• Arbeit ohne Ende, Drohungen, soziale Isolation und das alles für einen Hungerlohn – moderne Sklaven gibt es auch in der Schweiz

    Opfer von Menschenhandel werden in der Schweiz nicht nur als Prostituierte ausgebeutet. Sie arbeiten auch als Gipser, Küchenhilfen oder Pflegende. Doch ihr Leid wird kaum entdeckt.

    Er hauste in der Vorratskammer, kochte und putzte bis zu 14 Stunden am Tag – ein Jahr lang. Dann wurde die Berner Fremdenpolizei per Zufall auf den jungen Chinesen aufmerksam. Er war in die Schweiz gekommen, um an einer Hotelfachschule zu studieren. Dort fing er aber nie an. Stattdessen musste er in einem asiatischen Restaurant arbeiten. Er war völlig isoliert und bekam einen Hungerlohn.

    Moderne Sklaverei nimmt viele Formen an. Bekannt sind vor allem Fälle, bei denen Frauen unter Drohungen in die Schweiz gebracht und zur Prostitution gezwungen werden. Die wenigsten wissen, dass Menschenhandel auch auf dem Bau, in Haushalten oder in Restaurants existiert. «Was, das passiert hier bei uns? Das kann doch nicht sein!» Sätze wie diese bekommt Alexander Ott, der Chef der Berner Fremdenpolizei oft zu hören. Das habe auch damit zu tun, dass falsche Vorstellungen kursierten, wie ein Opfer von Menschenhandel aussehe, sagt er. «Die meisten Leute erwarten eine ausgemergelte Frau mit lauter blauen Flecken.» In Wirklichkeit sieht man den Opfern oft nicht an, was sie durchmachen müssen.
    Kaum Opferberatungen für Männer

    Der Bundesrat bezeichnet den Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung als «wenig bekanntes und vermutlich unterschätztes Phänomen». Wie viele Opfer es in der Schweiz gibt, ist nicht bekannt. Das Gleiche gilt auch für die Opfer sexueller Ausbeutung, obwohl sie häufiger entdeckt werden. Die kantonalen Opferberatungsstellen und die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) haben letztes Jahr zusammen rund 360 Personen im Zusammenhang mit Menschenhandel beraten. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.

    Opfer von Menschenhandel suchen selten selbst Hilfe. Ohne gezielte Kontrollen durch Polizei und andere Behörden kommen die Fälle daher kaum ans Licht. Während die Polizei im Milieu seit Jahren gezielt nach Opfern sexueller Ausbeutung sucht, hat sie die Arbeitsausbeutung noch zu wenig auf dem Radar. «Wir haben erst vor kurzem angefangen, Schwarzarbeiter auch als potenzielle Opfer von Menschenhandel zu sehen», erklärt Ott.

    Bisher waren die meisten Opfer, die entdeckt wurden, Frauen. Doch nun zeigt sich, dass auch viele Männer ausgebeutet werden. Während es für Frauen die Opferfachstelle FIZ gibt, fehlen Beratungsangebote und Unterbringungsmöglichkeiten für Männer. «Das ist ein Riesenproblem», sagt Ott. Beratungsstellen sind zentral, weil die Opfer ihre Situation zu Beginn oft schlecht einordnen können. Sie brauchen Bedenkzeit, bis sie sich entscheiden, vor Gericht auszusagen. Viele vertrauen den Behörden nicht, manche schämen sich für ihre Situation. Ohne ihre Aussage kommt es jedoch oft zu keinem Urteil gegen die Täter, denn Sachbeweise reichen meist nicht. «Ohne Opferschutz kein Prozess gegen die Täter», fasst Ott zusammen.
    Schläge, kein Lohn und 24 Stunden Bereitschaft

    Die FIZ nimmt vereinzelt auch Männer auf. Doch eigentlich ist ihr Angebot spezifisch auf Frauen ausgerichtet. Die meisten sind Opfer von Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung. Mittlerweile kommen laut Eva Andonie von der FIZ aber auch immer mehr Fälle von Arbeitsausbeutung ans Licht. Meist handle es sich um Frauen, die in Privathaushalten ausgebeutet werden: «Sie müssen rund um die Uhr verfügbar sein, um sich um Kinder oder ältere Leute zu kümmern oder zu putzen.»

    Das hat auch Elena* erlebt. Die 20-Jährige lebte mit ihrer Tochter in armen Verhältnissen in einem Land in Osteuropa. Ihre Mutter stellte den Kontakt zu einer Familie in der Schweiz her, wo Elena im Haushalt arbeiten und sich um die Kinder kümmern sollte. Ihr wurden nicht nur Kost und Logis, sondern auch viel Geld versprochen. Als sie in der Schweiz ankam, nahm ihr die Familie den Pass ab und zwang sie, fast rund um die Uhr zu arbeiten. Lohn erhielt sie keinen, sie wurde regelmässig geschlagen. Als einem Nachbarn auffiel, dass Elena Spuren von Misshandlungen aufwies, brachte er sie zur Polizei. Diese ermittelte anfangs nur wegen Körperverletzung, verwies Elena aber an die FIZ. In den Gesprächen mit der Fachstelle erzählte die junge Frau, was sie durchmachen musste. Es kam zu einer Gerichtsverhandlung, und das Täterpaar wurde wegen Menschenhandels verurteilt.
    Nicht überall wird Opfern gleich gut geholfen

    Anfang Oktober hat eine Expertengruppe des Europarats die Schweiz in einem Bericht kritisiert. Sie hatte untersucht, wie Menschenhandel hierzulande geahndet wird und welche Möglichkeiten den Opfern geboten werden. Die Experten stellen zwar fest, dass es in den letzten Jahren Fortschritte gab. Trotzdem bemängeln sie, die Schweiz tue noch immer nicht genug, um Opfer zu identifizieren, insbesondere bei der Arbeitsausbeutung. Und es gebe grosse kantonale Unterschiede: Nicht überall werde gleich viel getan, um Betroffenen zu helfen.

    Der Bund setzt derzeit den zweiten Aktionsplan gegen Menschenhandel um. Die Zusammenarbeit verschiedener Stellen wurde intensiviert, medizinisches Personal und Arbeitsinspektoren wurden geschult. Ott und seine Kollegen bei der Fremdenpolizei ziehen mittlerweile immer andere Stellen mit ein, wenn sie einen Betrieb kontrollieren – beispielsweise Arbeitsinspektoren oder die Kantonspolizei. «Jede Behörde achtet auf andere Faktoren. Die müssen wir kombinieren, damit wir Opfer von Menschenhandel identifizieren können.»

    Es kann sein, dass Papiere und Lohn eines Betroffenen auf den ersten Blick stimmen, er aber alles Geld an seinen Arbeitgeber abtreten muss. Das sei nicht leicht zu entdecken. Die Zusammenarbeit sei auch deshalb wichtig, weil das föderale System der Schweiz von den Tätern leicht ausgenutzt werden könne: «Sie gehen einfach in einen anderen Kanton oder wechseln die Branche – so verschwinden sie leicht vom Radar.»
    Opfer aus Osteuropa, Asien oder Südamerika

    2016 hat die Universität Neuenburg in einer ersten Studie untersucht, in welchen Branchen Arbeitsausbeutung häufig vorkommt und woher die Opfer stammen. Dabei stellten die Forscher klare Muster fest: Im Baugewerbe sind fast nur Männer aus Osteuropa oder dem Balkan betroffen. Ähnlich ist es in der Landwirtschaft. In der Gastronomie sind es Frauen und Männer, viele stammen aus Asien. Frauen, die im Haushalt ausgebeutet werden, stammen derweil oft aus Südamerika oder Afrika.

    Gerade im Pflegebereich müsse in Zukunft stärker kontrolliert werden, findet Polizeichef Ott. Das sei jedoch schwierig, weil illegal in Haushalten Arbeitende schwer zu entdecken seien. Wichtig sei es auch, sich nicht nur auf die bekannten Problembranchen zu fokussieren. So gebe es beispielsweise zunehmend Hinweise auf Ausbeutung bei Paketzustellern.

    Hinter Menschenhandel müssen keine internationalen Verbrechernetzwerke stehen. Es gibt auch Einzelpersonen, die Menschen mit Inseraten in die Schweiz locken, um sie auszubeuten. Oft kommen die Täter aus demselben Land wie ihre Opfer. Ott weiss aber auch von einem Fall, in dem ein Schweizer Bauer seinen Saisonarbeitern nur einen Hungerlohn bezahlte. Sie schliefen im Auto neben dem Feld. Die Polizei wurde auf sie aufmerksam, doch ein Prozess kam nicht zustande.
    Manche willigen zuerst ein, für einen Hungerlohn zu schuften

    Viele Opfer haben einen ungesicherten Aufenthaltsstatus und sind in einer prekären finanziellen Situation. Dadurch werden sie vom Ausbeuter abhängig. Andonie und Ott sagen beide, es gebe einen grossen Graubereich. Nicht immer ist klar, ob die Täter oder Täterinnen ihre Opfer gezwungen haben. «Manche Opfer willigen zu Beginn auch ein, für einen schlechten Lohn zu arbeiten, weil sie keine Alternative sehen.» Erst später werde dann psychischer Druck auf sie ausgeübt, womit die Ausbeutung offensichtlich werde. Ott ergänzt, oft hätten die Betroffenen in ihrer Heimat kaum Perspektiven. Da nähmen sie jede noch so schlechte Arbeit an. Gleichzeitig sähen sich gerade Männer oft selbst nicht als Opfer. «Das macht es für die Täter einfacher und für uns umso schwieriger».

    In der Schweiz gibt es nur wenige Verurteilungen wegen Menschenhandels. Oft ist die Beweislage schwierig – gerade, wenn keine sexuelle Ausbeutung vorliegt. Laut einer Studie des Kompetenzzentrums für Menschenrechte, die im Mai erschienen ist, kam es in der Schweiz bisher nur in sechs Fällen zu einer Verurteilung wegen Menschenhandels zwecks Arbeitsausbeutung. Die Autoren kamen zum Schluss, dass die mangelnde juristische Definition des Begriffs «Arbeitsausbeutung» problematisch ist. Dies führe dazu, dass ähnliche Fälle unterschiedlich beurteilt würden.
    Fehlt ein Straftatbestand?

    Runa Meier ist Staatsanwältin in Zürich und spezialisiert auf Menschenhandel. Sie sagt: «Weil es in diesem Bereich bis heute so wenige Urteile gibt, fehlt es an der Rechtsprechung, an der sich die Strafverfolgungsbehörden orientieren könnten.» Derzeit sind bei der Staatsanwaltschaft Zürich mehrere Fälle hängig, in denen einem Verdacht auf Arbeitsausbeutung nachgegangen wird.

    Für ein Urteil wegen Menschenhandels muss man beweisen können, dass der Täter einen Menschen angeworben hat, um dessen Arbeitskraft auszubeuten. «Das ist extrem schwierig», erklärt Meier. Bei der sexuellen Ausbeutung gibt es zusätzlich den Straftatbestand der Förderung der Prostitution. «So kann ein Täter trotzdem bestraft werden, wenn für Menschenhandel die Beweise fehlen», sagt Meier. Bei der Arbeitsausbeutung fehlt eine vergleichbare gesetzliche Regelung. Es kann höchstens auf Wucher plädiert werden. Darum wird derzeit diskutiert, ob ein neuer Tatbestand geschaffen werden soll. Doch selbst damit wären nicht alle Probleme gelöst: «Am Ende sind wir auf die Aussagen des Opfers angewiesen, um eine Verurteilung zu erreichen.» Diese zu bekommen, bleibt die zentrale Herausforderung.

    https://www.nzz.ch/schweiz/menschenhandel-moderne-sklaven-sind-zum-schuften-in-der-schweiz-ld.1516008?mktci

    #esclavage #esclavage_moderne #travail #exploitation #Suisse #impuntié #justice #chiffres #statistiques #migrations #femmes #hommes #traite_d'êtres_humains

    ping @reka

  • Warum es schwierig ist, Entwicklungshilfe und Migrationspolitik zu verknüpfen

    FDP-Aussenminister Ignazio Cassis will die Entwicklungszusammenarbeit mit migrationspolitischen Zielen verknüpfen. Künftig sollen vermehrt die Interessen der Schweiz im Zentrum stehen und nicht mehr in erster Linie die Solidarität. Bis anhin hatte die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit per Gesetz die weltweite Reduktion von Armut zum Ziel. In Länder investiert wurde gemäss dem Human Poverty Index. Neu aber soll das Geld dorthin fliessen, wo die Migrationsbewegungen herkommen. Die Menschen sollen direkt vor Ort Perspektiven erhalten, damit sie in ihrer Heimat bleiben und nicht nach Europa und in die Schweiz kommen.

    Was plausibel klingt, ist in der Praxis jedoch nicht immer einfach umzusetzen. Dies zeigt das Beispiel Eritrea, das Hauptherkunftsland der Asylsuchenden in der Schweiz. Auf Druck von SVP, FDP und CVP hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Bundes (Deza) ihr Engagement dort 2017 versuchsweise wieder aufgenommen. Dies, nachdem sie sich 2006 zurückgezogen hatte, weil die Regierung ihre Arbeit behinderte. In der Zwischenzeit wurden die Friedensbemühungen zwischen Eritrea und Äthiopien zwar vorangetrieben. Doch die Menschenrechtslage in dem kleinen Land am Horn von Afrika bleibt weiterhin unklar.
    Das Ziel heisst Rückübernahme

    Nicht nur die Schaffung von Perspektiven müsse das Ziel des Engagements in Eritrea sein, sagen die Bürgerlichen. Es solle dadurch auch – oder vor allem – Vertrauen aufgebaut und ein Rückübernahmeabkommen erwirkt werden.

    Die zwangsweise Rückübernahme im Herkunftsstaat von Personen mit irregulärem Aufenthaltsstatus ist für die Schweiz deshalb so wichtig, weil ihre Asylpolitik ohne eine solche nicht konsequent umgesetzt werden kann: Menschen, die auf Schutz angewiesen sind, sollen diesen Schutz in der Schweiz erhalten. Menschen, die nicht auf Schutz angewiesen sind, sollen die Schweiz hingegen rasch wieder verlassen.

    Das Herkunftsland muss dafür allerdings kooperieren. Bei Eritrea ist dies nicht der Fall: Präsident Isaias Afewerki, der von der Uno als Diktator bezeichnet wird, nimmt seine Landsleute nur zurück, wenn diese aus freien Stücken heimkehren. Aussenminister Ignazio Cassis räumte während der Frühjahrssession im Parlament denn auch ein: «Der Bundesrat ist willens, alles zu unternehmen. Aber es ist eine Tatsache, dass Eritrea dazu nicht bereit ist.» Die diplomatische Präsenz der Schweiz hat daran bisher nichts geändert.

    Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, zeigt sich dennoch zuversichtlich: Entwicklungshilfe müsse dort geleistet werden, wo die «Migrationsströme» entstünden. «Das ist der richtige Weg.» Das Beispiel Eritrea zeige, dass diese Verknüpfung künftig gelingen könne.
    Zu zerrüttet für Entwicklungshilfe

    Schneider-Schneiter ist der Ansicht, dass die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit einen Einfluss auf die Friedensbemühungen haben kann. Ein gefestigter Frieden könnte schliesslich zur Folge haben, dass die Migration aus Eritrea abnehme, weil mit dem Frieden auch die Legitimation für den «Nationaldienst», der willkürlich verlängert werden kann, wegfallen würde. Dieser wird bei den meisten Eritreern als Fluchtgrund aufgeführt. «Wichtig ist, dass auch die umliegenden Staaten einbezogen werden», sagt Schneider-Schneiter. Voraussetzung sei dazu aber der Wille zur Zusammenarbeit bei den jeweiligen Regierungen.

    Genau dieser Wille zur Zusammenarbeit ist jedoch häufig die Crux. So sagt Peter Niggli, Experte für Entwicklungszusammenarbeit und pensionierter Geschäftsleiter von Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Organisation sechs grosser Schweizer Hilfswerke, es ergebe keinen Sinn, sich ausschliesslich auf jene Staaten zu fokussieren, aus denen die Menschen flöhen, denn diese seien in der Regel so zerrüttet, dass eine Entwicklungszusammenarbeit nicht möglich sei. Als Beispiele nennt Niggli neben Eritrea vor allem Länder wie Somalia, den Irak, Afghanistan oder Syrien.
    Die Kooperation mit Toni Locher

    Einen Mann gibt es allerdings, der mit der eritreischen Regierung zusammenarbeiten kann – beziehungsweise mit dem die eritreische Regierung zusammenarbeiten will: Es ist der umstrittene Honorarkonsul des Staates Eritrea in der Schweiz, Toni Locher, der gemeinhin als guter Freund Afewerkis bekannt ist. Der Frauenarzt aus Wettingen gründete während des eritreischen Unabhängigkeitskriegs in den 1970er Jahren das Unterstützungskomitee für Eritrea (Suke) – eines der letzten im Land verbliebenen Hilfswerke. Die Deza unterstützt ein Berufsbildungsprojekt des Suke mit 1,31 Millionen Franken über zwei Jahre. Das Projekt wird in der Hafenstadt Massawa von der eritreischen Gewerkschaft NCEW mithilfe von Schweizer Berufsbildungsexperten realisiert. Locher sagt: «Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Eritrea ist eine Erfolgsgeschichte.»

    Locher war als junger Mann in der linksradikalen Revolutionären Aufbauorganisation Zürich tätig, wo er sich insbesondere im «anti-imperialistischen Bereich» engagierte. Während sich seine Mitstreiter über die Jahre hinweg von Präsident Afewerki distanzierten, hielt ihm Locher bedingungslos die Treue. Heute geniesst der Aargauer praktisch die Deutungshoheit, wenn es um die Einschätzung der Lage in Eritrea geht, wobei er das eritreische Regime regelmässig verteidigt, die hohe Schutzquote in der Schweiz hingegen kritisiert. Damit stärkt er den Bürgerlichen den Rücken.

    Der bei der Deza für die Abteilung Ostafrika zuständige Gerhard Siegfried erklärt die Zusammenarbeit mit Locher und dem Suke folgendermassen: Die Deza habe vom Bundesrat die Auflage bekommen, «möglichst schnell» ein Pilotprojekt im Bereich der Berufsbildung zu realisieren. Da sei das bereits bestehende Suke «aus pragmatischen Gründen» ein «gangbarer Weg» gewesen. Dem politischen Druck möchte er sich nicht verweigern. Siegfried sagt: «Das Parlament operiert aus innenpolitischen und globalen Realitäten heraus.» Es habe keinen Sinn, in der Argumentation der 1970er Jahre verhaftet zu bleiben. Deza-Mitarbeiter der alten Schule hingegen bezeichnen das Engagement dem Vernehmen nach als «Schnapsidee».
    Eritreisches Projekt mit ungewisser Zukunft

    Bis 2019 soll die entwicklungspolitische Initiative in Eritrea evaluiert werden. Danach wird der Bundesrat über einen Ausbau oder eine Einstellung des Engagements entscheiden. Für das weitere Vorgehen dürfte allerdings nicht nur ausschlaggebend sein, ob die Kurse durchgeführt und die Absolventen nach ihrer Berufsbildung eine Anstellung erhalten werden, sondern auch, wie sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und Eritrea entwickeln werden. Darauf wird auch Locher keinen Einfluss haben – Freundschaft zu Afewerki hin oder her.

    Im Parlament setzte der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner Bundesrat Cassis vergangenen März jedenfalls bereits wieder unter Druck. Er wollte von Cassis wissen, ob dieser denn bereit wäre, die Entwicklungshilfe «per sofort» einzustellen, wenn das Regime in Sachen Rückübernahmeabkommen nicht kooperieren sollte. Ja, das wäre er allenfalls, sagte Cassis. Möglicherweise etwas voreilig sprach der Aussenminister bereits in der Vergangenheitsform: Das Pilotprojekt sei ein Versuch «gewesen».

    https://www.nzz.ch/schweiz/warum-es-schwierig-ist-entwicklungshilfe-und-migrationspolitik-zu-verknuepfen-ld
    #développement #aide_au_développement #coopération_au_développement #Suisse #Ignazio_Cassis #Cassis #migrations #politique_migratoire

    • Cassis will bei der Schweizer Entwicklungshilfe durchgreifen – bei den Parteien gehen die Erwartungen auseinander

      Aussenpolitiker wie Elisabeth Schneider-Schneiter kritisieren die Schweizer Entwicklungshilfe scharf. Die Zuständigen weigerten sich konsequent, Migration zum Thema zu machen. Die Migrationswelle sei ein Resultat davon. Aussenminister Ignazio Cassis will nun durchgreifen.

      Kurz nach seinem Amtsantritt verglich der Aussenminister Ignazio Cassis die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) wegen ihrer Grösse mit der Armee. Die Beamten reagierten beleidigt, die Presse berichtete, doch Cassis liess sich nicht beirren. Wenig später kündigte er an, die Aktivitäten in der Deza kritisch zu überprüfen. Im Fokus stehe dabei nicht das Budget, sondern die Ausrichtung: Entwicklungshilfe müsse auch den Interessen der Schweiz dienen. Dieser Satz genügte bereits für den nächsten Sturm im Wasserglas: Hilfsorganisationen wie Alliance Sud und die ihnen politisch zugewandten Orte zeigten sich irritiert. Auslandhilfe habe nicht Eigeninteressen zu dienen, sondern den Armen und Vertriebenen dieser Welt.
      Kein einziger Arzt im Deza

      Seither ist noch mehr Bewegung in die Sache gekommen. An der Botschafter- und Aussennetzkonferenz, die Anfang dieser Woche in Basel stattfand, hat Cassis seine Reformpläne bekräftigt. Die Anträge des Bundesrats zur Auslandhilfe für die Jahre 2021 bis 2024 dürften nicht mehr einfach mit Ach und Krach durchs Parlament kommen, sagte er. Sie müssten in beiden Kammern eine gute Mehrheit auf sich vereinigen: «Das heisst: Wir müssen die Wünsche des Parlaments antizipieren und nicht mit business as usual weitermachen. Die Botschaft des Bundesrats muss stärker auf die Interessen der Schweiz ausgerichtet werden, unter anderem auch im Bereich Migration.»

      Wen er genau meint, wenn er von einer guten Mehrheit spricht, liess Cassis offen. Es ist aber offensichtlich, dass er die von den Bürgerlichen seit langem vorgebrachte Kritik ernst nimmt. Die Deza mit ihren 650 Vollzeitstellen und ihrem Milliardenbudget ist ihnen schon lange ein Dorn im Auge. Sie gilt als in jahrzehntealten Strukturen festgefahren und zu stark verzahnt mit dem Netzwerk von NGOs, die sie unterstützt.

      Toni Stadler, der unter Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die Deza-Abteilung Analyse und Politik leitete, schrieb kürzlich in einem vielbeachteten Beitrag in der NZZ, das Engagement für weniger Ungleichheit zwischen Arm und Reich werde heute selbstzufrieden verwaltet. Manche der Deza-Schwerpunktländer in Ostasien, Lateinamerika und in der Karibik seien Relikte aus alten Zeiten. Die Schweizer Auslandhilfe würde sich besser auf Regionen konzentrieren, aus denen die meisten Armutsflüchtlinge herkämen, und sich dort an Aufbau- und Stabilisierungsprojekten beteiligen, etwa in Afrika. Und überhaupt brauche es unter den Projektleitern beim Bund ganz andere Personalprofile: In den vergangenen Jahren seien zu viele Geistes- und Sozialwissenschafter auf Entwicklungsberufe umgestiegen. Heute arbeite in der Deza kaum jemand mit Managementerfahrung und nicht einmal ein einziger Arzt.

      In den Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat, wo das Entwicklungshilfeprogramm 2021 bis 2024 in den Grundzügen bereits vorgestellt worden ist, sorgen Cassis’ Pläne sowohl für Irritation als auch für Hoffnung. Während die linken Parteien skeptisch bis ablehnend reagieren, macht sich in den Reihen der Bürgerlichen so etwas wie verhaltene Aufbruchstimmung bemerkbar. SVP, FDP und CVP kritisieren seit Jahren, dass die strategischen Ziele des Bundesrats für die Entwicklungshilfe so weit gefasst sind, dass sie von Armutsbekämpfung bis zur Pflege einheimischer Kulturen alle möglichen Aufgaben abdecken. Einen Fokus auf wirtschaftliche Interessen oder die innenpolitischen Herausforderungen, welche die Massenmigration nach Europa mit sich bringt, sucht man in der 450 Seiten umfassenden Botschaft allerdings vergebens. Dafür muss die Deza in ellenlangen Wirkungsberichten rapportieren, ob Projekte geschlechtergerecht umgesetzt wurden. Aussenpolitiker wie der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller fordern deshalb schon lange mehr Effizienz. Zudem sei die Entwicklungshilfe stärker mit der Wirtschaftszusammenarbeit zu verknüpfen.
      Konsequente Verweigerung

      Der fehlende strategische Blick auf die gegenwärtigen Herausforderungen der Flüchtlingskrise ärgerte die CVP dermassen, dass sie das Papier vor zwei Jahren an den Bundesrat zurückweisen wollte. Ihr Antrag fand aber keine Mehrheit, weshalb sich die Partei schliesslich mit einer unwirschen Medienmitteilung begnügte. In den Augen von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zielt Cassis mit seiner Neuausrichtung deshalb in die richtige Richtung. Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats war 2016 massgeblich an der Rückweisung der Botschaft beteiligt. Bei der Entwicklungszusammenarbeit sei bisher vor allem finanzpolitisch argumentiert worden, sagt sie. Dass Cassis keine Verknappung der Mittel, sondern eine Fokussierung auf die Themen Migration und wirtschaftliche Zusammenarbeit angekündigt habe, entspreche genau der Forderung der CVP. Die Migrationswelle aus Afrika sei das Resultat einer einseitigen Entwicklungshilfe-Maschinerie, welche sich konsequent weigere, Migration in ihrem Programm zum Thema zu machen. Schneider-Schneiter will nun entsprechende Anträge in die Kommission einbringen. Soll die Neuausrichtung der Entwicklungshilfe ab 2021 gelingen, müssen die beratenden Kommissionen jetzt damit beginnen.

      Skeptischer, aber deutlich weniger kritisch als auch schon tönt es bei der SVP: Er erwarte und hoffe, dass Ignazio Cassis wenigstens in diesem Bereich den Reset-Knopf finde, sagt der SVP-Aussenpolitiker Roland Büchel in Anspielung auf den Neustart, den der Aussenminister in der Europapolitik versprochen hat. Immerhin habe Cassis den Mut aufgebracht, die Defizite in der Flüchtlingshilfe offen anzusprechen. «Ich begrüsse die verstärkte Fokussierung auf Migration. Dass diese jedoch geeignet ist, in der Auslandhilfe breitere politische Allianzen zu schmieden, bezweifle ich», sagt der St. Galler Nationalrat. Wahrscheinlicher sei eine Verschiebung der politischen Gewichte nach rechts.


      https://www.nzz.ch/schweiz/ignazio-cassis-macht-ernst-mit-der-reform-der-entwicklungshilfe-ld.1413939

  • Déclaration de #Veronica_Almedon à Berne, sur la place fédérale lors d’une manifestation en soutien à la communauté érythréenne :

    “Depuis quelques années, on assiste à un réel acharnement sur les demandeurs d’asile érythréens. D’abord, par des partis de droite qui se donnent à des jeux politiques de très mauvais goûts. Ensuite, par certains médias qui discréditent l’exode de tout un peuple qui vit dans la tyrannie.

    Et à présent, le pire, après les partis de droite et certains médias, le Tribunal administratif fédéral, le garant même de nos droits, qui s’écarte très visiblement du droit en se mêlant à une posture politique.

    Madame La Présidente Spälti, Monsieur Bovier, Madame Brüschweiler, Monsieur Cattaneo, Madame Cotting-Schalch, Monsieur Felley, Madame Fuchs, Monsieur Lang, Madame Scherrer, Monsieur Scherrer, Monsieur Schürch, Monsieur Tellenback, Madame Theis, Monsieur Thurnheer, Monsieur Wespi savez-vous que si vous étiez en Erythrée votre rôle de juges serait contrôlé de très près par le Président qui a pour habitude de faire disparaître et de torturer toute personne qui ne se conforme pas à son idéologie ? Savez-vous que le moindre désaccord de votre part vous aurait valu au minimum une disparition forcée ? Savez-vous que cette règle est aussi valable pour les juges, que pour les serveurs dans les cafés, les médecins, les gérants d’hôtels, les fermiers, les journalistes, les prêtres, les domestiques, les ministres, les personnes âgées. L’arbitraire est une règle qui valable pour l’ensemble de la société érythréenne. Vous savez comment on appelle cela : de la tyrannie. Est-ce-que c’est de cette Erythrée-là dont vous parlez en statuant qu’il est « maintenant plus sûr » d’y retourner ? Un pays où le CICR ne peut pas mettre les pieds, où les délégations européennes sont suivies à la trace de près comme de loin, mais suivies pour sûre. Un pays où il est impossible pour une institution comme le SEM de mener librement une recherche de terrain car les évidences de violations de droits humains y sont débordantes. Les collaborateurs du SEM eux-mêmes ne jouissent pas d’une complète liberté de mouvement lorsqu’ils voyagent dans le pays !

