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  • Feier der Pride-Saison 2024 in der US-Botschaft in Berlin
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/feier-der-pride-saison-2024-in-der-us-botschaft-li.2227270


    Hielten die Keynotes beim Pride-Empfang in der US-Botschaft (v.l.n.r.) : Ferda Ataman, Unabhängige Beauftragte für Antidiskriminierung der Bundesregierung, Dr. Amy Gutmann, US-Botschafterin, und Marcus Urban, Geschäftsführer des Vereins für Vielfalt in Sport und Gesellschaft und Gründer von Diversero Foto : US-Botschaft

    Je me rappelle encore comment dans une époque historique le Schwuz près de la Nollendorfplatz à Berlin-Schöneberg servit de lieu de rencontre aux militants de tous bords unis par le désir d’un monde meilleur sans discrimination sous prétexte sexuel ou de classe. La gauche de tendance révolutionaire ou réformiste militait pour la même cause comme les camarades gays, lesbiennes et du troisième sexe. Tout le monde était d’accord qu’un meilleur avenir n’était possible qu’en se débarassant des capitalistes et exploiteurs.

    Aujourd’hui dans une distance d’à peine trois kilomètres les représentants du mouvement LGBT officiel se montrent fièrement comme bouffons de la puissance impérialiste la plus meurtrière du monde. Notre unité de jeunes révoltés s’avère en rétrospective comme une illusion romantique.

    Ces gays ont profité du combat de la gauche contre toute forme de discrimation injuste et ont défecté parce que l’ennemi du genre humain les paie alors que le combat pour la libération de l’homme n’est jamais rentable.

    On commença à se rendre compte des défections de plus en plus courantes lors de l’apparition des nazis homos dans les années 1980.

    Cependant la réalité na pas changé. La véritable libération des discriminations ne verra le jour que dans une société qui aura éliminé et l’exploitation et les exploitateurs sans égard de leur genre et préférences sexuelles.

    21.6.2024 von Michael Maier - US-Botschafterin Amy Gutmann sieht weiteren Bedarf im Kampf gegen die Diskriminierung von LGBTQI+-Menschen.

    Auf einem Empfang aus Anlass der Pride-Saison 2024 in der Botschaft der Vereinigten Staaten hat Botschafterin Amy Gutmann am Donnerstag in Berlin betont, dass es in den USA und in Deutschland bedeutende Fortschritte im Kampf gegen die Diskriminierung von LGBTQI+-Menschen gegeben habe. Doch trotz der Fortschritte würden „LGBTQI+-Personen weltweit immer noch diskriminiert“. Präsident Joe Bidens erste Executive Order habe „die Verpflichtung der US-Regierung, Diskriminierung zu bekämpfen“ hervorgehoben. Auch in Deutschland seien wichtige Reformen zur Selbstbestimmung der Geschlechter beschlossen worden, „um respektvollere und mitfühlendere Verfahren zu gewährleisten“.

    Erfolge wie die Aufhebung des Paragrafen 175, der homosexuelle Handlungen kriminalisierte, zeigten die Fortschritte in Deutschland. Dennoch gäbe es in 70 Ländern immer noch Gesetze, die den LGBTQI+-Status und ein entsprechendes Verhalten illegal machen. Die gemeinsame Arbeit Deutschlands und der USA zur Förderung der LGBTQI+-Rechte habe großen Einfluss auf die Entwicklung in der Welt und könne Leben retten.

    Doch auch „in unseren eigenen Ländern bleibt viel zu tun“. Botschafterin Gutmann: „LGBTQI+-Gemeinschaften sind weiterhin Ziel von Gewalt und Feindseligkeit.“ Intoleranz und Hass kennen keine Grenzen und würd sich international ausbreiten, doch die gute Nachricht sei: „Auch Toleranz und Akzeptanz können sich schnell verbreiten. Unsere bilaterale und multilaterale Arbeit zur Förderung der Menschenrechte ist von entscheidender Bedeutung.“

    Pride sei „mehr als ein Fest – es ist eine Erklärung und ein Aufruf, hart erkämpfte Rechte zu verteidigen“. Es bedürfe „kontinuierlicher Gespräche und des Mutes, Meinungsverschiedenheiten als Chancen für Dialoge zu sehen“, so die Botschafterin.

    Gutmann begrüßte neben der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman Vertreter der Christopher-Street-Day-Komitees in Neubrandenburg, Rostock, Zwickau, Altenburg und des Burgenlandkreises sowie die Produzenten von Berlinale Meets Fußball und die Mitwirkenden an einer Dokumentation über eine LGBT-freundliche Fußballmannschaft in Chemnitz.

    Ebenfalls zu Gast: der Profifußballer und jetzige LGBTQI+-Aktivist Markus Urban. Sport sei ein „kraftvolles Mittel gegen Hass und Homophobie“ so Gutmann. Urbans Anwesenheit sei ein „starkes Zeichen für die Bedeutung von Inklusion im Sport“.

    #impérialisme #LGBT #wtf

  • Bodo Ramelow : „Im Grundgesetz sollte stehen, dass Deutschland keine Waffen in die Welt liefert“
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bodo-ramelow-ueber-afd-im-osten-eine-starke-emotionale-leere-und-de

    Le premier ministre de gauche obtient plus de 60 pour cent de soutien dans les sondages mais son parti Die Linke a perdu deux tiers de ses voix. Avec 12 pour cent des votes il ne sera pas élu comme chef du gouvernement de Thuringe. Cette interview est comme un testament qui explique comment il a fait.

    Ironie de l’histoire : la ligne politique de Bodo Ramelow ressemblait davantage à ce que propose BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) qu’au programme socialiste de Die Linke . Les choix aux élections n’ont rien à faire avec les programmes des partis. Seulement chez les fascistes il est évident qu’ils expriment les pulsions inhumaines et anti-sociales de leur électorat.

    Après les élections en Thuringe il n’est pas exclu qu’une coalition des partis Die Linke (11%) / BSW (22%) / CDU (20%) chrétien-démocrates) contre l’AfD (32%) le choisisse comme premier ministre. On verra.

    22.6.2024 von Anja Reich Er verklagte die Treuhand, rettete Arbeitsplätze, nannte Westdeutsche Besatzer. Heute fühlt sich Thüringens Ministerpräsident oft fremd in der eigenen Heimat. Ein Interview.

    Es sieht so aus, als stehe im politisch unberechenbaren Thüringen eine Zeitenwende bevor. Am 1. September wird der neue Landtag gewählt. Die AfD mit Björn Höcke liegt in den Umfragen vorne. Die Wagenknecht-Partei (BSW) kommt aus dem Nichts auf Platz drei. Bodo Ramelows Linke dagegen, vor fünf Jahren noch bei 32 Prozent, stürzt auf elf Prozent ab.

    Thüringens Ministerpräsident hat keine Zeit zu verlieren. Im Interview in seinem Landtagsbüro in Erfurt antwortet er schnell, fast atemlos auf die Fragen. Und auch so ehrlich, so persönlich, als wüsste er, dass er wie nie zuvor um jede einzelne Stimme kämpfen muss. Noch im Gehen, in der Tür, redet er weiter, kann gar nicht aufhören, sich über den Westen aufzuregen, aus dem er kurz nach dem Mauerfall als junger Gewerkschafter nach Erfurt kam.

    Wieso halten Sie eigentlich so viele für einen Ostdeutschen, Herr Ramelow?

    Das ist wirklich ein Phänomen. Legendär war, wie mich ein Münchner Journalist von der Süddeutschen Zeitung zu Problemen der Wiedervereinigung interviewte und im Artikel stand dann: „Wie der Ostdeutsche Bodo Ramelow uns erklärt hat …“

    Wie erklären Sie sich das Phänomen?

    Schwer zu sagen. Meine Familie ist, wie viele andere auch, eine ost-west-geteilte. Mein Vater stammte aus Salzwedel, ist nach dem Krieg in Rheinhessen hängengeblieben, lernte meine Mutter dort kennen, hatte aber auch schon Kinder aus erster Ehe im Osten. Geredet wurde lange Zeit nicht darüber. Als meine Schwester und ich Anfang der Achtzigerjahre in der DDR unterwegs waren – ich als Gewerkschafter, sie mit ihrem Kirchenchor – sagte sie hinterher zu mir: Zeit, dass wir unsere Geschwister suchen.

    Bodo Ramelow kommt aus Gießen, aber viele halten ihn für einen Ostdeutschen.

    Bodo Ramelow kommt aus Gießen, aber viele halten ihn für einen Ostdeutschen.Benjamin Pritzkuleit
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    Ramelow kam mit einem 105er Skoda in den Osten

    War es schwer, sie zu finden?

    Es war nicht leicht. Mein Vater war lange tot, und meine Mutter hatte nicht viel darüber gesprochen. Wir haben die evangelischen Pastoren in der Altmark abgeklappert. Irgendwann hatten wir einen Treffer, und ich bin dann los: kleiner Grenzverkehr, Passierschein für 48 Stunden, eine Übernachtung.

    Und was haben Ihre ostdeutschen Geschwister gesagt, als Sie vor der Tür standen?

    Die haben vielleicht komisch geguckt, als die Westverwandtschaft mit einem 105er-Skoda kam.

    Sie sind mit einem Skoda in den Osten gefahren?

    Ja. Es war das billigste Auto im Westen. Viertakter, Hinterradantrieb wie der VW-Käfer. Der Kirchenälteste hat sich gefreut, der war Skoda-Fan.

    Was haben Sie mitgebracht: Jakobs-Kaffee, Lux-Seife, Feinstrumpfhosen?

    Na klar, das volle Programm, mit allen Missverständnissen. Ich habe gesagt: Sagt, was ihr braucht. Sie nannten die Markenartikel, die man im Westfernsehen so in der Werbung gesehen hat. Ich hab’ gesagt, wir haben gar nicht so viel Geld, wir gehen bei Aldi einkaufen, da gibt es nicht Nutella, sondern Nutoka oder was auch immer. Wir konnten unsere Westpakete mit einer Pauschale bei der Einkommensteuer abschreiben. Die Solidarität Ost-West war auch eine steuervergünstigte.

    Wie haben Sie sich mit Ihren Geschwistern verstanden?

    Prima. Meine Schwägerin war Gewerkschafterin, mein Bruder konnte alle Klassiker auswendig: Goethe und Schiller. Mein anderer Bruder war Kriminalist bei der Volkspolizei. Sie waren alle SED-Mitglieder. Der Kriminalist hat mir Grüße ausgerichtet; wenn ich ins Dorf reingefahren bin, ist er auf der anderen Seite raus. Ich habe ihn erst in der Silvesternacht 1989/90 kennengelernt. In den Neunzigern hat er mal zu mir gesagt: Allein deine Existenz hat mir geholfen, dass ich nicht zur Stasi musste. Und ich habe ihm erzählt, dass ich meinem Arbeitgeber im Westen immer zu melden hatte, wenn ich meine Familie besucht habe. Nicht nur die Ossis hatten ihre Meldepflichten.

    Nach der Wende wurden Sie zum Kämpfer gegen die Treuhand, gingen mit den Kumpels in Bischofferode auf die Straße, brachten den Ostdeutschen Gewerkschaftsarbeit bei, zogen nach Erfurt. War das Ende der DDR für Sie auch eine Karrierechance?

    Nee, mein Umzug nach Erfurt war dem Umstand geschuldet, dass meine Ehe gerade gescheitert war. Ich wollte mich beruflich neu orientieren, das Angebot kam zur passenden Zeit. Meine Kinder kamen an den Wochenenden zu mir, waren mit in Bischofferode, die einzigen in ihren Schulklassen, die dann was vom Osten wussten.

    Aber bei all Ihrem Engagement für Ostdeutsche haben Sie auch von der Einheit profitiert, oder nicht? Im Westen wären Sie sicher nicht Ministerpräsident geworden.

    Das weiß ich, und ich weise selbst immer darauf hin. 1992 habe ich bei einem Gewerkschaftskongress mal zugespitzt gesagt, dass wir als neue Dienstkleidung Khakihosen und Tropenhelme bekommen müssten, damit man uns gleich als Besatzer erkennen kann. Daraufhin haben mir zwei Westkollegen Schläge angedroht. Viele Westgewerkschafter kamen ja mit Prunk und Bravour und der Weisheit letztem Schluss in den Osten, wussten alles besser, hatten ihren Marx fest im Blick und Sprüche drauf, mit denen sie zu Hause keinen Blumentopf mehr gewinnen konnten.

    Bodo Ramelow sagt, dass während der Corona-Zeit einige Entscheidungen falsch waren. 

    Bodo Ramelow sagt, dass während der Corona-Zeit einige Entscheidungen falsch waren. Benjamin Pritzkuleit
    Bodo Ramelow: „Für die Treuhand war ich ein Rebell“

    Und Sie?

    Sprüche kann ich auch, aber wenn ich morgens um sechs eine lange Schlange sah, habe ich meine Sekretärin gefragt: Was machen die da? Und sie sagte: Am Karl-Marx-Platz ist die staatliche Versicherung, die Leute müssen ihre Lebensversicherung umtauschen. Für viele Menschen änderte sich alles, etliche schwankten gerade bei den Arbeitsplätzen zwischen Hoffnung und Verzweiflung. Ich habe nach Leuten gesucht, die was bewegen wollten, habe Demos vorm Landtag organisiert, Sanierungskonzepte geschrieben. Das Konsum-Fleischwerk wurde mit meiner Hilfe umgewandelt zu dem, was heute die Marke „Die Thüringer“ ist. Der Betrieb sollte über die Insolvenz zerstört werden.

    Welche Fehler wurden damals gemacht, die bis heute zu spüren sind?

    Jede Menge. Beim Konsum scheiterte die Sanierung daran, dass die Kaufhallen auf volkseigenem Grund und Boden standen. Wir sind zum Wirtschaftsminister gegangen, Bohn, FDP, haben gebeten, die Grundstücke freizugeben. Herr Bohn sagte mir ins Gesicht: Wer braucht schon den Scheiß-Konsum. Später habe ich 10.000 Klagen von HO-Mitarbeitern gegen die Treuhand eingereicht. Für die Treuhand war ich ein Rebell. Und meine Gewerkschaftsleitung hat mich unter Kontrolle gestellt, damit ich aufhöre, so aggressiv gegen die Treuhand zu arbeiten. Hinter meinem Rücken haben sie den Personen, die es gewagt hatten, einen Prozess gegen die Treuhand zu führen, die Klage abgekauft. Ich habe dann mit dem Rewe-Personalchef Herrn Kriegel per Handschlag 3000 Arbeitsplätze von der HO zu Rewe geregelt. Drei Jahre später, als der Nordthüringer Konsum kaputtging, haben wir das noch mal mit Edeka und Rewe sehr erfolgreich gemacht.

    Erinnern sich die Leute heute noch daran?

    Klar. Bei den Rewe-Leuten war ich gerade bei einer Spendenaktion fürs Kinderhospiz. Einer sagte: Sie waren doch damals bei uns im Schlachthof. Und ich sagte: Jawoll, ich weiß, dass wir zwei übers Gelände gelaufen sind und auch darüber redeten, warum Eichsfelder Wurst was Besonderes ist.

    Umgekehrt hat Sie der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel gerade als „gefährlicher als die AfD“ bezeichnet. Und der Verfassungsschutz hat Sie eine Zeit lang beobachten lassen. Wie einen Staatsfeind.

    Bernhard Vogel findet mich gefährlich, weil ich freundlich grüße. Ich werde ihn, so ich ihn sehe, trotzdem weiter freundlich grüßen. Ansonsten berührt mich das nicht. Wenn er aus dem Kalten Krieg nicht rausfindet, ist das sein Problem. Meine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, nicht zuletzt in der Verantwortung eines Hans-Georg Maaßen, der noch heute wild gegen mich wettert, war nicht rechtens. Ich habe mich dagegen beim Bundesverfassungsgericht gewehrt und vollumfänglich Recht bekommen.

    Bodo Ramelow über die Coronazeit: „Wir hätten Spielplätze und Schulen nicht schließen dürfen“

    Ihr Einsatz für die Thüringer scheint Ihnen nun – bei den anstehenden Landtagswahlen im September – nicht mehr zu helfen. Die Linke liegt in Umfragen nur noch bei elf Prozent. 2019 waren es noch 32 Prozent.

    Meine Direktwahlergebnisse wären eindeutig, denn 47 Prozent würden mich wählen wollen und 52 Prozent sagen, dass sie mit meiner Arbeit zufrieden seien.

    Sie werden aber nicht direkt gewählt. Was ist passiert in den letzten fünf Jahren?

    Na, Corona zum Beispiel. Die ganzen Entscheidungen, die die Ministerpräsidenten treffen mussten. Leute haben mir in der Zeit die Freundschaft aufgekündigt, manche hassen mich bis heute. Und ja, wir hätten die Schulen oder Spielplätze nicht schließen dürfen. Aber gleichzeitig gab es eine große öffentliche Stimmung, die genau das richtig fand.

    Der Unmut in Thüringen ist so konkret? Es geht um Schulschließungen in der Pandemie?

    Das ist ein Punkt, mit dem noch jeden Montag eine finstere Prozession aus geradezu religiös fanatischen Leuten, vorneweg ein Rechtsradikaler, durch Gera marschiert. Am Hermsdorfer Kreuz findet jeden Montag ein sogenannter Schweigemarsch statt. Mit Corona ging es los, mittlerweile geht es gegen Windkraft, oder es laufen Leute in Weimar mit Friedenstauben und der russischen Fahne mit.

    Aber nicht alle, die nicht mehr die Linke wählen, sind Corona-Leugner oder laufen mit Russlandfahren herum.

    So konkret ist es aber. Hier kann man Menschen treffen, die nach der Wende ihre Mitgliedsbücher der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft nicht schnell genug wegwerfen konnten und jetzt die großen Putin-Freunde sind. Viele wollen nicht sehen, dass das heutige Russland wirklich nicht die Sowjetunion ist, aber schon darüber lässt sich nicht mehr vernünftig reden. Aber Menschen, die friedensbewegt sind, sollten doch Imperialismus, Militarismus und Chauvinismus auch bei Herrn Putin erkennen. In der DDR wurde doch darüber gesprochen.
    Bodo Ramelow über Ostdeutschland: „Ich fühle mich entwurzelt in der eigenen Heimat“

    Fühlen Sie sich, wenn Sie mit diesen Menschen sprechen, auf einmal wieder westdeutsch?

    Nein, eher entwurzelt in meiner Heimat. Denn mit Westdeutschland und den schnellen, glatten Erklärungen kann ich auch nichts anfangen. Oder wie neulich beim Katholikentag, wo dann wieder einige Besucher aus dem Westen rumgewundert haben, wie schön saniert doch die Innenstadt von Erfurt ist. Viele denken immer noch, das haben sie alles mit ihrem Solibeitrag finanziert. Denen sag ich gern: Die Ostdeutschen haben den Soli auch bezahlt.

    Wie ist Ihre Haltung zu den Waffenlieferungen an die Ukraine?

    Auf die Frage: Dürfen Waffen geliefert werden?, sage ich ja, weil ich keinen Grund kenne, weshalb sich ein angegriffenes Land nicht verteidigen können soll. Ich sage aber auch immer, dass ich innerlich zerrissen bin, dass mir der Satz schwerfällt. Mein Traum wäre, im Grundgesetz festzuschreiben, dass aus Deutschland überhaupt keine Waffen in die Welt geliefert werden dürfen. Denn ich weiß eben auch, dass Rheinmetall vorher den Russen Waffen geliefert hat – und mit einer Tochtergesellschaft noch bis zum letzten Jahr Ersatzteile. Die Händler des Todes sind bei jedem Krieg dabei und machen ihren ganz eigenen Profit. Die Leichtfertigkeit, mit der Frau Wagenknecht die Unterstützung für die Ukraine ablehnt und zum Chauvinismus von Herrn Putin schweigt, macht mich schwindlig. Trotzdem werden Sie von mir nicht hören, dass ich vorbehaltlos gegen Waffenlieferungen an den überfallenen Staat bin.

    Auch, wenn Ihnen das im Wahlkampf helfen würde?

    Ich werde mich auch im Wahlkampf nicht verbiegen. Das habe ich in meinem Leben nicht getan. Ich kann nur sagen, dass mich diese Frage umtreibt. Wir müssen uns auch ehrlich machen. Was heißt es denn, die Kriegsparteien auseinanderzubringen? Müssen wir dann nicht als Blauhelme da hin? Denn die darunterliegenden Konflikte sind ja nicht weg, das sieht man im Kosovo.

    Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach und eine Ihrer treuesten Weggefährtinnen, hat Anfang Januar bekannt gegeben, aus der Linken aus- und ins Bündnis Sahra Wagenknecht einzutreten. Als BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen tritt sie nun gegen Sie an. Wie schwer hat Sie das getroffen?

    Die Umstände gehören zu den traurigsten Ereignissen meines Lebens. Ich war in Eisenach, um sie zu unterstützen. Und am nächsten Morgen ruft mich mein Staatsminister an und sagt: Sie geht zum BSW. Da war ich pappesatt, fühlte mich von ihr belogen.

    Das ist für Sie Verrat?

    Wie soll man das sonst nennen, nach 25 Jahren, die wir gemeinsam unterwegs waren und eine persönliche, intensive Nähe hatten? Ich kenne ihre Eltern und Großeltern. Wir waren 1999 gemeinsam gestartet.
    Ramelow: „Katja Wolf hat mich auch menschlich hintergangen“

    Als Sie in die PDS eingetreten sind?

    Ja. Für mich kann natürlich jeder hingehen, wo er hinwill, auch aus der Partei austreten. Aber diese Art fand ich verlogen, weil sie mich auch menschlich hintergangen hat. Drei Tage nach meiner inneren Ratlosigkeit habe ich ihr eine Nachricht geschrieben, wir haben uns getroffen und geredet. Ich habe ihr öffentlich ein Angebot gemacht, denn sie war ja noch nicht aus der Linken ausgetreten.

    Sie haben ihr das Angebot gemacht, unter Ihnen Ministerin zu werden. Sie hat abgelehnt.

    Dafür bin ich von der eigenen Partei fast gesteinigt worden. Wahrscheinlich zu Recht, aber ich war, um sie zu halten, bereit, über 27 Schatten zu springen. Und sie hatte mir ja auch ein halbes Jahr zuvor noch geschrieben, dass sie mit Sahra Wagenknecht nichts zu tun haben will.

