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  • Deutschlands Kassenärzte wollen Impfpflicht nicht umsetzen
    https://www.berliner-zeitung.de/news/deutschlands-kassenaerzte-wollen-impfpflicht-nicht-umsetzen-li.2068

    Voici la position du président de l’association des médecins allemands homologués par les assurances maladie publiques par rapport à la vaccination covid obligatoire : Les médecins membres de son association, donc la quasi totalité des médecins indépendants d’Allemagne, n’imposeront pas cette obligation à leurs patients.

    C’est l’expression conséquente du statut social des médecins. Quand un représentant des demi-dieux en blouse blanche se prononce sur des mesures à prendre, l’état doit s’exécuter. Ce n’est pas le cas dans l’autre sens, l’état n’a rien à leur imposer. On ne cesse de le répéter du côté médecin afin d’écarter toute initiative qui risque d’enfreindre cette règle.

    Le pouvoir de décision sur nos corps et notre santé appartient d’abord aux médecins. QED.

    19.1.2022 - Andreas Gassen vertritt 100.000 Kassenärzte. Er sagt, eine Praxis sei „kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen“. Auch eine Beratungspflicht lehnt er ab.

    Im Streit um eine mögliche Impfpflicht hat Kassenärzte-Chef Andreas Gassen ein Machtwort gesprochen. Sollte die umstrittene Pflicht, sich gegen Corona impfen lassen zu müssen, tatsächlich kommen, werden die rund 100.000 niedergelassenen Kassenärzte sie wohl nicht umsetzen. „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren“, sagte Gassen der Bild-Zeitung. Der Ärzte-Chef sagte weiter, eine Praxis lebe vom Vertrauen zwischen Arzt und Patient. Die Praxen seien „kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen“.

    Sollte die Impfpflicht kommen und die Kassenärzte bei ihrem Boykott bleiben, müssten Ungeimpfte die Spritze entweder bei den etwa 2500 Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst oder in den Impfzentren bekommen. In der derzeit teils heftig geführten Diskussion um eine mögliche Impfpflicht wird zudem über eine Beratungspflicht für Ungeimpfte gestritten. Eine solche Beratungspflicht wurde zuletzt von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gefordert.
    „Wann hören wir auf, Maske zu tragen?“

    Deutschlands Kassenärzte lehnen diese Forderung ebenfalls ab. Der Vize-Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stefan Hofmeister, sagte dazu, die Entscheidung für oder gegen eine Impfpflicht sei „eine politische. Wenn die Bundesregierung diese beschließen will, muss sie sich auch um die Umsetzung kümmern.“

    Zuvor hatte die KBV eine Impfpflicht-Diskussion von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Bürgern heftig kritisiert. Steinmeier hatte über das Für und Wider einer allgemeinen Corona-Impfpflicht diskutiert. An der Veranstaltung nahmen zwei Impfskeptiker, Wissenschaftler, ein Lehrer und eine Krankenschwester teil. „Dass der Bundespräsident zum Dialog lädt und die Ärzte nicht dabei hat, war clownesker Höhepunkt der Debatte“, sagte Hofmeister der Ärzte Zeitung.

    KBV-Chef Andreas Gassen kritisierte: „Wie kann man denn so eine Impfpflichtdiskussion führen? Das Beispiel zeigt, wie ignorant die Politik manchmal unterwegs ist.“

    Stellvertreter Hofmeister fordert unterdessen, eine ganz andere Diskussion zu führen. Hofmeister: „Ich will endlich von Verantwortlichen hören, ab welchen Parametern wir die Corona-Maßnahmen zurückfahren. Ab welcher Impfquote hören wir denn auf, Maske zu tragen?“

    #coronavirus #médecins #Allemagne #santé

  • Weihnachten im Bordell : Das Fest der einsamen Herzen
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-weihnachten-im-bordell-das-fest-der-einsamen-herzen-li.20243

    C’est une idée bizarre : Se payer un acte sexuel avec une prostituée comme « cadeau de noël ». J’ai toujours ressenti le besoin de chasser de ma vie sentimentale et personnelle les rapports commerciaux qui font de nous des objets de la comptabilité capitaliste. Pour la majorité cette idée peut sembler radicale ou sectaire. Manque de peau pour les gens dits « normaux » il n’y a que la morale religieuse ou bigote pour empêcher ces messieurs et bonfemnes de se payer une fête de noêl avec les pros du sexe. Je leur souhaite autant de joie qu’aux fidèles du culte de noël capitaliste prudes.

    Ce sont des êtres mortels en chair et os comme nous, dressés depuis l’enfance à se conformer aux règles du commerce. So it goes.

    23.12.2021 von Philippe Debionne - Stille Nacht, heilige Nacht? In einer pulsierenden Metropole wie Berlin nicht wirklich. Ja, natürlich, viele Menschen feiern mit der Familie, zumindest wenn die aktuell geltenden Corona-Verbote die Pläne für ein besinnliches Fest nicht durchkreuzen. Doch auch das absolute Kontrastprogramm zum besinnlichen Beisammensein mit Eltern, Großeltern, Tanten, Onkels und Kinder hat an Heiligabend Hochkonjunktur. In den Bordellen der Hauptstadt brummt das Geschäft an Weihnachten. Käufliche Liebe statt heimischem Gänsebraten und Sex gegen Geld statt Lieder singen unter dem Weihnachtsbaum. Was sind das für Männer, die Heiligabend im Puff landen?