    Comment dormir la nuit dans un environnement aussi hostile ? Un territoire où chaque individu sans exception est suspecté par l’Etat, où le moindre comportement émancipatoire de chaque individu est perçu comme un acte de désobéissance et un acte de contestation vis-à-vis de l’autorité. Comment est-ce-qu’on développe sa personnalité dans un tel contexte ? Comment est-ce-qu’on se réalise librement ? J’aimerais demander au Consul honoraire de l’Erythrée, Monsieur Locher et ses amis de partis de droite de nous expliquer où se trouve le facteur économique dans tout cela.

    A titre d’illustration, notre démarche d’aujourd’hui qui est celle de manifester pacifiquement et qui peut nous sembler banale, nous aurait tous fait disparaître dans l’heure si nous étions en Erythrée. Les organisateurs auraient été emmenés en prison, battus et torturés. Leurs familles (même innocentes) auraient aussi été emmenées, violentées pour avoir été de “potentiels complices”. Je ne parle pas de fiction, mais de faits qui se sont déroulés à maintes reprises et dont la dernière fois était le 31octobre 2017 à Asmara.

    Mais pour revenir à cette pratique qui est hautement nuisible :

    · Nuisible car, elle dessert gravement l’image de la Suisse qui se trouve actuellement devant le Comité de l’ONU contre la torture ;

    · Nuisible Car, elle ruine les nombreux efforts fournis par les cantons et les associations qui mettent en place de nombreux projets pour améliorer l’intégration des érythréens ; et

    · Finalement, nuisible car elle détruit à petit feu le sentiment d’appartenance des érythréens en Suisse.

    Le SEM est sorti du cadre raisonnable de nos politiques migratoires helvétiques. Avec cette pratique tout le monde est perdant. Mais surtout les personnes potentiellement visées qui vivent maintenant dans l’angoisse et qui sont davantage isolées. Cette pratique est rétrograde et socialement humiliante !

    Ces personnes ont déjà été abandonnées, maltraitées et trahies par leur propre gouvernement. Et maintenant, la CH n’a pas à renforcer ce sentiment de rejet lié à leur condition d’apatride. Je demande ainsi aux juges du TAF de faire preuve de bon sens, mais surtout d’équité en ne se basant pas uniquement sur des rapports de source étatique pour prendre des décisions, mais en gardant comme élément central la voix des ONG et celle de la société civile érythréenne qui ELLES, reflètent avec beaucoup plus d’exactitude la réalité sur le terrain. Finalement, je demande au SEM de cesser d’exploiter :

    – La difficulté d’action politique des érythréens qui n’est que le résultat d’une stratégie de survie à cause de l’environnement tyrannique dans lequel ils ont dû évoluer ;

    – Et de cesser de sournoisement tirer avantage de l’absence d’information.

    Le SEM est allé sur place, il sait que les dirigeants rejettent toute forme de dialogue sur les questions d’Etat de droit avec sa population, le SEM n’a donc aucune raison de se montrer ambigu, confus, désorienté sur la situation dans le pays.

    Je leur demande ainsi de faire preuve d’honnêteté.”


    https://www.facebook.com/veronica.almedom/posts/10214515288170406

    #manifestation #Erythrée #asile #migrations #réfugiés #Suisse #Berne

    • 12,000 petitioners demand “humane” treatment of Eritreans

      Some 1,500 Eritreans have demonstrated in the Swiss capital, Bern, and handed a petition of 12,000 signatures to Justice Minister Simonetta Sommaruga calling for a more humane asylum policy.


      https://www.swissinfo.ch/eng/asylum-policy_12-000-petitioners-demand--humane--treatment-of-eritreans/44129352
      #réfugiés_érythréens

    • Eritreans Protest in Bern Against Tough New Asylum Rules

      Over a thousand Eritreans protested outside the Swiss national parliament on Friday against tough new rules that could see as many as 3,200 people returned to the autocratic African country.

      vidéo:
      https://twitter.com/NatalieRickli/status/997393141257863169

      After the demonstration, which Swiss People’s Party politician Natalie Rickli filmed on her mobile phone, protesters handed authorities a petition signed by 12,000 people and addressed to Justice Minister Simonetta Sommaruga. The document called for the increasingly tough asylum rules targeting the group to be relaxed.
      Friday’s protest comes after Bern announced in April it planned to review the status of 3,200 of the 9,400 Eritreans granted temporary residence in Switzerland.

      That decision came after the Federal Administrative Court ruled in August last year that it was reasonable to return Eritrean citizens who had already previously performed military service to the African country as they were unlikely either to be required to re-join the military or to face other punishment.

      http://www.eastafro.com/2018/05/18/video-eritreans-protest-in-switzerland-against-tough-new-asylum-rules

    • Medienspiegel 18. Mai 2018

      Eritreer demonstrieren auf dem Bundesplatz
      Auf dem Bundesplatz demonstrierten am Freitag rund 1500 Personen für das Recht von eritreischen Flüchtlingen auf Asyl in der Schweiz.
      https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/demo-fuer-asyl-eritreischer-fluechtlinge/story/19840327
      –> Petition: https://www.change.org/p/bundesr%C3%A4tin-simonetta-sommaruga-behalten-sie-das-recht-auf-asyl-f%C3%BC
      –> Demoaufruf: https://www.facebook.com/events/214398415814918
      –> TeleBärn: https://www.telebaern.tv/118-show-news/24110-episode-freitag-18-mai-2018/58123-segment-2-000-eritreer-kaempfen-gegen-verschaerfung-der-asylpraxis#2
      –> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#2000-eritreer-demonstrieren-auf-bundesplatz
      –> https://www.nzz.ch/schweiz/schaerfere-asylpraxis-fuer-eritreer-bewirkt-wenig-ld.1386902
      –> Video: https://www.facebook.com/mylifeinswiss/videos/2005820796413140
      –> https://www.derbund.ch/bern/Eritreer-protestieren-gegen-Schweizer-Asylpolitik/story/26990508
      –> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/05/18/bern-eritrea-demo-auf-dem-bundesplatz-65340421
      –> https://www.blick.ch/news/politik/petition-gegen-verschaerfte-asylpraxis-eritreer-demonstrieren-auf-dem-bundespl
      –> https://www.24heures.ch/suisse/erythreens-manifestent-asile/story/23350331
      –> https://www.swissinfo.ch/ger/petition-gegen-verschaerfung-der-asylpraxis-gegenueber-eritreern/44128788
      –> https://www.facebook.com/giveahand.ch
      –> https://www.facebook.com/eritreischermedienbundschweiz/?hc_ref=ARRkQ-8RotZywFTYc22HzoIg5fSTC4QyDb_G2NSdNlrjvnT8-_nqC9Cx5UWDPX-L3Y
      –> https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bundeshaus/2018/05/18/andreas-glarner-svp-hatte-bei-eritrea-demo-alle-eingesammelt-und-heimspediert-65

      https://antira.org/2018/05/19/medienspiegel-18-mai-2018

    • Petition gegen Verschärfung der Asylpraxis gegenüber Eritreern

      Rund 1500 Eritreerinnen und Eritreer haben sich am Freitag auf dem Bundesplatz versammelt. Mit ihrer Kundgebung fordern sie, dass die Schweiz Verschärfungen der Asylpraxis rückgängig machen müsse.

      Organisationen und Verbände reichten eine Petition mit 12’000 Unterschriften ein, wie die «Bürgeraktion für eine menschenwürdige Asylpolitik der Schweiz» mitteilte. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hatte im Sommer 2016 beschlossen, die Praxis gegenüber Eritreern zu verschärfen.

      Eritreischen Staatsangehörigen wird nicht mehr allein wegen der illegalen Ausreise aus dem Land Asyl gewährt. Für Personen, die vom Nationaldienst befreit oder aus diesem entlassen wurden, gilt eine Rückkehr als grundsätzlich zumutbar. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte entsprechende Asylentscheide.

      Die Flüchtlingsorganisationen fordern nun, dass die Schweiz wieder die alte Praxis anwendet. Seit 2016 würden deutlich mehr Asylgesuche von Menschen aus Eritrea abgewiesen – «einer der brutalsten Diktaturen der Welt», wie sie schreiben.
      Dossiers werden überprüft

      Weiter kritisieren die Organisationen, dass das Urteil Auswirkungen auf Eritreerinnen und Eritreer haben könnte, die vor der Änderung vorläufig aufgenommen wurden. Die Bundesbehörden müssen die vorläufigen Aufnahmen von Gesetzes wegen regelmässig überprüfen. Derzeit überprüft das SEM die Dossiers von 3200 vorläufig aufgenommenen Personen aus Eritrea.

      Es betont, dass jeder Fall individuell geprüft werde. Die Betroffenen können individuelle Gründe geltend machen, weshalb eine Rückkehr nicht zumutbar ist. Ausserdem haben die Kantone die Möglichkeit, gut integrierten Menschen nach fünf Jahren eine Aufenthaltsbewilligung zu gewähren.
      Nur noch Nothilfe

      Wie viele Personen den Status der vorläufigen Aufnahme am Ende tatsächlich verlieren, ist offen. Fest steht, dass Zwangsausschaffungen nach Eritrea nicht möglich sind, da der Staat diese nicht akzeptiert. Viele dürften damit in der Schweiz bleiben, auch wenn sie das Land verlassen müssten. Allerdings hätten die Betroffenen dann nur noch Anspruch auf Nothilfe.

      Die «Bürgeraktion» kritisiert das. Die Schweiz verhindere so die soziale und berufliche Integration, schreibt sie. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition fordern den Bundesrat und das SEM auf, eritreische Flüchtlinge weiterhin vor Verfolgung zu schützen. Die Lage in dem Land habe sich nicht verbessert, betonen sie.

      http://www.marchanzeiger.ch/2018/05/18/petition-gegen-verschaerfung-der-asylpraxis-gegenueber-eritreern

    • Eritreer protestieren gegen Schweizer Asylpolitik

      Auf dem Bundesplatz demonstrierten am Freitagvormittag über tausend Eritreer und Eritreerinnen aus der ganzen Schweiz. Im Anschluss an die Demonstration überreichten sie der Staatskanzlei eine Petition für Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). 12’000 Personen fordern sie darin auf, die Asylpraxis für Eriteer und Eritreerinnen wieder zu lockern.

      Eindrückliche Anzahl

      Hintergrund der Demonstration und der Petition sind zwei Urteile, die das Bundesgericht im letzten Herbst fällte. Das Gericht sagte damals, es sei zulässig, Eritreer und Eritreerinnen, die den Militärdienst absolviert hätten, wieder zurückzuschicken. Sie müssten bei einer Rückkehr nicht generell mit erneuter Einberufung und Bestrafung rechnen. Daher sei eine Rückkehr nach Eritrea nicht generell unzumutbar. In der Folge kündigte das Staatssekretaritat für Migration an, 3200 Dossiers von total 9400 vorläufig aufgenommenen Eritreern zu überprüfen.
      Die Menge auf dem Platz sei eindrücklich, sagt Veronica Almedon. Sie ist eine junge Eritreerin, die in der Schweiz aufgewachsen ist. Normalerweise hätten die Menschen aus Eritrea Angst, öffentlich zu sprechen, da sie aus ihrem Heimatland Überwachung und Zensur mit drastischen Folgen gewöhnt seien. «Aber nun haben sie den Punkt erreicht, wo sie etwas tun müssen», sagt Almedon. Die Demonstrierenden seien nicht zur Freude da. «Eine Rückkehr nach Eritrea ist gefährlich.»

      Obwohl die meisten Demonstrierenden kaum Deutsch sprechen, skandieren sie auf Deutsch. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen mit der eritreischen Regierung. «Wir sind nicht zum Spass geflüchtet», steht auf einem Transparent.

      Wer Eritrea verlasse, tue dies illegal, sagt Annelies Djiellal-Müller vom Organisationskomitee. Er riskiere, von Soldaten erschossen zu werden. Danach stehe ihm eine Reise durch die Sahara und über das Meer bevor. Und von allfälligen Rückkehrern verlange die Eritreische Botschaft, dass sie sämtliche Familienmitglieder und Freunde angeben. Zudem müssten sich die Rückkehrwilligen bereiterklären, eine allfällige Strafe für das illegale Verlassen des Landes anzunehmen. «Würden Sie dieses Risiko für sich und ihre Liebsten eingehen?», fragt Djiellal rhetorisch.

      Eritrea gilt als autoritärer Staat. Gemäss UNO-Bericht verübt das Regime an seiner Zivilbevölkerung seit mehr als einem Vierteljahrhundert systematisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Bürger müssen zum Teil während Jahrzehnten Militärdienst leisten. In Internierungslagern wird laut UNO gefoltert und vergewaltigt. Menschen verschwinden. Mit dem Klima der Angst verhindere das Regime jede politische Opposition. Im letzten Jahr kehrten gerade mal 29 Personen freiwillig nach Eritrea zurück.

      Für die Schweiz dürfte es zudem schwierig werden, die Eritreer zurückzuschicken. Mit Eritrea besteht kein Rückübernahmeabkommen. Das Regime akzeptiert zudem keine Zwangsausschaffungen, sondern nur freiwillige Rückkehrer.

      https://www.derbund.ch/news/standard/eritreer-wehren-sich/story/26990508

    • Andreas Glarner (SVP) hätte bei Eritrea Demo alle «eingesammelt und heimspediert»

      Eritreer in der Schweiz kritisieren Justizministerin Simonetta Sommaruga. Seit knapp zwei Jahren gilt: Allein wegen der illegalen Ausreise aus dem Land wird kein Asyl mehr gewährt. Diese Verschärfung in der Asylpraxis müssten rückgängig gemacht werden, fordern 13’000 Personen mit einer Petition, die nach einer Demonstration auf dem Bundesplatz eingereicht wurde.
      «Wer demonstriert ist kein Flüchtling»

      Kritik an Bundesrätin Sommaruga ist üblicherweise ganz auf der Wellenlänge von SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Nicht in diesem Fall: «Die Massnahme ist sowieso reine Augenwischerei. Da gehen keine 300 heim am Schluss, das weiss auch Sommaruga.» Glarner hätte bereits während der Demo durchgegriffen: «Eritreer sind ja praktisch alles Wirtschaftsflüchtlinge, ich hätte sie eigentlich gleich eingesammelt und heimspediert!»

