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  • Großeinsatz in Berlin : Weltkriegsbombe in Kreuzberg entschärft
    https://www.berliner-zeitung.de/news/bombenentschaerfung-am-sonnabend-in-kreuzberg-li.118763
    https://pbs.twimg.com/media/EmzJ6y3XUAE0Xfv?format=jpg&name=medium

    Les postes de ces messieurs (dont Twitter refuse l’incrustation dans ce billet) ne sont pas près d’être délocalisés. A Berlin le sol contient encore à peu peu près 4000 bombes de la dernière guerre.

    Cet exemplaire vient d’être découvert dans le quartier de #Südliche_Friedrichstadt. Ce quartier a souffert la déstruction complète dans les raids aériens répétés pendant les premiers mois de 1945.

    Aktenfunde - Als Britannien den Bombenkrieg auf Berlin eröffnete
    https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article112785120/Als-Britannien-den-Bombenkrieg-auf-Berlin-eroeffnete.html

    Jetzt hat Laurenz Demps, pensionierter Historiker der Humboldt-Universität und wohl bester Kenner der Stadtgeschichte im 20. Jahrhundert, dieses einzigartige und deshalb enorm wertvolle Material als Buch mit beigelegter CD herausgegeben (Luftangriffe auf Berlin. Die Berichte der Hauptluftschutzstelle 1940-1945. Ch. Links Verlag Berlin 2013, 1844 S., 29,90 Euro). Damit sind die Bombardements der Reichshauptstadt genauer dokumentiert als die Angriffe auf jede andere deutsche Stadt.

    Kriegsschäden in Berlin Zerstörung in Zahlen
    https://www.rbb24.de/politik/thema/2015/70-jahre-kriegsende/beitraege/kriegsschaeden-berlin-2--weltkrieg.html

    363 Luftangriffe

    Britische und amerikanische Bomber flogen 363 Luftangriffe auf Berlin, darunter 35 Großangriffe.
    100.000 Tonnen Sprengstoff in knapp drei Monaten

    Allein zwischen dem 1. Februar und dem 21. April 1945 wurden mehr als 100.000 Tonnen Sprengstoff und Phosphor auf Berlin abgeworfen.

    2,8 statt 4,3 Millionen Berliner

    Im Mai 1945 bewohnten von den ursprünglichen 4,339 Millionen Berlinern aus dem Jahr 1939 nur noch 2,807 Millionen die Stadt.

    75 Millionen Kubikmeter Trümmer

    Schätzungsweise 400 bis 500 Millionen Kubikmeter Trümmer gab es in ganz Deutschland, davon fiel rund ein Siebtel auf Berlin: Mindestens 45 Millionen Kubikmeter Trümmer lagerten in West-Berlin, mindestens 30 Millionen Kubikmeter in Ost-Berlin. Mit den Berliner Trümmern hätte man einen 30 Meter breiten und fünf Meter hohen Wall bis nach Köln bauen können.
    11,3 Prozent total zerstörte Gebäude

    Von 245.300 Gebäuden waren unmittelbar nach Kriegsende 11,3 Prozent total zerstört, 8,3 schwer beschädigt, 9,7 Prozent wiederherstellbar und 69,4 Prozent bewohnbar.

    600.000 unbewohnbare Wohnungen

    Von ursprünglich 1.562.641 Wohnungen konnten nach dem Krieg nur 370.000 sofort wiederbewohnt werden, 380.000 waren leicht beschädigt, über 500.000 total zerstört und rund 100.000 schwer beschädigt. In den Bezirken Mitte und Tiergarten waren über 50 Prozent der Wohnungen total oder schwer zerstört.
    28,5 Quadratkilometer zerstörte Fläche

    Insgesamt 28,5 von 187 Quadratkilometern bebauter Stadtgebietsfläche waren total zerstört.

    1.350 Kilometer zerstörtes Straßennetz

    Das Berliner Straßennetz umfasste insgesamt 4.300 Kilometer Straßennetz, davon waren 1.350 Kilometer völlig zerstört.

    57,6 Prozent weniger Betriebe

    1939 gab es noch 277.628 Arbeitsstätten in Berlin, 1945 waren es nur noch 117.845. Von 2.171.690 Arbeitsplätzen existierten noch 560.000, aus 1.179.731 Beschäftigten wurden 293.618.

    24.500 weniger Krankenhausbetten

    Statt der ursprünglichen 33.000 Krankenhausbetten gab es im Mai 1945 nur noch 8.500.

    149 zerstörte Schulgebäude

    Von 649 Schulgebäuden waren 149 völlig zerstört und 127 stark beschädigt.
    20 intakte Kinos

    Von den ursprünglich rund 400 Kinos waren nach dem Krieg nur noch 20 intakt.

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Luftangriffe_der_Alliierten_auf_Berlin

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Friedrichstadt_(Berlin)

    #Berlin #Kreuzberg #Neuenburge_Straße #histoire

  • Exorzismus : Teufelsaustreibung in Berlin : Junge Frau mit Salzwasser zu Tode gefoltert
    https://www.berliner-zeitung.de/news/teufelsaustreibung-in-berlin-junge-frau-mit-salzwasser-zu-tode-gefo

    Les exorcismes mortels ne sont pas uns privilège de catholiques des vallées isolées des Alpes et de marabouts africains. A Berlin la belle famille d’une jeune muselmane est accusée d’avoir torturé à mort la jeune femme qui n’a pas donné naissance à des héritiers dans les delais exigés par ses proches.

    2.11.2020 - Am Montag beginnt in Berlin der Prozess gegen die vier Angeklagten. Darunter ist auch ein islamischer Wunderheiler. Sie sollen eine Frau getötet haben.

    Der Eingang des Kriminalgerichts Moabit. Hier beginnt am Montag der Prozess gegen vier Menschen, die eine junge Frau bei einer Teufelsaustreibung mit Salzwasser getötet haben sollen.

    Vier Angeklagte stehen ab Montag ab 9.30 Uhr wegen einer tödlichen Teufelsaustreibung vor Gericht. Sie sollen eine Frau so lange mit Salzwasser gefoltert haben, bis diese daran starb. Ein islamischer Wunderheiler soll empfohlen haben, der 22-jährigen Ehefrau eines der Angeklagten Salzwasser zu verabreichen, um einen Teufel auszutreiben. Dieser sei verantwortlich für die Kinderlosigkeit des Paares, soll der Hodscha der Familie laut Anklage gesagt haben.

    Der Ehemann der Verstorbenen und seine Eltern hätten der Frau daraufhin täglich anderthalb Liter Wasser mit jeweils bis zu 64 Gramm Kochsalz verabreicht. Als die Frau nicht mehr selbstständig habe trinken können, hätten sie sie festgehalten und ihr das Salzwasser eingeflößt. Nach einer Woche sei die Frau schließlich an den Folgen gestorben.

    Die Anklage gegen den Ehemann und dessen Eltern lautet auf Körperverletzung mit Todesfolge. Der vierte Angeklagte, der islamische angebliche Wunderheiler, soll die Behandlungen mit Lesungen aus dem Koran begleitet haben. Ihm wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mittäterschaft vorgeworfen.

    #religion #crime #exorcisme

  • Entlastung für Mieter : Ab November: Für zehntausende Berliner Haushalte wird die Miete gesenkt
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/fuer-zehntausende-haushalte-wird-miete-ab-november-gesenkt-li.11382

    26.10.2020, von Ulrich Paul - Die zweite Stufe des Mietendeckels wird ab 23. November wirksam. Allein schon 28.000 Mieter der landeseigenen Unternehmen zahlen dann weniger Miete.

    Mehrere zehntausend Berliner Mieter müssen bereits vom nächsten Monat an weniger Miete zahlen. Der Grund: Zum 23. November tritt die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Danach ist eine Miete verboten, die die neu definierten Mietobergrenzen inklusive Zu- oder Abschlägen um mehr als 20 Prozent überschreitet. Die als überhöht geltenden Mieten sind dann abzusenken. Allein die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die rund 325.000 Wohnungen besitzen, werden für rund 28.000 Wohnungen die Miete verringern, wie eine Umfrage der Berliner Zeitung bei den Unternehmen ergab. 

    Die Gewobag ist unter den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften das Unternehmen, bei dem am meisten Haushalte von der Absenkung profitieren: Für rund 6500 Wohnungen verringert sich bei der Gewobag die Miete – im Schnitt um 39 Euro monatlich. Überhöhte Mieten werden laut Gewobag zum Stichtag am 23. November 2020 abgesenkt und mit der folgenden Dezembermiete verrechnet. „Den höchsten Anteil an Wohnungen, die oberhalb der Mietobergrenze liegen, verzeichnen wir innerhalb unserer Bestände in der Baualtersklasse 1919 bis 1949, den niedrigsten in der Klasse 2003 bis 2013“, sagt Unternehmenssprecherin Anne Grubert.

    Die landeseigene Degewo senkt die Miete für rund 6000 Wohnungen ab – im Schnitt um rund 32 Euro monatlich. Für den November reduziert sich die Miete dabei im Schnitt anteilig um rund neun Euro, erklärt Unternehmenssprecher Paul Lichtenthäler. Bei der Degewo sind besonders Wohnungen der Baualtersklasse 1973 bis 1990 von den Mietabsenkungen betroffen. Die geringste Anzahl an Mietabsenkungen gibt es in der Baualtersklasse 2003 bis 2013. Die Degewo will die Mieter „voraussichtlich bis Mitte November“ über eine etwaige Mietabsenkung schriftlich informieren. Im November werde zunächst noch die alte Miete abgebucht. Der niedrigere Betrag soll mit der Dezembermiete verrechnet werden, teilt der Unternehmenssprecher mit.

    Howoge: Guthaben werden mit Dezembermiete verrechnet
    Die landeseigene Howoge, die vor allem in Lichtenberg stark vertreten ist, muss für knapp 5700 Wohnungen die Mieten verringern - im Schnitt um zirka 21 Euro. „Dabei stellen Wohnungen der Baualtersklasse 1973 bis 1990 den höchsten Anteil dar, Wohnungen der Baualtersklasse 2003 bis 2013 den niedrigsten“, sagt Unternehmenssprecherin Sabine Pentrop. Die Howoge will Anfang November alle Mieter, deren aktuelle Miete die Mietobergrenze überschreitet, schriftlich über die zulässige Miete sowie das jeweilige Guthaben aus der Novembermiete informieren. „Da, wo uns Kontoverbindungen vorliegen, werden wir den Differenzbetrag umgehend zurückzahlen“, sagt Pentrop. „Wo uns diese nicht bekannt sind, werden die Guthaben mit der Dezembermiete verrechnet.“

    Die landeseigene Gesobau verringert zum 23. November die Miete für rund 4100 Wohnungen. Hier zahlen die Mieter im Schnitt 31,70 Euro weniger. Der höchste Anteil findet sich in der Baualtersklasse bis 1918, der kleinste Anteil in der Baualtersklasse 1950 bis 1964, so Gesobau-Sprecherin Birte Jessen. Die Mieter würden im November 2020 mit einem Schreiben informiert. Der Teilbetrag für November werde mit der Dezembermiete verrechnet. Diejenigen Mieter, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, würden darauf hingewiesen, dass die Mietzahlung „ab sofort um den jeweiligen Absenkungsbetrag zu reduzieren ist und die Dezembermiete ergänzend um den anteiligen Betrag von November vermindert werden kann“, so Birte Jessen.

    Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land spricht von voraussichtlich 2267 Wohnungen, bei denen die Mietobergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten werden. Im Schnitt werde die Miete um zirka 31 Euro reduziert, so Unternehmenssprecherin Anja Libramm. Grundsätzlich gelte dabei: „Je älter die Baualtersklasse, desto höher ist die Überschreitung“, so Libramm. Die Stadt und Land werde „die Miete aktiv selbst absenken“, so die Sprecherin. „Dies wird tagesanteilig geschehen.“ Die betroffenen Mieter würden Ende Oktober schriftlich informiert. Der anteilige Absenkungsbetrag werde bei bekannter Kontoverbindung erstattet.

    WBM: Schon für November wird der geringere Betrag abgebucht
    Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) will die Mieten für 3558 Wohnungen absenken - im Schnitt um 31,81 Euro, wie Unternehmenssprecher Christoph Lang mitteilt. Am stärksten von Mietsenkungen betroffen ist laut Lang die Baujahresaltersklasse 1919 bis 1949, am wenigsten die Baujahresaltersklasse 1991 bis 2002. Die Schreiben zur Ankündigung der Mietsenkungen sollen laut WBM „bis Ende Oktober verschickt“ werden, so dass die Mieter ihre Mietzahlung rechtzeitig anpassen können. „Wo Einzugsermächtigungen vorliegen, wird von uns schon für November nur der abgesenkte Betrag abgebucht“, so Lang.

    Neben den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hat die Berliner Zeitung auch große private Vermieter um Auskunft gebeten, bei wie vielen Wohnungen die Miete abgesenkt werden muss. Kein Unternehmen nannte jedoch eine konkrete Zahl. Die Deutsche Wohnen, die rund 112.000 Wohnungen in Berlin besitzt, erklärte aber immerhin, dass „rund 30 Prozent der Wohnungen“ von der Absenkung im November betroffen seien. Die Mieter erhielten in diesen Tagen ein Schreiben, in dem sie darüber informiert werden, dass sie ab 23. November 2020 eine geringere Mietzahlung zu leisten haben, so Unternehmenssprecher Marko Rosteck. Die zu zahlende Novembermiete werde durchschnittlich um einen niedrigen zweistelligen Betrag reduziert.

    Die Vonovia, die mehr als 40.000 Wohnungen in Berlin besitzt, erklärte, dass sie „bei zwei Dritteln“ der Wohnungen keine Mietsenkung vornehmen müsse, da deren Mieten innerhalb des Mietendeckels lägen. „Die Wohnungen, für die wir mit einer Absenkung rechnen, verteilen sich über den gesamten Bestand und alle Baualtersklassen“, so Unternehmenssprecherin Bettina Benner. 

    Etwas kleinere private Unternehmen wie die Adler Group, in der die ADO Properties aufgegangen ist, Covivio und Akelius machten keine näheren Angaben zur Zahl der Wohnungen, für die die Miete gesenkt wird. Sie versicherten aber, die rechtlichen Vorgaben umzusetzen.

