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  • „Was können wir konkret tun, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten ?“
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/was-k%C3%B6nnen-wir-konkret-tun-um-ihnen-zu-helfen-mehr-russen-zu-t%C3%B6ten/ar-AA29MtkL
    und
    https://www.berliner-zeitung.de/article/was-koennen-wir-konkret-tun-um-ihnen-zu-helfen-mehr-russen-zu-toete

    Le journaliste qui a demandé au président ukrainien, comment "nous pouvons aider l’Ukraine à tuer plus de Russes" représente l’élite des médias allemands. Son grand père représentait l’élite aussi, il a été juge militaire et nazi proche d’Adolf Hitler.

    Pas grave, on ne lui en veut pas, car ce journaliste est aussi russophobe que les descendants des simples soldats qui on tué du Russe avant 1945. Nous sommes un peuple d’assassins racistes et russophobes. Et alors ? Vos bougnoules sont nos Iwans. On s’en fout. Patron, encore un schnaps pour tous et ensuite un cognac s.v.p, !

    Il est grand temps de regarder encore une fois Ascenseur pour l’échafaud pour mieux comprendre l’amitié franco-allemande.

    10.8.2026 von Thomas Fasbender

    „Was können wir konkret tun, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten?“

    Wie kann es sein, dass ein deutscher Journalist und langjähriger Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dem ukrainischen Präsidenten in aller Öffentlichkeit die Frage stellt: „Was können wir Europäer konkret tun, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten?“?

    Hat es damit zu tun, dass sein Großvater, Militärrichter und Offizier im Wehrmachtsführungsstab, mehrfach an Adolf Hitlers Mittagstisch saß? Eine unverdaute Familiengeschichte, würgende Erbschuld, die endlich und unverhofft Gelegenheit erhält, sich in selbstgerechter Empörung über den russischen Angriffskrieg zu entladen?

    Dass der Journalist unmittelbar nach seiner Frage hinzufügt, er meine „nur“ russische Soldaten, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil. Da ist etwas herausgerutscht, etwas tief, sehr tief Verborgenes, das nicht hätte herausrutschen sollen.

    Die Rede ist von dem FAZ-Auslandskorrespondenten Michael Martens, der seit 2019 von Wien aus über den europäischen Südosten berichtet. Sein Großvater war der 1904 geborene Hans-Hermann Martens, Jurist, SA- und NSDAP-Mitglied, 1936 mit Hitlers eigener Unterschrift zum Staatsanwalt ernannt. Der Enkel hat ihm 2024 einen ebenfalls in der FAZ erschienenen, sehr berührenden Text gewidmet.

    Martens’ Frage an Wolodymyr Selenskyj, geäußert anlässlich einer Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad, lässt sich anders als psychologisierend nicht beantworten. Die Verhaltensbiologie weiß, dass nicht nur Tiere eine natürliche Hemmung besitzen, Artgenossen zu töten. Die Militärpsychologie weiß es noch viel besser. Seit der Antike werden Soldaten durch sture Konditionierung darauf trainiert, ihresgleichen umzubringen.Distanzwaffen erleichtern den Akt. Eine Kanone abzufeuern, erfordert weniger Überwindung, als ein Bajonett in den Leib des Gegners zu stechen. Noch niedriger ist die Hemmschwelle, wenn ein anderer sticht, am besten ein unbekannter, fremder Soldat. Ein Ukrainer.

    Wenn nicht mehr auf dem Spiel steht als der fromme Wunsch, der Ukrainer möge beim Töten möglichst erfolgreich sein.

    „Was können wir Europäer konkret tun, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten?“ Logisch, dass Martens nicht „wir Deutsche“ sagt. Da wirkt das Tabu noch. Die Vergangenheitsbewältigung. Für uns Deutsche gilt „Nie wieder“. Als Europäer sieht das schon anders aus. Da darf man wünschen.Und dem Wünschen sind keine Grenzen gesetzt. Wer in die anonymen Abgründe des Internets taucht, stößt auf Todeswünsche und Russenhass jenseits aller Rationalität. Exemplarisch ist die Zehntausende Konten umfassende Fraktion der „Nafo-Fellas“ – an deren Hass gemessen spiegelt Martens’ Frage den Geist von Klosterfrauen.

    Wahrscheinlich ist er kein Russenhasser; ich würde ihm das keineswegs unterstellen. Es geht um ganz anderes. Der 1973 geborene Enkel weiß: Ähnlich Tausenden anderen wurde der Großvater viel zu milde bestraft, nämlich gar nicht. In der Bundesrepublik wurde er Senatspräsident. „Wie viele Todesurteile gegen ergriffene Deserteure mein Großvater gefällt hat, weiß ich nicht“, schrieb der Enkel vor zwei Jahren. Sein Blick in die Vergangenheit ist mit dem Gefühl von ungerechter Milde assoziiert – das darf sich nicht wiederholen.

    Der Ruf nach Strafe für Russland und die Russen befriedigt dieses ungestillte Bedürfnis nach Sühne für die eigene, kollektive und in Martens’ Fall familiäre Schuld. Der Gerechtigkeitsfrust aus der eigenen, deutschen Geschichte wird auf eine andere, die russische Geschichte projiziert.

    Martens ist kein Einzelfall. Unsere moralische Katastrophe ist präsent, egal wie verdrängt oder relativiert (Fliegenschiss). Ein Gegengift ist die selbstermächtigende, aktivierende moralische Überlegenheit, sind Wut und Empörung angesichts der Verfehlungen Dritter. Sie reißen uns aus dem Teufelskreis der eigenen Scham, der unterdrückten Schuld. Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, Goliath gegen David, brachial und rücksichtslos, bietet Russland die Steilvorlage. Putins Krieg verspricht Entlastung durch Empörung.

    Indem Russland in solchem Maß zum Täter wird, schreit es nach der Bestrafung, die unseren Vorfahren erspart blieb. Wenn Deutsche im Netz „Putin nach Den Haag“ rufen, Reparationen und jahrzehntelange Ächtung fordern, folgen sie (auch) diesem Reflex. Erst recht, wenn sie sich viele tote Russen wünschen – und seien es „nur“ russische Soldaten.Russland soll büßen, die eigene Schuld und unsere ungesühnte gleich mit. Vielleicht in anderer Diktion, aber nicht minder scharf fordern das auch die „Falken“ unter den Journalisten und Politikern. Einmal auf der richtigen Seite der Geschichte stehen; das hebt die Stimmung. Nach mehr als acht Jahrzehnten rehabilitiert Putin die moralische Symmetrie. Nicht dass jemand auf die Idee kommt, wir könnten ihm für seinen Krieg dankbar sein.

    Ascenseur pour l’échafaud
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Ascenseur_pour_l%27%C3%A9chafaud

    #Allemagne #nazis #Russie #guerre #russophobie #spychologie

  • Die gefährliche Raketenkrise der Ukraine und des Westens
    https://www.berliner-zeitung.de/article/die-gefaehrliche-raketenkrise-der-ukraine-und-des-westens-10278326

    La guerre c’est de la folie, soit. La situation actuelle autour de la guerre en Ukraine pousse ce truisme dans une dimension inconnue IRL jusqu’ici . Il faut se rappeller des Monty Python et du Chevalier noir dans leur « Sacré Graal ! » pour se faire une idée approximative de l’univers kafkaesque dans lequel dérivent les belligérants slaves.

    https://fr.wikipedia.org/wiki/Monty_Python_:_Sacr%C3%A9_Graal_ !

    10.8.2026 von Ben Aris - Die westlichen Raketenbestände schrumpfen, während Russland seine Produktion steigert. Der Ukraine droht ein harter Winter.

    Dem Westen gehen die Raketen aus. Sechs Monate nach Beginn des Iran-Krieges und zu einem Zeitpunkt, an dem die russische Herbstoffensive bevorsteht, werden die lebenswichtigen Abfangraketen rar. Die vorhandenen Raketen werden so schnell abgeschossen, dass der Westen sie nicht nachproduzieren kann. Das Fatale: Die Ukraine ist dem Beschuss schutzlos ausgeliefert.

    Washingtons eigene Vorräte sind aufgebraucht, und die Rüstungsindustrie versucht verzweifelt, den Rückstand aufzuholen. Kiew bemüht sich derweil um Ersatz von Verbündeten, die ihre Abfangraketen aber zunehmend selbst benötigen. Eine kurzfristige Lösung dieses Dilemmas könnte ein Waffenhandel mit der Türkei im Wert von 300 Millionen Dollar sein.

    Chaos in Washington

    Das Ausmaß der Verknappung wurde öffentlich bekannt, nachdem US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge Ende Juli während einer Kabinettssitzung in Camp David gegenüber Kriegsminister Pete Hegseth in Rage geraten war. Trump machte seinem Unmut darüber Luft, dass Hegseth geglaubt hatte, der Munitionsmangel sei „behoben“ worden. Hegseth, der davon überrascht wurde, gab laut der Washington Post seinem Stellvertreter Stephen Feinberg die Schuld dafür, dass dieser den Präsidenten nicht umfassend auf dem Laufenden gehalten hatte. Das Pentagon hat allerdings bestritten, dass es zu dieser Konfrontation gekommen war.

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    Präsident Selenskyj gehen die Raketen aus – es droht ein brutaler Winter für die Ukraine. © Jens Büttner/dpa

    Was auch immer in dem Raum gesagt wurde, die Zahlen stehen außer Frage. Nach einer Schätzung des Center for Strategic and International Studies (CSIS) beliefen sich die weltweiten Bestände an Patriot-Abfangraketen Ende Juli auf unter 827 – ein Rückgang um rund 2200 seit Beginn des Iran-Krieges –, während die THAAD-Bestände von 452 auf weniger als 278 gesunken sind. Das Pentagon gibt an, seit Kriegsbeginn mehr als 850 Tomahawks, 1000 Patriot-/THAAD-Abfangraketen und 1300 taktische ballistische Raketen eingesetzt zu haben, und teilte dem Kongress separat mit, dass allein im März und April zwischen 1060 und 1600 Abfangraketen abgefeuert wurden. Bis März seien lediglich 172 Ersatzraketen geliefert worden.

    Das CSIS schätzt, dass es bei den derzeitigen Produktionsraten mindestens drei Jahre dauern wird, bis die Bestände der USA wieder auf das Vorkriegsniveau aufgefüllt sind. Feinberg hat den amerikanischen Rüstungsunternehmen inzwischen 21 Tage Zeit gegeben, um Pläne zur „drastischen Beschleunigung“ der Produktion vorzulegen, und den Firmen mitgeteilt, dass „jahrelange Entwicklungszyklen nicht akzeptabel sind“.

    In einem Schreiben an große Rüstungsunternehmen, darunter Boeing Co., Lockheed Martin Corp. und RTX Corp., erklärte er: „Wir müssen unsere Programmzeitpläne drastisch beschleunigen und unsere Produktionskapazitäten jetzt ausbauen.“ Neben der Produktion von Luftabwehr- und Angriffsraketen forderte Feinberg laut Washington Post auch mehr Ausrüstung für die großflächige Überwachung, Luftabwehrsensoren und Abfangraketen sowie Raketenverfolgungssysteme.

    Das Pentagon hat bereits einen Vertrag über 58,6 Milliarden Dollar mit Lockheed Martin zur Ausweitung der PAC-3-MSE-Produktion sowie separate Verträge mit Lockheed und Northrop Grumman zur Steigerung der PAC-3- und THAAD-Produktion unterzeichnet. Doch der Großteil dieser Ausweitung hängt von einem Verteidigungsausgabengesetz in Höhe von 1,15 Billionen US-Dollar ab, das noch immer im Kongress feststeckt. Dem Weißen Haus zufolge können die Industrieunternehmen ihre Produktion vor 2028 nicht nennenswert ausbauen.

    Russlands Raketenproduktion übertrifft die westliche Abwehr

    Selbst eine vollständig finanzierte Aufstockung würde die Lücke nicht schließen. Ukrainische Regierungsvertreter sagen, Russland übertreffe mittlerweile die Fähigkeit des Westens, seine Raketen abzufangen. Einer Schätzung zufolge liegt die russische Produktion der ballistischen Iskander-Raketen vom Typ 9M723 bei 55 bis 60 Stück pro Monat. Hinzu kommen weitere rund 50 Stück der von S-300/S-400 abgefeuerten RM-48U pro Monat. Damit ist die Zahl der russischen Raketen auf die Ukraine innerhalb einer Woche größer als die weltweite Produktion von Patriot-Abfangraketen in einem Monat. Die USA selbst produzieren Schätzungen zufolge etwa 650 PAC-3-Abfangraketen pro Jahr.
    Die Ukraine bemüht sich verzweifelt um Abfangraketen

    Die Lage der Ukraine ist zunehmend verzweifelt, da ihre Bestände an Abfangraketen zur Neige gehen. Bei einer Rede in Belgrad am 8. August erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj, Kiew habe mit Washington eine Vereinbarung über monatliche Lieferungen von Patriot-Abfangraketen aus amerikanischen Beständen getroffen, lehnte es jedoch „aus Sicherheitsgründen“ ab, eine Zahl zu nennen, und räumte ein, dass die Mengen für 2026 „geringer als im Jahr 2025“ ausfallen werden.

    Grob geschätzt dürfte die tatsächliche Zahl kaum über fünf Raketen pro Monat liegen – was in etwa dem Tempo entspricht, mit dem die Bestände der USA durch Neuproduktion aufgefüllt werden. Das bedeutet, dass die Vereinbarung wahrscheinlich lediglich dazu dient, Washingtons eigene Bestände auf dem gleichen Niveau zu halten, anstatt die der Ukraine wirklich aufzustocken.

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    Immer mehr Raketen erreichen die ukrainischen Städte, die ohne Schutz durch Abfangraketen wie Patriots dastehen. © Dan Bashakov/AP/dpa

    Die Debatte darüber, ob die Ukraine ihre eigenen Patriot-Abfangraketen bauen darf, schwankte den ganzen Sommer über hin und her. Auf dem Nato-Gipfel in Ankara am 8. Juli sagte Trump zu Selenskyj, er werde Kiew eine Lizenz zur Herstellung von PAC-3-Raketen im eigenen Land erteilen. „Stellt sie selbst her“, sagte er, nur um diese Idee weniger als eine Woche später wieder zurückzunehmen und gegenüber Reportern zu erklären, Washington müsse „sehr vorsichtig sein, wenn es darum geht, sie jemanden bauen zu lassen“.

    An diesem Wochenende erklärte Selenskyj, die Lizenz sei wieder im Gespräch und die heimische Produktion könne noch in diesem Herbst beginnen, räumte jedoch auch ein, dass es „von zwölf Monaten bis zu mehreren Jahren“ dauern würde, bis die Ukraine tatsächlich mit der Herstellung der Abfangraketen beginnen könnte, selbst wenn die Lizenz vorliege.

    Das Problem sind nicht die Rechte am geistigen Eigentum, sondern die Beschaffung von Spezialkomponenten wie Feststoffraketenmotoren oder aktiven Radarsuchköpfen, deren Herstellung selbst für etablierte amerikanische Zulieferer schwierig ist. Komponenten sind ebenso knapp wie fertige Raketen.
    Ukrainische Bitten bleiben bislang ungehört

    Selenskyj bat Trump in Ankara separat um eine Notfalllieferung von 300 PAC-3-Abfangraketen noch vor dem Winter, also etwa einem Drittel des gesamten amerikanischen Bestands, was jedoch abgelehnt wurde. Da Washington nicht in der Lage oder nicht willens ist, ausreichend Raketen bereitzustellen, hat Selenskyj ukrainische Diplomaten weltweit angewiesen, persönlich nach Ersatzraketen in den Beständen der Verbündeten zu suchen.

    Die Reaktionen waren überwiegend negativ: Griechenland, Spanien und zuletzt auch Finnland haben alle abgelehnt und jeweils die Notwendigkeit angeführt, ihre eigene Luftverteidigungsbereitschaft aufrechtzuerhalten. Der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen erklärte, Helsinki habe „alles getan, was wir konnten, soweit dies möglich war, aber als Frontland können wir unsere kontinuierliche Luftverteidigungsbereitschaft nicht gefährden“. Er fügte hinzu, dass das Tempo der amerikanischen Produktion „zum Hauptproblem für die europäische Sicherheitspolitik“ geworden sei. Der Prozess sei seiner Meinung nach „von Bürokratie und Trägheit geprägt“.
    Die türkische Rettungsleine

    Die Türkei überraschte alle, als sie der Ukraine an diesem Wochenende mit einem unerwarteten Raketendeal zu Hilfe kam. Die Ukraine hat 70 taktische ballistische M39-ATACMS-Raketen, zwölf M270-Mehrfachraketenwerfer und Zehntausende Stück Streumunition aus den Beständen der Türkei erworben. Laut US-Außenministerium handelt es sich dabei um den größten einzelnen Waffenliefervertrag, den die Türkei jemals mit der Ukraine abgeschlossen hat, im Wert von fast 300 Millionen US-Dollar.

    Das Paket, das am 6. August dem Kongressprotokoll der USA vorgelegt wurde und noch in diesem Monat die vorgeschriebene 15-tägige Prüfungsfrist des Kongresses durchlaufen muss, wird über türkische, bulgarische und amerikanische Logistikunternehmen geliefert. Ankaras Motiv ist laut den Transferdokumenten, ältere Ausrüstung abzugeben und die Modernisierung des eigenen Arsenals zu finanzieren.

    Die ATACMS sind Offensivwaffen, keine Abfangraketen. Kiew beabsichtigt, sie gegen russische Raketenwerfer und Logistikknotenpunkte innerhalb Russlands einzusetzen, von denen aus Raketen abgefeuert werden, die die Ukraine nicht abschießen kann, und damit die bereits laufende Vergeltungsaktion gegen russische Raffinerien und Tanker der Schattenflotte auszuweiten.

    Die M39-Variante ist jedoch ein Modell aus den 1990er-Jahren mit einem relativ ungenauen Trägheitsnavigationssystem anstelle einer GPS-Korrektur, das auf einen großen Streukopf setzt, um dies auszugleichen. Mobile Abschussrampen präzise zu treffen, wird ohne bessere Echtzeit-Zieldaten über russischem Gebiet äußerst schwierig sein. Vorerst erweitern die türkischen Raketen zwar die offensive Reichweite, sie tragen aber nichts dazu bei, die weitaus größere Lücke in der ukrainischen Luftabwehr zu schließen.
    Europas Reserven sind ebenfalls knapp

    Selbst die besser ausgestatteten Betreiber zögern, sich von ihren Beständen zu trennen. Wie Häkkänen es formulierte, dürfte kein Nato-Mitglied jenseits der größten Bestandshalter mehr als „fünf oder zehn Raketen“ in Reserve haben – ein Bild, das die obige Darstellung im Großen und Ganzen bestätigt: Europas gesamter einsatzfähiger Patriot-Bestand beläuft sich – wenn man die nicht offengelegten tatsächlichen Gesamtzahlen Deutschlands und Polens außer Acht lässt – wahrscheinlich auf höchstens einige hundert Raketen, während Russland im Rahmen seiner ballistischen Raketenoffensive allein auf die Ukraine weit mehr als 100 Raketen pro Monat abfeuert und für das gesamte Jahr 2025 insgesamt 900 plante – eine Zahl, die sich in diesem Jahr verdoppeln könnte, nachdem Russland seine Raketenproduktionskapazitäten in den letzten zwölf Monaten ausgebaut hat.
    Ein schwieriger Winter für die ukrainische Luftabwehr

    Angesichts einer amerikanischen Rüstungsindustrie, die angibt, die Produktion nicht vor 2028 ausweiten zu können, europäischer Verbündeter, die nicht bereit sind, ihre eigenen letzten Reserven aufzugeben, und einer russischen Raketenproduktionslinie, die nach wie vor jede Abfangrakete übertrifft, die zu ihrer Abwehr gebaut wird, dürfte die Luftabwehr der Ukraine den ganzen Winter über dünn bleiben.

    Auch die türkischen ATACMS bleiben ein Tropfen auf den heißen Stein, da diese zwar die offensive Reichweite Kiews vergrößern, aber keine Raketen abfangen können.

    Dieser Beitrag erscheint im Rahmen einer Kooperation zwischen der Ostdeutschen Medienholding und bne IntelliNews. Der Beitrag erschien zuerst hier auf Englisch.

    https://www.youtube.com/watch?v=kRwCPUEND1U

    #Ukraine #Russie #guerre #approvisionnement #wtf #marchand_d_armes

  • 65 Jahre Mauerbau : Berlin erinnert sich – das Programm zum Jahrestag
    https://www.berliner-zeitung.de/article/65-jahre-mauerbau-berlin-erinnert-sich-das-programm-zum-jahrestag-1

    Jeudi le 13 août 2026 l’horrible mur de Berlin fête ses 65 ans. Soyons clairs, il ne reste pas grand chose du monument anticommuniste qui puisse fêter l’anniversaire du plus célèbre objet d’anti-publicité de l’histoire humaine. Son plus grand succès : la disparition en un tour de magie de 27 à 30 millions de victimes des nazis en URSS. Depuis 1961 l’occident capitaliste ne compte plus que par unité de cinq victimes annuels au mur de Berlin. En vingt huit ans le mur de la honte a anéanti une foule d’hommes (sur les 140 morts il n’y a eu que deux femmes) qui correspond à peu près au nombre de victimes d’un seul massacre moyen de la Wehrmacht et de la SS en URSS. Pourtant il y a une différence essentielle : les soldats allemands ont assassiné surtout des femmes, enfants et vieillards.


    Voilà un aperçu des statistiques. Passons à autre chose.

    Regardons le contexte historique. En 1949 les occupants occidentaux décident d’une réforme monétaire qui coupe l’Allemagne en deux car elle ne s’applique que dans les zones d’occupation états-unienne, anglaise et française. Peu après on pérennise la séparation de l’Allemagne dans une partie occidentale riche aux industries à peine endommagées et une partie pauvre victime des pires destructions par les raids aériens et du démontage visant à réparer quelques dégâts de l’invasion nazie en URSS.

    L’occupant soviétique essaye de négocier une Allemagne unie et neutre, mais les gouvernements impérialistes préfèrent transformer leur part du gâteau allemand en forteresse contre l’adversaire communiste avec une constitution aux éléments à la fois démocratiques et antidémocratiques car garantissant la propriété privée de la plus grande part des moyens de production.

    L’état socialiste appelé RDA (République démocratique d’Allemagne) est alors fondé en réaction à la création de l’état capitaliste successeur du Reich et héritier des richesses et traditions impériales et nazies. Souffrant du refus de collaboration économique de l’Ouest et dépourvu des riches subventions américaines qui arrosent le paysage économique ouest-allemand en RDA, le niveau de vie s’améliore au rythme ralenti par rapport au boom du « miracle économique » capitaliste.

    Les gens en RDA étant pragmatiques comme toujours et partout dans le monde, le nombre de « réfugiés » qui quittent la RDA augmente tous les mois jusqu’au point où l’état est-allemand est au point de s’écrouler. Le gouvernement socialiste décide alors de préserver son existence et de prévenir des révoltes par la construction d’un mur à travers la ville de Berlin et la fermeture de cette partie incontrôlable de sa frontière.

    28 ans plus tard le gouvernement de la RDA ayant été abandonné par ses alliés de Moscou et sous pression du peuple décide de terminer le maintien d’une frontière fermée. C’est une démission organisée sans effusion de sang. On connaît la suite.

    Nous, les habitants de Berlin, nous avons pu jouir pendant 28 ans de la paix et de la prospérité des deux côtés du mur. Ce monument érigé par les penseurs d’un temps révolu transformé en triomphe des publicitaires modernes nous a permis de nouer des relations amicales avec le monde entier car toutes et tous les habitants de la terre ont pu se faire une idée des conséquence le la « Realpolitik » en nous regardant, nous les habitants des jardins zoologiques impérialistes et communistes des deux côtés du mur de Berlin.

    Enfin, malgré ses épisodes bizarres et ses histoires d’espionnage juteuses l’histoire du mur de Berlin n’est pas drôle. La brutalité du régime du mur n’ayant jamais frôlé l’ampleur tragique et le nombre ahurissant des victimes aux frontières de l’Europe de Schengen , le bilan de notre monument kafkaesque reste un échec pour les socialistes du monde entier. On aura encore besoin de l’ère entière à venir pour nous libérer des conséquences de la propagande anticommuniste autour du mur qui pendant vingt huit ans a nous a protégé contre le fascisme et l’impérialisme.

    10.8.2026 von Anne-Kattrin Palmer - 65 Jahre nach der Nacht, die Berlin zerschnitt: Ab Donnerstag verwandeln Installation, Gedenkfeier und Konzerte die Stadt in einen Erinnerungsort – vom Brandenburger Tor bis zur Bernauer Straße.

    Ein Sonntagmorgen, die Stadt schläft noch aus. Genau darauf hatte die SED-Führung gesetzt, als sie in der Nacht zum 13. August 1961 die Sektorengrenze abriegeln ließ.

    65 Jahre später fällt der Jahrestag auf einen Donnerstag im Hochsommer – und wieder wird Berlin innehalten. Von diesem Mittwoch an verwandeln Kulturprojekte Berlin und die Stiftung Berliner Mauer die Stadt für mehrere Tage in einen Erinnerungsort: mit einer Pressekonferenz am Brandenburger Tor, einer zentralen Gedenkfeier an der Bernauer Straße und einem stadtweiten Programm aus Ausstellungen, Konzerten und Führungen. Diese Veranstaltungen sind ab Mittwoch konkret geplant.

    Das geschieht am Jahrestag

    Donnerstag, 13. August – der eigentliche Jahrestag: Um 10 Uhr beginnt in der Kapelle der Versöhnung an der Bernauer Straße die zentrale Gedenkveranstaltung von Bund und Land. Sie ist geladenen Gästen vorbehalten, wird aber per Livestream auf den Vorplatz übertragen.