    „Ganz vereinfacht gesagt ist es so: An Weihnachten will niemand allein sein. Und bevor jemand alleine zu Hause sitzt und alte Kabel-1-Filme schaut, geht er halt lieber ins Bordell“, sagt Aurel Johannes Marx. Er betreibt das Bordell „Sexy Candyshop“ am Kamenzer Damm in Lankwitz im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Er hat seinen Laden über die Weihnachtstage wie an normalen Tagen geöffnet. Hier stehen zur Weihnachtszeit Teller mit Plätzchen in den Räumen, „ein wenig Weihnachtsstimmung wollen wir und unsere Kunden schließlich auch“, sagt Marx. Überhaupt seien viele Kunden an Weihnachten „eher besinnlich gestimmt und tatsächlich eher auf Reden und Kuscheln aus“. Ganz konkret - was für Männer sind das? „Geschiedene Familienväter, die ihre Kinder erst am, 26. Dezember sehen können, notorische Singles, die am Heiligabend zwar nicht auf die Pirsch gehen, aber eben auch nicht alleine sein wollen oder auch Stammkunden, die ‚ihre‘ Sexarbeiterin eben auch an einem so besonderen Tag wie Weihnachten sehen wollen, da ist alles dabei“, sagt Marx.

    „Polizistinnen, Notärztinnen und Kellnerinnen arbeiten ja auch“

    Außerdem, sagt Marx, sei Weihnachten „nun mal ein christliches Fest. In Berlin gibt es aber eben auch hunderttausende Menschen anderer Kulturen, die mit Weihnachten nichts am Hut haben und nicht so recht wissen wohin an Heiligabend. Und davon kommen eben auch einige zu uns“. Es gebe auch Stammgäste, die ausschließlich an Weihnachten kommen würden - „aber das seit Jahren und mit absoluter Zuverlässigkeit“, so Marx. Das seien „Männer, die sich einmal im Jahr etwas ganz besonderes gönnen, etwas, was sie sonst nicht haben. Sie beschenken sich sozusagen selbst“.

    Doch damit all diese Männer auch das finden, was sie suchen, muss es natürlich auch Frauen aus der Sexbranche geben, die am 24. nicht bei ihren Familien sind. Marx: „Es gibt tausende Polizistinnen, Trambahnfahrerinnen, Notärztinnen, Kellnerinnen und ganz viele andere Berufszweige, in denen an Weihnachten gearbeitet wird, warum soll das in der Sexbranche anders sein?“ Ob eine Frau arbeiten wolle oder nicht, sei „ganz allein ihre Sache“. In seinem Candyshop gebe es natürlich „auch Frauen mit Familien, die arbeiten dann nicht, vor allem wenn sie Kinder haben. Da machen dann eher die Singles eine Schicht. Das ist wie in jeder anderen Branche auch“. Allerdings sei bei den Frauen bekannt, dass viele Gäste an Weihnachten spendabler seien. Dabei sei der Job an Weihnachten mitunter etwas anders als an normalen Tagen. „Es gibt schon vermehrt Gäste, die „nicht freudestrahlend und in Partystimmung mit der Aussicht auf guten Sex zu uns kommen, sondern ein wenig traurig sind, weil sie daheim eben niemanden haben.“
    „An Weihnachten wird mehr gekuschelt als sonst“

    Die Sexarbeiterinnen im Candyshop würden „an Weihnachten definitiv mehr kuscheln, Rücken kraulen und Kopf streicheln als sonst“, viele würden ihren Kunden ganz klischeehaft „tatsächlich auch einfach nur zuhören“. Aber das „sei etwas, was sich Menschen, die Sexarbeit grundsätzlich verteufeln, einfach nicht vorstellen können: Dass ein Mann eine Frau bezahlt, um einfach nur in den Arm genommen zu werden.“ Ihm persönlich, sagt Marx, sei es egal, ob Kunden auf der Suche nach „einer verständnisvolle Kuschelfreundin“ sind oder halt doch „die klassische Sexarbeiterin für ein schönes Schäferstündchen“ wollen. Marx: „„Ein gut geführtes Bordell ist letztlich wie eine gute Beziehung: Alles, was geschieht, muss sich für alle Beteiligten gut und richtig anfühlen. Dann sind alle happy. Auch an Weihnachten.“

    P.S. Le père noël est une ordure.
    https://m.youtube.com/watch?v=jcGvI64n0Z0

    #noël #prostitution

  • Giffeys zweite Reihe: Berlins Staatssekretäre
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlins-zweite-reihe-giffeys-staatssekretaere-li.202090

    Mal sehen, mit wem wir es da zu tun kriegen.

    Donnerstag 23.12.2021 von Elmar Schütze - Als Franziska Giffey am Dienstag zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt wurde und dann den Amtseid sprach, hatte sie Unterstützung aus alleroberster Reihe. Auf der Besuchertribüne saß ihre Familie, die aus Briesen bei Frankfurt (Oder)
    angereist war, aus Berlin war unter anderem – und ausnahmsweise – ihr zwölfjähriger Sohn dabei. Sie alle klatschten eifrig, als Giffey gewählt wurde.

    Unterstützung aus der allerobersten Reihe kann natürlich jeder zu jeder Zeit gebrauchen, doch auch die zweite Reihe zählt. In der politischen Erzählung ist diese „zweite Reihe“ die Riege der Staatssekretäre. Sie sind diejenigen, die „ihren“ Senatoren die Kärrnerarbeit abnehmen, in den Themen drin sind, Entscheidungen unterschriftsreif vorbereiten, im Zweifel auch dahingehen, wo es stinkt und knallt und nicht nur dorthin, wo Bänder durchzuschneiden sind.

    Am Donnerstag werden diese Helfer, die meistens nicht im Scheinwerferlicht stehen, ins Amt eingeführt. Bei einem Blick auf das Tableau dieser insgesamt 25 Personen fallen einige besonders auf: In den SPD-Ressorts sind dies Severin Fischer, Tino Schopf und Ralf Kleindiek.