      Und zwar nicht einfach so aus Lust und Laune. Sondern aus Grundsatz: «Wer an Leib und Leben bedroht ist und dann demonstrieren geht, verliert seine Flüchtlingseigenschaft und wird heimspediert», so die Haltung von Glarner. Auch sein Parteikollege Claudio Zanetti sieht dies ähnlich: Anhand der Wohlstandsmerkmale «gutgenährt» und «Smartphone» will er erkannt haben, dass viele der Demonstranten heimgeschickt werden können.
      Für Eritreer nur eines: Ausschaffungshaft

      Dass der Verschärfungsentscheid des Justizdepartements wenig bewirken wird, glauben allerdings auch Linke. «Sie werden weiterhin in der Schweiz bleiben und in die Nothilfe abgeschoben werden», sagt Grünen-Fraktionspräsident Balthasar Glättli zu Nau.

      Nach der Methode Glarner würde man aber gar nie im Szenario Glättli ankommen: «Ein Eritreer hat einfach keinen Fluchtstatus, keine Flüchtlingseigenschaft. Den muss man sofort nach dem Entscheid in Ausschaffungshaft stecken und heimschicken.» Etwas, was nicht nur der Schweiz kaum gelingt, solange mit Eritrea nicht zusammengearbeitet werden kann.
      Petition ohne Folgen

      Ebenso aussichtslos wie das Heimschicken von Eritreern ist aber die Petition, die der Form halber von den Parlamentskommissionen beraten werden wird. Glarner sitzt selbst in der zuständigen Staatspolitischen Kommission. «Die Petition wird eine Stunde zu diskutieren geben und dann wird sie gespült.»

      Was despektierlich tönt, ist eigentlich das pure Gegenteil, erklärt Glarner: «Normalerweise brauchen wir fünf Minuten. Aber die Sozialisten werden wohl darüber reden wollen.»

      https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bundeshaus/2018/05/18/andreas-glarner-svp-hatte-bei-eritrea-demo-alle-eingesammelt-und-heimspediert-65

    • Eritreer demonstrieren auf dem Bundesplatz

      Eritreer belagern am Freitag Vormittag den Bundesplatz. Sie demonstrieren gegen die verschärfte Asylpraxis, und übergeben zu diesem Zweck eine Petition an Bundesrätin Sommaruga (SP).
      Auf dem Bundesplatz demonstrieren heute Freitagvormittag rund 1500 Eritreer. Anlass für die Kundgebung ist die Übergabe einer Petition an Bundesrätin Simonetta Sommaruga (58, SP). Darin fordern die Eritreer, dass sie wieder ein faires Asylverfahren bekommen. Natalie Rickli (41, SVP) hat die Szenen mit ihrem Handy festgehalten.

      Ziel: Praxisverschärfung rückgängig machen

      Seit 2016 herrscht nämlich eine verschärfte Praxis. Seither müssen eritreische Asylsuchende die Schweiz vermehrt verlassen, wenn sie in Eritrea noch nie für den Nationaldienst aufgeboten, von diesem befreit oder aus diesem entlassen worden sind. Dadurch erhalten Eritreer immer häufiger einen negativen Asylentscheid. Nun wollen sie diese Praxisverschärfung rückgängig machen.

      Von der Verschärfung sind aber auch bereits aufgenommen eritreische Flüchtlinge betroffen. Die Bundesbehörden müssen die vorläufigen Aufnahmen von Gesetzes wegen regelmässig überprüfen. Derzeit überprüft das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Dossiers von 3200 vorläufig aufgenommenen Personen aus Eritrea.
      Zwangsausschaffungen nach Eritrea sind nicht möglich

      Es betont, dass jeder Fall individuell geprüft werde. Die Betroffenen können individuelle Gründe geltend machen, weshalb eine Rückkehr nicht zumutbar ist. Ausserdem haben die Kantone die Möglichkeit, gut integrierten Menschen nach fünf Jahren eine Aufenthaltsbewilligung zu gewähren.

      Wie viele Personen den Status der vorläufigen Aufnahme am Ende tatsächlich verlieren, ist offen. Fest steht, dass Zwangsausschaffungen nach Eritrea nicht möglich sind, da der Staat diese nicht akzeptiert. Viele dürften damit in der Schweiz bleiben, auch wenn sie das Land verlassen müssten. Allerdings hätten die Betroffenen dann nur noch Anspruch auf Nothilfe.

      https://www.blick.ch/news/politik/petition-gegen-verschaerfte-asylpraxis-eritreer-demonstrieren-auf-dem-bundespl

    • Les Erythréens manifestent contre la politique d’asile suisse

      La Confédération doit annuler le durcissement de sa politique d’asile envers les Erythréens. Environ 1500 Erythréens ont manifesté vendredi sur la Place fédérale et remis une pétition avec plus de 12’000 signatures à l’attention de Simonetta Sommaruga.

      La Suisse doit auditionner les migrants selon des critères respectant sa tradition humanitaire et accorder l’asile à tout requérant d’asile érythréen menacé de mauvais traitements dans son pays. La pétition de « L’Action citoyenne pour une politique d’asile digne de la Suisse » qui regroupe des personnes et associations en contact régulier avec des Erythréens l’exige avec effet immédiat et rétroactif.

      La ministre en charge de l’asile doit demander au Secrétariat d’Etat aux migrations (SEM) d’assouplir sa pratique et d’accorder la même protection aux Erythréens que ce qui a été fait jusqu’en 2016. La Confédération a annoncé début avril qu’elle allait réexaminer un tiers des admissions provisoires et envoyé une lettre à 3200 Erythréens concernés par cette mesure qui vise à pousser aux départs.

      Chaque cas est examiné individuellement et toutes les personnes qui doivent être protégées le seront, a toutefois promis le SEM. Actuellement, la Suisse ne peut imposer le renvoi d’aucun Erythréen dans son pays d’origine. Le gouvernement érythréen ne montre pas de volonté à accueillir ses ressortissants qui ont fui. Et il n’existe pas d’accord de réadmission.

      En août 2017, le Tribunal administratif fédéral avait néanmoins jugé que les déserteurs ne risquaient pas de traitements inhumains. Il en va de même pour les personnes qui se trouvent déjà depuis plusieurs années à l’étranger et qui ont réglé leur situation dans leur Etat d’origine. En février 2017, le même tribunal avait déjà durci les conditions d’octroi de l’asile, estimant que le seul fait d’avoir quitté illégalement leur pays ne suffisait plus.

      Selon l’Action citoyenne, le durcissement n’est pas lié à une amélioration de la situation en Erythrée, mais à une pression de plus en plus forte de l’UDC sur le Parlement. Le Conseil fédéral et le SEM doivent continuer à protéger les personnes qui fuient les persécutions d’une des « dictatures les plus brutales de la planète ». Les refus d’asile à des Erythréens sont passés de 9,1% en 2016 à 14,6% en 2017, indique l’Action citoyenne.


      https://www.swissinfo.ch/fre/les-erythr%C3%A9ens-manifestent-contre-la-politique-d-asile-suisse/44128858

    • Les Erythréens manifestent contre l’asile

      Une faute ?

      La Confédération doit annuler le durcissement de sa politique d’asile envers les Erythréens. Environ 1500 Erythréens ont manifesté vendredi sur la Place fédérale et remis une pétition avec plus de 12’000 signatures à l’attention de Simonetta Sommaruga.

      La Suisse doit auditionner les migrants selon des critères respectant sa tradition humanitaire et accorder l’asile à tout requérant d’asile érythréen menacé de mauvais traitements dans son pays. La pétition de « L’Action citoyenne pour une politique d’asile digne de la Suisse » qui regroupe des personnes et associations en contact régulier avec des Erythréens l’exige avec effet immédiat et rétroactif.

      La ministre en charge de l’asile doit demander au Secrétariat d’Etat aux migrations (SEM) d’assouplir sa pratique et d’accorder la même protection aux Erythréens que ce qui a été fait jusqu’en 2016. La Confédération a annoncé début avril qu’elle allait réexaminer un tiers des admissions provisoires et envoyé une lettre à 3200 Erythréens concernés par cette mesure qui vise à pousser aux départs.

      Pas de renvoi imposé

      Chaque cas est examiné individuellement et toutes les personnes qui doivent être protégées le seront, a toutefois promis le SEM. Actuellement, la Suisse ne peut imposer le renvoi d’aucun Erythréen dans son pays d’origine. Le gouvernement érythréen ne montre pas de volonté à accueillir ses ressortissants qui ont fui. Et il n’existe pas d’accord de réadmission.

      En août 2017, le Tribunal administratif fédéral avait néanmoins jugé que les déserteurs ne risquaient pas de traitements inhumains. Il en va de même pour les personnes qui se trouvent déjà depuis plusieurs années à l’étranger et qui ont réglé leur situation dans leur Etat d’origine. En février 2017, le même tribunal avait déjà durci les conditions d’octroi de l’asile, estimant que le seul fait d’avoir quitté illégalement leur pays ne suffisait plus.

      Selon l’Action citoyenne, le durcissement n’est pas lié à une amélioration de la situation en Erythrée, mais à une pression de plus en plus forte de l’UDC sur le Parlement. Le Conseil fédéral et le SEM doivent continuer à protéger les personnes qui fuient les persécutions d’une des « dictatures les plus brutales de la planète ». Les refus d’asile à des Erythréens sont passés de 9,1% en 2016 à 14,6% en 2017, indique l’Action citoyenne.


      http://www.20min.ch/ro/news/suisse/story/Les-Erythreens-manifestent-contre-l-asile-22510501

    • Les Erythréens manifestent contre l’asile

      La Confédération doit annuler le durcissement de sa politique d’asile envers les Erythréens. Environ 1500 Erythréens ont manifesté vendredi sur la Place fédérale et remis une pétition avec plus de 12’000 signatures à l’attention de Simonetta Sommaruga.

      La Suisse doit auditionner les migrants selon des critères respectant sa tradition humanitaire et accorder l’asile à tout requérant d’asile érythréen menacé de mauvais traitements dans son pays. La pétition de « L’Action citoyenne pour une politique d’asile digne de la Suisse » qui regroupe des personnes et associations en contact régulier avec des Erythréens l’exige avec effet immédiat et rétroactif.

      La ministre en charge de l’asile doit demander au Secrétariat d’Etat aux migrations (SEM) d’assouplir sa pratique et d’accorder la même protection aux Erythréens que ce qui a été fait jusqu’en 2016. La Confédération a annoncé début avril qu’elle allait réexaminer un tiers des admissions provisoires et envoyé une lettre à 3200 Erythréens concernés par cette mesure qui vise à pousser aux départs.

      Pas de renvoi imposé

      Chaque cas est examiné individuellement et toutes les personnes qui doivent être protégées le seront, a toutefois promis le SEM. Actuellement, la Suisse ne peut imposer le renvoi d’aucun Erythréen dans son pays d’origine. Le gouvernement érythréen ne montre pas de volonté à accueillir ses ressortissants qui ont fui. Et il n’existe pas d’accord de réadmission.

      En août 2017, le Tribunal administratif fédéral avait néanmoins jugé que les déserteurs ne risquaient pas de traitements inhumains. Il en va de même pour les personnes qui se trouvent déjà depuis plusieurs années à l’étranger et qui ont réglé leur situation dans leur Etat d’origine. En février 2017, le même tribunal avait déjà durci les conditions d’octroi de l’asile, estimant que le seul fait d’avoir quitté illégalement leur pays ne suffisait plus.

      Selon l’Action citoyenne, le durcissement n’est pas lié à une amélioration de la situation en Erythrée, mais à une pression de plus en plus forte de l’UDC sur le Parlement. Le Conseil fédéral et le SEM doivent continuer à protéger les personnes qui fuient les persécutions d’une des « dictatures les plus brutales de la planète ». Les refus d’asile à des Erythréens sont passés de 9,1% en 2016 à 14,6% en 2017, indique l’Action citoyenne. (ats/nxp)

      https://www.24heures.ch/suisse/Les-Erythreens-manifestent-contre-l-asile/story/23350331

    • Critiqué, le SEM continue à réexaminer les admissions provisoires des requérants érythréens

      Passant outre les vives critiques, le Secrétariat d’Etat aux migrations (SEM) poursuit son réexamen du statut de 3200 requérants érythréens admis provisoirement, malgré une plainte devant le Comité de l’ONU contre la torture.


      https://www.rts.ch/info/suisse/9674767-critique-le-sem-continue-a-reexaminer-les-admissions-provisoires-des-req

    • La justice fédérale limite le droit des Erythréens à la protection en Suisse

      La situation des demandeurs d’asile érythréens en Suisse va se durcir, à en croire un arrêt du #Tribunal_administratif_fédéral publié jeudi. Cette nouvelle décision restreint encore leurs chances d’obtenir la protection de la Suisse.

      Les juges de Saint-Gall ont en effet estimé que le renvoi au pays est exigible, même quand le requérant débouté risque d’être contraint là-bas d’effectuer son service militaire.

      En l’espace d’un an et demi, c’est la troisième décision de justice qui restreint le droit des Erythréens à obtenir la protection de la Suisse.

      En janvier 2017, le Tribunal administratif fédéral (TAF) concluait qu’avoir quitté le pays illégalement n’était pas un motif suffisant pour obtenir le droit d’asile en Suisse.

      En août dernier, ce même tribunal statuait que le renvoi d’Erythréens dans leur pays d’origine était licite et exigible si le ressortissant avait terminé son service militaire avant de quitter l’Erythrée.

      « Pas contraire aux droits de l’homme »

      Dans ce troisième arrêt, le TAF s’est penché sur le cas d’un jeune requérant érythréen qui avait demandé l’asile en Suisse car il craignait d’effectuer son service militaire - réputé très dur - dans son pays. Après examen, le Secrétariat d’Etat aux migrations (SEM) avait rejeté sa demande d’asile et ordonné l’ exécution de son renvoi. Aujourd’hui, le Tribunal donne raison au SEM : un ressortissant érythréen peut être renvoyé, même s’il risque l’enrôlement dans l’armée à son retour.

      Le tribunal estime certes que les conditions du service militaire en Erythrée sont difficiles et problématiques. Mais elles ne contreviennent pas à la Convention européenne des droits de l’homme (CEDH). Pour rappel, cette dernière interdit le renvoi lorsqu’il y a un risque de violation de l’interdiction du travail forcé. Le TAF considère que dans le cas d’espèce, cette condition n’est pas remplie.