    Katja Wolf sagt, sie will verhindern, dass Björn Höcke Ministerpräsident wird, die Linke sei zu schwach dafür.

    Wenn sie das will, ok. Aber warum man dabei versucht, dem einzigen linken Ministerpräsidenten die Beine wegzuhauen, anstatt gemeinsam gegen Höcke und die AfD zu kämpfen, das ist außerhalb meiner Vorstellungskraft.

    Katja Wolf wirft Ihnen vor, die Kommunen mit dem Flüchtlingsproblem alleingelassen zu haben.

    Nichts davon stimmt. Aber ich gehe jetzt meinen Weg, sie geht ihren. Die Menschen können sich jetzt vorstellen, Sahra Wagenknecht zu wählen, obwohl sie nur ein Phantom ist. Sie kandidiert in Thüringen nirgends, war aber bei der Europawahl und bei der Kommunalwahl auf allen Plakaten zu sehen. Es ist auch immer von 1000 Aufnahmeanträgen in die Partei die Rede, aber das BSW nimmt niemanden auf. Nur eine ausgewählte Gruppe von weniger als 50 Leuten hat einen Parteitag veranstaltet. Sogar das Wahlprogramm wurde aus Berlin geliefert. Für mich ist sowas kein Aufbruch in die Demokratie.

    Sie haben es neulich Kalifat genannt.

    Ja, hab’ ich. Sagen wollte ich: demokratische Unkultur.

    Sie haben neulich gesagt, wenn die AfD in Thüringen gewänne, gehe die Welt auch nicht unter. Wie meinten Sie das?

    Ja, erst mal geht die Welt nicht unter. Aber bekommt die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag, kann sie wichtige Entscheidungen blockieren. Deshalb sind mir die 70 Prozent plus, die nicht die AfD wählen würden, schon um einiges wichtiger. Deshalb mahne ich: Hört hin, was Herr Höcke sagt und aufführt. Wenn er in Halle wegen der Benutzung der SA-Parole verurteilt wird und behauptet, er habe nicht gewusst, dass er eine SA-Parole benutzt, aber am selben Tag noch nach Greiz fährt, die Finger in die Luft streckt und der ganze Saal diese Parole brüllt, dann ist er für mich ein Brandstifter. Er dirigiert die Anstiftung für eine Straftat. Das ist auch was anderes als ein Sonneberger AfD-Landrat, mit dem man reden muss, um zu verhindern, dass ein Krankenhaus in Konkurs geht.
    Ramelow: „Ich gebe Höcke kein Podium für ein Streitgespräch“

    Und mit Höcke, reden Sie mit dem?

    Es wird Wahlkampftermine geben, wo man aufeinandertrifft, aber ich gebe ihm nicht noch ein Podium für ein Streitgespräch in einem Medium, das von der AfD dann als Staatsfunk denunziert wird oder als gleichgeschaltete Presse. Höcke wurde in Halle verurteilt und hat anschließend Thüringer genötigt und eingeladen, dieselbe Straftat zu begehen. Diese Normalisierung von Faschismus im Alltag von Menschen ist für mich nicht hinnehmbar.

    Sie wurden in den Neunzigern vom NSU beobachtet und verfolgt. Was ist heute der Unterschied zu damals? Sind die Rechten gefährlicher?

    Es ist flächendeckend sichtbarer geworden. Die zirka 25 Prozent, die schon beim ersten Thüringen-Monitor im Jahr 2000 da waren, haben jetzt ein Gesicht. Ich weiß nicht, was ich mich über junge Leute in Sylt aufregen soll, während dasselbe gerade hier in einem Dorf im Eichsfeld passiert ist. Der gleiche dumme Gesang. Ein CDU-Mann hat ihn unterbrochen, das fand ich großartig. Aber eine Stunde später waren alle Mülltonnen vor seinem Haus umgestürzt.

    Wo sehen Sie die Ursachen?

    Man kann nicht immer alles erklären, weil ich so etwas nicht verteidigen will, aber es hat auch mit Ost-West zu tun. Dahinter steckt oft eine starke emotionale Leere, und der Westen füllt sie nicht. Der will nicht mal wahrnehmen, dass es das gibt, dieses Gefühl. Da wird sich lieber über den undankbaren Osten mokiert.

    Wie spüren Sie die Leere?

    Wir haben in Thüringen mittlerweile hundert Weltmarktführer, neben Carl Zeiss und Jenoptik oft kleine und mittelständische Firmen, die mit Stolz in ihrem Dorf unterwegs sind, aber sie reden sonst nicht darüber, sagen nicht, wo sie herkommen, weil sie zu oft die Abwertung der Westdeutschen erlebt haben. Das interessiert aber die meisten Journalisten nicht, die immer, wenn etwas in Thüringen passiert ist, bei uns vorbeikommen und denen ich dann erklären muss, wo das Problem ist, wenn wir trotz einer großartigen wirtschaftlichen Entwicklung für viele große Unternehmen immer nur die verlängerte Werkbank sind.
    „Der Motor wird in Eisenach eingebaut, der Wert geht in den Westen“

    Verlängerte Werkbank? Was heißt das?

    Das heißt, dass Daimler den Motor, der in Kölleda gebaut wird, in Stuttgart gutschreibt. Dass in Kölleda so gut wie keine Steuern bezahlt werden. Das Gleiche in Eisenach. In dem Moment, wenn der Motor in den Wagen eingebaut wird, ist der Wert im Westen.

    Wie geht es Ihren Ost-Geschwistern heute? Verstehen Sie sich immer noch so gut, auch politisch?

    Von den Zwillingen lebt einer leider nicht mehr und der andere genießt berechtigt seine Pension. Manchmal treffe ich ihn sogar beim Wandern im Thüringer Wald.

    Was werden Sie machen, falls Sie im September nicht mehr Ministerpräsident sind?

    Erst mal kämpfe ich, dass die Thüringer Linke am 1. September von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommt, die Regierung zu bilden. Wenn jemand anderes deutlich vor uns liegt, hat dieser den Auftrag und ich werde ihn dabei unterstützen. Natürlich könnte ich schon jetzt meinen Rentenausweis zeigen. Ich muss keinem mehr etwas beweisen, aber ich will diesem Land gerne immer noch dienen. Das heißt jetzt Hausaufgaben machen und Wahlkampf, und nach dem Wahlabend sehen wir weiter. Ich weiß, was gerade dringend weiterentwickelt werden müsste und welches dicke Brett weiter gebohrt werden muss, aber ich habe auch genug Fantasie, mir vorzustellen, was ich ehrenamtlich alles noch tun kann.

    #Allemagne #Thuringe #politique #gauche

  • Stunde der Wahrheit : Hat die deutsche Autoindustrie eine Zukunft in der EU ?
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/stunde-der-wahrheit-hat-deutsche-autoindustrie-eine-zukunft-in-der-

    Pour changer de perspective voilà celle de l’industrie automobile allemande. Alors qu’il est vrai qu’il y a des configurations où une voiture à grande autonomie s’impose (je ne peux ni partir en tournage ni avec toute la famille en vacances sans un véhicule qui peut transporter à la fois les personnes et le bric-à-braque qui va avec), la voiture électrique ne resout pas le problème des villes d’où la voiture individuelle devrait disparaître à cause de sa trop importante occupation de l’espace disponible.

    Ce point de vue est intéressant c’est car il évoque implicitement les transformations économiques et industrielles indispensables pour garantir un niveau de vie acceptable pour le prolétariat industriel et les ingénieurs employés par l’industrie obsolète.

    On a besoin de réponses et sociales et économiques indépendantes des arguments de capitaliste.

    21.6.2024 von Michael Maier - Ein radikaler Ausstieg aus dem Verbrenner würde „zu extremen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen in einzelnen Landstrichen führen“.

    Die Zukunft des Autos in Europa könnte sich Anfang Juli in Portugal entscheiden. Auf ihren „Studientagen“ in Cascais wollen die europäischen Konservativen von der EVP beraten, wie sie die vor allem für Deutschland zentrale Technologie des Verbrennermotors retten können.

    Eigentlich hat die EU beschlossen, dass schon in wenigen Jahren keine neuen Autos mehr mit Verbrenner verkauft werden dürfen. Vor allem die Vertreter von CDU und CSU machen Druck. Jens Gieseke, Chefverhandler der EVP für die Überarbeitung der CO₂-Flottengrenzwerte, sagte der Berliner Zeitung: „In den Hausaufgaben an die neue EU-Kommission steht unsere Kernforderung ganz vorne – nämlich die Rücknahme des Verbrenner-Verbots.“ Es gebe keinen Grund, bis 2026 zu warten, sagt Gieseke: „Das Ziel einer 100-Prozent-Abschaffung der Verbrenner per 2035 muss gekippt werden.“ Mit dieser Forderung dürfte auch Ursula von der Leyen konfrontiert werden: Sie will wieder zur Kommissionspräsidentin gewählt werden und war bisher eine der Haupttreiber für das Verbrenner aus.

    Gieseke, der von der Leyen für die richtige nächste Präsidentin hält, sieht gute Voraussetzungen dafür, dass das Verbrenner-Aus in der EU schon bald gekippt werden könnte: „Wir haben starke Unterstützung für diese Forderung auch aus anderen Parteien. Im neuen EU-Parlament, in dem die Grünen deutlich geschwächt sind, sollten wir für die Forderung eine Mehrheit finden können.“ Grundsätzlich müsse jedenfalls Offenheit herrschen. Jens Gieseke: „Wir sind gegen jede Art von Verboten, wir wollen einen Wettbewerb der Technologien.“

    Auch in der Industrie ist man davon überzeugt, dass es den Verbrenner weiter geben muss. Ein Sprecher von BMW sagte der Berliner Zeitung: „Unterschiedliche Kundenbedürfnisse benötigen unterschiedliche Antriebe. Hier hat auch ein Verbrenner Platz.“ Es gebe Anwendungen, für die der Verbrenner ideal sei; und solche, „wo es auf jeden Fall wirtschaftlicher ist, ein Elektroauto zu verwenden – beispielsweise etwa im städtischen Verkehr“.

    BMW verfolge daher seit jeher „einen technologieoffenen Ansatz mit reinen Verbrennern, Plug-in-Hybriden, batterieelektrischen Fahrzeugen und auch dem Wasserstoffantrieb“. Das Unternehmen balanciere seinen „globalen Absatz zwischen den Weltregionen aus“. Auch die Produktion sei flexibel: „Wir liefern den Antrieb, der nachgefragt wird.“ BMW warne davor, „in Extremen zu denken“. „Vielleicht normalisieren sich die Märkte gerade, weil politisch gewollte Förderungen für Elektroautos entfallen“, so der Sprecher. Auch bei den Preisen für Elektroautos dürfte der Markt bestimmen, welche Produkte sich am sinnvollsten verkaufen lassen. Der BMW-Sprecher: „Es geht beim Preis auch immer ums Nutzungsprofil: Man braucht nicht bei jedem Auto einen Hochvoltspeicher, der auf 600 Kilometer Reichweite ausgelegt ist, wenn man in der Woche nur 150 Kilometer pendelt.“

    Bei BMW beobachtet man jedenfalls einen Trend zur Vielfalt - die auch zu Überraschungen führen kann: „Medial und auch in den Strategien anderer Hersteller erlebt der Verbrenner eine Renaissance.“ Dessen ungeachtet bleibe für BMW „das Elektroauto ein wichtiger Baustein für unser Fahrzeugportfolio“. Am Elektroauto werde „nicht gerüttelt“, so der Sprecher. Die Märkte bei den Verbrennern seien „weitgehend stabil“, das Wachstum im Automobilsektor global komme dagegen „oftmals von den elektrischen Fahrzeugen“. Dennoch sei klar: „Alle etablierten Unternehmen sind in die Verbrenner investiert. Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen: Nachhaltigkeit hat nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische und eine soziale Komponente. Das muss man im Blick behalten.“ Und weiter: „Wenn die Industrie heute einen radikalen Ausstieg durchführen müsste, könnte dies zu extremen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen in einzelnen Landstrichen führen. Transformation heißt, die Menschen mitzunehmen.“

    Entscheidend sei, dass die Klimaziele erreicht werden. Die Diskussionen um die CO₂-Reduktion bezögen sich jedoch „oftmals nur auf Neufahrzeuge und nicht auf die Bestandsfahrzeuge“. Da liege aus BMW-Sicht „ein großer, bisher weitgehend ungenutzter Hebel“. Es gehe nicht nur um die Nutzer des Kraftstoffs, sondern auch um den Kraftstoff selbst. „Es wäre notwendig, auch auf die Mineralölindustrie zu schauen: Die könnte mit umweltschonenderen Kraftstoffen einen Riesenbeitrag für die CO₂-Reduktion der Bestandsflotte leisten“, sagte der Sprecher. Die Beimischung von zehn Prozent Bioethanol könne „sicherlich nicht das Ende an Innovation“ sein. Es gebe den Kraftstoff HVO100: „Alle unsere Diesel-Modelle können damit betrieben werden.“ EVP-Mann Gieseke pflichtet bei: „Es gibt keine Denkverbote: Die Mineralölindustrie ist eingeladen, einen Beitrag zu leisten.“

    Für die deutsche Autoindustrie ist jedenfalls rasche Klarheit in der Verbrenner-Frage unumgänglich. Mit den geplanten EU-Sanktionen gegen China hätte etwa BMW ein echtes Problem. Der Sprecher: „Zum jetzigen Zeitpunkt wäre unser chinesisches Joint Venture stärker von den Einfuhrzöllen betroffen als manch anderer chinesischer Anbieter.“ Zölle seien „keine gute Lösung, um eine Industrie zu schützen oder einer Technologie zu helfen“.

    #Allemagne #automobilisme #politique #écologie #catastrophe_climatique

  • Lokal Hellmuth in Berlin-Kreuzberg: Antikommunistischer Mordanschlag vor 95 Jahren
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/lokal-hellmuth-in-berlin-kreuzberg-antikommunistischer-mordanschlag

    12.6.2024 von Johannes Fülberth, Jana König, Fabian Kunow - Kneipen waren in der Weimarer Republik politische Orte. Die SA überfiel 1929 ein kommunistisches Lokal. Walter Neumann stirbt. Ein Auftakt für den folgenden Terror.

    In der Kreuzberger Görlitzer Straße 58 befindet sich heute das israelische Café Mugrabi. Typisch für das neue Kreuzberg – kosmopolitische Besserverdienende treffen sich zum Lunch, die Speisekarte liegt auf Englisch vor. Genau an diesem Ort befand sich ab 1919 das Lokal Hellmuth. Vor diesem fand vor 95 Jahren einer der ersten Mordanschläge durch die SA in Kreuzberg statt. Ziel des Anschlags waren junge Kommunisten.

    Das Lokal Hellmuth lag einst in einem armen Arbeiterviertel, befand sich an der Ecke zur Sorauer Straße, die fast ausschließlich aus sehr kleinen Einzimmerwohnungen bestand, in denen die zahlreich benötigten Arbeiter untergebracht waren. Die Wohnungsnot war Ende der 1920er-Jahre so groß, dass auch Dachböden und Keller bewohnt wurden. Krankheiten und eine hohe Kindersterblichkeit waren die Folgen.

    Kreuzberg war in der Weimarer Republik ein sehr gemischter Bezirk – es gab das Zeitungsviertel rund um die Kochstraße und das Exportviertel um die Prinzenstraße. Der Görlitzer Bahnhof als Fernbahnhof und große Mietskasernen prägten das proletarische SO36, während es in Kreuzberg 61 etwas bürgerlicher zuging. Die Straßenzüge am Lausitzer Platz, die das Bahnhofsviertel des Görlitzer Bahnhofs waren, trugen im Volksmund den Namen „Klein-Moskau“.

    Der kommunistisch dominierte Arbeitersportverein Fichte mit seinen deutschlandweit zwischenzeitlich 10.000 Mitgliedern besaß ein genossenschaftlich geführtes Versandhaus in der nahe liegenden Köpenicker Straße. Kreuzberg wählte traditionell rot. Die SPD bekam bei Wahlen die meisten Stimmen – bis sie 1932 durch die KPD als stärkste Partei abgelöst wurde. Noch im März 1933 waren, bei den schon nicht mehr fairen Wahlen, die beiden Arbeiterparteien in Kreuzberg stärker als die NSDAP.

    Auch Kneipen waren über alle politischen Lager hinweg ein wichtiger Politisierungsort für breite Bevölkerungsschichten. Eine lose erhaltene Polizeiakte im Landesarchiv gibt Aufschluss über den Umfang der kommunistischen Kneipenlandschaft. Die für politische Angelegenheiten zuständige Abteilung I A der Berliner Polizei bemühte sich im Vorfeld der Reichstagswahl 1932, die von ihnen als kommunistisch eingestuften sogenannten Verkehrslokale in Berlin zu erfassen. Unter anderem, damit diese Treffpunkte nicht Wahllokale würden.

    Sie kamen dabei auf über 300 Adressen, 17 davon in Kreuzberg und 42 im benachbarten Friedrichshain. Eine polizeiliche Auflistung sozialdemokratischer Verkehrslokale gibt es unseres Wissens nicht. Es kann davon ausgegangen werden, dass es eine hohe dreistellige Zahl an Verkehrslokalen der unterschiedlichen Parteien über alle Bezirke in Berlin verteilt gab. Auch die NSDAP hatte ein dichtes Netzwerk an Parteilokalen in der Stadt.

    Unter wechselnden Namen war das Lokal Hellmuth ein Verkehrslokal der Berliner Arbeiterbewegung. Schon im späten 19. Jahrhundert trafen sich dort Anhänger der verbotenen SPD trotz der Sozialistengesetze. Erste Bildungsvereine, Lese- und Diskutierklubs kamen dort zusammen und organisierten z.B. Vorträge. Gustav Hellmuth übernahm das Lokal im Jahr 1919 und setzte diese linke Tradition fort – diesmal mit Anhängern der KPD als Gästen.

    Es fanden politische Versammlungen statt und das Hellmuth wurde zentraler Ausgangspunkt für Hof- und Straßenagitation. Die Kreuzberger Widerstandskämpferin Ilse Grubitz erinnerte sich in einem in den 1990er-Jahren geführten Interview, dass im Hellmuth „Bunte Abende“ und Fortbildungen zu marxistischer Theorie stattfanden und es ein Treffpunkt der vielfältigen kommunistischen Szene Kreuzbergs war. Als noch Minderjährige musste sie das Lokal heimlich besuchen, da ihre Eltern nicht wollten, dass sie in „solchen Kreisen“ verkehrte.
    SA-Sturmlokale als „Vorposten im Bürgerkrieg“

    Die SA begann 1929, Aufmärsche in Kreuzberg durchzuführen und Sturmlokale zu errichten. SA-Sturmlokale waren keine üblichen Kneipen, es waren „Vorposten im Bürgerkrieg“ und ein Ersatzzuhause für gemeinschaftssuchende SA-Männer. Von dort aus wurden Patrouillengänge durch die benachbarten Straßen unternommen, gegnerische Treffpunkte ausgespäht und überfallen sowie jede Menge Bier in männerbündischer Atmosphäre getrunken.

    Eines der ersten Sturmlokale im Bezirk befand sich in der Wiener Straße 10 – der „Wiener Garten“. Heute ist dort das beliebte Restaurant Mercan, in dem die kurdischen Betreiber türkische Hausmannskost anbieten.

    Blick auf die Wiener Straße, ca. 1935. Auf dieser entstand mit dem Wiener Garten eines der ersten Sturmlokale der SA in Kreuzberg.

    Blick auf die Wiener Straße, ca. 1935. Auf dieser entstand mit dem Wiener Garten eines der ersten Sturmlokale der SA in Kreuzberg.Arkivi/imago

    Der Wiener Garten wurde der zentrale Treffpunkt für die SA in Kreuzberg 36 – sowohl für den Sturm 27, der später maßgeblich den Anschlag auf Gäste des Hellmuth verüben sollte, als auch einige Zeit für den Sturm 5 – den SA-Sturm von Horst Wessel aus Friedrichshain.

    Im Keller des Wiener Garten befand sich ein großer Saal, der früher als Kegelbahn und Kino gedient hatte. Die SA nutzte nun den Raum für ihre Versammlungen. Von anderen SA-Stürmen ist bekannt, dass diese solche Räume auch für illegale Schießübungen nutzten. Ein SA-Aufmarsch im September 1929 lief direkt durch die Wiener Straße. Im Kampf um die Straße war die Gegend wichtig für die erstarkende Berliner NSDAP. Goebbels persönlich, als Gauleiter von Berlin, ließ die SA an sich vorbeimarschieren – er selber blieb in seinem Mercedes-Cabrio – bis ein Steinwurf eines Anwohners seinen Fahrer am Kopf verletzte. Die militärisch durchchoreografierten Aufmärsche der SA sollten Stärke und Kampfbereitschaft vermitteln.

    Mit der Wiener Straße 10 lag der Wiener Garten gegenüber dem großen Bahnhofsgelände, das in den 1980er-Jahren zum Görlitzer Park umgestaltet wurde. Das Bahnhofsgelände trennte das Viertel. Wenige Meter vom Wiener Garten entfernt existierte eine Unterführung zur Görlitzer Straße, also direkt zum Hellmuth. Mauerreste des Tunnels sind heute in der Kuhle des Görlitzer Parks freigelegt. Auf den Wänden des Tunnels lieferten sich SA und Arbeiterbewegung Plakatierungskämpfe.

    Die Tragödie des KPD-Führers Ernst Thälmann
    Ilse Grubitz berichtete, dass das Lokal oft von der SA überfallen wurde

    Der Kreuzberger SA des Sturms 27 war das Hellmuth ein Dorn im Auge. Als die SA erfuhr, dass am 29. Dezember 1929 Mitglieder der kommunistischen Jugend eine Feier in dem Lokal veranstalteten, zogen sie mit Schusswaffen ausgerüstet und unterstützt vom SA-Sturm 5 los. Ilse Grubitz berichtete, dass das Lokal oft von der SA überfallen wurde – aber der Wirt habe es immer noch geschafft, die Jalousien runterzulassen und so Verletze zu verhindern. Diesmal wurden die Gäste überrascht.