    Sprechen werden Jörg und Franz Hildebrandt – Sohn und Urenkel des Pfarrers Helmut Hildebrandt, der 1961 den letzten Gottesdienst in der alten Versöhnungskirche hielt, bevor die Mauer sie unerreichbar machte und sie später gesprengt wurde.

    Am selben Tag öffnet am Brandenburger Tor die 30 Meter lange Installation „vi|ew“ von Hubertus Hamm: eine Mauer, die diesmal nicht trennt, sondern Durchblicke schafft. Direkt daneben zeigt „Mauerblicke. Berlin 1961–1990“ historische Fotografien der fortschreitenden Grenzabriegelung. Die Open-Air-Ausstellung zeigt anhand historischer Fotografien den Bau der Berliner Mauer und seine Folgen für die Menschen in der geteilten Stadt.

    Im Mittelpunkt stehen unterschiedliche Perspektiven auf das Grenzbauwerk: die der Bevölkerung, von Touristen und Journalisten sowie der DDR-Staatsmacht und westlicher Einsatzkräfte. Bild- und Textmodule, Mitmachangebote, Führungen, Zeitzeugengespräche und künstlerische Beiträge ergänzen das kostenfreie Programm.

    Unter der Aufsicht von bewaffneten Volkspolizisten errichtet eine Ost-Berliner Maurerkolonne an der sowjetisch-amerikanischen Sektorengenze am Potsdamer Platz eine Mauer. (zu dpa: „Geteilte Geschichte: Wie der Mauerbau bis heute nachwirkt“) © UPI/dpa

    Sonderführungen und Konzerte

    Vom 13. bis 17. August ziehen sich Veranstaltungen durch die ganze Stadt. In der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße gibt es Sonderführungen, Workshops und eine Sonderausstellung zur Flucht aus der DDR über die Ostsee. Das Stasi-Museum, die Berliner Unterwelten und die Landeszentrale für politische Bildung beteiligen sich mit eigenen Formaten, die immer wieder auf die Biografien der mindestens 140 Menschen zurückkommen, die an der Berliner Mauer starben.

    Zum Kulturprogramm zählen Konzerte von hackedepicciotto und Masha Qrella, das Asisi-Panorama, ein geführter Rundgang durch einen historischen Fluchttunnel der Berliner Unterwelten sowie die Lesung „Mauerpogo“ über Punk, Queerness und Widerstand in der DDR. Wegen einer angemeldeten Demonstration bleiben Installation und Ausstellung am Brandenburger Tor am 15. August ausnahmsweise geschlossen, dafür sind sie zum Ausgleich bis zum 17. August verlängert zu sehen.

    Ein leiseres, aber sinnfälliges Element des Programms verbindet die beiden zentralen Orte: Entlang der S-Bahn-Strecke vom Brandenburger Tor über den Grenzbahnhof Friedrichstraße bis zum Nordbahnhof erinnern großformatige Plakate und Ausstellungstafeln an die einstigen Grenz- und Geisterbahnhöfe. Wer diese Strecke fährt, bewegt sich unversehens durch eine Zeitschicht der Teilung – vorbei an Bahnhöfen, die 28 Jahre lang für Ost-Berliner gesperrt waren.

    Wer sich in den kommenden Tagen selbst ein Bild machen will, findet das vollständige Programm mit allen Terminen unter https://mauerbau65.berlin .

    Die Nacht, die Berlin zerschnitt

    Um zu verstehen, was diese Tage im August bedeuten, lohnt der Blick zurück in jenen Sommer 1961. Die DDR verlor damals täglich rund tausend Menschen an den Westen – meist junge, gut ausgebildete Menschen, die über die noch offene Grenze zwischen Ost- und West-Berlin flohen. Am 15. Juni hatte Walter Ulbricht auf einer Pressekonferenz noch behauptet, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten. Es war, wie sich zeigen sollte, eine Lüge, die ihresgleichen sucht.

    In der Nacht zum Sonntag, dem 13. August 1961, gab Ulbricht den Befehl zur Abriegelung. Die Wahl des Wochenendes war kein Zufall: Man hoffte, die Berliner seien abgelenkt und würden erst spät reagieren. Kurz nach Mitternacht rückten mehr als zehntausend Volks- und Grenzpolizisten aus, unterstützt von Kampfgruppen der Arbeiterklasse, gesichert von Nationaler Volksarmee und sowjetischen Einheiten.

    „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, sagte Walter Ulbricht, Vorsitzender des Staatsrats der DDR, noch am 15. Juni 1961 im Rahmen einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin. Doch kaum zwei Monate später begann die SED, West-Berlin mit Stacheldraht und Barrikaden abzuriegeln. © Sovfoto\UIG via www.imago-images

    Unter dem Decknamen „Operation Rose“ rissen sie mitten in der Stadt das Straßenpflaster auf, schichteten Pflastersteine zu Barrikaden, rammten Betonpfähle in den Asphalt und zogen kilometerweise Stacheldraht. Bis auf 13 Kontrollpunkte wurden sämtliche Sektorenübergänge dichtgemacht, der Verkehr von U- und S-Bahn zwischen den Stadthälften unterbrochen, dreizehn Bahnhöfe für Ost-Berliner geschlossen.

    Als die Stadt am Morgen erwachte, war sie eine andere. Straßen endeten plötzlich an Stacheldraht, Nachbarn standen sich über eine neue Grenze hinweg gegenüber, Familien waren von einer Stunde auf die andere getrennt.

    Häuser direkt an der Sektorengrenze wurden zugemauert, Fenster und Türen in Richtung Westen verschlossen. Was zunächst nur Draht und Barrikaden waren, wurde in den folgenden Tagen zur Mauer: In der Nacht vom 17. auf den 18. August ersetzten Bautrupps am Potsdamer Platz den Stacheldraht durch eine Mauer aus Hohlblocksteinen. Die Grenzsoldaten hatten Schießbefehl – und machten davon Gebrauch. Mindestens 140 Menschen starben in den 28 Jahren der Teilung an der Berliner Mauer, bei Fluchtversuchen erschossen, ertrunken oder tödlich verunglückt.

    #Allemagne #Berlin #histoire #mur #anniversaire

  • Neue Zahlen: So hoch ist der Schaden durch Mindestlohn-Betrug
    https://www.berliner-zeitung.de/article/neue-zahlen-so-hoch-ist-der-schaden-durch-mindestlohn-betrug-102790

    Uber mal wieder vergessen: Die Millionenverluste durch künstlich reduzierte Lohnabrechnungen und daraus folgende nicht zu rechtfertigende Zahlungen an Grundsicherung werden. nicht erwähnt. DGB, was hast du da untersucht?

    10.8.2026 von Mario Jacob -
    Wie viel Geld fehlt durch die Umgehung des Mindestlohns? Der DGB hat den Schaden berechnet. Diese drei Gruppen zahlen drauf.

    Der gesetzliche Mindestlohn wird einer neuen Datenauswertung zufolge in Millionen Fällen nicht gezahlt.
    Zwei Millionen Beschäftigte pro Jahr bekommen im Schnitt weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

    Der DGB beziffert den wirtschaftlichen Schaden durch die Umgehung des Mindestlohns seit dessen Einführung im Jahr 2015 auf insgesamt rund 64 Milliarden Euro.

    Fehlen soll demnach im Durchschnitt nicht wenig: 1,70 bis 2,40 Euro pro Arbeitsstunde. Für Menschen an der Lohnuntergrenze ist das ein spürbarer Teil des Monatseinkommens – und laut der Berechnung eben kein Einzelfall, sondern ein Millionenphänomen.

    Wer den Schaden trägt: 35 Milliarden bei den Beschäftigten
    Den größten Anteil tragen laut der Auswertung die Betroffenen selbst. Rund 35 Milliarden Euro entfallen demnach auf Arbeitnehmer, die den Mindestlohn nicht in voller Höhe erhalten hätten.

    Weitere 22 Milliarden Euro fehlen nach den Angaben den Sozialkassen, weil auf zu niedrige Löhne auch zu niedrige Beiträge gezahlt worden seien.

    Sieben Milliarden Euro entgingen dem Staat den Berechnungen zufolge an Einkommensteuer.

    Der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit 13,90 Euro pro Stunde. Unterschritten werden darf diese Untergrenze nur in wenigen Ausnahmefällen.

    Zoll: Tausende Arbeitgeber verstoßen gegen Mindestlohngesetz

    #Mindestlohngesetz #DGB

  • Uber-Unternehmer warnt: „So viele Taxis wie früher wird es in Berlin nie wieder geben“
    https://www.berliner-zeitung.de/article/uber-unternehmer-warnt-so-viele-taxis-wie-frueher-wird-es-in-berlin

    „Die Menschen sagen: Moment mal, ist das Taxifahren nicht zu teuer geworden?“ Thomas Mohnke aus Berlin ist Co-Vorsitzender des Bundesverbandes wirfahren und Chef der SafeDriver Group. © Emmanuele Contini/Berliner Zeitung

    Vorbereitet von langer Hand findet die nächste Etappe der Monopolisierung des Taxi- und Mietwagenmarktes in ganz Deutschland statt. Wo Uber keine Mietwagen auf die Straße bringen darf, weil die gegenüber der Aufsichtsbehörde kein rechtskonformes Geschäft darstellen können, wird kurzerhand die Taxivermittlumg gekauft. Ziel ist immer Uber-Kontrolle, das perfekte Monopol taxi-artiger Beförderung.

    In Berlin ist die Lage komplizierter, denn hier sträubt sich ein lokaler Taxi-Vermittlumgs-Monopolist gegen sein Verschwinden. Die letzte Berliner Taxizentrale ist Teil eines Umternehmens, das seit 1989 alle anderen Vermittlungszentralen aufgekauft hat. Zu Mauer- und Nach-Mauer-Zeiten hatten Kunden und Taxibetriebe die Wahl zwischen Innungs- und Ackermann-Funk, Würfel und Eier waren weiteren Vermittlungszentralen und Funksymbole zur Unterscheidung der Taxis am Halteplatz. Dazu kommen nach 1990 immer wieder kleine Vermittlungs-Startups, die schnell wieder verschwinden.

    Jetzt bereitet Uber den nächsten Schritt auf dem Weg zum deutschlandweiten Monopol vor.. Der Komprador des Weltmonopolisten erledigt die häppchenweise Übernahme des gesamten Taxi- und Mietwagenmarkts. Dabei gilt : Im Westen nichts neues. So ist das Kapital. Es will Monopol werden umd Extraprofite einstreichen.

    Auf dem Weg zum Monopol verschmelzen Taxi und Uber-artige Beförderungsangebote. Die.ehrlichen Taxiunternehmen haben der Konkurrenz von kiminellen Ausbeutern, staatlich alimentierten Betrügern und ihrem illegalem Preis- und Lohndumping nichts entgegenzusetzen.

    Wenn die Markteroberung wie in Ffm nicht schnell genug klappt, wird die Taxenvermittlung gekauft. Dabei bleibt man flexibel. So wird in Berlin die Organisierte Kriminalität vorgeschickt und die Taxibetriebe mit deren Kapital übernommen.

    Das Uber-Geschäftsmidell beruht auf in Rackets verborgener extremer Ausbeutung. Bis zu 30 und mehr Prozent Provision für Uber und seinen Komprador können nur mittels extremer, illegaler Niedriglöhne erwirtschaftet werden. Die Fahrer an der Basis des Rackets komplettieren ihre Hungerlöhne mit ergaunerten Jobcenter-Subventionen, die Fuhrunternehmen deklarieren Löhne und Gewinne nur zu Teil oder überhaupt nicht, der Komprador organisiert und verschleiert die Geschäfte vor Ort, und der Mutterkonzern befreit die Profite in weltweiten Finanzstrukturen jenseits nationaler Zuständigkeiten und Hebesätze.

    Das System ist noch nicht perfekt. In Berlin wurde die lokale mittelstândische Vermittlungsfirma noch nicht kooptiert oder aus dem Weg geräumt. Sie präsentiert sich als Stimme und Bollwerk des Berliner Taxigewerbes, was von vielen kleinen Unternehmern gern geglaubt wird.

    Man kann sie nur warnen. Non olet, irgendwann macht Uber auch dem Besitzer von Taxi Berlin ein Angebot, dass er nicht ablehnen kann.

    Es ist ein fataler Irrtum, „Taxuzentralen“, die Auftragsvermittler, mit dem Taxigewerbe und seinen vielen kleinen Betrieben zu identifizieren. Das traf nur in der ersten Enteicklungsphase nsch Einführung des Personenbeförderungsgedetz im Jahr 1961 zu. Berliner Taxiunternehmen gründeten die WBT (Wirtschaftsgrnissenschaft Berliner Taxibesitzer e.G., betrieben die Txivermittlung „Innungsfunk“ und earen über ihrdn Vorditzenden Heinz Peter tief mit Westberliner Politik und Gesellschaft verwoben.

    Seitdem haben sich Taxivermittlungen von den Fuhrbetrieben emanzipiert und völlig gegensätzliche Interessen entwickelt. Alle Beteiligtdn wollen Einnahmen, Umsatz, aber seit Wegdall der Kontrolle über das Vermittlungsgeschäft durch die Taxiunternehmen wird um die Anteile gefeilscht und gestritten, die bei Vermittlung und Taxibetrieben ankommen. Uber hat das Verhältnis komplett gekippt und die totale Kontrolle übernommen. Aufteilung der Umsätze, Zuweisung der Aufträge, Kundenkommunikation, Fahrtstrecke und Regeln der Fahrhastbeförderung sind nicht mehr Sache der Fahrer und Taxiunternehmen. . Sie sind heute abhängige Anhängsel, Erfüllungsgehilfen des Vermittlers.

    Darum geht es

    Aus dieser Machtposition sägt Uber am Ast der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deren Privatisierung ist das strategisches Ziel der Uber, Tesla, Goigle-Alphabet., Amazon und Konsorten. Es geht um die totale private Kontrolle unseres Lebens und der Gesellschaft. Die Übernahme einer Taxizentrale in der deutschen Bankenmetropole ist dabei ein kleiner aber bemerkenswerter Schritt.

    Washington und das Silicon Valley führen Krieg gegen uns alle. Die Antwort Deutschlands sollte selbstbewusst, klar und politisch sein.

    9.8.2026 von Peter Neumann - Er kaufte gerade eine Taxizentrale – und sagt trotzdem einen drastischen Rückgang voraus. Thomas Mohnke erklärt, warum Taxis nur mit völlig neuen Angeboten überleben können.

    So schön kann Taxifahren sein. Mit schwerem Gepäck verreisen? Kein Problem: Gegen einen Aufpreis holt der Taxifahrer die Koffer im dritten Stock an der Wohnungstür ab. Abends vom S-Bahnhof nach Hause? Natürlich per Taxi: Mit dem Deutschlandticket gibt es Rabatt.

    „Ich glaube nicht, dass wir in zehn Jahren noch rund 50.000 Taxis in Deutschland haben werden. Auch in Berlin wird die Zahl der Taxis stark zurückgehen“, sagt Thomas Mohnke. Doch wenn sich die Taxibranche modernisiert, könne sie überleben, meint er.

    Dass Mohnke über Taxis nachdenkt, macht manch einen misstrauisch. Der 68 Jahre alte Berliner gilt in der gebeutelten Branche als Erzfeind. Schließlich repräsentiert er als Generalunternehmer von Uber die Hauptkonkurrenz der Taxibranche. Doch der Mobilitätsexperte kennt den Wirtschaftszweig gut. Jetzt besitzt er sogar selber eine Taxizentrale.

    Im Gespräch mit der Berliner Zeitung zieht Thomas Mohnke eine nüchterne Bilanz, wie es um Uber, Taxi & Co. steht. Und wagt den Blick in eine Zukunft, die für klassische Taxiunternehmen ungemütlich werden könnte.

    Er ist mit beiden Seiten der Personenbeförderung vertraut wie kaum ein anderer in Deutschland. Mohnke begann seine Karriere als Taxifahrer in Berlin, baute Taxiflotten auf und erkannte früh das Potenzial digitaler Vermittlungsplattformen wie Uber. Per App einen Mietwagen mit Fahrer bestellen: Das gehört heute für immer mehr Menschen zum Alltag. Er kennt den Verkehr aber auch aus einer anderen Perspektive: als Radfahrer von seiner Wohnung nach Kreuzberg ins Chef-Büro.

    In Berlin ist die Zahl der Taxikonzessionen von März 2025 bis März 2026 von 5680 auf 6941 gestiegen. Inzwischen sind es rund 7000. Die Zahl der Mietwagen sank von 2335 auf 1656. © imago

    Thomas Mohnke ist Co-Vorsitzender des Bundesverbands wirfahren, der die Interessen App-vermittelter Mietwagenunternehmen vertritt, sowie Chef der SafeDriver Group. „Ich betreibe rund 200 Taxis hier in Berlin sowie ungefähr 500 Mietwagen in ganz Deutschland verteilt. In den relevanten Großstädten habe ich je eine eigene Flotte.“ Als Uber-Generalunternehmer gibt er Aufträge auch an andere Betriebe weiter.

    Vor kurzem machte Mohnke mit einem Firmenkauf branchenintern Schlagzeilen: „Im Juni habe ich in Frankfurt am Main die Taxizentrale erworben“, bestätigt er. Die Aufregung kann er nicht verstehen. „Für mich persönlich ist die Trennung zwischen Taxi und Mietwagen längst aufgehoben. Entscheidend ist: Fahrgäste möchten möglichst einfach von A nach B gelangen, und wir müssen das ermöglichen.“

    Dass es keine starren Grenzen zwischen Taxis und Mietwagen mehr gibt, sieht Mohnke auch an seinem Verband. Dort sind immer mehr Firmen vertreten, die beide Fahrzeugarten betreiben. Innerhalb von drei Jahren wuchs ihr Anteil von null auf knapp unter 20 Prozent.

    Stubenhocker: Das ist der gemeinsame Feind der Branche

    „Taxi und Mietwagen besitzen einen gemeinsamen Feind“, erklärt Thomas Mohnke. „Das sind Angebote für ‚Stubenhocker‘: Videokonferenzen, Homeoffice-Strukturen, Essenslieferdienste und Streaming-Dienste, die mich davon abhalten, ins Kino oder Theater zu gehen.“ Nicht zu vergessen: Die Zahl der Geschäftsreisen geht zurück.

    Unterm Strich ist die Nachfrage nach Taxifahrten um 20 bis 30 Prozent gesunken. „Für die Taxibranche ist das eine Katastrophe.“ Das liege nicht (nur) an der Konkurrenz. Obwohl es in Hamburg keine plattformvermittelten Mietwagen für Uber & Co. gibt, sank die Nachfrage auch dort. In der Freien und Hansestadt fanden 2019 noch rund 12,7 Millionen Taxifahrten statt. Heute sind es lediglich noch 9,5 Millionen.

    Um die Entwicklung zu verstehen, müsse man die Preisentwicklung betrachten. In den vergangenen Jahren seien die Taxitarife in Deutschland überproportional stärker gestiegen als die Lebenshaltungskosten. „Köln ist nach London die zweitteuerste Taxistadt in Europa. Aber ich glaube nicht, dass sich das rechtfertigen lässt“, meint Thomas Mohnke. „Die Menschen sagen: Moment mal, ist das Taxifahren nicht zu teuer geworden?“

    Uber warnt vor Preiserhöhung und plant neues Angebot für Berlins Außenbezirke
    Uber warnt vor Preiserhöhung und plant neues Angebot für Berlins Außenbezirke
    Umfrage: Niemand hält Taxifahrpreise für angemessen

    Als sein Unternehmen in Frankfurt am Main etwas mehr als tausend Bürger befragen ließ, gab eine Hälfte zu Protokoll: Taxifahrten sind teuer. „Die andere Hälfte sagte sogar, dass Taxifahrten zu teuer sind. Niemand hielt die Taxifahrpreise für angemessen. Wenn der Preis nicht zum Angebot passt, dann sagt der Konsument: Njet!“

    Thomas Mohnkes Schlussfolgerung lautet: „Wenn man das Preisniveau halten will, muss die Leistung besser werden. Sonst wird die Branche nicht überleben.“ Ob ein Kunde einen hohen Preis zahlt, hänge davon ab, wieviel Qualität und welcher Service geboten werden.

    Beispiel Fahrzeuge: „Mercedes garantiert in Taximodellen einen Türöffnungswinkel von 85 Grad. Das erleichtert den vielen älteren Fahrgästen das bequeme Ein- und Aussteigen. Angesichts der demografischen Entwicklung ist das ein wichtiges Qualitätsmerkmal. Dagegen hat ein Serienfahrzeug nur 70 Grad. Da bleibt man hängen.“

    Beispiel Hilfe und Unterstützung: Vor allem älteren Kunden ist wichtig, dass jemand sie von der Wohnungstür bis zum Check-in-Schalter im Flughafen begleitet und Koffer trägt.

    Ein paar Klicks, und der Wagen ist da. App-basierte Plattformen wie Uber und Bolt haben ihren Marktanteil erhöht. In der Hauptstadt-Region kommen die Wagen der Subunternehmen meist aus dem Umland, etwa aus dem Landkreis Teltow-Fläming. © Sebastian Gollnow/dpa

    „Taxibetreiber müssen Tür-zu-Tür-Dienstleistungen anbieten, die per App gebucht werden können“, folgert Mohnke. „Viele ältere Menschen sind gut situiert und reisen auch gern. Neun von zehn Befragten in Frankfurt signalisierten eine erhöhte Zahlungsbereitschaft, wenn der Taxifahrer garantiert den Gepäckservice übernimmt.“

    Zwei weitere Beispiele: „Sie können derzeit kein Taxi auf Stundenbasis buchen. Das muss aber möglich sein.“ Und: „Ich halte es für falsch, dass Taxis in Berlin und anderswo ausschließlich in Hell-Elfenbein lackiert werden dürfen.“ Fahrgäste müssten wie in Baden-Württemberg die Möglichkeit haben, in gedeckter Farbe vorzufahren, sagt Mohnke.

    „Das Taxigewerbe muss aufhören, sich auf Transporte von A nach B zu beschränken und sich sonst um nichts zu kümmern. Es muss Assistenz und Unterstützung anbieten“, bilanziert er. „Mobilität beginnt vor dem Einsteigen und hört mit dem Aussteigen nicht auf. Die Zukunft des Taxis liegt darin, komplette Dienstleistungsketten zu entwickeln.“

    Was der Fahrdienst Bolt jetzt in Berlin vorhat: „Die Nachfrage ist riesengroß“
    Was der Fahrdienst Bolt jetzt in Berlin vorhat: „Die Nachfrage ist riesengroß“
    Warum BVG und Taxibranche mehr kooperieren sollten

    Er habe die Taxizentrale Taxi Frankfurt auch deshalb gekauft, weil er ein Forschungs- und Entwicklungslabor haben möchte. „Bisher kommen aus der Taxibranche keine Ideen für die Zukunft, keine Vorschläge. Also mache ich mich jetzt selbst an die Arbeit.“

    „Die Ergänzungsleistungen, von denen ich eben gesprochen habe, möchte ich in Frankfurt am Main in den nächsten Jahren erproben“, kündigt Thomas Mohnke an. Die Stadt wird modern geführt, die Genehmigungsbehörde ist Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen. Darum habe er sich für Frankfurt und nicht für Berlin entschieden. Auch auch Berlin sei eingeladen, solche Komplettpakete zu ermöglichen.

    Thomas Mohnke spricht ein weiteres Thema an. Er würde gern wissen, warum die Personenbeförderungsbranche nicht stärker mit Bus- sowie Bahnbetreibern kooperiert – und umgekehrt.

    Platz für sechs Personen, rollstuhlgerecht, einfacher Zugang für Senioren und Menschen mit Gehbehinderungen: London-Taxis sind legendär. In Berlin steuert Taxifahrer Serkan Demir ein solches Fahrzeug durch den Verkehr. © Paulina Hildesheim

    „Warum bemüht sich die Taxibranche nicht darum, dass Taxis über das Deutschlandticket in den Nahverkehr einbezogen werden?“, meint er. „Warum bekommt ein Fahrgast, der abends von der Haltestelle nach Hause möchte, keinen Rabatt auf den Taxifahrpreis? Schon ein Euro Nachlass wäre ein Signal und würde Taxis neue Kunden verschaffen. Dafür sind die Verkehrsverbünde da. Warum diskutieren sie das nicht?“

    Digitale Vertriebssysteme, wie sie die BVG für Berlin vorbereitet, ließen sich auch in Taxis nutzen. Wie in der Bahn checken sich die Fahrgäste ein, indem sie ihre Chipkarte oder das Handy vor einen Scanner halten. Beim Aussteigen checken sie auf demselben Weg wieder aus. Der beste Preis wird automatisch abgebucht. Mit so einem System ließen sich kombinierte Fahrten Nahverkehr/Taxi tarifieren, sagt Mohnke.

    Das sei ebenfalls ein Thema, über das Taxiverbände mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) reden sollten, schlägt er vor. „Das ist die Zukunft. Alles andere ist Nostalgie. In Frankfurt am Main will ich Click & Pay einführen und testen.“

    Warum Fahrten mit Uber & Co. in Berlin deutlich teurer werden sollen
    Warum Fahrten mit Uber & Co. in Berlin deutlich teurer werden sollen
    Warum Mietwagen höhere Stundenumsätze erzielen

    Thomas Mohnkes Botschaft ist klar: Die Taxibranche muss sich bewegen. Dort wird argumentiert: Ohne Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug könnten die App-Fahrdienste die Taxifahrpreise nicht so weit unterbieten. Mehr Kontrolle sei nötig.

