• Zur Debatte um Rot-Rot-Grün | Telepolis
    https://www.heise.de/tp/features/Zur-Debatte-um-Rot-Rot-Gruen-3739755.html

    Anders als Labour in Großbritannien hat sich die SPD sozial nicht erneuert. Sie setzt unverdrossen auf eine Fortsetzung der Agenda-Politik von Gerhard Schröder, die gegen die große Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist. Wie im Fall ihrer Zustimmung zur Privatisierung der Autobahnen vertritt die SPD die Profitinteressen weniger großer Konzerne zu Lasten von Millionen Autofahrern und Steuerzahlern. Die Grünen wiederum stehen für Krieg als Mittel der Politik und setzen auf Eskalation besonders im Verhältnis zu Russland. Im Bündnis mit ihnen ist eine friedliche Außenpolitik nicht möglich.

    Corbyns Erfolg in Großbritannien ist dem Bruch mit der neoliberalen Kriegspolitik von Tony Blair und New Labour zu verdanken. Bei der SPD ist ein Bruch mit dem Schröder-Blair-Papier von 1999 nicht zu verzeichnen. Wie die Grünen setzen die Sozialdemokraten auf eine Politik des „Weiter so“. Die Rede von sozialer Gerechtigkeit und Frieden soll die brutale Privatisierungs- und Kriegspolitik verschleiern. Nicht einmal die Einführung einer Reichensteuer oder die Abschaffung der Rente mit 67 sind mit ihnen möglich. Eine LINKE, die sich an solch einem Bündnis der Hoffnungslosigkeit beteiligen würde, müsste zu Recht um ihre Existenz fürchten.
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    Sevim Dagdelen ist Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für Internationale Beziehungen und Beauftragte für Migration und Integration.

    #Allemagne #politique #gauche