      Enfin, le TAF est également d’avis que le ressortissant n’a pas à craindre l’emprisonnement ni un traitement inhumain en cas de retour volontaire au pays.
      Dossiers en cours de révision

      Ce jugement va faire jurisprudence en ce qui concerne le renvoi des requérants érythréens déboutés qui n’ont pas encore effectué leur service militaire. Contacté, le SEM rappelle qu’il étudie toujours chaque cas attentivement et individuellement avant de prononcer un renvoi volontaire. S’il y a un risque avéré d’abus ou de maltraitance au retour, le renvoi ne sera pas décrété.

      Le dernier jugement du #TAF en août 2017 a conduit la Confédération à reprendre le dossier de 3200 ressortissants érythréens admis provisoirement. Deux cents cas sont actuellement en révision, une procédure en cours qui n’a abouti sur aucune décision de renvoi.

      http://www.rts.ch/info/suisse/9710779-la-justice-federale-limite-le-droit-des-erythreens-a-la-protection-en-su
      #justice (voire #injustice)

    • Un arrêt négligent sur l’Érythrée

      Le 10 juillet 2018, le Tribunal administratif fédéral (TAF) a rendu un arrêt qui remet en question le besoin de protection de l’ensemble des réfugiés érythréens en Suisse. Il a ainsi avalisé le renvoi vers son pays d’origine d’un requérant d’asile érythréen malgré la menace d’enrôlement forcé au service national. La Suisse n’a actuellement pas d’accord de réadmission conclu avec les autorités érythréennes. Les personnes érythréennes vivant en Suisse risquent donc de perdre avant tout leur statut de séjour légal et donc d’affronter des conditions de vie de plus en plus précaires. L’Organisation Suisse d’Aide aux Réfugiés (OSAR) a pris position dans un communiqué de presse pour dénoncer le manque d’information sur l’Érythrée qui ne permet pas un jugement “aussi lourd de conséquences”.

      https://asile.ch/wp/wp-content/uploads/2018/07/OSAR_CP_erythree_07.2018.pdf

    • Les restrictions autour du droit à l’asile des Erythréens en Suisse fait réagir

      La situation des demandeurs d’asile érythréens en Suisse va se durcir, à en croire un arrêt du Tribunal administratif fédéral publié jeudi. Cette décision restreint leurs chances d’obtenir la protection de la Suisse. Interview de Manon Schick, directrice générale d’Amnesty International Suisse.

      https://www.rts.ch/play/radio/forum/audio/les-restrictions-autour-du-droit-a-lasile-des-erythreens-en-suisse-fait-reagir?i

    • Global slavery index for Eritrea :


      https://www.globalslaveryindex.org/2018/data/country-data/eritrea
      Avec ce commentaire de Vernoica Almedon sur FB :

      Well, well, well, it looks like the Universe is showing some type of justice to Eritrean victims.

      Today, the Global Slavery Index published a very detailed report which highlights that Eritrea, together with North Korea have the highest of modern day slavery. 93% for Eritrea !

      This report comes at a time when the Swiss Federal Court together with the State Secretariat for Migration are sending the most inhumane letters to victims of modern day slavery telling them that the indefinite national service in Eritrea is bad, but actually not that bad.

      As if somehow, Eritreans are built differently. Somehow constituted in way that allows them to cope with imprisonment, with “harsh corporal punishment and capital punishment”.

      Here is the Country data for the TAF and SEM officials to read !!

      #esclavage #néo-esclavage #esclavagisme

    • « Nous devons en finir avec l’exception de l’Érythrée »

      L’accord de paix avec l’Éthiopie et les dernières décisions de justice motivent le bloc bourgeois à durcir les conditions pour accorder l’asile.

      « L’automatisme qui prévalait jusqu’ici appartient au passé. » Pour la conseillère nationale Roberta Pantani (Lega/TI), il faut analyser l’octroi de l’asile aux Érythréens avec un œil nouveau. Une vision qui séduit de plus en plus d’élus bourgeois à Berne. Le thème reste brûlant. Bien que les demandes aient diminué, l’Érythrée reste le premier pays de provenance des requérants d’asile en Suisse (lire encadré).

      Trois éléments ont récemment changé la donne. Tout d’abord, il y a eu l’accord de paix signé au début du mois entre l’Érythrée et l’Éthiopie, et qui pourrait mettre fin à un conflit larvé qui dure depuis vingt ans. Il y a ensuite plusieurs jugements du Tribunal administratif fédéral qui a durci les conditions d’octroi au statut de réfugié. En clair, le service militaire obligatoire n’est plus synonyme de droit à l’asile en Suisse pour les Érythréens. Enfin, sur le plan des relations bilatérales entre la Suisse et l’Érythrée, les choses sont aussi en train d’évoluer.

      Cassis en Érythrée ?

      Depuis l’automne, la Direction du développement et de la coopération (DDC) a repris des projets dans le pays. Et en mai dernier, le parlement a enjoint au Conseil fédéral d’y renforcer sa présence diplomatique. À tel point qu’une visite d’Ignazio Cassis, ministre des Affaires étrangères, n’est plus taboue. « Un tel voyage n’est pas prévu », précise le Département fédéral des affaires étrangères, qui laisse toutefois planer le doute. « Si cela devait changer, une information serait donnée à temps. Ignazio Cassis n’a pas encore pris de décision à ce sujet. »

      Cette évolution à tous les niveaux pousse les élus fédéraux, notamment de droite, à vouloir durcir les pratiques à l’égard des requérants d’asile érythréens. Une proposition du sénateur Damian Müller (PLR/LU) sera notamment débattue cet automne. Elle demande de mieux exploiter la marge de manœuvre existant sur le plan juridique afin de lever autant d’admissions provisoires que possible. « C’est le moment », estime Roberta Pantani, qui siège avec le groupe UDC.

      L’argument trouve aussi un écho auprès d’élus du PDC, notamment du Vaudois Claude Béglé, qui avait effectué en 2016 un voyage controversé en Érythrée avec d’autres parlementaires. « C’est un État avec un gouvernement peu recommandable, sans tribunaux, ni Constitution, ni même parlement, mais ce n’est pas le seul État d’Afrique où l’arbitraire règne, relève le Vaudois. Pourquoi la Suisse devrait-elle être plus clémente à l’égard des requérants érythréens qu’elle ne l’est pour ceux qui viennent de Somalie ou du Sud-Soudan ? L’accord de paix signé avec l’Éthiopie va d’ailleurs changer le service obligatoire qui avait été mis sur pied en raison de ce conflit. Pour toutes ces raisons, il est temps de mettre fin à l’exception des réfugiés érythréens. Il ne s’agit pas de les traiter plus sévèrement, mais sur un pied d’égalité avec ceux issus de pays similaires. »

      « Une euphorie prématurée »

      Cette nouvelle appréciation des partis bourgeois fait craindre le pire à la gauche. « Le rapprochement avec l’Éthiopie est positif, mais je ne vois pas en quoi cela va changer les pratiques internes, réagit Laurence Fehlmann Rielle (PS/GE). On sait que le service militaire en Érythrée peut engendrer des pratiques comparables à la torture. Je regrette les différents jugements du TAF qui hypothèquent la vie de beaucoup d’Érythréens. Il est dangereux de faire comme si d’un coup de baguette magique tout était redevenu normal en Érythrée. »

      Le pays est toujours pointé du doigt par la communauté internationale pour ses atteintes aux droits de l’homme. En juin, l’ONU estimait même qu’on ne pouvait pas y renvoyer des réfugiés, car il était impossible de savoir ce qui s’y passait réellement. « Depuis la signature du traité de paix entre l’Érythrée et l’Éthiopie, l’euphorie régnant dans les médias et les milieux politiques de notre pays en ce qui concerne l’avenir de la politique intérieure de l’Érythrée est prématurée », prévient l’OSAR, l’Organisation suisse d’aide aux réfugiés dans un communiqué.

      « Il reste des risques importants », ajoute Nadia Boehlen, porte-parole d’Amnesty international Suisse, qui estime aussi qu’il serait prématuré de changer les pratiques aujourd’hui. « Il faut séparer les avancées diplomatiques et la politique d’asile. Le voyage de parlementaires dans ce pays a été un tournant dans la volonté de réhabiliter le régime. Et comme il s’agit du premier pays de provenance de réfugiés en Suisse, il y a une volonté politique de diminuer leur nombre. » Mais elle rappelle que les chiffres de l’asile sont totalement maîtrisés, et en baisse ces dernières années.

      https://www.tdg.ch/suisse/politique/Nous-devons-en-finir-avec-l-exception-de-lErythree/story/31882248

    • Suisse : les migrants érythréens face au durcissement de la politique migratoire

      Plusieurs milliers d’Erythréens devraient manifester ce vendredi 31 août devant l’ONU à Genève pour alerter sur la nature du régime d’Asmara. Les ONG de défense des droits de l’homme qualifient l’Érythrée de « Corée du Nord africaine » ou de « prison à ciel ouvert ». Mais depuis plus d’un an, les conditions d’obtention de l’asile se sont durcies en Suisse pour les Érythréens. Dernière mesure en date : un tribunal a décidé cet été qu’il était légal de renvoyer les déboutés de l’asile en Érythrée. Même s’ils risquent les travaux forcés. L’annonce a créé un vent de panique dans la communauté.

      http://www.rfi.fr/europe/20180831-suisse-manifestation-erythreens-durcissement-accueil-suisse?ref=tw

    • Suisse : les migrants érythréens face au durcissement de la politique migratoire

      Depuis plus d’un an, les conditions d’obtention de l’asile se sont durcies en Suisse pour les Érythréens. Dernière mesure en date : un tribunal a décidé cet été qu’il était légal de renvoyer les déboutés de l’asile en Érythrée, même s’ils risquent les travaux forcés. L’annonce a créé un vent de panique dans la communauté.

      La décision intervient alors que l’Érythrée vient de signer un accord de paix avec l’Éthiopie. Mais pas sûr que cela change quoi que ce soit pour les candidats à l’exil, estime Aldo Brina, chargé de l’asile au Centre social protestant de Genève.

      « Les requérants d’asile érythréens qui arrivent en Suisse ne fuient pas à cause de la guerre avec l’Ethiopie. D’ailleurs, dans les décisions de justice, le tribunal reconnaît lui-même qu’il y a un certain nombre de mauvais traitements, d’abus sexuels au sein de l’armée. Le service national dure très longtemps, voire une durée indéterminée. Et il est actuellement dangereux d’y renvoyer des personnes. »

      Tedros Eyasu a demandé l’asile il y a plus de vingt ans en Suisse. Il sait que ceux qui arrivent aujourd’hui n’ont pas la même chance d’obtenir une protection. « Les critères de la demande d’asile sont assez compliqués. Et aujourd’hui, c’est la terreur totale parce qu’ils voient les portes qui se ferment, les frontières… »

      La Suisse accueille 30 000 Érythréens. Certains sont réfugiés, d’autres en attente de statut. Pour le député socialiste et membre de la commission de politique extérieure du parlement Carlo Sommaruga, si les Érythréens sont pointés du doigt, c’est avant tout pour des raisons politiques. « En Suisse, il y a une pression politique énorme par le parti nationaliste. Et je suis relativement inquiet pour la communauté érythréenne en Suisse mais aussi pour d’autres communautés qui pourraient subir le même sort. »

      Et à cause du durcissement des conditions d’accueil, au moins une centaine de requérants d’asile auraient déjà quitté la Suisse pour la France, l’Allemagne et l’Angleterre.

      Plusieurs milliers d’Erythréens devraient manifester ce vendredi 31 août devant l’ONU à Genève pour alerter sur la nature du régime d’Asmara. Les ONG de défense des droits de l’homme qualifient l’Érythrée de "Corée du Nord africaine" ou de "prison à ciel ouvert".

      http://www.infomigrants.net/fr/post/11668/suisse-les-migrants-erythreens-face-au-durcissement-de-la-politique-mi

    • ODAE romand | Le SEM met en doute le récit et prononce le renvoi d’un Erythréen de 19 ans

      Résumé du cas :

      « Bereket » est emprisonné à 16 ans et interrogé au sujet de son frère, soupçonné de désertion. À sa sortie de prison il est exclu de l’école et reçoit une convocation pour le service national. Il décide de fuir l’Erythrée et arrive en Suisse en 2015 en tant que MNA après un périple de sept mois. L’audition sur ses motifs d’asile a lieu deux ans plus tard. Devenu majeur, il ne bénéficie plus des mesures spécifiques prévues pour les enfants (art. 17 LAsi et art. 7 OA1). Son récit n’est pas considéré comme vraisemblable par le SEM qui rejette sa demande d’asile. Dans son recours au TAF, sa mandataire reproche au SEM de ne pas avoir tenu compte de son jeune âge. Elle affirme que « Bereket » aurait pu donner des détails sur ses conditions de détention si ceci lui avait été demandé explicitement, plutôt que par des questions générales telles que : « Racontez-nous tout ce que vous pouvez ». Par ailleurs, le SEM doute de ses déclarations relatives à son recrutement car il n’a pas présenté la convocation reçue. Le jeune homme explique qu’au moment de fuir, il n’a pas pensé que ce document aurait une importance dans sa future procédure d’asile. Lors du recours, il verse au dossier un rappel reçu par sa mère après sa fuite. Le SEM considère ce document comme un faux, arguant qu’il est aisé de s’en procurer en Erythrée, et considère peu probable que « Bereket » ait été interrogé une seule fois puis détenu durant un mois. Pour la mandataire, le SEM fait preuve d’arbitraire en appréciant ainsi les propos de « Bereket » qui concordent pourtant avec les informations qui existent sur la situation en Erythrée, par exemple concernant la détention arbitraire de proches de déserteurs (persécution réfléchie). Remettant en cause la manière dont le SEM a établi les faits, la mandataire demande la reconnaissance du statut de réfugié, subsidiairement l’admission provisoire pour « Bereket ». Le recours est pendant au TAF.

      https://odae-romand.ch/fiche/le-sem-met-en-doute-le-recit-et-prononce-le-renvoi-dun-erythreen-de-19-a

    • Non les conditions ne sont pas remplies pour des #renvois en Erythrée

      Les autorités suisses rêvent de pouvoir renvoyer vers l’Erythrée des personnes démises de leur permis F (admission provisoire). Elles disent agir en conformité avec les récentes jurisprudences du Tribunal administratif fédéral (TAF) que l’Organisation suisse d’aide aux réfugiés (OSAR), Amnesty International (AI) et les Bureaux de consultation juridique (BCJ) en Suisse estiment absolument inadmissibles (1).