    Mietendeckel gilt für 1,5 Millionen Wohnungen
    Wie berichtet, rechnet Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) damit, dass die Mieten von schätzungsweise 340.000 Wohnungen in Berlin als überhöht gelten und abgesenkt werden müssen, wenn die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft tritt. Die erste Stufe trat am 23. Februar in Kraft. Danach wurden die Mieten für rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in Berlin auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 festgeschrieben. Zugleich wurden Mietobergrenzen eingeführt, die zwischen 3,92 und 9,80 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche (kalt) liegen. Ab 23. November gelten Mieten als überhöht, wenn sie die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten. Je nach Wohnlage sind aber Zu- oder Abschläge möglich. Für Wohnraum mit moderner Ausstattung erhöht sich die Mietobergrenze zusätzlich um einen Euro. Vermieter müssen eine überhöhte Miete reduzieren – allerdings nur bis auf die Obergrenze plus 20 Prozent.

    Der Mietendeckel ist rechtlich umstritten. Ob er Bestand hat, entscheidet das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021.

    #Berlin #Wohnen #Immobilien #Politik

  • Berliner Immobilienmarkt : Haus im Grünen gesucht: Die Berliner verlassen die Stadt
    https://www.berliner-zeitung.de/corona-krise-das-haus-im-gruenen-gewinnt-an-wert-li.114403


    Wer es sich leisten kann bleibt. Das Foto zeigt die teuersten Einfamilienhäuschen Berlins. Die meisten haben eine eigene Tiefgarage und einen kleinen Garten und sind geräumiger als ihre schmale Straßenfront vermuten läßt.

    Sie befinden sich zwischen dem #Caroline-von-Humboldt-Weg, #Kleine_Jägerstraße, #Niederwallstraße, #Oberwallstraße und und #Jägerstraße in #Berlin-Mitte, #Ortsteil #Mitte. Auf der Ostseite wurde den Bewohnern ein kleiner Park zwischen ihren Hütten und dem #Bundesaußenministerium an der #Kurstraße spendiert. Gleich dahinter die #Spree, #Südpark und historische Henselmann-Bauten im Süden, westlich liegen der schicke #Hausvogteiplatz, das #Bundesjustizministerium, etliche Botschaften wie die Handelsvertretung von #Hongkong, die bombastische Hauptstadtrepräsentanz der #Telekom, und im Norden #Werderscher_Markt und #Friedrichwerdersche_Kirche.

    Nur Gelegenheiten zum Einkaufen des täglichen Bedarfs fehlen vollkommen. Dafür hat man heute Lieferdienste und Personal.

    Openstreetmap: Caroline-von-Humboldt-Weg, 10117 Berlin
    https://www.openstreetmap.org/way/147066248 Blickrichtung des Fotos: Südosten, Aufnahmestandort: Dach eines Hauses Oberwallstraße/Hausvogteiplatz

    Im Artikel der Berliner Zeitung geht es um Bedürfnisse, die eine Liga darunter vorherrschen.

    28.10.2020, von Ulrich Paul - Während der Handel mit Büro- und Geschäftshäusern in Berlin einbricht, ist die Nachfrage nach Ein- und Zweifamilienhäusern nahezu ungebrochen.

    Die Corona-Pandemie fordert ihren Tribut. Auf dem Berliner Immobilienmarkt sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 53 Prozent weniger Büro- und Geschäftshäuser verkauft worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Einen regelrechten Einbruch gab es beim Geldumsatz: Er sank in diesem Marktsegment um 69 Prozent – von 2,6 Milliarden Euro auf 814 Millionen Euro. Das geht aus einer Analyse des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

    Die Zahl der Immobilienverkäufe in Berlin ist danach in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 19 Prozent zurückgegangen. Von Januar bis Ende Juni zählte der Ausschuss nur noch 10.237 sogenannte Kauffälle. Der Umsatz sank von rund 10,7 Milliarden auf 6,1 Milliarden Euro. Die Zahlen des Gutachterausschusses gelten als die verlässlichsten über das Marktgeschehen, weil sie auf den tatsächlich abgeschlossenen Kaufverträgen beruhen.Die Corona-Pandemie fordert ihren Tribut. Auf dem Berliner Immobilienmarkt sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 53 Prozent weniger Büro- und Geschäftshäuser verkauft worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Einen regelrechten Einbruch gab es beim Geldumsatz: Er sank in diesem Marktsegment um 69 Prozent – von 2,6 Milliarden Euro auf 814 Millionen Euro. Das geht aus einer Analyse des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

    Die Zahl der Immobilienverkäufe in Berlin ist danach in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 19 Prozent zurückgegangen. Von Januar bis Ende Juni zählte der Ausschuss nur noch 10.237 sogenannte Kauffälle. Der Umsatz sank von rund 10,7 Milliarden auf 6,1 Milliarden Euro. Die Zahlen des Gutachterausschusses gelten als die verlässlichsten über das Marktgeschehen, weil sie auf den tatsächlich abgeschlossenen Kaufverträgen beruhen.

    Mit einem Minus von 21 Prozent hat sich die Zahl der Verkäufe von Eigentumswohnungen ebenfalls stark verringert. Während in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres noch 8171 Eigentumswohnungen den Besitzer wechselten, wurden im Vergleichszeitraum dieses Jahres nur noch 6489 verkauft. Der Geldumsatz in diesem Segment ging um 15 Prozent zurück.

    Mehr Umsatz mit Ein- und Zweifamilienhäusern

    Mit einem Minus von 21 Prozent hat sich die Zahl der Verkäufe von Eigentumswohnungen ebenfalls stark verringert. Während in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres noch 8171 Eigentumswohnungen den Besitzer wechselten, wurden im Vergleichszeitraum dieses Jahres nur noch 6489 verkauft. Der Geldumsatz in diesem Segment ging um 15 Prozent zurück.

    Mehr Umsatz mit Ein- und Zweifamilienhäusern

    Auffällig ist, dass sich die Zahl der Verkäufe von Ein- und Zweifamilienhäusern nur geringfügig verringert hat. Der Gutachterausschuss ermittelte hier nur ein Minus von drei Prozent. Während in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres noch 1304 Ein- und Zweifamilienhäuser verkauft wurden, waren es im Vergleichszeitraum dieses Jahres 1263. Die Tatsache, dass sich der Geldumsatz in diesem Segment um neun Prozent erhöht hat, zeigt, dass die Preise unterm Strich gestiegen sind. Das Haus im Grünen hat also in der Corona-Pandemie an Wert gewonnen.

    Zurückgegangen ist auch die Zahl der Verkäufe von Wohn- und Geschäftshäusern. Bei reinen Mietwohnhäusern zählte der Gutachterausschuss dabei nach 228 Verkäufen in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres nur noch 149 Transaktionen im Vergleichszeitraum 2020, was einem Minus von 35 Prozent entspricht. Der Umsatz brach sogar um 48 Prozent ein.

    „Von einer Beruhigung auf dem Wohnungsmarkt zu sprechen, wäre verfrüht, aber wir vermuten, dass der Mietendeckel wie auch die Corona-Pandemie erste Spuren auf dem Berliner Immobilienmarkt hinterlassen haben“, sagt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Reiner Wild. Die vorgelegten Zahlen zum Rückgang bei Verkäufen von Eigentumswohnungen zeigen laut Wild, dass die Wirklichkeit nicht zu der Behauptung von Gegnern des Mietendeckels passe, wonach Eigentümer von bislang vermieteten Eigentumswohnungen nun lieber „verkaufen statt vermieten“.

    Mieterverein: Umwandlungsverbot weiter wichtig
    Es sei zwar nicht auszuschließen, dass Eigentümer von bislang vermieteten Eigentumswohnungen nun lieber verkaufen würden, sagt Wild, doch scheine es „kaum selbstnutzende Käufer für die vielen Angebote zu geben“. Die sinkende Zahl der Verkäufe von Eigentumswohnungen bedeute nicht, dass das Interesse an der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sinke, betont Wild. „Deshalb fordern wir das Bundeskabinett auf, mit der Novelle des Baugesetzbuches auch das Umwandlungsverbot auf den Weg zu bringen.“

    Verlierer des schwächelnden Immobilienmarkts ist der Finanzsenator. Denn durch den Umsatzrückgang verringern sich auch die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2019 verzeichnet die Stadt im ersten Halbjahr 2020 ein Minus von rund 275 Millionen Euro.

    Hermann Henselmann
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Henselmann

    #Berlin #wohnen #Immobilien #Gentrifizierung #Luxus

  • Sammeltaxi : Vertrag verlängert: Der Berlkönig fährt weiter durch Berlin
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/vertrag-verlaengert-der-berlkoenig-faehrt-weiter-durch-berlin-li.11

    27.10.2020 von Peter Neumann - BVG und ViaVan einigen sich auf Weiterbetrieb bis 2021. So gewinnen sie Zeit, um die Gespräche mit dem Senat über die Zukunft des Fahrdienstes fortzusetzen. 

    BerlinDer Berlkönig geht erneut drei Monate in die Verlängerung. Der Fahrdienst, der in der östlichen Berliner Innenstadt rund um die Uhr unterwegs ist, wird mindestens bis zum 31. Januar 2021 weiterfahren. Am Dienstag haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Firma ViaVan, die ihn seit 2018 betreiben, die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Das sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken der Berliner Zeitung auf Anfrage.

    „Ein Argument war, dass eine solche Ergänzung des Nahverkehrsangebots gerade in Corona-Zeiten wichtig ist“, so Nelken. Ein gewinnbringendes Geschäft ist der Berlkönig dem Vernehmen nach nicht. ViaVan, US-Gemeinschaftsunternehmen von Daimler und Via, komme für das Fahrpersonal und die Software auf. Die landeseigene BVG stellt die Betriebshöfe zur Verfügung und finanziert das Marketing sowie die Bestellplattform, bei der die Fahrgäste per App den Berlkönig ordern können.

    Subventionierte Konkurrenz für das Taxi

    Ridesharing oder Ridepooling - das sind die Stichworte, unter denen Experten Fahrdienste wie den Berlkönig kennen. Fahrgäste, die ähnliche Ziele ansteuern, werden gemeinsam befördert. Ein Computer koordiniert die Fahrtwünsche und stellt die Routen zusammen. Ziel ist es, dass sich möglichst viele Fahrgäste Autos teilen – das senkt die Kosten. Konnten anfangs gerade mal elf Prozent der Fahrten gebündelt werden, so waren es im Dezember 2019 laut BVG bereits 59 Prozent.

    Fahrten im Berlkönig sind billiger als mit dem Taxi – deshalb stößt der Fahrdienst im Taxigewerbe auf erbitterte Kritik. Pro Kilometer werden den Fahrgästen 1,50 Euro berechnet. Mindestpreis: vier Euro. Das Ein- und Aussteigen ist allerdings nur an 621 Bus- und 4423 virtuellen Haltestellen möglich. Die Innenstadt innerhalb des östlichen S-Bahn-Rings, außerdem der Ortsteil Gesundbrunnen, der Michelangelokiez in Prenzlauer Berg und das Komponistenviertel in Weißensee sind die Einsatzgebiete der schwarzen Limousinen. Alle Fahrzeuge tragen den Mercedes-Stern und sind mit dem bunten „Urban Jungle“-Würmermuster der BVG verziert.

    Rechtlich gilt der Berlkönig als „atypischer Linienverkehr“– so hat ihn das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten 2018 als vierjährigen Versuch genehmigt. Laut BVG liegt die Bezahlung des Fahrpersonals über dem gesetzlichen Mindestlohn. Ein Nachtzuschlag von 25 Prozent sowie freiwillige Zuschläge an Wochenenden und Feiertagen kommen hinzu.

    Bald als Rufbus in Treptow und Marzahn unterwegs?
    Beobachter teilen die Einschätzung, dass die Betreiberfirmen auch deshalb erneut Geld in die Hand nehmen, um Zeit für weitere Gespräche mit der Senatsverkehrsverwaltung zu gewinnen. Wie berichtet, wollen die BVG und ViaVan erreichen, dass das Fahrgebiet ausgeweitet wird und das Land den Betrieb subventioniert.

    Zunächst war es das Ziel, in ganz Berlin Berlkönige fahren zu lassen. In diesem Fall wäre aber allein für 2025 ein Landeszuschuss in Höhe von 44 Millionen Euro erforderlich. Zum Vergleich: Die gesamte Verkehrsleistung der Busse, U- und Straßenbahnen der BVG wurde vom Land Berlin beispielsweise im Jahr 2018 mit 86 Millionen Euro bezuschusst, heißt es in der Linken-Fraktion. Sie sieht wie auch die SPD die Pläne grundsätzlich kritisch.

    Zuletzt hieß es, dass sich der Berlkönig für das geplante Rufbussystem eignen würde, das die BVG und das Land Berlin im aktuellen Verkehrsvertrag vereinbart haben. Einsatzgebiet könnten Teile der Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick sein. Beobachter weisen aber darauf hin, dass ein solches Pilotprojekt möglicherweise europaweit ausgeschrieben werden müsste.

    Nun bleibt der Berlkönig weiterhin auf den Straßen präsent – und die Debatte über die Zukunft geht weiter.

    #Berlin #BVG #ÖPNV

  • Der Fall Diogo : Wie aus einem tragischen Unfall ein brutaler Neonazi-Mord wurde
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/manuel-diogo-wie-aus-einem-tragischen-unfall-ein-brutaler-neonazi-m

    Mode d’emploi : Comment se faire de l’argent en publiant des accusations mensongères contre l’ancien état socialiste allemand.

    1986 stirbt der Mosambikaner Manuel Diogo bei einer Zugfahrt in Brandenburg. Für die DDR-Behörden ist es ein Unfall. Ein westdeutscher Historiker behauptet 30 Jahre später, es war ein rassistisches Verbrechen. Was ist damals wirklich geschehen?

    30.9.2020 - 18:58, Anja Reich und Jenni Roth

    Der letzte Tag im Leben von Manuel Diogo ist der 29. Juni 1986, ein Sonntag. In Mexiko-Stadt spielt die westdeutsche Nationalelf im WM-Finale gegen Argentinien. In Sachsen-Anhalt macht sich eine Gruppe mosambikanischer Vertragsarbeiter aus ihrem Dorf Jeber-Bergfrieden auf den Weg nach Dessau, um in einer Kneipe das Spiel zu sehen. Die Argentinier um Diego Maradona gewinnen mit 3:2. Um 22.01 Uhr steigen die Mosambikaner in Dessau in den Zug Richtung Belzig, der sie zurück nach Jeber-Bergfrieden bringen soll, aber einer von ihnen kommt nie an. Manuel Diogo, 23 Jahre alt, Holzfacharbeiter im Sägewerk von Jeber-Bergfrieden, wird um 0.45 Uhr an den Gleisen zwischen Bad Belzig und Wiesenburg gefunden, tot.