    Severin Fischer ist seit Jahren Giffeys engster Vertrauter. Er stand ihr schon im Bundesfamilienministerium zur Seite. Zur Belohnung wird er jetzt Chef der Senatskanzlei.

    In der Wirtschaftsverwaltung wird der Verkehrspolitiker Tino Schopf zuständig für den Bereich Energie und Betriebe – und damit auch die BVG. Ihn deswegen als „Mister U-Bahn von Berlin“ vorzustellen, wie es Franziska Giffey tat, ist aber sicher zu viel der Ehre. Bei einem Neubau wird nichts ohne die Grün-geführte Verkehrs-, oder wie es neuerdings heißt, Mobilitätsverwaltung gehen.

    Eine besondere Stellung unter den SPD-Leuten fällt Ralf Kleindiek zu. Das hört man schon am Titel. Der 56-Jährige wird Chief Digital Officer im Rang eines Staatssekretärs in der Innenverwaltung. Giffey lobte den Westfalen, der von der Boston Consulting Group in den Senat wechselt, als „Mensch der ersten Stunde, was Digitalisierung der Verwaltung angeht“. Im Bundesfamilienministerium gaben sich die beiden quasi die Klinke in die Hand. Er ging, als sie kam. Doch die Verbindung riss nicht ab. Jetzt soll Kleindiek die Berliner Verwaltung modernisieren, was auf eine massive Digitalisierungsoffensive herauslaufen muss.

    Auch bei den Grünen fallen Namen ins Auge. So holt sich Bettina Jarasch ihren bisherigen Sprecher Markus Kamrad in ihr Riesenressort Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Zwar sind beide bisher nicht durch fachliche Expertise aufgefallen, doch sie können sich aufeinander verlassen. Kamrad wird Staatssekretär für Verbraucherschutz mit der Zusatzbezeichnung „Amtsleiter“. Die Abteilungen Umwelt und Mobilität werden von Fachleuten besetzt, die außerhalb des innersten Politikzirkels in Berlin keiner kennt.

    In der mit Wissenschaft aufgepimpten Gesundheits-, um nicht zu sagen Corona-Verwaltung, unter der in Berlin völlig unbekannten Senatorin Ulrike Gote wird ein Mann vom Fach Staatssekretär: Thomas Götz ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen. Allerdings muss auch Götz umsatteln. So ist er seit fünf Jahren Landesbeauftragter für Psychiatrie und zugleich Leiter des Referates Psychiatrie, Sucht und Gesundheitsvorsorge in der Senatsverwaltung.

    Bei den Linken fällt auf, dass Starimport Katja Kipping erst einmal aufräumt. So ist Alexander Fischer, hochgelobter Staatssekretär in der Verwaltung Integration, Arbeit und Soziales, nur noch für „Arbeit“ zuständig. „Soziales“ verliert er an Wenke Christoph, die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – das die Linke bekanntlich an die SPD verloren hat – an die Oranienstraße wechselt. „Integration“ macht Christoph gleich noch mit.

    Und bei Saraya Gomis wird unter anderem interessant sein, wie lange sie durchhält. Die neue Staatssekretärin für Vielfalt und Diskriminierung in der erstmals linksgeführten Justizverwaltung hatte schon einmal einen gesellschaftspolitisch brisanten Job: Sie war ab 2017 Antidiskriminierungsbeauftragte für Schulen, angesiedelt bei der Bildungsverwaltung. Nach einem nie öffentlich aufgearbeiteten Streit um Rassismus und mangelnde Unterstützung warf Gomis nach nicht einmal drei Jahren hin. Da ist es sicher ein kluger Schachzug von Neu-Senatorin Lena Kreck, Daniela Brückner im Dienst zu belassen. Die Staatssekretärin für Justiz arbeitete in dieser Funktion schon Vorgänger Dirk Behrendt (Grüne) zu.

    Eine Menge neuer Namen also für jede Menge Arbeit. Bei so viel Stühlerücken findet einer doch noch Zugang zum neuen Parlament, dem er nach der Wahl im September überraschend gar nicht mehr angehört hatte: Torsten Schneider, langjähriger Parlamentarischer Staatssekretär der SPD und in den vergangenen Wochen und Monaten als ministrabel für so ziemlich jeden Posten gehandelt, rückt für den „Mister U-Bahn“, Tino Schopf, ins Abgeordnetenhaus nach.

    Mit großer Sicherheit wird Schneider bei nächstbester Gelegenheit von seiner Fraktion erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Das wiederum bedeutet, dass der erst kürzlich – und in Schneiders unfreiwilliger Abwesenheit – dazu gekürte Sven Heinemann wieder einen Schritt nach hinten tun muss. Heinemann behält sein Abgeordnetenmandat und wird zusätzlich Landesgeschäftsführer seiner Partei.

    Im Gespräch mit der Berliner Zeitung war der Verkehrspolitiker Heinemann bemüht, das lieber als einen Schritt zur Seite darzustellen. Außerdem: „Torsten Schneider ist ein ganz wichtiger Mann in der Berliner SPD. Zwischen uns passt kein Blatt Papier.“ Na dann.

