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  • Kommentar : Die PKW-Maut zerstört die Grundlage unseres Gemeinwesens | Berliner Zeitung
    http://mobil.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-die-pkw-maut-zerstoert-die-grundlage-unseres-gemein
    Nous entrons dans l’époque de la privatisation de l’ Autobahn allemande.

    Phase 1. : Sous prétexte de faire participer aux frais les automobilistes étrangers la droite et les sociaux-démocrates votent l’introduction une vignette payante.
    La gauche au sein du gouvernement de Thuringe a accepté de voter pour, la loi sur la privatisation entrera alors en vigueur avant les prochaines élections.

    Phase 2. : L’entretien et la construction des Autobahn est confié à des structures du type PPP (public private partnership) qui constituent des déviations pour les flux monétaires et mènent toujours vers les comptes en banque des partenaires privés.

    Phase 3. Sous prétexte de renflouer les caisses publiques on vend les sociétés crées pour gérer les sommes encaissés et les Autobahn avec.

    Cet article décrit les conséquences dramatiques de ce projet qui touchera d’autres domaines de la société allemande.

    Die Sozialdemokraten stimmen für die PKW-Maut, obwohl sie dagegen sind. Das sei eine Frage der Treue zu den Vereinbarungen mit der Union. Gibst du mir Mindestlohn, gebe ich dir PKW-Maut. Diese Basar-Mentalität verkauft sich schon lange als politische Rationalität. Sie tritt als jene Ausgewogenheit auf, für die Volksparteien stehen.

    Doch stimmt diese Logik noch? Mit Sicherheit nicht. Sie entstammt einer wenig vitalen Parteiendemokratie, die offenbar einiges verschläft. Politik aus einem anderen Jahrtausend. Doch weitermachen wie bisher wird nicht funktionieren. Man sieht förmlich das breite Grinsen der AfD.

    Es gibt jedoch noch einen dunkleren Aspekt dieses Themas. Das Darknet des politischen Geschehens. Hinter der Oberfläche des routinierten Pressekonferenzwesens. In schlecht ausgeleuchteten Untiefen treffen die Profis der Politik die Profis der Märkte. Um ihre schlichten Interessen durchzusetzen.

    Die PKW-Maut ist nur das Mittel zum eigentlichen Zweck: die Privatisierung der Infrastruktur immer weiter voran zu treiben. Sie verkaufen, was ihnen nicht gehört zu einem Preis, der bewusst zu niedrig ist. Das ist das Geschäftsmodell. Es gibt Strippenzieher in Ministerien, denen die Kollegen der Beraterfirmen näher sind als wir.

    #Allemagne #privatisation #transport