    Die Effizienz sei dort größer, entgegnet Mohnke. Er rechnet vor: „Ein Taxi macht im Schnitt pro Stunde eine Fahrt. Mit diesem einen Auftrag muss der Betreiber alle Kosten einspielen. Dagegen sind es bei einem Mietwagen im Schnitt mehr als zwei Fahrten pro Stunde. Deshalb können Mietwagen höhere Umsätze erzielen. Meist gibt es nach jedem Auftrag sofort einen Folgeauftrag.“

    Die von der Stadt München kürzlich errechneten Stundenumsätze decken sich mit Zahlen seiner Branche, kommentiert er. „Der Betrieb von Mietwagen ist für den Unternehmer auskömmlich. Er kann Löhne, Sozialabgaben und Fahrzeuge bezahlen und auch Gewinne erzielen.“

    Mindesttarife für Uber & Co.: Senat prüft seit 2021

    Natürlich gebe es in allen Branchen Akteure, die sich nicht an Regeln halten. Übrigens auch beim Taxi. „Aber von ihnen auf eine ganze Branche zu schließen, ist nicht zulässig. Es trifft auch nicht zu.“

    Eine aktuelle Forderung der Taxiverbände lautet: Für den Verkehr mit Mietwagen sollten die Städte Mindestfahrpreise festlegen. Auch in Berlin, wo sich der Senat seit 2021 mit diesem Thema befasst. Wenn der Preisabstand zum Taxi schrumpft, diene das einem fairen Wettbewerb, schütze das Taxigewerbe und sichere Arbeitsstandards, heißt es.

    Mohnke kontert: „Wir halten Mindestpreise für vollkommen unsinnig. Sie bringen keinen zusätzlichen Fahrgast ins Taxi, treffen aber die Unternehmen, ihre Mitarbeiter und die Bürger vor Ort. Ein gesetzliches Instrument, das nur dem Schutz des Taxigewerbes dient, ist unzulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.“

    Einfach die Bankkarte an das Gerät halten, und das Ticket wird in einer Cloud hinterlegt. Die Visualisierung zeigt, wie ein Validator in der BVG aussehen könnte. Solche Scanner könnte es aber auch in Taxis geben, sagt Thomas Mohnke .

    Einfach die Bankkarte an das Gerät halten, und das Ticket wird in einer Cloud hinterlegt. Die Visualisierung zeigt, wie ein Validator in der BVG aussehen könnte. Solche Scanner könnte es aber auch in Taxis geben, sagt Thomas Mohnke. © Visualisierung: BVG

    Rund 400 Genehmigungsgebiete gebe es in Deutschland. Doch erst fünf Städte hätten sich entschieden, Mindestpreise festzusetzen. „In allen Städten klagen betroffene Unternehmen gegen die entsprechenden Verordnungen“, berichtete Mohnke. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss die entsprechende Verordnung gekippt.

    „Es ist das alte Lied, dass Mietwagen angeblich effizienter eingesetzt werden. Doch so alt wie dieses Lied ist, so falsch ist es auch“, entgegnet Hermann Waldner, Geschäftsführer von Taxi Berlin.

    Er bleibt bei seiner Kritik: „Die angebliche Effizienz ist mit unterdurchschnittlicher Bezahlung der Fahrer oder täglichen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz erkauft.“ Mindestfahrpreise für Mietwagen seien ein „Gewinn für alle ehrlichen Steuerzahler, nicht nur für die Mobilitätsbranche“, unterstreicht der Taxi-Berlin-Chef.

    „Mit Qualität und Service wird unsere Branche überleben“

    Was Qualität und Service anbelangt: „Das Taxi ist eine Branche, die schon immer mit der Zeit gegangen ist. Bei Serviceangeboten ist noch Luft nach oben“, meint Waldner. „Ich kann mir vorstellen, dass man sein Kino-Ticket oder eine Reservierung im Restaurant über taxi.eu buchen kann. Das wird kommen.“ Taxifahrer und Taxifahrerinnen könnten allerdings „nicht alles bewältigen“, gibt er zu bedenken.

    Zwar sei die Zahl der Taxis in Berlin wieder gestiegen, bestätigt Thomas Mohnke. Etwas mehr als 7000 Konzessionen sind derzeit vergeben. Doch sie werde wieder sinken, erwartet er. „So viele Taxis wie früher wird es in Berlin nie wieder geben.“ Ende 2018 waren es knapp 8400.

    Die britische Hauptstadt sei ein Beispiel dafür, dass das Gewerbe dennoch bestehen kann. „London hat nur noch 15.000 Taxis, aber 120.000 Mietwagen. Warum verdienen dort Taxis trotzdem rund um die Uhr Geld? Weil Kunden sagen: Taxifahren ist zwar teuer, aber die Beförderungsqualität ist adäquat. Die Fahrzeuge sind optimal.“

    „Mit Qualität und Service wird unsere Branche überleben“, sagt Thomas Mohnke. Das wird auch der Trend zum fahrerlosen Betrieb nicht ändern. „Ein autonomes Auto packt mir nicht den Koffer in den Kofferraum.“

    #Berlin #Taxi #Monopolisierung #Taxivermittlung #Uber #Kapitalismus

  • Zu krank zum Leben: Warum Friedrich (23) beim Trauerzug für ME/CFS-Tote fehlt
    https://www.berliner-zeitung.de/article/zu-krank-zum-leben-warum-friedrich-23-beim-trauerzug-fuer-mecfs-tot

    Von ME/CFS Betroffene und Angehörige kämpfen vor der Charité in Berlin-Mitte um mehr Aufmerksamkeit.’© Christian Schwager/Berliner Zeitung

    Long COVID à Berlin

    7.8.2026 von Christian Schwager - 650.000 Menschen in Deutschland haben ME/CFS. Ein Student liegt abgeschirmt im Zimmer – seine Mutter demonstriert mit anderen für Erkrankte wie ihn.

    Friedrich Kayser kann nicht dabei sein. Der Trauerzug am Bettenhochhaus der Charité in Berlin-Mitte findet ohne den 23-Jährigen statt. Gedacht wird an diesem Freitag der Menschen, die an den Folgen von ME/CFS gestorben sind. Viele sind nach einer Corona-Infektion daran erkrankt, etliche schon vor der Pandemie nach einer anderen Virusinfektion.

    Bei Friedrich Kayser schlug ME/CFS im Dezember 2023 zu. Während seine Mutter und ihre Mitstreiter an diesem frühen Nachmittag Steine mit Namen der Verstorbenen an einem mitgebrachten Holzkreuz niederlegen, liegt ihr Sohn zu Hause in Potsdam: in einem Zimmer, in einem Bett, gegen Licht und Lärm abgeschirmt.

    Wie lebendig begraben. So sehen das die Hunderttausenden, denen es ähnlich geht wie dem Studenten am Hasso-Plattner-Institut, für den an ein Studium nicht mehr zu denken ist. „Er hatte einen schweren Crash und ist seitdem fast täglich zusammengebrochen“, sagt Friedrichs Mutter Mandy Kayser.

    In Deutschland leben schätzungsweise rund 1,4 Millionen Menschen mit ME/CFS (650.000 Betroffene) oder Long Covid (757.000). Das ist das Ergebnis einer Modellierung, eine exakte Statistik existiert nicht. Ebenso wenig über Todesfälle, insbesondere durch Suizid. Studien wie jene des amerikanischen Psychologen Leonard A. Jason liefern jedoch Anhaltspunkte.
    „Psychologisierung gefährdet Menschenleben“

    Nach Analysen des Wissenschaftlers von der DePaul University ging jeder fünfte Todesfall auf einen Suizid zurück. Ausschlaggebend sei dabei weniger die Krankheitslast als die Stigmatisierung: Wer sich stigmatisiert fühlte, hegte viermal so häufig Suizidgedanken wie andere Erkrankte. Jasons Erhebung war nicht repräsentativ, ist aber dennoch aufschlussreich.

    „Psychologische Unterstützung kann bei der Krankheitsverarbeitung helfen“, sagt Mandy Kayser. „Sie ersetzt aber keine medizinische Anerkennung der Erkrankung.“ Das ist dann auch das Hauptanliegen des Trauerzugs zum Charité-Bettenhochhaus. „Psychologisierung gefährdet Menschenleben.“

    Mandy Kayser mit dem Rollstuhl ihres Sohnes vor dem Denkmal von Robert Koch in Berlin-Mitte © Christian Schwager/Berliner Zeitung

    Auch Friedrich Kayser wurde mit ärztlichen Aussagen konfrontiert, wie sie in den Foren Erkrankter und Angehöriger kursieren. Etwa: „Sie wirken sehr angespannt, vielleicht ist das eher der Stress“ oder „Sie haben es doch bis hierher in die Praxis geschafft, dann kann es nicht ME/CFS sein“. Eine Ärztin der Kaysers empfahl einen vierwöchigen Aufenthalt in der Psychiatrie.

    Auch zum Trauerzug aus Anlass des internationalen ME/CFS-Aktionstags haben es Erkrankte geschafft, doch die Potsdamerin Kayser sagt: „Die werden in den kommenden Tagen dafür mit einem Crash bezahlen.“
    Nach schwerem Crash in die Charité

    Was die Erkrankten Crash nennen, heißt medizinisch postexertionelle Malaise, kurz PEM. Friedrich leidet daran. Wenn er aufsteht, erhöht sich zudem der Puls extrem. POTS ist die Abkürzung für dieses posturale orthostatische Tachykardiesyndrom, eine Fehlsteuerung des Kreislaufs. ME/CFS hat viele Begleiterscheinungen.

    Das macht die Diagnose so schwierig. Mandy Kayser wünscht sich deshalb mehr Aufmerksamkeit und mehr Aufklärung. „Viele Ärzte kennen sich nicht mit der Krankheit aus.“

    Ihr Sohn kam nach einem schweren Zusammenbruch immerhin zur Behandlung an die Charité mit dem Fatigue-Centrum unter Leitung der Professorin Carmen Scheibenbogen. Doch im Alltag kämpft die Familie mit Problemen, die sie mit den meisten Betroffenen teilt. „Wir werden in vielen Dingen allein gelassen.“

    Eltern kämpfen mit der Bürokratie

    Mandy Kayser und ihr Mann können zum Glück im Homeoffice arbeiten, allerdings in Vollzeit. Die Versorgung des schwer erkrankten Friedrich kommt obendrauf, der nächtliche Schlaf kommt zu kurz. Die Bürokratie raubt ihnen dann noch den letzten Nerv. Im Moment kämpfen sie um einen neuen Rollstuhl, weil Friedrich aus dem alten herausfällt. Die Kasse würde zahlen. „Der Medizinische Dienst stellt sich quer.“

    Mandy Kayser hat den alten Rollstuhl aus Potsdam mit nach Berlin gebracht. Zwei Plakate hat sie daran befestigt, auf einem steht: „Zu krank zum Leben.“ Hinter ihr schaut Robert Koch vom Sockel eines Denkmals auf den Trauerzug, der sich auf den kurzen Weg zum Bettenhochhaus macht. Über den Gehweg, sie wollen den Verkehr nicht behindern.

    Aufmerksamkeit wollen sie dagegen schon. Deshalb legen sich die Demonstranten auf den Boden. Der Zusammenschluss LiegendDemo Berlin hat den Trauerzug organisiert. Einige halten Transparente in die Höhe für die Kameras der Fotografen und Fernsehleute.

    „ME/CFS ist kein Müdigkeitsproblem“, sagt Mandy Kayser, um einem falschen Eindruck vorzubeugen. Nach dem Motto: „Sie müssen nur aktiver werden.“ Auch diesen Rat bekommen Betroffene von Ärzten. Dass er falsch, ja schädlich ist, muss sich endlich herumsprechen, findet Mandy Kayser. Sie sagt: „Wir müssen sichtbar werden.“ Und mit ihnen die Krankheit und ihre fatalen Folgen.

    #long_covid #Berlin #iatrocratie

  • Nackt-Demo in Berlin: Für Klima und Vielfalt macht sich die Hauptstadt lächerlich
    https://www.berliner-zeitung.de/article/schamlose-nackt-demo-in-berlin-wenn-die-stadt-mit-heruntergelassene

    Ein Nackter auf dem Weg zur U-Bahn: Das kann strafbar sein. Eine FKK-Demo dagegen nicht .

    À Berlin c’est l’été, alors ...

    7.8.2026 von Anne-Kattrin Palmer - Der World Naked Bike Ride am 9. August ist vor allem ein PR-Spektakel auf Kosten unfreiwilliger Zuschauer. Ein Kommentar

    Stellen wir uns kurz vor, jemand zieht sich morgens in der U8 aus. Nicht symbolisch, nicht metaphorisch – einfach so, zwischen Gesundbrunnen und Alexanderplatz, komplett nackt. Vermutlich würde niemand ehrfürchtig fragen, ob der Mann gerade gegen Fast Fashion demonstriert. Die Fahrgäste würden Abstand nehmen, die BVG-Sicherheit rufen und hoffen, dass die nächste Station schnell kommt.

    Natürlich ist bloße Nacktheit, auch wenn sie einem aufgedrückt wird, keine Straftat. Paragraf 183a des Strafgesetzbuches beispielsweise greift nur bei öffentlichen sexuellen Handlungen.

    Nicht sexuell motivierte Nacktheit kann jedoch, abhängig von Ort und Umständen, als Belästigung der Allgemeinheit nach Paragraf 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes geahndet werden. Zudem gilt in der U-Bahn das Hausrecht der BVG. Sprich: Niemand kann überall selbstverständlich blankziehen und erwarten, dass die Umgebung sich freut und Beifall klatscht.
    Nackte radeln 33 Kilometer durch Berlin

    Am Sonntag, dem 9. August, funktioniert die Sache nun anders. Um 10.30 Uhr soll im Mauerpark Berlins erster vollständig nackter World Naked Bike Ride starten. 33 Kilometer geht es unter anderem zum Brandenburger Tor, zum Reichstag und zur East Side Gallery. Das Absurde daran: Sobald mehrere Menschen auf Fahrräder steigen, eine Demonstration anzeigen und ein paar politisch wohlklingende Begriffe auf ihre Nacktheit kleben, wird aus der Zumutung ein „historischer Meilenstein“.

    Die Veranstalter werben für Toleranz, Selbstakzeptanz, Naturverbundenheit, Umweltschutz, Inklusion, sichere Straßen und Nacktkörperkultur. Mehr geht kaum. Es ist ein All-inclusive-Büfett der guten Absichten: Für jedes nackte Hinterteil liegt ein moralisch unangreifbares Anliegen bereit.

    Wer die Veranstaltung albern oder sogar ziemlich anstößig und unzumutbar furchtbar findet, steht damit beinahe automatisch gegen das Klima, die Vielfalt, die Sicherheit von Radfahrern und vermutlich auch gegen den menschlichen Körper an sich. So baut man sich Kritikschutz aus Schlagworten.

    Manchen Satz muss man zweimal lesen

    Die Organisatoren versichern vorsorglich, die Nacktheit habe „keinen sexuellen Bezug“. Intimschmuck und Fetisch-Utensilien müssten draußen bleiben, schließlich solle die Fahrt „familienfreundlich“ sein.

    Man muss diesen Satz zweimal lesen: Erwachsene präsentieren auf 33 Kilometern ihre Genitalien im öffentlichen Raum und erklären das Ganze zum Familienprogramm, weil sie vorher das Fetischzubehör aussortiert haben.

    „Familienfreundlich“ ist jedoch kein Gütesiegel, das man sich selbst ausstellt, und eine Pressemitteilung ist kein digitaler Sichtschutz. Die Teilnehmer dürfen ihre Nacktheit als vollkommen unsexuell empfinden. Sie können aber nicht zugleich den Passanten vorschreiben, wie diese den ungefragten Anblick wahrzunehmen haben.

    Der öffentliche Raum, weder der Mauerpark noch das Regierungsviertel, ist kein abgeschlossenes FKK-Gelände, an dessen Eingang jeder Besucher bewusst zugestimmt hat. Wer ihn zur Bühne macht, kann das zufällige Publikum nicht anschließend per Disclaimer entmündigen.


    Badespaß am FKK-Strand von Prerow (hier ein Foto aus DDR Zeiten): Dort weiß jeder, was ihn erwartet – und entscheidet selbst, ob er hingeht. © imago stock&people

    Berliner werden ungefragt zum FKK-Publikum

    Dort stehen Menschen, die nicht auf „Teilnehmen“ geklickt haben: Besucher des Flohmarkts, Familien, Touristen und Passanten. Sie werden ungefragt zum Publikum. Das verletzt noch kein Grundrecht.

    Niemand hat Anspruch darauf, dass ihm die Großstadt jeden ungewohnten Anblick erspart. Auch schädigt ein nackter Körper ein Kind nicht automatisch; moralische Panik ersetzt kein Gesetz. Doch die Interessen unfreiwilliger Zuschauer lösen sich nicht auf, nur weil die Nackten ihre Absichten für edel erklären. Der öffentliche Raum ist kein Wellnessbereich mit Polizeibegleitung.

    Die Schieflage bleibt: Wer allein nackt durch eine Fußgängerzone läuft, kann wegen Belästigung der Allgemeinheit belangt werden. Wer dasselbe organisiert und mit politischer Botschaft tut, kann sich auf die Versammlungsfreiheit berufen. Das ist juristisch nicht zwingend widersprüchlich, weil Recht den Kontext bewertet. Für normale Menschen wirkt es trotzdem wie die wundersame Vermehrung der Toleranz durch ein Demonstrationsmotto.

    Eine Badehose würde keine Meinung verbieten

    Andere Behörden und Gerichte haben Nacktradel-Aktionen in der Vergangenheit untersagt oder Mindestbekleidung verlangt. Berlin entschied sich für eine besonders freiheitliche Linie. Das 2021 in Kraft getretene Versammlungsfreiheitsgesetz verzichtet bei Beschränkungen auf das Schutzgut der „öffentlichen Ordnung“. Nach Paragraf 14 braucht es eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit; bloße Verstöße gegen Moral- oder Anstandsvorstellungen reichen nicht. Vieles spricht deshalb dafür, dass die Polizei nach geltendem Recht korrekt handelt.

    Aber zwischen Totalverbot und Totalentblößung liegt ein Kleidungsstück. Der Gesetzgeber darf prüfen, ob die demonstrative Zurschaustellung des Genitalbereichs bei Aufzügen eine enge und verhältnismäßige Regel braucht. Eine Badehose würde keine Meinung verbieten, keinen Fahrradprotest verhindern und niemandem die Forderung nach sicheren Radwegen nehmen. Beschränkt würde allein die Form.

    Genau das ist das Nackte an diesem Protest

    Der World Naked Bike Ride hat ohnehin ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wer für sichere Radwege demonstriert, kann das bekleidet tun. Wer für Klimaschutz wirbt, spart ohne Hose kein messbares Gramm CO2. Und wer Körpervielfalt zeigen will, muss die Innenstadt nicht zum FKK-Strand mit Ampeln erklären. Die Nacktheit ist kein Argument, sondern der Werbeträger. Ohne sie wäre es eine weitere Fahrraddemo. Mit ihr gibt es Fotos und Schlagzeilen. Das ist Marketing – noch kein Fortschritt.

    Vielleicht wäre eine Badehose deshalb der ehrlichste Faktencheck für diese Demonstration. Zieht sie an – und schaut, was von der politischen Botschaft übrig bleibt. Vermutlich 33 Kilometer Radweg, ein Bündel austauschbarer Schlagworte und kaum noch eine Schlagzeile. Genau das ist das Nackte an diesem Protest.

  • „Aus Vermutungen wurden Gewissheiten gemacht“: Schmidt-Chanasit über RKI-Protokolle und Fauci
    https://www.berliner-zeitung.de/article/schmidt-chanasit-interview-rki-protokolle-fauci-10264244

    6.8.2026 von Franz Becchi - RKI-Protokolle und Faucis Notizen: Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit kritisiert die Corona-Politik, fordert Aufarbeitung und warnt vor Hochrisikoforschung. Ein Interview.

    Ungeschwärzte RKI-Protokolle, freigegebene US-Dokumente und brisante Tagebuchnotizen von Anthony Fauci bringen die Corona-Debatte zurück in die Öffentlichkeit. Im Interview spricht der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit über politische Einflussnahme auf die Wissenschaft, den falschen Umgang mit Unsicherheiten und das Rätsel um den Ursprung des Virus. Er fordert eine unabhängige Aufarbeitung und warnt vor den Gefahren von Hochrisikoforschung im Labor.

    Herr Schmidt-Chanasit, das Thema Corona galt für viele als abgehakt. Durch freigegebene Dokumente wie die ungeschwärzten RKI-Protokolle oder Anthony Faucis Tagebücher und dessen letzte Anhörung im US-Kongress ist die Debatte neu entfacht. Was wissen wir heute über das Pandemiemanagement, was die Öffentlichkeit 2020 nicht wusste?

    Die RKI-Protokolle zeigen uns, dass intern differenziert diskutiert wurde: über die begrenzte Aussagekraft starrer Inzidenzschwellen, über Nutzen und Nebenwirkungen einzelner Maßnahmen und über die verkürzte Redewendung von der „Pandemie der Ungeimpften“. Sie zeigen außerdem ministerielle Eingriffe in die Arbeit des RKI. Wissenschaftliche Bewertungen und politische Entscheidungen waren also nicht immer klar getrennt. Die Politik traf die Entscheidungen, präsentierte sie aber häufig als unmittelbaren Vollzug „der Wissenschaft“, wodurch Verantwortung auf einzelne Wissenschaftler und das RKI verlagert wurde.

    Ob Schulschließungen eine Auswirkung auf das Infektionsgeschehen hatten, ist bis heute unklar, allerdings sind die psychosozialen und bildungsbezogenen Schäden gut dokumentiert. Auch bei den Impfstoffen wurden der Schutz vor schwerer Erkrankung und ein dauerhafter Schutz vor Infektion zu häufig gleichgesetzt. Spätestens mit der Delta- beziehungsweise der Omikron-Variante ließ sich das nicht mehr aufrechterhalten.

    Der entscheidende Fehler war, dass Maßnahmen nicht konsequent überprüft und Unsicherheiten nicht offen kommuniziert wurden. Die jüngste Anhörung im US-Senat hat wissenschaftlich nichts Neues geliefert, weil Fauci sich mehr als hundertmal auf sein Aussageverweigerungsrecht berief. Das ist für die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft verheerend, weil zentrale Widersprüche ungeklärt bleiben. Der größte Vertrauensschaden entstand nicht durch wissenschaftliche Unsicherheit, sondern dort, wo sie öffentlich als Gewissheit dargestellt und berechtigte Kritik moralisch abgewertet wurde.

    In Faucis Tagebuchnotizen heißt es bereits Ende Januar 2020, der Huanan-Fischmarkt sei nicht die Quelle des Virus gewesen, sondern lediglich ein „Verstärker“. Öffentlich wurde der Markt dennoch jahrelang als Ursprungsort angegeben. Wurde die Öffentlichkeit mit einer intern längst widerlegten These abgespeist?

    Man muss drei Fragen voneinander trennen: Wo liegt das evolutionäre Reservoir des Virus? Wo fand die erste Übertragung auf den Menschen statt? Und wo hat sich das Virus anschließend besonders stark verbreitet? Ende Januar 2020 gab es bereits Erkrankte ohne Bezug zum Markt, weshalb die Annahme eines Verstärkers plausibel war. Fauci ging dabei weiterhin von einem tierischen Ursprung aus. Die Notiz war also weder ein Beleg für einen Laborursprung noch für geheimes Wissen. Fauci verschwieg diese Einschätzung auch nicht: Bereits im Februar 2020 äußerte er sich gegenüber USA Today öffentlich fast identisch.

    Später kamen neue Markt-Befunde hinzu: In Umweltproben fanden sich das Virus sowie genetische Spuren empfänglicher Tierarten wie Marderhunde. Bewiesen ist ein Übersprung auf dem Markt dennoch nicht, da kein infiziertes Tier identifiziert wurde. Die WHO formuliert es präzise: Der Markt war zentral für die frühe Verbreitung, ob dort auch der erste Übersprung stattfand, bleibt ungeklärt. Zu kritisieren ist, dass Politik und Schlagzeilen den Markt häufig vorschnell zum bewiesenen Ursprungsort machten, statt Unsicherheiten transparent zu kommunizieren.

    Die Studie „Proximal Origin“ in Nature Medicine stufte die Labortheorie 2020 als unplausibel ein. Interne Chats zeigen jedoch, dass die Autoren eine Genmanipulation für sehr wahrscheinlich hielten. Müsste dieses Paper nicht längst zurückgezogen worden sein?

    In Faucis Notiz steht nicht, dass zehn von zwölf Beteiligten eine Genmanipulation für sehr wahrscheinlich hielten. Festgehalten wurde, dass Ron Fouchier und Christian Drosten eine natürliche Entstehung für überzeugend hielten, während die übrigen eine gezielte Manipulation für möglich erachteten. Die inzwischen veröffentlichten E-Mails zeigen aber, dass mehrere Autoren zunächst erhebliche Zweifel an einer natürlichen Entstehung hatten. Einzelne Autoren bewerteten einen Laborursprung mit 60 bis 70 Prozent. Problematisch ist die Diskrepanz zwischen dieser intern geäußerten Unsicherheit und der außergewöhnlich starken Ablehnung der Labor-Hypothese in der Veröffentlichung. Eine Genomsequenz kann allenfalls zeigen, dass keine eindeutigen Spuren einer bestimmten Manipulationsmethode nachweisbar sind. Sie kann aber weder eine geschickt durchgeführte Manipulation noch einen Laborunfall mit einem Wildtyp-Virus sicher ausschließen. Ein Laborunfall setzt keineswegs zwingend eine Genmanipulation am Virus voraus.

    Nach allem, was inzwischen bekannt ist, hätte also Nature Medicine eine „Expression of Concern“ veröffentlichen und eine unabhängige, transparente Untersuchung einleiten müssen, die auch die internen Nachrichten und späteren Zweifel der Autoren berücksichtigt. Sollte sich bestätigen, dass die Autoren ihre zentrale Aussage bewusst ablehnender formulierten, als es die Daten zuließen, wäre eine Rücknahme gerechtfertigt. Andernfalls wäre zumindest eine grundlegende Korrektur notwendig.