  • Aus für Kliniken in der Pandemie :- Auch in Berlin: Krankenhäuser trotz Corona geschlossen
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/auch-in-berlin-krankenhaeuser-trotz-corona-geschlossen-li.201836

    Berlin - Sie wollen weiter kämpfen, denn sie hoffen, dass das Wenckebach-Krankenhaus in Tempelhof erhalten bleibt. Auch wenn schon Teile des Grundversorgers mit seinen mehr als 400 Betten bereits in die Auguste-Viktoria-Klinik im benachbarten Steglitz umgezogen sind. Ein großer Komplex mit rund 1000 Betten soll dort entstehen, schrittweise bis 2028. „Die Finanzierung der Neubauten ist zu großen Teilen nicht gesichert“, sagt Charlotte Rutz-Sperling. Sie ist Ergotherapeutin und Vertrauensfrau der Gewerkschaft Verdi im Wenckebach-Krankenhaus, sie spricht für eine Initiative, die sich für den Erhalt der stationären Versorgung in Tempelhof einsetzt. Für den 21. Januar haben sie die nächste Aktion geplant und dazu auch Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) eingeladen.

    Die Anlage ist in die Jahre gekommen. „Die Sanierung ist zu teuer, wird gesagt“, berichtet Rutz-Sperling und gibt damit die Argumente des Vivantes-Konzerns wieder. „Kein Wunder, denn das Land Berlin hat das Krankenhaus kaputtgespart und sich geweigert, der gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, 100 Prozent der Investitionskosten zu übernehmen.“ Zwischen 90 und 100 Betten seien derzeit gesperrt. „Nur wegen Personalmangel?“, fragt Rutz-Sperling, eine rhetorische Frage. Die Sorge treibt sie und andere um, dass das vom Senat angestoßene Projekt „Gesundheitsstadt Berlin 2030“ zu einem Bettenabbau führe. Tatsächlich sieht der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung vor, integrierte Versorgungszentren in einzelnen Stadtteilen zu errichten. Auch das Wenckebach soll in Zukunft ambulante Aufgaben übernehmen.

    Merkwürdig mutet an, was derzeit in der stationären Versorgung hierzulande passiert. Ärzte schlagen Alarm, weil sie die nächste Infektionswelle mit Sars-Cov-2 anrollen sehen, weil die Virus-Variante Omikron das Gesundheitssystem an seine Grenzen und darüber hinaus treiben könnte. Gleichzeitig werden in Deutschland Kliniken geschlossen. In diesem Jahr gingen neun Häuser vom Netz, 22 Teilschließungen verzeichnet das Bündnis Klinikrettung, zu dem auch Rutz-Sperlings Initiative gehört. 814 Betten seien verloren gegangen, rechnet das Bündnis vor, 1226 Beschäftigte betroffen.
    Langes Warten in der Notaufnahme

    Für weitere 31 Krankenhäuser ist das Aus beschlossen, 19 weitere könnten bedroht sein. Hotspots des Abbaus sind die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Das Bündnis Klinikrettung stützt sich auf die Daten des Statistischen Bundesamtes. Demnach wurden zwischen 1991 und 2021 rund 49.000 Betten bundesweit abgebaut. Und noch eine aktuelle Kenngröße, auf die Laura Valentukeviciute für das Bündnis verweist: „37 Prozent aller Krankenhäuser sind Fachkliniken, 716 Einrichtungen, die nicht an der Versorgung von Corona-Patienten beteiligt sind“, sagt die Aktivistin.

    Zwischen 2019 und 2024 sollen zwei Milliarden an Steuermitteln in einen Fonds fließen, eine Milliarde wurde zwischen 2016 und 2018 bereits ausgeschüttet. Gefördert wird damit ein Strukturwandel, der zu größeren Versorgungszentren führt. Die Schließungen konzentrierten sich auf Ballungsräume mit einem dichten Netz von Kliniken, hat der einstige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu mitgeteilt.

    Im Ballungsraum Berlin scheinen SPD, Grüne und Linke dem Thema nicht die höchste Priorität einzuräumen; jedenfalls befassen sich nur wenige Seiten des Koalitionsvertrages mit Gesundheit. Einige Punkte seien vage formuliert, findet die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG). Ihr Geschäftsführer Marc Schreiner sagt: „Die Berliner Krankenhäuser müssen eine moderne Infrastruktur bieten und den Fachkräftebedarf sichern. Sie wollen mehr digitale Anwendungen und sie wollen nachhaltiger werden. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung der Fördermittel für alle Kliniken kann eine Grundlage zur Lösung dieser Aufgaben sein – auch mit Blick auf eventuelle Sonderförderungen für Klimaschutz.“ Die BKG hat errechnet, dass die Kliniken der Stadt einen Bedarf an Investitionen in Höhe von zusammen 350 Millionen Euro haben – pro Jahr.

    Was sich hinter dem Wort Investitionsstau bei Kliniken verbirgt, wissen diejenigen, die in Berlin schon mal die Dienste einer Notaufnahme in Anspruch nehmen mussten, nämlich: lange Wartezeiten und Pflegepersonal am Limit. Charlotte Rutz-Sperling formuliert es für das Wenckebach-Krankenhaus so: „Die Rettungsstelle läuft über.“

  • Mann schlägt mit Axt auf Fußgänger ein – Verdächtiger stellt sich
    https://www.berliner-zeitung.de/news/polizeibericht-berlin/berlin-mann-schlaegt-mit-beil-auf-fussgaenger-ein-li.201143
    Natürlich Tempelhof. Wo auch sonst. Mord+Totschlag.

    Ein Angreifer hatte auf dem #Tempelhofer_Damm einem 24-Jährigen fast die Hand abgeschlagen. Ein Mann aus Neukölln hat nun einen Haftbefehl erhalten.