    Als einige Besucher die Kneipe verließen, wurden sie beschossen. Ein Dutzend Schüsse aus mehreren Pistolen wurden gezielt auf sie abgefeuert. Fünf Personen brachen verletzt zusammen. Einer von ihnen, Walter Neumann, stirbt einige Tage später im Urban-Krankenhaus.

    Es war ein gezielter Anschlag mit Schusswaffen durch die SA. Ein zeitgenössisches Flugblatt spricht von „nationalsozialistischen Mordbuben“, die „wie gedungene Banditen feuerten“. Schon vorher hatte es mindestens einen Toten in Berlin bei Auseinandersetzungen zwischen Arbeiterbewegung und Nazis gegeben.

    Obwohl der Überfall die Tötung von Menschen beabsichtigte, wurde der Haupttäter, der noch am selben Abend im Sturmlokal Wiener Garten festgenommen wurde, letztendlich vor Gericht freigesprochen. Zeugen aus den Reihen der SA selber gaben bei der Befragung durch die Polizei den gezielten Anschlag zu und lieferten detaillierte Hinweise zum Tathergang. Dennoch, so das Gericht, könne nicht bewiesen werden, dass die tödliche Kugel aus der Waffe des Täters gekommen sei.

    Zu diesem Zeitpunkt stand das „Dritte Reich“ schon vor der Tür. Der Richter befürchtete wohl, einen Anhänger der bald neuen Machthaber zu verurteilen – wenn er nicht gar selber mit den Nationalsozialisten sympathisierte. Wenige Tage nach dem Überfall auf das Hellmuth schändete der gleiche SA-Sturm 27 die fußläufig vom Wiener Garten entfernte Synagoge am Kreuzberger Fraenkelufer. Über eine Stunde lang schrieb der SA-Sturm antisemitische Parolen an die Fassade.

    Die linksgerichteten Anwohner versuchten, die aggressiv vordringende SA aus dem Viertel zu vertreiben. Dem Wiener Garten wurden regelmäßig die Scheiben eingeworfen. Aber die SA blieb. Und zeigte mit dem brutalen Überfall auf das Hellmuth, wie sie mit ihren Feinden umging. Ab 1933 steigerte sich dann der Terror. Der Wiener Garten wurde eines der frühen „wilden KZs“, in dem zahlreiche Bewohner des Viertels, und sicherlich auch viele ehemalige Gäste des Hellmuth, festgehalten und gefoltert wurden.

    Fehlende Gedenkkultur

    Das Hellmuth wurde kurz nach der Machtübernahme 1933 geschlossen. Der Lokalbesitzer Gustav Hellmuth zog an den Stadtrand und musste sich nun mit Arbeit für eine Schlachterei den Lebensunterhalt verdienen. An Walter Neumann erinnert am Ort des Mordes nichts. Auch gibt es kaum Erinnerung an die politische Alltagskultur der Verkehrslokale.

    Es wäre wünschenswert, wenn im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Gedenkzeichen an das Mordopfer der SA erinnern würde. Nicht nur um Walter Neumann, dem noch so viele Tote folgen sollten, zu gedenken, sondern auch, um an ein antifaschistisches proletarisches Milieu zu erinnern, das in Kneipen wie dem Hellmuth existierte.

    Dr. Johannes Fülberth ist Autor des Buchs „… wird mit Brachialgewalt durchgefochten. Bewaffnete Konflikte mit Todesfolge vor Gericht – Berlin 1929 bis 1932/33“.

    Jana König ist Sammlungsleiterin des Bezirksmuseums FHXB Friedrichshain-Kreuzberg.

    Fabian Kunow ist Mitarbeiter des Bildungsverein Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin und Anwohner der Umgebung des Görlitzer Parks.

  • Beate Klarsfeld : Warum die berühmte Nazi-Jägerin aus Berlin Le Pen wählen würde
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/beate-klarsfeld-warum-die-beruehmte-nazi-jaegerin-aus-berlin-le-pen


    Die aus Berlin stammende Französin Beate Klarsfeld beschimpft während einer Bundestagssitzung am 2. April 1968 von der Zuschauertribüne im Bundestag in Bonn Bundeskanzler Kiesinger (nicht im Bild) als „Nazi“ und „Verbrecher“. Neben ihr ein Saaldiener .

    Les prises de position de Beate Klarsfeld sont typiques pour les adeptes d’un antfascisme de droite. Sans analyse des relations internationales sur fond d’une précise compréhension des relations de classe sous-jacentes on risque de tomber dans le piège du philo-semitisme primaire qui considère toute critique de l’état d’Israël comme de l’antisemitisme.

    A cause de ce malentendu systématique la militante anti-nazie allemande hautement respectée des années 1960/70 s’est muée en électrice du RN de l’héritière Le Pen. La vieille dame désormais indigne croit sincèrement que la fille Le Pen est meilleure que son papa fasciste. Quelle déception !

    Au fond les critères d’une politique humaine sont simples : il suffit de se positionner toujours du côté des plus faibles et exploités. A l’époque nazie il s’agissait évidemment des juifs d’Europe, un moment historique exceptionnel car à toutes les autres époques précédentes et postérieures la qualité de juif n’a pas eu de de signification pour l’appartenance à une classe sociale particulière.

    Un juif riche est riche comme le sont les membres de sa classe chrétiens, muselmans et athés. En privant les juifs de leurs propriété les nazis les ont transformés en membres des classes les moins priviligiées qui méritaient la solidarité des autres hommes sans privilège.

    De cette époque nous avons hérité l’assimilation des positions politiques en faveur des « juifs » avec les positions de gauche. C’est un leurre car un exploiteur, raciste ou colon meutrier l’est sans égard de sa religion, nationalité ou son passé familial. Il faudrait le rappeller aux gens bien-pensants.

    Je crains que les Klarsfeld n’en fassent plus partie de cette catégorie de citoyens depuis un bon moment. Leurs activités anti-nazies étant payées par les groupes d’intérêt sionistes ils n’ont jamais eu la moindre chance de développer une compréhension approfondie des raisons du racisme et antisemitisme exterminateur. Wes Brot ich fress’, des Lied ich sing’ . Personne n’échape au mécanisme social décrit dans le proverbe allemand sur les conséquences de la dépendance économique.

    21.6.2024 Wiebke Hollersen - Sie ohrfeigte Kanzler Kiesinger für seine Nazi-Vergangenheit, mit ihrem Mann Serge spürte sie NS-Schergen auf. Lange warnten beide vor den Rechten in Frankreich. Was hat sich verändert?

    Beate Klarsfeld schreibt auf die Anfrage zu einem Interview: Sie befürchte, verurteilt zu werden. Für die Entscheidung, die Partei von Marine Le Pen zu wählen, sollte es in Frankreich zu einer Stichwahl zwischen den Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) und des Linksbündnisses La France Insoumise kommen. Ihr Mann Serge hat vor einigen Tagen erklärt, das vorzuhaben. Ausgerechnet Serge Klarsfeld, der Holocaust-Überlebende, der Mann, der zusammen mit seiner Frau einige der schlimmsten Naziverbrecher aufgespürt hat, darunter Klaus Barbie, den brutalen Gestapo-Chef, den „Schlächter von Lyon“?

    Aber die Frau, die 1968 Kiesinger ohrfeigte, den CDU-Bundeskanzler mit nationalsozialistischer Vergangenheit, hat keine Angst. Sie will die Entscheidung, die ihr Mann und sie gemeinsam getroffen haben, erklären. Erst aber muss sie eine Besuchergruppe aus Australien im Büro ihrer Stiftung in Paris empfangen. Beate und Serge Klarsfeld sind 85 und 88 Jahre alt. Ihr Lebenswerk ist nicht beendet. Am Telefon spricht sie Deutsch mit französischen Einschüben, die Berlinerin lebt seit sechs Jahrzehnten in Frankreich.

    Ihr Mann Serge Klarsfeld hat mit der Erklärung für Aufsehen gesorgt, in der zweiten Runde der Wahlen für die Partei von Marine Le Pen stimmen zu wollen. Sie sind französische Staatsbürgerin, haben Sie das ebenfalls vor?

    Ja. Im ersten Wahlgang wähle ich aber natürlich die Partei von Emmanuel Macron, La Renaissance.

    Noch im Februar sagten Sie und Ihr Mann der Wochenzeitung Zeit: Sie sähen in Marine Le Pen keine Feindin mehr, würden sie aber nicht wählen. Was hat sich seit Februar verändert?

    Macron hat die Regierung aufgelöst. Damit hätten wir nie gerechnet. Der Rassemblement National hat bei den letzten Wahlen immer mehr Wählerstimmen gewonnen, so wie die AfD in Deutschland. Die Republikaner haben sich entzweit. Was bleibt noch übrig? Die Partei, die am meisten Israel und die Juden hasst, ist La France Insoumise, das Bündnis von Jean-Luc Mélenchon. Die Angriffe der Islamisten in Frankreich steigen ständig an. Sie treffen auch die Juden. Und wer schützt die Juden? Sicher nicht Mélenchon! Man kann doch keine Partei wählen, die Israel hasst.

    Frankreich versinkt im Chaos: Beleidigungen, Rauswürfe und „Verräter“ unter den Rechten

    Das ist für Sie das Entscheidende?

    Serge und ich verfolgen seit 1967 in unseren Aktionen die gleiche Linie: Wir verteidigen die Erinnerung an die jüdischen Opfer und haben die Naziverbrecher verfolgt und verurteilen lassen. Wir haben die Juden überall dort verteidigt, wo sie bedroht werden. Und wir haben uns immer für die Sicherheit des Staates Israel eingesetzt.

    Sie sehen in Mélenchon eine große Gefahr?

    Auf jeden Fall. Ich will offen sprechen: Mélenchon ist Stalin. Für die Juden in Frankreich wäre sein Wahlsieg eine Katastrophe. Sie würden in Scharen das Land verlassen.

    Seit dem 7. Oktober wächst in ganz Europa der Antisemitismus, haben seitdem mehr Juden Frankreich verlassen?

    Nein, noch nicht. Die Situation in Israel ist schrecklich. Wir haben vor kurzem eine Reise nach Israel gemacht, mit unserer Organisation. Mein Mann hat dort Familie. Sie haben schon im Sechstagekrieg einen Sohn verloren, nach dem 7. Oktober ist ein junger Mann aus der Familie, der im Militär war, in Gaza getötet worden. Wir haben mit vielen Leuten in Israel gesprochen. Die Hotels waren voller Menschen, die aus ihren Häusern fliehen mussten, immerzu heulten die Sirenen, weil es Angriffe gab. Aber Israel erfährt wenig Unterstützung. Das Land will sich von der Bedrohung durch die Hamas befreien. Leider führt das zu vielen Todesopfern in Gaza. Es ist eine furchtbare Situation.

    Wie geht es den Juden in Frankreich?

    Der Antisemitismus ist noch schlimmer geworden. Sie haben ja die großen israelfeindlichen Demonstrationen in Deutschland gesehen, nach dem 7. Oktober wurden auf der Straße von Islamisten Kuchen verteilt. In Frankreich gibt es das alles auch. Die Klima-Demonstranten sind sofort antisemitisch geworden. An den Schulen sind alle „propalästinensisch“, wie sie es nennen, es gab Besetzungen von Universitäten, wie in Deutschland. Die Leiter der Einrichtungen positionieren sich nicht zum Schutz der Juden. Die Lage ist schwer, wie in Deutschland. Da kann man ja islamistische Straftäter nicht nach Afghanistan ausweisen, wie wir gerade sehen.

    Der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Ehefrau, Brigitte Macron, posieren für ein Foto, nachdem Macron Beate (l.) und Serge Klarsfeld (z. v. l.) in der französischen Botschaft in Berlin mit dem höchsten französischen Verdienstorden, der Ehrenlegion, ausgezeichnet hat. Neben Serge Klarsfeld ist Margot Friedländer zu sehen.

    Der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Ehefrau, Brigitte Macron, posieren für ein Foto, nachdem Macron Beate (l.) und Serge Klarsfeld (z. v. l.) in der französischen Botschaft in Berlin mit dem höchsten französischen Verdienstorden, der Ehrenlegion, ausgezeichnet hat. Neben Serge Klarsfeld ist Margot Friedländer zu sehen.Kay Nietfeld/Pool dpa

    Wie leben die Juden in Städten wie Paris, meiden sie die Öffentlichkeit?

    Alle sind sehr, sehr vorsichtig geworden. Sie überlegen sich dreimal, ob sie mit Kippa auf die Straße gehen.

    In Berlin machen das die meisten schon lange nicht mehr.

    Nun, in Paris leben mehr Juden als in ganz Deutschland.

    Wie ist die Stimmung in Frankreich, seit Macron die Neuwahlen angekündigt hat?

    Es war eine Überraschung für alle. Er hatte ja nicht mal seine Minister darüber informiert. Er wusste, dass seine Partei Renaissance kaum noch Stimmen bekommt, aber wer weiß, vielleicht kommt es doch anders … Ich hoffe, dass weder die Linken noch die Rechten im ersten Wahlgang die Mehrheit haben werden.

    Ist der Antisemitismus bei der französischen Linken ein altes Problem?

    Mélenchon war immer antisemitisch, auf jeden Fall. In seiner Partei sind Islamisten. Und ja, die Linke war hier allgemein schon immer mehr oder weniger antisemitisch. So war es ja auch in der Bewegung der 68er in Deutschland. Mein Verteidiger nach der Ohrfeige war Horst Mahler, der spätere offene Neonazi. Nach dem 7. Oktober zeigt sich der linke Antisemitismus jetzt ganz klar.

    Wie blicken Sie auf Deutschland, die Wahlergebnisse der AfD?

    Die AfD hat im Osten Deutschlands davon profitiert, dass immer noch keine Gleichheit zwischen den Landesteilen herrscht. Und überall sind die Menschen jetzt unzufrieden mit der Ampel. Das ist natürlich sehr gefährlich.

    Oktober 1979: Französische Juden und deutsche Naziopfer demonstrierten für eine Verurteilung des ehemaligen Gestapochefs von Paris, Kurt Lischka, vor dem Landgericht in Köln. Beate Klarsfeld vorn im Bild. 

    Oktober 1979: Französische Juden und deutsche Naziopfer demonstrierten für eine Verurteilung des ehemaligen Gestapochefs von Paris, Kurt Lischka, vor dem Landgericht in Köln. Beate Klarsfeld vorn im Bild. Klaus Rose/Imago

    Machen Ihnen die Erfolge der AfD Angst?

    Im Vergleich zum RN ist die AfD wirklich eine Nazipartei geblieben. Ich habe selbst Strafantrag gestellt gegen Alexander Gauland, als er sagte, der Nationalsozialismus sei nur ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte gewesen. Der Antrag ist nicht angenommen worden. Oder denken Sie an Höcke, das Holocaustmahnmal als Mahnmal der Schande. Im Januar gab es dann Berichte über dieses Treffen in Potsdam, danach sind in Deutschland viele Menschen gegen die AfD auf die Straße gegangen. Tausende. Ich dachte damals schon: Kinderchen, ist ja wunderbar mit den Demonstrationen, aber passt mal auf, was gewählt wird.

    Sie sehen einen großen Unterschied zwischen RN und AfD?

    Mein Mann und ich waren erbitterte Gegner von Jean-Marie Le Pen, dem Vater von Marine Le Pen, der den Holocaust geleugnet hat. Wir haben ihn damals angezeigt und den Prozess gewonnen.

    Die Tochter hat den Vater später aus diesem Grund aus der Partei geworfen.

    Wir haben versucht, mit Marine Le Pen einiges zu erreichen. Und es ist uns gelungen. Sie hat Philippe Pétain verurteilt, den Chef der Vichy-Regierung, die mit den deutschen Besatzern zusammengearbeitet hat. Jetzt wollen wir erreichen, dass sie sich einverstanden erklärt mit der berühmten Rede von Jacques Chirac aus dem Jahr 1995.

    … Präsident Chirac verurteilte das Vichy-Regime damals und sagte, dass Frankreich irreparablen Schaden angerichtet hat. Und er erinnerte an die Massenverhaftungen französischer Juden am Velodrome d’Hiver …

    Ja, wir sind im Austausch mit ihr darüber.

    Im vergangenen Jahr hat Ihr Mann einen Orden vom Bürgermeister von Perpignan angenommen. Auch dafür war er kritisiert worden, denn der Bürgermeister, Louis Aliot, gehört zum RN und war der frühere Lebensgefährte von Marine Le Pen.

    Wir kennen ihn sehr gut, er hat sich mit dafür eingesetzt, dass in Perpignan ein Holocaustmuseum eingerichtet wird. Wir haben dem Museum viel Material von uns gegeben und waren zur Eröffnung eingeladen. Aliot kam zu allen Veranstaltungen im Museum. Es war für uns bezeichnend, dass die Partei sich in dieser Richtung verändert hat. Für uns ist das wichtig.

    Die aus Berlin stammende Französin Beate Klarsfeld beschimpft während einer Bundestagssitzung am 2. April 1968 von der Zuschauertribüne im Bundestag in Bonn Bundeskanzler Kiesinger (nicht im Bild) als „Nazi“ und „Verbrecher“. Neben ihr ein Saaldiener. 

    Die aus Berlin stammende Französin Beate Klarsfeld beschimpft während einer Bundestagssitzung am 2. April 1968 von der Zuschauertribüne im Bundestag in Bonn Bundeskanzler Kiesinger (nicht im Bild) als „Nazi“ und „Verbrecher“. Neben ihr ein Saaldiener. dpa

    Weil Ihr Mann den Orden von Aliot angenommen hat, wurde eine Veranstaltung in Trier mit Ihnen abgesagt. Die Veranstalter wollten sich von rechts abgrenzen.

    Das war eine Blödheit, ich hab’s nicht verstanden. Ich hatte denen erklärt, warum wir in Perpignan waren. Auch nach dem 7. Oktober war der RN übrigens an der Seite der Juden. Das Linksbündnis La France Insoumise hat den Angriff der Hamas am 7. Oktober nicht verurteilt, sondern eher gelobt.

    Bei einer Demonstration gegen den Hamas-Terror?

    Bei der ersten Demonstration dagegen in Frankreich. Macron kam nicht. Aber Marine Le Pen kam und demonstrierte mit uns. Israel braucht Unterstützer. Das Land ist umringt von Ländern, die ihm feindlich gegenüberstehen. Es gibt die Gefahr aus dem Iran, die Hisbollah. Von überall kommen Angriffe.

    Sie halten die Wandlung von Marine Le Pen für glaubwürdig?

    Ja, unser Sohn Arno hat viel mit ihr diskutiert. Wir sind mit ihr in Kontakt. Wir erleben sie als glaubwürdig.

    Lässt die Linke in Europa Israel im Stich?

    Nicht nur in Europa. Viele glauben, dass es in der Welt keine Probleme mehr gäbe, wenn es den Staat Israel nicht mehr gibt.

    In Deutschland haben viele Angst vor einem Wahlsieg des RN in Frankreich. Das Ende der Demokratie im Land könnte eingeleitet werden. Halten Sie diese Angst für übertrieben?

    Man kann nicht voraussehen, was passieren wird. Ich würde nie freiwillig Le Pens Partei wählen, ich bin Anhängerin der Politik der Mitte von Macron. Und wir stehen ihm persönlich nah, er hat uns zweimal ausgezeichnet. Aber er hat viele Probleme Frankreichs nicht gelöst, die Armut, die Arbeitslosigkeit. Was bleibt uns übrig, wenn es zur Stichwahl zwischen Mélenchon und Le Pen kommt?

    Sie waren in Deutschland der Linkspartei verbunden, traten 2012 als Kandidatin der Partei für das Bundespräsidentenamt an. Wie schauen Sie auf die Entwicklung der Linken?

    Ich bin nie Mitglied geworden, aber ich war bei Gedenkfeiern und Versammlungen gegen Antisemitismus. Aber jetzt habe ich in der Zeitung gelesen, dass der Bartsch ausgetreten ist, weil er in der Linken antisemitische Stimmen gehört hat. Leider Gottes. Es ist Jahre her, da war ich in Berlin bei einer Versammlung der Linkspartei, zu der kam Mélenchon. Sahra Wagenknecht hing mit ihm zusammen. Nun hat sie ihre eigene Partei und auch schon sechs Prozent erreicht. Dieser Partei gegenüber bin ich skeptisch. Bei Gedenkfeiern für die Opfer des Holocaust habe ich persönlich Sahra Wagenknecht nie gesehen.

    Wer müsste heute geohrfeigt werden?

    Das war eine symbolische Ohrfeige, das kann man nicht wiederholen.

    Zur Person

    Beate Klarsfeld wurde 1939 in Berlin geboren, sie wuchs im Bezirk Wilmersdorf auf. Nachdem die Familie ausgebombt wurde, floh sie mit ihrer Mutter in das heutige Polen. 1960 ging sie als Au-pair nach Paris, wo sie Serge Klarsfeld traf, der den Holocaust im Versteck überlebt hatte. Sein Vater wurde in Auschwitz ermordet. Das Paar heiratete und machte es sich zur Lebensaufgabe, an die Verfolgung der Juden zu erinnern – und die Täter aufzuspüren. Ihre Vorarbeit führte zur Verhaftung und Verurteilung des Kriegsverbrechers Klaus Barbie, der seine Opfer in Lyon brutal gefoltert hatte und nach Bolivien geflohen war. 1968 wurde Beate Klarsfeld mit einer Ohrfeige berühmt: Auf einem CDU-Parteitag schlug sie Kurt Georg Kiesinger, den Bundeskanzler, der in der NSDAP war und im Außenministerium der Nazis gearbeitet hatte .

    #France #Allemagne #Israël #antisemitisme #extrême_droite

  • Le gouvernement allemand envisage des #déportations vers l’Afghanistan via l’Ouzbékistan, rapporte Der Spiegel

    Le gouvernement allemand et l’#Ouzbékistan mènent des discussions en vue de permettre des déportations de migrants se trouvant en #Allemagne vers l’#Afghanistan, sans organiser de consultations directes avec les taliban, rapporte dimanche le magazine allemand Der Spiegel.

    Le ministère allemand de l’Intérieur a envoyé dans ce but une délégation à Tachkent, la capitale de l’Ouzbékistan, à la fin du mois de mai, a indiqué le magazine, sans dévoiler ses sources.