    Die Transport- und Kriminalpolizei ermittelt, Zeugen werden befragt. Schnell steht fest: Es war ein Unfall. Manuel Diogo war betrunken, schlief im Zug ein, verpasste den Ausstieg, sprang auf freier Strecke aus dem Zug, vermutlich, um zurück zum Bahnhof Jeber-Bergfrieden zu laufen, und wurde dabei vom entgegenkommenden Güterzug erfasst. Seine Freunde merkten erst, dass er fehlte, als sie vom Bahnhof zurück zu ihrer Unterkunft liefen.

    Die Akten zum Fall sind umfangreich, Hinweise auf Manipulationen gibt es nicht. Dennoch kommt 30 Jahre später eine ganz andere Version des Falles an die Öffentlichkeit: Manuel Diogo verbringt den Tag nicht in Dessau, sondern zusammen mit einem Freund in Berlin. Der bringt ihn zum Ostbahnhof, setzt ihn in den Zug Richtung Dessau. Neonazis steigen ein, schlagen ihn zusammen, fesseln ihn an Füßen und Beinen, lassen seinen Körper an einem Seil aus dem Zug hängen, sein Schädel wird dabei zertrümmert, die Leiche in Teile zerstückelt an den Gleisen gefunden. Ein brutaler, rassistischer Mord, von den DDR-Behörden und der Staatssicherheit unter den Teppich gekehrt, die Täter bis heute nicht bestraft.

    2014 verbreitet Harry Waibel die Version vom Mord in seinem Buch „Der gescheiterte Antifaschismus – Rassismus in der DDR“. Waibel ist ein 74-jähriger Historiker aus Baden-Württemberg, der sich Antifaschist nennt, in Berlin-Schöneberg wohnt und in Archiven nach rassistischen Vorfällen in der DDR sucht. Auf den „Mord an Manuel Diogo“ sei er in der Stasi-Unterlagenbehörde gestoßen, sagt er. Er sagt nie Todesfall, immer nur Mord. Er sagt auch: „Der gesamte Nazismus, Antisemitismus wurde doch vertuscht in der DDR.“

    Fast zeitgleich schreibt ein ehemaliger Vertragsarbeiter und Boxer namens Ibraimo Alberto ein Sachbuch über sein Leben. „Ich wollte leben wie die Götter. Was in Deutschland aus meinen afrikanischen Träumen wurde“ erscheint 2014 bei Kiepenheuer & Witsch. Alberto schildert darin, wie er zusammen mit einem Freund in Mosambik für den Auslandseinsatz ausgebildet wird, mit ihm 1981 in Berlin-Schönefeld landet und wie dieser Freund ihn fünf Jahre später in Berlin besucht und in derselben Nacht von Neonazis ermordet wird. Der Freund heißt Manuel Diogo.

    Drei Jahre nach der Veröffentlichung seines Buches, 2017, taucht Ibraimo Alberto als Zeuge in einem MDR-Beitrag auf. Darin wird die Mordszene im Zug mit Schauspielern nachgestellt. Am Ende des Beitrages wird der Zuschauer Zeuge, wie das MDR-Team vor einer Hütte in Mosambik steht und der alten Mutter Manuel Diogos die Nachricht vom Neonazi-Mord überbringt. Die Frau bricht in Tränen aus.

    Im Jahr 2019 nimmt sich auch der Schriftsteller Max Annas des angeblichen Mordfalles an. „Morduntersuchungskommission“ beschreibt, wie ein ostdeutscher Kommissar den Tod eines Vertragsarbeiters aufklären soll, herausfindet, dass es ein rassistisches Verbrechen war und die Behörden von ihm verlangen, daraus einen Unfall zu machen. Das Buch, vom Rowohlt-Verlag als „der erste große Kriminalroman, der in der DDR spielt“ beworben, von den deutschen Feuilletons als „wahre Geschichte“ hochgelobt, erscheint im Juli 2019 und wird im Dezember 2019 mit dem „Deutschen Krimipreis“ ausgezeichnet. „Ein eminent politisches Buch nach einem historischen Fall“, heißt es in der Jurybegründung.

    Es gibt Lesungen, Talkshowauftritte, ein Café in der brandenburgischen Stadt Belzig, nicht weit vom Fundort der Leiche, startet eine Anti-Rassismus-Initiative. In Leipzig erinnert eine Ausstellung an Diogo. Ibraimo Alberto reist 2015 mit einer Delegation von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Afrika und wird vom ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit dem Preis „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet.

    Als im Mai 2020 in den USA der Afroamerikaner George Floyd von einem Polizisten ermordet wird und die „Black Lives Matter“-Bewegung auch nach Deutschland schwappt, stellt die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige eine Kleine Anfrage an den Landtag in Brandenburg, Stichwort: „Todesfall Diogo“. Sie fordert, dass die Staatsanwaltschaft neue Ermittlungen einleitet. Das Medienecho ist riesig. Und tatsächlich: Am 29. Juni 2020 gibt die Staatsanwaltschaft Potsdam bekannt, den Fall neu aufzurollen. Ein Kriminalkommissar wird beauftragt, die Ermittlungen von damals zu prüfen und Zeugen erneut zu vernehmen.

    Und so beginnt 34 Jahre später alles noch einmal von vorne. Die Berliner Zeitung recherchiert – fast zeitgleich mit dem Kriminalkommissar – im Fall Diogo, fährt nach Sachsen-Anhalt, telefoniert mit ehemaligen Vertragsarbeitern in Mosambik, spricht mit dem Heim- und Werkleiter aus dem Sägewerk, mit Anwohnern, Historikern, der Linken-Politikerin, kontaktiert die Buch- und MDR-Autoren. Es geht um die Frage, ob es Mord war oder ein Unfall. Im 30. Jahr der deutschen Einheit geht es aber auch darum, wie und von wem DDR-Geschichte umgeschrieben wird.

    Manuel Diogo ist 18 Jahre alt, als er auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld landet. Zwei Jahre zuvor, im Februar 1979, haben die Regierungen der DDR und der Volksrepublik Mosambik ein „Abkommen über die zeitweilige Beschäftigung mosambikanischer Werktätiger“ vereinbart. Es ist der 21. Oktober 1981 und kalt. Die Vertragsarbeiter werden auf verschiedene DDR-Betriebe aufgeteilt: Motorradwerk Zschopau, Bahnmeisterei Erfurt, Elektroglas Ilmenau, Getränkekombinat Leipzig. Manuel Diogo gehört zur kleinsten Gruppe: 25 Männer, „Holzindustrie Oranienbaum“, heißt es in den Unterlagen des DDR-Staatssekretariats für Arbeit und Löhne.

    Es ist eine weite Reise von Mosambik in die DDR, und nach Jeber-Bergfrieden, wo es außer dem größten Sägewerk der DDR nur noch einen Konsum und eine Gaststätte gibt, scheint die Reise noch weiter zu sein. Kein einziger Ausländer lebt hier, Schwarze kennen die Dorfbewohner nur aus dem Fernsehen. Klaus Nitze holt Diogo und die anderen mit dem Bus aus Schönefeld ab. Er ist ihr Heimleiter und bringt sie in ihre Unterkunft gleich neben dem Werk: pro Zimmer zwei Mann, zwei Betten, zwei Tische, zwei Schränke. Nitze hat zur Vorbereitung extra ein halbes Jahr Portugiesisch gelernt, merkt aber schnell, dass die Sprache das geringste Problem ist: „Da standen auf einmal 25 Leute in Sandalen, ohne Wintermantel, ohne Kutte, die meisten nur mit Sechsklassenabschluss. Wir haben ihnen gesagt, Kleidung haben wir nicht mit, aber der Bus ist warm.“ Im Wohnheim standen Teller mit belegten Käse- und Wurstbrötchen bereit. Niemand rührte das Essen an. „So was kannten die nicht.“

    Am nächsten Tag fahren Nitze und seine Frau mit der Gruppe nach Dessau zum Einkaufen: Schuhe, Stiefel, Parkas, lange und kurze Unterwäsche. Nach drei Monaten Deutsch-Intensivkurs beginnt die Arbeit. Harte Arbeit. Holzstämme spalten, schneiden, lagern, Drei-Schicht-System, oft Sonderschichten am Wochenende. Manuel Diogo meldet sich freiwillig für die Sonderschichten, für die es extra Prämien gibt. „Er war der Ruhigste und Fleißigste von allen“, sagt Nitze, „immer bestrebt, Geld zu machen, nur nicht negativ aufzufallen, und der Einzige, der es nach kurzer Zeit zum Gabelstaplerfahrer geschafft hat.“

    Seine Kollegen bekommen oft Frauenbesuch, trinken Alkohol, fahren zur Disko in die umliegenden Städte. Auch Manuel hat eine Freundin, Susanne aus Dessau. Eines Tages nimmt er den Werkleiter Günter Geyer mit zu Susanne nach Hause, stellt seinen Chef ihren Eltern vor, wie einen Vater. Zu Geyer hat Manuel, der als Einzelgänger gilt, die engste Beziehung von allen, das stellen auch die Ermittler nach seinem Tod fest. Der Werkleiter selbst nennt Manuel einen Freund. Er habe ihn nach der Arbeit zu Hause besucht, mit ihm Bier getrunken und geredet. Wissbegierig sei er gewesen, einer, der sich nicht in den Vordergrund drängt. Günter Geyer hat Tränen in den Augen, wenn er sich an ihn erinnert.

    Spricht man mit Menschen, die ihn kannten, wird aus Manuel Diogo, dem Vertragsarbeiter, dem Neonazi-Opfer, ein junger Afrikaner, der auf der Suche nach dem Glück ist, auch nach sich selbst. Da ist der Mann aus Jeber-Bergfrieden, der damals 14 war, heute in San Francisco lebt und am Telefon von den Besuchen in Manuels Zimmer erzählt und den gemeinsamen Mopedtouren. Da ist die ehemalige Kollegin, die schwärmt, wie nett „der Bengel“ gewesen sei, ein Frauenschwarm, aber nicht nur. „Der Manuel hatte es auch mit Männern.“ Und einmal, sagt sie, habe sie ihn in Frauenkleidern am Bahnhof gesehen. Sein damaliger Zimmernachbar sagt, Manuel habe sich prostituiert, daher das viele Geld. Klaus Nitze sagt: „Ach Quatsch! Die Damen kamen doch alle freiwillig.“ „Unsere Mosis“ nennen die Leute in Jeber-Bergfrieden die Mosambikaner, manchmal auch „Schokos“ oder „Neger“. Das habe man früher eben so gesagt, sagt Nitze.

    Manchmal gibt es Ärger mit deutschen Männern, Schlägereien in Discos. Es geht um Frauen, es wird viel getrunken. Auch Manuel, von dem es immer hieß, er rühre keinen Tropfen an, fängt an zu trinken. 1985 beschließt die mosambikanische Regierung, 60 Prozent des Lohnes der Vertragsarbeiter einzubehalten und erst nach ihrer Rückkehr auszuzahlen. Etwa um die gleiche Zeit fliegt Manuel Diogo das erste Mal nach Hause, in einer großen Holzkiste nimmt er „Werte in Höhe von 25.000 Mark“ mit, heißt es in der Akte, darunter eine MZ, ein Motorrad. Nach seiner Rückkehr in die DDR verkauft seine Familie die Sachen, er erfährt es erst hinterher, erzählt sein Zimmernachbar. Manuel Diogos Träume scheinen zu zerplatzen. Er lässt sich nichts anmerken, arbeitet „ohne Tadel“ weiter. In der Akte heißt es: „Seit diesem Zeitpunkt ist zu verzeichnen, dass häufig und in größeren Mengen als bisher Alkohol getrunken wurde.“

    Auch am Abend des 29. Juni 1986, des WM-Finales. Manuel Diogo sitzt mit seinen Kollegen in der Dessauer Kneipe vor dem Bildschirm. So erzählen es vier der noch lebenden Mosambikaner aus der Runde. Der Deutsche Roland Hohberg, der 1991 zusammen mit ehemaligen DDR-Vertragsarbeitern den Rückkehrerverein Adecoma in Mosambik gründete, hat sie für die Berliner Zeitung befragt. Sie erzählen, dass sie gute Laune gehabt und getrunken hätten – ziemlich viel sogar: Im Obduktionsbericht heißt es, Manuel Diogo habe fast 1,4 Promille im Blut und 1,8 Promille im Urin gehabt, es wird ein „deutlicher Alkoholgeruch der inneren Organe“ festgestellt.

    Der Zug Richtung Belzig ist in ihrer Erinnerung leer, von Neonazis keine Spur. Manuel setzt sich etwas abseits, schläft ein, geht zur Toilette. Die Mosambikaner steigen aus, ohne Manuel – so betrunken hätten sie nicht mehr nach ihm geschaut, sagen sie heute. Die Zugbegleiterin ist laut Akten die Letzte, die Manuel Diogo lebend sieht: Er liegt schlafend auf dem Gang.

    Es ist der 30. Juni 1986, gegen ein Uhr nachts, als der Lokführer Markward Michel, damals 42 Jahre alt, angefunkt wird: Im Raum Borne liege ein lebloser Körper im Gleis. Michel soll ihn suchen. Er fährt los, ganz langsam, erst zu weit, dann wieder zurück, bis er ihn im Licht der Scheinwerfer sieht: Manuel Diogo liegt auf dem Bauch, zwischen den Gleisen, das Hemd hochgerutscht. Er trägt eine graue Jeans, Sandalen an den Füßen. Michel steigt aus, für ihn ist sofort klar: ein Unfall. In seinem Haus im brandenburgischen Grubo nimmt er Blatt und Papier und zeichnet auf, wie er sich den Unfallverlauf vorstellt. Diogo ist, als er aus dem Zug sprang, zwischen zwei Wagen geraten, an einem Haken hängengeblieben, ein paar Meter mitgeschleift worden, liegen geblieben und überfahren worden. „Anders geht es gar nicht. Der hat ausgesprochenes Pech gehabt.“

    Michel informiert die Transportpolizei, die informiert den Heimleiter. Klaus Nitze schätzt, dass es drei, halb vier Uhr morgens ist, als es an seiner Haustür Sturm klingelt. Er und seine Frau sind wach, sie kommen gerade von einem Geburtstag im nahen Roßlau. Er soll mit in die Pathologie nach Belzig fahren und Manuel identifizieren. Die Fahrt hat sich bis heute bei Nitze eingeprägt, auch das letzte Bild von Manuel. In einer Art Aluminiumschüssel, so lang und breit wie sein Wohnzimmertisch, habe er gelegen, der Körper mit einem weißen Tuch bedeckt, ein Fuß sei zu sehen gewesen, „verkehrtherum“. Und das Gesicht. „Ich habe gleich gesehen, das ist Manuel.“ Die Gerichtsmedizin stellt als Todesursache eine offene Schädelfraktur mit Zertrümmerung der Schädelbasis und weitere schwere innere Verletzungen fest. Ihr Fazit: „Alle festgestellten Verletzungen deuten auf einen Sturz mit anschließendem Anfahren im Liegen, Mitschleifen und teilweise Überfahren eines Reichsbahnfahrzeugs hin.“

    Ein paar Stunden später versammeln sich die Kollegen im Büro des Heimleiters im Sägewerk. In seiner Erinnerung zeigen sie keine Trauer, vielleicht sind sie im Schock. Niemand spricht von Mord. Die Polizei befragt Zeugen, Kollegen, Diogos Freundin, die Zugführerin, den Lokführer, den Werkleiter. Die Mosambikaner können sich 34 Jahre später nicht mehr daran erinnern. Aber ihre Protokolle befinden sich in den Ermittlungsakten, Auszüge davon liegen im Archiv der Stasi-Unterlagenbehörde und im Landesarchiv Brandenburg. Es ist keine Rede von Neonazis, es gibt keinen Hinweis darauf, dass hier ein Mord verheimlicht wurde.