      Clairement, le Secrétariat d’Etat aux migrations (SEM) doit suspendre la procédure de levée des admissions provisoire et attendre que la situation des droits humains dans ce pays s’améliore. Sheila B. Keetharuth, Rapporteur spécial des Nations Unies sur la situation des droits de l’homme en Érythrée estime que rien n’a été fait. Au contraire il semblerait même que les choses s’empirent. Des Erythréens victimes du régime, disent que la situation s’est dégradée et depuis l’ouverture des frontières avec l’Ethiopie le 11 septembre des milliers de personnes ont traversé la frontière pour s’installer en Ethiopie.

      Monsieur Mario Gattiker, Secrétaire d’Etat aux migration, se trompe quand il dit que les “conditions sont réunies pour des renvois en Erythrée” comme il le déclarait au Temps il y a peu. Encore une fois, le Tribunal administratif fédéral (TAF) a montré à quel point il est influencé par le politique ce qui justifie le besoin d’une surveillance supranationale – comme celle de la Cour européenne des droits de l’homme – sur le respect des droits fondamentaux des personnes en Suisse.
      La répression politique continue en Erythrée

      La répression politique continue en Erythrée malgré les efforts diplomatiques d’Asmara pour demander à la communauté internationale de lever les sanctions.

      Deux mois après la signature de l’accord de paix (1) entre l’Ethiopie et l’Erythrée et au lendemain de la consolidation de cet accord à Djeddah le 16 septembre 2018, Abrehe Kidane Berhane, un ancien ministre des finances a été arrêté pour avoir critiqué, sur YouTube et dans un livre, le président Isaias Afwerki en demandant la fin de la dictature et le transfert du pouvoir vers une nouvelle génération de jeunes dirigeants.

      Dans une vidéo diffusée par Human Rights Watch (https://www.youtube.com/watch?v=Pv0FHalsOY4&feature=youtu.be

      ), les familles de prisonniers politiques témoignent de la dureté du régime à l’égard de milliers de personnes détenues au secret, parmi lesquelles figurent 21 personnes – onze hauts représentants du gouvernement et dix journalistes – arrêtés en 2001 après avoir critiqué le président Isaias Afewerki. Selon le neveu d’Abrehe Kidane Berhane qui témoigne dans la vidéo, en Erythrée la situation des droits humains est pire qu’avant.

      Il y a quelques jours, à la tribune de l’Assemblée générale de l’ONU, le Ministre érythréen des affaires étrangères demandait que les sanctions imposées en 2009 et 2011 soient levées. La question sera à nouveau soulevée en novembre au Conseil de sécurité où les Etats-Unis, la France et l’Angleterre conditionnent heureusement cette levée à des progrès en matière de respect des droits humains.

      Les Erythréens continuent de fuir leur pays par milliers

      Depuis l’ouverture le 11 septembre de la frontière éthiopienne, près de 15’000 Erythréens sont arrivés en Ethiopie, selon le Haut-Commissariat aux réfugiés (HCR). C’est la combinaison de conditions inchangées à l’intérieur de l’Érythrée et de l’ouverture des frontières qui a entraîné une nette augmentation du nombre de réfugiés. Le taux d’arrivée quotidien moyen a plus que quadruplé, selon le HCR. Cela porte à 175 000 le nombre total de réfugiés érythréens en Éthiopie, dont une grande partie sont des mineurs non accompagnés. Les organisations sur place prévoient une poursuite des arrivées.

      La levée des permis F (admissions provisoires) n’aura aucun impact sur les départs

      Début septembre, le Secrétariat d’Etat aux migrations (SEM) a annoncé la fin du Projet pilote d’examen des admissions provisoires de 250 ressortissants érythréens et a conclu favorablement à la levée de l’admission provisoire pour une vingtaine de personnes puisque leur renvoi vers l’Erythrée pouvait être exigé sans pour autant être forcé. Cette levée peut faire l’objet d’un recours et le Tribunal administratif fédéral (TAF) se penche actuellement sur un cas soumis par le Centre social protestant à Genève. D’autres recours sont attendus et certains avocats se disent prêts à aller jusqu’à la Cour européenne des droits de l’homme.

      D’ici l’été 2019, le Secrétariat d’Etat aux migrations (SEM) prévoit de poursuivre l’examen de la situation d’environ 2’800 Erythréens admis provisoirement et a indiqué son intention de se pencher en priorité sur les dossiers concernant les familles, les mineurs non-accompagnés (MNA) et les jeunes en formation. Le SEM explique avoir aligner sa pratique en matière de renvoi sur deux arrêts récents et difficiles à comprendre du TAF (1).

      Ulcéré par l’arrêt du mois de juillet (Arrêt E-5022/2017 – 10. 7. 2018), l’Organisation suisse d’aide aux réfugiés (OSAR) a qualifié la décision de “négligente” pointant du doigt les incohérences du jugement dans lequel le tribunal, tout en avouant le manque d’informations à disposition, base sa décision sur des présomptions et non sur des sources sûres (3).

      La levée des permis F (admissions provisoires) est une mesure principalement dissuasive à ce stade puisque les personnes concernées se retrouvent à l’aide d’urgence. Leur départ dépend de leur bonne volonté car les renvois forcés vers l’Erythrée ne sont pas réalisables pour l’instant précise Madame Emmanuelle Jaquet von Sury, Porte-parole du SEM :

      “Une fois que la décision de renvoi est prise, les cantons sont responsables de son exécution. Le SEM apporte son soutien aux cantons qui le demandent. Il est également rappelé aux personnes concernées que leur devoir de coopération avec les autorités leur impose de quitter le territoire dans le délai imparti. Le SEM fait un suivi des départs uniquement lorsqu’il a été saisi par les cantons. Le SEM paie le billet d’avion. Ces personnes ont droit à une aide individuelle au retour de CHF 1000 .- et peuvent obtenir une aide additionnelle matérielle pouvant atteindre CHF 3’000.- pour financer un projet individuel de réintégration dans leur pays de provenance. En cas de problèmes de santé, une aide médicale au retour peut compléter l’aide financière.”

      Compte tenu de la situation actuelle en Erythrée, il est bien probable que les personnes visées disparaissent dans la nature en Suisse ou en Europe ou décident de s’installer en Ethiopie comme tant d’autres. Mais même en Ethiopie, les réfugiés craignent encore les représailles du pouvoir et cherchent des garanties sur place du Haut-Commissariat pour les réfugiés (HCR) afin de ne pas perdre leur statut.

      Il est encore temps pour le Secrétariat d’Etat aux migration (SEM) de geler cette procédure en attendant la mise à exécution des réformes démocratiques recommandées par Sheila B. Keetharuth, Rapporteur spécial des Nations Unies sur la situation des droits de l’homme en Érythrée (3). Elles sont claires et simples et lorsque ces réformes seront mises à exécutions, la Suisse pourra alors considérer la levée des admissions provisoire au cas par cas.



      https://blogs.letemps.ch/jasmine-caye/2018/10/11/non-les-conditions-ne-sont-pas-remplies-pour-des-renvois-en-erythree

    • Drôle de News | Érythrée : Le TAF fait du #relativisme_culturel

      Dans leur arrêt du 10 juillet 2018 sur l’Érythrée, les juges du Tribunal administratif fédéral ont reconnu que la #conscription (dont la durée n’est pas déterminée) pouvait être considérée comme du #travail_forcé. Ils ont aussi reconnu que des #mauvais_traitements et des #abus_sexuels étaient commis durant le #service_national.

      MAIS… ajoutent les juges, ce travail forcé doit être vu à la lumière du « « contexte érythréen », qui est un « système économique caractérisé comme « socialiste » et basé sur « l’auto-suffisance » ».

      Et deuxième « mais » : « ces mauvais traitements et abus sexuels ne sont pas commis DE MANIÈRE À CE POINT GÉNÉRALISÉE » (sic !)

      En termes crus, actes de tortures et viols sont commis au nom de l’effort national, dans des camps d’entraînement aux relents de rééducation. Et il n’y a rien à y redire, selon les juges : ils estiment « licite » et « exigible » l’exécution du renvoi de personnes pouvant être enrôlées dans le « service national » à leur arrivée.

      https://asile.ch/2018/10/15/drole-de-news-erythree-le-taf-fait-du-relativisme-culturel
      #viols #service_militaire

    • SOS Asile Vaud | Du travail forcé ? Oui, mais tolérable en Érythrée

      Dans un article publié dans le bulletin de SOS Asile, Lucien Colliander et Sarah Frehner reviennent sur l’arrêt du #Tribunal_administratif_fédéral (#TAF) du 10 juillet 2018 dans lequel les juges ont reconnu que le service militaire érythréen était du travail forcé. Les juges ont toutefois conclu que les renvois vers l’Érythrée étaient licites et exigibles. L’analyse démontre la faiblesse de l’argumentation juridique du TAF et laisse apparaître les motivations politiques d’un tel durcissement de la politique d’asile envers les ressortissants érythréens.

      Depuis des années, l’UDC construit sa campagne pour un système d’asile plus restrictif autour de la figure du réfugié érythréen. Cette dernière cristallise plusieurs vieilles psychoses helvétiques ; celles de la barque pleine, des abus à l’aide sociale ou encore de l’illégitimité du refuge. Loin de s’opposer à ce narratif, le monde politique suisse s’est engouffré dans la brèche.

      Dès 2012, le Parlement s’est ainsi attelé à la création d’une lex eritrea, tentative de priver les déserteurs, soit la majorité des Erythréens arrivant en Suisse, du statut de réfugié. Ce fut le début d’un effort législatif visant à restreindre les droits des Erythréens dans le domaine de l’asile. Cette campagne se poursuit aujourd’hui comme le montre la proposition de révoquer automatiquement le statut de réfugié en cas de voyage dans le pays d’origine ou dans un état limitrophe.

      Alarmés par une augmentation du nombre d’arrivants érythréens en 2015, plusieurs parlementaires suisses, de toutes les couleurs politiques, se sont même offert une « course d’école » en Erythrée pour rendre compte de la situation locale. Au vu de l’accès plus que limité à des sources d’information indépendantes, il est évident qu’une telle initiative visait avant tout à légitimer l’idée que les Erythréens renvoyés dans leur pays ne courent aucun danger.

      L’exécutif et son administration suivent eux­ aussi cette mouvance. Début 2016, le Secrétariat d’état aux migrations (SEM) a ainsi organisé « une mission d’établissement des faits sur le terrain ». Le Conseiller fédéral Ignazio Cassis s’est quant à lui dit prêt à un rapprochement diplomatique avec l’Erythrée incluant, à terme, l’ouverture d’une ambassade à Asmara.

      Le pouvoir judiciaire ne semble pas non plus être à l’abri de cette dynamique, puisque cette dernière se reflète également dans la jurisprudence du Tribunal administratif fédéral (TAF).

      Comme le rappelait Philippe Stern dans le bulletin N°126, la pratique à l’égard des requérant⋅e⋅s d’asile érythréen⋅ne⋅s a été durcie à plusieurs égards ces dernières années. D’une part, la seule sortie illégale du pays ne suffit désormais plus pour fonder la qualité de réfugié (D-­7898/2015 du 30 janvier 2017). D’autre part, le TAF a reconnu comme licite et exigible l’exécution du renvoi pour les personnes dont on suppose qu’elles ne seront plus astreintes au service national, sous réserves de circonstances particulièrement défavorables (D­-2311/2016 du 17 août 2017). Restait ainsi ouverte la question de savoir si l’exécution du renvoi pouvait être licite et exigible pour les personnes risquant d’être enrôlées dans le service national à leur arrivée en Erythrée.

      Dans un arrêt récent daté du 10 juillet 2018 (E-­5022/2017), le TAF a répondu à cette question. Pour cela, il a procédé à un examen de la licéité et de l’exigibilité de l’exécution du renvoi sous l’angle des articles 3 et 4 de la Convention européenne des droits de l’homme (CEDH).

      Dans un premier temps, les juges ont estimé que l’enrôlement dans le service national érythréen ne constituait pas une violation de l’interdiction de l’esclavage et de la servitude concrétisée par l’art 4 al 1 CEDH. Ils ont en effet considéré que l’Etat érythréen n’exerçait pas un droit de propriété sur les recrues. Le tribunal a également retenu que la condition d’immuabilité (soit le sentiment des victimes que leurs conditions est immuable et que la situation n’est pas susceptible d’évoluer) n’était pas remplie.

      Dans un deuxième temps, le TAF a répondu par l’affirmative à la question de savoir si le service national érythréen pouvait être qualifié de travail forcé au sens de l’art. 4 al. 2 CEDH. Le tribunal a notamment tenu compte des sanctions extrêmement rigoureuses encourues par les déserteurs et réfractaires, de la très faible rémunération des recrues et du caractère imprévisible de la durée du service et de l’octroi de permissions.

      Malgré cela, les juges de Saint­-Gall ont estimé que le risque d’incorporation dans le service national en cas de retour en Erythrée ne contrevenait pas au principe de non­-refoulement !
      Comment sont-­ils arrivés à cette conclusion ?

      Le TAF a considéré que seul un risque réel de violation flagrante ou crasse (sic) de l’art. 4 al. 2 CEDH était à même de fonder l’illicéité de l’exécution du renvoi. Il a décidé d’appliquer un seuil plus élevé pour l’interdiction du travail forcé que pour l’interdiction de l’esclavage (art.4 al.1 CEDH) ou de la torture (art. 3 CEDH) où seul un risque réel de violation est requis.

      Sur la base d’une analyse en deux étapes, le TAF a considéré que le service national ne constituait pas une violation flagrante de l’art. 4 al. 2 CEDH. Dès lors, le risque d’être incorporé lors d’un retour en Erythrée ne justifierait pas l’interdiction du refoulement.

      Les juges ont d’abord analysé les circonstances concrètes du service national érythréen. A cet égard, ils ont estimé qu’il convenait de tenir compte du contexte érythréen dans leur analyse, à savoir un système économique caractérisé comme « socialiste » et une doctrine de « self reliance ». Bien que le TAF ait reconnu qu’il s’agissait de travail forcé interdit, il a ainsi relativisé le caractère disproportionné de la charge représentée par le service national.

      Dans un deuxième temps, le tribunal a analysé la question des violences subies par les recrues. Il a admis que ces dernières étaient exposées à des mauvais traitements et à des abus sexuels. Toutefois, les juges ont estimé qu’il manquait la preuve formelle que ces actes de violence étaient suffisamment systématiques pour faire courir un risque réel à tous les conscrits.

      C’est sur la base de cette même argumentation que le TAF a exclu l’existence d’une violation de l’interdiction de la torture consacrée par l’art. 3 CEDH du fait des violences subies lors du service national.