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    Anthony Fauci im Kapitol in Washington vor dem Senatsausschuss für innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten © Allison Robbert/FR172296 AP/dpa

    Untersuchungsausschüsse und BND-Hinweise verdichten die Indizien bezüglich des Wuhan Institute of Virology (WIV). Was spricht heute noch für ein reines Zoonose-Szenario – und wie hoch schätzen Sie das Risiko eines Laborunfalls ein?

    Dass Sars-CoV-2 evolutionär aus dem Reservoir fledermausassoziierter Coronaviren stammt, steht kaum infrage. Auch bei einem Laborunfall könnte der Ausgangspunkt ein natürliches, bei Feldarbeiten gesammeltes Virus gewesen sein. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht Natur oder Labor, sondern: Erfolgte die erste Infektion im Tierhandel oder im Zusammenhang mit Probensammlung und Forschungsarbeit? Für einen natürlichen Übersprung sprechen mehrere Befunde: die geografische Häufung der ersten Erkrankungsfälle um den Huanan-Markt, der dortige Verkauf empfänglicher Säugetiere wie Marderhunde und Umweltproben mit Virus- und Tierspuren. Diese Indizien beweisen den Übersprung jedoch nicht. Das größte methodische Problem ist, ob die aus China zugänglichen Daten überhaupt ein vollständiges Bild ergeben: Fast alle entscheidenden frühen Proben wurden von chinesischen Institutionen gesammelt und ausgewählt, ohne dass unabhängige Wissenschaftler die Rohdaten kontrollieren konnten, und der Markt wurde geräumt, bevor eine systematische internationale Untersuchung möglich war. Eine Manipulation der Datenlage muss dabei nicht bedeuten, dass eine Virussequenz gefälscht wurde. Es genügt, unerwünschte Proben nicht zu untersuchen.

    Solange die BND-Daten nicht unabhängigen Fachleuten zugänglich sind, kann ich die genannte Wahrscheinlichkeit weder bestätigen noch widerlegen. Sie zu ignorieren wäre aber ebenso falsch. Auch die CIA hält inzwischen einen Laborursprung für wahrscheinlicher. Das Unfallrisiko bei Feld- oder Laborarbeiten lässt sich nicht seriös beziffern, ist aber natürlich nie null. Nach der Sars-Epidemie 2003 kam es tatsächlich zu Laborinfektionen in Singapur, Taiwan und Peking. Die Wahrscheinlichkeit eines einzelnen Unfalls mag klein sein, das Schadenspotenzial ist jedoch riesig.

    Bei der Gain-of-Function-Forschung werden Viren im Labor künstlich gefährlicher gemacht. Befürworter behaupten, dies diene der Pandemieprävention. Können Sie ein konkretes Beispiel nennen, in dem GoF-Forschung eine Pandemie verhindert hat?

    Nein. Mir ist kein einziges wissenschaftlich dokumentiertes Beispiel mit nachvollziehbarer Kausalkette bekannt. Man muss den Begriff aber präzisieren: Gain of Function ist sehr weit gefasst, die eigentliche Kontroverse betrifft nur eine kleine, aber riskante Untergruppe, in der potenzielle Pandemieerreger übertragbarer oder virulenter gemacht werden. Als Erfolgsbeispiel gelten die H5N1-Experimente von Fouchier und Kawaoka, bei denen Vogelgrippeviren zwischen Frettchen luftübertragbar gemacht wurden. Die dabei identifizierten Mutationen flossen in Risikobewertungen ein. Das ist aber kein Beleg für eine verhinderte Pandemie: Es wurde damit keine Übertragungskette unterbrochen und kein Ausbruch rechtzeitig gestoppt.

    Zudem erlaubt keine Mutation eine verlässliche Vorhersage, welches Virus tatsächlich zum Pandemieerreger wird, da Evolution nicht entlang vorgegebener Linien verläuft. Man kann also nicht jede ausgebliebene Pandemie nachträglich als Erfolg der GoF-Forschung verbuchen. Wer einen potenziellen Pandemieerreger erzeugt, trägt die Beweislast, dass der Nutzen erheblich und mit sichereren Methoden, zum Beispiel Pseudoviren, Organoiden und Computermodellen, nicht erreichbar ist. Pandemieprävention entsteht vor allem durch konsequente Überwachung, frühe Diagnostik, sichere Tiermärkte und leistungsfähige Gesundheitssysteme und nicht dadurch, dass man im Labor Viren erzeugt, die es so noch gar nicht gibt.

    Warum halten Regierungen – auch die deutsche Bundesregierung und das BMFTR – trotz der Gefahren an der Finanzierung von GoF-Forschung fest? Geht es um zivile Gesundheitspolitik oder um die strategische Dual-Use-Option?

    Belastbare öffentliche Belege für eine primär militärisch motivierte Finanzierung durch das BMFTR sehe ich nicht. Zunächst gibt es ein legitimes gesundheitspolitisches Interesse: Man möchte verstehen, welche Mutationen einen Wirtswechsel oder erhöhte Übertragbarkeit ermöglichen könnten, um Diagnostika und Impfstoffe zu entwickeln. Hinzu kommt der Wunsch, im Ernstfall nicht vollständig von anderen Staaten abhängig zu sein. Hier beginnt die Dual-Use-Problematik: Wer neuartige Erreger erkennen und Gegenmaßnahmen entwickeln will, benötigt Wissen, das auch missbräuchlich einsetzbar wäre. Defensive Biosecurity und offensive Biowaffenentwicklung sind aber rechtlich grundverschieden.

    Offensive Programme sind bei uns verboten, es gibt aber Überschneidungen bei den Methoden und dem Material. Der Technikfolgenabschätzungsbericht des Bundestages bezeichnet das Themenfeld ausdrücklich als bedeutsam sowohl für Forschungspolitik als auch für Sicherheitspolitik. Das Deutsche Biosicherheitsprogramm, in dem ich mitgearbeitet habe, verbindet zivile Institute mit der Bundeswehr und zielt auf Detektion und Nichtverbreitung, also eindeutig präventive Sicherheit und kein offensives Programm. Trotzdem kann niemand seriös beziffern, in welchem Umfang das BMFTR den wirklich riskanten Teil der GoF-Forschung finanziert.

    In Deutschland wird GoF-Forschung weder zentral erfasst noch transparent kontrolliert. Braucht es nicht ein verbindliches, weltweites Verbot dieser Hochrisikoforschung – vergleichbar mit der Ächtung von Biowaffen?

    Ja, für den eng definierten Bereich der Hochrisikoforschung halte ich eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung grundsätzlich für denkbar. Ein pauschales Verbot der GoF-Forschung wäre allerdings unsinnig, da es auch ungefährliche Verfahren erfassen würde. Verboten werden könnte also jene Forschung, bei der ein Erreger gezielt höhere Übertragbarkeit oder Virulenz erhält und dadurch erhebliches pandemisches Schadenspotenzial entsteht. Die USA haben im Juli eine Richtlinie beschlossen, die die Förderung gefährlicher GoF-Forschung durch Bundesmittel verbietet. Deutschland ist davon weit entfernt, Vorschläge des Ethikrates für eine zentrale DURC-Kommission wurden nicht umgesetzt.

    Ein Hochsicherheitslabor für die gefährliche GoF-Forschung reduziert Risiko, beseitigt es aber nicht, und der Schaden eines Unfalls muss nicht immer an Landesgrenzen enden. Die Biowaffenkonvention erlaubt Forschung zu friedlichen Zwecken, genau darauf berufen sich die Befürworter. Doch für die Folgen eines Unfalls ist die ursprüngliche Absicht unerheblich. Ein zukünftiges Abkommen müsste deshalb auch die potenziellen Folgen eines Experiments berücksichtigen und nicht nur die erklärte Absicht. Nötig wäre zunächst ein internationales Moratorium, das später in ein Zusatzprotokoll zur Biowaffenkonvention überführt werden müsste, mit Ausnahmen nur bei klar belegtem Nutzen ohne risikoärmere Alternative.

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    Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit legt Vollschutz an. © Daniel Bockwold/dpa

    Der Bundestag hat eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Kritiker halten diese für eine Beruhigungspille, da sie weder Zeugen vorladen noch Akten erzwingen kann. Wie lautet Ihre Einschätzung?

    Ich würde sie weder vorschnell als Beruhigungspille abtun noch für ausreichend halten. Sie ist ein wichtiger, überfälliger Anfang. Die Kritik an ihren begrenzten Befugnissen ist berechtigt: Ohne Zwangsmittel ist sie bei der Aufklärung auf freiwillige Mitwirkung angewiesen. Ich habe deshalb früh eine Wahrheits- und Versöhnungskommission vorgeschlagen. Dabei geht es nicht um das Vorbild aus Südafrika, sondern um ein transparentes Verfahren, in dem Betroffene, Politiker, Wissenschaftler und Ärzte ihre Erfahrungen offen darstellen können. Eine solche Kommission müsste zwei Ziele verbinden: Wahrheit bedeutet, Fehlentscheidungen und Kollateralschäden ohne Tabus zu untersuchen. Versöhnung bedeutet gerade nicht, Fehler zu relativieren, sondern sie anzuerkennen, und Institutionen sollten sich glaubwürdig selbstkritisch zeigen. Es geht um Lernen und Vertrauenswiederherstellung, nicht um Abrechnung. Eine Aufarbeitung, die nur Empfehlungen für künftige Pandemien formuliert, ohne die vergangenen Konflikte ehrlich anzusprechen, wird die gesellschaftlichen Gräben nicht schließen.

    Während der Corona-Krise wurde ein angeblicher wissenschaftlicher Konsens genutzt, um abweichende Positionen zu marginalisieren. Wie viel Schaden hat das dem Vertrauen der Bürger in die Medizin zugefügt?

    Es gab eine problematische Verengung des öffentlichen Debattenraums: Aus vorläufigen Einschätzungen wurde ein vermeintlich feststehender Konsens, obwohl sich dieser bei vielen Maßnahmen weder aus einer einheitlichen Datenlage noch aus einem transparenten Verfahren ableiten ließ. Bei Schulschließungen blieb die Wirksamkeit unklar, während die Belastungen für Kinder gut dokumentiert sind. Auch die Maskendebatte wurde intern differenzierter geführt, als öffentlich sichtbar war: Die grundsätzliche individuelle Schutzwirkung ist belegt, der Alltagseffekt hängt aber von Faktoren wie Maskentyp und korrektem Tragen ab. Wissenschaftliche Kritik muss mit Daten und offenem Widerspruch beantwortet werden, nicht durch moralische Ausgrenzung.

    Statt strukturierten Streit sichtbar zu machen, wurden Experten präsentiert, die oft Gewissheiten verkündeten. Der Vertrauensschaden lässt sich nicht seriös in einer Zahl ausdrücken. Das Wissenschaftsbarometer 2025 zeigt keinen allgemeinen Zusammenbruch, aber die Durchschnittswerte täuschen über die entstandene Polarisierung hinweg. Bei einem Teil der Bevölkerung hat sich der Eindruck verfestigt, Wissenschaft sei nicht mehr offene Methode, sondern Legitimationsinstanz eines politischen Lagers. Das kann langfristig auch die Akzeptanz sinnvoller Impfungen beschädigen.

    Beim Thema mRNA-Impfstoffe wurde ein „Fremdschutz“ versprochen, auf dem 2G und Impfpflichtdebatten fußten. Welche Aussagen hätten viel früher korrigiert werden müssen?

    Es wäre falsch, heute zu behaupten, die mRNA-Impfstoffe hätten niemals einen Fremdschutz bewirkt. Gegen die Alpha-Variante reduzierten sie für kurze Zeit die Übertragung. Dieser Effekt war aber auf Bevölkerungsebene nicht relevant. Deshalb hätte man viel früher klarstellen müssen, dass Geimpfte das Virus auch übertragen können. Das RKI hielt bereits 2021 intern fest, dass eine Übertragung durch Geimpfte nicht ausgeschlossen werden könne, wodurch 2G-Veranstaltungen nie sichere Räume waren. Die Behauptung von der „Pandemie der Ungeimpften“ war wissenschaftlich unhaltbar, da Geimpfte auch immer Teil der Übertragungsketten waren.

    Das RKI bezeichnete diese Behauptung selbst intern als fachlich nicht korrekt. Sie wurde aber politisch weiterverwendet, wodurch aus einem graduellen Unterschied eine moralische Zweiteilung der Gesellschaft wurde. Es hätte also von Anfang an klargestellt werden müssen, dass die verlässlichste Leistung der Impfstoffe nur im Schutz vor schwerer Erkrankung und Tod liegt und nicht im dauerhaften Unterbrechen der Übertragung. Es war ebenfalls problematisch, 2G und die Impfpflicht als zwingende Konsequenz der wissenschaftlichen Empfehlungen darzustellen. Die Protokolle beweisen für sich keine planmäßige Täuschung, und fachliche Zweifel sind in einer Krise normal. Problematisch wird es, wenn die Politik nach außen Gewissheiten verkündet, die intern so nicht bestanden.

    Fauci berief sich vor dem US-Kongress bei zentralen Fragen auf sein Aussageverweigerungsrecht. Welches Licht wirft es auf das Zusammenspiel von Wissenschaft und Politik, wenn seine privaten Notizen und öffentlichen Aussagen zu Sterblichkeit, Ursprung und Maßnahmen derart auseinanderklaffen?

    Politisch und wissenschaftlich ist dieses Schweigen verheerend. Wer mit der Autorität der Wissenschaft tiefgreifende Maßnahmen legitimiert hat, muss sich später einer sachlichen Aufarbeitung stellen. Fauci notierte im Februar 2020 intern eine Sterblichkeit von 0,2 bis 0,3 Prozent, die methodisch eher einer Infektionssterblichkeit entsprach. Er sprach dann später aber öffentlich von einem Prozent. Gerade dann hätte die Öffentlichkeit diese Spannbreite samt Unsicherheit von ihm hören müssen statt einer Zahl, die Gewissheit suggerierte.

    Am deutlichsten zeigt sich die Diskrepanz bei den Maßnahmen: In seinen Notizen beschreibt Fauci, wie er den New Yorker Bürgermeister zur Schließung von Schulen und Restaurants bewegte, später betonte er öffentlich, keine Schulschließungen empfohlen zu haben. Hier zeigt sich das grundsätzliche Problem: Politiker beriefen sich auf „die Wissenschaft“, um Entscheidungen zu legitimieren, Wissenschaftler verwiesen später darauf, dass die Politik entschieden habe, und so konnte sich politische Verantwortung hinter wissenschaftlicher Autorität verstecken.

    Faucis Rollen als Forschungsförderer, Politikberater und Pandemie-Kommunikator schufen faktische Macht ohne entsprechende demokratische Rechenschaftspflicht. Wissenschaftliche Beratung, politische Entscheidung und persönliche Verantwortung müssen deshalb künftig klar getrennt und dokumentiert werden.

    Welche strukturellen, personellen und rechtlichen Konsequenzen müssen aus den Fehlern der Corona-Zeit gezogen werden?

    Die wichtigste Konsequenz ist, Verantwortung künftig nicht mehr zwischen Wissenschaft, Behörden und Politik hin- und herzuschieben. Wissenschaftliche Fehleinschätzungen in einer Pandemie sind unvermeidbar. Etwas anderes sind verschwiegene Zweifel, politische Instrumentalisierung oder zurückgehaltene Daten. Nötig ist zunächst eine unabhängige Wahrheits- und Versöhnungskommission mit vollständigem Aktenzugang und öffentlichen Anhörungen. Strukturell muss die wissenschaftliche Beratung neu geordnet werden: transparente Zusammensetzung, interdisziplinäre Besetzung über Virologie hinaus, dokumentierte Minderheitenvoten. Die fachlichen Bewertungen des RKI müssen institutionell vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Ein Ministerium darf abweichend davon entscheiden, muss dies aber offen benennen, statt eine politische Entscheidung als alternativlose Vorgabe „der Wissenschaft“ zu verkaufen.

    Deutschland braucht zudem eine belastbare Dateninfrastruktur und verpflichtende Evaluationsstrategien für jede Maßnahme. Rechtlich muss das Infektionsschutzgesetz präzisiert werden: enge Befristung, parlamentarische Zustimmung, Verhältnismäßigkeitsprüfung und eine eigenständige Folgenabschätzung für Kinder. Hinzu kommen verbindliche Dokumentations- und Transparenzpflichten sowie Schutz für Whistleblower. Ziel ist nicht ein größerer Instrumentenkasten für Verbote, sondern ein früheres und gezielteres Handeln mit besseren Daten, klarer Verantwortung und offener wissenschaftlicher Debatte.

    Zur Person

    Jonas Schmidt-Chanasit (geboren 1979 in Berlin) ist Arzt und Professor an der Universität Hamburg. 2010 habilitierte er sich im Fach Virologie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Während der Corona-Pandemie warnte er früh vor einer Polarisierung der politischen und gesellschaftlichen Debatte.

    #Covid-19 #iatrocratie

  • LKA : Drohne auf Leipziger Flughafen verfügte über „Sprengvorrichtung“
    https://www.berliner-zeitung.de/article/flughafen-leipzig-halle-drohne-gesperrt-10264096

    Les impacts de la guerre en Ukraine approchent. Tentative d’attentat contre l’aeroport de Leipzig, plaque tournante de lu ravitaillement ukrainien. Est-ce un évémement false flag mis en scène par de provocateurs ? La droite sécuritaire en profite déjà.

    5.8.2026 von Eva Maria Braungart, Ines Mallek-Klein - Erst eine Drohne, dann ein unbekannter Gegenstand auf einer Landebahn, die für Fracht- und Militärtransporte genutzt wird. Das ist über die Vorfälle am Flughafen bekant.

    Die in der Nacht zu Mittwoch am Flughafen Leipzig/Halle gesichtete Drohne verfügte über eine „Sprengvorrichtung“. Das hat das Landeskriminalamt Sachsen am Mittwoch mitgeteilt. Das Fluggerät sei nach dem Fund mit einem Sprengstoffroboter untersucht worden, der Zünder sei entfernt worden.

    Wegen einer gesichteten Drohne und eines verdächtigen Gegenstands war der Flughafen Leipzig/Halle in der Nacht zu Mittwoch zeitweise gesperrt. Der Flugverkehr wurde für rund zwei Stunden komplett eingestellt, eine Passagiermaschine und mehrere Frachtflieger mussten auf andere Flughäfen umgeleitet werden. Zudem kam es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Frachtflugzeug und einem weiteren unbekannten Flugobjekt. Das teilte die sächsische Landespolizei mit.
    Flughafen wird von Nato und Bundeswehr genutzt

    Der Flughafen Leipzig/Halle ist kein offizieller Militärflugplatz der Bundeswehr oder ausländischer Streitkräfte. Allerdings wird er seit Jahrzehnten von der Bundeswehr und der Nato für den Transport von Material und Großgerät genutzt. Das Programm Strategic Airlift International Solution (SALIS) spielt dafür eine zentrale Rolle. Es regelt die Bereitstellung von strategischen Lufttransportkapazitäten mit Antonov-124-Transportflugzeugen. Konkret geht es um die Verlegung von Militärgroßgerät und auch Truppentransporte innerhalb von 72 Stunden in alle Teile der Welt.

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    Antonov-Transportflugzeuge am Flughafen Leipzig/Halle. An dem Airport wird auch Ausrüstung für die ukrainische Armee verladen. In der Nähe eines solchen Flugzeugs wurde eine Drohne gesichtet. © AFP

    Die eigens dafür gegründete Antonov Logistics SALIS GmbH koordiniert die Bereitschaftsflugzeuge. Maschinen stehen in gestaffelten Abrufzeiten bereit. Ein Markt mit offensichtlichem Wachstumspotenzial. Seit diesem Jahr baut Antonov seine Präsenz am Standort weiter aus. Im Nordbereich des Flughafens entsteht ein neuer, dauerhafter Wartungshangar, der 2027 in Betrieb gehen soll.

    Die Logistikflüge erfolgen über die Startbahn 2. Genau hier stand am Dienstagabend auch jene Maschine der Antonov Logistics SALIS GmbH, in deren Nähe zunächst die Drohne und später auch der unbekannte Gegenstand entdeckt wurden. Was sie geladen hatte? Dazu gibt es keine Auskunft. Dafür den Hinweis, dass der Flugbetrieb am Drehkreuz Leipzig Halle seit den Morgenstunden für zivile Maschinen wieder planmäßig laufe.

    Betroffen waren in der Nacht vor allem Reisende aus Palma de Mallorca und der große DHL-Frachtstandort am Airport. Eine Gefahr für die Bevölkerung bestand nach Angaben der Polizei zu keinem Zeitpunkt. Die Startbahn Süd ist weiter gesperrt, heißt es vonseiten der Polizei. Das habe aber keine Auswirkungen auf den Flugbetrieb, da dort heute ohnehin Wartungsarbeiten geplant gewesen seien, so eine Flughafensprecherin.

    Wie es in der Nacht zum Polizeieinsatz kam

    Auslöser war zunächst die Sichtung einer Drohne. Daraufhin wurde der Flugbetrieb gestoppt. Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben am Dienstagabend gegen 23.40 Uhr. Zunächst sei ein unbekanntes Objekt gesichtet worden, anschließend habe man im Bereich der südlichen Start- und Landebahn einen Gegenstand gefunden.

    Ein mutmaßlich zweites unbekanntes Flugobjekt stieß zudem mit einem Frachtflugzeug zusammen, nachdem dieses aufgrund der zuvor erfolgten Sperrung der Landebahn wieder durchstartete. Bei der Maschine konnten nach der Landung in Hannover leichte Beschädigungen festgestellt werden.

    Landes- und Bundespolizei rückten mit einem größeren Aufgebot an. Im Einsatz war auch ein Sprengstoffroboter, um den unbekannten Gegenstand zu untersuchen.

    Das Landeskriminalamt Sachsen richtete am Mittwoch ein Hinweistelefon sowie ein Hinweisportal ein. Zeugen, die sich im Zeitraum ab Dienstagnachmittag bis Mittwochmorgen im Bereich des Flughafens Leipzig/Halle befanden und Hinweise zu Personen, Fahrzeugen sowie zu Fahrzeugbewegungen machen können, werden gebeten, dies zu tun. Auch Hinweise aus den sozialen Medien oder dem Internet sind von Bedeutung.

    Passagierflug und Frachtmaschinen umgeleitet

    Die Sperrung traf sowohl Urlauber als auch die Logistikbranche. Eine verspätete Passagiermaschine der Fluggesellschaft Marabu aus Palma de Mallorca konnte nicht wie geplant landen.

    Die Maschine wurde nach Nürnberg umgeleitet und erreichte Leipzig erst später in der Nacht. Das geht aus Daten des Flugverfolgungsdienstes Flightradar24 hervor.

    Auch der Frachtverkehr am DHL-Hub war betroffen. Ab etwa Mitternacht kam es dort zu erheblichen Behinderungen, geplante Abflüge verzögerten sich bis in die Morgenstunden.

    Der Logistikkonzern DHL bestätigte lediglich einen „Vorfall“ im Umfeld des Flughafens, der von den Behörden untersucht werde. Zu Auswirkungen oder möglichen Mehrkosten durch die Umleitungen wollte sich das Unternehmen nicht äußern.

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    Polizei und Feuerwehr im Einsatz auf dem Rollfeld. © AFP

    Nach rund zwei Stunden konnte der Flughafen den Betrieb schrittweise wieder aufnehmen. Um 1.55 Uhr wurde der Flugverkehr wieder freigegeben. Seitdem lief der gesamte Verkehr über die Nordpiste des Flughafens. Die Südpiste blieb zunächst gesperrt, weil dort nach Spuren gesucht wurde.

    Flughafen Leipzig/Halle ist wichtiges Drehkreuz

    Der Frachtverkehr, sowohl zivil als auch zunehmend militärisch, hat eine große Bedeutung am Flughafen Leipzig. Er ruft immer wieder Bürgerinitiativen und Anwohner auf den Plan, die den Fluglärm nachts beklagen. Wie groß der Anteil der Militärtransporte ist, die über den Flughafen Leipzig/Halle abgewickelt werden, ist nicht einfach zu ermitteln.

    Die Fluglärmkommission Sachsen registrierte für 2024 insgesamt 545 Flüge der Antonov-Maschinen. In 405 Fällen handelte es sich dabei um eine militärische Nutzung im Rahmen des Charterverkehrs. Also Maschinen, die im Auftrag der Nato, der Bundeswehr oder anderer Bündnispartner geflogen sind.

    Was genau die Maschine transportieren und ob dabei auch Rüstungsexporte eine Rolle spielen, wollten einige Bundestagsabgeordnete und die Fraktion Die Linke im Oktober vorigen Jahres wissen. Sie stellten eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, die aber mit Verweis auf die schutzwürdigen Interessen von Partnernationen Deutschlands sowie deren Sicherheitsarchitektur unbeantwortet blieb.

    #Ukraine #Allemagne #guerre #Leipzig #aviation

  • Kann man die AfD verbieten ?
    https://afd-gutachten.de

    Quelle lutte bizarre quand les membres d’un parti neonazi (moins l’antijudaisme éliminatoire) sont accusés du méfait d ’afficher ouvertement les traits de caractère refoulés chez leurs ennemis politiques.

    C’est une lutte entre les défenseurs de l’organisation d’héritiers nazis appellée RFA ou état allemand capitaliste et leurs concurrents moins hypocritres qui aspirent ouvertement au rétablissement du bon vieux temps xénophobe et nationaliste moins l’antisemitisme historique.

    Télécharger texte complet de l’analyse
    https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdf

    Unser Gutachten erklärt, warum die AfD verfassungswidrig ist.

    Die Debatte um ein Verbot der AfD bewegt sich nicht. Auch weil die Sorge groß ist, am Ende vor Gericht zu scheitern. Denn die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch.

    Und: Die AfD agiert geschickter als rechte Parteien vor ihr – sie kommuniziert nicht so plump wie die NPD, viele ihrer Botschaften bleiben zwischen den Zeilen.