    Und doch scheint es mehr als 30 Jahre später festzustehen, wird aus der Mordtheorie des Historikers Harry Waibel eine Tatsache. Je öfter sie erzählt wird, desto wahrer wird sie. Und desto wütender wird im anderen Teil der Stadt, in Berlin-Mitte, ein anderer Historiker, der sich mit dem Fall beschäftigt: Ulrich van der Heyden, 66 Jahre alt, geboren in Ueckermünde, Afrika-Experte, Autor des Buches: "Das gescheiterte Experiment. Vertragsarbeiter aus Mosambik in der DDR-Wirtschaft (1979-1990)“.

    Vor zehn, zwölf Jahren sei er auf die Akten gestoßen, sagt van der Heyden in seinem Büro in einem Hinterhof der Humboldt-Universität. Dass es ein Unfall war, daran habe er nie gezweifelt. „Da war niemand sonst im Zug außer der Schaffnerin. Die Kumpels sind vorher ausgestiegen. Die waren alle betrunken.“ Das sei öfter passiert, auch, dass sie den Ausstieg verpasst hätten. „Die waren ja von Hause aus keinen Alkohol gewöhnt.“

    Bereits vor einem Jahr habe er Verlagshäuser und den MDR auf die Fehler in der Berichterstattung zum Fall Diogo hingewiesen. Er habe sogar Christian Bergmann, einen der MDR-Autoren, in sein Büro eingeladen, ihm die Akten gezeigt und um Richtigstellung gebeten. Als nichts passierte, legte er Beschwerde beim Rundfunkrat und bei der Intendantin des MDR ein. Die Antwort: eine Unterlassungserklärung. Van der Heyden schaltete einen Anwalt ein und protestiert weiter. Er spricht von Fake News, von einem Skandal à la Relotius. Ulrich van der Heyden schreibt schnell, redet schnell und regt sich schnell auf. Wie im Fall Diogo Fakten verdreht werden, aber auch darüber, dass Menschen wie Harry Waibel, die nie in der DDR gelebt haben, das Leben dort bewerten, auch seines.

    „Lügen-Harry“ nennt van der Heyden den Historiker aus dem Westen. Waibel kontert:„ Der van der Heyden lügt sich doch einen zurecht.“ Er sitzt in seiner Wohnung in Schöneberg, die gleichen Akten vor sich auf dem Tisch, und erzählt seine Version der Geschichte. „Ein Eisenbahner der Reichsbahn sah die Leichenteile und informierte die Transportpolizei.“ Mit der Untersuchung habe auch die Vertuschung begonnen. „Als Gerichtsmediziner feststellten, dass er 1,4 Promille Alkohol im Blut hatte, wurde bekannt gegeben, er war betrunken und ist aus dem Zug gestürzt, so war die Legende der Stasi.“

    Warum handelt es sich um eine Legende?

    „Na, weil die Stasi alles vertuscht hat, was nicht in die Linie gepasst hat!“

    Aber hätte die Stasi die Vertuschung dann nicht in die Akten geschrieben?

    „Das war doch eine militärische Organisation! Wer sich gegen die herrschende Linie gestellt hätte, hätte mit unangenehmen Folgen rechnen müssen.“

    Waibel redet sich in Rage, auch für ihn ist es mehr als ein Kriminalfall. Er sei froh, sagt er, dass der MDR die Sache aufgegriffen habe. Das Buch von Ibraimo Alberto sei ja nicht wahrgenommen worden. Seit dem MDR-Beitrag sei das anders. Mit den Autoren, erzählt er, arbeite er schon lange zusammen, habe ihnen oft Akten für ihre Beiträge zur Verfügung gestellt, auch die von Diogo. Er lasse sich dafür von den Journalisten bezahlen. Von was solle er sonst leben, sagt er. Harry Waibel ist, das begreift man, wenn man an seinem Wohnzimmertisch sitzt, der Spindoctor hinter der Geschichte, der Mann, der Akten verteilt und Informationen streut. Ihm, dem Historiker aus dem Westen, glauben alle, seinetwegen ermittelt die Staatsanwaltschaft 34 Jahre später. Er ist sogar stolz darauf: „Mein Wissen hat mich dazu gebracht, diese steile These aufzustellen“, sagt er.

    Es geht, auch das begreift man in diesem Moment, gar nicht um Wissen, um Fakten, sondern um Meinungen, Überzeugungen, Haltungen. Ähnlich wie einst in der DDR. Und vielleicht ist das auch der Grund, warum sich ausgerechnet die mit dem Fall vertrauten Ostdeutschen in ihrer Empörung so einig sind: Klaus Nitze, der Heimleiter, hat den MDR-Beitrag, der in anderen Versionen und mit anderen Titeln inzwischen auch bei 3Sat, Arte und einer Sendung über DDR-Kriminalfälle lief, auf einer Geschäftsreise in einem Hotelzimmer gesehen. „Alles verdreht“, findet er. Roland Hohberg vom Rückkehrerverein Adecoma in Mosambik ist fassungslos, wie die ehemaligen Vertragsarbeiter, um die er sich kümmert, vom MDR manipuliert wurden. Er habe dem Sender Interviews vermittelt. Daher wisse er, dass die Journalisten ihre Gesprächspartner im Glauben gelassen hätten, der Neonazi-Mord sei bewiesen. „Die haben Suggestivfragen gestellt, die wollten nur eine Story, die gut ins politische Panorama passt.“

    Und was sagen die anderen? Die Autoren, die Verlage, der MDR, die Jury des Deutschen Krimipreises? Warum sind ihnen nie Zweifel an der Mordthese gekommen, nie Widersprüche aufgefallen?

    Auf die Fragen gibt es nur schriftliche Reaktionen. Und der MDR lässt sich mit seiner Antwort auf den Vorwurf der Suggestivfragen nicht einmal zitieren. Auch mit all den anderen Antworten nicht. Als Beweis für die Mordtheorie verweist die Kommunikationsabteilung des öffentlich-rechtlichen Senders lediglich auf ein Interview mit dem ehemaligen mosambikanischen Botschafter, in dem der sagt, die DDR-Behörden hätten ihm berichtet, dass Skinheads Manuel Diogo umgebracht haben. Die DDR-Behörden, das war in dem Fall das Staatssekretariat für Arbeit und Löhne, bei dem Ralf Straßburg für den Einsatz der mosambikanischen Vertragsarbeiter zuständig war. Straßburg sagt, es sei immer von einem Unfall die Rede gewesen: „Es stimmt einfach nicht, dass wir irgendjemandem erklärt hätten, dass Manuel Diogo aus dem Zug gestoßen wurde.“

    Max Annas, der Krimiautor, teilt mit, er habe sich in Schreibklausur für sein neues Buch begeben und momentan keine Zeit für ein Gespräch. Die Jury des Deutschen Krimipreises schreibt, Annas’ Buch sei ein historischer Kriminalroman, der – von einem tatsächlichen Fall angeregt – eine fiktive Geschichte erzählt. Der Verlag Kiepenheuer & Witsch schreibt, Ibraimo Albertos Lektor sei bereits im Ruhestand und in seiner Datscha in Russland „gerade schwer erreichbar“.

    Ibraimo Alberto selbst verweist in einer Mail auf die Interviews, die er bereits gegeben hat. Er habe alles gesagt. Sieht man sich dann aber die Interviews mit ihm im Fernsehen an, liest sein Buch, fragt man sich, was der ehemalige Vertragsarbeiter von dem Streit um den Tod seines Landsmannes überhaupt versteht, was seine Rolle dabei ist.

    Albertos Buch ist seine Autobiografie, und es taucht tatsächlich darin immer wieder ein junger Mann namens Manuel auf. Alberto ist mit Manuel Diogo zusammen zur Schule gegangen, war mit ihm im Ausbildungslager, saß mit ihm im Flugzeug und landete zusammen mit ihm am 16. Juni 1981 in Berlin-Schönefeld. Manuel und er trugen einen grauen Arbeitsanzug, heißt es. Und: „Meiner war zwei Nummern zu klein und der von Manuel um einiges zu groß.“ Wie Neonazis ihn später fesselten und folterten, beschreibt er so detailliert, als sei er dabei gewesen. Unter einem Foto steht: „Mein Freund Manuel war eins der ersten Mordopfer Rechtsradikaler in der DDR. Die Täter kamen mit milden Strafen davon.“ Obwohl ja nie Täter ermittelt wurden und es nie einen Prozess gab. Mit dem Namen seines Freundes scheint er etwas durcheinander zu kommen. Manchmal heißt er Manuel, manchmal Manuel Antonio. Und vergleicht man die Ankunftsdaten, stellt sich heraus, dass sie gar nicht zusammen in Schönefeld angekommen sein können: Manuel Diogo ist nicht im Juni 1981 in Berlin gelandet, sondern erst Ende Oktober.

    Haben sich die Männer überhaupt gekannt?

    Die ehemaligen mosambikanischen Kollegen Diogos sagen, sie hätten nie von Ibraimo Alberto gehört. Manuel wäre auch niemals alleine mit dem Zug nach Berlin gefahren, sie seien immer in der Gruppe unterwegs gewesen.

    Konfrontiert man Ibraimo Alberto mit den Widersprüchen, antwortet er mit einem vagen Eingeständnis: Vielleicht erinnere er doch manches falsch, nach so langer Zeit, schreibt er. Womöglich habe Manuel doch in einem anderen Flugzeug gesessen. Und ja, er sei ja auch kein Augenzeuge der Tat gewesen, er erinnere sich nur an ein Gespräch in der mosambikanischen Vertretung, bei dem man ihm erzählt habe, dass ein Mosambikaner im Zug bei Dessau von Skinheads ermordet worden sei. „Warum hätte ich an dieser Aussage zweifeln sollen?“

    Seine Geschichte aber ist in der Welt. Und die MDR-Bilder sind es auch. Selbst in der Erinnerung von Zeitzeugen ist die Dokumentation Wirklichkeit geworden. Eine ehemalige Kollegin von Manuel Diogo, die mit einem der ehemaligen Vertragsarbeiter zwei Kinder hat, sagt: „Das war grausam, wurde ja im Fernsehen gezeigt. Die hatten diese Springerstiefel an.“ Fragt man sie, was nicht heute, sondern in den Tagen nach Manuel Diogos Tod erzählt wurde, sagt sie: „Na ja, da dachte man, er war betrunken oder hat die Tür falsch aufgemacht.“

    Manuel Diogos Mutter ist 2017 in Mosambik in der Gewissheit gestorben, ihr Sohn sei von Neonazis umgebracht worden. Auch für Harry Waibel steht das fest. Egal, was die Recherchen der Berliner Zeitung ergeben haben, egal, zu welchen Erkenntnissen die Staatsanwaltschaft Potsdam kommen wird. „Erwarten Sie da nichts Großes“, sagt er. „Denken Sie nur an die NSU-Morde.“

    Er macht weiter mit seinen Forschungen über die DDR. In alten Akten des Außenministeriums habe er 150 Namen von Ausländern gefunden, die eines „unnatürlichen Todes“ starben, erzählt er. Vor wenigen Tagen hat er diese 150 Namen der Stasi-Unterlagenbehörde geschickt. Da sucht man jetzt nach den Akten.

    #DDR #immigrés

  • Verwaltungsstau : Termin bei Eichamt: Taxifahrer müssen fast ein Jahr warten
    https://www.berliner-zeitung.de/news/taxifahrer-muessen-fast-ein-jahr-warten-auf-eichamt-termin-li.11293

    Eichämter und Taxi-Ausfsichtsbehörde LABO sind nicht ausreichend ausgestattet, um eine adäquate Überwachung und Steuerung des Taxigewerbes zu verwirklichen. Das ist nicht neu.

    Laut Senat ist die Corona-Pandemie der Grund, die Branche bezweifelt das.

    21.10.2020 - Einem rbb24-Bericht zufolge müssen Taxifahrer in der Stadt aktuell circa ein Jahr warten, um einen Termin für die verpflichtende Eichung der sogenannten Taxameter im Fahrzeug zu bekommen. Das gehe aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervor. 

    Taxifahrer müssen das Taxameter jährlich auf mögliche abweichenden Werte prüfen lassen, was eta verhindern soll, dass Fahrgäste zu viel zahlen. „Dieser Senat ist nicht in der Lage, den Verpflichtungen gegenüber den Bürgern und der Wirtschaft nachzukommen“, sagte AfD-Verkehrspolitiker Frank Scholtysek dem rbb.

    Senatsverwaltung: Rund 800 Termine aufgelaufen
    Die Senatsverwaltung für Wirtschaft teilte rbb24 auf Anfrage mit, es werde derzeit ein Rückstau von rund 800 Termine abgearbeitet wofür „die Personalstärke erhöht“ werde. Die Termine seien wegen der Corona-Pandemie im März und April abgesagt worden. Der zurzeit nächste freie Termin auf der entsprechenden Eichamt-Webseite, wo die Termine gebucht werden können, ist der 5. Oktober 2021. 

    Die aufgelaufenen Termine werden laut Senatsverwaltung neben demTagesgeschäft abgearbeitet. Grundsätzlich sei immer mittwochs jedoch die Prüfung von Taxen und Mietwagen ohne vorherige Terminvereinbarung möglich, sagte ein Sprecher.