    La délégation allemande a proposé au gouvernement ouzbek que les Afghans candidats à la déportation soient envoyés à #Tachkent, d’où ils pourraient être transportés à Kaboul par avion, écrit Der Spiegel.

    Le ministère allemand de l’Intérieur n’a pas immédiatement fait de commentaire.

    La ministre de l’Intérieur Nancy Faeser a déclaré plus tôt dans le mois que l’Allemagne envisageait de déporter les migrants originaires d’Afghanistan qui représentaient une menace pour la sécurité.

    Une telle décision serait toutefois controversée, l’Allemagne ne déportant pas de personnes vers des pays où leur vie est menacée. Berlin a cessé les déportations vers l’Afghanistan après la prise de pouvoir des taliban en 2021.

    Tachkent veut néanmoins signer avec Berlin un #accord définitif visant à réglementer l’entrée de travailleurs qualifiés ouzbeks en Allemagne avant de sceller un pacte sur la question des déportations, selon Der Spiegel.

    Le délégué spécial du gouvernement fédéral allemand aux accords migratoires se rendra en Ouzbékistan la semaine prochaine afin de discuter de l’accord concernant les travailleurs ouzbeks, précise Der Spiegel.

    https://www.msn.com/fr-fr/actualite/monde/le-gouvernement-allemand-envisage-des-d%C3%A9portations-vers-lafghanistan-via-louzb%C3%A9kistan-rapporte-der-spiegel/ar-BB1ojW9N
    #renvois #expulsions #asile #migrations #réfugiés #migrants_ouzbeks

    via @karine4

  • Gericht: Altenpflegerin ohne Corona-Impfung verliert Lohnanspruch
    https://www.berliner-zeitung.de/news/bundesarbeitsgericht-altenpflegerin-ohne-corona-impfung-verliert-lo

    19.6.2024 - Unternehmen durften während der Corona-Pandemie ungeimpfte Beschäftigte ohne Vergütung freistellen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch.

    Während der Corona-Pandemie im Jahr 2022 durften Pflegeeinrichtungen ungeimpfte Beschäftigte ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Diese Entscheidung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch in Erfurt in einem Fall, der den Zeitraum vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 betrifft.

    Nach einem weiteren Urteil durften die Einrichtungen außerdem den Urlaubsanspruch der Mitarbeiter entsprechend anteilig kürzen. Abmahnungen stand allerdings das Grundrecht der Beschäftigten auf körperliche Unversehrtheit entgegen. (Az.: 5 AZR 192/23 und 5 AZR 167/23)

    Beschäftigte in Pflege- und anderen Gesundheitseinrichtungen mussten bis zum 16. März 2022 einen Nachweis über eine Corona-Impfung, eine Immunität durch Genesung oder über eine Impfunverträglichkeit vorlegen. Andernfalls konnten die Gesundheitsämter ein „Betretungsverbot“ für die jeweilige Einrichtung aussprechen.

    Im ersten Fall wies das BAG eine Altenpflegerin aus Südbaden ab. Sie hatte diesen Nachweis nicht vorgelegt. Ihr Arbeitgeber stellte sie daher ab dem 16. März 2022 von der Arbeit frei und zahlte auch keinen Lohn mehr.
    „Einrichtungen hätten Impfnachweis verlangen dürfen “

    Zu Recht, wie nun das BAG entschied. Nicht nur die Gesundheitsämter, sondern auch die Einrichtungen hätten den Nachweis verlangen dürfen. Das ergebe sich aus dem doppelten Zweck der Regelung, die Bewohner und Patienten von Gesundheitseinrichtungen zu schützen „und zugleich die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen aufrechtzuerhalten“. Dass es im Nachhinein Streit um die Effektivität dieser Maßnahme gab, stehe ihrer rechtlichen Wirksamkeit nicht entgegen.

    Ohne den Impfnachweis sei die Altenpflegerin „außerstande (gewesen), die geschuldete Arbeitsleistung zu bewirken“, argumentierte das BAG. Daher stehe ihr für den Zeitraum der Freistellung auch kein Lohn zu.

    Eine hier erteilte Abmahnung müsse die Pflegeeinrichtung allerdings wieder aus der Personalakte nehmen. Die unterlassene Impfung sei „keine abmahnfähige Pflichtverletzung“ gewesen. Denn Arbeitnehmer konnten sich hier auf ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit berufen. Dies „hatten Arbeitgeber als höchstpersönliche Entscheidung der Arbeitnehmer zu respektieren“.
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    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied bereits in einem weiteren Fall, der eine Alltagsbegleiterin in einem Seniorenwohnheim in Nordrhein-Westfalen betraf, dass eine Freistellung ohne Entgeltfortzahlung auch zu einem reduzierten Urlaubsanspruch führt. Arbeitgeber dürfen die arbeitsfreie Zeit anteilig bei der Berechnung des Jahresurlaubs berücksichtigen, so das Urteil des BAG.

    #Allemagne #travail.#iatrocratie #épidémie #covid-19

  • Weißensee : Für diese beiden NS-Opfer werden Stolpersteine verlegt
    https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-weissensee-stolpersteinverlegung-fuer-julius-und-ruth-marie-

    17.6.2024 von BLZ/KI - Am Sonntag wird in der Puccinistraße 29 in Berlin-Weißensee an die Schicksale des Ehepaars Julius und Ruth Marie Simon erinnert.

    Am Sonntag, 23. Juni, um 14 Uhr wird in der Puccinistraße 29 im Pankower Ortsteil Weißensee ein Stolperstein zu Ehren von Julius und Ruth Marie Simon verlegt. Das berichtet das Museum Pankow auf Facebook. An dieser Adresse befand sich ihr letzter frei gewählter Wohnsitz, der damals als Belfortstraße 2 bekannt war. Von diesem Standort aus blickte das Paar auf ihre Steinmetzwerkstatt in der damaligen Lothringenstraße 24/25, die heute Herbert-Baum-Straße 39/41 heißt.

    Julius Simon kam im Jahr 1938 im Konzentrationslager Buchenwald ums Leben. Seine Frau, Ruth Marie Simon, nahm sich am 1. Januar 1941 das Leben. Rabbi Martin Riesenhuber beschrieb ihren Freitod als „Flucht aus einer Zeit des Grauens“.

    Quelle: Museum Pankow auf Facebook.

    #Weißensee #Lothringenstraße #Herbert-Baum-Straße #Belfortstraße #Puccinistraße #Shoa #Antisemitismus #Arisierung #Straßenumbenennung #Hufeisennummerierung #Orientierungsnummerierung

  • Berlin muss sparen: Doch die Polizei verzichtet auf Blitzer-Bußgelder
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-muss-sparen-doch-die-polizei-verzichtet-auf-blitzer-bussgeld

    18.6.2024 von Andreas Kopietz - Die Bußgeldstelle gehört zu den Goldgruben des Berliner Senats. Doch es fehlt an Personal – und die Computer sind schrottreif.

    Berlin muss sparen. Eine der Grundregeln für Haushälter lautet in solchen Situationen: Einnahmen sichern! Doch wie ist es damit in der Hauptstadt bestellt?

    Eine der wichtigen Goldgruben für den Senat ist die Bußgeldstelle der Berliner Polizei an der Magazinstraße in Berlin-Mitte. Dort werden Messungen und Fotos verarbeitet, die die 36 stationären Blitzer – vier sind laut Polizei kaputt – aufgenommen haben. In der Bußgeldstelle laufen auch die Daten der 83 mobilen Blitzer auf, über die die Polizei Berlin verfügt, soweit die Geräte denn auch tatsächlich verwendet werden.

    Auf den ersten Blick sieht es für die Bußgeldstelle nicht schlecht aus, was das Abkassieren von Verkehrssündern betrifft, zumal die Verwarn- und Bußgelder in der Bundesrepublik deutlich angehoben wurden. Berlin nahm bei Autofahrern im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 112 Millionen Euro ein. Bereits in den ersten fünf Monaten dieses Jahres erhielt die Behörde nach Informationen der Berliner Zeitung rund 1,6 Millionen aus Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen.

    Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gesagt, dass lediglich 1,2 Prozent davon verjährt seien. Das heißt: In diesem Jahr hatten Raser oder Falschparker in etwa 20.000 Fällen nichts zu befürchten. Ihre Verstöße unterlagen einer sogenannten Verfolgungsverjährung, weil sie nach drei Monaten noch nicht bearbeitet waren. Eigentlich sollen zwischen Tatzeit und der ersten Anhörung nur maximal 14 Tage liegen. Doch es gibt immer wieder Fälle, in denen die Behörde die Bescheide so spät verschickt, sodass die Sünde verjährt.

    Bescheide werden nicht zugestellt

    20.000 liegengebliebene Vorgänge und daraus resultierende Einbußen von ungefähr einer Million Euro erscheinen angesichts von etwa 1,6 Millionen Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen, die die Bußgeldstelle zu bearbeiten hat, wenig.

    Doch eine Million Euro ist auch Geld. Wie aus der Behörde zu hören ist, kann das Eintreten der Verfolgungsverjährung viele Ursachen haben: Wegen Krankheit, Urlaub oder Elternzeit sind zeitweise zu wenige Mitarbeiter da, um die Blitzerfotos auszuwerten.
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    Mitarbeiter berichten auch, dass angeforderte Stellungnahmen durch anzeigende Dienstkräfte der Ordnungsämter oder des Polizeivollzugs mitunter verspätet oder gar nicht bearbeitet würden. Und nicht zuletzt gebe es immer wieder Probleme mit der Postzustellung, insbesondere durch die Pin AG, die die landeseigene Behördenpost in die Briefkästen wirft.

    Berichtet wird von tagelangen Störungen des Fachverfahrens Bowi 21. Der Hauptverursacher sei das landeseigene IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ). Bowi 21 steht für ein Wortungetüm: „Datenverarbeitungsverfahren zur Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Bußgeldeinziehung im 21. Jahrhundert“. Das Computersystem wurde Anfang 2004 installiert.
    Computersystem ist über 20 Jahre alt

    Inzwischen ist die Serverkapazität ausgereizt. „Weitere Steigerungen der Anzeigenzahlen führen unweigerlich zum Crash des über 20 Jahre alten Bowi 21“, sagt ein Mitarbeiter. Eine technische Ablösung oder Überarbeitung des Verfahrens sei nicht absehbar, da weder Geld zur Verfügung gestellt werde noch entsprechendes IT-Fachpersonal für eine Projektierung vorhanden sei. Für die Erneuerung von Bowi 21 nebst Serverumgebung wird ein Betrag zwischen zwei und drei Millionen Euro veranschlagt.

    Nach Angaben von Mitarbeitern fehlen in der Bußgeldstelle außerdem mindestens 40 Stellen. Der demografische Wandel werde bei der Personalplanung nur unzureichend berücksichtigt. „Seit Jahrzehnten erhält die Bußgeldstelle keine Fachhochschulabsolventen, die dringend für die erste Führungsebene benötigt werden“, sagt ein Mitarbeiter.

    „Es ist überall schwierig, Personal zu rekrutieren, auch in diesem Bereich“, hatte dazu Polizeichefin Slowik gesagt. An der Magazinstraße sieht man es etwas anders: Die Direktion Zentrale Sonderaufgaben der Polizei sei bei der Durchführung von Stellenauswahlverfahren „heillos überfordert“, heißt es dort. Von der Stellenausschreibung bis zur endgültigen Stellenbesetzung vergehe bisweilen ein knappes Jahr. Die jetzige Personalrekrutierung entspreche nicht mehr den aktuellen Arbeitsmarktbedingungen.

    Berliner Gewerkschafter: Die Hardware gibt es auf dem freien Markt günstiger

    Einige Berliner Bezirke und der Senat haben eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung und mehr Blitzer angekündigt. Doch das ist nur mit mehr Personal zu leisten. Wie es aus der Behörde heißt, werden für eine neue Blitzeranlage vier neue Dienstkräfte nach Entgeltgruppe 9a Öffentlicher Dienst (3136 Euro monatlich) oder nach Besoldungsgruppe A 7 benötigt (4055 Euro).

    „Der Haushaltsgesetzgeber hat in der jüngsten Zeit sehr deutlich gemacht, dass wir uns strukturelle Veränderungen anschauen müssen und nicht mehr weiteres Personal als Alleinlösung in Betracht ziehen“, sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Innenausschuss. „Das heißt, dass wir uns alternative Möglichkeiten anschauen, wie wir durch den Einsatz moderner Technik besser werden können, dass die Abarbeitung innerhalb der Verjährungsfrist erfolgen kann in einer höheren Quantität als das gegenwärtig der Fall ist.“

    Befragt zu dem Thema, sagt Bodo Pfalzgraf, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass die Bußgeldstelle, als Einnahmen generierende Dienststelle, besser personell und technisch ausgestattet werden müsse. „Sie muss bei allen auch zukünftigen Einsparmaßnahmen verschont bleiben, um die Verkehrssicherheit und die Umsetzung der politischen Vorgaben nicht zu gefährden. Die ständig steigenden Anzeigenzahlen sprechen für sich“, sagt Pfalzgraf. Bowi 21 dürfe zudem nicht mehr vom „unzuverlässigen und teuren ITDZ Berlin“ betreut werden. Die Hardware sei auf dem freien Markt günstiger zu kaufen.

  • Idee der US-Besatzungsmacht: Heute vor 73 Jahren fand die erste Berlinale statt
    https://www.berliner-zeitung.de/news/idee-der-us-besatzungsmacht-heute-vor-73-jahren-fand-die-erste-berl


    Schauspieler Theo Lingen auf der ersten Berlinale im Jahr 1951, Future Image/IMAGO

    6.6.2024 von BLZ/KI - Am 6. Juni 1951 fand die erste Berlinale in West-Berlin statt. Initiiert von der US-Besatzungsmacht, entwickelte sich das Festival zu einem bedeutenden Ereignis der Filmbranche.

    Heute vor 73 Jahren, am 6. Juni 1951, fand im Titania-Palast in Steglitz-Zehlendorf und in der Waldbühne in Charlottenburg-Wilmersdorf die erste Berlinale statt. Daran erinnert das The Wall Museum in Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag auf Instagram. Die Idee dazu stammte von der US-Besatzungsmacht, die damit die Entwicklung der Filmindustrie fördern wollte. Der Eröffnungsfilm war Alfred Hitchcocks „Rebecca“, während Disneys „Cinderella“ den Publikumspreis gewann.

    Bis zum Bau der Berliner Mauer im Jahr 1961 konnten auch die Bewohner Ost-Berlins die Berlinale besuchen. Die DDR kritisierte jedoch eine Ausgrenzung von Filmen aus sozialistischen Ländern.

    Mit der Veränderung der Ostpolitik wurde 1974 erstmals ein Film aus der UdSSR gezeigt. 1975 wurde mit „Jakob der Lügner“ auch ein DDR-Film auf der Berlinale präsentiert. Diese Entwicklungen markierten einen bedeutenden Wandel in der Geschichte des Festivals und öffneten die Türen für eine breitere internationale Beteiligung.

    Quelle: The Wall Museum auf Instagram

    Bei der Erstellung des Artikels wurden KI-Technologien eingesetzt.

    #Berlinale #1951

  • Polizisten sollen Mann am Messedamm in Berlin ausgeraubt haben – Beute 55.000 Euro
    https://www.berliner-zeitung.de/news/anklage-polizisten-rauben-mann-am-messedamm-aus-und-erbeuten-55000-

    Dümmer als die Polizei erlaubt.
    Dans la série tout le monde déteste la police deux ripoux de la flicaille berlinoise rackettent un automobiliste ... et se font prendre. C’est plus con que permis par la police, comme on dit à Berlin quand tu fais preuve de bêtise abyssale.

    14.6.2024 von Charlotte Pfeifer - Zwei Polizisten halten am Messedamm einen Autofahrer für eine angebliche Personenkontrolle an. Dazu kommt es nicht. Stattdessen machen die Beamten sich offenbar strafbar.

    Zwei Polizisten sollen im Juli 2023 auf der Stadtautobahn in Höhe des Messedamms mit einer vorgetäuschten Personenkontrolle einen 62-Jährigen ausgeraubt, mit Handschellen gefesselt und verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob Anklage gegen die beiden Polizisten und wirft ihnen schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vor.

    Laut der Staatsanwaltschaft sollen der 48-jährige Polizeihauptkommissar und der 45-jährige Polizeioberkommissar am 19. Juli 2023 einen damals 62-jährigen Autofahrer auf der Stadtautobahn in Höhe des Messedamms für eine angebliche Personenkontrolle angehalten und neben dem ICC zum Stehen gebracht haben. Die Beamten waren zu dem Zeitpunkt nicht im Dienst, trugen allerdings ihre Uniform und waren in einem zivilen Dienstauto unterwegs. Einer der Polizeibeamten soll zudem seine Dienstwaffe gut sichtbar am Gürtel getragen haben.

    Polizisten fesselten Mann mit Handschellen bei Raub: 62-Jähriger verletzt

    Aus dem Auto des gefesselten 62-Jährigen sollen die Polizisten anschließend mehr als 55.000 Euro Bargeld und zwei Handys erbeutet haben. Während des mutmaßlichen Raubes fesselten die Beamten den Mann mit Handschellen und brachten ihn in ihr ziviles Dienstauto. Der 62-Jährige habe dabei Schmerzen erlitten.

    Ob und woher den zwei Männern bekannt war, dass der Mann eine derart hohe Menge Bargeld mit sich führte, sei nach wie vor unbekannt. Der 45-Jährige sitzt nun in Untersuchungshaft. Der 48-Jährige ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Ob die Anklage zugelassen wird, entscheidet nun das Landgericht Berlin.

    #Berlin #criminalité #police

  • Bürgergeld und Arbeitslosigkeit : Was die Fans der Marktwirtschaft verschweigen
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/buergergeld-und-arbeitslosigkeit-was-die-fans-der-marktwirtschaft-v

    Tout le monde connaît la définition des chômeurs comme armée de réserve du capitalisme. Non, vous n’en avez jamais entendu parler ? Alors cet article est pour vous. Il explique avec des mots simples ce que cache le double speak des news d’économie et la véritable raison d’être du chômage.

    Spoiler alert ! Après lecture de ce texte vous aurez compris pourquoi il y a des capitalistes aussi qui sont contre la guerre : si elle n’est pas préparée par l’instauration d’un régime autoritaire, elle fait augmenter les salaires.

    18.6.2024 von Simon Grothe - Immer wieder ist von Arbeitsanreizen und Sanktionen die Rede. Dabei führt unsere Wirtschaftspolitik die Arbeitslosigkeit aktiv herbei – zur Inflationsbekämpfung.

    Hubertus Heil, Friedrich Merz und Alice Weidel sind sich einig, dass alle Menschen in Deutschland, die arbeiten wollen, eine Stelle finden können. Deshalb sollen Arbeitslose stärker dazu gebracht werden, einen Job anzunehmen. Heil kündigte schärfere Sanktionen beim Bürgergeld zunächst auf Bild TV an und brachte sie dann durch den Bundestag, Merz bestärkte auf dem Parteitag der CDU nochmals, das Bürgergeld „in seiner jetzigen Form“ abschaffen zu wollen.

    Dabei ignorieren die Fans der Marktwirtschaft, dass ein Grundpfeiler ihrer makroökonomischen Steuerung das Vorhandensein von Arbeitslosen ist. Um die Inflation auf zwei Prozent zu begrenzen, muss sich zu jeder Zeit eine bestimmte Menge an Menschen in Arbeitslosigkeit befinden.

    Gäbe es keine Arbeitslosen, hätten die Beschäftigten eine enorme Verhandlungsmacht; sie würden stetig versuchen, Löhne oberhalb des Produktivitätswachstums durchzusetzen und damit den Anteil der Profite am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu verringern. Konfrontiert mit höheren Lohnstückkosten würden Firmen ihrerseits die Preise erhöhen, um ihre Profite zu schützen. Steigende Preise sind in der Regel ein Ausdruck der Auseinandersetzung von Beschäftigten und Arbeitgebern um ein jeweils größeres Stück vom Kuchen.

    Zentralbanken stehen dabei auf der Seite der Arbeitgeber und sind recht transparent in ihrer Forderung, Preissteigerungen mit Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Nichts anderes ist gemeint, wenn Zinserhöhungen „die Nachfrage bremsen“ und damit den heißen Arbeitsmarkt abkühlen sollen.

    Hierfür gibt es vernünftig klingende Konzepte: die „nicht inflationäre Arbeitslosenquote“, die „natürliche Arbeitslosenquote“, „kontrazyklische Nachfragesteuerung“ und so weiter. Was diese Begriffe so fein umschreiben: Wir bekämpfen Inflation mit Arbeitslosigkeit.

    Laut Bundesagentur für Arbeit lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Mai 2024 bei 5,8 Prozent und damit leicht unter dem Durchschnitt der letzten 20 Jahre. Durch Prekarisierung und Teilzeit kann die „natürliche Arbeitslosenquote“ etwas sinken, da die Unterbeschäftigung steigt. Addieren wir die Menschen in unfreiwilliger Teilzeit, kommen wir sogar auf 6,9 Prozent: 3,5 Millionen Menschen tragen die Bürde der makroökonomischen Steuerung.

    Der Widerspruch zwischen dem Druck auf Arbeitslose in den Diskussionen um das Bürgergeld und dem Management hoher Preise durch Arbeitslosigkeit ist unübersehbar. Laut Heil, Merz, Weidel und Co soll Arbeitslosigkeit individueller Faulheit geschuldet sein. Es brauche Anreize, um sich vom Sofa in die Lohnarbeit zu begeben. Tatsächlich ist Arbeitslosigkeit strukturell bedingt.

    Firmen schaffen nur neue Jobs, wenn die Nachfrage steigt. Wenn Arbeitslosigkeit bedrohlich sinkt, interveniert die Europäische Zentralbank (EZB), „um die Nachfrage abzukühlen“. In einer Rede im März dieses Jahres sagte die EZB-Präsidentin Christine Lagarde, dass Lohnwachstum noch immer eine Bedrohung für eine Abkühlung der Inflation darstelle, besonders durch geringe [sic!] Arbeitslosigkeit von 6,6 Prozent im Euroraum. Ebenso sagte Jerome Powell, der Präsident der Zentralbank der USA, vergangenes Jahr, dass sich der Arbeitsmarkt abkühlen müsste, um zurück zu zwei Prozent Inflation zu kommen.