    Wenn man wissen will, wie die AfD tatsächlich arbeitet, muss man tief graben. Wir, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, haben das getan.

    AfD ist nachweislich verfassungswidrig – Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt nach einem Jahr Arbeit umfassendes wissenschaftliches Gutachten vor
    https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/afd-ist-nachweislich-verfassungswidrig-gesellschaft-fuer-freiheitsr

    Berlin, 25. Juni 2026 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute in der Bundespressekonferenz das bislang umfangreichste und juristisch anspruchsvollste Gutachten zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) vorgestellt. Es kommt zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Die Partei geht nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, insbesondere das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie. Das bedeutet: Würde ein zulässiger Verbotsantrag gestellt, hätte dieser vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.

    Ein achtköpfiges Team aus Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen hat das 1.500-seitige Gutachten binnen 13 Monaten ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Standards erstellt. Die Ergebnisoffenheit der Untersuchung wurde durch die Staatsrechtler*innen Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Sophie Schönberger bestätigt.

    „Bislang gab es keine belastbare Antwort auf die Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist und damit verboten werden könnte. Unser Gutachten schafft nun endlich Klarheit für Politik und Gesellschaft“, betont Dr. Bijan Moini, Legal Director der GFF und Projektleiter des Gutachtens.

    Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt: Sie will politische Gegner*innen unterdrücken, indem sie insbesondere Politiker*innen anderer Parteien strafrechtlich verfolgt. Darin liegt die Verletzung des Demokratieprinzips. Außerdem plant sie unter anderem Muslim*innen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Schutzsuchende in ihrer Menschenwürde zu verletzen. Ihre Anhänger*innen verletzen auch gegenwärtig schon die Menschenwürde von trans Personen und schüchtern politische Gegner*innen auf demokratiefeindliche Weise ein. Diese und andere Entwicklungen zeigen: Die radikalen Kräfte in der AfD haben sich durchgesetzt. Auffällig ist in der Gesamtschau auch die Ähnlichkeit der politischen Konzepte der AfD und der NPD, deren Verfassungsfeindlichkeit das Bundesverfassungsgericht zwei Mal festgestellt hatte. Das Gutachten zeigt außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und – anders als die NPD – das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.

    In einigen Bereichen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich Äußerungen und Pläne der Partei (noch) nicht so verdichten, dass auch sie die Verfassungswidrigkeit der Partei begründen. Das betrifft z. B. die Aspekte Behindertenfeindlichkeit, Antisemitismus und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Diese Teilbeurteilungen ändern jedoch nichts am Gesamtergebnis der Verfassungswidrigkeit der Partei.

    Die Expert*innen sammelten, analysierten und bewerteten über drei Millionen Datenpunkte zur AfD. Dazu gehörten Wahlprogramme der Landesverbände und der Bundespartei, über 70.000 parlamentarische Drucksachen, über 50.000 Pressemitteilungen und 2,9 Millionen Social Media-Posts. Sie untersuchten alle Ebenen der Partei und stützen ihre Einschätzung auf mehr als 2.500 Belege. Das AfD-Gutachten ist die erste umfassende Untersuchung, die die Partei nach den Maßstäben untersucht, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde. Es füllt wichtige Lücken, die beispielsweise durch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz offenblieben.

    “Mit diesem Gutachten müssen sich Politik und Gesellschaft jetzt auseinandersetzen. Denn, egal auf welcher Seite der Verbotsdebatte man steht: Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar,” unterstrich GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner vor den Journalist*innen der Bundespresse.

    Finanziert wurde das Gutachten durch private Spenden von über 20.000 Menschen in Höhe von insgesamt über einer Million Euro, die die GFF 2025 zu diesem Zweck gesammelt hatte. Für die Spendensammlung hat die GFF mit den Organisationen Demokratie-Stiftung Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat und Bleibt stabil zusammengearbeitet.

    Eine Zusammenfassung des Gutachtens und weitere Pressematerialien finden Sie hier:
    www.freiheitsrechte.org/gutachten-pressematerial

    Eine interaktive Aufarbeitung der Ergebnisse und das Gutachten im Volltext finden Sie hier:
    https://afd-gutachten.de

    Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
    presse@freiheitsrechte.org
    Tel. 030/549 08 10 55

    #Allemagne #extrême_droite #AfD

    • Richter fordern AfD-Verbot – „Das wäre dann Befangenheit“
      https://www.berliner-zeitung.de/article/richter-fordern-afd-verbot-das-waere-dann-befangenheit-10262400

      On se souvient :

      Der Kampf geht weiter

      Die Richter und Staatsanwâlte, für wen sind sie da?
      Für die Kapitalisten und für ihren Stast.

      Ton Steine Scherben

      4.8.2026 von Sven Versteegen - Richter dürfen sich politisch äußern, sagt Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. Doch ihre Unterschrift unter dem AfD-Verbotsaufruf könnte zum Problem werden.

      An Amtsgerichten, Landgerichten, Sozialgerichten und Obergerichten sprechen sie Recht: Rund 40 aktive Richter unterstützen einen Offenen Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der ein AfD-Verbotsverfahren fordert. Inzwischen haben mehr als 1000 Juristen den Aufruf unterzeichnet.

      Der Verein beruft sich auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das die AfD für verfassungswidrig hält und einem zulässigen Verbotsantrag wahrscheinlichen Erfolg bescheinigt. Im Gutachten selbst wird die Forderung nicht erhoben. Das machen dann aber die Anwälte, Rechtsreferendare, Staatsanwälte und eben auch Richter. Dürfen sie das überhaupt? Und können Politiker der AfD vor solchen Richtern künftig noch ein faires Verfahren erwarten?
      „Glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte“

      „Grundsätzlich ja“, sagt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. „Die Meinungsfreiheit gilt auch für Richter.“ Sie dürften sich politisch und auch deutlich äußern. Die Grenze sei erreicht, „wenn dadurch das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit gefährdet wird“. Bei einem sachlich formulierten Brief wie diesem sieht Boehme-Neßler diese Grenze noch nicht überschritten.

      Der RAV begründet die Forderung mit dem Schutz der Menschenwürde. Es gehöre zur Pflicht von Juristen, eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten der Verfassung widerspreche, „entschieden zu bekämpfen“, sagt die Vereinsvorsitzende Angela Furmaniak. Das Parteiverbot sei ein Instrument, „das nun endlich eingesetzt werden muss“.

      Boehme-Neßler hält diese Einschätzung für falsch. „Ich halte das Gutachten für nichtssagend und glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte.“ Die Unterzeichner dürften aber zu einer anderen Einschätzung kommen, solange sie sich sachlich äußerten und dadurch nicht allgemein das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit erschütterten.

      Anders könne die Lage aussehen, wenn einer der Unterzeichner selbst über einen AfD-Politiker oder einen herausgehobenen Funktionär urteilen müsse. „Dann hat man sofort Zweifel daran, dass der Richter noch unvoreingenommen ist“, sagt Boehme-Neßler. „Das wäre dann Befangenheit.“

      „Es geht um den Anschein der Unvoreingenommenheit“

      Dabei gehe es nicht darum, ob der Richter tatsächlich voreingenommen sei. Entscheidend sei, ob ein Bürger ernsthafte Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit haben könne. „Es geht um den Anschein der Unvoreingenommenheit.“ Auch außerhalb politischer Strafverfahren schließt der Staatsrechtler Befangenheitsanträge nicht grundsätzlich aus. „Auch wenn es in einem Verfahren nicht um Strafrecht oder Politik geht, ist der Richter nicht automatisch unbefangen.“ Das müsse man sich im Einzelfall genau ansehen.

      Eine Stellungnahme einzelner Unterzeichner lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht verwies stattdessen allgemein auf die Rechtsprechung, wonach Richter sich grundsätzlich politisch betätigen und ihre Meinung auch öffentlich äußern dürfen.

      Außerdienstliche Meinungsäußerungen stünden unter dem Schutz der Meinungsfreiheit, solange kein unmittelbarer Bezug zu konkreten Verfahren bestehe und Richter die gebotene Sachlichkeit und Distanz wahrten, heißt es in dem vom Gericht angeführten Urteil des Brandenburgischen Dienstgerichts für Richter. „Staat und Gesellschaft können an unkritischen Richtern kein Interesse haben.“

      Slime
      https://www.youtube.com/watch?v=kz0L_Z2fyUU

      Der Kampf geht weiter

      Wie viel sind hinter Gittern
      Die die Freiheit wollen?
      Wie viel sind hinter Gittern
      Die wir draußen brauchen?
      Wie viel sind hinter Gittern
      Nach dem Gesetz

      Wer das Geld hat
      Hat die Macht
      Und wer die Macht hat
      Hat das Recht!

      Wie viel liegen in der Sonne
      Und betrügen die Welt?
      Fahren dicke Autos
      Von unserem Geld?

      Nennen uns ihre Sklaven
      Nach ihrem Gesetz

      Wer das Geld hat
      Hat die Macht
      Und wer die Macht hat
      Hat das Recht!

      Die Richter und Staatsanwälte
      Für wen sind sie da?
      Für die Kapitalisten
      Und für ihren Staat!

      Sie verurteilen uns
      Nach ihrem Gesetz

      Wer das Geld hat
      Hat die Macht
      Und wer die Macht hat
      Hat das Recht!

      Sie sind gekauft
      Um uns zu quälen
      Beschützen die Reichen
      Die uns bestehlen

      Und verurteilen uns
      Nach ihrem Scheißgesetz

      Wer das Geld hat
      Hat die Macht
      Und wer die Macht hat
      Hat das Recht!

      Sie nehmen uns aus
      Sie schmeißen uns raus
      Sie tun nichts für uns
      Doch sie leben von uns!

      Sie nennen uns ihre Sklaven
      Und wenn wir kämpfen
      Werden sie uns jagen

      Denn sie wissen
      Der Kampf geht weiter
      Und sie wissen
      Die Wahrheit wird siegen!

      Und ihr hinter Gittern
      Gebt die Hoffnung nicht auf!
      Eure Richter sind feige
      Eure Wächter sind gekauft!

      Sie fürchten sich nur
      Vor einem Gesetz
      Wer für das Volk kämpft
      Der hat das Recht!

      Ihr seit die Gefangenen
      Im Klassenkampf
      Im Kampf um unsere Zukunft
      Und für unser Land

      Und es gibt für uns
      Nur ein Gesetz
      Wir brauchen keine Sklaven
      Und keine Chefs!

      Sie nehmen uns aus
      Sie schmeißen uns raus
      Sie tun nichts für uns
      Doch sie leben von uns!

      Sie sperren uns hinter Gittern
      Weil sie zuhause sitzen
      Und vor uns zittern

      Denn sie wissen
      Der Kampf geht weiter
      Und sie wissen
      Die Wahrheit wird siegen

      Der Kampf geht weiter
      Der Kampf geht weiter
      Der Kampf geht weiter
      Der Kampf geht weiter
      Weiter

  • OnlyFans, Deepfakes und Doxing : Wie die Digitalisierung die Sexarbeit verändert
    https://www.berliner-zeitung.de/article/onlyfans-deepfakes-doxing-wie-digitalisierung-sexarbeit-veraendert-

    Sans doute les auteurs de Seenthis sont toutes et tous d’accord que la prostitution est mauvaise et qu’il faut en finir avec les conditions qui encouragent ou imposent l’exercice du travail du sexe. Puisque, je suppose, nous somes seulement dee observateurs superficiels, nos idées et propositions de solutions sont forcément imprécises ou erronnées.

    C’est problématique car les convictions infondées sont á la racine de bien des souffrances et impasses.

    Cet article ajoute plusieurs couches économiques, sociales et technologoques au problème qui risquent de rendre caduques toute approche et position connue. Attention, les secteurs éconiomques illicites ou peu encadrés se révèlent souvent comme précurseurs de changements qui toucheront d’autres domaines après un certain délai. Vu sous cet angle le cas de la prostitution est particulièrement inquiétant.

    31.7.2026 von Markus Keimel - Algorithmen, Social Media und KI verändern Branche und Beruf schneller, als Politik und Recht reagieren können. Die Gründerin einer Escort-Agentur berichtet.

    Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Die Berliner Zeitung und die Ostdeutsche Allgemeine geben allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.

    „Corona hat die Branche über Nacht gezwungen, sich zu digitalisieren. Wer nicht mitmachte, hatte kein Einkommen. Das war brutal und hat etwas verändert, das nicht mehr rückgängig zu machen ist“, erklärt Leila Sue-Ann Vogler. Die Lüneburgerin ist Gründerin und Betreiberin einer Escort-Agentur. Mit der Digitalisierung von Sexarbeit und den daraus resultierenden Veränderungen ist sie tagtäglich konfrontiert.

    „Die Branche hat in den letzten Jahren einen starken Wandel erlebt, da sich der Marktplatz stark in die digitale Welt verlagert hat. Wer früher auf den richtigen Bordellstandort oder die richtige Straße angewiesen war, braucht heute vor allem ein gutes Profil“, so Vogler. Einschlägige Plattformen haben die klassische Kontaktanbahnung wie etwa im Bordell oder auf dem Straßenstrich weitgehend ersetzt. „Bewertungen, Rankings und Profilbilder entscheiden heute darüber, wer gebucht wird und wer nicht. Wer hier nicht auf die richtige Kombination oder Marketingstrategie setzt, hat schon verloren, bevor es überhaupt zur ersten Kontaktaufnahme kommt“, so Vogler.

    Zwar bringt die Digitalisierung etwas mehr Autonomie für Sexarbeiterinnen mit sich: vor allem bei der Auswahl von Kunden, Arbeitszeiten, Preisen und angebotenen Services. Gleichzeitig aber verschiebt sich eine Form der Abhängigkeit. „Nicht mehr zwingend vom Bordellbetreiber, sondern von Plattformbedingungen, Algorithmen und der permanenten Bedrohung durch Account-Sperrungen. Hinzu kommen neue Risiken wie Stalking und digitale Gewalt – bei gleichzeitig höherer Mobilität und schlechterer Erreichbarkeit für Schutz- und Beratungsangebote“, so die Agenturbetreiberin. Gerade Berlin stehe dabei exemplarisch für diese Hybridisierung: klassische Straßen- und Bordellarbeit mit langer Geschichte trifft auf vollständig digitalisierte Geschäftsmodelle.
    Strukturelles Ausbeutungspotenzial

    Wer heute digital als Sexarbeitender tätig ist, arbeitet in einem System, das eine einzelne Plattform zum Dreh- und Angelpunkt einer gesamten Existenz machen kann. „Die Abhängigkeit von Plattformen ist hoch. Selbst OnlyFans bietet kaum Möglichkeiten, Reichweite aufzubauen. Viele Sexarbeiterinnen sind daher darauf angewiesen, ihre Sichtbarkeit über externe Plattformen wie Instagram oder TikTok zu generieren“, erklärt Benjamin Abt von der Gesellschaft für Sexarbeits- und Prostitutionsforschung.

    Daraus resultiert für Sexarbeitende aber das nächste Problem: Denn Konten, die explizite Inhalte bewerben oder Links zu entsprechenden Inhalten, riskieren dauerhafte Sperren. „Der Verlust eines Instagram-Accounts und die verdeckte Einschränkung der Sichtbarkeit kann somit gleichbedeutend mit dem Verlust der Existenzgrundlage sein“, so Abt.

    Dazu komme ein strukturelles Ausbeutungspotenzial: hohe Provisionen, einseitig durchgesetzte Regeln, keine Mitbestimmung. „Plattformen agieren als Gatekeeper. Das heißt, die Plattformen entscheiden, wer sichtbar ist, wer gesperrt wird, welche Regeln gelten und dies ohne, dass die Sexarbeiterinnen irgendeinen Einfluss darauf haben“, so Vogler.
    Digitale Gewalt gehört inzwischen zum Berufsalltag

    Viele Sexarbeitende betreiben sogenanntes „Camming“, bei der sie Live-Videos über das Internet streamen – meist gegen Bezahlung. Camming erfordert zwar keine physische Begegnung mit Kunden und kann anonym von zuhause aus betrieben werden, ist jedoch mit digitalen und rechtlichen Risiken verbunden.

    Eines davon heißt Doxing und bedeutet das gezielte Sammeln und Veröffentlichen privater Informationen über eine Person ohne deren Einwilligung. Dazu gehören Klarname, Adresse, Fotos, Arbeitgeber oder Familienangehörige. „Im Kontext der Sexarbeit ist dies ein besonders gefährliches Phänomen, da die Verknüpfung von Arbeits- und Privatidentität existenzielle berufliche, familiäre und sicherheitstechnische Konsequenzen haben kann“, sagt Vogler.

    Auch Datenklau und Leaks stellen in der Sex-Cam-Arbeit eine Gefahr dar. Die unerlaubte Veröffentlichung privater oder bezahlpflichtiger Inhalte – oft durch Kunden, die gekauften Content weitergeben, oder durch Hackerangriffe, können für Sexarbeiterinnen massive finanzielle und persönliche Konsequenzen haben.

    Immer häufiger werden auch Deepfakes als Instrument digitaler Gewalt gegen Sexarbeiterinnen eingesetzt. Dabei handelt es sich um KI-generierte Bild- oder Videoinhalte, bei denen das Gesicht einer Person ohne deren Einwilligung in fremde Inhalte eingefügt wird.

    Die Herbertstraße auf St. Pauli ist die bekannteste Bordellgasse Deutschlands.

    Die Herbertstraße auf St. Pauli ist die bekannteste Bordellgasse Deutschlands.

    © Breuel-Bild/Imago
    Permanent online sein – permanent unter Druck sein

    Digitale Sexarbeit wird häufig als eine sicherere oder leichtere Variante wahrgenommen, da es keinen physischen Kontakt gibt oder flexibel von zuhause gearbeitet werden kann. Was dabei übersehen wird: Die psychische Belastung ist erheblich, und sie ist strukturell an das Geschäftsmodell geknüpft. „Wer digital arbeitet, ist permanent sichtbar und permanent erreichbar. Sichtbarkeit ist Kapital und Unerreichbarkeit kostet Ranking“, erklärt Vogler.

    Das Ranking wird durch Faktoren wie Aktivität, Bewertungen, Werbung und Reaktionszeit beeinflusst und wirkt sich direkt auf Sichtbarkeit und Buchungserfolg aus. Das erzeugt einen Dauerstress, der sich kaum abschalten lässt. Hinzu kommt die emotionale Arbeit: Denn digitale Sexarbeit lebt von gespielter Intimität und vom Aufbau scheinbar persönlicher Beziehungen zu fremden Kunden. „Das ist enorm fordernd und es verwischt die Grenze zwischen Arbeit und Privatleben. Burnout ist in der Sexarbeit daher kein Randphänomen, sondern gelebter Alltag“, erzählt die Agenturbetreiberin.
    Das Recht kommt der Digitalisierung nicht hinterher

    Das deutsche Recht denkt Sexarbeit noch weitgehend in physischen Kategorien: also Bordellen, festen Arbeitsorten und dem Prostituiertenschutzgesetz. Doch die digitale Realität hat diesen Rahmen längst überholt. „Online-Plattformen sind rechtlich schwer einzuordnen. Sind sie Werbeportale? Vermittler? Arbeitgeber? Diese Frage ist bis heute nicht eindeutig geklärt, und genau das schafft eine rechtliche Grauzone, in der sich viele Beteiligte bewegen“, so Vogler.

    Internationale Plattformen mit Sitz außerhalb Deutschlands entziehen sich der deutschen Regulierung weitgehend, was zur Folge hat, dass deutsche Gesetze nicht mehr greifen. Gleichzeitig strukturieren diese Plattformen aber den Markt durch Rankings, Bewertungen und Kontaktfilter aktiv mit, schränken die Selbstständigkeit der Sexarbeitenden durch Gebühren und algorithmische Sichtbarkeitssteuerung ein, ohne dafür rechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. „Auch Bereiche wie Cam-Arbeit, der Verkauf von Bildern und Videos oder Sugardating sind ökonomisch längst Teil der Sexarbeit, rechtlich aber kaum definiert“, sagt Vogler.

    Die Sexarbeiterinnen würden sich dadurch in einem rechtlichen Schwebezustand befinden: Was ist erlaubt, was nicht? Wer trägt eigentlich die Verantwortung? Ist es die Plattform oder die Person? „Es gibt kaum institutionellen Schutz und kaum Klarheit. Wer sichtbar ist, um Kunden zu gewinnen, riskiert gleichzeitig aufzufallen, wenn die Registrierungspflicht nicht erfüllt wurde. Mehr Eigenkontrolle bedeutet hier auch ein erhöhtes Eigenrisiko“, klagt die Agenturbetreiberin.

    OnlyFans-Fashion-Show in New York

    OnlyFans-Fashion-Show in New York

    © John Marshall Mantel/Imago
    Künstliche Intelligenz bedroht ganze Branche

    KI-generierte Sexarbeiterinnen – also vollständig synthetisch erzeugte Profile und Inhalte – sind bereits Realität. Vollständig synthetische Profile mit künstlich erstellten Gesichtern, Stimmen und Inhalten konkurrieren auf denselben Plattformen wie echte Menschen. Und sie schlafen nicht, fordern keine Pausen und beschweren sich auch nicht über Arbeitsbedingungen.

    „Das verdrängt echte Sexarbeitende und wirft zudem massive ethische und rechtliche Fragen auf. Wer haftet und wer verdient?“, sagt Vogler. Für reale Sexarbeiterinnen bedeutet dies einen gänzlich neuen und fundamental härteren Konkurrenzdruck. „Während ein Mensch Grenzen hat, also zeitlich, emotional, körperlich, hat eine KI eben keine. Das drückt Preise, erhöht Erwartungen und verändert auch, was Kunden als normal empfinden“, so die Agenturbetreiberin.

    Vor allem rechtliche Fragen beschäftigen die Branche. Wer haftet, wenn ein KI-Profil das Gesicht einer echten Person ohne deren Einwilligung verwendet? Wer verdient an den Inhalten? Sind es die Plattform, der Entwickler oder niemand? „Rechtlich ist das weitgehend ungeklärt“, klagt Vogler. Gleichzeitig wirft KI auch im Bereich der Sexarbeit tiefere ethische Fragen auf: Wenn Intimität vollständig simuliert werden kann, was bedeutet das folglich für menschliche Sexarbeit und menschlichen Intimitätsaustausch? Die Technologie entwickelt sich nahezu schneller als jede gesellschaftliche oder rechtliche Antwort darauf.

    „Was heute noch nach Science-Fiction klingt, ist morgen Marktstandard. Und während Politik und Gesellschaft noch diskutieren, arbeiten echte Sexarbeiterinnen bereits in einer Branche, in der sie zunehmend mit Algorithmen konkurrieren, ohne dass irgendjemand sie gefragt hätte, ob sie das wollen“, so Vogler.
    Wer an der Digitalisierung wirklich verdient

    Die Digitalisierung der Sexarbeit ist kein großer Gleichmacher. „Am meisten profitieren Plattformen und Zahlungsdienstleister. OnlyFans etwa erzielte 2023 einen Bruttoumsatz von über 6,6 Milliarden US-Dollar und behält dabei 20 Prozent aller Einnahmen“, so Abt. Ein erheblicher Teil der Gewinne fließt an Plattformbetreiber. Verlierer sind besonders Sexarbeiterinnen mit mangelnden digitalen Kompetenzen, Sprachbarrieren oder fehlenden finanziellen Reserven: Also genau jene Gruppen, die am stärksten auf Schutz und Unterstützung angewiesen wären. „Wer früher von der Infrastruktur eines Bordells profitierte – etwa durch Planbarkeit, soziale Einbettung, klare Strukturen und Laufkundschaft durch eine etablierte Adresse – steht heute vor einer großen Unsicherheit“, so Vogler.

    Am schlimmsten trifft es Menschen in Zwangs- und Ausbeutungssituationen, da die Digitalisierung diese Situationen noch unsichtbarer macht, und hinter Profilen und Plattformen verschleiert. Zudem verlieren Beratungsstellen und Regulierungssysteme zunehmend den Zugang zu ihren Zielgruppen, da weniger sichtbare Arbeitsorte und weniger Anknüpfungspunkte vorhanden sind.

    Markus Keimel ist freier Journalist, Künstler und Autor aus Österreich.

    #prostitution #mondiialisation #internet #numérisation #ia #intelligence_artoficielle #mafia #disruption

  • „Hier spricht Berlin !“ : Die faszinierende Geschichte des Sender Freies Berlin
    https://www.berliner-zeitung.de/article/hier-spricht-berlin-die-faszinierende-geschichte-des-sender-freies-

    Übertragungswagen des SFB beim Besuch des US-Präsidenten John F. Kennedy in Berlin, 1963 © United Archives/Kindermann/Imago

    La bataille idéologique de Berlin ne cessa le 8 mai 1945. Après la guerre les États-Unis reprirent le flambeau anticommuniste du pouviir précédent avec leur radio RIAS puis à partir de l’été 1953 la SFB fut une sorte de radio-télévision autogérée par les anticommunistes berlinois sous surveillance de l’occupant états-unien puis britannique.

    Article incomplet mais imtéressant

    https://de.wikipedia.org/wiki/Sender_Freies_Berlin

    30.7.2026 von Petra Fischer - Warum der SFB gegründet wurde, welche Rolle er im Kalten Krieg spielte und wie er zum „Gedächtnis“ einer geteilten Stadt wurde.

    Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Die Berliner Zeitung und die Ostdeutsche Allgemeine geben allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.

    Im Januar 1949 wurden in der Presse verstärkt Forderungen laut, dass Berlin einen eigenen deutschen Sender bekommen sollte. Der Rias als amerikanischer Sender spiegelte nicht im vollen Umfang die Interessen und Belange der Berliner Bevölkerung wider. Im britischen Sektor konnte als einziger deutscher Sender der Berliner Rundfunk empfangen werden. Dies nahm der Tagesspiegel am 26. Januar 1949 zum Anlass, einen deutschen Sender zu fordern, um der Beeinflussung durch den „kommunistischen“ Sender“ Paroli bieten zu können.