    Taxiverband: Es gibt schon länger Probleme

    Karl-Heinz Kirle, Vorstandsbeauftragter des Berliner Taxiverbands, sagte dem rbb, es gebe schon länger Probleme mit den Terminen beim Eichamt. Taxiunternehmer mussten seinen Angaben nach auch 2019 monatelang darauf warten, obwohl Fahrten bei abgelaufener Eichfrist eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

    Der AfD-Anfrage zufolge ist es zudem möglich, ungeprüfte Taxameter beispielsweise durch das Montieren einer kleineren Reifengröße zu manipulieren. Zudem sei es geltenden Gesetzen nach so, dass ein Taxameter als „einem geeichten Messgerät gleich“ gelte, wenn die Prüfung mindestens zehn Wochen vor Fristablauf beantragt wurde. Durch die Wartezeit seien Fahrer bis zu einem Jahr ungeprüft unterwegs, so AfD-Politiker Scholtysek.

    Die Senatsverwaltung für Wirtschaft wies das auf rbb24-Anfrage zurück, es würden regelmäßig Stichproben und Überwachungen durchgeführt. Sie teilte weiter mit: „Bei Kontrollen, auch in der Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), konnten in den Jahren - seit Inkraftsetzung des Mess- und Eichgesetzes - nur vereinzelt Verstöße bei den verwendeten Reifen an Taxen festgestellt werden. “

    #Taxi #Berlin #Verwaltung

  • Zweiter Weltkrieg : Frauen im Schatten: Ein Denkmal für die asiatischen „Trostfrauen“
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/frauen-im-schatten-ein-denkmal-fuer-die-asiatischen-trostfrauen-li.

    Die mit dem NS-Staat verbündete Regierung in Tokio zwang zwischen 1937 und 1945 junge Mädchen und Frauen dazu, den japanischen Soldaten als Sexobjekte zur Verfügung zu stehen. Der zynische Name „Trostfrauen“ sollte andeuten, dass die Soldaten durch den Sex mit den teilweise erst 11 Jahre alten Kindern getröstet werden sollten. Die meisten dieser Mädchen und Frauen waren Verschleppte aus China und Korea, aber auch aus anderen besetzten Ländern wie Indonesien, Malaysia oder den Philippinen.

    Seriöse Schätzungen gehen von 200.000 Opfern aus, chinesische Quellen sprechen sogar von bis zu 400.000. Der Korea-Verband erinnert nun erstmals mit einem Denkmal an diese Gräuel der sexualisierten Gewalt. Am Montag vergangener Woche wurde die Friedensstatue an der Ecke Birken- und Bremer Straße eingeweiht. Jeden Mittwoch hatten überlebende „Trostfrauen“ seit 1992 in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul vor der Botschaft von Japan demonstriert.

    #Corée #Japon #Allemagne #prostitution #esclavage #guerre #femmes #politique #histoire #Berlin #Moabit #Birkenstraße

  • Wie Japan dafür sorgt, dass in Berlin ein Denkmal verschwindet
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/tokios-arm-reicht-bis-nach-moabi-li.110818

    Suite à une intervention de l’ambassadeur japonais le maire écolo de l’arrondissement Mitte de Berlin décrète la disparition d’un mémorial dédié aux esclaves sexuelles coréennes.

    Malheureusement l’auteur de l’article place l’esclavagisme sytématique japonais au même niveau avec les abus commis par les troupes soviétiques pendant la conquête de l’Allemagne nazie. Contrairement aux militaires japonais et allemands les officiers et tribunaux de l’armée rouge punissaient les soldats coupables de viols de femmes des pays occupés.

    Cet article est un bon exemple pour le reflexe anticommuniste profondément enraciné dans l’inconscient de la majorité des allemands.

    Der Bezirksbürgermeister von Mitte knickt vor den Forderungen Tokios ein und will ein neu errichtetes Denkmal gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen in Moabit wieder entfernen lassen.

    Ist es Aufgabe eines Berliner Stadtbezirks, internationale Politik zu machen? Dies ist offenbar die Meinung von Mittes Bürgermeister, Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen). Er erließ in der vergangenen Woche die Anordnung, eine sogenannte Friedensstatue zu entfernen, die erst am 28. September in der Moabiter Birkenstraße errichtet worden war. Der Korea-Verband, der vor allem aus interessierten Deutschen besteht, hatte dieses Mahnmal aufgestellt – mit Genehmigung des Bezirksamts und in Anwesenheit der Leiterin des Fachbereichs Kunst, Kultur und Geschichte.

    Mit der Statue protestiert der Verband gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen, vor allem gegen Frauen. Als Beispiel wählten sie das Vorgehen der japanischen Armee im Zweiten Weltkrieg, als schätzungsweise 200.000 Mädchen und Frauen gezwungen wurden, sich für japanische Soldaten zu prostituieren. Viele der Mädchen waren noch sehr jung, manche sollen erst 11 Jahre gewesen sein. Japans Regierung nannte die Opfer dieser Gewalt „Trostfrauen“. Rekrutiert wurden sie vor allem aus den Ländern, mit denen Japan damals im Krieg war, hauptsächlich aus China, Korea und anderen Staaten im Pazifikraum.

    Sexualisierte Gewalt in Kriegen war keine japanische Spezialität, auch die deutsche Wehrmacht oder die Rote Armee der Sowjetunion wandte dieses Mittel an, um einerseits die eigenen Soldaten zu befriedigen, aber auch zur Demütigung der „Feinde“. Dieses Phänomen gibt es schon seit Jahrhunderten und es existiert bis heute. Dass der Korea-Verband das Beispiel der Japaner wählte, hat mit den äußeren Umständen zu tun. Bis heute lehnt die Regierung in Tokio eine Diskussion über Kriegsschuld und auch diese Vergewaltigungen ab, sie stellt ihr Land ausschließlich als Opfer dar. Eine Aufarbeitung gibt es nicht. Erst 1991, fast ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende, haben sich überlebende „Trostfrauen“ getraut, an die Öffentlichkeit zu gehen.
    Der freie Stuhl ist für die, die nicht überlebt haben

    Aber nicht in Japan, dort ist das nicht möglich. In Seoul, der Hauptstadt Südkoreas, demonstrierten sie vor der japanischen Botschaft. Und seitdem jeden Mittwoch, bis heute. Im Jahr 2002, dem Jahr der tausendsten Mittwochs-Kundgebung, wurde das erste Mahnmal gezeigt: Ein Mädchen in Lebensgröße sitzt auf einem Stuhl, die Hände zu Fäusten geballt. Ihr Schatten auf dem Boden zeigt eine alte, gebeugte Frau. Der Stuhl daneben ist frei, er steht für diejenigen, die nicht überlebt haben. Und er lädt dazu ein, sich solidarisch neben sie zu setzen.

    Eine Kopie dieser Statue wurde in Moabit aufgebaut. Das Kulturamt gab die Genehmigung für ein Jahr und kündigte sogar die Teilnahme der zuständigen Stadträtin Sabine Weißler an. Wie der Bürgermeister ist auch sie für die Grünen im Bezirksamt, also für eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, gegen sexualisierte Gewalt und Krieg einzustehen. Tatsächlich teilgenommen hat Weißler dann aber nicht. Und unmittelbar nach der Errichtung der Statue protestierten die japanische Botschaft und sogar der japanische Außenminister gegen die Aufstellung. Es ist schon ungewöhnlich genug, dass das Außenministerium eines 126-Millionen-Staates sich direkt an den Bürgermeister eines Stadtbezirks in 9000 Kilometer Entfernung wendet, um die Entfernung eines Mahnmals zu fordern. Erstaunlich ist aber auch, dass dieser Bürgermeister davor einknickt, obwohl er einer Partei angehört, die sich einst als „parlamentarisches Spielbein der Friedensbewegung“ betrachtete.
    Am Mittwoch muss das Denkmal wieder entfernt werden

    Von Dassel argumentiert in einer Pressemitteilung: „Das Bezirksamt [muss] in seiner Rolle als Genehmigungsbehörde grundsätzlich auf Parteinahme in zwischenstaatlichen und insbesondere historischen Konflikten verzichten.“ Mit dieser Argumentation dürfte auch nicht mehr an die Verbrechen in den Kolonien während der Kaiserzeit erinnert werden, nicht an den Holocaust oder an den Mauerbau. Natürlich muss ein Mahnmal Partei ergreifen, sonst wäre es keines. Der von Dassel beanstandete Text auf der Tafel neben der Statue erklärt dabei nur sachlich den Hintergrund des Mahnmals. Er thematisiert nicht einmal das Verhalten der heutigen japanischen Regierung in Bezug auf die „Trostfrauen“, obwohl das durchaus angebracht wäre.

    Am Mittwoch nun soll der Verband das Mahnmal wieder abbauen. Andernfalls würde der Bezirk den Abriss veranlassen und dem Korea-Verband in Rechnung stellen. Unterdessen hat sich die Statue in Moabit zu einem wahren Treffpunkt entwickelt. Ständig stehen Menschen davor, viele legen dort Blumen nieder. Es ist offensichtlich, dass das Mahnmal ein wichtige Funktion bekommen hat. Dass sich der Bürgermeister nun als verlängerter Arm der japanischen Regierung geriert, ist auch in seiner eigenen Partei sehr umstritten. Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung für den Abriss doch noch zurückgenommen wird.

    #Corée #Japon #Allemagne #prostitution #esclavage #guerre #femmes #politique #histoire #Berlin #Moabit #Birkenstraße

  • Unfälle : SUV prallt gegen Ampelmast: Drei Schwerverletzte, Hubschrauber im Einsatz
    https://www.berliner-zeitung.de/news/suv-prallt-gegen-ampelmast-drei-schwerverletzte-hubschrauber-im-ein

    Wie schnell muss man fahren, um mit dem Ampelmast einen BMW-SUV senkrecht bis zur B-Säule zu durchtrennen?

    Was für eine gefährliche Ecke.
    https://www.openstreetmap.org/way/43238973

    Unfall/Todesursache: Dummheit.
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/bvg-bus-prallte-auf-opel-drei-verletzte/820254.html

    09.03.2007 - Noch teilweise ungeklärt ist der schwere Unfall eines BVG-Busses am Mittwochabend in Friedenau. Wie berichtet hatte ein Bus der Linie X76 einen Fußgänger erfasst und tödlich verletzt, als dieser nach ersten Erkenntnissen bei Rot über eine Ampel an der Kreuzung Bergstraße/Thorwaldsenstraße/Prellerweg lief. Nun sucht die Polizei Zeugen. Sie werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 4664-481800 zu melden.

    Radfahrerin schwer verletzt - Unfallursache: Hohes Alter
    https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.923652.php
    Polizeimeldung vom 22.04.2020, Tempelhof-Schöneberg, Nr. 0953

    Bei einem Unfall gestern Nachmittag in Schöneberg ist eine Radfahrerin schwer verletzt worden. Nach bisherigen Ermittlungen befuhr ein 87-jähriger gegen 17.40 Uhr mit seinem Toyota den Prellerweg und wollte seine Fahrt geradeaus in der Bergstraße fortsetzen. Dabei soll er nach Zeugenangaben an der Thorwaldsenstraße bei Rot in die Einmündung eingefahren sein und erfasste dabei die 55-jährige Radfahrerin, die mit ihrem Fahrrad in der Thorwaldsenstraße in Richtung Munsterdamm unterwegs war und bei Grün die Bergstraße überfuhr. Bei der Kollision erlitt die Radfahrerin schwer Rumpfverletzungen und wurde von Rettungskräften zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die weiteren Ermittlungen hat der Verkehrsermittlungsdienst der Polizeidirektion 4 übernommen.

    Drei Schwerverletzte - Unfallursache: Überhöhte Geschwindigkeit

    22.9.2020 - Weil das Lenkrad abgerissen wurde und 25 Meter durch die Luft flog, wurde der Fahrer nicht von dem darin befindlichen Airbag geschützt.

    An der Kreuzung Thorwaldsenstraße/Prellerweg/Bergstraße in Schöneberg kam in der Nacht zu Dienstag ein erst im August 2020 zugelassener BMW X5 von der Fahrbahn ab. Der Wagen prallte gegen einen massiven Ampelmast. Die Wucht des Aufpralls war so heftig, dass die Ampel bis zur Rücksitzbank im Fahrzeug stand. Die Aufprallgeschwindigkeit soll nach Angaben der Einsatzkräfte vor Ort sehr hoch gewesen sein.

    Mehrere Notärzte, Rettungssanitäter sowie der technische Dienst der Feuerwehr waren an der komplizierten Rettung der insgesamt drei Fahrzeuginsassen beteiligt. Eine der drei Personen wurde bei dem Unfall so schwer verletzt, dass die Einsatzkräfte den Intensivtransporthubschrauber (ITH) Christoph Berlin anforderten.

    Der Aufprall des schweren SUV geschah mit solcher Wucht, dass das Lenkrad abgerissen wurde und mindestens 25 Meter durch die Luft flog. Der darin befindliche Airbag löste nicht aus. Das, sagte ein Gutachter vor Ort, ist unnormal. Die normale Auslösezeit eines Airbags beträgt 55 Millisekunden.

    Fazit: Eigentlich sollten nur besonders ausgebildete und regelmäßig überprüfte Berufskraftfahrer die gefährlichen Maschinen names „Auto“ steuern dürfen. Auch sie kämen jedoch nicht gegen die Dummheit von Fußgängern an, die Verkehrsregeln ignorieren und ohne Sicht gefährliche Kreuzungen bei Rot überqueren.

    #Berlin #Thorwaldsenstraße #Prellerweg #Bergstraße #Schöneberg #Verkehr #Unfall

  • Verkehr : Der nächste Versuch: In Berlin rollt wieder ein Elektrotaxi
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/der-naechste-versuch-in-berlin-rollt-wieder-ein-elektrotaxi-li.1065

    Diesmal wird das wieder nix mit der flächendeckenden Einführung des Elektrotaxis in Berlin. Schön für Innungs-Nadolski, wenn er und seine Freunde jetzt Elektroopel fahren können. Das Geschäftsmodell der anderen Taxibetriebe verhindert Inklusionstaxis und jedes andere Geschäftsmodell, das gut qualifizierte und entlohnte Fahrer, nennenswerte eigene Investitionen und Abschied von den üblichen Mauscheleien voraussetzt. Die Betriebe sitzen in der von ihnen selbst geschaufelten Grube, in der sie es sich auf Kosten der Fahrer kommod eingerichtet haben.

    – Im Zentrum des verbreitetesten Taxi-Geschäfstmodells steht die Entlohnung per Umsatzbeteiligung, und zwar ausschließlich. Das bedeutet, dass seit über 15 Jahren die meisten Fahrer weniger als den gesetzlichen Mindestlohn pro Stunde erhalten. Legal, illegal, scheißegal lautet die Brachendevise. Auf dieser Grundlage ist eine Modernisierung des Taxis als öffentlicher Nahverkehr unmöglich.