    Nachdem ein Fußgänger von einem Mann mit einer Axt angegriffen und schwer verletzt worden war, sitzt ein Verdächtiger nun in Untersuchungshaft. Der 24-jährige Neuköllner hatte sich am Samstagabend auf einem Polizeiabschnitt in Berlin gestellt, teilte die Polizei am Montag mit. Gegen den Mann wurde nun ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erwirkt. „Wegen der Selbstgestellung und der festen Wohnverhältnisse wurde der Tatverdächtige vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont“, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

    Die Ermittlungen richteten sich zunächst gegen einen 30-jährigen Mann aus Neukölln. Zielfahnder hatten den Mann wenige Stunden nach der Tat aufgespürt. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) stürmten daraufhin am frühen Freitagmorgen die Wohnung des Verdächtigen und überwältigten ihn. Der Verdacht hatte sich nach Angaben der Polizei aber nicht erhärtet, weshalb der Mann wieder freigelassen wurde. Kurz darauf geriet der nun verhaftete 24-Jährige ins Visier der Ermittler. Fahnder und SEK-Beamte konnten ihn jedoch nicht in seiner Neuköllner Wohnung antreffen. Der Ermittlungsdruck auf ihn wurde wohl zu groß, weshalb er sich am Wochenende stellte.

    Nach Angaben der Polizei soll der Verdächtige am Donnerstag gegen 13 Uhr auf dem Gehweg am Tempelhofer Damm einen 24-Jährigen mit einer Axt angegriffen und schwer verletzt haben. Der Angreifer habe dabei fast die linke Hand seines Kontrahenten abgeschlagen. Anschließend flüchtete er.

    Zeugen berichteten, dass sich Täter und Opfer zuvor gestritten hätten. Mehrere Polizisten, die zufällig am Tatort vorbeikamen, leisteten Erste Hilfe. Sie versuchten, die starke Blutung durch Anlegen eines Tourniquets zu stoppen, so die Polizei. Alarmierte Rettungskräfte brachten den Verletzten mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus, wo er sofort operiert werden musste. Einsatzkräfte der Feuerwehr deckten währenddessen die große Blutlache auf dem Gehweg ab. Aufgrund des Einsatzes war der Tempelhofer Damm in Höhe des Tatortes für knapp eine Stunde gesperrt.

    #Berlin #Tempwlhof

  • Bahnhof Zoo wird wieder Fernbahnhof
    https://www.berliner-zeitung.de/news/ice-sprinter-verbinden-berlin-und-koeln-mit-halt-am-bahnhof-zoo-li.

    7.10.2021 - Ab dem 12. Dezember ist der Bahnhof Zoo wieder ein Fernbahnhof. Fahrgäste kommen mit ICE-Sprintern von Berlin nach Köln in unter vier Stunden.

    Berlin-Charlottenburg: Der Bahnhof Zoo soll künftig auch für den Fernverkehr wiederbelebt werden. Fahrgäste, die mit dem ICE-Sprinter von Berlin nach Köln/Bonn reisen, können hier zusteigen.

    Berlin - Mit zusätzlichen Sprinter-Verbindungen nach Nordrhein-Westfalen macht die Deutsche Bahn den Berliner Bahnhof Zoo ab dem 12. Dezember zum Ausgangspunkt für Deutschlandreisen. Zwischen Berlin und Köln fahren dann Sprinter drei mal täglich in unter vier Stunden und damit bis zu eine halbe Stunde schneller als bisher. Morgens und abends sollen Sprinter-Züge nach beziehungsweise aus Köln/Bonn auch am Bahnhof Zoo halten.

    Neuer FahrplanHalten künftig wieder ICE-Züge im Bahnhof Zoo?

    Die traditionsreiche Station im Westen der Stadt wird damit nach 15 Jahren auch tagsüber wieder an den Fernverkehr angeschlossen. 2006 war die Fernzughalte am Zoo zugunsten des neuen Hauptbahnhofs am Spreebogen aufgegeben worden. Seit 2018 kann man dort in einen Nacht-ICE steigen.

    Neu im Bahn-Angebot sind auch Abend-Sprinter von und nach München mit Halt in Nürnberg, Erfurt und Halle. Zwischen Hamburg und Berlin soll es künftig wieder 60 Fahrten pro Tag geben, neu ist eine abendliche ICE-Verbindung Berlin-Dresden. Die IC-Linie aus Rostock gibt es weiterhin.

    Auf acht der zehn stärksten innerdeutschen Flugstrecken gebe es mit den Sprinterzügen eine schnelle und umweltfreundliche Alternative, warb die Bahn. Schneller geht es demnach etwa auch auf der Strecke Düsseldorf-Köln-München und morgens von Hamburg zum Frankfurter Flughafen.

    Ein ICE mit 13 Wagen könne fünfmal so viele Menschen befördern wie ein Mittelstreckenflugzeug, hieß es. Auf der Linie München-Stuttgart-Frankfurt Flughafen-Köln-Dortmund-Hamburg sollen nur noch diese extralangen Züge fahren; die Bahn erhält derzeit alle drei Wochen einen neuen davon.

    Neu im Fahrplan 2022, der ab 12. Dezember dieses Jahres gilt, ist die Fernverkehrslinie Dortmund/Münster-Siegen-Frankfurt/Main. Dort sollen doppelstöckige Intercity-Züge fahren. Auf anderen Verbindungen ersetzen ICE-Züge die Intercitys, etwa auf der Strecke Frankfurt/Karlsruhe-Stuttgart-Ulm-München.

    #Berlin #Charlottenburg #Bahnhof_Zoo #Bahn #Verkehr #Hardenbergplatz #Jebensstraße

  • Robert Rössle : Ein Chamäleon, ein Opportunist, eine Projektionsfläche für alle
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/robert-roessle-ein-chamaeleon-ein-opportunist-eine-projektionsflaec

    Tous les médecins fonctionnaires, chefs de section et directeurs de clinique de l’époque nazie ont participé aux programmes d’extermination d’une manière plus ou moins directe. Il n’y a pas eu d’exception, seulement des tentatives plus ou moins réussies d’en faire disparitre les traces et de blanchir sa réputation. C’est ce que confirme cette enquête de la Berliner Zeitung.