      Finalement, les juges ont retenu qu’il existait suffisamment de cas d’Erythréen⋅ne⋅s étant rentrés dans leur pays sans être inquiété⋅e⋅s par les autorités, et ce malgré leur sortie illégale du pays. Le tribunal a ainsi estimé que les personnes sorties de manière illégale d’Erythrée n’étaient pas exposées à un risque réel de mauvais traitement en cas de renvoi.

      Le nouvel arrêt du TAF est critiquable sur plusieurs points. Le propos de cet article n’est pas d’en présenter une analyse juridique approfondie. Nous renvoyons pour cela à d’autres publications [1]. Nous nous contenterons ici de mettre en exergue un certain nombre d’aspects de cet arrêt qui paraissent problématiques au regard du droit international.

      En effet, de par son analyse, le TAF ne se limite pas à mettre en œuvre la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l’homme (CourEDH). Bien au contraire, il a introduit de manière autonome une distinction entre l’alinéa 1 et 2 de l’art. 4 CEDH au regard de l’interdiction du refoulement. De jurisprudence constante, la CourEDH a pourtant toujours considéré l’art. 4 CEDH comme une des garanties fondamentales de la Convention. Elle a par ailleurs reconnu que cet article, dans sa globalité, impliquait des obligations positives pour les Etats signataires.

      Dans cette nouvelle jurisprudence, le TAF s’est permis de relativiser la portée de cette obligation positive. En effet, il a considéré que la violation de l’interdiction du travail forcé causée par le service national Erythréen devait être comprise au regard du contexte politique prévalant dans le pays. Si on en suit cette logique, plus un pays connaîtrait de violation des droits de l’homme, moins il faudrait leur accorder d’importance. Il s’agit donc d’une approche « deux poids, deux mesures » qui revient à tolérer un grand nombre de violations graves des droits de l’homme.

      Après son analyse de l’article 4 al. 2 CEDH, le TAF s’est encore penché rapidement sur la question de savoir si une sortie illégale d’Erythrée entraînait de façon systématique un risque de violation de l’interdiction de la torture consacrée par l’art. 3 CEDH en cas de renvoi. Les juges ont nié l’existence d’un tel risque. Leur conclusion hâtive et superficielle n’est pas convaincante puisqu’elle contredit les conclusions auxquelles était arrivé la CEDH dans son arrêt [M.O. contre Suisse]. A cette occasion, les juges de Strasbourg avaient en effet considéré que l’existence d’un tel risque devait être reconnu pour peu que le recourant rende vraisemblable sa sortie illégale d’Erythrée.

      Finalement, ce revirement de jurisprudence est incompréhensible au vu de l’insuffisance – admis par le tribunal lui-même — des données concernant la situation en Erythrée. A défaut d’informations fiables démontrant un changement durable, stable et fondamental des circonstances, il paraît en effet insoutenable de nier l’existence d’un risque qui était auparavant reconnu de manière constante par la jurisprudence suisse en matière d’asile.
      Quelles sont les conséquences pratiques de ce nouvel arrêt du TAF ?

      Il réduit de façon drastique la protection offerte en Suisse aux Erythréens. Cela concerne d’abord le traitement des nouvelles demandes d’asile qui seront maintenant en grande majorité rejetées. Par ailleurs, il expose également les personnes bénéficiant d’une admission provisoire à voir leur statut levé. En cela, cette nouvelle jurisprudence élargit encore la brèche ouverte par l’arrêt D-­2311/2016 (17 août 2017). Cette situation prive de nombreuses personnes de statut légal et leur suggère de rentrer « volontairement » dans un pays où elles seront sans doute obligées de se soumettre à un régime de travail forcé. Les conséquences ne se font pas attendre puisque ce durcissement a poussé de nombreuses personnes à entrer en clandestinité.

      Par ailleurs, la faiblesse de l’argumentation juridique mise en avant par le TAF fait apparaître de manière flagrante les motivations politiques d’un tel durcissement de la politique d’asile envers les ressortissants érythréens. En cela, les juges de Saint­-Gall semblent aujourd’hui avoir toujours plus de peine à se soustraire à l’influence du narratif politique exposé au début de cet article.

      La faiblesse de la motivation de ce jugement met en exergue la nécessité d’un contrôle juridictionnel supplémentaire. Or, il n’existe aujourd’hui pas de voie de recours interne en matière d’asile [2] en Suisse. Une modification en ce sens n’est pas non plus au pro­ gramme de la révision de la Loi sur le tribunal Fédéral (LTF) qui est actuellement en discussion au Parlement. Pour de telles décisions, aussi critiquables que lourdes de conséquences, la garantie d’une double instance judiciaire n’existe donc qu’à travers la possibilité de s’adresser à des instances internationales. C’est justement cette dernière possibilité qui est aujourd’hui remise en question par l’initiative contre les juges étrangers de l’UDC qui sera soumise au vote le 25 novembre 2018. Ne les laissons pas faire !

      Lucien Colliander, avocat stagiaire au Collectif d’avocat⋅e⋅s
      Sarah Frehner, collaboratrice juridique à l’OSAR

      https://asile.ch/2018/10/15/sos-asile-vaud-du-travail-force-oui-mais-tolerable-en-erythree

    • Berne met sous pression les réfugiés de la dictature érythréenne

      Les réfugiés d’Érythrée au bénéfice d’une admission provisoire font l’objet d’une campagne de réexamen de leur situation. Les retours forcés n’auront pas lieu, mais la diaspora craint de replonger dans l’#insécurité.

      La diaspora érythréenne, le groupe de réfugiés le plus important vivant en Suisse, est sous pression. Ils et elles sont environ 23 000 à avoir été reconnus comme réfugiés ; 9500 sont au bénéfice d’une admission provisoire et 3000 sont en attente d’une décision. Ce deuxième groupe, dont les membres font l’objet d’une décision de renvoi jugée impossible à appliquer, fait l’objet depuis l’été d’une campagne de réexamen. Celle-ci s’est matérialisée sous la forme d’un courrier du Secrétariat d’État aux migrations (SEM) adressé aux détenteurs du livret F. « Nous envisageons de lever votre admission provisoire, ce qui entraînerait l’exécution de votre renvoi de Suisse. »

      Envoyée dans un premier temps à environ 200 personnes, la missive a plongé la diaspora en émoi. « Les gens, y compris ceux qui sont au bénéfice d’une situation juridique stable, comme un permis B ou C, craignent de voir leur situation se dégrader », explique Tzeggai Tesfaldet, opposant politique au régime d’Asmara et cofondateur à Genève de deux associations d’aide aux réfugiés. « Par peur, des adolescents ont décroché de leur scolarité », constate Aldo Brina, chargé d’information sur l’asile au Centre social protestant genevois (CSP).
      La perte du livret F sera brutale

      Les personnes concernées, si elles ne font pas appel, passeront de l’aide sociale à l’aide d’urgence, avec 10 francs de solde par jour, et devront quitter leur logement. « Ces personnes se trouveront logées dans les foyers les plus délabrés. C’est la voie ouverte vers la désintégration sociale », prévoit Aldo Brina. Elles n’auront plus accès au marché du travail.

      Pour ce spécialiste des questions d’asile, cette politique vise surtout à dévier les arrivées des Érythréens vers d’autres pays. « En Suisse, les gens ne partiront pas. Ils tomberont dans la précarité ou disparaîtront dans la clandestinité », analyse-t-il.

      Les destinataires du courrier – groupe qui sera élargi au fur et à mesure – sont invités à faire part de leurs remarques aux SEM. Le CSP rapporte que la Confédération est déjà revenue en arrière sur plusieurs cas. « Le projet pilote a démontré que dans 9 % des cas, la levée de ces admissions s’est finalement révélée proportionnée et défendable sur le plan juridique, indique Emmanuelle Jaquet von Sury, porte-parole du SEM. Une vingtaine de levées en ont résulté. Plusieurs procédures de recours sont pendantes auprès du Tribunal administratif fédéral (TAF) ». Quant aux exclus du livret F, ils pourront « retourner volontairement dans leur pays d’origine sans risque pour leur intégrité », estime le SEM.

      Service national et risque de #viols

      Ce changement de cap vis-à-vis des Érythréens a été opéré en plusieurs sauts juridiques. Le plus récent date de juillet et consiste en une décision du TAF. Celle-ci a trait au #service_national en Érythrée, rendu obligatoire depuis la guerre avec l’Éthiopie (1998–2000). Certes, le tribunal est « convaincu que des #mauvais_traitements ont lieu au cours de ce service (…), mais il n’est pas établi qu’ils soient à ce point répandus que toute personne l’accomplissant serait exposée au risque sérieux de subir de telles atteintes ».

      Le risque de #viol pour des #femmes enrôlées de force n’est pas non plus jugé comme un critère suffisant. « Les sources ne permettent pas de conclure que chaque femme accomplissant le service national est concernée par une probabilité suffisante de subir de telles agressions », détaille le tribunal. Plus généralement, les recrutements à durée illimitée ne consisteraient pas de façon suffisamment nette en du travail forcé, que le droit international condamne.

      Changement de cap radical

      En 2006, la Suisse avait décidé d’accueillir tous les #déserteurs fuyant un enrôlement forcé sous le drapeau érythréen, faisant passer le taux de reconnaissance des demandeurs d’asile érythréens de 6 % à 82 %. Cette période est terminée. « Les Érythréens constituent le plus grand groupe de demandeurs d’asile en Suisse, il y a donc une immense #pression_politique pour réduire leur nombre, estime Peter Meier, porte-parole de l’Organisation suisse d’aide aux réfugiés. Le Département fédéral de justice et police y cède de plus en plus. »

      « Cette politique n’est pas liée au fait que les réfugiés proviennent de ce pays en particulier, ou à des problèmes que poserait cette population, qui n’en cause pas, mais au nombre de personnes qu’elle constitue, juge Tzeggai Tesfaldet. Ce travailleur social estime que cette #dissuasion porte ses fruits, puisque les arrivées diminuent, même si effectivement la fermeture du passage de la Méditerranée centrale joue un rôle important ». En outre, les nouvelles demandes d’asile sont désormais examinées sous cette lumière, diminuant les chances d’obtenir une protection.

      Bataille sur l’#image des réfugiés

      Deux arguments, relayés par les médias, ont peut-être pesé sur l’image des Érythréens en Suisse. Le premier a trait à la difficulté qu’aurait cette population à s’intégrer. « Un grand nombre (d’Érythréens) ne possèdent qu’une formation médiocre (…), la plupart ne connaissent pas notre écriture et doivent donc être réalphabétisés », avance le SEM. Une étude du SEM indique que depuis 2002, tous les élèves doivent terminer leur enseignement secondaire au sein d’une #école_militaire, et que seul un nombre limité est autorisé à suivre des études dans l’un des collèges du pays. Les autres sont forcés d’accomplir leur #service_militaire.

      Autre grief, le fait que certains réfugiés soient retournés dans leur pays pour y passer des vacances. « En 2017, le SEM a retiré le statut de réfugié à quatre ressortissants érythréens en route vers l’Érythrée. Au cours du premier semestre 2018, cette situation a touché neuf personnes », informe Emmanuelle Jaquet von Sury.

      Selon un rapport du Bureau européen d’appui en matière d’asile, daté de mai 2015, des Érythréens exilés ont apparemment eu la possibilité d’entrer sur le territoire national pour rendre visite à leur famille. Pour ce faire, ou pour obtenir n’importe quel document officiel, ils doivent obligatoirement s’être acquittés d’une #taxe de 2 % sur les revenus exigée par l’Érythrée auprès de tous les membres de la diaspora. « Je ne paie pas cet impôt, qui est utilisé sans aucune transparence et qui prend en otage les droits des réfugiés », précise Tzeggai Tesfaldet.

      Parlementaires invités en Érythrée en disent du bien

      La perception du régime autoritaire d’Asmara a peut-être été influencée par le #voyage en février 2016 de quatre parlementaires. Interrogé sur place par la Radio Télévision Suisse, le conseiller national PDC #Claude_Béglé, avait notamment jugé que « l’Érythrée s’ouvre ». Pour Aldo Brina, cette opération médiatique a contribué à modifier la perception du public, alors que sur le fond, la situation sur place n’aurait pas évolué.

      Les déserteurs rapatriés risquent-ils de subir des mauvais traitements ? « Étant donné que les observateurs des droits de l’homme ne peuvent pas se rendre en Érythrée et que le Comité international de la Croix-Rouge n’est pas autorisé à visiter les prisons, il est impossible de le vérifier », indique le Bureau européen d’appui en matière d’asile. Quant à la Direction du développement et de la coopération suisse elle s’est vue « obligée de mettre un terme à son engagement de plusieurs années en Érythrée en 2006 au vu des difficultés rencontrées par les organisations d’œuvre d’entraide sur place », selon le SEM.

      https://www.revue.ch/fr/editions/2018/06/detail/news/detail/News/berne-met-sous-pression-les-refugies-de-la-dictature-erythreenne

      Plus sur le « voyage en Erythrée » de parlementaires suisses :
      https://seenthis.net/messages/717908

    • ODAE | Durcissement à l’encontre des Érythréen·ne·s : une communauté sous pression

      Depuis quelques mois, un nombre croissant de requérant·e·s d’asile érythréen·ne·s se retrouvent avec une décision de renvoi. Comment s’explique ce changement de pratique des autorités suisses ? Que savons-nous de la situation des droits humains en Érythrée ? Quel est le parcours et le déroulement de la procédure d’asile pour ces personnes, majoritairement des jeunes, qui forment le groupe le plus important de réfugié·e·s en Suisse. Le rapport de l’Observatoire romand du droit d’asile et des étrangers (ODAE romand) apporte plusieurs éléments de réponses à ces questions.

      Les durcissements juridiques :

      https://asile.ch/2018/11/29/odae-durcissement-a-lencontre-des-erythreen%c2%b7ne%c2%b7s-une-communaute-sous

      Lien pour télécharger le #rapport :
      https://odae-romand.ch/wp/wp-content/uploads/2018/11/RT_erythree_web.pdf

    • Atteintes généralisées au droit d’asile

      En appliquant les renvois vers l’Erythrée, la Suisse fait figure d’exception en Europe. L’Observatoire romand du droit d’asile dénonce un durcissement qui cible cette population.

      Les milieux de défense des migrants sont en rogne. Jeudi, l’Observatoire romand du droit d’asile et des étrangers (ODAE) a dévoilé un rapport qui détaille un changement des pratiques de renvoi par les autorités suisses. Les Erythréens seraient la cible d’un durcissement injustifié dû à l’évolution de la jurisprudence du Tribunal administratif fédéral (TAF). La situation des résidents de ce pays reste pourtant préoccupante.

