen, wie unsere Umfrage zeigt, schlecht.

    Darüber hinaus werden die Arbeiter*innen durch bestimmte Anwendungsfunktionen der Helpling-App oder im Rahmen der Werbekampagnen mehr als Objekt, denn als fachkundige Arbeiter*innen oder Unternehmer*innen angepriesen. Beispielsweise können die Putzkräfte nach getanem Putzen von den Kund*innen – ähnlich wie im Online-Handel für Sachobjekte üblich – mit Sternchen bewertet werden. Nur die Kund*innen können die Putzkräfte bewerten; anders herum ist das technisch mit der Helpling-App nicht möglich. Diese Form der einseitigen Objektivierung finden wir entwürdigend!

    Auch muten uns die Werbekampagnen der Putzplattform erschreckend sexistisch, klassistisch und rassistisch an. So hat Helpling lange Zeit das Konterfei eines Dienstmädchens aus dem 19. Jahrhundert als Logo verwendet und damit die mit der Dienstmädchenarbeit verbundenen Arbeitsbedingungen und Abhängigkeiten affirmativ vermarktet. Das ist schlimm, bedenkt man die Verhältnisse unter denen Dienstmädchen im 19. Jahrhundert arbeiten mussten. Genauso schlimm muten die Video-Werbekampagnen «Mission To Clean» oder «Mut zum Chaos» an, die online angeschaut werden können.

    All das hat uns sehr geärgert! Wir selbst haben zum Teil für Helpling gearbeitet und beschäftigen uns mit der gesell-schaftlichen Abwertung und Unsichtbarkeit von Care-Arbeit (care heißt: sich kümmern, sich sorgen). Wer putzt, kocht, sorgt und kümmert sich um die Kinder und Beziehungsarbeit in einer Gesellschaft? Care-Arbeit wird immer wieder als einfache, nicht produktive Arbeit dargestellt und damit entwertet. Mit der Vorstellung, dass die Tätigkeit leicht sei und lediglich bestimmte charakterliche – als «weiblich» geltende – Merkmale wie Einfühlsamkeit und Sorgfalt voraussetzen würde, geht einher, dass Frauen* diese Aufgaben als erstes angetragen werden. Lange waren deswegen vor allem Frauen* für die Care-Aufgaben zuständig. Seitdem nun ver-meintlich höher qualifizierte Frauen* für den Facharbeitsmarkt als wichtige Arbeitsmarktressource entdeckt wurden, werden diese politisch in der Auslagerung ihrer Care-Aufgaben an einen Putzarbeitsmarkt unterstützt. Dieses Privileg wird allerdings nicht allen zuteil: Diskriminierende gesellschaftliche Strukturen führen dazu, dass oft migrantische Frauen* und Frauen* aus der Arbeiter*innenschicht diese Arbeit zu schlechten Konditionen übernehmen müssen. Egal wie viel diese selbst Lohnarbeiten– die eigene Care-Arbeit müssen sie ohne Unterstützung selbst erledigen.

    Was nicht passiert, ist dieser Arbeit endlich mehr Wertschätzung entgegen zu bringen und sie würdig zu bezahlen. Eine Angleichung an die Entlohnung ihrer Auftraggeber*innen erschiene uns dabei mehr als gerecht. Denn Care-Arbeit kann nicht hoch genug geschätzt werden. Sie ist nicht nur Voraussetzung für ein «Well-Being», sondern konstitutiv für sämtliche gesellschaftlichen sowie ökonomischen Verhältnisse überhaupt.[8] Diese Arbeit angemessen zu bezahlen, da-für mehr Anerkennung und Zeit zu schaffen, ist längst überfällig. Unserer Ansicht nach ist Helpling dafür allerdings der falsche Weg: Das Start-up ist kein Schritt nach vorn in eine emanzipatorische Zukunft, sondern einer zurück in die Abwertungsspirale der Care-Arbeit sowie in die Prekarität und Unsicherheit der Dienstmädchentätigkeit des 19. Jahrhunderts. Dass dies nicht so bleiben kann, versteht sich von selbst!

