03.06.2017: Ramelow kippt um (Tageszeitung junge Welt)
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Ramelow wollte in der Länderkammer staatsmännisch die drohende Privatisierung der Infrastruktur verhindern. Alle 16 Ministerpräsidenten sollten zusammengeschweißt werden – über die Parteigrenzen hinweg. Sein Plan? Die anderen zum mitmachen animieren. Ramelow erklärte, er werde für die Grundgesetzänderung stimmen, denn die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen brächte »Planungssicherheit«. Dann sollten die anderen 13 Ministerpräsidenten einem Antrag aus Berlin, Brandenburg und Thüringen folgen, und den Vermittlungsausschuss anrufen. Über diesen sollte das Gesetz zur Privatisierung der Autobahn geändert werden: »Die Gesellschaft und ihre Tochtergesellschaften sind nicht berechtigt, Kredite oder anderweitiges Kapital Dritter aufzunehmen. Die Eingehung von Beteiligungen Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen«, lautete der Text. Doch der Antrag Ramelows und seiner Genossen wurde abgewiesen. Anschließend winkte der Bundesrat einstimmig die Öffnung der Infrastruktur für Investoren durch – mit den Stimmen der Regierungssozialisten.
Opposition sieht anders aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte Ramelow: »Gemeinsam sind wir stark«, würdigte er ihn für seine pragmatische Haltung. Ab 2020 erhalten die Länder nun 9,75 Milliarden Euro. Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Zugriff etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schulinvestitionen.
DIE LINKE: DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung
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DIE LINKE in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, jeder Versuch einer Privatisierung wird weiter auf unseren heftigsten Widerstand treffen. Es ist ein zutiefst undemokratischer Vorgang, dass im Bundesrat die Abstimmung über den Bund-Länder-Finanzausgleich mit der Abstimmung über die Autobahnprivatisierung verknüpft wurde, obwohl beides nichts miteinander zu tun hat.
Die Abgeordneten und Mandatsträger der Linken werden auf allen Ebenen jetzt gemeinsam dafür kämpfen, dass die Privatisierungstüren, die der Bundestag vorgesehen hat, nicht aufgestoßen werden. Die Bedingungen dafür werden umso besser, wenn bei der Bundestagswahl DIE LINKE gestärkt wird. Jede Stimme für DIE LINKE ist auch eine Stimme gegen die Autobahnprivatisierung.
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Bernd Riexinger, Vorsitzender Partei DIE LINKE
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen
Christian Görke, Minister der Finanzen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa und Bürgermeister von Berlin
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE
Bundesrat - Mediathek
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Bodo Ramelow, Thüringen
TOP 51a
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
zum Beratungsvorgang (DRS 430/17)