Abgasaffäre - Chefin des Umweltbundesamts nimmt Hersteller in die Verantwortung
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"Das Interview ist empfehlenswert, weil es den Blick weitet und den #Abgasskandal dort verortet, wo er verortet werden muss: In einer falschen Verkehrspolitik."
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Ab September 2017 gilt EU-weit die erste Stufe der sogenannten Real Drive Emissions - also Abgasmessungen unter echten Bedingungen auf der Straße. Zunächst nur für neue Fahrzeugtypen, ab September 2019 müssen das dann alle erfüllen.
Kann die Bundesregierung noch mehr tun?
Sicher. Sie sollte sich dafür einsetzen, dass die Automobilhersteller die betroffenen Autos nachrüsten, und dann kontrollieren, ob die Nachrüstung auch wirklich funktioniert. Und vor allem sollte sie die umweltschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich schrittweise reduzieren. Unter dem Strich kosten die den Staat jährlich 28 Milliarden Euro - zum Vergleich: der Bundeshaushalt 2017 hatte 329 Milliarden Euro. Das ist also eine Menge Geld, die man sinnvoller einsetzen kann.
An welche Subventionen sollte der Staat ran?
Zu allererst an das Steuerprivileg für Diesel, das allein macht pro Jahr über sieben Milliarden Euro aus. Diese Subvention des Diesels ist in keiner Weise zu rechtfertigen, nicht nur wegen der Stickoxidbelastung, sondern auch wegen des hohen CO2-Austoßes durch immer PS-stärkere und größere Diesel-Fahrzeuge. Die Behauptung, dass wir ohne Diesel unsere Klimaschutzziele nicht erreichen, ist falsch. Die Niederländer haben viel weniger Dieselfahrzeuge und sind mit kleinen, effizienten Benzinern insgesamt deutlich klimafreundlicher unterwegs als wir Deutschen.
Was noch?
Das Dienstwagenprivileg mit einem Volumen von über fünf Milliarden pro Jahr sollte abgeschafft werden. Es setzt falsche Anreize, indem es Vielfahrer belohnt und ist auch sozial ungerecht, weil es in der Regel nur besserverdienenden Arbeitnehmern zur Verfügung steht. Dann die Entfernungspauschale, die den Staat etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr kostet. Sinnvoller wäre es, mehr Geld in Busse und Bahnen zu investieren.
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