    Seit Beginn der Corona-Pandemie 2020 hat sich der Widerspruch zwischen Profiten und Löhnen nur in eine Richtung entladen: Der Anteil der Profite am BIP stieg 2021 im Vergleich zu 2019 um 8,6 Prozent und lag 2023 immer noch 7,3 Prozent höher als vor der Pandemie (AMECO), die Reallöhne sanken durchschnittlich um 4,3 Prozent (Statistisches Bundesamt). Dass keine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt wurde, ist das Resultat geschwächter Gewerkschaften, der Agenda-Reformen und der Schuldenbremse, die Vollbeschäftigung verhindert.

    Der Widerspruch zwischen den Rufen nach „Fördern und Fordern“ und der makroökonomischen Steuerung durch Arbeitslosigkeit tut sich jedoch nur auf der Oberfläche auf. Wir leben mit einer Wirtschaftspolitik, die Arbeitslosigkeit aktiv herbeiführt, in der das Elend der Arbeitslosen als Drohmasse für die Lohnforderungen der Beschäftigten dient.
    Arbeitslose gängeln heißt Beschäftigte schwächen

    Haben Beschäftigte Angst, ihre Stelle zu verlieren, zum Beispiel weil die Arbeitslosigkeit hoch ist und sie gegebenenfalls von der Bundesagentur für Arbeit bestraft werden, wenn sie nicht jedes Arbeitsverhältnis annehmen, verringert sich ihre Verhandlungsmacht in Tarifverhandlungen. Je größer das Drohpotenzial, in Arbeitslosigkeit zu landen oder einen „zumutbaren“ Job anzunehmen, wie Hubertus Heil es gerne nennt, desto schwächer die Forderungen nach angemessenen Löhnen und verbesserten Arbeitsbedingungen.

    Wer also die Bedingungen der Arbeitslosen verschlechtern will, schadet eigentlich allen Beschäftigten in Lohnverhandlungen – und erhöht in erster Linie die Verhandlungsmacht der Arbeitgeber. Beim ehemaligen Blackrock-Aufsichtsratschef Friedrich Merz ist das wenig überraschend, bei Hubertus Heil von der SPD dagegen eine Tragödie.

    In der öffentlichen Debatte ist die tatsächliche Funktion der Arbeitslosen natürlich verschleiert. Der Kampf gegen das Bürgergeld ist nur auf der Oberfläche ein Kampf gegen Arbeitslose, tatsächlich handelt es sich um einen Kampf gegen alle Beschäftigten. Um das individuelle Interesse der Arbeitgeber an schwachen Beschäftigten als das allgemeine Interesse der Bevölkerung zu artikulieren, werden Arbeitslose als faule Taugenichtse dargestellt, die den Beschäftigten, also „den Steuerzahlern“, auf der Tasche liegen.

    Dass seit Einführung des Bürgergeldes nicht mehr Menschen aus einem sozialversicherungspflichtigen Job ins Bürgergeld gewechselt sind, der Stand sogar historisch niedrig ist – geschenkt.

    Niedrige Lohnstückkosten sind das Rückgrat des deutschen Exportüberschusses. Das war nicht zuletzt Gerhard Schröder klar, als er in Davos 2005 im Rausch der Agenda-Politik von sich gab: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt (…). Wir haben seit Jahren in Deutschland eine stagnierende Lohnstückkosten-Entwicklung. Gut für Investitionen in diesem Land.“

    Niedriglohn, Importüberschuss, Arbeitslosigkeit

    Ein Niedriglohnsystem, das mehr exportiert als importiert, benötigt selbstverständlich Länder, die mehr importieren, als sie exportieren. Sind diese Ungleichgewichte strukturell, wie in der Eurozone, werden sich Länder mit einem Importüberschuss, wie zum Beispiel Griechenland, verschulden müssen und damit – Hand in Hand mit den Arbeitslosen – die Bürde deutscher Niedriglohnpolitik tragen.

    Nun haben ehrliche Befürworter unserer Marktwirtschaft zwei Möglichkeiten: Entweder akzeptieren sie Inflation, indem wir mit Staatsausgaben Vollbeschäftigung herbeiführen. Dann wäre Arbeitslosigkeit ein individuelles Problem. Oder aber wir bekämpfen die Inflation weiterhin mit Arbeitslosigkeit. Dann sollten soziale Sicherungssysteme die Bürde belohnen, die Arbeitslose für uns alle auf sich nehmen.

    Simon Grothe promoviert an der Universität Genf zu den makroökonomischen Auswirkungen von Ungleichheit.

    #Europe #Allemagne #économie #chômage #inflation #exploitation #lutte_des_classes

  • 75 Jahre Grundgesetz : Wer die Demokratie verteidigen will, muss anders wirtschaften
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/75-jahre-grundgesetz-wer-die-demokratie-verteidigen-will-muss-ander

    Voici une proposition raisonnable pour rétablir la démocratie pour tous. Malheureusement la lutte de classe menée par les riches au pouvoir bloquera la moindre tentative d’une véritable démocratisation de la société. Le capital est arrivé au pouvoir il y a deux cents cinquante ans par le terrorisme contre le peuple et n’hésitera pas si nécessaire lui semble à nous plonger dans de nouvelles guerres.

    La classe dominante nous guide de nouveau vers l’abîme avant d’échouer dans la catastrophe totale. A ce moment seulement le peuple ressortira des cendres de la catastrophe comme l’oiseau phénix légendaire. A ce moment seulement naîtra une nouvelle démocratie.

    29.5.2024 von Uwe Foullong - Mit der deutschen Einheit wurde gleichzeitig der Sozialstaat demontiert. Die gefährliche Lücke zwischen Verfassungsinhalt und Wirklichkeit ließe sich schließen.

    Vor wenigen Tagen feierten wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, das vielfach als eines der fortschrittlichsten und sozialsten Verfassungen einer Demokratie bezeichnet wird. Allerdings klafft unter dem Aspekt der Entwicklung des Allgemeinwohls zwischen Verfassungsinhalten und Verfassungswirklichkeit seit den letzten 30 Jahren eine immer größer gewordene Lücke – eine Gefahr für den sozialen Frieden.

    Das Grundgesetz wird allgemein mit dem Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“ und des „Sozialstaates“ in Verbindung gebracht, ohne dass diese Begriffe ausdrücklich im Grundgesetz enthalten sind. Im Grundgesetz ist keine Wirtschaftsordnung explizit bestimmt. Es legt unwiderruflich Grundrechte fest wie die Gewährleistung des Eigentums (Art. 14, Abs. 1). Gleichzeitig manifestiert es die Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14, Abs. 2), regelt Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit (Art. 14, Abs. 3) sowie Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln (Art. 15).

    Der Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“ gilt seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) am 23. Mai 1949 als positive Bezeichnung für das kapitalistische Wirtschaftssystem, das sich in der Systemkonkurrenz gegen das sozialistische System profilieren musste. Das aus öffentlichen und privaten Unternehmen gemischte Wirtschaftssystem produzierte jährlich einen immer höheren Wohlstand. Mit einer aktiven Wirtschafts- und Sozialpolitik sorgten die Regierungen lange Zeit für die Verteilung des wachsenden Wohlstandes auf alle - im Prinzip bis 1990.

    Deutsche Einheit: Grundgesetz auf Ostdeutschland ausgedehnt, Sozialstaat demontiert

    Die Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und real existierendem Sozialismus wurde in den 90er Jahren abgelöst durch eine zunehmende Globalisierung, immer radikalere renditeorientierte Unternehmenspolitik sowie wachsende spekulativ ausgerichtete Finanzmärkte.

    Die Kräfte des Marktes wurden mit dem „Sieg“ des Kapitalismus über den Sozialismus ideologisch gefeiert. „Mehr Markt – weniger Staat“ und die „Selbstheilungskräfte des Marktes“ wurden zu Kampfbegriffen gegen den „Sozialstaat“ verwendet. Dabei wurden Gewerkschaften als Dinosaurier tituliert und eine aktive, auf Nachfragestärkung ausgerichtete Wirtschaftspolitik als nicht marktkonform diskreditiert.
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    Auf diese Weise führte die vorherrschende Politik seit der Jahrtausendwende bis heute zu einer gesellschaftlichen Spaltung:

    Auf der einen Seite steigt die Armut und immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen, auf der anderen Seite explodieren Gewinne und Kapitalrenditen.

    Auf der einen Seite schnellen Vorstandsbezüge und Boni in unangemessene Höhen, auf der anderen Seite werden Stellen gestrichen und ausgelagert, Gehälter unter Druck gesetzt und Tarifbindungen drastisch abgebaut.

    Auf der einen Seite kann der Staat mit seinen Steuereinnahmen Infrastruktur, Erziehung und Bildung, Gesundheit und bezahlbares Wohnen nicht mehr angemessen finanzieren, auf der anderen Seite steigt das private Vermögen jährlich und konzentriert sich in nur wenigen Familien.

    Auf der einen Seite äußern sich zwar immer noch sehr viele Menschen in Umfragen grundsätzlich zufrieden, auf der anderen Seite fühlen sich immer mehr Menschen ungerecht behandelt und abgehängt, obwohl der Reichtum der Volkswirtschaft jedes Jahr weiterwächst. Und die Abstiegsängste nehmen zu.

    Diese Politik hat zum Erstarken des Rechtspopulismus beigetragen

    Es mag makaber klingen: Aber mit der deutschen Einheit und der Ausdehnung des Grundgesetzes auf die ostdeutschen Bundesländer (dort besteht das Grundgesetz nun seit gut 33 Jahren) begann eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die nicht mehr primär das Allgemeinwohl beinhaltet, sondern bei der im Gegenteil die radikalen Marktkräfte immer mehr zur Geltung gebracht wurden. Diese Politik der letzten 30 Jahre hat ganz wesentlich zur Entwicklung der „Zwei-Drittel-Gesellschaft“ sowie dem Erstarken des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus beigetragen.

    Für die Wirtschafts- und Sozialpolitik lässt das Grundgesetz viele verschiedene Möglichkeiten zu. Bei der Fortsetzung der bisherigen Wirtschafts- und Sozialpolitik mit sturer Schuldenbremse und einseitiger angebotsorientierter Wirtschaftspolitik droht die Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft in einerseits arm und abgehängt bzw. mäßig verdienend und andererseits reich bzw. superreich. Der Mittelstand würde dabei weiter zerbröseln - eine äußerst bedrohliche Entwicklung. Aber das Grundgesetz lässt auch eine gänzlich andere Wirtschafts- und Sozialpolitik zu – eine Politik, bei der die Steigerung des Allgemeinwohls im Mittelpunkt steht.

    Das Prinzip der Sozialpflichtigkeit des Eigentums beschreibt die soziale Verantwortung der Kapitaleigner gegenüber ihren Beschäftigten und der Gesellschaft. Das bedeutet, dass Kapitaleigner nicht das machen können, was sie allein für richtig halten, sondern dass auch soziale Aspekte immer zu beachten sind. Schließlich würden Unternehmer keine Rentabilität, keine Vermehrung ihres Kapitals erleben, wenn Beschäftigte nicht dafür arbeiten.

    Kapital ohne Arbeit ist tot. Deshalb ist die Übermacht der Unternehmer bei den wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen nicht legitimiert. Das Grundgesetz gibt mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums geradezu den Auftrag für eine möglichst weitgehende Existenzsicherung der Beschäftigten sowie wirklich gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen im Betrieb und Unternehmen bzw. Konzern. Konkret kann das bedeuten:

    Sozialpflichtigkeit des Eigentums

    Ein gesetzliches Verbot betriebsbedingter Kündigungen, wenn Unternehmen Gewinne machen. Es ist grundgesetzlich nicht vertretbar, dass Kapitaleigner Beschäftigte entlassen oder mit Entlassung drohen, wenn ihre Investitionen zu Gewinnen führen. Das Verbot betriebsbedingter Kündigungen bei Gewinnen kann ganz einfach im Kündigungsschutz- und Betriebsverfassungsgesetz geregelt werden.

    Die Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten, Betriebs- und Personalräten sowie Gewerkschaften sollten erweitert werden, um sicher zu stellen, dass Eigentümer keine Entscheidung gegen die Beschäftigten treffen können. Mindestens ist eine echte Parität in Betrieben und Unternehmen für alle Entscheidungen einzurichten mit einem fairen Lösungsmechanismus im Falle der Parität.

    Über die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte auf betrieblicher und Unternehmensebene hinausgehend ist ein System der Wirtschaftsdemokratie zu generieren, in dem Wirtschafts- und Sozialräte die entsprechende Entwicklung in ihrer Region analysieren und Rahmenbedingungen für eine gute Zukunftsentwicklung entwickeln. Die Räte sind demokratisch aus allen Beteiligten der Region von Wirtschaft und Gesellschaft zusammengesetzt, sodass auf diese Weise das Allgemeinwohl zum Zuge kommen kann.

    Zur Entwicklung einer wirtschaftsdemokratischen Ordnung gehört auch die Förderung und Unterstützung von Genossenschaften bzw. dem gesamten gemeinwohlorientierten Wirtschaftsbereich. Hier gibt es viele Unternehmen, die unter Beachtung von Zielen zur Steigerung des Allgemeinwohls wirtschaften.

    Der Staat als handlungsfähiger Akteur zur Entfaltung des Allgemeinwohls

    Das Allgemeinwohl als Grundlage insbesondere der Wirtschafts- und Sozialpolitik erfordert, dass der Staat auch handlungsfähig ist. Bund, Länder und Kommunen benötigen ausreichend Einnahmen, um das Allgemeinwohl sicher zu stellen. Und wenn es seit geraumer Zeit erhebliche Probleme gibt mit fehlendem bezahlbaren Wohnraum, mangelhafter Infrastruktur, Missstände im Erziehungs- und Bildungs- sowie Gesundheitsbereich und die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft angesichts des Klimawandels sozial gestaltet werden soll, dann ist es ganz offensichtlich, dass die derzeitigen Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 900 Mrd. Euro bei weitem nicht ausreichen, um auch nur ein angemessenes Fundament für die Entwicklung des Allgemeinwohls zu schaffen.

    Die Schuldenbremse wirkt als Zukunftsbremse und die öffentliche Armut ist angesichts des enormen privaten Reichtums, der bei nur wenigen Familien hochkonzentriert angesiedelt ist, ein Skandal. Die Abschaffung der Schuldenbremse und eine gerechte Besteuerung insbesondere der hohen Einkommen sowie der Millionen- und Milliardenvermögen liegt im Allgemeinwohl, weil es nicht nur der sozialen Gerechtigkeit dient, sondern auch den Staat im Interesse der Allgemeinheit handlungsfähig macht.

    Neben einer gerechten Steuerpolitik sollte der Staat bei der Erteilung von Subventionen nach dem Prinzip „Fördern und fordern“ vorgehen. Subventionen für bestimmte Wirtschaftsbereiche können durchaus sinnvoll sein. Wenn eine Regierung sich dafür entscheidet, dann sollte sie auch den Rückfluss regeln. Subventionen werden schließlich erteilt, damit Unternehmen Gewinne erwirtschaften. Und wenn das gelingt, dann kann das Unternehmen aus diesen Gewinnen den Subventionsbetrag ratenweise zurückerstatten. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn die Risiken eines Unternehmens in einer schwierigen Wirtschaftslage sozialisiert werden, aber die späteren Gewinne privatisiert bleiben.

    Auch Vergesellschaftung dient grundsätzlich dem Allgemeinwohl. Wenn man hier das Prinzip zugrunde legt, dass elementare Bereiche der Daseinsvorsorge, der Existenzsicherung der Menschen, nicht dem Prinzip der Gewinnmaximierung unterliegen sollten, dann gehören Wohnungen und Energieerzeugung nicht in die Hand von Konzernen, dann dürfen mit Krankheit und Alter keine Gewinne erzielt werden.

    Die Lücke zwischen Verfassungsinhalt und Verfassungswirklichkeit zu schließen, bleibt eine große Herausforderung. Das sollten wir nicht vergessen, gerade vor dem Hintergrund, dass derzeit immer wieder von einer „Verteidigung der Demokratie“ die Rede ist.

    Uwe Foullong ist ver.di-Gewerkschafter und war Mitglied des Bundesvorstandes von 2004 bis 2011

    #Allemagne #constitution #démocratie #guerre #catastrophe_climatique #lutte_de_classes

  • Corona-Aufarbeitung : Die entschwärzten RKI-Protokolle über Kinder und Schulschließungen
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-aufarbeitung-die-entschwaerzten-rki-protokolle-ueber-kinder-

    Cet auteur s’intéresse aux protocoles des processus de prise de décision des mesures anti-covid en général.et pariculièrement à celles concernant les fermetures d’écoles et jardins d’enfants. Résultat : il n’y a pas eu de prise en compte de résultats d’enquêtes et leurs analyses scientifiques mais un comportement alarmiste sur base d’opinions médicales au pif et au détriment des enfants et adolescent et leurs familles. Les mesures anti-covid se révèlent après la lecture des documents tenus secrets jusqu’il y a peu de temps comme l’expression aléatoire du règne de médecins dépourvus de moyens efficaces contre l’épidémie à la recherche de moyens de défendre leur pouvoir.

    17.6.2024 von Bastian Barucker - Die RKI-Protokolle bis April 2021 sind nun größtenteils entschwärzt. Unser Autor hat sich angeschaut, was sie über den Umgang mit Kindern während der Pandemie offenbaren.

    Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.

    Die nun größtenteils entschwärzten Protokolle des Covid-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) erlauben neue Einblicke in das politische Geschehen während Corona. In diesem Text geht es um die Erkenntnisse, die die Protokolle in Hinblick auf den Umgang mit Kindern während dieser Zeit zulassen.

    Doch wagen wir zuerst einen Blick zurück, denn die Kinder standen bereits früh im Zentrum politischer Überlegungen: In einem internen Strategiepapier des Innenministeriums vom März 2020, welches sich mit dem Covid-Krisenmanagement beschäftigte, ging es um die Kommunikation eines möglichen Worst-Case-Szenarios. Dort hieß es bezüglich der Rolle der Kinder:

    „Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“

    Im gleichen Zeitraum diskutierte man bereits Schulschließungen. Am 26. Februar 2020 – also mehrere Wochen bevor man tatsächlich die Kinder nicht mehr in die Schule ließ – wurden in den Protokollen des RKI-Krisenstabs folgende Erkenntnisse aus dem Chinabesuch eines – weiterhin anonymen– Mitarbeiters dokumentiert:

    „Altersverteilung: Kinder 2 % der Fälle in großer Studie, Kinderkrankenhaus bestätigt alle ohne Komplikationen; auch in Transmissionsketten nicht prävalent; Schulen, Kitas stehen nicht im Vordergrund, Kinder keine wichtigen Glieder in Transmissionsketten; scheiden lange im Stuhl aus, aber unklar, ob lebendes Virus; Rolle der Kinder eher untypisch untergeordnet (anders als Influenza), mehr Studien müssen erfolgen.“

    Entsprechend hielt man Schulschließungen hierzulande zunächst für keine gute Idee. Am 12. März 2020 kam der Krisenstab zu folgender Formulierung: „Das RKI hält Schulschließungen nur in besonders betroffenen Gebieten für sinnvoll.“

    Am gleichen Tag wurden auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Schulschließungen beschlossen. Dies geschah unter Beteiligung von Christian Drosten, der aufgrund eines Aufsatzes über die spanische Grippe aus dem Jahr 2007 über Nacht seine Meinung zu Schulschließungen radikal geändert hatte und sie plötzlich befürwortete.

    Auch Horst Seehofer erinnerte sich im Juni 2020 im Innenausschuss des Bundestages an die seltsame Kehrtwende: „Ich werde nie vergessen, wie zwei der namhaftesten Virologen bei mir im Hause waren mit allen Spezialisten, die wir im Haus haben, und die These vertreten haben: Schulschließung ist gefährlich. Am nächsten Tag in der Ministerpräsidentinnenkonferenz: Schulschließung muss stattfinden.“

    Keine nachvollziehbare Begründung für Schulschließungen

    In den RKI-Protokollen sucht man vergebens nach einer nachvollziehbaren Begründung. Am Tag nach den Schulschließungen (13. März 2020) heißt es: „In einer weiteren Publikation (zitiert von [geschwärzt]) wurde die Effektivität von Schulschließungen modelliert, Publikation bezieht sich aber auf Influenza.“

    Wer das Schriftstück eingebracht hat, ist weiterhin unklar. Entschwärzt wurde hingegen der Name von Jens Spahn in folgender Protokollnotiz des gleichen Tages: „[Gesundheitsminister Jens] Spahn hat angeordnet, dass eine Passage zu Schulschließungen in die Kriterien für die Risikoeinschätzung von Großveranstaltungen eingefügt wird.“

    Dennoch wurden Schulen geschlossen. Nachvollziehbar wären die Schulschließungen allenfalls gewesen, wenn Kinder eine wesentliche Rolle bei der Virusverbreitung gespielt hätten. Offenbar versuchte man, das nachträglich plausibel zu machen: Am 30. April 2020 erschien eine Studie zur Viruslast verschiedener Altersgruppen mit Drosten als Hauptautor. Die Studie behauptete, dass Kinder genauso infektiös wie Erwachsene seien, und warnte vor einem uneingeschränkten Schulbetrieb. Diese nicht begutachtete Studie erschien kurz nach der Veröffentlichung zweier Studien, die darauf hinwiesen, dass Kinder eben keine „Pandemietreiber“ gewesen seien.

    Am 12. März 2020 kam der Krisenstab zu folgender Formulierung: „Das RKI hält Schulschließungen nur in besonders betroffenen Gebieten für sinnvoll.“ Am gleichen Tag wurden auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Schulschließungen beschlossen.