    Ziel unserer Umfrage war es, ein erstes Stimmungsbild unter den Arbeiter*innen bei Helpling zu gewinnen und erste Kontakte zu knüpfen. Das ist zunächst einmal gar nicht so einfach, denn die Putzkräfte bei Helpling trifft man nicht einfach so. Sie arbeiten digital vermittelt über die Plattform und vereinzelt im Verborgenen der privaten Haushalte. Anders als die Essenslieferant*innen von Deliveroo und Foodora, die sogenannten «Riders», die sich auf der Straße erkennen und organisieren können, sind Reinigungskräfte in den privaten Haushalten füreinander unsichtbar. Aus diesem Grund haben wir uns dafür entschieden eine digitale Umfrage zu starten, die wir im Oktober 2018 vor allem per Mail an verschiedene Organisationen, Institutionen und Privatpersonen verschickt haben, die mit Putztätigkeiten, Care-Arbeit oder der Organisierung von Arbeiter*innen zu tun haben. Auch haben wir unseren Fragebogen «Mehr Geld fürs Putzen» über Facebook präsentiert. Die Umfrage konnte über unseren Blog «Putzen ist Arbeit» in drei Sprachen abgerufen werden. Alle, die bis Januar 2019 an der Online-Umfrage teilgenommen haben, werden in der vorliegenden Zusammenstellung der Ergebnisse berücksichtigt. Dabei stützen wir unsere Auswertung auf 14 Teilnehmer*innen des Fragebogens, die unserer Meinung nach sicher bei Helpling arbeiten. Die Anzahl der Teilnehmer*innen ist zwar nicht repräsentativ, zeigt aber Spuren auf, die es lohnt zu verfolgen. Unsere Diagramme sind also unter großem Vorbehalt zu betrachten, bringen aber möglicherweise eine Tendenz zum Ausdruck. Unterstützt werden die Äußerungen zumeist durch umfangreiche Kommentierungen in den Kommentarspalten, die weitere spannende Einblicke liefern.

    Die Ergebnisse zeigen kaum überraschend: Helpling is not helping! Vor allem die hohe Vermittlungsgebühr, der niedrige Lohn, die einseitige Serviceorientierung des Unternehmens an den Kund*innen sowie die hohen Risiken und Unsicherheiten, die mit der anonymen Arbeitsvermittlung und der Tätigkeit im privaten Haushalt einhergehen, werden von unseren Befragten angefochten. Gefordert wird: Mehr Lohn, Soziale Absicherung, mehr Sicherheit und eine Plattform, die sich hinter ihre Arbeiter*innen stellt!

    #Allemagne #travail #numérisation

  • Digitalisierung der Arbeit - #RLS
    https://www.rosalux.de/dossiers/digitalisierung-der-arbeit/#pk_campaign=rls-newsletter&pk_kwd=01-2020

    Neue digitale Technologien haben längst die Arbeitswelt verändert und das nicht nur im Silicon Valley. Der digitale Wandel umfasst sowohl die klassische Industriearbeit als auch neue Formen der plattformvermittelten Dienstleistungsarbeit, er reicht von der Einführung global vernetzter cyber-physischer Systeme im Rahmen des Zukunftsprojekts Industrie 4.0 bis hin zur teilweise stark prekarisierten und umfassend durch Algorithmen kontrollierten Arbeit für die Plattformunternehmen.

    Diese Bereiche stellen allerdings nur einen Teilausschnitt des stattfindenden Umbaus dar: mobiles Arbeiten, agiles Projektmanagement, Crowdworking und der Einsatz von Social Media und IT-Systemen zum Enterprise-Resource-Planning oder zur Bewertung und Überwachung der Beschäftigten haben längst weite Teile der Arbeitsorganisation erfasst. Gerade weil diese Bereiche weniger im Zentrum des medialen Interesses stehen lohnt sich ein genauerer Blick auf die dort vorhandenen Potentiale und Verwerfungen.