    – Die Taxibetriebe sind unterkapitalisiert und teure Elektroautos lassen sich nicht bis zum Rosttod am Leben erhalten. Die Batterien sind nicht langlebig genug und ohne gute Batterie tendiert der Wiederverkaufswert eines Elektrofahrzeugs gegen Null.

    – Mehr Umsatz setzt mehr Qualität voraus. Wie soll die verwirklicht werden, wenn tausende überzählige Taxis und Uber-Mietwagen mit kriminell unterbezahlten Fahrern die Straßen füllen?

    – Die mittleren und größeren etablierten Firmen haben zum Taxi-Personentransport weitere legale und illegale Standbeine, die mit den angebotenen Elektrofahrzeugen und Inklusionstaxis nicht funktionieren. Für diese Firmen würden eine Umstellung von technologischer Basis oder Geschäftsmodell mit Verlusten bis hin zur Pleite verbunden sein.

    Berlin braucht neue Taxis. Zeitgemäße.

    22.9.2020 von Peter Neumann - Theoretisch ist alles klar: Batterie-Autos tragen dazu bei, dass die Luft sauberer wird. Aber sind sie in der Praxis sinnvoll? Das will die Taxi-Innung ausloten.

    Im Februar, vor mehr als sieben Monaten, hat Leszek Nadolski das Elektroauto bestellt. „Ende der vergangenen Woche durften wir es endlich in Empfang nehmen“, sagt der Vorsitzende der Innung des Berliner Taxigewerbes. Am Montag parkt der Nissan Leaf vor dem Büro der Innung in der Persiusstraße in Friedrichshain, bereit für eine Probefahrt. Er steht im Zentrum eines selbst finanzierten Forschungsprojekts, mit dem der Verband ausloten will, ob sich der Umstieg auf Elektroantrieb lohnt. Wie gering das Interesse bislang war, zeigt sich an einer simplen Tatsache: Von den derzeit rund 7300 Berliner Taxis besitzt der Nissan Leaf als einziges einen batterieelektrischen Antrieb. Jedenfalls ist Nadolski von einem anderen E-Taxi in Berlin nichts bekannt. Seit Jahren versuchen Politiker, den Bürgern Elektromobilität schmackhaft zu machen, doch in einem wichtigen Bereich der Personenbeförderung ist sie fast bedeutungslos. Das soll sich ändern.

    Theoretisch ist für Leszek Nadolski alles klar. „Wenn die Taxiflotte nach und nach auf Elektromobilität umgestellt würde, könnte sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Luft in der Stadt sauberer wird und Ziele des Klimaschutzes erreicht werden“, sagt der 55-Jährige staatsmännisch. Aber wie sieht es in der Praxis aus? „Leider haben die Berliner Taxiunternehmen keinerlei Erfahrungswerte, wie sich batterieelektrische Fahrzeuge unter realen Bedingungen schlagen.“ Darum hat die Innung den Nissan Leaf gekauft.

    „Unternehmer, die ihn testen wollen, können es bei uns leihen – für 30 Euro pro Tag“, sagt Leszek Nadolski. In dieser Nutzungsgebühr sind alle Kosten enthalten, sogar die Stromkosten. Berlins einziges Elektrotaxi muss am Mittwoch zum Eichamt. Aber dann dauert es nicht mehr lang, und es kann losgehen.

    Die Innung hat sich für dieses Fabrikat entschieden, weil es laut Hersteller mit rund 400 Kilometern eine relativ große Reichweite hat. „Das sollte für eine durchschnittliche Schicht reichen“, sagt der Taxibetreiber aus Spandau. Dass solche Angaben jedoch stets bestimmten Bedingungen unterliegen, zeigt eine Probefahrt nach Treptow. Als Nadolski die Klimaanlage einschaltet, reicht die Energie laut Display nur noch für 317 Kilometer. Zu lesen gibt es aber auch den Hinweis, dass die Reichweite ohne Klimatisierung wieder um 35 Kilometer steigen würde. „Ich bin gespannt, wie es im Winter sein wird, wenn die Heizung viel Energie verbraucht.“

    Für den Nissan Leaf hat die Innung 37.400 Euro ausgegeben. Viel Geld. Doch ein gut ausgestatteter Daimler Benz, bislang für viele Taxibetreiber die Marke der Wahl, würde einige tausend Euro mehr kosten. Zudem fördert der Staat die Anschaffung von Elektrofahrzeugen. „Vom Land Berlin haben wir 4000 Euro Zuschuss bekommen“, so der Innungschef. Wirtschaftsnahe Elektromobilität, kurz WELMO, heißt das Förderprogramm der Senatswirtschaftsverwaltung, das im Oktober wieder aufgenommen wird. „Der Bund steuerte 2000 Euro bei“, sagt Nadolski. „Hätten wir den Antrag erst kürzlich gestellt, wären es sogar 10.000 Euro.“

    Bei der Käuferentscheidung geht es aber nicht nur um den Preis. Auch andere Faktoren spielen eine Rolle – und sie sind aus Sicht von Taxibetreibern ungünstig. Ein Beispiel ist die Ladeinfrastruktur. Zwar ist die Zahl der öffentlichen Steckdosen gestiegen. „Doch wenn jemand nach einer Nachtschicht gegen 4 Uhr parken und aufladen will, sind Stellplätze an Ladesäulen meist besetzt“, erfuhr Nadolski. Die Innung wird nun selbst aktiv, sie will in der Persiusstraße künftig fünf Ladesäulen mit jeweils 22 Kilowatt betreiben. Zwei stehen schon, allerdings wird es wohl noch bis zum Jahresende dauern, bis sie angeschlossen sind. „Mit den Bezirken sprechen wir darüber, dass auch Taxihalteplätze Ladepunkte bekommen“, so der Innungs-Chef. Denkbar wäre das am Rathaus Spandau und am Richard-Wagner-Platz.

    Ein weiterer Faktor: Je größer und schwerer das Elektroauto ist, desto mehr Strom muss getankt werden. Wer nicht viele Stunden an regulären Ladesäulen zubringen will, braucht schnelle Ladetechnik. Doch an Superchargern ist die Energie teurer als anderswo. „Martin Doll musste den Betrieb seines Tesla-Taxis 2019 einstellen, weil sich das Projekt nicht rechnete“, bestätigt Richard Leipold, Vorsitzender der Berliner Taxivereinigung. Er kann verstehen, warum Taxibetreiber so viel Skepsis zeigen: „Weil die große Zahl der Probleme und die daraus resultierenden Kosten aus den Einnahmen eines Taxibetriebes in Berlin nicht finanzierbar sind.“

    Die Branche steht ohnehin unter Druck. Konkurrenz durch Fahrdienste wie Uber und Free Now macht ihr schon seit langem zu schaffen. „Dann kam Corona dazu“, sagt Leszek Nadolski. Weil Touristen und andere Fahrgäste ausbleiben, wurden in Berlin rund tausend Taxikonzessionen abgemeldet. Die Flaute betrifft auch das Forschungsprojekt der Innung: Von ursprünglich 25 Testern sind acht Interessenten übrig geblieben. Aber nun soll es losgehen, freut sich Nadolski. Und startet zu einer weiteren Probefahrt.

    #Berlin #Taxi #Elektromobilität

  • Götz Aly : Der KZ-Wächter Bruno D. und wir Deutsche
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/der-kz-waechter-bruno-d-und-wir-deutsche-li.95318

    Il le savaint tous. Les statistiques prouvent qu’il était impossible pour la quasi totalité des Allemands de ne pas connaitre le sort des victimes dans les camps et des populations civiles dans les pays occupés. Le nombre de bourreaux était simplement trop élevé.

    28.7.2020 - Am vorigen Freitag bat mich die ARD-TagesthemenredaktioKln, das Urteil gegen drn 93-jährigen KZ-Wachmann Bruno D. „historisch einzuordnen“. Doch in der Sendung blieb davon nur ein Satzfetzen übrig. Womöglich hatte ich zu kompliziert oder zu ungemütlich „eingeordnet“, nämlich so: 1960/70 wäre Bruno D. niemals angeklagt worden. Doch seit ein paar Jahren werden einige hochbetagte Männer wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht gestellt, auch wenn sie lediglich in der Schreibstube oder auf Wachtürmen eines KZs saßen.

    Gut so. Aber was wäre gewesen, wenn österreichische, ost- und westdeutsche Staatsanwälte in den 1960er-Jahren derart streng vorgegangen wären? Dann hätten sie rund 300.000 Männer und einige Zehntausend Frauen wegen Beihilfe zum Mord anklagen und insgesamt auf mehrere Millionen Jahre Zuchthaus plädieren müssen. Die arbeitsteilig organisierten Mordapparate waren sehr personalintensiv. Nimmt man die Größe eines Familienkreises mit 30 Personen an (Eltern, Geschwister, Kinder, Cousins und Cousinen, Großeltern, Tanten und Onkel), dann hatte damals jede siebte deutsche und österreichische Großfamilie einen Juden- oder KZ-Mörder oder -Mordgehilfen in ihrer Mitte. So viel Wahrheit ertrugen die Nachfolgegesellschaften Hitlerdeutschlands nicht. Bis heute verlagern sie die Schuld bevorzugt auf Firmen, den Staat und auf möglichst wenige, möglichst ferne Personen.

    In dieser Rechnung fehlen noch Hunderttausende Kriegsverbrechen, die aus der Mitte von 18 Millionen Wehrmachtssoldaten vor allem in Polen und in der Sowjetunion verübt wurden. Dazu gehören die Morde an mehr als zwei Millionen gefangenen Rotarmisten: in Lagern, auf Märschen oder gleich an der Front; dazu zählen die Hungerblockaden und das Abbrennen Zehntausender Dörfer und Städte bei Eiseskälte. In den Befehlsstäben der Wehrmacht, der SS und den KZs arbeiteten Zehntausende unternehmungslustige junge Frauen (Stabshelferinnen): Sie tippten Befehle und Deportationslisten, stenographierten auf der Wannsee-Konferenz, orderten das Giftgas Zyklon B auf offenen Postkarten beim Hersteller. Gegen sie wurde niemals ermittelt. Bezieht man sie alle ein, dann hat jede dritte heutige Familie, die seit mindestens drei Generationen in Deutschland lebt, einen meist unerkannten, aber aus den Fotoalben wohlbekannten Kriegsverbrecher oder Mordgehilfen in ihren Reihen.

    So genau wollen das die meisten nicht wissen. Stattdessen setzen sie sich als die besseren Menschen in Szene – so auch die junge Kommentatorin in besagter Tagesthemensendung. Schneidig peitschte sie auf den 1944 siebzehnjährigen Bruno D. ein und verkündete, ihre Lehre aus den NS-Verbrechen sei, „Kinder großzuziehen, die Widerstand leisten“. Wie kann man so einfältig sein? Die NSDAP erstarkte als soziale Bewegung des Widerstands – gegen „Versailler Diktat“, „Verjudung“, „die Roten“, „das Weimarer System“ und bürgerliche Normen. Widerstand predigen der IS und die AfD. In der Erziehung kommt es auf eine menschenfreundliche, liberale Grundhaltung an. Zudem sollte der Mut junger Leute gekräftigt werden, zuallererst unter Kollegen und Freunden dann Nein zu sagen, wenn Recht, Anstand und Moral aufgeweicht werden.

  • Staatshilfen : Corona-Krise : Regierung gibt unbegrenzte Kreditzusage
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-krise-regierung-gibt-unbegrenzte-kreditzusage-li.78435

    Vous-vous rappellez encore ? Des crédits illimités disaient-ils. Le gouvernement municipal de gauche à Berlin a pris pour de vrai les paroles du ministre des finances. La gauche a distribué une aide immédiate de plusieurs milliers d’Euros aux petits et auto-entrepreneurs. Depuis le Bund a changé les cónditions et exigera le remboursement de toúte les somme utilisée pour financer la survie personnelle des indépendants : le loyer pour l’appartement privé où on exerce son métier, et les frais de garde des gamins ne seront pas pris en compte. On n’acceptera que les dépenses professionnelles directes et incontournables, justifiés et documentés dans la comptabilité de la petite entreprise.

    La faillite de nombreuses activités professionnelles et d’entreprises solidement établies n’a pas été évitée - à l’exception des géants non rentables comme Lufthansa dont les propriétaires internationaux ont accepté un cadeau de plusieurs milliards de la part de l’état allemand.

    Pour les autres il n’y a que le chômage partiel avant le chômage total. Dans cette phase bon nombre de patrons gardent pour eux l’allocation de chômage partiel au lieu de la verser aux ayants-droit. A ma connaissance personne n’a porté plainte contre ces crimes patronales. La lutte des classe par le haut veut ses victimes silencieux, étouffés par la pauvreté et l’absence de toute perspective d’une vie normale dans une société qui tient ses promesses.

    Le sang coule déjà. Pour le moment la canalisation n’en déborde pas encore. Que se passera-til quand le système sera submergé par le sang de ses victimes ?

    Question rhéthorique. L’art de gouverner en temps de crise consiste dans la redistribution habile des aides et richesses afin d’éviter tout débordement. Aux élections de 2021 on sélectionnera l’exécutant le plus prometteur pour le round suivant . Ce sera un pari sur l’avenir à prendre ou à laisser. Faites vos jeux !

    13.3.2020 - Die Bundesregierung will unternehmen, was nötig ist, um die Wirtschaft möglichst unbeschadet durch die Krise zu bringen.

    BerlinIn der Coronavirus-Krise will die Bundesregierung den Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen. Das sagten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin, laut dpa. Über einen drastisch erhöhten Garantierahmen bei der Staatsbank KfW könnten eine halbe Billion Euro zur Verfügung gestellt werden, so Altmaier. Die Regierung stelle der KFW zunächst 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Scholz sagte: «Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann.»

    Altmaier sagte: «Es ist der Moment für gemeinsames Vorgehen.» Scholz betonte: «Unser Land steht vor einer sehr ernsten Situation.» Ein mulmiges Gefühl sei selbstverständlich. Die Herausforderungen seine gewaltig. Die weltweit stattfindenden Austauschprozesse von Waren und Gütern seien unterbrochen, Schulen würden geschlossen, Messen seien abgesagt. «Diese Krise betrifft uns alle.» Er betonte: «Deshalb wird hier nicht gekleckert, es wird geklotzt.»

    Scholz betonte, angesichts der guten Haushaltslage könne der Staat das nun, «was jetzt notwendig ist». Es gehe darum Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. «Wir zeigen, dass wir stärker sind, als das Problem, das uns begegnen kann.» Die Hilfsprogramme über die KfW helfe kleinen, mittleren und auch sehr, sehr großen Firmen.