    Am 27. Juni 1949 stellte die CDU in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag auf Inbetriebnahme eines eigenen Berliner Rundfunksenders. Obschon die Initiative von der CDU ausging, konnte auch die regierende SPD nicht umhin, die Forderung nach einem eigenen Sender für Berlin zu unterstützen.

    Am 22. Dezember 1949 erließen die Alliierten ein prophylaktisches Veto gegen einen neuen Berliner Sender. Nun versuchte der beauftragte Rundfunkreferent, Herbert Antoine, den NWDR davon zu überzeugen, ein gutes Wort bei der britischen Militärregierung für das Vorhaben einzulegen.

    Olympia 1936: Wie das NS-Regime die Spiele für seine Zwecke ausnutzte
    Olympia 1936: Wie das NS-Regime die Spiele für seine Zwecke ausnutzte
    Mit Stacheldrahtzaun und Hinweisschild

    Zu dieser Zeit war das Haus des Rundfunks in der Masurenallee, aus dessen Bunker Joseph Goebbels in den letzten Kriegsjahren Ansprachen hielt, von den Sowjets okkupiert. Die in diesem Sektor ansässigen britischen Alliierten hatten einen Stacheldrahtzaun um das Haus gezogen, um den „Ostsender“ in Westlage zu isolieren. Ein Banner mit dem Hinweis „Dies ist kein West-Berliner Sender“ wurde am Zaun aufgehängt.

    Am 20. Juli 1953 gaben die Alliierten grünes Licht für die Einbringung des Rundfunkratsgesetzes in das Berliner Abgeordnetenhaus. Sieht man dies im politischen Zusammenhang, liegt die Vermutung nahe, dass der Aufstand vom 17. Juni 1953 einen maßgeblichen Einfluss darauf hatte, dass die Alliierten dem Sender Freies Berlin nun doch keine Steine mehr in den Weg legen wollten.

    Während des Juni-Aufstands in Ost-Berlin und den übrigen Bezirken der Sowjetischen Verwaltungszone hatte der Rias die Funktion, den Aufstand anzuheizen und zu befördern. Als der Stein aber buchstäblich ins Rollen gekommen war, wurde der Sender von den Amerikanern angehalten, zurückzurudern und mäßigend auf die Aufständischen einzuwirken. Die gerade erst ausbalancierte Viermächte-Konstellation sollte zu diesem Zeitpunkt nicht ins Wanken gebracht werden.
    Freiheitsglocke läutete den ersten Programmtag ein

    Nach zähen Verhandlungen und einem langwierigen Verfahren hatte Berlin mit Datum vom 12. November 1953 einen eigenen Sender. Die Freiheitsglocke läutete den ersten Programmtag des SFB ein. Am 1. Juni 1954, um 4.55 Uhr, meldete sich Intendant Alfred Braun mit seiner Eröffnungsansprache aus dem Funkhaus am Heidelberger Platz.

    Die Presselandschaft in Berlin bestand zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen aus dem Tagesspiegel, dem Abend, dem Spandauer Volksblatt und der Springer-Presse, vertreten durch die Berliner Morgenpost, die Welt, die Bild und die B.Z. Wichtig war vor allem eins, und darin war sich die Presse einig: einen deutschen Sender zu fordern, der ein Gegengewicht zum kommunistischen „Berliner Sender“ bilden konnte.

    Zum ersten Mal wurde eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit einem erklärten politischen Ziel gegründet. Dieses lautete, die Stellung Berlins gegen die östliche Propaganda zu stärken, der Stimme Berlins innerhalb der westlichen Welt, insbesondere in Hinblick auf seine Rolle als künftige deutsche Hauptstadt, stärkeres Gewicht zu verleihen. Dies bedeutete, dass man nicht gewillt war, sich mit der Teilung Deutschlands und dem Viermächte-Status Berlins abzufinden. Welche Rolle spielte nun der neu gegründete Berliner Sender im Kalten Krieg?

    Durch die Namensgebung hatte der Sender Freies Berlin ja deutlich gemacht, welchen politischen Kurs er einzuschlagen gedachte. Der Rias hatte es vorgeführt mit dem Slogan: „Eine freie Stimme der freien Welt.“ Beim Sender Freies Berlin war der Name ebenfalls Programm. Er erhob den Anspruch, für ganz Berlin zu senden – in ideologischer Abgrenzung zur sogenannten Sowjetischen Besatzungszone und dem Berliner Rundfunk.

    SFB-Funkhaus in Berlin

    SFB-Funkhaus in Berlin

    © Steinach/Imago
    Der Mauerbau – Berichterstattung im Rundfunk

    Von Anfang an wurde durch Status und Programm betont, dass die westlichen Alliierten als Befreier und als Garanten für Freiheit und Demokratie gesehen wurden. Es musste also in Sendungen, Beiträgen und Diskussionen der Status West-Berlins als zur Bundesrepublik Deutschland gehörig herausgestellt werden, um der Diktion der DDR, die von der „selbstständigen politischen Einheit West-Berlins“ sprach, zu begegnen.

    Die erste Sendereihe, die das SFB-Fernsehen produzierte und die ab 1956 in der ARD ausgestrahlt wurde, hieß „Mitteldeutsches Tagebuch“ und entsprach exakt dem Sendungsauftrag, „Mittler zwischen den getrennten Teilen Deutschlands“ zu sein. Mit Bildern aus den ehemaligen Ostgebieten sollte regelmäßig auf den Verlust hingewiesen und die Erinnerung an die nun in der DDR bzw. Polen liegenden Städte und Landschaften wachgehalten werden.

    Der 13. August 1961 war ein entscheidendes Datum in der Geschichte Berlins, folglich eine Herausforderung für den Sender Freies Berlin. Schon Tage zuvor waren vermehrte Aktivitäten im östlichen Teil der Stadt registriert worden, aber Walter Ulbricht erklärte noch am 15. Juli in einer Pressekonferenz: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“. In den frühen Morgenstunden des 13. August indes begannen Volkspolizisten und Bauarbeiter an verschiedenen Punkten der Stadt, Grenzwälle in Form von Stacheldraht und eine Mauer zu errichten. Damit wurde den Hoffnungen auf eine Revision des Potsdamer Abkommens eine Absage erteilt – eine Stadt und mit ihr der Sender Freies Berlin waren im Ausnahmezustand. Der erste Live-Bericht des SFB kam als Rundfunkreportage vom Brandenburger Tor. Zur selben Zeit wurde der Potsdamer Platz abgeriegelt. Journalisten konnten sich an diesem Tag noch relativ frei – nur durch Ausweiskontrollen aufgehalten – im Ostteil der Stadt bewegen.

    Das Krisenmanagement des Berliner Senats und der Bundesregierung lief auf Beschwichtigung hinaus; man wollte um jeden Preis einen „17. Juni 1953“ verhindern. Adenauer kehrte verspätet und auch nur widerwillig aus seinem Italien-Urlaub zurück. Der Regierende Bürgermeister Willy Brandt sah sich in der unkomfortablen Lage, vollends angewiesen zu sein auf den Handlungswillen der Bundesregierung und der Alliierten. Letztere waren entweder völlig überrascht worden vom Vorgehen der Sowjetzone oder sie hatten ihr stillschweigendes Einverständnis erklärt, um jeden Eklat zu vermeiden. Es war zu diesem Zeitpunkt offensichtlich, dass die Wirtschaft und das politische System in der Sowjetzone ohne diesen Schritt nicht überlebensfähig gewesen wären.

    Übertragungswagen des SFB von innen, Berlin 1962

    Übertragungswagen des SFB von innen, Berlin 1962

    © United Archives/Kindermann/Imago
    Vom „Frontstadtsender“ zum „Rotfunk“

    Der Journalist Matthias Walden, lange Jahre Chefkommentator des SFB, wechselte 1980 als Mitherausgeber zu Springers Zeitung Welt. Was war im SFB passiert, dass ein sogenannter Kalter Krieger einen Sender verließ, welcher von seinem Auftrag her dem Kalten Krieg verpflichtet war? Eine Schlüsselfunktion für den Wandel des SFB hatte die Studentenbewegung inne, die eng verbunden war mit der besonderen Situation West-Berlins nach dem Mauerbau.

    Eine zentrale Forderung der Studentenbewegung lautete: „Enteignet Springer!“ Die Studenten waren, mit der geballten Macht der verzerrenden Darstellung konfrontiert, zu der Überzeugung gelangt, dass die Macht über die öffentliche Meinung der Schlüssel zur Revolution sei.

    Die symbolischen Aktionen vor dem Springer-Haus, die Anti-Springer-Kampagne, waren der Beginn der Gegenöffentlichkeit der Studentenbewegung, die anfing, sich und ihre Aktionen zu inszenieren, um über die Präsenz in den Medien ihren politischen Forderungen Gehör zu verschaffen.

    Die „Abendschau“ reagierte, wie man es von einem bürgerlichen Medium erwartet: sie berichtete, denn eine nachrichtliche Sendung lebt von Sensationen und Neuigkeiten, aber sie berichtete einseitig. Die Studenten wurden – wiederum im Konzert mit der Springer-Presse – als Kommunisten und Rowdys bezeichnet.

    Anlässlich der Demonstrationen gegen den Schah-Besuch 1967 hieß es: „Zu tumultartigen Zwischenfällen kam es an der Deutschen Oper in der Bismarckstraße, als der Schah mit seinem Gefolge das Haus betreten hatte. Nachdem ein Polizist und ein Bild-Reporter von den Demonstranten durch Steinwürfe verletzt worden waren, traf die Polizei drakonische Maßnahmen gegen die Ruhestörer. Dabei kam es mehrfach zu Gewalttätigkeiten, da einige Polizisten in ihrer begreiflichen Erregung eine Härte anwandten, die über das erforderliche Maß hinausging.“ Der Tod Benno Ohnesorgs war der „Abendschau“ am folgenden Tage nur eine kurze Meldung wert.
    Ein langsamer Paradigmenwechsel

    Wegen des sich wandelnden politischen Klimas in der Bundesrepublik – ab 1969 durch die Entspannungspolitik Willy Brandts, in Berlin 1978 durch die Hausbesetzerbewegung und die Gründung der Alternativen Liste – vollzog auch der Sender Freies Berlin einen langsamen Paradigmenwechsel.

    Was sich indes auf der anderen Seite der Mauer tat, war – soweit durch Korrespondenten abgedeckt – Gegenstand der Berichterstattung. Der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung in der DDR wurde große Beachtung geschenkt. Höhepunkt für den West-Berliner Sender war am 12. Juni 1987 die Rede Ronald Reagans am Brandenburger Tor. Allerdings schaltete man zu spät auf den Ton, sodass der entscheidende Satz „Mr. Gorbatschow, tear down this wall“ nicht live über den Sender ging.

    Man kann den SFB getrost als „Gedächtnis“ der Stadt bezeichnen, als Chronisten der Geschichte Berlins seit 1954. Der SFB hat über Ereignisse berichtet, die öffentlich wahrgenommen wurden; umgekehrt hat er durch seine Berichte die öffentliche Wahrnehmung beeinflusst.

    Petra Fischer studierte Politikwissenschaften am Otto-Suhr-Institut in Berlin und promovierte zum Thema „Wandel öffentlich-rechtlicher Institutionen im Kontext historisch-politischer Ereignisse am Beispiel des Senders Freies Berlin“. Beim Sender Freies Berlin und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg war sie als Festangestellte mit verschiedenen Projekten des Fernsehprogramms betraut. Seit 2022 ist sie als Autorin und freie Journalistin tätig.

    #Berlin #histoure #médias #guerre_froide #anticommunisme #radio #télévision

  • Euthanasiemorde in Sachsen : Das Archiv erinnert sich, wenn Familien es nicht tun
    https://www.berliner-zeitung.de/article/euthanasiemorde-in-sachsen-das-archiv-erinnert-sich-wenn-familien-e

    Cet article sur l’euthanasie sozs le natibal-socialisme contient une hypothèse intéressante : l’antifascisme officie de l’état socialuste allemandl aurait empeché l’identification de crimes et criminels nazis. L’état capitaliste allemand, l’héritier det successeur officiel du troisième Reiich aurait posé lrs questions essentielles sur son histoire et permis au familles, d’éclaircir la la collaboration et les méfaits de leurs ancêtrs.

    Je pense que c’est faux. Bien au contraire la RFA a été construite sous direction et dans l’intérêts des mazis survivants et de leurs alliés impérialistes, alors qu’en DDR/RDA les combattants antifascistes ont été au pouvoir après la victoire de l’Union des républiques socialistes soviétiques sur les fascistes allemands et leurs collaborateurs.

    La « Aufarbeitung » du nazisme a été une question morale à l’Ouest capitaliste et une histoire de solides faits à l’Est socialiste. La RDA et l’URSS ont puni et mis hios état de nuire tous les nazis qu’ils ont pu arrêter pendant qu’à l’Ouest les criminels fascistes et leurs collabirateurs ont continué à prospérer. tous, même les membres de l’’élite nazie. Les vainquers occidentaux de la guerre avaient besoin d’eux et du pays sous leur contrôle comme rempart contre le communisme.

    L’état socualiste allemand a mis fin au pouvoir des forces fascistes et au capitalisme , la base matérielle du fascisme, alors que l’état capitaliste allemand n’a même pas pu condamner les pires criminels de guerre.

    24.7.2026 von Martyra Peng - Über eine Datenbank, eine Patientenakte und das, was ostdeutsche Familien nicht fragen wollten.

    Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Die Ostdeutsche Allgemeine und die Berliner Zeitung geben allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.

    Jetzt gibt es eine Datenbank. Mit und ohne Paywall. Man gibt den Namen der Großmutter ein, des Großvaters, des Urgroßvaters. Die NSDAP-Mitgliederdateien – digitalisiert, durchsuchbar. Viele suchen gerade.

    Ich habe anders gesucht. Nicht in Mitgliederlisten. Sondern in Patientenakten. Im Staatsarchiv Leipzig. In einer Doktorarbeit über die Euthanasiemorde in Sachsen, die ich fand, weil ich nicht aufgehört habe zu fragen. Was ich fand, war kein Parteibuch. Es war eine Patientenakte. Und eine Geschichte, die meine Familie seit Jahrzehnten falsch erzählt hatte.

    Mein Urgroßvater hieß Otto Kertscher. Geboren 1878 in Chemnitz. Sohn eines Arbeiters. Sechsunddreißig Jahre alt, als der Krieg ihn holte. Vierzig, als er zurückkam – mit zitternden Händen, Augen, die das Licht fürchteten, einer Lunge, die das Gas bei Ypern nie vergessen hat. 38 Mark Rente im Monat. Für vier Jahre Westfront. Er sammelte Zigarettenstummel von der Straße. Das war sein Vergehen.

    Am 14. März 1941 kamen zwei Männer in grauen Kitteln. Otto nahm seine dunkle Brille vom Tisch, setzte sie auf, und ging mit ihnen. Er sah sich nicht noch einmal um.

    Die Patientenakte liegt im Staatsarchiv Leipzig. Sie ist ein erschütterndes Dokument. Otto fleht darin das Anstaltspersonal an, gehen zu dürfen. In seinen eigenen Worten, auf vergilbtem Papier. Ein Mann, der kämpft. Der nicht aufgibt. Der weiß, dass er weg muss.

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    Gedenk-und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasiemorde in der Tiergartenstraße in Berlin © Reiner Zensen/Imago

    Die Akte vermerkt auch Besuche. Frau und Tochter. Regelmäßig. Dieselbe Tochter, die das Einweisungsformular ausgefüllt hatte, besuchte ihren Vater in der Anstalt. Sie brauchten seine Rente. Ohne die 38 Mark kamen sie nicht durch den Winter. Das ist keine Geschichte über Ideologie. Das ist eine Geschichte über Armut. Über das, was Armut mit Menschen macht.

    Das Wort auf dem Formular lautete: Belastung.

    Sie schrieb es über ihren eigenen Vater. Den Mann mit den zitternden Händen. Der Stummel von der Straße aufhob, weil sonst nichts da war. Der eine Lunge hatte, die noch immer brannte, seit Ypern 1917. Was wir heute PTBS nennen würden, hieß damals Schwäche. Schwäche war eine Wahl – das hatte die Gruppenführerin gesagt. Das stand in ihrem Heft. Sie zog einen Stift aus der Schublade. Schrieb: Belastung.

    Das Wort kam leicht. Es hatte sich über Jahre geformt, Schicht für Schicht.

    Irgendwann zwischen 1941 und 1945 starb Otto Kertscher in Waldheim, in Arnsdorf oder in Großschweidnitz bei Löbau. Ermordet im Euthanasieprogramm der Nationalsozialisten.

    Das genaue Datum geben die Archive nicht her. Die Geschichte, die meine Familie danach erzählte, war eine andere. Die Russen hätten ihn umgebracht. Diese Geschichte saß fest – so fest, dass die Erzählerin selbst irgendwann daran glaubte. Die Russen-These war bequemer als das Formular.

    Jetzt, wo viele Deutsche in Datenbanken suchen, lohnt es sich, über einen spezifisch ostdeutschen Mechanismus nachzudenken.

    Im Westen gab es die Auschwitz-Prozesse. Den Eichmann-Prozess. „Holocaust“ im Fernsehen, 1979. Die Frage „Was hat Opa gemacht?“ wurde gestellt. Zögerlich, unvollständig, manchmal erst in der dritten Generation. Aber sie wurde gestellt.

    Im Osten gab es einen anderen Weg. Die DDR war der antifaschistische Staat. Nicht als Metapher – als Staatsdoktrin. Wer im Osten lebte, stand per Definition auf der richtigen Seite der Geschichte. NS-Vergangenheit war ein westdeutsches Problem. Man musste nicht fragen, was Opa gemacht hatte. Der Staat hatte es bereits beantwortet: Nichts. Ihr seid die Guten. Diese Entbindung hatte Konsequenzen.

    NS-Täter, die im Osten blieben, konnten sich hinter dem Staatsnarrativ einrichten. Familien wurden von der Frage entbunden, bevor sie gestellt wurde. Das Schweigen wurde institutionalisiert – nicht durch Anordnung, sondern durch Überflüssigmachen.

    Meine Familie stammte aus Sachsen. Aus Freiberg. Sie floh noch vor dem Mauerbau in den Westen. Die Muster reisten mit.

    Das Wort Belastung hat eine lange Reise gemacht. Es stand 1941 auf einem Formular. Staatsarchiv Leipzig, Bestand Großschweidnitz. Jahrzehnte später tauchte es in anderen Mündern auf, über andere Körper, in anderen Kontexten. Es reiste durch Generationen wie ein Erbstück, das niemand bewusst weitergegeben hat. Es kam einfach mit. Eingepackt ins Schweigen.

    Ich war zehn, als ich es zum ersten Mal hörte. Eine Drei in Mathematik. Meine Großmutter väterlicherseits saß mir gegenüber. Ich wusste damals nicht, dass das Wort eine Geschichte hatte. Dass es sechsunddreißig Jahre zuvor über einen Mann geschrieben worden war, der Stummel von der Straße sammelte und nicht schlafen konnte, weil seine Lunge noch immer brannte.

    Ich war in Großschweidnitz. Das Mahnmal ist klein. Fast versteckt hinter Büschen. Ein Stein: Den Opfern der Euthanasie 1940–1945. Keine Namen. Nur diese kollektive Formel für Tausende, die alle ihren eigenen Namen hatten, ihre eigenen Hände, ihre eigenen Gründe, warum sie auf einem Formular landeten. Ich zündete eine Zigarette an. Legte sie auf den Boden vor dem Stein. Wie er es getan hätte.

    Die NSDAP-Datenbank ist ein Werkzeug. Die Patientenakten in den Staatsarchiven sind ein anderes. Was man dort findet, ist nicht immer das, was man gesucht hat.

    Manchmal findet man das Gegenteil: nicht den Täter, sondern das Opfer. Nicht die Mitgliedschaft, sondern das Formular. Nicht die Ideologie, sondern die Armut, die ein Wort produziert hat, das Generationen überlebt. Das Archiv erinnert sich, wenn Familien es nicht tun.

    Meine Familie hatte entschieden, zu vergessen. Die Russen-These war fester als die Wahrheit. Fester als Transportlisten. Fester als eine Patientenakte, in der ein Mann fleht, gehen zu dürfen – und in der vermerkt ist, dass die Tochter ihn besucht hat. Regelmäßig. Solange die Rente kam. Danach kam die Geschichte von den Russen.

    Schweigen schützt die Täter. Nicht die Opfer.

    Otto Kertscher. Geboren in Chemnitz. Sohn eines Webers. Gestorben 1945, allein, achtzig Kilometer von Chemnitz entfernt. Ich kenne deinen Namen. Ich habe eine Zigarette für dich niedergelegt. Ich schweige nicht.

    Martyra Peng ist Politikwissenschaftlerin und Zukunftsforscherin und schreibt als freie Autorin. Sie war langjährige Chefredakteurin des Erotik-Magazins Kaufmich und bringt unter anderem Erfahrungen aus der Sexarbeitsbranche in ihre Arbeit ein. Als Buchautorin und Bloggerin (futurevibes.substack.com) hat sie mehrere Bücher veröffentlicht, darunter die Romane „Workuta“ und „Die unsichtbare Frau“, die Memoirs „Kohle“ und „Der Magnolienbaum“ sowie das Sachbuch „Sexwork 3.0“.

    Transparenzhinweis: Die Autorin verwendet ein Pseudonym, der wahre Name ist der Redaktion bekannt.

    #Allemagne #histoire #nazis #iatrocratie #euthanasie

  • Wahlkampf in Berlin beginnt : Parteien dürfen ab heute ihre Plakate aufhängen
    https://www.berliner-zeitung.de/article/wahlkampf-in-berlin-beginnt-parteien-duerfen-ab-heute-ihre-plakate-

    A Berlin c’est le début de la campagne électorale pour le parlemend régional Abgeirdnetenhaus . Avev un peu de chance il choisira une maire du parti de gauche. Sur la photo on voit pourquoi on l’appelle la petite princesse rouge . C’est plus sympa que Rote Socke ou Arbeiterverräterin .

    2.8.2026 von Jana Hermann - Der Wahlkampf zieht auf die Straße: Ab Sonntagmittag dürfen die Parteien ihre Wahlplakate an Laternenmasten anbringen. Bereits vor dem Start gibt es einige Verstöße.

    Sieben Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September beginnt am Sonntag die heiße Phase des Straßenwahlkampfs. Die Parteien dürfen ihre Wahlplakate ab 12 Uhr an Laternenmasten und anderen dafür vorgesehenen Standorten im öffentlichen Straßenraum anbringen.

    Erstmals startet die Plakatierung am Sonntagmittag statt um Mitternacht. Hintergrund ist eine Änderung des Berliner Straßengesetzes. Erste Verstöße gegen die Vorgaben gab es jedoch bereits im Vorfeld.

    Nach Angaben der Parteien sollen in den kommenden Tagen insgesamt mehrere Hunderttausend Plakate in Berlin aufgehängt werden. Neben den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien beteiligen sich auch weitere wie FDP und BSW am Plakatwahlkampf. Für das Anbringen der Plakate sind überwiegend ehrenamtliche Helfer und Parteimitglieder im Einsatz, teilweise gemeinsam mit Kandidaten vor Ort.
    Vorzeitige Plakatierung sorgt für Ärger

    Bereits vor dem offiziellen Start sorgten mehrere Fälle für Diskussionen. So wurden in Friedrichshain-Kreuzberg großformatige Wahlplakate der Bergpartei entfernt, nachdem sie mehrere Tage zu früh aufgestellt worden waren. Auch die Reinickendorfer SPD räumte ein, dass einige ihrer Großplakate versehentlich vor dem erlaubten Termin aufgestellt worden seien. Die Partei sprach von einem Fehler einer beauftragten Firma. Plakate wiederum, die auf Werbeflächen privater Vermieter hängen, sind erlaubt. Diesen Trick nutzte vor allem die Linke.

    Für Debatten sorgt zudem die Wahlwerbung der Partei Volt. Sie wirbt seit Wochen mit aufgesprühten Slogans auf Gehwegen sowie Stickern an Laternen- und Ampelmasten. Nach Einschätzung des Büros des Landeswahlleiters handelt es sich dabei nicht um eine zulässige Form der Wahlwerbung. Ob Bußgelder verhängt werden, entscheiden die zuständigen Bezirke.

    #Berlin #politique #élections #gauche #die_Linke

  • Kuba, Harvard und Spionagevorwürfe: Deutscher Historiker kritisiert US-Bericht
    https://www.berliner-zeitung.de/article/kuba-harvard-und-spionagevorwuerfe-deutscher-historiker-kritisiert-

    1.8.2026 von Harald Neuber - Harvard kooperierte mit Kuba – nun steht die Elite-Uni unter Spionageverdacht. Historiker Schultz vertritt sie in Havanna. Was sagt er zu den Attacken?

    Ein aktueller US-Bericht zeichnet Kuba als sicherheitspolitischen Akteur, der über Hochschulen, Kultur und soziale Bewegungen Einfluss in den USA genommen haben soll. Für Rainer Schultz, Historiker und Leiter des CASA-Instituts in Havanna, greift diese Lesart zu kurz – und folgt einer politischen Strategie. Im Interview spricht er über Wissenschaftsdiplomatie, akademische Freiheit, reale Einflussrisiken und die Frage, ob Kuba zum Symbol eines größeren innenpolitischen Konflikts in den USA gemacht wird.

    Herr Schultz, der Bericht liest sich nicht nur als Sicherheitsanalyse, sondern auch als ideologisches Gegennarrativ zur kubanischen Revolution. Wie belastbar sind seine Vorwürfe – und wo beginnt die politische Deutung?