      Avec 24 000 ressortissants, les Erythréens représentent le premier groupe de requérants d’asile en Suisse dont 77% bénéficient d’une protection (statut de réfugié ou permis provisoire). Pourtant, depuis le mois d’avril, 3200 admis provisoires font l’objet d’un réexamen par le Secrétariat d’Etat aux migrations (SEM). Les référents de l’ODAE ont enquêté et leur présidente, Inge Hoffmann, décrit une « augmentation des décisions de renvoi qui constitue un virage dangereux. »

      Si les autorités sont plus sévères sur les motifs d’asile, c’est que la situation en Erythrée se serait améliorée : « Depuis un arrêt de juillet 2018, le TAF confirme ces décisions sous prétexte qu’il n’y a plus de preuves d’abus systématiques des droits humains », explique Sarah Frehner, collaboratrice juridique à l’Organisation suisse d’aide aux réfugiés (OSAR).

      « Les Erythréens sont victimes de décisions immorales. » Véronica Almedom.

      Une application de la loi qui renverse le fardeau de la preuve, en jugeant les récits des requérants invraisemblables. « Il est devenu très difficile de prouver son statut de réfugié », abonde Veronica Almedom, codirectrice de l’ONG Information Forum for Eritrea. « Ce n’est pas parce que l’Erythrée et l’Ethiopie ont signé un accord de paix cet été que tout va bien. La situation intérieure reste si autoritaire que même l’Ethiopie accepte des réfugiés érythréens. » La Suisse fait figure d’exception en Europe en prononçant des renvois. « Les Erythréens sont victimes de décisions immorales », assène Véronica Almedom.

      A., requérant de 24 ans, est sous le coup d’une décision de renvoi. Il narre dans un français limpide une situation de détresse inattendue. « J’avais un travail, un logement, des projets de formation. Ils sont complètement détruits. » Il est depuis réduit à quitter son studio, vivre avec l’aide d’urgence (10 francs par jour) et à organiser son propre départ. Intégré dans la vie locale genevoise, il pointe une procédure qui désocialise. « J’étais pourtant presque autonome », raconte-t-il, marqué.

      « Ces développements sont emblématiques d’atteintes généralisées au droit d’asile », selon Mélissa Llorens, coordinatrice à l’ODAE. Qui y voit l’effet des pressions politiques des milieux UDC et PLR sous la Coupole. « Que le TAF aille dans leur sens interroge sur la séparation des pouvoirs. » Ce dernier indique au Courrier ne pas commenter ses arrêts et leurs motivations.

      https://lecourrier.ch/2018/11/30/atteintes-generalisees-au-droit-dasile

    • CSDM | La Suisse a violé la Convention contre la torture dans une décision de renvoi vers l’Érythrée

      Le Centre suisse pour la défense des migrants (CSDM) publie un communiqué annonçant la décision du Comité de l’ONU contre la torture de lui donner raison sur le cas d’un jeune Érythréen ayant déserté l’armée et quitté illégalement le pays. La Suisse voulait le renvoyer en Érythrée. Le Comité de l’ONU exige que la Suisse procède à une nouvelle instruction du dossier en tenant compte des risques dont il ferait face en cas de renvoi vers son pays d’origine. Une instruction que ni le Secrétariat d’État aux migrations (SEM) ni le Tribunal administratif fédéral (TAF) n’avaient fait de façon correcte et équitable, estime le CAT. Leur décision viole la Convention contre la torture.

      https://asile.ch/2018/12/19/csdm-la-suisse-a-viole-la-convention-contre-la-torture-dans-une-decision-de-re

      Le communiqué de presse :
      https://asile.ch/wp/wp-content/uploads/2018/12/Communique-de-presse-G.E.-c.-Suisse-CSDM-19.12.2018.pdf

    • Les requérants érythréens dénoncent une pression croissante en vue de leur renvoi

      Depuis l’été 2018, le Tribunal administratif fédéral (TAF) a rendu plusieurs centaines de décisions de renvoi. Les candidats à l’asile s’inquiètent en parallèle des efforts de la Confédération pour conclure un accord de retour avec le gouvernement d’Asmara.


      https://www.letemps.ch/suisse/requerants-erythreens-denoncent-une-pression-croissante-vue-renvoi

    • Erythréens : réexamen cynique et politique

      Suite au réexamen de 2 400 dossiers d’Érythréennes et Érythréens, quatorze admissions provisoires ont été levées. Il y a quelque chose de cynique à engager une procédure de réexamen aussi longue et coûteuse pour finir par contraindre quatorze personnes à vivre de l’aide d’urgence et à se réfugier dans l’illégalité.

      34 annulations sur un total de 2750 réexamens : voilà le bilan du zèle actuel dont font l’objet les Érythréennes et Érythréens en Suisse de la part du Secrétariat d’Etat aux migrations (SEM). Un article paru dans la Sonntagszeitung du 21 avril (accès payant) qualifie cette vague de réexamen de flop.

      Dès lors, il apparaît clairement que la suspicion générale à l’égard des réfugié-e-s érythréen-ne-s n’est pas justifiée. Plus de 98% des personnes concernées sont admises à juste titre en Suisse en tant que réfugiés provisoires. On ne peut donc exiger de les renvoyer. L’OSAR mène une analyse régulière et fondée sur ce pays de la Corne de l’Afrique. A plusieurs reprises, elle a souligné que la situation en Érythrée reste très incertaine pour les réfugié-e-s qui retournent au pays. Il n’est d’ailleurs pas anodin que la Suisse n’ait pas été en mesure de conclure un accord avec l’Érythrée concernant les retours au pays. Le régime ne peut garantir la sécurité des personnes expulsées de Suisse.

      Ce flop renforce la position de l’OSAR : le contrôle du statut de séjour d’Érythréennes et Érythréens admis provisoirement est une pure esbroufe politique. Pour les 34 personnes directement touchées, cependant, le mal est fait. Elles ne bénéficieront plus que de l’aide d’urgence et feront face à des conditions très précaires. Certaines préféreront certainement se réfugier dans l’illégalité.

      Tant que la situation en Érythrée ne s’améliorera pas sensiblement, les exigences de l’OSAR resteront inchangées : la Confédération doit offrir aux réfugié-e-s érythréen-ne-s de meilleures chances d’intégration au lieu de les pousser à se réfugier dans l’illégalité.

      https://www.osar.ch/news/archives/2019/erythreens-reexamen-cynique-et-politique.html

  • Genf und Zürich weisen am meisten Asylbewerber aus

    Die Kantone sind bei Rückreisen von abgewiesenen Asylbewerbern und Ausländern ohne Aufenthaltsrecht unterschiedlich effizient. Ursachen dafür sind nicht einfach zu finden.


    https://www.nzz.ch/schweiz/genf-und-zuerich-weisen-am-meisten-aus-ld.1315944
    #renvois #expulsions #asile #migrations #réfugiés #Suisse #cantons #statistiques #chiffres #Genève #Vaud #classement #efficacité

  • Die Forschung suchte den «reinrassigen Alpinen»

    Die Vorstellung, dass das Individuum durch seine «Rasse» determiniert ist, erscheint heute abstrus. Im 20. Jahrhundert fanden die Naturwissenschaften dafür noch objektive Belege – auch in der Schweiz, wie ein neu erschienenes Buch jetzt zeigt.


    https://www.nzz.ch/schweiz/schweizer-geschichte-die-forschung-suchte-den-reinrassigen-alpinen-ld.1303462
    #racisme #race_alpine #race_montagnarde #Suisse #histoire #médecine_raciale #Walser

    • Laboratorien der Vererbung. Rassenforschung und Humangenetik in der Schweiz, 1900-1970

      Pascal Germann rekonstruiert die ineinander verwobene Geschichte von Rassenforschung und Humangenetik. Anhand der Analyse wissenschaftlicher Forschungspraktiken - vom Vermessen von Körpern über das Sammeln von Stammbäumen bis zur Laborforschung der Nachkriegszeit - arbeitet die Studie die engen Verbindungen zwischen Humangenetik und Rassenforschung heraus. Rassische Differenzvorstellungen prägten die Humangenetik lange Zeit und umgekehrt fanden Rassenforschungen weit über 1945 hinaus Anschluss an wichtige Bereiche der Humangenetik.
      Das Schweizer Fallbeispiel ermöglicht es dem Autor, die bislang nur unzureichend erforschten transnationalen Dimensionen der Vererbungs- und Rassenforschung in den Blick zu rücken. Schweizer Wissenschaftler forschten in kolonialen Kontexten und arbeiteten intensiv mit Forschern im Dritten Reich zusammen. Gerade aufgrund ihres Status als »neutraler Kleinstaat« galt die Schweiz dabei als besonders geeignet, um eugenisch relevante Vererbungs- und Rassenfragen - scheinbar rein wissenschaftlich und unabhängig von den politischen Interessen der expansiv ausgerichteten Großmächte - zu erforschen.


      http://www.wallstein-verlag.de/9783835319509-pascal-germann-laboratorien-der-vererbung.html
      #livre

  • Juifs refoulés de Suisse en 39-45 : première thèse détaillée

    Ce travail universitaire de longue haleine donne un nouvel éclairage sur le rôle de la Suisse durant la Seconde guerre mondiale.

    https://www.rts.ch/play/tv/19h30/video/juifs-refoules-de-suisse-en-39-45-premiere-these-detaillee?id=8655537

    #histoire #Juifs #refoulement #WWII #Seconde_guerre_mondiale #Suisse #renvois #expulsions #frontières #rapport_bergier #asile #migrations #réfugiés

  • Dublin-Haft für Familien darf nur letztes Mittel sein

    Das Bundesgericht gibt einem afghanischen Ehepaar recht, das in Ausschaffungshaft genommen und damit von seinen kleinen Kindern getrennt wurde: Das Recht der Ehegatten auf Familienleben sei verletzt worden.

    https://www.nzz.ch/schweiz/bundesgericht-dublin-haft-fuer-familien-darf-nur-letztes-mittel-sein-ld.1292766
    #it_has_begun #inhumanité #renvois_dublin #famille #unité_familiale #enfants #mineurs #détention_administrative #Zoug #rétention #asile #migrations #réfugiés #renvois #expulsions

    • La detenzione di una famiglia afghana giudicata «illegale»

      Il Tribunale federale ha condannato per violazione dei diritti umani le autorità del canton Zugo, che lo scorso ottobre avevano incarcerato una coppia di richiedenti l’asilo afghani e messo in istituto i figli, nell’attesa di rinviarli in Norvegia. D’ora in poi i cantoni saranno obbligati a trovare soluzioni alternative alla prigione e alla separazione delle famiglie, nell’ambito delle procedure Dublino.

      http://www.swissinfo.ch/ita/il-tribunale-federale-condanna-il-canton-zugo_la-detenzione-di-una-famiglia-afghana-giudicata--illegale--/43185184
      #réfugiés_afghans #Norvège

    • Communiqué aux médias du Tribunal fédéral

      Au mois de mai 2016, le couple afghan et ses trois enfants âgés de trois, six et huit ans, sont entrés illégalement en Suisse depuis la Norvège en passant par l’Allemagne. Au moment d’entrer en Suisse, l’épouse était enceinte. La requête d’asile déposée par la famille a été suivie d’une décision de non-entrée en matière. Le couple a dès lors été invité à retourner en Norvège avec ses enfants. Il s’y est toutefois refusé en prétendant n’avoir pas récupéré les papiers d’identité. Une tentative de renvoi, prévu le 5 octobre 2016, a été subséquemment interrompue. Afin de garantir le renvoi ultérieur des étrangers vers la Norvège, les autorités du canton de Zoug ont par la suite ordonné la mise en détention administrative des parents (dénommée détention Dublin). La mère et sa fille née quatre mois auparavant ont été placées au centre de détention de l’aéroport de Zurich, le père a été placé en détention dans le secteur réservé à la détention administrative en vue de renvoi de l’établissement carcéral de Zoug. L’autorité de protection de l’adulte et de l’enfant compétente a placé les trois autres enfants mineurs du couple dans un foyer pour enfants. En raison d’un risque de fuite présumé, il a étéinterdit aux membres de la famille d’entretenir des contacts téléphoniques au début de la détention. Le 25 octobre 2016, toute la famille a été renvoyée en Norvège.

      Le Tribunal fédéral admet le recours des parents et constate que la détention Dublin a été illégale. L’article 8 de la Convention européenne des droits de l’Homme (CEDH) garantit le respect de la vie privée et familiale. Une ingérence dans ce droit fondamental présuppose, notamment, l’existence d’un intérêt public prépondérant. Dans le cadre de cette pesée des intérêts, le bien de l’enfant revêt une importance accrue. La détention administrative des parents et le placement extrafamilial des enfants dans un foyer, qui ont conduit à la séparation de la famille, n’aurait été partant admissible qu’en dernier ressort et après examen approfondi de la possibilité de prendre des mesures moins incisives (p. ex. le placement de la famille dans un immeuble appartenant au canton ou dans un foyer de passage). En l’espèce, l’évaluation d’autres mesures n’a cependant pas eu lieu. Par conséquent, l’incarcération séparée des parents et le placement extrafamilial d’enfants mineurs dans un foyer ont constitué des mesures dispropor- tionnées au regard de l’article 8 CEDH.

      http://www.bger.ch/fr/press-news-2c_1052_2016-t.pdf

    • La détention d’une famille de réfugiés jugée contraire aux droits humains

      En mettant en détention un couple afghan et en plaçant leurs enfants en foyer, les autorités zougoises ont violé la Convention européenne des droits de l’homme (#CEDH). Le Tribunal fédéral a admis la plainte d’une famille de réfugiés pour violation du droit à la vie privée et familiale selon l’article 8 de la CEDH. Ce jugement fixe des limites claires à la détention dans le cadre de la procédure Dublin.

      https://www.amnesty.ch/fr/themes/asile-et-migrations/docs/2017/detention-famille-de-refugies-contraire-aux-droits-humains

  • Kantone wegen verschlafener Rückschaffungen bestraft

    Der Bund greift das erste Mal hart durch: Er bestraft zwei Kantone wegen nicht konsequent und rasch ausgeschaffter Asylbewerber. Den Kantonen Waadt und Neuenburg entgehen damit grosse Summen an Subventionen.

    https://www.nzz.ch/schweiz/bund-streicht-asyl-subventionen-kantone-wegen-verschlafener-rueckschaffungen-bes

    #asile #migrations #réfugiés #SEM #Suisse #rétorsion #Cantons #renvois #expulsions #mesures_de_rétorsion #sanction #sanctions