    6.12.2021 von Anja Reich und Wiebke Hollersen - Warum es im Streit um den Charité-Mediziner so kontroverse Positionen gibt. Und sich am Ende auch noch eine ukrainische Pianistin zu Wort meldet – und Götz Aly.


    Humboldt-Universität zu Berlin, Universitätsbibliothek
    Charité-Mediziner Robert Rössle (1876–1956) arbeitete in fünf verschiedenen Gesellschaftssystemen.

    Berlin - Die Sache klingt dringend. Galina Iwanzowa, 77 Jahre alt, geboren in Kiew, bittet uns um ein Gespräch. Es gehe um den Fall Rössle und um ihren Mann. Sie müsse uns Unterlagen zeigen, Beweise, die wichtig seien. Wir vereinbaren einen Termin, noch einen letzten, bevor wir die Recherche beenden, den Fall Rössle schließen.

    Soweit das überhaupt möglich ist.

    Robert Rössle war ein renommierter Charité-Pathologe, der zu Allergien, Hautkrebs und Erbkrankheiten forschte. Vor sechs Jahren wurden Vorwürfe laut, er sei ein Vordenker der Rassentheorien der Nazis und Teil ihrer „Mordmaschinerie an der Charité“ gewesen. Ute Linz, eine Medizinerin aus Aachen, forderte, die Straße in Berlin-Buch, die nach Rössle benannt ist, umzubenennen. Es wurden Kommissionen gebildet, Bürgerversammlungen veranstaltet, Anträge gestellt.

    Recherche in Marzahn, Texas, Dahlem

    Wir haben die Debatte mit einer Serie begleitet, fünf Monate lang Akten, Briefe, Einschätzungen gelesen, mit Wissenschaftlern, Historikern, Anwohnern, Politikern, Betroffenen gesprochen. Wir haben in Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Dahlem, in Texas und Massachusetts recherchiert. Und am Ende sind wir wieder dort, wo unsere Recherche angefangen hat, in Berlin-Buch.

    Es ist ein verregneter Dezembermorgen, Galina Iwanzowa hat alles vorbereitet. Das Tor zur Einfahrt ist weit offen, der Tisch gedeckt; Brötchen, selbst gebackener Mohnkuchen, Eiersalat, Olivenpaste von einem Dirigenten aus der Schweiz, Rosentee von einem Schüler aus Israel. Iwanzowa war lange Professorin an der Musikhochschule Hanns Eisler, gibt heute privat Musikunterricht, ihre Schüler scheinen sie sehr zu schätzen. Aber an diesem Morgen ist sie vor allem die Witwe, die das letzte Vermächtnis ihres Mannes erfüllen will.

    Heinz Bielka, ein Krebsforscher aus Buch, starb im Dezember 2020 im Altersheim an Corona, heute, genau vor einem Jahr. Aber hier, in seinem Haus, ist er noch da, seine Mikroskope, seine Bücher, seine Unterlagen zu Rössle, sein Geist. Sogar die Seite des Tisches, an der die Journalistin Platz nehmen soll, hat er noch festgelegt. „Er wollte immer, dass die Gäste aus dem Fenster sehen können“, sagt Iwanzowa. Sie steht auf, holt Bücher, Ausdrucke, handgeschriebene Notizen. Belege dafür, dass Rössle kein Nazi war, vor allem aber, dass ihr Mann Rössle noch kannte, dass sie sich in den 1950er-Jahren in Buch trafen, der junge Student und der alte Charité-Professor.

    Der Mann, der Rössle verehrte

    Ute Linz, die Frau aus Aachen, hatte das auf einer Versammlung in Zweifel gezogen, ein Detail aus DDR-Zeiten, eigentlich nicht wichtig für die Frage, ob Rössle Nazi war oder nicht. Aber Heinz Bielka ließen die Zweifel nicht los, er hatte sein Leben lang in der Rössle-Straße geforscht, und nun kam eine Frau aus dem Westen, die Rössle zum Verbrecher machen wollte und ihn zum Lügner. Der Fall Rössle war Bielkas letzter Kampf. Dass dieser Kampf nun ausgerechnet von Galina Iwanzowa geführt wird, deren Familie selbst im Zweiten Weltkrieg unter den Nazis litt, gehört zur Ironie der Geschichte. Sie ist Ukrainerin, aber sie ist auch die Witwe des Mannes, der Rössle verehrte.

    Es ist, wie wir es oft erlebt haben: eine historische Debatte, aber fast jeder, der daran beteiligt ist, hat seine eigene Geschichte, seine eigene Perspektive. Und bei allem Bemühen um Objektivität ist es meist diese Geschichte, die das Urteil über den Charité-Pathologen bestimmt.

    Da ist Ute Linz, Enkelin eines Euthanasieopfers. Sie hat das Schicksal ihrer Großmutter zufällig herausgefunden, als sie selbst schon fast im Alter einer Großmutter war. Sie sieht in Rössle einen Mann, der eng mit den nationalsozialistischen Ideen verbunden war, einen Verbrecher, einen Täter. Seit sechs Jahren fordert sie vehement die Umbenennung der Straße.