    Am 12. März 2020 kam der Krisenstab zu folgender Formulierung: „Das RKI hält Schulschließungen nur in besonders betroffenen Gebieten für sinnvoll.“ Am gleichen Tag wurden auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Schulschließungen beschlossen.Christoph Hardt/Imago

    Auch in den entschwärzten RKI-Protokollen wird noch am 24. April in einem Abschnitt zur „Rolle von Kindern bei der Übertragung von Sars-CoV-2“ eine Übersichtsarbeit zitiert, aus der Folgendes hervorgeht: „Schulschließungen haben vermutlich keinen großen Einfluss auf die Kontrolle der Epidemie gehabt.“ Es wird auch auf mehrere Veröffentlichungen Bezug genommen, die vorläufig zeigten, dass Kinder sehr selten andere Menschen anstecken und „die Weitergabe der Infektion erst in höheren Altersgruppen“ geschieht. Weitere Hinweise also, die die Erkenntnisse vom Februar 2020 bestätigten.

    Der Virologe Alexander Kekule hielt die nicht begutachtete Studie mit Drosten als Co-Autor nach Bekanntwerden eklatanter Mängel sowie nach massiver Kritik anderer Wissenschaftler an der Auswertung von Daten für nicht mehr haltbar.

    Ende April bis Anfang Mai 2020 entschieden die verschiedenen Bundesländer, die Schulen für Kinder und Jugendlichen wieder zu öffnen.

    Schulen wurden erneut geschlossen

    Im Mai 2020 veröffentlichten mehrere zuständige deutsche Fachgesellschaften eine Stellungnahme, die klarstellte, dass Sars-CoV-2 für Kinder ungefährlicher sei als Influenza und Kinder „keine herausragende Rolle in der Ausbreitungsdynamik spielen“. Das bekam auch das RKI mit. Sieben Tage nach Veröffentlichung der Stellungnahme hielt das Institut in den Protokollen fest, dass „erste Anrufe zur Stellungnahme der Fachgesellschaften zu Schulschließungen an das RKI“ eingingen.

    Am 30. November 2020 wurde in den RKI-Protokollen festgehalten: „Schulen sind eher nicht die treibenden Quellen, und Schulschließungen würden die Lage wohl noch eher verschärfen, allerdings müssten auch die Hygienekonzepte strikter umgesetzt werden.“

    Aber trotz dieser Erkenntnisse wurden Mitte Dezember 2020 abermals bundesweit Schulen und Kitas geschlossen. Deutschland wird dann mit Polen zusammen die längsten Schulschließungen in Europa anordnen und damit immense und lang anhaltende psychische Schäden verursachen.

    Sogar das Bundesverfassungsgericht bewertete Schulschließungen noch im November 2021 als zulässig und berücksichtigte dabei eine mangelhafte und zu spät eingereichte Stellungnahme der Charité, unterzeichnet von Christian Drosten.

    Auch die Maskenpflicht bei Schulkindern wurde im RKI thematisiert. Im Herbst 2020 erließen alle Bundesländer Verordnungen, die Schüler und Schülerinnen zum stundenlangen Tragen von Masken zwangen. In den RKI-Protokollen heißt es an einer nun entschwärzten Stelle vom 21. Oktober 2020: „[Die] Maskenpflicht für Grundschüler [wird] kritisch diskutiert wegen evtl. Langzeitfolgen; Einzelschicksale: Depressionen, Suchtmittelkonsum steigen.“

    Die eventuellen Langzeitfolgen sollten Realität werden. So heißt es in einer Evaluation der Maskenpflicht vom Facharzt für Hygiene und Umweltmediziner Günter Kampf: „Alltagsmasken führen bei Kindern in unterschiedlicher Häufigkeit zu verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden wie Kopfschmerzen, Unwohlsein oder Atemnot. Durch mehrmaliges Tragen entsteht ein höheres Kontaminationsrisiko der Maske, das Bakterien mit einer Antibiotikaresistenz einschließen kann.“
    Wann wird dieser historische Verrat aufgearbeitet?

    Die Fachleute im Krisenstab diskutierten fast seit Anbeginn des Corona-Geschehens kontrovers über den pandemischen Umgang mit Kindern. Doch trotz aller Zweifel und teils wider besseres Wissen folgten dann all die fragwürdigen, größtenteils medizinisch sinnlosen Maßnahmen zulasten der Kinder – Schulschließungen, Testen, Masken. Alles bei näherer Betrachtung nur schwer mit der UN-Kinderrechtskonvention zu vereinbaren.

    Die Begründung lautete stets, dass Kinder und Jugendliche in signifikanter Weise am Infektionsgeschehen teilnehmen würden. Viele Maßnahmen waren viel gesundheitsschädlicher als das kindliche Risiko einer schweren Covid-Erkrankung oder die mögliche Virusübertragung an andere.

    Wann wird dieser historische Verrat an den Kindern und Jugendlichen aufgearbeitet und wann übernehmen die zuständigen Entscheidungsträger und anderweitig Beteiligte dafür die Verantwortung?

    Bastian Barucker, Jahrgang 1983, ist ausgebildeter Wildnispädagoge und lehrte auch an verschiedenen Hochschulen. Seit vier Jahren arbeitet er aufgrund des Corona-Geschehens als freier Journalist und Publizist. Sein Buch „Auf Spurensuche nach Natürlichkeit“ erschien im Sommer 2022 beim Massel-Verlag.

    #Allemagne #politique #iatrocratie #covid-19 #coronavirus

  • Rosa Luxemburg und die Zeitenwende: Der Krieg als glänzende Kapitalanlage
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/rosa-luxemburg-und-die-zeitenwende-der-krieg-als-glaenzende-kapital

    Les choses n’ont pas beaucoup évolué depuis 100 ans.

    [Für die Kapitalistenklasse] ist heute der Militarismus in dreifacher Beziehung unentbehrlich geworden:

    – erstens als Kampfmittel für konkurrierende ‚nationale‘ Interessen gegen andere nationale Gruppen,

    – zweitens als wichtigste Anlageart ebenso für das finanzielle wie für das industrielle Kapital, und

    –drittens als Werkzeug der Klassenherrschaft im Inlande gegenüber dem arbeitenden Volke.“

    #guerre #économie #lutte_des_classes #impérialisme

  • Wir werden von Leuten regiert, die keine Ahnung vom Krieg haben“
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/wir-werden-von-leuten-regiert-die-keine-ahnung-vom-krieg-haben-li.2

    Vous voluez comprendre ce qui se pass en Allemagne de l’Est ? Écoutez l’assistant de Heiner Müller.

    16.6.2024 von Stephan Suschke - Eine Erfahrung aus der Nationalen Volksarmee: Alles, was mit militärischer Ordnung zusammenhängt, ist das Unfreieste, was die Welt zu bieten hat.

    Die Wahl zum Europäischen Parlament ist vorbei und die Politiker-Reflexe greifen wie gewohnt, genauso wie die der Medien. Caren Miosgas Wahlauswertung natürlich ohne jemanden aus dem Osten, die Politiker sinnieren darüber, dass sie ihre Botschaften nur besser verkaufen müssen, was an den Intentionen des Wahlviehs aber vorbeigeht. Denn die ostdeutsche Herde hat genau diese Art der Politik abgewählt.

    Und die „Westmedien“ – wo ist nur der kalte Krieger Karl-Eduard von Schnitzler abgeblieben? – überbieten sich in ihren Erklärungsversuchen, begreifen nicht, dass sie Teil des Problems sind. Ich hatte vor einiger Zeit einen „Wut-Brief“ – wie ihn die Berliner Zeitung nannte – geschrieben, nachdem ich auf der Onlineseite der FAZ einen Text über die Verbrüderung von Anton Hofreiter und Norbert Röttgen gelesen hatte, die den Defätismus von Bundeskanzler Scholz in der Taurus-Frage geißelten.

    Die Gedankenlosigkeit der beiden Bundestagsabgeordneten zeigt sich schon in ihrer Fahrlässigkeit im Umgang mit Sprache: Defätismus war einer der Lieblingsbegriffe von Goebbels am Ende des Zweiten Weltkrieges. Damit bezeichnete er Kritik am Naziregime, die für viele, die sie geäußert hatten, den Tod bedeutete. Interessant, dass den Redakteuren der FAZ das nicht auffiel.

    Ich lese die Onlineausgaben von FAZ, Zeit und Spiegel, auch wenn sie mir immer wieder gegen den Strich gehen, weil ich es wichtig finde, nicht immer in der gleichen Blase, die eine Echokammer ist, herumzurudern, um sich in deren freundlich-warmen Klima wieder und wieder bestätigen zu lassen. Ich mute mir auch Filme wie „Ukraine – Kinder im Krieg“ zu, weil ich wissen möchte, was der von Russland angezettelte Krieg für die Menschen in der Ukraine bedeutet. Er ist eine Katastrophe!
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    Aber spätestens seit dem Beginn dieses Krieges, wahrscheinlich schon mit der Corona-Krise, bemerkte ich einen einschneidenden Paradigmenwechsel bei den genannten Zeitungen, die ich plötzlich nicht mehr wiedererkannte. Das betraf auch andere Medien, wie ARD, ZDF, den Deutschlandfunk, die plötzlich über diesen Krieg und seine Auswirkungen in einer Einhelligkeit berichten, die mir Angst macht.

    Da mein Interesse an Verschwörungstheorien gering ist, glaube ich nicht an aktive „Gleichschaltung“ durch staatliche Institutionen, sondern bin bestürzt, dass aus einem mir unergründlichen mythischen Urgrund plötzlich eine indifferente Phalanx emporsteigt, welche die Sprache des Krieges aus vergessenen Tiefen hervorholt und sie spricht, als wäre es ihre eigene. Da gibt es kaum Versuche, die unterschiedlichen, sich möglicherweise widersprechenden Argumente auszubreiten, die es zu einem so komplexen Geschehen vor dem Hintergrund einer komplexen Historie geben könnte. Stattdessen werden die Geschehnisse dieses Krieges mit einer Einseitigkeit bewertet, die mich an die DDR erinnert.

    Als Harald Welzer und Richard David Precht vor über einem Jahr mit „Die vierte Gewalt“ ihre polemische Abrechnung mit den „Leitmedien“ veröffentlichten, gab es empörte Einwände durch dieselben, weil die „empirischen Beweise“ dafür nicht geliefert worden wären. Als Harald Welzer die Daten im April des vergangenen Jahres nachlieferte, herrschte Schweigen im Blätter-Wald, weil sich dummerweise auch die Empirie auf die Seite der Polemik geschlagen hatte.

    Hinzu kommt, dass in Fernsehsendern Gesprächsrunden zusammengestellt werden, bei denen die Einseitigkeit Programm ist. Wenn die Redaktion des ZDF-„Morgenmagazins“ auf den ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew Anton Hofreiter folgen lässt, die sich beide übereinstimmend für die Lieferung von Taurus-Raketen aussprechen, frage ich mich, warum ich vor einer Propaganda-Sendung sitze.

    Wie aus dem Handwerkskasten des Stalinismus

    Als ich mich in einer E-Mail dazu kritisch äußerte, war die Antwort des ZDF: „Wir suchen die Gäste für unsere Sendungen sorgfältig aus. Idealerweise vertreten die verschiedenen Gesprächspartner fundiert das aktuelle Thema und unterschiedliche Standpunkte. Die Zusammensetzung unserer Gesprächsrunden diskutieren wir jede Woche aufs Neue. In diesem Sinne danken wir für Ihre Rückmeldung.“ Das Quotenvieh soll das Maul halten. In Talkshows läuft das ähnlich, deren Besetzung durch die Redaktionen lassen eine Agenda vermuten.

    Da gibt es keinen Aufschrei, auch nicht, wenn der Bandera-Liebhaber Melnyk, damals noch Botschafter der Ukraine, den Präsidenten der Bundesrepublik beschimpft; es gibt nicht mal den Hauch einer Irritation, wenn der gleiche Mann den ja eher freundlich-harmlosen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich als „widerlich“ beschimpft, weil der zu fragen wagt, ob man über das „Einfrieren“ des Konflikts mal nachdenken könnte, vom Papst ganz abgesehen. Dem werden sofort Handlangerdienste für Putin zugeschrieben, man kommt sich vor wie in den Moskauer Prozessen, wo die Angeklagten mindestens im Auftrag Trotzkis gehandelt haben, aber auf alle Fälle in dem des „Klassenfeinds“.

    Da herrscht plötzlich „Einheitsfront“, da werden die publizistischen Reihen fest geschlossen, da gilt nicht mal mehr ein Minimum an bürgerlichem Anstand. Die Muster – Unterstellungen und Diffamierungen – scheinen aus dem Handwerkskasten des Stalinismus zu kommen, auf den ich noch einen schielenden Blick werfen werde.

    Auf der Fahrt nach Österreich hält der Zug am Erfurter Hauptbahnhof. Rechter Hand der Erfurter Hof, das Hotel, aus dessen Fenster Willy Brandt 1970 seinen ostdeutschen Landsleuten zugewunken hatte. Die Mauer umschloss Berlin noch mit festem Betongriff, aber Brandt hatte mit seiner Entspannungspolitik Dynamit unsichtbar an ihre Fundamente gelegt; die deutsche Einheit ist deren Folge. Viele der Politiker, die heute die Brandt-Politik als naiv bezeichnen, eine Revidierung fordern, als ob man Geschichte verschwinden lassen könnte, wären ohne sie undenkbar.

    Mein Text erschien damals in der Onlineausgabe der Berliner Zeitung; ich war ein bisschen enttäuscht, dass er nicht in der gedruckten Ausgabe stand, aber bemerkte schnell, dass er im Netz eine andere Dynamik entfaltete, eine für mich zugegeben zwiespältige: Nach einem Tag sagte ich zu einem befreundeten Kollegen, der den Brief nicht mochte, dass ich nach den Reaktionen im Netz enttäuscht bin, dass die AfD Pankow mir noch nicht die Stelle des Ortsgruppenführers angeboten habe.

    Triumphierend blickte er mich an – selber Schuld, entnahm ich seinem Blick. Aber die Reaktionen, die eigenartige Mischung von Schwarmintelligenz und Schwarmdummheit waren interessant. Jeder hatte sich für seinen geistigen Kleingarten das herausgepickt, was er durch Prägung, Erziehung, Haltung herauslesen wollte, das Grünen- bzw. Obrigkeitsbashing zum Beispiel.
    Ideologie und Ahnungslosigkeit

    Aber das war für mich eher die Unterhaltungsebene. Mich interessiert mehr, wie die Ideologiegetriebenheit der Politiker an Ahnungslosigkeit gekoppelt ist bzw. wie das eine das andere verdeckt. Wir werden von Leuten regiert, die in ihrer überwiegenden Anzahl keine Ahnung von Krieg, keine Ahnung von militärischen Fragen haben. Ich weiß zumindest, was Armee bedeutet; ich war in der Nationalen Volksarmee, es war die traumatischste Zeit meines Lebens und ich verstehe die Hohepriesterin der Freiheit, Frau Strack-Zimmermann nicht, die keinen Moment bedenkt, dass alles, was mit militärischer Ordnung zusammenhängt, das Unfreieste ist, was die Welt zu bieten hat.

    Ach ja, Freiheit. Das Freiheitsgeschrei der Hl. Agnes und der Hl. Annalena, das ständige Hantieren mit diesem gleißenden Begriff soll das Sterben ausblenden wie die Maskerade der Straßenbahnen, die mittlerweile durch Berlin fahren: tarnfarben, mit dem Bild eines deutschen Soldaten, der seine Waffe mit weißen Handschuhen präsentiert. Daneben die Slogans „Mach, was wirklich zählt“ und „Bei uns geht es ums Weiterkommen, nicht nur ums Stillstehen“ rahmen den Blick des unschuldigen Jungengesichts. Goebbels war eine gute Schule, nicht nur in der militaristischen Propaganda. Aber worüber wir nicht reden, ist über das Sterben, nicht über das Blut, das Leid, die sichtbaren und unsichtbaren Verletzungen von vielen, vielen Unschuldigen.

    Ich war nach der Veröffentlichung meines Textes noch über etwas anderes überrascht. Mir wurde in vielen Mails immer wieder für meinen Mut gedankt. Aber ich fühlte mich nicht mutig. Mutig war ich, als ich mich während des Studiums weigerte, Reserveoffizier zu werden. Aber augenscheinlich gibt es bei vielen Menschen in unserem Land die Meinung, dass es mutig ist, etwas zu sagen, was nicht der Meinung der Regierenden entspricht. Das erzählt von einem Klima der Angst, das ich bisher nicht wahrgenommen habe, vielleicht weil ich in einem Milieu agiere, wo es möglich ist, alles zu sagen. Das wird zunehmend schwieriger, auch weil identitätspolitische Debatten politische Korrektheit einfordern, die das Klima der Ambivalenz, das für Theater und die Gesellschaft lebensnotwendig sind, gefährden.

    Interessant auch die Differenz zwischen Reaktionen aus Ost und West, auch wenn dieses Verhältnis nicht statisch ist, hier Zustimmung aus dem Osten, dort Ablehnung aus dem Westen. Aber ein von mir geschätzter, kluger Mensch, aus dem Westen, reagierte harsch: „Wahrscheinlich ist für Dich der Maidan auch ein vom CIA geplanter Umsturz und Selenskyj ein jüdischer Nazi, der das neurussische Volk versklavt. Für mich galt immer: pacta sunt servanda und die Menschenrechte. Aber wahrscheinlich täusche ich mich, wenn ich verkenne, dass Putin ein lupenreiner Demokrat ist und in Russland weder die Meinungsfreiheit noch die Menschenrechte grob verletzt werden. Oje – da trennen uns wirklich Welten!“

    Eine Reaktion, die mich ob ihrer Emotionalität verwunderte und ob der Unterstellungen. In seiner Mail wurde, von ihm unbewusst, wie in Zeitungen, auf Bundestagsdiskussionen usw. das Handwerkszeug des Stalinismus ausgepackt, das ein Ziel verfolgt: die (nicht physische) Vernichtung durch Diffamierung.

    Kurz nach Erscheinen des Textes traf ich auf der Straße eine Frau, die ich lange kenne und deren Klugheit ich schätze; sie monierte die Form meines Briefes. Ich antwortete ihr, dass es die einzige Form war, in der ich das schreiben konnte. Ich kann doch nicht weinerlich auf den Zynismus der Regierenden reagieren. Dann erzählte ich ihr von der harschen Mail und fragte sie, die aus Hamburg kommt, woher die unterschiedlichen Reaktionen herrühren.
    Mein Bild von den Russen war vielschichtig

    Sie: „Das sind Prägungen. In der DDR waren die Russen Freunde, bei uns im Westen eher nicht.“ Sie hatte recht und irrte, es war, wie manches in der DDR, widersprüchlicher. „Die Russen“, das war in weiten Teilen der DDR-Bevölkerung nicht das Brudervolk. Brudervolk war Ideologie, der ein Großteil der Menschen nicht über den Weg traute. Die Vergewaltigungen am Ende des Zweiten Weltkrieges durch die Russen hatten sich ebenso ins kollektive Gedächtnis eingeschrieben wie der Abtransport von Industrieanlagen als sogenannte Reparationen. Aber trotzdem hatte sich in vierzig Jahren DDR irgendwo in tieferen Gedächtnisschichten ein diffuses Gefühl gegenüber den Russen erhalten, was nicht auf Feindschaft beruhte und sich auch durch die Frontstellung im Kalten Krieg behauptete.

    Mein Bild von den Russen war vielschichtig. Als Kind war ich scharf auf die Abzeichen der russischen Kinder, deren Offizierseltern unweit von uns in der Kaserne gewohnt haben. Ich kann mich an den Geruch der Soldaten erinnern, ein Gemisch aus Leder und Schweiß, an die schmutzig-grüne Farbe der ungehobelten Holzbretter, welche die Kaserne umzäunten, die an meinem Schulweg lag.

    Nach dem Abzug der Russen wurde dort die SED-Kreisleitung untergebracht, nach der Wende das Finanzamt. Besser lässt sich die Verschiebung von Machtverhältnissen nicht beschreiben. Gorbatschow war für mich die schnell welkende Hoffnung auf „den Kindertraum von einem Sozialismus ohne Panzer“. Noch im Studium habe ich mit meinem Freund Stefan Kolditz nach zwei Jahren Russisch-Unterricht eine Konversation über das Berliner Ensemble veranstaltet, eine unangenehme Fleißaufgabe, da uns nichts, aber auch gar nichts mit dieser Sprache verband. Keine zehn Jahre später, mit dem Berliner Ensemble im Moskau der Jelzin-Ära. Ich konnte gerade so die kyrillischen Buchstaben entziffern und mich vorstellen.

    Aber jenseits des Persönlichen gab es für die ehemaligen DDR-Bürger noch etwas anderes, das sich eingeprägt hat: die Bilder der abrückenden Soldaten aus der auseinanderfallenden Sowjetarmee. Das waren nicht die strahlenden Sieger vom Ehrenmahl in Treptow, nicht die ordensbehängten, martialisch marschierenden Soldaten-Reihen auf dem Roten Platz, sondern armselige, hungrige Verlierer.

    Und man hat sich – auch das ein Ergebnis der deutschen Vereinigung – eher mit den Verlierern identifiziert als mit den Siegern; das waren ja die anderen, die mittelmäßigen Eliten aus dem Westen, die „unsere“ Betriebe, „unsere“ Hochschulen und Universitäten und „unsere“ Kulturinstitutionen übernommen hatten. Kollektive Mentalitätsgeschichte, die eine Geschichte gemeinsamer Erfahrung ist, wirkt länger als die kurzatmige des politischen Überbaus.

    (Als ich am Tag, nachdem Sebastian Kurz in Österreich die Wahlen gewonnen hatte, über Wien einflog, sah ich Vierkanthöfe. Über die Landschaft verteilt Vierkanthöfe, Vierkanthöfe, Vierkanthöfe und ich begriff, dass Österreich – Internet hin, Digitalisierung her – ein mentalitätsgeschichtlich agrarisches Land geblieben war, deren äußerster Eindruck, der das Fremde abschirmende Vierkanthof ist.)
    Russlandfeldzug mit liberalen Mitteln

    Für den Westen Deutschlands war Gorbatschow eine kurze, überschwänglich gefühlte Zäsur, die mit Jelzins Machtantritt schnell dem Desinteresse wich. Putin und dessen kleptokratische Clique machte es in den letzten Jahren leicht, bruchlos an den Kalten Krieg anzuknüpfen, der eine Fortsetzung des Russlandfeldzuges war, mit liberalen Mitteln versteht sich.