    Die politische Deutung beginnt aus meiner Sicht bereits im ersten Satz. Natürlich enthält der Bericht einzelne historisch belastbare Beispiele und reale Kontakte. Diese werden jedoch häufig aus ihrem Zusammenhang gelöst und in ein neues Narrativ eingefügt, das einem politischen Ziel dient.

    Es geht dabei nicht nur um ein Gegennarrativ zur kubanischen Revolution. Der Bericht richtet sich, so meine Lesart, gegen eine emanzipative Geschichtsschreibung insgesamt – gegen Dekolonialisierung, soziale Bewegungen und politische Erneuerungsprozesse seit dem Zweiten Weltkrieg.

    Sehr unterschiedliche historische Ereignisse werden dabei miteinander verknüpft: der Anti-Apartheid-Kampf in Südafrika, der ANC und Nelson Mandela, Konflikte in Palästina, die Entkolonialisierung Afrikas, soziale Bewegungen in den USA und politische Veränderungen in Lateinamerika. All das wird in eine kubanische Verantwortung hineingelesen.

    Ein Beispiel ist Nelson Mandela: Er galt in den USA lange als Terrorist, wurde später aber als Friedensnobelpreisträger Teil des etablierten historischen Narrativs. Nun wird versucht, diese Geschichte erneut umzudeuten. Ähnlich verhält es sich mit Black Lives Matter. Der Bericht erweckt den Eindruck, die kubanische Revolution habe seit ihren Anfängen versucht, schwarze Bewegungen und Bewegungen von People of Color in den USA zu steuern, zu instrumentalisieren und zu Gewalt anzustiften.

    Verkürzt gesagt lautet die Botschaft: Die Gewalt rund um Black Lives Matter sei letztlich aus Havanna hervorgegangen. Als Beleg werden angebliche Äußerungen Fidel Castros angeführt, Kuba könne über seinen Einfluss auf schwarze Bewegungen „Race Riots“ in den USA auslösen. Das halte ich für stark überzogen und aus dem Kontext gerissen.

    Ja, es gab Kontakte zwischen politischen und sozialen Bewegungen in den USA und Kuba. Auch Gruppen wie die Black Panther Party oder Weather Underground hatten teilweise Verbindungen nach Kuba; vereinzelt wurde politisches Asyl gewährt. Aber das ist kein kubanischer Sonderfall. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts ist voller Beispiele von Staaten, die politisch Verfolgten Asyl gewährt haben – auch Menschen, die in ihren Herkunftsländern wegen schwerer Straftaten oder politischer Gewalt verurteilt worden waren. Denken wir nur an die vielen Nazi-Kollaborateure, die in den USA, aber auch Lateinamerika nicht nur Asyl fanden, sondern z. T. auch aktiv in Staatsaufgaben eingebunden wurden.

    Zur Person

    privat
    Zur Person

    Rainer Schultz ist Historiker und leitet seit 2015 das CASA-Institut in Havanna, an dem auch die Harvard University beteiligt ist. Zuvor koordinierte er das Cuban Studies Program an der Harvard University und wirkte an Kooperationen, Veranstaltungen und Abkommen zwischen Harvard und Havanna mit.

    Der Bericht macht aus einzelnen, realen Kontakten ein umfassendes Steuerungsnarrativ. Damit werden soziale Bewegungen, die teilweise auch gewaltsame Elemente hatten, pauschal als terroristisch, fremdgesteuert und von Havanna kontrolliert dargestellt. Das ist ein politisches Projekt: Kuba soll diskreditiert und eine härtere Politik gegen die Insel dadurch weiterhin gerechtfertigt werden. Denn wer selber Terror sät, der darf, sicher auch militärisch bestraft werden.

    Harvard verstand den akademischen Austausch mit Kuba offenbar als Brücke. Kann Wissenschaftsdiplomatie in einem autoritären Staat überhaupt neutral sein – oder wird sie zwangsläufig Teil staatlicher Außenpolitik?

    Harvard und andere US-Universitäten haben diese Kooperationen nicht nur als Brücke verstanden, sondern als Raum für Dialog, gemeinsame Forschung und Erkenntnisgewinn. Es ging um Themen wie Klimawandel, Meeresbiologie, das Erbe der Sklaverei, soziale Reformen oder Ungleichheit. Der Anspruch war, gemeinsam an Problemen zu arbeiten und Lösungen zu entwickeln, voneinander zu lernen. Ähnliche Programme hatte Harvard auch mit China und vielen anderen „Entwicklungsländern“. Neben dem tatsächlichen Wissensaustausch und gemeinsamer Forschung ist dies natürlich auch Netzwerken und softpower. Nicht selten werden gute Wissenschaftler später auch Regierungsberater. Allein während der ersten 15 Jahre unseres Cuban Studies Program haben wir in Harvard etwa 100 kubanische Wissenschaftler eingeladen. Von Anthropologen bis Zoologen, aus allen Disziplinen.

    Und dies war auch der Ansatz der Harvard-Projekte, die ich begleitet habe: Wissenschaft als Erkenntniserweiterung und als Beitrag zum gesellschaftlichen Nutzen – für Menschen in beiden Ländern, deren Steuergelder oder private Mittel diese Systeme finanzieren.

    Natürlich kann man Kuba auch als autoritären Staat bezeichnen. Es handelt sich um ein Einparteiensystem mit erheblichen Einschränkungen. Zugleich ist die Frage, ob Wissenschaftsdiplomatie „neutral“ sein kann, grundsätzlich breiter. Wissenschaft findet nie außerhalb realer Machtverhältnisse statt.

    Auch die USA zeigen autoritäre Tendenzen, etwa wenn politische Entscheidungen, sogar Kriege, wie zuletzt gegen Iran, zunehmend per Präsidialdekret getroffen werden. Deshalb sollte man die Frage nicht nur in eine Richtung stellen.

    Wissenschaftlicher Austausch bewegt sich zudem immer auch unter außenpolitischen Rahmenbedingungen. In Deutschland wird etwa der DAAD aus öffentlichen Mitteln, auch vom Auswärtigen Amt, finanziert. In den USA ist das System anders organisiert, weil Universitäten und private Stiftungen eine größere Rolle spielen. Dennoch gibt es staatliche Vorgaben und politische Interessen.

    Im Fall Kuba existiert seit den 1990er-Jahren auch die Idee einer Track-II-Diplomatie: informelle Kontakte über Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft, die politische Annäherung ermöglichen oder vorbereiten sollen. Dafür fließen nachvollziehbar öffentliche Gelder in wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Projekte. Manche davon haben ausdrücklich politische Zielsetzungen.

    Kuba: Sowjet-Auto fährt in Pinar del Río an Haus mit Kubas und 26.-Juli-Flaggen vorbei.

    Kuba: Sowjet-Auto fährt in Pinar del Río an Haus mit Kubas und 26.-Juli-Flaggen vorbei.

    © Yamil Lage

    Das wird in Kuba kritisch gesehen – und führt dort zu Einschränkungen. Nicht jedes Forschungsprojekt wird genehmigt, einige US-Wissenschaftler dürfen nicht einreisen. Das sind reale Problemfelder. Sie zeigen aber vor allem: Wissenschaft bewegt sich nicht in einem neutralen Raum, sondern innerhalb einer konfliktreichen bilateralen Beziehung. Die USA verfolgen gegenüber Kuba seit Jahrzehnten offen das Ziel eines politischen Systemwandels. Entsprechend prüft die kubanische Regierung wissenschaftliche Vorhaben aus den USA unter diesem Vorbehalt.

    Die US-Regierung warnt vor Einflussnetzwerken, Geheimdienstkontakten und politischer Instrumentalisierung. Müsste dieselbe Skepsis nicht auch für amerikanische Universitäten gelten, wenn sie im Ausland Werte, Netzwerke und politische Deutungen exportieren?

    Ja, selbstverständlich. Wissenschaft und Kultur prägen Meinungen. Wissenschaftler treten als Experten in Medien auf, beraten Regierungen und beeinflussen gesellschaftliche Debatten. Deshalb sind diese Bereiche für Staaten und auch für Nachrichtendienste grundsätzlich interessant.

    Das gilt nicht nur für Kuba. Die USA versuchen, wie andere Großmächte auch, in anderen Ländern Einfluss zu nehmen – direkt oder indirekt, über Förderprogramme, Netzwerke, Stiftungen und öffentliche Diplomatie. Das muss keine Verschwörungstheorie sein. Häufig geschieht es über Werte, Förderkriterien und langfristige Zielvorgaben.

    Regierungsgelder können Forschungs- und Wissenschaftsprojekte ermöglichen. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die oft nicht gut bezahlt werden, ist das attraktiv. Solche Finanzierung hat langfristig politische Bedeutung und generiert auch Abhängigkeiten, die dann eine vermeintliche wissenschaftliche Neutralität infrage stellen.

    Die entscheidende Frage muss deshalb für alle Seiten gelten: Wer finanziert Projekte, welche Ziele werden formuliert und wie unabhängig bleiben Forschung, Lehre und Publikation tatsächlich?

    Wer entscheidet, wann Austausch Dialog ist – und wann er als Einflussoperation gilt? Sind die Maßstäbe der USA universell anwendbar oder vor allem Ausdruck eines geopolitischen Konflikts mit Havanna?

    Das lässt sich nicht abstrakt beantworten, sondern hängt immer vom Einzelfall ab. Auf kubanischer Seite entscheiden im Wesentlichen staatliche Stellen, vor allem das Außenministerium und die zuständigen Institutionen für Hochschul- und internationale Zusammenarbeit. Internationale Veranstaltungen, Vereinbarungen und Auftritte von Gastwissenschaftlern müssen in der Regel genehmigt werden.

    Das geschieht gerade wegen des Verdachts, dass wissenschaftliche Projekte auch politische, aus kubanischer Sicht verfassungsfeindliche Absichten verfolgen können.

    Aber auch die USA reagieren auf solche Verdachtsmomente. Es gab Fälle, in denen chinesische Wissenschaftler an US-Eliteuniversitäten unter Spionageverdacht gerieten, von Programmen ausgeschlossen oder strafrechtlich verfolgt wurden. Israelkritische Wissenschaftler wurden ausgeladen oder ihnen sogar die Einreise ins Land verboten. Insofern ist die Logik grundsätzlich universell: Staaten reagieren auf vermutete Einflussnahme mit unterschiedlichen Mechanismen.

    Entscheidend sind jedoch die tatsächlichen Machtverhältnisse. Aus meiner Sicht ist es absurd anzunehmen, Kuba könne die nationale Sicherheit der USA ernsthaft gefährden. Der Bericht konstruiert diesen Eindruck. Im Verhältnis zu China wäre die Frage aufgrund ganz anderer finanzieller, technologischer und personeller Möglichkeiten anders zu bewerten.

    Harvard steht für globale Elitebildung und den Anspruch, Wissenschaft über politische Grenzen hinweg zu organisieren. Wird Kooperation mit Kuba damit zum Sicherheitsrisiko – oder zum Testfall dafür, ob akademische Freiheit auch gegenüber politischen Gegnern des Westens gilt?

    Genau das ist eine der zentralen Fragen. Droht in den USA eine neue Einschränkung wissenschaftlicher Freiheit?

    Man erinnert sich an die McCarthy-Ära des Antikommunismus nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals führten politische Konflikte zu massiven Eingriffen in Wissenschaft, Kultur und öffentliche Debatten. Auch in Deutschland gab es Berufsverbote gegen Personen, die im Verdacht standen, mit verfassungsfeindlichen oder gewaltbereiten Organisationen in Verbindung zu stehen.

    Eine große Stärke der amerikanischen Wissenschaft war lange, dass sie trotz politischer Gegensätze Austausch und gemeinsame Forschung über Grenzen hinweg ermöglichte. Das war nie frei von Konflikten oder Einflussnahme. Aber der aktuelle Bericht ist aus meiner Sicht ein deutlicher Vorstoß in Richtung Einengung und Kriminalisierung.

    Dazu passt, dass in den USA bereits Bücher aus öffentlichen Bibliotheken entfernt werden und Studienfelder wie Critical Race Theory oder Gender Studies unter Druck geraten. Nun könnten auch Forschungsprojekte zu Ländern und Bewegungen, die mit sozialen oder antikolonialen Befreiungsbewegungen verbunden werden, stärker unter Verdacht geraten.

    Es wird versucht, eine direkte Verbindung zwischen Wissenschaft, Politik und Gewalt herzustellen. Das kann weitreichende Folgen für die akademische Freiheit haben.

    Der Bericht beschreibt kubanische Hochschulen als Teil des Staats- und Ideologieapparats. Wie unabhängig kann eine Partnerschaft sein, wenn eine Seite nur eingeschränkt frei forschen, lehren oder reisen kann? Und welche Verantwortung hat die stärkere Institution?

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    Mexiko-Stadt: Tausende demonstrieren am 26.07.2026 gegen US-Embargo und für Kuba zum 73. Jahrestag des Moncada-Angriffs. © Wu Wei/ imago

    Die kubanische Wissenschaft ist stark staatlich und öffentlich geprägt. Das ist zunächst kein Alleinstellungsmerkmal; viele Länder verfügen über starke öffentliche Bildungsstrukturen. In Kuba war das vor der Revolution anders: Damals gab es einen großen und einflussreichen privaten Bildungssektor, sowohl in Schulen als auch an Universitäten. Nach 1959 veränderte sich das grundlegend.

    Natürlich gibt es politische und ideologische Grenzen. Aber die Aussage, kubanische Wissenschaftler könnten nicht forschen, lehren oder reisen, muss differenziert werden. In den rund 15 Jahren, in denen ich das Harvard-Programm begleitet habe, konnten wir mehr als 100 kubanische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Harvard einladen. Umgekehrt reisten zahlreiche US-Forscher und Studierende nach Kuba.

    Es gab und gibt also Spielräume für Austausch, Forschung und Meinungsäußerung. Die Verantwortung finanzstärkerer Institutionen besteht aus meiner Sicht darin, solche Räume zu ermöglichen und dauerhaft offen zu halten. Deutsche und europäische Diplomaten und Wissenschaftler unterstützen diese Prozesse zum Glück, aber wir könnten sehr viel mehr tun.

    Der DAAD und viele deutsche Universitäten haben wichtige gemeinsame Forschungsprojekte, beispielsweise zur Aufarbeitung der Pandemie, erneuerbare Energien oder auch Sommerschulen zu Wirtschafsreformen. Das ist toll und sollte unbedingt weiter geschehen. In Kuba gibt es trotz aller Krise, gerade wenn wir die Wissenschaftscommunity auch transnational denken, ein großes wissenschaftliches Potenzial. Es wäre wünschenswert, wenn Deutschland und die EU eine konstruktive Rolle in Kubas Transformationsprozess spielen könnten, Wenn auf respektvoller Ebene, ohne politische Konditionierung an den enormen gesellschaftlichen Herausforderungen gearbeitet werden kann.

    Der Fall Víctor Manuel Rocha zeigt, wie Biografien, Eliten, Netzwerke und staatliche Interessen ineinandergreifen können. Belegt ein solcher Einzelfall ein strukturelles Versagen von Harvard – oder wird die Reputation der Universität für eine größere politische Erzählung genutzt?

    Ich würde nicht von einem Versagen Harvards sprechen. Eher zeigt der Fall, dass eine Eliteuniversität Menschen Zugänge, Kontakte und Karrieremöglichkeiten eröffnet. Das gilt für viele Institutionen dieser Art.

    Wenn Menschen – wie in einigen der im Bericht genannten Fälle behauptet wird – aus ideologischer Überzeugung für eine andere Seite tätig werden, lässt sich das kaum durch institutionelle Filter vollständig verhindern. Solche Fälle wären auch außerhalb von Harvard möglich.

    Natürlich kann eine Universität junge Intellektuelle prägen und Netzwerke hervorbringen. Genau das wird Kuba im Bericht vorgeworfen: Man habe gezielt Studierende und Intellektuelle angesprochen, Kontakte gepflegt und später als Informationsquellen genutzt. Aber daraus folgt nicht automatisch eine institutionelle Verantwortung der Universität.

    Es handelt sich um Einzelfälle. Zugleich werden sie in dem Bericht für eine größere Erzählung genutzt: für den Konflikt zwischen der konservativen, MAGA-geprägten politischen Bewegung und liberaleren, weltoffenen Hochschulinstitutionen in den USA.

    Der Bericht kann deshalb auch als Angriff auf die kulturelle und politische Offenheit amerikanischer Universitäten gelesen werden. Diese Offenheit wird mit radikalen, gewaltsamen oder staatsfeindlichen Bewegungen in Verbindung gebracht – und damit delegitimiert.

    Die Frage reicht über Kuba hinaus: Sollten westliche Spitzenuniversitäten Kooperationen mit autoritären Staaten abbrechen, begrenzen oder bewusst als Räume für kritischen Kontakt offenhalten? Und wer definiert dabei das Risiko?

    Der Bericht versucht aus meiner Sicht, soziale und politische Bewegungen in den USA, die wachsende Ungleichheit und gesellschaftliche Unzufriedenheit thematisieren, mit einem internationalen Bedrohungsbild zu verbinden. Dazu gehören etwa Bewegungen gegen Rassismus, progressive Kräfte innerhalb der Demokratischen Partei oder politische Akteure, die Umverteilung und eine grundlegende Reform staatlicher Strukturen fordern.

    Indem diese Kräfte mit Ländern wie Kuba, Iran, Russland, China oder Nordkorea in Verbindung gebracht werden, entsteht ein einfaches Feindbild: Alles wird in einen Topf geworfen, Kuba erscheint als Knotenpunkt eines globalen Netzwerks, das auch gewaltsam gegen die USA und den Westen arbeite.

    Dieses Narrativ erfüllt zwei Funktionen. Erstens können dadurch schärfere Maßnahmen gegen Kuba gerechtfertigt werden – von Sanktionen bis hin zu weitergehenden politischen oder militärischen Optionen. Zweitens entsteht ein Weltverschwörungsbild, in dem soziale, politische und wissenschaftliche Kritik als Teil einer äußeren Bedrohung erscheint.

    Das kann dazu führen, dass Menschen Einschränkungen von Freiheitsrechten akzeptieren, weil diese als notwendige Abwehr eines großen äußeren Feindes dargestellt werden. In diesem Narrativ wird Kuba zum Symbol – nicht nur für außenpolitische Konflikte, sondern auch für innenpolitische Auseinandersetzungen in den USA.

    #Cuba #USA #science #uniberdités #politique

  • Bargeld-Grenze ab 2027 : Ab dieser Summe dürfen Sie nicht mehr bar bezahlen
    https://www.berliner-zeitung.de/article/bargeld-grenze-ab-2027-ab-dieser-summe-duerfen-sie-nicht-mehr-bar-b

    Heuteusement l’UE n’a pas de nouvelles idées pour tes virements hawala .

    31.7.2026 Oliver Weinlein - Bargeld in Deutschland: EU-Obergrenze ab 2027, weniger Geldautomaten, erstmals mehr bargeldlose Zahlungen. Die wichtigsten Zahlen im Überblick.

    Im Juni hat die Bundesbank eine Zahl veröffentlicht, die es so noch nie gab. Erstmals wurden in Deutschland mehr Alltagszahlungen bargeldlos abgewickelt als mit Scheinen und Münzen: 55 Prozent gegen 45 Prozent.

    Das Portemonnaie ist trotzdem gut gefüllt. Männer tragen im Schnitt 106 Euro mit sich herum, Frauen 90 Euro.

    In diese Gemengelage fällt eine neue europäische Regel. Ab dem 10. Juli 2027 gilt für Barzahlungen im Geschäftsverkehr eine Obergrenze von 10.000 Euro.

    Bargeld-Grenze 2027: Für wen die 10.000 Euro gelten

    EU-Geldwäscheverordnung, der Verordnung (EU) 2024/1624. Sie greift nur dann, wenn mindestens eine Seite gewerblich handelt.

    Betroffen sind Autohäuser, Juweliere, Möbelhändler, Handwerksbetriebe und Dienstleister. Wer seinen alten Golf dem Nachbarn gegen einen Umschlag mit Scheinen überlässt, fällt nicht darunter.

    Auch der Besitz größerer Bargeldbeträge wird nicht angetastet. Wer 30.000 Euro im Schrank hat, darf sie behalten.

    Was ab 2027 noch in bar geht – und was nicht

    Der Gebrauchtwagen für 12.000 Euro beim Händler: nicht mehr in bar.

    Derselbe Gebrauchtwagen vom privaten Vorbesitzer: weiterhin ohne Limit in bar möglich.

    Die Handwerkerrechnung über 4.000 Euro: in bar erlaubt, aber der Betrieb muss den Ausweis sehen.

    Der Wocheneinkauf, die Miete, das Restaurant, der Friseur: für den Alltag ändert sich praktisch nichts.

    Ausweispflicht ab 3.000 Euro

    Deutlich früher als die Obergrenze greift eine zweite Schwelle. Ab 3.000 Euro in bar müssen gewerbliche Händler die Identität ihrer Kunden feststellen und dokumentieren, also den Ausweis prüfen und die Daten festhalten.

    Das Aufteilen größerer Summen ist ausdrücklich mitgeregelt. Ein Wagen für 15.000 Euro lässt sich nicht in zwei Barzahlungen zu 7.500 Euro zerlegen, wenn beide Vorgänge erkennbar zusammengehören.

    Neu ist diese Logik nicht. Sorgfaltspflichten dieser Art gibt es in vielen Branchen längst, die Verordnung vereinheitlicht sie europaweit.

    Warum Brüssel die Grenze durchsetzt

    Offiziell geht es um Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Umgehung von Sanktionen. Große Bargeldsummen hinterlassen keine Spur, digitale Zahlungen schon.

    Kritiker halten dem seit Jahren dasselbe entgegen: Die Grenze trifft vor allem Geschäfte, bei denen ohnehin ein Unternehmen mit Buchhaltung im Spiel ist. Die großen Verschleierungsmodelle dagegen laufen über Immobilien und verschachtelte Firmenkonstruktionen.

    Was Deutschland zusätzlich plant

    Die Mitgliedstaaten dürfen strenger sein. Frankreich, Belgien und Griechenland arbeiten längst mit niedrigeren nationalen Limits.

    Deutschland plant nach aktuellem Stand keine schärfere Grenze. Bislang gab es hierzulande überhaupt keine allgemeine Bargeldobergrenze, die EU-Regel ist die erste ihrer Art.

    Unverändert bleibt die Praxis der Banken: Wer größere Summen bar einzahlt, wird nach der Herkunft gefragt. Diese Regel ist deutlich älter als die Verordnung aus Brüssel.

    Weniger Geldautomaten: Das eigentliche Bargeld-Problem

    Während die Debatte um 2027 kreist, verschwindet das Bargeld längst auf anderem Weg. Die Zahl der Geldautomaten sank laut Bundesbank 2024 auf rund 49.750 Geräte und damit erstmals seit Jahrzehnten unter die Marke von 50.000. Sechs Jahre zuvor waren es etwa 59.000.

    Bei den Filialen ist der Rückgang noch drastischer. Von rund 53.000 Bankstellen im Jahr 2002 blieben bis 2023 etwa 21.000 übrig. 3,6 Millionen Menschen müssen ihre Gemeinde verlassen, um bei einem Kreditinstitut an Bargeld zu kommen.

    Die Deutsche Bank hat für dieses Jahr den Wegfall von rund 100 weiteren Standorten angekündigt. In Spremberg in der Lausitz, gut 20.000 Einwohner, verschwanden Medienberichten zufolge Ende Juni sämtliche Geldautomaten des Instituts, die Filiale arbeitet nur noch als Beratungsstandort.

    Genau dort entscheidet sich die Zukunft des Scheins. Wer 2027 bar zahlen möchte, wird nicht an der EU-Verordnung scheitern, sondern am nächsten Automaten, den es nicht mehr gibt.

    #argent_liquide #cash #UE #wtf

  • EU erschwert Schutz für wehrfähige Ukrainer – Ausreise-Nachweis wird Pflicht
    https://www.berliner-zeitung.de/article/eu-schutzstatus-ukrainer-wehrfaehige-maenner-ausreise-nachweis-1024

    Allez crever au casse-pipes, la nation a le droit de vous sacrifier dans l’intérêt des nantis. La position des états européens est unanime.

    30.7.2026 von Alexander Schmalz - in der EU nicht mehr automatisch Schutz. Sie müssen künftig eine legale Ausreise oder eine Befreiung vom Wehrdienst belegen.

    Die Europäische Union schränkt den automatischen Schutz für wehrfähige Männer aus der Ukraine ein. Neu ankommende Ukrainer profitieren in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten künftig nur noch dann von den vereinfachten Aufnahmeregeln, wenn sie nachweisen können, dass sie ihre militärischen Pflichten erfüllt haben oder rechtmäßig davon befreit sind.

    Der Rat der Mitgliedstaaten hat die Neuregelung nun beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Die Entscheidung soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und am darauffolgenden Tag in Kraft treten. Männer, die bereits vorübergehenden Schutz in der EU erhalten haben, sind nicht betroffen.

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    Wer vom automatischen EU-Schutz ausgeschlossen wird

    Nach den derzeitigen ukrainischen Bestimmungen betrifft die Verschärfung vor allem neu ankommende Männer zwischen 23 und 60 Jahren. Männer dieser Altersgruppe dürfen die Ukraine während des Krieges in der Regel nicht verlassen, sofern keine Ausnahme vorliegt.

    Als Nachweis soll unter anderem ein Reisepass mit einem offiziellen ukrainischen Ausreisestempel gelten. Anerkannt werden können zudem Dokumente in Papierform oder digital, die bestätigen, dass jemand vom Wehrdienst befreit ist oder seine militärischen Verpflichtungen erfüllt hat.

    Ausnahmen gelten nach ukrainischem Recht unter anderem für Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern und für Männer, die aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst freigestellt sind. Auch sie müssen künftig nachweisen, dass sie die Ukraine legal verlassen durften.
    Reguläres Asyl bleibt weiterhin möglich

    Die Tür zur EU ist für die betroffenen Männer nicht vollständig geschlossen. Wer keinen entsprechenden Nachweis vorlegen kann, erhält jedoch nicht mehr automatisch eine Aufenthaltserlaubnis sowie Zugang zu Arbeit, Wohnraum, medizinischer Versorgung und Sozialleistungen nach der Massenzustromrichtlinie.