    Die bisweilen naive Technikgläubigkeit von Startups und Digitalkonzernen weicht zunehmend einer differenzierteren Betrachtung, welche Digitalisierung nicht als eine von außen hereinbrechende, kaum zu beeinflussende Naturgewalt betrachtet und vermehrt auch die sozialen und ökologischen Folgen und Konflikte der Digitalisierung in den Blick nimmt.

    Im Schatten des Siegeszugs der Digitalkonzerne entstehen auch neue Gegenbewegungen: die weltweite Bewegung der Plattform-Genossenschaften, die kollektive Arbeitsniederlegung von Tech-Arbeiter*innen während der sogenannten Google Walkouts, die andauernden Proteste von Amazon-Beschäftigten oder die YouTubers Union, welche die oft einzeln arbeitenden Influencer*innen in ihrem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen vernetzt.

    Digitalisierung und Demokratie?
    Publikation | 01/2020
    Di­gi­tal­wirt­schaft

    Worum es wirklich geht
    Interview | 06.01.2020
    «Es gibt kei­ne Bran­che, die nicht be­trof­fen ist.»

    Ein Gespräch über Digitalisierung, Arbeit und Demokratie mit Annette Mühlberg
    Das Produkt sind wir
    Dokumentation | 06.12.2019
    Das Pro­dukt sind wir

    Über das Leben im digitalen Zeitalter
    Pakete zustellen ist ein stressiger Job
    Interview | 20.12.2019
    Aus­ge­lie­fert oder wi­der­stän­dig?

    Zu Weihnachten sprachen wir mit Pascal Meiser über die miesen Arbeitsbedingungen in der Paketbranche
    Kommentar | 16.12.2019
    Or­ga­ni­zing YouTube

    Warum sich YouTuber*innen für bessere Arbeitsbedingungen organisieren und was das mit der Zukunft...
    Digitaler Kapitalismus
    Dokumentation | 31.10.2019
    Di­gi­ta­ler Ka­pi­ta­lis­mus

    Markt und Herrschaft in der Ökonomie der Unknappheit. Luxemburg Lecture von Philipp Staab
    Marx und die Roboter
    Dokumentation | 20.11.2019
    Marx und die Ro­bo­ter

    Buchvorstellung und Diskussion
    Essay | 16.12.2019
    Agi­le Me­tho­den

    Kollaborative Arbeitskultur oder digitaler Taylorismus?
    Artikel | 12/2019
    Die Ver­lo­ckun­gen der «UBER­CI­TY»

    Reibungslos, nahtlos, effizient, just-in-time: städtische Dienstleistungen auf Abruf
    Artikel | 12/2019
    Pro­duk­tiv­kraft kon­kret

    Vom schweren Start der Leichtbauroboter
    Medieninhalt | 16.12.2019
    Di­gi­ta­li­sie­rung – Künst­li­che In­tel­li­genz

    Digitalisierung, Automatisierung, künstliche Intelligenz, Zukunft der Arbeit das sind die Themen,...
    Medieninhalt | 11.06.2019
    The New Tech Worker Mo­ve­ment

    Discussion with Moira Weigel and Ben Tarnoff (writers and co-founders of Logic Magazine) and Ines...
    Artikel | 12/2019
    Mee­t­up zum Ar­beits­kampf

    Wie sich alte und neue Formen der Organisation und Interessenvertretung in Start-ups verbinden
    Interview | 16.12.2019
    «Wir brau­chen kei­ne Da­ten­an­häu­fung, son­dern Da­ten­kol­lek­ti­vie­rung!»

    Wir sprachen mit dem Digitalisierungsforscher Jathan Sadowski über die Politik der Plattformen und...
    Artikel | 12/2019
    Au­to­ma­ti­sie­rung: ist es dies­mal wirk­lich an­ders?

    #travail #numérisation #Allemagne