    Neben dem zwiespältigen Gedächtnis an die Russen – „Die Hälfte der Menschheit lebt vom löchrigen Gedächtnis der anderen Hälfte“ (Brecht) – kam, kommt bei den Ostdeutschen etwas anderes hinzu: eine andere Sensibilität gegenüber den Lügen. Wir sind mit Lügen aufgewachsen, die vor allem das Politische betrafen, auch wenn sie in das persönliche Leben hineinragten. Wir wussten aber auch, dass das Lügen sind, wussten, dass man dem neuen Deutschland nicht glauben konnte. Das uneinlösbare Glücksversprechen des Ostens hatte man individuell als Ideologie entlarvt, als Lüge.

    Horst Sagert, Bühnenbildner des poetischen Lehrstücks über die Diktatur schlechthin, „Der Drache“: „Jeder Staat ist zu einer besonderen Lüge in der Lage; die DDR hat das nicht geschafft: Wer nicht schön verführen kann, soll die Waffen niederlegen.“ Nichts anderes hat Günter Schabowski am 9. November 1989 getan.

    Seitdem steht für die Leute aus dem Osten das Glücksversprechen des Westens auf dem Prüfstand. Nach dreißig Jahren haben sie begriffen, dass der gewachsene Wohlstand tagtäglich bezahlt werden muss, aber auch, dass die glücksverheißende Welt der Waren ihre Verheißung nicht einlösten. Diese schmerzliche Erfahrung geht, spätestens seit der Corona-Krise, mit einer anderen Erfahrung einher, die Verengung des Meinungskorridors einerseits und eine moralgeleitete Ideologieproduktion auf der anderseits. Und das, nachdem wir nicht nur den Zusammenbruch eines Systems, sondern auch dem Zerbersten einer Ideologie, einer Lüge beiwohnen durften.

    Es gab zwei Problemfelder, mit denen Heiner Müller sich bis in die letzten Lebenszüge mit großer Verve verbissen hatte. Nicht verstanden hatte ich seine nicht enden wollende Beschäftigung mit dem Stalinismus. Ich war mir sicher, dass es ein Phänomen der Vergangenheit war. Dass er immer wieder für „Ideologiezertrümmerung“ plädierte, behauptete, dass Brecht dies nach dem Zweiten Weltkrieg als Hauptaufgabe begriffen hatte, verstand ich eher. Müller beschrieb Ideologie „als falsches Bewußtsein. Sie wird geschaffen, indem wesentliche Aspekte von Wirklichkeit einfach weggelassen werden.“

    Mittlerweile wird deutlich, dass die Vergangenheit nicht vergangen ist. Instrumente stalinistischer Herrschaft sickern unbemerkt in die Debatten der Gegenwart ein. Was einst im Namen der sozialistischen Moral, in der Auseinandersetzung mit dem „Klassenfeind“ gepflegt wurde, wird immer mehr zu einem Werkzeug in öffentlichen Auseinandersetzungen.

    Der zarte Pesthauch der Diktatur

    Keine Diskussion über die Ukraine ohne die Verurteilung des „brutalen russischen Angriffskrieges“ (ich kann mich nicht erinnern, dass während des Einmarschs der Amerikaner im Irak mit Zehntausenden Toten die Medien mit derartigen Geschützen aufgefahren sind, von der Lüge Powells schweige ich), keine Verurteilung der tausendfachen (!) Tötung der Bevölkerung von Gaza ohne die Verurteilung des Terrorangriffs der Hamas. Stattdessen laufende Forderung nach Zurücknahme von Gesagtem.

    Russische Sängerinnen und Dirigenten werden vor Auftritten Ergebenheitsadressen abverlangt. Vertreter der Documenta, der Berlinale werden verdächtigt, beschuldigt und zur Selbstkritik aufgefordert, als ob wir uns im Jahr 1938 befinden. Das Gespenstische dabei, dass immer häufiger Vertreter staatlicher Institutionen, ob nun Frau Roth oder Herr Chialo, nicht nur die Diskurshoheit beanspruchen, sondern damit drohen, deren Durchsetzung zu erzwingen.

    Thomas Heise hat in dieser Zeitung auf die Wortwahl des Kultursenators Joe Chialo aufmerksam gemacht. Wenn Chialo laut überlegt, dass Jurys nur noch nach politischer Willfährigkeit besetzt werden, hört er sich an wie ein SED-Kreissekretär, wenn mit „klaren Ansagen“ und „Anweisungen“ in die „Kulturräume hinein diskutiert“ werden soll, klingt er wie ein FDJ-Funktionär; das bedeutet aber auch das Ende eines demokratischen Diskurses, da weht der zarte Pesthauch der Diktatur.

    Diese ideologische Denkweise ist im Zusammenhang mit Israel besonders pikant. Wenn in Israel eine rechtsextreme Regierung ihre antidemokratischen Gesetze durchpeitscht, stellt sich die Frage, wie sich das zu deutscher „Staatsraison“ und „wertegeleiteter Außenpolitik“ verhält. Diese vollkommen willkürlichen Begriffskonstruktionen rahmen den riesigen Kinderfriedhof von Gaza; die blutige Realität hat den Sinn der Begriffe pulverisiert.

    Was wird mit dem „unverbrüchlichen transatlantischen Bündnis“, wenn Trump Präsident wird und Putin die Ukraine in den Schoß fallen lässt? Dann werden sich all die Formeln als so leer erweisen wie die „deutsch-sowjetische Freundschaft“, die „blühenden Landschaften“ und die Hülsen der Artilleriegeschosse in der Ukraine. Kluge nannte das den Angriff der Gegenwart auf die übrige Zeit. Aber die Zeit schlägt zurück: „Wo früher Geister kamen aus Vergangenheit, so jetzt aus Zukunft ebenso.“

    Die Momente der ideologischen Vereinnahmung und Zurichtung sickern ein wie die Gifte des russischen Geheimdienstes. Wo leben wir denn? Wenn ich etwas ernst genommen habe an diesem System, dann die freie Meinungsäußerung. Aber auf einmal wird all das schrittweise zurückgenommen, was angeblich gegen „die Russen“ verteidigt werden soll.

    Das wird natürlich über Geld geregelt werden, über „Zuwendungen“ im Kulturbereich etwa, dafür haben wir ja den Kapitalismus, und über Canceln. Wobei auch Letzteres ökonomische Folgen hat: Wenn durch das Canceln Aufträge ausbleiben, bedroht das die bürgerliche Existenz, weil man die Miete nicht bezahlen kann.

    Ideologisch verbrämter Freiheitsbegriff

    Heiner Müller gab mir während seiner „Mauser“-Inszenierung am Deutschen Theater ein Buch: „Humanismus und Terror“ von Maurice Merleau-Ponty, einem Philosophen im Umkreis und vom Range Jean-Paul Sartres. In Reaktion auf Koestlers „Sonnenfinsternis“ hat er sich auch mit dem Stalinismus beschäftigt. Müller interessierte bei Merleau-Ponty eine Überlegung: „Was aber in Wahrheit gefährlich ist und die Zivilisation bedroht, ist nicht, daß man einen Menschen wegen seiner Ideen tötet (das ist in Kriegszeiten oft getan worden), sondern, daß man dies tut, ohne es sich einzugestehen und ohne es zu sagen, sondern der revolutionären Gewalt die Maske des Strafrechts aufsetzt. Denn dadurch, dass man die Gewalt verbirgt, gewöhnt man sich an sie und institutionalisiert sie.“ Es geht also um das, was man landläufig als „Ehrlichmachen“ bezeichnet.

    Ehrlich machen heißt, die geopolitischen Ziele des Westens offenzulegen. Das kann sich nicht im Vorzeigen eines ideologisch verbrämten Freiheitsbegriffes erschöpfen.

    Zur Ehrlichkeit gehört auch eine Kostenrechnung, welche die Politik bisher schamhaft vermieden hat. Gewinn-und-Verlust-Rechnungen kennt jeder Freischaffende. Abstrakte, also ideologische Posten wie „Freiheit“ verbieten sich dort, weil die das Finanzamt, zumindest auf meiner Steuererklärung, nicht anerkennt. Wenn klar ist, wie viel der Ukrainekrieg jeden Einzelnen kostet, wird das Nachdenken endlich auf ordentliche kapitalistische Füße gestellt.

    Und weil die westliche Welt sich auch in einem ideologischen Konflikt befindet, sollten wir endlich eingestehen, dass die Regierenden genauso Propaganda betreiben wie der Gegner, „der Russe“: Herr Pistorius, der die Kriegstauglichkeit der Armee beschwört, Frau Stark-Watzinger, die Schüler besser auf den Krieg vorbereiten möchten, Zeitungen wie FAZ, Zeit und Spiegel, welche den Kriegsbefürwortern den breiten Raum einräumen, der ihrer ideologischen Präferenz entspricht, aber nicht der Ausgewogenheit eines politischen Meinungsspektrums.

    Ach ja, und die Berliner Verkehrsgesellschaft natürlich auch. Wenn die seriösen Medien, zu denen ich all die genannten zähle, nicht die Breite dieses Spektrums abbilden, wird sich Öffentlichkeit immer weiter atomisieren, in den Untergrund des Netzes, in die Echokammern abtauchen, wird die Gesellschaft noch weiter auseinanderdriften als bisher. Wenn Politiker Denkverbote erteilen, Freiheitsräume in Kunst und Kultur durch die Verteilung finanzieller Zuwendungen einschränken wollen, was nichts anderes als Zensur bedeutet, wird das öffentliche Leben genauso langweilig und genauso beschränkt werden wie die Politik, aber was schlimmer ist, autoritärer.

    Ich kann mich an unseren Bataillonskommandeur erinnern, der auf den schönen sprechenden Namen Eisenschmidt hörte. Er räsonierte darüber, dass wir uns gut auf den Angriff des Klassenfeindes vorbereiten müssten, aber natürlich den Kampf dorthin tragen werden, von wo er ausgeht: „Wir lassen uns doch nicht unsere Häuser zertöppern, unsere Schulen und unsere Kindergärten. Wir dürfen nicht so tun, als wäre auf der Welt alles Friede, Freude – und hier versprach er sich – Eiterkuchen.“ Recht hatte er, oder mit Hamlet: „Es ist was faul im Staate Dänemark.“ Oder: Am vergangenen Sonntag ist das Haus der Lüge zusammengebrochen, erst mal im Osten.

    Stephan Suschke stammt aus Weimar. Von 1982 bis 1987 studierte er Theaterwissenschaften an der Humboldt-Universität Berlin. Er begann seine Karriere als Dramaturg am Theater Greifswald und wurde danach Mitarbeiter bei den Inszenierungen Heiner Müllers in Berlin und Bayreuth. Von 1997 bis 1999 war er künstlerischer Leiter des Berliner Ensembles. Derzeit ist Stephan Suschke Schauspieldirektor am Landestheater Linz.

    Allemagne #DDR #militaire #militarisme_vert #censure #fanatisme #Poutine #guerre

  • Café Keese in Berlin-Charlottenburg: Partnerbörse, Lasterhöhle, Flirttelefone – alles bald zu Ende?
    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/musik/cafe-keese-in-berlin-charlottenburg-partnerboerse-lasterhoehle-flir


    Heute ist noch immer Lametta: das Café Keese in Berlin-Charlottenburg ist das letzte Tanzlokal seiner Art. Emmanuele Contini

    17.6.2024 von Martin Schüler - Das Café Keese ist das letzte Tanzlokal seiner Art: Seit sechs Jahrzehnten wird hier geschwoft. Doch nun sieht sich die letzte Discofox-Bastion Berlins in ihrer Existenz bedroht.

    Samstagabend um 19.30 Uhr im Café Keese, Bismarckstraße 108, Charlottenburg. Unter dem Firmensignet prangt am Schaufenster der altfranzösische Sinnspruch „Honi soit qui mal y pense“, zu deutsch: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“. Links des Foyers verkauft Udo wie so oft Eintrittskarten für fünf Euro und Garderobenobhut für zwei Euro. Er trinkt Wasser aus einem mit der Aufschrift „0%“ versehenen Weizenbierglas.

    Wie lange er hier schon arbeite? „Manche sagen zu lange“, entgegnet eine knarzige Stimme. Als das Café Keese im Jahre 1966 seine Pforten zum ersten Mal geöffnet hat, war die tonangebende Farbe des Interieurs blau – und Udo vermutlich gerade im Stimmbruch. Mittlerweile ist das Tanzlokal in Rot gehalten, doch die Kronleuchter von damals funkeln bis heute. Dieser Ort ist vieles, vor allem aber eine Zeitreise in das popkulturelle Herz der alten Bundesrepublik.

    Über die Länge einer ganzen Wand sind elf Tierkreiszeichen auf goldenen Grund gedruckt – alle bis auf das der Jungfrau. Seit Männer und Frauen sich hier im Paartanz begegnen, kommen sie einander auch näher. Sündige Geschichten erzählt man vor weißen Tischdecken: Eine Zeitlang etwa sei ein verheirateter Herr gekommen, der seiner Gattin Friedhofsgänge vorgegaukelt habe. Tatsächlich aber habe es ihn auf das Tanzparkett gezogen. Augenfällig begegnen sich die meisten Liebenden hier dennoch mit sehr viel mehr Verbindlichkeit als hinter den Gemäuern elektronischer Hauptstadtclubs. Etliche Partnerschaften haben hier im sinnlich-schummrigen Licht des Cafés ihren Anfang genommen.


    Inhaberin Nadine Ludwig-Kibwebwe mit einem Gast im Café Keese in Berlin. Emmanuele Contini


    Menschen tanzen im Café Keese in Charlottenburg. Emmanuele Contini


    Detail im Café Keese in Berlin. Emmanuele Contini


    Café Keese in Berlin: Mehr Verbindlichkeit als hinter den Gemäuern elektronischer Hauptstadtclubs. Emmanuele Contini


    Unter dem Firmensignet prangt am Schaufenster der altfranzösische Sinnspruch „Honi soit qui mal y pense“, zu deutsch: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“. Emmanuele Contini


    DJ Teddy im Café Keese in Berlin. Emmanuele Contini


    Kult: Die Flirt-Telefone im Cafe Keese in Berlin. Emmanuele Contini


    Zwei Paare: Thomas Siebert und Ute Martinez sowie und Uschi Feier und Karl-Heinz Sawatzki im Café Keese in Berlin. Emmanuele Contini


    Ganz in ihrem Element: Das Café Keese ist das letzte Tanzlokal seiner Art. Emmanuele Contini

    An einem der Tische nahe der Bar berührten sich vor zwei Jahren die Lippen von Thomas und Ute zum ersten Mal. Wie ungefähr vier Fünftel des Publikums zählen sie zu den Stammgästen. Während Thomas sich unter anzüglichen Witzen zu inszenieren weiß, stehen seine Augen weit hervor. Obwohl er kaum Alkohol trinkt, umgibt ihn die Aura eines Lebemanns. Sein Geld verdient der gebürtige Ruhrpottler in der Baubranche. Vom halben Laden wird er für seine überkandidelten Spaßetteln geschätzt. „Die Männer holen sich hier die Streicheleinheiten, die sie auf der Straße nicht bekommen. Weil sie am Tag zu schüchtern sind, um Frauen anzusprechen“, verlautbart er. Dass er damit die anderen meint, ist offenkundig.

    Für gehemmtere Charaktere gibt es mit Nummern versehene Tischtelefone. Sie sollen den Erstkontakt für einen Flirt oder die Aufforderung zum Discofox erleichtern. Anfang der Neunziger hat sie der Vater der heutigen Besitzerin Nadine Ludwig-Kibwebwe eigenhändig verkabelt. Schon seit 1986 ist das Etablissement in Familienbesitz, der Großvater war ein Tanzpalast-Impresario. Heute führt Nadine Ludwig-Kibwebwe das Café Keese gemeinsam mit ihrem Ehemann Frank. Er hatte als Kellner angefangen und war dann zum Geschäftsführer aufgestiegen. Die Leben und Herzen der beiden gehören dem Lokal. Man spürt es in jedem ihrer Sätze.


    Der Mann, der die Musik auflegt: DJ Teddy im Café Keese in Berlin. Emmanuele Contini

    Auch der Kellner Rainer braucht und genießt seine sporadische Arbeit zwischen den Tischen. Mit zwei Gummis hat er aus seinem weißen Bart einen kleinen Zopf geformt. Eine wüste und herzerwärmende Erscheinung. Manchmal gleitet ihm der Sektverschluss aus den Händen auf den Boden. Tunlichst bleibt er darauf bedacht, dass seine Gäste ihre Gläser bloß nicht selbst nachfüllen müssen. Irgendwann habe er es einmal mit der Selbstständigkeit probiert, doch daraus wurde nichts. Ob er auch tanze? „Discofox interessiert mich nicht, mich interessiert Geld verdienen“, entgegnet er.

    Derweil legt DJ Teddy Musik auf: „Dancing in the moonlight“, „I’ve been thinking about you“, „Warum tanzt du so allein“. Dua Lipa und Roland Kaiser. Das Gros der Damenwelt trägt Stöckelschuhe und nicht allzu wuchtige Kleider. Nur einige setzen auf weite Blusen mit Farbverläufen, wie man sie von der Herstellerin Ulla Popken kennt. Vereinzelte Frauen ähneln in Stil und Antlitz der Rockröhre Doro Pesch. Die meisten ihrer männlichen Pendants stecken Kurzarmhemden in Chinos oder Jeans.

    Auch Anzugträger mit schütterem Haar waren zwischenzeitlich aufgekreuzt. Sie sind aber bereits verschwunden, als Serge Gainsbourg und Jane Birkin an diesem Samstagabend kurz vor 23 Uhr ihre Liebesbekundungen auf das Parkett hauchen. Hände wandern in weibliche Hüftregionen, und Damenhäupter sinken auf die Schultern ihrer Tanzpartner. Manche Tänze münden in Küssen. Um Mitternacht gratulieren Nadine und Frank einem Geburtstagskind mit Sektglas und Wunderkerze. „Legendär seit dem 26. Mai 1962“ steht auf dem Shirt des Jubilars. Es folgt eine Polonaise, dann verklingt die Nacht.


    Gerne Gäste im Café Keese: Thomas und Ute posieren für ein Bild vor Ort. Emmanuele Contini

    Das Café Keese erscheint als eingeschworene Tanzgemeinde, in der man aufeinander achtgibt: ausgiebige Willkommenheißungen unter den Stammgästen, Deo und Haarspray auf den Toiletten, mittelschwellige Etikette. Im Oktober aber legten sich dunkle Wolken über die Diskothek.

    Wegen der Beschwerden eines einzigen Nachbarn sieht sich die letztverbliebene Discofox-Bastion der Hauptstadt in ihrer Existenz bedroht. Die Stammgäste haben Angst vor dem Verlust ihrer platonischen Familie und zweiten Heimat. Aus manchen spricht die Wut. Nach der Erzählung der Inhaber wurzeln die Querelen in einer persönlichen Kränkung: Während der Pandemie bezog der Nachbar eine Wohnung an der sechsspurigen Bismarckstraße 108. Nach der Wiedereröffnung habe er das Lokal in seinem Erdgeschoss wöchentlich frequentiert. Dann hätten mehrere Frauen beklagt, der Mann würde gegen ihren Willen Fotos und Filme aufnehmen. Nach einigen Ermahnungen erteilten ihm die Besitzer ein Hausverbot, wie sie berichten.

    Was seit Oktober folgte, gleicht einer Tortur. Das Bauaufsichtsamt suchte erfolglos nach unbefugt eingerissenen Wänden und auch Hygienekontrolleure fanden keinerlei Mängel.
    Erst nach einem Lärmgutachten des Umweltamts hielt der Verschmähte einen Hebel in den Händen: Messungen in seiner Wohnung zufolge überschritt der Schallpegel nach 22 Uhr den Grenzwert von fünfundzwanzig Dezibel.

    Binnen weniger Monate kam es dann zu dutzenden Polizeieinsätzen. Weit hatten es die Beamten nicht. Meist rückten sie aus einer nur hundertfünfzig Meter entfernten Wache an. Viele von ihnen hegten Mitgefühl mit den Betreibern, wie diese berichten – doch Gesetz bleibt Gesetz. Seit der Eröffnung vor fast sechs Jahrzehnten sei bis vergangenen Herbst keine einzige Beschwerde bei den Behörden eingegangen, versichert die Besitzerin.


    Schön schwofen: Im Café Keese tanzt man, mit wem man mag. Emmanuele Contini

    Vor einigen Wochen setzte man einen zeitgeschalteten Lautstärkebegrenzer in Gang. Ab 22 Uhr wird es nun stiller. Insgesamt 5000 Euro kostete das Brimborium das Ehepaar Ludwig-Kibwebwe bereits. Sie wirken betrübt über die Situation und dennoch kämpferisch. Die Folgen bekommt neben den Betreibern auch DJ Teddy zu spüren. Zu seiner Gage gehört eine Provision, deren Höhe davon abhängt, wieviele Gäste er in das Café lockt. Und leisere Tanzmusik bedeutet: weniger Zulauf.

    Café Keese in Charlottenburg: Tanz auf dem Vulkan

    Dienstagabend, 18 Uhr. Wie jede Woche gibt der Discjockey im Café Keese Tanzstunden. An diesem Abend werden rund hundert Menschen erscheinen. Die Wiege des Discofox liegt in den späten Sechzigern. Grundlage war und ist bis heute die klassische Tanzhaltung des Foxtrott – jedoch angereichert mit den Nuancen anderer Stile: Wickelfiguren der Salsa, die Akrobatik des Rock ’n’ Roll, Drehtechniken der Rumba und sogar ein klein wenig von der Freiheit im Swing kulminieren in dem wohl deutschesten aller Tänze. Klassischerweise führt der Herr die Dame im Viervierteltakt. Er geht mit seinem linken Bein einen kleinen Schritt vor; gleichzeitig macht sie mit ihrem rechten Fuß einen Schritt zurück. So beginnt es. In fast jedem Tanz steckt ein kleiner Flirt. Ein Spiel aus Anziehung und Abstoßung, Willkommen und Abschied.