    Betroffene können weiterhin einen regulären Asylantrag stellen. Auch subsidiärer Schutz bleibt grundsätzlich möglich, wenn ihnen bei einer Rückkehr wegen des bewaffneten Konflikts ein ernsthafter Schaden droht. Anders als beim vorübergehenden Schutz wird jeder Antrag jedoch einzeln geprüft. Ein automatischer Anspruch besteht nicht.

    Für Frauen, Kinder und Männer mit einer legalen Ausreisegenehmigung bleiben die vereinfachten Regeln bestehen. Insgesamt genießen derzeit rund 4,38 Millionen Menschen aus der Ukraine vorübergehenden Schutz in der Europäischen Union. Die Regelung wurde bis zum 4. März 2028 verlängert.

    Ukraine bat die EU um strengere Regeln

    Die EU-Kommission begründet die Einschränkung mit dem Personalbedarf der ukrainischen Streitkräfte. Die Regierung in Kiew hatte Brüssel nach Angaben von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner selbst darum gebeten, den automatischen Schutz für Männer ohne legale Ausreisegenehmigung zu beenden.

    Die Ukraine hat zunehmend Schwierigkeiten, genügend Soldaten zu mobilisieren und Verluste in ihren Streitkräften auszugleichen. Der damalige Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow erklärte im Januar, rund zwei Millionen Männer stünden wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Mobilisierungsvorschriften auf Fahndungslisten. Weitere etwa 200.000 Soldaten hätten sich unerlaubt von ihren Einheiten entfernt.

    Merz wollte junge Ukrainer im Land halten

    Deutschland hatte sich auf EU-Ebene für die Verschärfung ausgesprochen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürwortete ein Ende des automatischen Schutzes für Männer im wehrfähigen Alter. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklärte bei einem Besuch in Kiew, es sei wichtig, dass die Ukraine wehrfähig bleibe.

    Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits im November 2025 von Wolodymyr Selenskyj strengere Ausreiseregeln für junge Männer verlangt. „Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker damals.

    Grüne und Linke warnen vor den Folgen

    Kritik kommt unter anderem von Grünen und Linken. Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat erwartet zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Behörden und Kommunen. Viele betroffene Männer würden nun in das reguläre Asylverfahren gedrängt, warnte sie.

    Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, bezeichnete einen Ausschluss wehrfähiger Männer als „Angriff auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung“. Dieses Recht werde in der Ukraine nicht gewährleistet. Deshalb müsse die EU den betroffenen Männern weiterhin Schutz bieten, erklärte sie.

    #Ukrsone #UE #guerre #conscription

  • Cyberangriff aufs Grundbuch Rumäniens : Was seit dem 22. Juli wirklich passiert ist
    https://www.berliner-zeitung.de/article/cyberangriff-aufs-grundbuch-rumaeniens-was-seit-dem-22-juli-wirklic

    Les vrais terroristes terrorisent le monde depuis leur fief à Redmont. Le registre foncier roumain a été hacke et une partie des données a été détruite. Les coupables ? Microfoft & Oracle. Le gouvernement qui confie ses données à ces compères devrait être fusillé pour trahison ;-)
    On s’y connaît en Roumanie.

    27.7.2026 von Harald Neuber - Nach dem Angriff steht Rumäniens Grundbuch immer noch still. Ein neuer technischer Bericht grenzt den Schaden ein. Wie groß ist die Gefahr für Deutschland?

    Beim Cyberangriff auf das Grundbuch Rumäniens gibt es einen neuen Stand – und der fällt weniger apokalyptisch aus als zunächst befürchtet. Ein technischer Zwischenbericht grenzt den Schaden ein: Die zentrale Eigentumsdatenbank wurde offenbar nicht vollständig vernichtet.

    Zerstört oder verschlüsselt wurden jedoch rund 100 virtuelle Server, dazu flossen umfangreiche Daten und Quellcode ab. Der Preis: Der Immobilienmarkt bleibt lahmgelegt. Die Dienste der Katasterbehörde ANCPI waren auch am 26. Juli noch offline. Die Regierung erwartet eine schrittweise Wiederaufnahme in dieser Woche – garantiert ist das nicht.

    Was seit dem 22. Juli geschehen ist

    Der wichtigste neue Baustein ist der technische Zwischenbericht vom 22. Juli. Er beschreibt einen Ransomware- und Double-Extortion-Angriff und ordnet ihn dem Akteur ByteToBreach zu.

    Die zentrale Zahl: Von insgesamt 1.083 virtuellen Maschinen wurden rund 100 gelöscht. Betroffen waren zentrale Anwendungen wie e-Terra, ePayment und MyEterra. Das erklärt den langen Ausfall – auch ohne dass die eigentlichen Grundbuchdaten dauerhaft vernichtet wurden.

    Premierminister Ilie Bolojan erklärte am 23. Juli, die Migration in die rumänische Regierungscloud sei nahezu abgeschlossen. Nach Prüfungen durch den Telekommunikationsdienst STS und das Cyberint-Zentrum solle der Zugriff auf die Datenbank in der Folgewoche wieder möglich werden.

    Welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden

    Die technische Migration in die Regierungscloud war kein Wiederanlauftermin, sondern nur ein Zwischenschritt. Danach folgen Sicherheitsprüfung, Audit, Validierung der Daten und die Festlegung neuer Arbeitsabläufe.

    Der Notarverband bat die ANCPI um eine Dringlichkeitssitzung und schlug ein provisorisches Notverfahren vor. Die Behörde lehnte die Notlösung am 22. Juli als verfrüht ab und konnte den Notaren noch keinen Wiederanlauftermin nennen.

    Auch die Politik reagiert: Senat und Abgeordnetenkammer sollen zwischen dem 27. und 31. Juli in einer Sondersitzung über Hilfen für blockierte Immobilienkäufer beraten. Im Gespräch ist eine Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer bis 31. August oder bis 1. Oktober 2026. Beschlossen war Anfang des 27. Juli noch nichts.

    Der Schaden: Was zerstört und was gestohlen wurde

    Erstmals lässt sich klar trennen: Die eigentlichen Eigentumsdaten scheinen intakt, sensible Nutzer- und Zugangsdaten aber nicht.

    Nach Auswertung des Zwischenberichts wurden Quellcode, administrative Zugangsdaten und rund zwei Millionen Datensätze externer Nutzer entwendet. Zugleich gibt es keine Hinweise, dass die zentrale Oracle-Exadata-Datenbank kompromittiert wurde – Daten wurden regelmäßig in ein Rechenzentrum in Brașov repliziert.

    Damit ist die pauschale Aussage, Rumäniens gesamtes Grundbuch sei endgültig gelöscht, nach aktuellem Stand nicht haltbar. Gesichert ist die Zerstörung großer Teile der Betriebsinfrastruktur, nicht der Totalverlust aller Eigentumsdaten.

    Warum der Angriff so verheerend wirkte

    Die Analysen zeigen schwere strukturelle Sicherheitsmängel. Genannt werden fehlender Virenschutz auf den Anwendungsservern, wiederverwendete Passwörter und unzureichende Protokollierung.

    Die Cybersicherheitsfirma KELA dokumentierte zudem veraltete Windows-Systeme und problematische Gruppenrichtlinien in der internen Umgebung der ANCPI sowie mutmaßlich durch Infostealer-Malware erbeutete Zugangsdaten. KELA betont allerdings, nicht bestätigen zu können, ob diese Zugangsdaten beim Angriff tatsächlich gültig waren oder als erster Einstieg dienten.

    Der DefCamp-Mitgründer Andrei Avădănei ordnet den Vorfall als technisch nicht außergewöhnlich, wegen der kritischen Infrastruktur aber besonders folgenreich ein. Der Tenor der Experten: Nicht überragende Hackerfähigkeiten, sondern schwache Basissicherheit und die Konzentration kritischer Funktionen ermöglichten den Schaden.

  • Das letzte Aufgebot der Bürgerlichen: Warum Evers auch riskieren muss, nicht zu regieren
    https://www.berliner-zeitung.de/article/vage-aussichten-fuer-das-letzte-aufgebot-was-evers-maximal-fuer-ber

    Zahltag: Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Antisemitismus und Verschuldung garantiert. © Jens Kalaene

    En lisant cet article l’envie me prend de voter pour Die Linke . Suivant l’auteur je suis antisemite, islamo-gauchiste et dangereux parce que je ne partage pas son délire d’extrême droite. Puis l’avocate réformiste sur la photo de l’article a l’air plutôt sympa. Peut-être je voterai pour la peitite princesse „rouge“ que l’auteur déteste. Elle sera la première maire de Berlin. Pas mal.

    25.7.2026 von Matthias Hochstätter - Stefan Evers ist der einzige Kandidat des konservativen Berlins. Wo könnte die Reise mit ihm hingehen? Und wie weit kann er überhaupt fahren? Eine Analyse.

    Gibt man ihm 22 Prozent, wäre das zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben. Aber 22 Prozent hatte die Berliner CDU in den Umfragen auch lange nach dem Stromausfall im Südwesten der Stadt. Das wäre für den neuen Kandidaten Stefan Evers zwar ein derzeit realistisches Ergebnis für die Wahl am 20. September, aber kein wünschenswertes. Nicht für ihn, nicht für die CDU, und nicht für die bürgerliche Mitte Berlins. Ja, die gibt es tatsächlich noch in Berlin. Doch die hat sich seit der letzten Wahl für die CDU wieder zu großen Teilen verdünnisiert.

    Allein die Tatsache, dass Kai Wegner das Handtuch geworfen hat, brachte der CDU drei Prozentpunkte in der öffentlichen Meinung. Aber die konservativen Berliner haben noch nicht „Hurra!“ geschrien, nur weil Evers notgedrungen die Kandidatur übernommen hat. Daher kletterte die CDU anfangs auch nur von 17 auf 20 Prozent. Wegen des Wegner-Effekts. Für einen langanhaltenden Jubel braucht es mehr. Viel mehr, um das letzte Wahlergebnis von 2023 mit 28 Prozent zu egalisieren. Viel mehr, um die über die Jahre verprellten Wähler von AfD oder BSW zurückzuholen. Die letzte INSA-Umfrage zeigte schon wieder nach unten. Die AfD ist demnach stärkste Kraft. Evers muss jetzt maximal liefern. Es steht viel auf dem Spiel.
    Elif Eralp – „linke Luftnummer“ und der Antisemitismus

    Die vielleicht wichtigste Frage, die die Wähler am 20. September beantworten müssen: Bleibt Berlin eine tolerante und weltoffene Stadt oder versinkt sie in antisemitischer Hetze, die von links als Antifaschismus getarnt daherkommt und eine unheilige Allianz mit den Islamisten eingegangen ist?

    Derzeit führt die Linke in den Umfragen mit 22 Prozent weit vor den Grünen (17 Prozent) und der SPD (12 Prozent). Selbstverständlich würden SPD und Grüne mit der Linken koalieren und Elif Eralp auf den Schild heben. Mit Evers und der CDU müssten SPD und Grüne womöglich mehr Kröten schlucken als nur dies lästige Antisemitismus-Thema. Zumal sich doch Frau Eralp mit einem Fünf-Punkte-Plan ausdrücklich von antisemitischen Tendenzen distanziert hat.

    Dieser Fünf-Punkte-Plan war eine geschickte Inszenierung, heißt es aus der jüdischen Community, und sei eine „linke Luftnummer“. Man gehe aber gegen den Antisemitismus in der eigenen Partei nicht vor. So etwa gegen die Teilnahme ihres Führungspersonals an Demonstrationen gegen Israel. Auch den „Völkermörder“-Ausraster von Ahmed Abed, dem Kandidaten der Neuköllner Linken für das Amt des Bezirksbürgermeisters, hat man dort nicht vergessen. Laut dem American Jewish Committee spielt jener Ahmed Abed mittlerweile „eine dauerhafte Rolle als Hausanwalt einer klar identifizierbaren antiisraelischen und antisemitischen Szene“.

    Linkes Wahlprogramm: Anleitung zum schnellen Bankrott

    Dass Berlin laut Verfassungsschutzbericht beim Extremismus die größten Probleme auf der linken, israelfeindlichen und islamistischen Seite hat, wird sich unter einem Linksbündnis wohl nicht ändern. Im Gegenteil: Die Linke wirkt für Antisemiten und Hamas-Sympathisanten seit dem Gaza-Krieg wie ein Magnet. Im Gespann mit dem Ober-Antifaschisten und Bundesvorsitzenden Luigi Pantisano wäre eine Bürgermeisterin Elif Eralp und ihre Linke ein Traum für jeden Jung-Stalinisten und Pali tragenden Intifada-Fan.

    Doch neben dem Verfassungsschutz würden unter Rot-Rot-Grün wohl auch beim Landesrechnungshof die Alarmglocken schrillen – noch lauter als bisher beim Finanzsenator Evers. Eine rot-rot-grüne Koalition unter linker Führung wäre wohl das Trio Infernale für die Berliner Finanzen. Bereits jetzt auf Kante genäht und mit diversen Sondervermögen gestützt, will die Linke Haushalt und Ausgaben des Landes kräftig ausdehnen: Die geplante Enteignung der Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen dürfte auch bei einer Entschädigung unter Marktwert gut 15 Milliarden Euro betragen; dazu eine umfangreiche Ausweitung der Hilfen für Soziales, Kultur, Asylbewerber und noch mehr Personal; von den geplanten Gratisleistungen für BVG-Tickets ganz abgesehen. Das Wahlprogramm liest sich für einen Rechnungsprüfer wie eine Anleitung zum schnellen Bankrott. Und genau hier lägen Evers Chancen.
    Konservative Themensetzung reicht nicht für Evers aus

    Die bürgerliche Mitte will keine Verbrecher und keine Extremisten, weder von links noch von rechts. Sie will mehr Eigenverantwortung und Hilfe zur Selbsthilfe, statt eines ungerechten Nanny-Staats, der die eine Hälfte der Bevölkerung erst einmal für arm erklärt, um sie dann mit kreditfinanzierter Staatsknete bequem zu pampern – und die andere Hälfte arbeiten und zahlen lässt. Diese Vorstellung von Staat eint jedoch Linke, SPD und weite Teile der Grünen.

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    Ende 2024 hatte die CDU noch hohe Zustimmung: Ihr Wählerpotenzial lag in vielen Milieus. © Sinus-Institut

    Ob sich Evers mit einer klaren bürgerlichen Agenda profilieren könnte? Mehr Eigenverantwortung und weniger Sozialstaat; mehr innere Sicherheit und null Toleranz gegenüber Verbrechern und Extremisten; Migration begrenzen, illegale Einwanderer abschieben und Berechtigte gerecht auf alle Bezirke verteilen und gezielt integrieren. Laut der jüngsten YouGov-Umfrage sind Einwanderung und Asylpolitik die Top-Themen der Deutschen. Und im Sorgenbarometer von Ipsos sind Einwanderung und Kriminalität stets Dauerbrenner unter den Top Five. Und es wären die Antithesen zu den drei linken Parteien. Doch nur die richtigen Themen zu besetzen, reicht für Evers und die Berliner CDU nicht aus. Denn sie schleppen stets zwei Klötze mit sich herum, derer sie sich glaubhaft entledigen müssen.

    So verliert die CDU nicht nur in Berlin ihren Markenkern

    Der erste Klotz ist Wegner. Evers ist sein doppelter Stellvertreter: als regierender Bürgermeister und als CDU-Landesvorsitzender. Evers hat die laxe Politik Wegners mit all ihren sozialdemokratischen Koalitionszwängen über die Jahre mitgetragen. Er hat als Stellvertreter zumindest auch alle Verfehlungen und Skandale Wegners zum Teil mitzuverantworten.

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    Zahltag: Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Antisemitismus und Verschuldung garantiert. © Jens Kalaene

    Der zweite Klotz ist ähnlich gelagert, heißt aber: Friedrich Merz. Im Land wie im Bund lässt sich die CDU von der SPD vorführen und verliert so Stück für Stück ihren konservativen, ordoliberalen Markenkern. Kanzler Merz spricht von Einschnitten, weniger Staat und niedrigeren Steuern, doch nach den Verhandlungen mit den Koalitionären von der SPD muss er genau das Gegenteil verkünden. Das beschädigt die Marke ebenso nachhaltig, wie ein Renault-Motor in einem Mercedes oder ein Volkswagen aus China das Versprechen „Made in Germany“ bricht.

    So verliert die CDU bundesweit ihren politischen Kern und an Zustimmung, weil sie sich im Bund von der SPD vorführen lässt. Und die Berliner CDU hat zusätzlich viel Glaubwürdigkeit verspielt, weil Wegner ohne Rücksicht auf Verluste weiter im Roten Rathaus klebenbleiben wollte.
    Nach der Wahl dürfen SPD oder die Grünen nicht als Ausrede herhalten

    Was Evers braucht, um sich von Wegner und Merz abzusetzen, ist also neben einer klaren bürgerlichen Agenda eine klare Vorbedingung für den künftigen Koalitionspartner. Und damit ein klares, nicht zu brechendes Versprechen für die Wähler.

    Denn nach der Wahl dürfen für die Evers-CDU nicht die SPD oder die Grünen als Ausrede dafür herhalten, dass man nun leider doch keine Verbote gegen antisemitische Vereinigungen aussprechen dürfe; oder dass man nun die Justiz nicht einheitlich digitalisieren könne, weil das Geld zur Förderung inklusiver Kulturvereine benötigt werde; oder dass bei der Polizei wieder einmal gekürzt werden müsse, weil die Sozialdemokraten mehr Soziales und Personal wollen oder die Grünen schönere Radwege und mehr Bäume.

    Nur mit bedingungslosen Must-haves und No-gos gegenüber den Wählern kann Vertrauen wiedergewonnen werden. Nur mit dieser klaren Radikalität von Anfang an kann man den Wählern beweisen, dass die oft in Reden bemühte „Richtungswahl“ kein rhetorischer Kniff, sondern bitterer Ernst ist.

    Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren

    Fazit: Ein künftiger Koalitionspartner müsste drei, vier essenzielle CDU-Kröten schlucken, ohne von der Fahne zu gehen. Ansonsten weiß der Wähler von Evers, dass er es mit Lindner hält: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

    Die Wähler müssen klar wissen, dass die CDU nicht für den Verfall der Stadt verantwortlich gemacht werden will. Sondern dass diese Verantwortung Rot-Rot-Grün übernehmen möchte. Die Wähler benötigen Klarheit – klare Verantwortlichkeiten und keine kleinsten gemeinsamen Nenner.

    Ohne vollen Einsatz hat die Union keine Chance. Der Gewinn könnte hoch ausfallen, denn das Wählerpotenzial reicht von liberal bis rechtskonservativ. Oder in Sinus-Milieus der Werbewirtschaft: von den Traditionalisten bis hin zu den Performern und Expeditiven. Theoretisch gut 40 Prozent der Bevölkerung.

    Aber Kuschelkurs geht da nicht. Die Menschen lassen sich nicht mehr veräppeln. Und die Berliner sowieso nicht. Evers hat es in der Hand. Seine Partei muss ihm folgen. Sie kann gar nicht anders. Denn Stefan Evers führt nun das letzte Aufgebot der Berliner CDU.

  • Terroranschlag auf den CSD : Bürger sterben, weil der Staat es nicht anders will
    https://www.berliner-zeitung.de/article/terroranschlag-auf-den-csd-buerger-sterben-weil-der-staat-es-nicht-

    Voilà encore un journaleux qui n’arrive pas à sortir de sa bulle idéologique. « L’état veut la mort des gens. » Pourquoi est-ce que je m’énerve ...
    Résultat - on rejoint le front xénophobe avec ses revendications hilarantes.

    26.7.2026 von Moritz Eichhorn - Anschläge wie in Berlin erscheinen als unglückliche Ausnahmen, aber sie sind die zwingende Folge eines mutwillig überforderten Systems. Ein Kommentar.

    Terroranschläge wirken in Deutschland immer wie eine Verkettung unglücklicher Umstände. Hätte diese Behörde schneller entschieden und jener Beamte genauer hingesehen, dieser Richter besser geurteilt, wäre das alles nicht geschehen. Doch das ist Unfug. Sie sind keine Unfälle, sondern die zwingende Folge eines mutwillig überforderten Systems. Das System selbst ist der Skandal.

    Vor dem Eingang des Berliner CSD steuert ein Mann einen Transporter in eine Menschenmenge, tötet eine Frau und verletzt, Stand jetzt, 29 Personen, mehrere schwer. Eine Szene, die Grauen auslöst. Aber Konsequenzen, die Abhilfe schaffen können, wird es nicht geben. Denn die Maßnahmen, die all das ändern könnten, werden ausgeschlagen.

    Es ist wie bei fast allen Anschlägen des letzten Jahrzehnts: Der Verdächtige war den Behörden bekannt, wird der islamistischen Szene zugerechnet und saß bis vor wenigen Wochen im Jugendarrest. Diese Tat steht sinnbildlich für einen Zustand, den der Staat selbst geschaffen hat – und dessen Herr er schon lange nicht mehr ist.

    Der Staat kann die Geister, die er rief, nicht mehr beherrschen

    Über Jahre hat Deutschland eine Einwanderung zugelassen, illegal wie legal, deren Dimension jede Kontroll-, Prüf- und Rückführungskapazität gesprengt hat. Wer einreist, wer bleibt, wer längst hätte gehen müssen – der Staat weiß es oft selbst nicht. Und die Anschläge sind nur die Fälle, die Medienwirksamkeit erzeugen. Abertausende Angriffe, Körperverletzungen, Vergewaltigungen dringen nie in das Bewusstsein der Öffentlichkeit.

    Der Staat ist überfordert und leugnet die Überforderung. Das Ergebnis laut Verfassungsschutz: Rund 28.600 Personen besitzen islamistisches Potenzial, dazu laut BKA rund 420 eingestufte Gefährder, von denen ein erheblicher Teil frei herumläuft. Über 200.000 Menschen sind vollziehbar ausreisepflichtig, die große Mehrheit wird geduldet – abgeschoben nur ein Bruchteil. Die lückenlose Überwachung eines einzigen Gefährders bindet nach Angaben aus Sicherheitskreisen bis zu 30 Beamte. Eine unmögliche Aufgabe. Ein Staat, der tausende potenzielle Attentäter im Land weiß und sie weder überwachen noch entfernen kann, hat die Kontrolle verloren und verwaltet das Restrisiko auf dem Rücken seiner Bürger.

    Die Schutzmaßnahmen, mit denen er das kaschiert, sind Flickwerk. Poller, Taschenkontrollen, Betonsperren. Wie auch beim CSD. Der Regierende Bürgermeister betonte, das Gelände selbst sei nicht getroffen worden, nur der Weg dahin. Die Maßnahmen vor Weihnachtsmärkten, Paraden oder Festen verschieben den Anschlagsort, sie verhindern aber den Anschlag nicht. Wenn es nicht die abgesperrte Veranstaltung trifft, dann eben die Menschen davor, an der Zufahrt, am Rand.

    Der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, war als Gefährder eingestuft, wurde im Terrorabwehrzentrum mehrfach besprochen – und ermordete am Breitscheidplatz zwölf Menschen, weil seine Abschiebung an Papieren scheiterte. In Dresden erstach 2020 ein verurteilter Islamist unter Führungsaufsicht wenige Tage nach Haftentlassung einen Mann; angegriffen wurde ein schwules Paar. In Solingen tötete 2024 ein Syrer drei Menschen, dessen Dublin-Überstellung scheiterte, weil er bei der Abholung nicht angetroffen wurde – ein zweiter Versuch unterblieb. In Mannheim starb der Polizist Rouven Laur durch einen abgelehnten Asylbewerber, der nie das Land verlassen musste. Gefährderansprachen, Führungsaufsicht, Präventionsprogramme, Untersuchungsausschüsse: alles da, alles erprobt, alles gescheitert.

    Was funktionieren würde, aber nicht getan wird

    Die Konsequenz kann deshalb nur ein harter Schnitt sein. Erstens: Festsetzung aller Gefährder. Wer von den Sicherheitsbehörden als potenzieller Attentäter eingestuft ist, gehört in Gewahrsam – Bayern zeigt mit verlängertem Präventivgewahrsam, dass der Weg gangbar ist. Wo Bundesrecht und Verfassung dem entgegenstehen, müssen sie geändert werden. Andauernd wird behauptet, die Demokratie müsse wehrhaft sein, andauernd werden Gesetze geändert, um die AfD von der Macht fernzuhalten, oder gar das Grundgesetz, um Billionenschulden aufzunehmen. Warum wollen die Regierenden nicht auch gegen Islamisten wehrhaft sein?

    Zweitens: Doppelstaatlern, die sich dem islamistischen Kampf verschrieben haben (das tun sie gern öffentlich in Videos), ist die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen – das Staatsangehörigkeitsrecht kennt diesen Verlustgrund für Terrorkämpfer bereits, er wird aber nur selten angewendet.

    Drittens: Sicherheitsgewahrsam bis zur Abschiebung statt Duldungsketten für Menschen, die dieses Land erklärtermaßen hassen. Und viertens: ein harter Schutz der Grenzen, damit Abgeschobene nicht Wochen später wieder unregistriert im Land stehen – denn genau das ist heute die Regel, nicht die Ausnahme.

    Die Verhältnisse unserer Rechtslage sind verrutscht: Die Freiheitsrechte von Gefährdern und Attentätern werden geschützt, die große Mehrheit der Bürger muss sich davor ängstigen, auf öffentliche Feiern zu gehen. Sofern die nicht abgesagt wurden, weil das Sicherheitskonzept zu teuer war. Der Staat könnte seine Bürger schützen, wenn er wollte. Dass sie weiterhin sterben, zeigt: Er will es nicht.