    Zudem will die Regierung den Unternehmen mit Steuererleichterungen helfen. Das würden Milliarden sein, die zunächst einmal nicht in der Staatskasse landen, so Scholz.

    Altmaier hatte einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt. Zur ersten Stufe gehören bestehende Instrumente wie Bürgschaften und KfW-Kredite gegen kurzfristige Liquiditätsprobleme sowie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Solche Erleichterungen hatte der Bundestag bereits am Morgen im Schnellverfahren beschlossen.

    Scholz: «Das ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun.» Was an Kleinwaffen gebraucht werde, das werde später geklärt. Aber: «Wir haben noch etwas in der Hinterhand.»

    Viel Geld ist nicht das einzige Mittel, über das in der Regierung nachgedacht wird. Im Interview mit dem Spiegel hatte Wirtschaftsminister Altmaier die vorübergehende Beteiligung des Staates an strategisch wichtigen Unternehmen nicht ausgeschlossen. Er habe in seiner Industriestrategie diese Möglichkeit bereits genannt, etwa wenn es um Firmen aus hochsensiblen Bereichen gehe, sagte der CDU-Politiker. „Auch in einer Krise wie der durch das Coronavirus können sich ähnliche Fragen im Hinblick auf die technologische und wirtschaftliche Souveränität stellen“, zitiert dpa aus dem Interview.

    #Allemagne #économie #covid-19 #politique

  • Neuanfang nach Kriegsende : Tragischer Tod eines Befreiers
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/tragischer-tod-eines-befreiers-li.86956

    Nikolai Bersarin, Berlins erster sowjetischer Stadtkommandant, starb vor 75 Jahren in Friedrichsfelde bei einem Motorradunfall. Den Helden zu ehren, fällt manchen schwer.

    14.6.2020 von Maritta Tkalec - FriedrichsfeldeAm 18. Juni 1945 erschien die Seite 1 der Berliner Zeitung im schwarzen Trauerrahmen mit einem Foto Nikolai Erastowitsch Bersarins. Daneben eine Mitteilung des „Kriegsrats der Gruppe der sowjetischen Okkupationstruppen in Deutschland“: Der Berliner Stadtkommandant war tot. Ein Unfall. Am Sonnabend, den 16. Juni, frühmorgens, war er mit dem Motorrad in Friedrichsfelde in einen Lkw-Konvoi gerast.

    Der Unglücksort Schloßstraße/Ecke Wilhelmstraße (heute Am Tierpark/Ecke Alfred-Kowalke-Straße) lag auf dem Weg vom Hauptquartier der sowjetischen Streitkräfte in Karlshorst zur Stadtkommandantur Alt-Friedrichsfelde 1. Bersarin lenkte eine Wehrmachtsmaschine Marke Zündapp KS 750 mit Beiwagen, in dem seine Ordonnanz saß. Seine Offiziere hatten dem begeisterten Motorradfahrer das Beutestück kurz zuvor geschenkt. Wahrscheinlich steuerte der 41-Jährige die Maschine – äußerst geländegängig und mit heulendem Motorgeräusch – zum ersten Mal. Jedenfalls fuhr er ungebremst auf und starb sofort. So wie sein Begleiter.

    Der Tod löste Spekulationen aus: Hatte Stalin den erfolgreichen und beliebten Militär wegen dessen deutschfreundlicher Politik umbringen lassen? Tatsächlich murrten Rotarmisten, weil Bersarin den Berlinern höhere Lebensmittelrationen zugestand, als sie die Familien der Soldaten daheim bekamen. Historiker fanden jedoch keine Hinweise auf einen Mord.

    Warum aber trug der Generaloberst einen Monteuroverall? Die schlichte Antwort: Er tarnte sich. Sein Vorgesetzter, Marschall Gregori Schukow, hatte ihm das Motorradfahren verboten. Er hielt die Gefahr für groß, dass der Stadtkommandant von umherstreifenen SS-Leuten erkannt und erschossen werden könnte. Obendrein hielt Stalin Motorradfahrer für Rowdys, das Krad eines sowjetischen Kommandeurs für unwürdig. Bersarin aber fuhr leidenschaftlich gerne, während des Feldzugs hatte er eine Harley-Davidson aus US-Hilfslieferungen benutzt.

    Das Telegramm Schukows an Stalin mit der Todesnachricht informiert über die Umstände: „An der Kreuzung Wilhelmstraße, an der ein Verkehrsposten gerade eine Lastwagen-Kolonne passieren ließ, verringerte Bersarin nicht das Tempo und verlor die Kontrolle über das Motorrad. Er fuhr in die linke Seite eines Lastkraftwagens vom Typ Ford 6.“ Dieser war ein Geschenk des niederländischen Königs an die Rote Armee gewesen. Mit Schädel-, Arm- und Beinbruch sowie zertrümmertem Brustkorb endete ein wahrhaft sowjetisches Leben.

    Geboren 1904 als Sohn eines Fabrikarbeiters und einer Näherin in St. Petersburg trat Bersarin als 14-jähriger Vollwaise ohne formale Schulbildung in die Rote Armee ein. Dort fand er Essen, Unterkunft, Familienersatz und erledigte einfache Arbeiten. Nach 1920 begann er eine militärische Ausbildung, in der er auch elementare Schulbildung fand. 1923 in den Fernen Osten versetzt bekämpfte er im Amurgebiet „Weiße Banden“. Vorgesetzte lobten seine Leistungen als bester Schütze, seine Disziplin, Willenskraft, Autorität und organisatorische Begabung. Und der Mann las – keinem kulturellen Kanon folgend. Viele Jahre blieb er in Irkutsk stationiert, heiratete, bekam zwei Töchter. Fern von Moskau lebte es sich vergleichsweise ungezwungen mit dem Reiten, Jagen und Skilaufen. Es heißt, die Familie habe einen jungen Bären als Haustier gehalten. Bersarin stieg die Offiziersränge hinauf, gehörte zum Stab der Amur-Armee, war 1938 Divisionskommandeur und stoppte Groß-Japan-Träume von der Ausdehnung bis zum Baikalsee.

    Während der stalinistischen Säuberungen 1937/38 verloren Bersarins wichtigste Förderer, hohe Generäle, Positionen und Leben. Neider denunzierten auch den hoffnungsvollen jungen Offizier – er verdanke seine Karriere Volksfeinden, hieß es. Hatte es in Beurteilungen nicht immer geheißen, er neige zur Selbstüberschätzung? Bersarin fand Fürsprecher und kam davon.

    Am 22. Juni 1941 überfiel Deutschland die Sowjetunion. Bersarin führte diverse Armeen, beklagte jedoch weiter schwelendes Misstrauen, denn zentrale Posten bekam er nicht. Nach einer Verletzung (13 Geschosssplitter im Körper) wurde er im Frühling 1944 schließlich Oberbefehlshaber der 5. Stoßarmee, einer Elitetruppe für Angriffsoperationen. Sie befreite unter Bersarins Kommando Moldawien, die Südukraine und Teile Polens, eroberte den Brückenkopf Küstrin – den Schlüssel zu Berlin.

    Schukow widmet in seinen Memoiren Bersarins 5. Stoßarmee einen gesonderten Abschnitt: „Sie sollte das Regierungsviertel nehmen, darunter die Reichskanzlei mit dem Hauptquartier Hitlers. Besonders kompliziert war der Auftrag in der ersten Etappe, der darin bestand, den stark befestigten Schlesischen Bahnhof zu stürmen und die Spree mit ihren hohen Kais zu forcieren.“ Als Deutsche das noch arbeitende Kraftwerk Klingenberg sprengen wollten, eroberte es eine von Bersarins Sturmtruppen. Es wurde sofort entmint, herbeigeholte Arbeiter hielten das Werk in Gang. Schukow schreibt: „Am 24. April drang die 5. Stoßarmee in erbitterten Kämpfen weiter zur Innenstadt, zum Alexanderplatz, zum Schloss, zum Rathaus und zur Reichskanzlei vor.“ Bersarins Armee habe am zügigsten angegriffen, schrieb der Marschall und folgte einem alten russischen Brauch, wonach der erste, der eine zu erobernde Stadt betrat, deren neuer Regent sein solle. Am 24. April 1945 wurde Bersarin zum Berliner Stadtkommandanten ernannt.

    In erstaunlich kurzer Zeit erlangte er die Zuneigung der Bevölkerung. Peter Jahn, Herausgeber und Mitautor der Bersarin-Biografie (Elefanten Press 1999), schreibt, in dessen Verantwortung sei der leblose Stadtkörper reanimiert worden – sicherlich als Teil eines Machtkalküls: Man wollte in der Konkurrenz mit den Westmächten Einfluss sichern, auch durch Sympathiegewinn in der Bevölkerung.

    Bersarin veranlasste das Naheliegende: Die Sowjettruppen löschten Brände, bargen Leichen, entminten Straßen, organisierten Lebensmittel, setzten die Verwaltung in Gang. Die Verordnung Nr. 080 vom 31. Mai regelte die Milchversorgung der Berliner Kinder. Mit viel Menschenkenntnis setzte Bersarin Fachleute aus diversen Parteien als Bürgermeister oder in den neuen Magistrat ein. Am 14. Mai eröffnete er den U-Bahn-Verkehr. 21 Wasser- und sieben Gaswerke gingen in Betrieb. Am 25. Mai nahmen auf Bersarins Befehl Polizei, Stadtgericht und Staatsanwaltschaft die Arbeit auf. Der Berliner Rundfunk ging am 31. Mai auf Sendung. Am 14. Mai sprach Bersarin mit führenden Theaterleuten über die Wiedereröffnung der Bühnen. Mitte Mai öffneten die meisten Schulen. Befehl Nummer zwei mit Bersarins Unterschrift ließ (antifaschistische) Parteien und Gewerkschaften zu. Das Plündern und Vergewaltigen hatte die Militärführung unter Androhung schwerer Strafen verboten. Dennoch kam es hunderttausendfach zu Übergriffen, bevor die neue Ordnung hergestellt war.

    Laut Jahn gaben Russen wie Deutsche, die Bersarin in den knapp acht Wochen seines Wirkens erlebten, zu Protokoll, dass er über die Befehlserfüllung hinaus persönliche Hingabe zeigte an die Aufgabe, Berlin zum Laufen zu bringen. Von einer Stunde zur anderen hatte der Militär umgeschaltet von Kriegsführung auf Friedensmanagement. Peter Jahn schreibt: „Der Feind von gestern war zum Objekt der energischen Fürsorge geworden. Er handelte, als wären es ‚seine Berliner‘.“ Wer hätte das gedacht vom Bolschewiken.

    1946 benannte der Gesamtberliner Magistrat einen Platz und eine Straße im Arbeiterbezirk Friedrichshain nach Bersarin. 1975 erhob ihn die DDR-Hauptstadt zum Ehrenbürger. Mit der Anerkennung machte der Senat nach der Wiedervereinigung Schluss. Im Januar 1992 ließen man die Umbenennung der Bersarinstraße in Petersburger Straße exekutieren. Für den Bersarinplatz trafen die Argumente, die für die Wegbenennung der Straße galten, rätselhafterweise nicht zu. Die Ehrenbürgerschaft entsorgte der Senat auf billigem Wege: Bei der Vereinigung übernahmen sie Bersarin einfach nicht aus der Ost-Berliner Ehrenbürgerliste. Wenigstens dieser Frevel konnte im Jahr 2003 beendet werden.

    #Berlin #Geschichte #Motorrad #Unfall

  • #Antidiskriminierungsgesetz - Polizeigewerkschaft warnt Berliner Abgeordnete
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/polizeigewerkschaft-warnt-berliner-abgeordnete-li.85020

    29.5.2020 von Andreas Kopietz - In einem offenen Brief fordern alle GdP-Landesverbände, dass das Parlament das geplante Antidiskriminierungsgesetz ablehnt. Sonst sollen Polizisten künftig nicht mehr in Berlin aushelfen.

    Das geplante Antidiskriminierungsgesetz regt viele Polizisten auf. In einem offenen Brief appelliert nun die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Berliner Abgeordneten, den Gesetzentwurf abzulehnen. Am nächsten Donnerstag soll das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) durch das Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Erarbeitet wurde es im Hause von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Der Senat beschloss den Entwurf vor knapp einem Jahr.

    „Im Namen der 195.000 Mitglieder“ weist die GdP in dem offenen Brief nun darauf hin, dass die Verwaltung im Allgemeinen und die Polizei im Besonderen an geltendes Recht gebunden sei. Jede Bürgerin und jeder Bürger könne jede gegen sie oder ihn gerichtete polizeiliche Maßnahme prüfen lassen. Der Brief ist von den GdP-Vorsitzenden aller 16 Bundesländer unterzeichnet.

    Einer der Kritikpunkte ist die in Paragraf 7 festgeschriebene Vermutungsregelung: „Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 überwiegend wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.“ (Das Wort „überwiegend“ wurde erst in der vergangenen Woche durch den Rechtsausschuss eingefügt.) Das sei eine faktische Beweislastumkehr, kritisieren die Gewerkschafter. Eine Glaubhaftmachung sei „nicht nur kein Vollbeweis, es ist ein Freifahrtschein, der mit der Möglichkeit der Verbandsklage in § 9 noch mal erweitert wird.“

    Viele Polizisten befürchten, dass sie wegen des Gesetzes künftig ungerechtfertigten Rassismusvorwürfen ausgesetzt sind, zum Beispiel bei Kontrollen der meist aus Afrika stammenden Drogendealer im Görlitzer Park.

    Der Brief schließt mit einer Drohung: Die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern schauten wachsam auf die derzeitigen Entscheidungen in Berlin. „Als stärkste Polizeigewerkschaft mit 195.000 Mitgliedern in Deutschland werden wir uns in den Bundesländern vehement für das Nichtentsenden von Unterstützungseinheiten aussprechen, sofern das LADG beschlossen und so dem Öffentlichen Dienst Misstrauen entgegengebracht wird“, heißt es im Text.
    Andreas Geisel: Es gibt keine persönliche Haftung

    Bei zahlreichen Großeinsätzen wie Fußballspielen, Demonstrationen oder Staatsbesuchen ist Berlin auf Unterstützungskräfte anderer Bundesländer angewiesen. „Wenn die Abgeordneten die deutlichen Töne aus anderen Bundesländern ignorieren, handeln sie absolut verantwortungslos“, sagt der Berliner GdP-Chef Norbert Cioma. „Ohne Unterstützung haben wir ein massives Sicherheitsproblem.“

    Nach den bisherigen Regelungen ist es nicht möglich, dass Bundesländer einander nach Gutdünken die Hilfe verweigern. Allerdings hat die GdP großen Einfluss in den Polizeien der Länder und könnte auch über ihre Personalräte entsprechenden Druck auf die jeweiligen Innenminister erzeugen.