    Unterstützt wird sie dabei von Bruce Beutler, einem amerikanischen Medizinnobelpreisträger, dessen jüdische Großmutter 1935 aus Berlin fliehen musste. Aber auch von Gisela Grunwald, Mitglied des Förderkreises Gedenkort T4, der sich für die Erinnerung an die Ermordung von behinderten Menschen während der NS-Zeit einsetzt. Grunwald schreibt uns: „Wir sind den Opfern der Euthanasiemorde eine klare Positionierung schuldig.“ Es gehe darum, mit dem heutigen Stand der historischen Medizinforschung die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

    Margaret Travers wiederum, Tochter von Arnold Strauss, Rössles jüdischem Assistenten, hat einen gnädigeren Blick auf den Pathologen. Ihr Vater wurde von Rössle aus der Charité entlassen, bekam aber auch Empfehlungsschreiben von ihm im amerikanischen Exil. Die Männer schrieben sich Briefe, ihr Vater, sagte uns Travers, sprach stets in den höchsten Tönen von seinem Chef.
    Im Räderwerk seine Sache machen

    Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Molekularbiologe Jens Reich bringt einen anderen Aspekt in die Debatte, der mit seiner Biografie in der DDR zu tun hat. Beim Interview sagte er uns, er wisse selbst um das Verhalten von Medizinern unter Diktaturbedingungen, wie es ist „im Räderwerk seine Sache zu machen“. Außerdem sieht er in der Diskussion um Rössle einen Ost-West-Konflikt. Der komme immer dann auf, wenn jemand aus dem Westen kommt und hier „Ordnung schaffen“ will. Das sei einfach zu oft passiert.

    Volker Wenda, Chef des Bucher Bürgervereins, der ebenfalls aus der DDR stammt, sieht es ähnlich wie Reich. Genau wie viele unserer Leser. Hans-Christian Johannsen aus der Uckermark fragt: „Wieso musste zum Beispiel ein Lenin-Denkmal abgerissen werden, aber kein Kaiser-Wilhelm-Denkmal? Wieso wurde der Greifswalder Universität der Name Ernst-Moritz Arndt wegen antisemitischer Äußerungen aberkannt, aber der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg der Name nicht?“ Gut, schreibt Johannsen, das gehöre nicht in die Diskussion über Robert Rössle – aber es zeige den Geist der alten und neuen Eliten der BRD zur deutschen Geschichte. „Die der DDR wurden ja fast hundertprozentig abgewickelt und mundtot gemacht.“

    Die Leserin Regina Troeder gibt zu bedenken, dass es im Nationalsozialismus sicher nicht leicht gewesen sei, sich dem Druck, den gesellschaftlichen Verhältnissen zu entziehen. Ein „Indiz für diesen Druck“ sieht die Leserin darin, dass Rössle erst beim zweiten Mal das Entlassungsschreiben seines jüdischen Assistenten unterschrieben hat. „Strauss hat das offenbar auch so gesehen und ihm für die kurzen Empfehlungsschreiben sein Leben lang Dankbarkeit erwiesen.“

    Ute Linz und Bruce Beutler, die Rössle-Kritiker, fegen diese Argumente vom Tisch. Das erste Entlassungsschreiben habe Rössle gar nicht unterschreiben können, weil er da gerade in den Osterferien war, sagt Linz. Und Beutler hat in seiner gesamten Laufbahn als Wissenschaftler noch nie so kurze Empfehlungsschreiben gesehen. „Wenn ich so einen kurzen Brief bekäme, würde ich mich von der Person, die mir empfohlen wird, eher fernhalten“, sagte er uns.

    Die Leserin Margret Steinrück, selbst hin- und hergerissen von der Debatte, schlägt vor, den Historiker Götz Aly zu fragen. Aly hat sich schon vor 40 Jahren mit Forschungen an Euthanasie-Opfern und der Vertuschung der Taten nach dem Krieg beschäftigt. Wir fragen Aly per Mail, was er zum Fall Rössle sagt. Er antwortet, ja, am Rande seiner Forschungen sei es immer einmal wieder um Rössle gegangen. „Aber es fand sich nichts Konkretes gegen ihn, und dass er allgemein erbhygienische Maßnahmen befürwortete, unterschied ihn nicht von wichtigen gesundheitspolitischen Sprechern der Sozialdemokratie.“
    Durchweg Gute gibt es nur in Märchen

    Aly ist gegen die Umbenennung der Rössle-Straße. Auch das ist nicht besonders überraschend. Der Historiker und Holocaust-Experte ist für seine kritische Haltung gegenüber Straßenumbenennungen bekannt. Er schreibt: „Die meisten Menschen, nach denen Straßen benannt wurden, sind in irgendeiner Art ambivalente Wesen gewesen. Nicht jene Reinen, durchweg Guten, die es sehr selten und hauptsächlich im Märchen gibt.“

    Die Liste ließe sich fortsetzen, die der Gegner und Befürworter der Umbenennung, die der Argumente für oder gegen Rössle. So erging es uns während der ganzen Recherche. Hatte uns ein Gesprächspartner gerade von seiner Position überzeugt, schien die Aktenlage klar zu sein, tauchten beim nächsten Interview Zweifel und Fragen auf. Und irgendwann verstanden wir: Ein Mann wie Rössle bietet die perfekte Projektionsfläche für alle, man kann sich die Seite an ihm aussuchen, die am besten in die eigene Argumentation passt.
    In jedem System geschätzt

    Robert Rössle war wie ein Chamäleon, ein klassischer Opportunist. Er hat in fünf verschiedenen Gesellschaftsordnungen gearbeitet und wurde in jedem System geschätzt, im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, im Nationalsozialismus, in der DDR und in der BRD. Er war in der berüchtigten Karl-Brandt-Kommission der Nazis und schrieb sich Briefe mit seinem jüdischen Assistenten, er schimpfte auf die Ost-Berliner Kommunisten und auf die Amerikaner in West-Berlin. Er bekam den höchsten Preis der DDR, aber auch den der Bundesrepublik.