    DJ Teddy möchte den Tänzern heute die sogenannte Schiebetür näherbringen: „Jetzt wollen wir die Dame noch etwas weiterdrehen. Und zwar, dass sie mal den Rücken des Mannes kennenlernt. Wenn sie ihre Handtasche sucht, ist diese Figur gut – sie sieht den ganzen Raum.“ In jeder Sekunde der eineinhalbstündigen Lektion trotzen seine Hüften der Zeit.

    An einem Tisch abseits der Tanzstunde sitzt eine Frau, die ihren rechten Zeigefinger extravagant im Rhythmus der Musik bewegt. Wie sich herausstellt, ist Ingrid (Rufname: Inge) 88 Jahre alt. Wann immer möglich, fährt sie vierzehn Stationen mit der U2 vom Alexanderplatz zum Ernst-Reuter-Platz. Im Café Keese habe sie einen älteren Verehrer: „Der ist bestimmt über 90.“ Leider sei er allzu eifersüchtig und könne nicht damit umgehen, wenn sie mit anderen Männern tanze. Obendrein wolle er eine Partnerschaft. Das sei ihr zu viel: „Ich möchte meine Freiheiten, denn man wird schnell eingeengt.“

    Ihr Lachen klingt leicht frivol, und ein wenig sehnt sie sich dann doch nach ihrem Schwärmer. Sein Auto habe sie vor dem Laden bereits gesichtet. Glasklar würde sie ihn gerne neben sich wissen. Auch Thomas ist wieder hier. Bei einer Zigarette erfährt man, dass er aus taktischen Gründen Inges Bier bezahlt: Einfühlsamkeit passe nicht nur zu seiner Wesensart, sondern komme auch bei den Frauen in seinem Alter gut an. Früher habe er vor seinen Gespielinnen mit offenen Karten gespielt: Sieben Zahnbürsten, eine davon gehörte ihm. Mittlerweile sind es nur noch zwei, für Ute hat er sein Hallodridasein aufgegeben.


    Bismarckstraße 108, Charlottenburg: Der Eingang hat einen eher (g)rauen Charme. Emmanuele Contini

    Wenn Zeit wirklich relativ ist, dann vergeht sie in Berlin schneller als anderswo. Keine Stadt auf der Welt verwandelte sich in der jüngeren Vergangenheit mit solch rasendem Tempo. Vielleicht kann man es auf folgende Formel bringen: Wo der Umbruch zur Gepflogenheit wird, sehnen sich die Menschen im Alter nach ein klein wenig Beständigkeit. Nadine und Frank. Ute und Thomas. Rainer und Udo. DJ Teddy und Inge. Sie alle haben Orte entstehen und vergehen gesehen. Sommer zogen ins Land und Winter hinterließen mancherlei Furchen im Gesicht. Liebe kam, Liebe zerbrach. Was immer blieb, war das Café Keese.

  • Ukraine im Ausverkauf : Erster LNG-Deal mit den USA, Staatseigentum wird privatisiert
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-im-ausverkauf-erster-lng-deal-mit-den-usa-staatseigentum-wi

    Impérialisme russe ? Le gouvernement d’Ukraine vend son pays à ses amis occidentaux. Est-ce que c’est une meilleure affaire que celle proposée par la Russie dans les années précedent l’invasion ? Je n’en sais rien. Si seulement les Ukrainiens auraient pu décider sur l’avenir du pays.

    15.6.2024 von Simon Zeise - Die Ukraine kauft für 20 Jahre Flüssigerdgas aus den USA. Chef des Staatsfonds leitet Privatisierung im großen Stil ein. Auch ein Wahrzeichen Kiews kommt unter den Hammer.

    Die Ukraine braucht Geld. Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin sollte Investoren zusammenbringen. Die G7 haben sich darauf verständigt, Kiew 50 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, die aus Zinsgewinnen von im Westen eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen stammen. Doch wohin genau fließt das Geld?

    Im Energiesektor will sich die Ukraine endgültig von Russland loseisen. Bis zum Ende dieses Jahres will Kiew die letzte bestehende Gaspipeline aus Russland kappen. Dafür setzt die Ukraine wie Deutschland auf Flüssigerdgaslieferungen (LNG) aus den USA. Das amerikanische Unternehmen Venture Global hat jetzt den ersten Liefervertrag mit der Ukraine unterzeichnet.

    USA profitieren von langfristigen LNG-Deals

    DTEK, der größte private Stromproduzent der Ukraine, wird noch in diesem Jahr beginnen, eine nicht näher festgelegte Menge an LNG-Ladungen von Venture Global zu kaufen. Die Verträge haben zunächst eine Laufzeit von zwei Jahren. Das Gas wird an der Golfküste Louisianas gefördert und die Ukraine, aber auch andere Länder in Osteuropa versorgen.

    Darüber hinaus hat sich DTEK verpflichtet, über einen Zeitraum von 20 Jahren jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas von Venture Global zu kaufen. Das LNG soll aus dem noch im Aufbau befindlichen CP2-Projekt gewonnen werden, das sich ebenfalls in Louisiana befindet. Für die USA lohnt sich das Geschäft. Die Vereinigten Staaten sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zum weltgrößten Energieexporteur aufgestiegen.
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    Auch in anderen Bereichen können ausländische Investoren gutes Geld verdienen. Ab diesem Sommer wird die Regierung rund 20 staatliche Unternehmen versteigern, darunter ein großes Einkaufszentrum in Kiew sowie mehrere Bergbau- und Chemieunternehmen.

    Unter den Angeboten befindet sich auch das Hotel Ukrajina in Kiew. Das 16-stöckige Gebäude wurde 1961 unter dem Namen Hotel Moskau eingeweiht und ist ein Wahrzeichen der Stadt. Das Startgebot für Investoren liegt bei 25 Millionen US-Dollar.

    Chef des ukrainischen Staatsfonds setzt auf „Triage“-Verfahren

    Die Privatisierungswelle, die sich über dem Land ergießen wird, soll Geld in den chronisch verschuldeten Staatshaushalt und für die Weiterführung des Krieges bringen. „Der Haushalt ist im Minus“, sagte Oleksij Sobolev, der stellvertretende Wirtschaftsminister der Ukraine, in einem Interview mit dem amerikanischen Wirtschaftsdienst Bloomberg. „Wir müssen andere Wege finden, um Geld zu bekommen, um die makroökonomische Lage stabil zu halten, der Armee zu helfen und diesen Krieg gegen Russland zu gewinnen.“

    Viele Bürger befürchten, dass die Verkäufe der in der Ukraine weit verbreiteten Korruption zum Opfer fallen könnten. Ievgen Baranov, Geschäftsführer der Kiewer Investmentfirma Dragon Capital, sagte zu Bloomberg, eine Privatisierung könne nur funktionieren, wenn die Regierung „als verantwortungsvoller Verkäufer auftritt, der in der Lage ist, potenziellen Käufern Garantien und Entschädigungen zu geben“.

    Witalij Kowal, der Leiter des ukrainischen Staatseigentumsfonds, der staatliche Unternehmen überwacht und für die Privatisierung bereit macht, hatte auf der Berliner Wiederaufbaukonferenz ukrainisches Eigentum angepriesen.

    Kowal, ein ehemaliger Bau- und Transportunternehmer, sagte, er betrachte staatliche Unternehmen als „Brutstätte für Korruption und andere illegale Aktivitäten“. Sein Fonds führe derzeit eine „Triage“ durch, um zu bestimmen, welche Unternehmen privatisiert oder liquidiert werden beziehungsweise unter staatlicher Kontrolle bleiben sollten. „Privatisierung ist gleichbedeutend mit Säuberung“, sagte er.

    #Ukraine #USA

  • Friedrich Wolff: Er hat die Wahlergebnisse gesehen und dann ist er gestorben
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ddr-anwalt-friedrich-wolffs-tochter-er-hat-die-wahlergebnisse-geseh

    13.06.202 von Anja Reich - Jude, Linker, Staranwalt: Friedrich Wolff starb am Morgen nach der Europawahl. Seine Tochter sagt im Interview, wie er den Erfolg der AfD aufnahm und wo er beerdigt wird.

    Er hat Erich Honecker und Walter Janka verteidigt: Anwalt Friedrich Wolff mit seiner Tochter Barbara Erdmann.

    Er hat Erich Honecker und Walter Janka verteidigt: Anwalt Friedrich Wolff mit seiner Tochter Barbara Erdmann.Benjamin Pritzkuleit

    Er starb am Morgen nach der Europawahl in seinem Haus in Wandlitz: Friedrich Wolff, Jude, Linker, Staranwalt. Er wurde 101 Jahre alt. Die Berliner Zeitung sprach wenige Tage nach seinem Tod mit Wolffs Tochter, der Berliner Anwältin Barbara Erdmann.

    Herzliches Beileid zum Tod Ihres Vaters, Frau Erdmann. Wie geht es Ihnen?

    Wissen Sie, mein Vater wäre im Juli 102 geworden. Sein Tod kam plötzlich, aber nicht unerwartet. Einen Tag vorher, am Sonntag, hat er noch ganz normal Abendbrot gegessen und danach die Wahlsendung gesehen.

    Hat er noch mitbekommen, wie stark die AfD im Osten geworden ist?

    Ja, hat er. Er hat die Wahlergebnisse gesehen, ist ins Bett gegangen und am nächsten Morgen ist er nicht mehr aufgestanden, hat aufgehört zu atmen. Als ich mittags zu ihm kam, sah er aus, als ob er friedlich schläft, in die Decke eingekuschelt, den Arm unterm Kopf.
    Ein Gedicht für den Sohn: Alfred Wolff schrieb es 1935 für den 13-jährigen Friedrich (Fritz), als er, ein jüdischer Arzt in Berlin-Neukölln, bereits von den Nazis verfolgt wurde.
    Ein Gedicht für den Sohn: Alfred Wolff schrieb es 1935 für den 13-jährigen Friedrich (Fritz), als er, ein jüdischer Arzt in Berlin-Neukölln, bereits von den Nazis verfolgt wurde.Friedrich Wolff
    Juden-Raus-Schilder vor der Neuköllner Arztpraxis

    Wie hat er auf die Wahlergebnisse reagiert?

    Er wunderte sich über gar nichts mehr. Es war deprimierend für ihn, am Ende dort anzukommen, wo er vor mehr als hundert Jahren einmal angefangen hat. Es gibt einen Brief seines Vaters mit einem Gedicht aus dem Jahr 1935 …

    … sein Vater war ein jüdischer Arzt in Berlin.

    Ja, im April 1935, als vor seiner Neuköllner Praxis schon Juden-Raus-Schilder hingen, hat Alfred Wolff ein Gedicht für seinen 13-jährigen Sohn geschrieben. Darin heißt es, wenn ich dieses Gedicht zu Ende schreibe, dann weißt du, was hier in der Praxis passiert ist: Keiner ist mehr in meine Sprechstunde gekommen, weil er Jude war. Kurz darauf ist er, im Alter von 60 Jahren, an einem Herzschlag gestorben.
    Infobox image
    Benjamin Pritzkuleit
    Friedrich Wolff
    wurde 1922 in Berlin-Neukölln geboren. Sein Vater war Jude, der Sohn durfte unter Hitler nicht studieren und wurde im Zweiten Weltkrieg zur Arbeit in einer Munitionsfabrik verpflichtet. 1945 trat er in die KPD ein. Er studierte von 1946 bis 1949 Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität Berlin. In der DDR war er Strafverteidiger von Walter Janka, aber auch von ehemaligen Nazis wie Hans Globke oder Heinz Barth, einem der Mörder von Oradour. Bekannt wurde Wolff durch die Ratgeber-Fernsehsendung „Alles was Recht ist“. Nach 1990 verteidigte er mit zwei westdeutschen Kollegen den DDR-Staats- und Regierungschef Erich Honecker.

    Hat Ihr Vater noch die blaue DDR-Karte nach der Wahl gesehen? Die Siege der AfD im gesamten Osten?

    Nein, Gott sei Dank nicht, er ist früh ins Bett gegangen, aber es war klar, dass die AfD sehr starke Stimmgewinne hatte. In Wandlitz, wo er wohnte, 30 Prozent. In Buckow, wo ich lebe, hat die Linke noch 16 Prozent bekommen. Wir haben keine AfD in Buckow. Hierher kann man gut auswandern.

    Sie sagen, Ihr Vater hat sich über gar nichts mehr gewundert? Wie meinen Sie das?

    Vor einem Jahr stand ich mit seiner Frau in der Küche. Sie hat gefragt: Was macht eigentlich Gregor?

    Gregor Gysi?

    Ja, und ich sagte, er versucht, die Linke zu retten. Plötzlich kam die Stimme meines Vaters aus dem Wohnzimmer: „Das wird sowieso nichts mehr. Wir müssen eine neue Partei gründen.“

    War Ihr Vater Mitglied der Linken?

    Ja. Und er hat gesehen, dass es mit der Linken überall den Bach runtergeht. Nicht nur in Deutschland, auch in Italien und Frankreich. Er sprach beide Sprachen, hat das genau verfolgt, das war ihm wichtig.
    Friedrich Wolff: Von der Linke war er enttäuscht

    Was hat er zur Abspaltung der Sahra-Wagenknecht-Partei gesagt?

    Er hat das verstanden, aber er hat sich nicht mit abgespalten. Er hat gesagt: Man weiß ja noch gar nicht, was die für ein Programm haben. Von der eigenen Partei war er enttäuscht. Er stimmte überein mit dem, was Hans Modrow in seinem Brief kurz vor seinem Tod geschrieben hatte. Dass die Partei in westdeutscher Hand sei, die Führung selbstgefällig und arrogant, habe sich von der Basis entfernt, werde daran zugrunde gehen, wie einst die SED.

    Im Interview, das meine Kollegin Sabine Rennefanz und ich mit Ihrem Vater, Ihnen und Ihrem Sohn vor drei Jahren geführt haben, hat er gesagt: Ich würde gerne nicht sterben.

    Das wollte er bis zum Schluss nicht.

    Woran hat man das gemerkt?

    Er hat sich auf jede Mahlzeit gefreut, jeden Morgen vier Spiegeleier gegessen. Und er hat Nachrichten gehört, den ganzen Tag, hat sich, weil er nicht mehr gut lesen konnte, Kopfhörer in die Ohren gesteckt und Inforadio und Deutschlandfunk gehört und sich Gedanken über die Weltlage gemacht, war immer noch gespannt, was passiert, wie es weitergeht.

    Hat er Angst gehabt, dass Juden in Deutschland wieder verfolgt werden könnten?

    Persönlich hat er keine Angst mehr gehabt. Mit 101 hat man keine Angst mehr. Der Krieg in der Ukraine hat ihn sehr verstört, dass die Russen das Land überfallen haben. Aber die Waffenlieferungen der Deutschen fand er auch nicht gut.

    Wie ging es ihm gesundheitlich?

    Er hat nicht mehr gut gesehen, saß im Rollstuhl, hat jeden Tag Mittagsruhe gemacht, ist nach den Abendnachrichten ins Bett gegangen und morgens wieder aufgestanden. Bis er aufgehört hat zu atmen. Ein schöner Tod. Seine Mutter ist auch fast hundert geworden und seine Großmutter kurz vor dem 105. Geburtstag gestorben. Sie war die älteste Dresdnerin.
    Beerdigung auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee

    Wo wird Friedrich Wolff beerdigt?

    Auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee. Das wollte er, obwohl er selten darüber gesprochen hat, was ihm seine jüdischen Wurzeln bedeutet haben. Er wird nach jüdischer Tradition beerdigt, im Sarg, und vorher wird er gewaschen. Das Grab der Familie gibt es ja noch in Weißensee. Sein Vater liegt dort und seine Mutter und der Bruder des Vaters, der den Holocaust wie er in Berlin überlebt hat. In Weißensee werden sie wieder vereint sein.

    Wer wird die Trauerrede halten?

    Auf jeden Fall ein Rabbiner. Und der muss die Genehmigung geben, ob noch jemand anderes reden darf. Ellen Brombacher könnten wir uns gut vorstellen, eine jüdische Kommunistin, mit der mein Vater sehr verbunden war.

  • Neue Prognose : Ölüberschuss bis 2030 lässt die Preise fallen
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-prognose-oelueberschuss-bis-2030-laesst-die-preise-fallen-li.2

    Le prix du pétrole baissera mais en UE les augmentations du prix de l’essence pour les consommateurs continueront.

    12.6.2024 von Liudmila Kotlyarova - Die Internationale Energieagentur warnt: Die Welt steht bis 2030 vor Überkapazitäten bei Öl, weil vor allem die USA in den fossilen Brennstoff investieren.

    Die Welt muss bis zum Ende des Jahrzehnts mit einem „atemberaubenden“ Ölüberschuss von mehreren Millionen Barrel täglich rechnen. Der Grund: Die Ölkonzerne aus vielen Ländern, angeführt von den USA, steigern ihre Produktion. Das geht aus der neuesten Prognose der Internationalen Energieagentur (IEA) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

    Warum steigt die Ölproduktion? Die Nachfrage nach Rohöl und Produkten solle sich im Westen mit fortschreitender Energiewende zwar verlangsamen, schreibt die IEA. Die schnell wachsenden asiatischen Volkswirtschaften wie China sowie die Luftfahrt- und Petrochemiebranche werden allerdings in den kommenden Jahren deutlich mehr Öl verbrauchen als heute.

    Infolgedessen prognostiziert die Agentur mit Sitz in Paris, dass sich die globale Ölnachfrage, die einschließlich Biokraftstoffen im Jahr 2023 rund 102 Millionen Barrel pro Tag betrug, gegen Ende dieses Jahrzehnts bei etwa 106 Millionen Barrel pro Tag einpendeln wird (ein Plus von vier Prozent). Die gesamte Lieferkapazität soll allerdings noch stärker auf fast 114 Millionen Barrel pro Tag steigen. Da die Ölkonzerne überproportional hoch in die Ölproduktion investieren, wird es somit zu einer ungenutzten Kapazität von über acht Millionen Barrel pro Tag führen.

    Ein derart „massives Polster“ könnte die Fähigkeit der OPEC+, die Rohölpreise zu kontrollieren, „auf den Kopf stellen“ und eine Ära niedrigerer Preise einleiten, heißt es. „Es ist nicht das erste Mal, dass es auf den Ölmärkten zu einem Überangebot kommt, aber eine wichtige Folge wäre ein Abwärtsdruck auf die Preise“, zitiert die britische Zeitung Financial Times Fatih Birol, den Direktor der Agentur. Er fügte hinzu, dass die Kombination aus sinkender Nachfrage und steigendem Angebot „erhebliche Auswirkungen“ auf die Ölkonzerne haben könnte. „Meiner Ansicht nach ist es für viele Produzenten an der Zeit, ihre Geschäftspläne zu überprüfen“, so Birol.

    Die IEA prophezeit schon seit vergangenem Jahr den „Anfang vom Ende“ des fossilen Brennstoffzeitalters. Die Nachfrage nach Öl, Erdgas und Kohle soll laut Prognosen langfristig sinken, da erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. Die Ölindustrie lässt sich von solchen Prognosen allerdings nicht überzeugen und setzt auf einen weiteren Anstieg der Nachfrage.
    Weltweite Ölpreise sollen sinken – und die Spritpreise in Deutschland?

    Der OPEC-Generalsekretär Haitham Al Ghais bezeichnete bereits im vergangenen Herbst die IEA-Prognosen als „gefährlich“ und warnte vor einem „Energiechaos von möglicherweise beispiellosem Ausmaß“, falls die Produzenten ihre Investitionen in neues Öl und Gas einstellen sollten. Fakt ist: Die weltweiten Kapitalausgaben für Öl und Ölfelder stiegen 2023 auf 538 Milliarden Dollar, den höchsten Stand seit 2019. Vor allem staatliche Ölkonzerne im Nahen Osten erhöhten ihre Ausgaben im Vergleich zum Stand vor zehn Jahren auf das Doppelte. Die USA wollen in den kommenden Jahren mit der höheren Produktion von leichtem, süßem Rohöl (light tight oil, LTO) nachlegen.

    Sollten die weltweiten Rohölpreise ab 2030 tendenziell sinken, lässt sich noch nicht vorhersagen, welche Auswirkungen das auf die Spritpreise in der EU oder Deutschland hätte. Der CO₂-Preis für Benzin netto soll nach Plan der Bundesregierung von derzeit 12,82 Cent pro Liter auf 24,22 Cent im Jahr 2027 steigen, für Diesel entsprechend von 14,33 Cent pro Liter auf 27,07 Cent. Laut unterschiedlichen Prognosen könnte der CO₂-Preis für beide Kraftstoffe bis 2030 um 50 bis 70 Cent pro Liter steigen: eine Tendenz, die wohl selbst die weltweit sinkenden Ölpreise nicht ausgleichen könnten.

    • Même si le baril baisse, il ne FAUT pas baisser le prix de l’essence.
      Il ne faut pas non plus laisser les industriels s’en gaver, mais augmenter la taxe quand l’occasion se présente.
      Pourquoi ? Parce que l’essence n’est pas encore à son prix d’inpact écologique... dont j’ignore le juste prix, mais disons 50€/ L

    • @sandburg : Déjà maimtenant le prix des déplacements est souvent prohibitif pour moi et celui du chauffage pour beaucoup d’autres. Tant que les luttes pour ume démocratisation des moyens de transport collectifs et le chauffage abordable pour tout le monde n’auront pas donné des résultats conséquents il sera dans l’intérêt de la majorité d’avoir au moins accès à du carburant peu cher et pour leurs véhicules et pour se chauffer.
      Rappellons que cette question a été un de mobiles des gilets jaunes. Là on constate que le refus de la gauche de prendre en compte ces deux questions essentielles pour la vie des gens simples contribue à sa disparition. Les verts arrivent encore à défendre avec chars et obus leur place au gouvernement, mais ils ont perdu des voix aussi aux dernières élections.
      Nous savons qui sait actuellement faire croire au peuple qu’il l’écoute.

      On n’en veut pas de ces forces obscures. Alors on se rallie dans des frontts polpulaires et des groupes antifascistes. Très bien, mais il faudra enfin commencer à aborder ces questions d’une manière plus nuancée, intelligente et stratégique.
      Répéter ce que nous veulent faire croire les profiteurs du système de vente de certificats de droits à polluer n’apporte rien à l’avancement des mesures contre la catastrophe climatique et pousse les gens dans bras acceuillants des crypto-fascistes.