    Angesichts des Protestes, der auch von anderen Berufsverbänden und dem Gesamtpersonalrat kommt, verkündete Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag seine Sicht der Dinge: Es gebe keine Beweislastumkehr, wie öffentlich behauptet werde. Nach dem Entwurf des LADG genüge nicht allein die Behauptung einer Diskriminierung, um die Beweislast auf die öffentliche Stelle zu übertragen. „Es müssen vielmehr im ersten Schritt von den Betroffenen Tatsachen vorgetragen werden, die eine Diskriminierung für das Gericht überwiegend wahrscheinlich machen“, so Geisel. „Die Beweisführungslast liegt damit zunächst bei der diskriminierten Person. Erst wenn nach richterlicher Überzeugung glaubhafte Tatsachen für eine Diskriminierung vorliegen, muss die betroffene Behörde im zweiten Schritt den Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot widerlegen.“
    Polizeipräsidentin: „Uneingeschränktes Vertrauen“

    Geisel zufolge sieht der Entwurf auch keine persönliche Haftung der Beamten wegen angeblicher oder tatsächlicher Diskriminierungen vor. Auch Beförderungssperren oder Disziplinarmaßnahmen, wie sie von Beamten befürchtet werden, kommen laut Geisel nach wie vor nur im Rahmen des heute schon geltenden Rechts in Betracht. Auch eine Haftung auswärtiger Polizeidienstkräfte oder der Entsendeländer gebe es nicht. Doch genau dies glauben viele der Protestierer nicht. Natürlich bleibe es an den Kollegen hängen, so die Befürchtung. Auch werde das Land irgendwann gezahlte Schadenersatz-Gelder wieder bei den betreffenden Beamten eintreiben.

    „Wir sind uns sicher, dass sich der Innensenator mit seinen Aussagen zum LADG keine Freunde unter unseren Kolleginnen und Kollegen macht“, sagt Cioma. „Bisher ist unseren Befürchtungen und Anmerkungen nur Ignoranz entgegengebracht worden.“

    Unerwartete Unterstützung bekommt die GdP derweil von der Polizeipräsidentin. Barbara Slowik stellt sich schützend vor ihre Beamten. „In der Polizei Berlin dulden wir keine Diskriminierung – bisher nicht und künftig nicht“, so Slowik der Zeitung B.Z. „Wer jeden Tag den Kopf hinhält für die Freiheit und die Sicherheit der Gesellschaft, der darf grundsätzlich uneingeschränktes Vertrauen erwarten, bis zum Beweis, dass er das Vertrauen nicht verdient. Das gilt für meine Kolleginnen und Kollegen auch weiterhin. Vor unrechtmäßigen Anschuldigungen werde ich sie schützen – das ist meine Verantwortung.“

    Commentaire: https://seenthis.net/messages/858108#message858152

    #Allemagne #Berlin #droit #police

  • Flughafen Tegel bleibt nun doch bis November offen
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/flughafen-tegel-bleibt-nun-doch-bis-november-offen-li.85660

    3.6.2020 von Peter Neumann - Eine gute Nachricht für Tegel-Fans, eine schlechte Nachricht für Anwohner: Der Flughafen Tegel wird nun doch nicht vorzeitig geschlossen, sondern bis zur geplanten endgültigen Schließung am 8. November 2020 durchgehend in Betrieb. Pläne, ihn vorzeitig zu schließen, werden nicht mehr verfolgt. Das gab Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup während einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag bekannt.

    Während der Corona-Pandemie ist das Passagieraufkommen stark gesunken. Mitte April lag es in Tegel um fast 99 Prozent des Vorjahreswertes. Zuletzt wurden die beiden Berliner Flughäfen täglich nur noch on knapp 3000 Fluggästen pro Tag genutzt. Doch seit einiger Zeit steigen die Nutzerzahlen wieder. Große Airlines wie Lufthansa, Easyjet und Ryanair wollen wieder mehr Flüge anbieten. Außerdem ist absehbar, dass Urlaubsländer in diesem Sommer wieder von Touristen besucht werden. Deshalb geht die Flughafengesellschaft FBB davon aus, dass die Fluggastzahlen in Tegel und Schönefeld wieder ansteigen.

    Coronabedingte Vorsichtsmaßnahmen der Bundespolizei haben aber dazu geführt, dass die Sicherheitskontrollen auf absehbare Zeit nur mit stark verringerter Kapazität arbeiten können. Statt bis zu 150 Fluggästen pro Stunde können an einer Sicherheitskontrolle derzeit nur rund 30 Passagiere stündlich kontrolliert werden. Deshalb rechnet die FBB mit großen Staus, wenn der Passagierverkehr weiter zunehmen wird. Deshalb werden auch die Sicherheitskontrollen in Tegel benötigt, um den Verkehr gut abwickeln zu können, hieß es.

    Doch auch wenn Tegel nun bis zur BER-Eröffnung im Herbst 2020 offfen bleibt, wird dort nur mit stark verringerter Kapazität gearbeitet werden können. Das wird den Wiederanstieg des Flugverkehrs hemmen, hieß es bei der Gewerkschaft Verdi. Dort wird befürchtet, dass allein das Unternehmen Wisag, das für Kontrollen und Vorfelddienste zuständig ist, in Berlin rund tausend von 1600 Stellen durch Kündigung abbauen wird.

    Die Situation sei anders als vor zwei Monaten, als sich die Flughafengesellschaft erstmals darum bemühte, Tegel zumindest vorübergehend zu schließen, hieß es am Mittwoch.

    Ende März hatte FBB-Chef Engelbert Lütke Daldrup einen ersten Vorstoß gestartet. Er bekam damals allerdings Gegenwind von zwei der drei Flughafengesellschafter. Das Bundesverkehrsministerium lehnte eine vorzeitige Stilllegung ab – unter anderem weil Flughäfen zur kritischen Infrastruktur gehören, die auch während der Pandemie funktionsfähig bleiben müsse. Ein weiteres Argument war, dass das neue Regierungsterminal in Schönefeld noch nicht eingerichtet sei – obwohl die FBB es dem Bund im Herbst 2018 übergeben hatte. Auch das Land Brandenburg, angesichts einiger Projekte bemüht um gute Stimmung beim Zuschussgeber Bund, sah den FBB-Plan für Tegel kritisch. Allerdings gestattete der Flughafen-Aufsichtsrat der Geschäftsführung, den Antrag auf vorübergehende Befreiung von der Betriebspflicht weiter vorbereiten.

    Am 29. April war es soweit: Die FBB reichte den Antrag bei der Obersten Luftfahrt- und Luftsicherheitsbehörde – ein 16-seitiges Schriftstück. Danach sollte Tegel „alsbald, spätestens ab dem 1. Juni 2020, vorläufig bis zum 31. Juli 2020, 23.59 Uhr“ vom Netz genommen werden. Falls die Reisebeschränkungen andauern, wurde spätestens für den 10. Juli ein weiterer Antrag angekündigt.

    Der Verkehr habe sich „dramatisch“ reduziert, heißt es in dem Schreiben. In der 16. Kalenderwoche (13. bis 19. April) wurden auf den deutschen Flughäfen nur noch 56179 Passagiere abgefertigt – 98,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

    „Die Abfertigung des Luftverkehrs ist mit Blick auf die derzeit verfügbaren Überkapazitäten am Flughafen SXF ohne weiteres möglich“, so die FBB. In Schönefeld dürfe rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, geflogen werden. Zudem gebe es dort ein Medical Assessment Center, in dem Passagiere von Ärzten untersucht werden könnten. Auch ein Frachtzentrum sei dort vorhanden.

    Wenn in Tegel kein Flugbetrieb mehr stattfindet, würde der operative Aufwand der Betreibergesellschaft von monatlich rund 8,5 Millionen auf 1,5 Millionen Euro sinken, rechnete das Unternehmen vor. Normalerweise würden für den Betrieb insgesamt mehr als 600 Mitarbeiter je Schicht benötigt, ohne Flugbetrieb nur noch 35. Ohne Betriebspflicht müssten nur noch zwölf statt 20 Feuerwehrleute vorgehalten werden.

    #Berlin #TXL #Verkehr #Tourismus #Wirtschaft

  • Didier Fassin : la vie à tout prix
    La Grande table idées Par Olivia Gesbert
    https://www.franceculture.fr/emissions/la-grande-table-idees/didier-fassin-la-vie-a-tout-prix

    Didier Fassin est sociologue, anthropologue et médecin. Il est notamment professeur à l’Institute for Advanced Study de Princeton aux Etats-Unis, directeur d’études à l’EHESS, et titulaire d’une chaire annuelle de santé publique au Collège de France.

    Didier Fassin a publié le 12 mars dernier Mort d’un voyageur, Une contre-enquête, aux éditions du Seuil. Dans cet ouvrage, il revient sur un drame qui s’est déroulé en 2017 : alors qu’il est interpellé par des membres du GIGN au domicile de ses parents, Angelo, 37 ans, appartenant à la communauté des gens du voyage est abattu par les forces de l’ordre. La version de la police met en avant la légitime défense, tandis que la famille pointe une bavure. Didier Fassin cherche dans cet ouvrage, grâce aux éléments et aux témoignages de l’enquête, à faire émaner une autre version des faits, qui rendrait justice à la vérité et à la mémoire du défunt.

    #violences_policières #Angelo

    • Code de la sécurité intérieure - Article L435-1
      https://www.legifrance.gouv.fr/affichCodeArticle.do?idArticle=LEGIARTI000034107970&cidTexte=LEGITEX

      Le texte de l’article ressemble trop à celui du décret sur la « Postenpflicht » qui constituait le cadre légal de l’usage des armes par les gardes SS dans les camps nazis. Pour le moment je ne crois pas qu’une loi identique au texte français soit possible en Allemagne.

      France, 2 mars 2017

      ... peuvent, outre les cas mentionnés à l’article L. 211-9, faire usage de leurs armes en cas d’absolue nécessité et de manière strictement proportionnée :
      ...
      3° Lorsque, immédiatement après deux sommations adressées à haute voix, ils ne peuvent contraindre à s’arrêter, autrement que par l’usage des armes, des personnes qui cherchent à échapper à leur garde ou à leurs investigations et qui sont susceptibles de perpétrer, dans leur fuite, des atteintes à leur vie ou à leur intégrité physique ou à celles d’autrui ;

      4° Lorsqu’ils ne peuvent immobiliser, autrement que par l’usage des armes, des véhicules, embarcations ou autres moyens de transport, dont les conducteurs n’obtempèrent pas à l’ordre d’arrêt et dont les occupants sont susceptibles de perpétrer, dans leur fuite, des atteintes à leur vie ou à leur intégrité physique ou à celles d’autrui ;

      Allemagne 1er octobre 1933

      Dienstvorschrift für die Begleitpersonen und Gefangenenbewachung
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Postenpflicht

      „Versucht ein Gefangener zu entfliehen, dann ist ohne Aufruf auf ihn zu schießen. Der Posten, der in Ausübung seiner Pflicht einen fliehenden Gefangenen erschossen hat, geht straffrei aus.“

      Als Sanktionen für das KZ-Personal legte er fristlose Kündigung bzw. Gefangennahme fest:

      „Wird ein Posten von einem Gefangenen tätlich angegriffen, dann ist der Angriff nicht mit körperlicher Gewalt, sondern unter Anwendung der Schusswaffe zu brechen. Ein Posten, der diese Vorschrift nicht beachtet, hat seine fristlose Entlassung zu gewärtigen.“

      Il faut cependant noter trois différences majeures entre les textes :
      – Le texte nazi impose l’usage des armes alors que le texte français l’autorise.
      – Les gardiens des camps devaient ouvrir le feu sans sommation préalable alors que les gendarmes sont tenus d’avertir les les personnes qu’ils ont l’intention d’arrêter.
      – La raison d’être du texte de loi allemand est de définir les circonstances de la mise à mort exceptionnelle de personnes destinées à mourir de toute manière. Le texte français décrit une situation où la vie des gendarmes ou d’autrui serait en danger si un suspect échappait aux forces de l’ordre.

      La similitude des textes devient visible quand on regarde leur résultat commun : Des membres des forces de l’état malintentionnés tuent sans hésiter en toute légalité. Un texte de loi dans un pays démocratique devrait rendre impossible ce résultat.

      Une nouvelle loi du Land Berlin contre les discriminations veut élargir les droits des citoyens face à la police et provoque le mécontentement des flics : Cette nouvelle loi ne prévoit pas de sanctions contre des policiers individuels et ne changera rien dans les structures administratives. La Antidiskriminierungsgesetz permettra pourtant aux citoyens de mettre plus facilement en question des actes de l’autorité publique. Les protestations du syndica policier de droite en disent long sur l’état d’esprit des fonctionnaires.

      Polizeigewerkschaft warnt Berliner Abgeordnete
      https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/polizeigewerkschaft-warnt-berliner-abgeordnete-li.85020

      #droit #racisme #police #nazis #Antidiskriminierungsgesetz

  • Sammeltaxi : Berlkönig fährt ab Montag wieder für alle Berliner
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlkoenig-faehrt-ab-montag-wieder-fuer-alle-berliner-li.84545

    27.5.2020 - Wegen der Corona-Krise waren die Minibusse Mitarbeitern des Gesundheitswesens vorbehalten. Das Projekt Berlkönig steht seit Monaten vor dem Aus. Bis Ende Juli sind Fahrten aber wohl gesichert.

    BerlinVon Montagnachmittag an können wieder alle Berliner das Angebot nutzen. In den vergangenen zwei Monaten waren die Minibusse vorbehalten.

    Das umstrittene Sammeltaxi steht seit Monaten vor dem Aus. Wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilte, kann es aber vorerst weiterfahren. Die Kooperation der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit dem Unternehmen ViaVan werde zunächst bis Ende Juli 2020 verlängert, teilte die BVG am Mittwoch mit. Die Gespräche um eine längerfristige Zukunft des Verkehrsversuchs sind demnach noch nicht beendet.

    Um eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verhindern, werden künftig höchstens drei Fahrgäste pro Fahrt gebucht. Die Kunden müssen Mundschutz tragen, zwischen den Sitzreihen werden Scheiben angebracht, wie die BVG mitteilte.

    Das Projekt Berlkönig steht auf der Kippe. Vor allem Linke und SPD sind dagegen, es jährlich mit Millionen zu bezuschussen.

    #Berlin #ÖPNV #Privatisierung