    Udo Schagen, Professor für die Geschichte der Medizin an der Charité, hatte uns das gleich gesagt. Dass der Fall Rössle exemplarisch sei, ein Lehrstück. Der Nationalsozialismus war keine Diktatur, die nur wenige Täter aufrechterhalten haben, sagte er uns, er stützte sich auf ein riesiges Mitläufertum. Auf Opportunisten, Sympathisanten, Profiteure. So einer sei Rössle gewesen, „ein typischer Mitläufer, so wie die große Mehrheit der Deutschen“.
    Der MedizinhistorikerUdo Schagen: „Rössle war ein Mitläufer - wie die große Mehrheit der Deutschen“

    Es ist eine ernüchternde Erkenntnis. Es gibt keinen Nazi, den man zur Strecke bringen kann, keine Schwarz-Weiß-Geschichte von Guten und Bösen. Das macht den Fall so kontrovers, das macht es so schwer, über ihn zu entscheiden. Das macht ihn so spannend und so relevant, auch heute noch. Und egal, welche Entscheidung am Ende getroffen wird, Zweifel werden bleiben, der Geschichte gerecht geworden zu sein.

    Es geht um die NS-Verstrickungen eines Mannes, der seit 65 Jahren tot ist, um eine kleine Straße am Rand von Berlin, aber es geht immer auch um 60 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg, um das Ringen mit der Schuld und mit der Frage, wie man mit dieser Schuld umgeht. Und was die Lehren daraus sind. Es geht aber auch und immer mehr um die Frage, nach wem wir Straßen benennen und welche Namen wir in der Stadt sehen und aushalten wollen. Den eines Mitläufers, der in fünf Systemen funktionierte und der in einer Führungsposition das Schlimmste aller Systeme mittrug – aber ein bedeutender Pathologe war?

    Vielleicht nicht.

    Wie und wo aber erinnern wir uns sonst an Menschen wie Rössle und damit auch an ihr menschliches, moralisches Versagen, wenn ihre Namen und Büsten verschwinden?
    Neue Fälle in den Archiven

    Die Serie über den Fall Rössle endet mit diesem Text. In den Archiven aber liegen viele neue Fälle, die Menschen umtreiben werden, Kinder, Enkel, Urenkel, Nachbarn, Kommissionen, Journalisten – oder Witwen.

    In Berlin-Buch schneidet Galina Iwanzowa den Mohnkuchen auf, bietet Honig für den Rosentee an, holt immer mehr Bücher, Akten, Folien. Sie erzählt, wie ein Freund ihrer Familie, ein sowjetischer Kommunist, nach dem Krieg nach Berlin kam, „um hier alles aufzubauen“. Wie ihr Vater sie erst warnte, in das Land zu gehen, das so viel Unheil über die Sowjetunion und die eigene Familie brachte, später aber sein Urteil über die Deutschen revidierte. Wie nach der Wende die Hanns-Eisler-Musikhochschule, an der sie unterrichtete, umbenannt werden sollte und heute alle wieder so stolz auf den Namen sind, wie ihr Mann sein Institut in Buch „durch die Wende gebracht hat“.

    Als alles auf dem Tisch liegt, holt sie tief Luft, nimmt eine Folie, einen Zettel, noch einen, schiebt ihn der Journalistin zu, sagt: „Das können Sie mitnehmen und das noch und das. Ich will es nicht mehr. Es tut alles so weh.“ Dann bringt sie ihren Gast zur Tür.

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    In den vergangenen Wochen haben wir in ausführlichen Interviews und Texten den Fall Robert Rössle ergründet. Die Serie geht mit diesem Text zu Ende. Alle Teile der Serie finden Sie hier: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/robert-roessle

    #histoire #médecine #nazis #euthanasie

  • Hilfe bei Stromschulden: Gebührenfreies Darlehen beantragen
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/hilfe-bei-stromschulden-gebuehrenfreies-darlehen-beantragen-li.1985

    Die Energiepreise steigen. Bei drohender Abschaltung von Strom und Gas berät die Energieschuldenberatung Berlin.

    6.12.2021 von Theresa Dräbing - Strom und Gas werden teurer, für viele zu teuer. Vergangenes Jahr sind laut Energieschuldenberatung Berlin in der Hauptstadt rund 13.000 Haushalten der Strom und rund 20.000 Haushalten das Gas abgestellt worden, weil Rechnungen nicht beglichen worden sind.

    . Für die nächsten Monate erwartet Elisabeth Grauel, Projektleiterin bei der Energieschuldenberatung, deshalb eine regelrechte Welle an Menschen, die in die Beratungsstellen kommen, weil sie nicht mehr wissen, wie sie die höheren Rechnungen der Strom- und Gasanbieter begleichen sollen.

    Eine aktuelle Untersuchung der Energieschuldenberatung der Verbraucherzentralen Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat ergeben, dass viele ihren Anspruch auf Zuschüsse oder Hilfen der Sozialbehörde gar nicht kennen. Die Energieschuldenberatung berät kostenfrei. „Wir prüfen erst einmal, welche Ansprüche möglicherweise gegenüber dem Sozialleistungsträger bestehen oder treten bei Bedarf auch mit den Grundversorgern in Kontakt“, sagt Grauel. Wer Sozialleistungen erhält, kann beispielsweise ein gebührenfreies Darlehen beim Jobcenter beantragen. Eine weitere Möglichkeit ist, den Anspruch auf Wohngeld zu prüfen, um so die finanziellen Mittel zu erhöhen.

    Ratenzahlungen mit dem Grundversorger vereinbaren

    Seit Dezember gelten für Grundversorgungsverträge außerdem neue Regelungen. „Bevor ein Grundversorger – in Berlin Vattenfall und Gasag – eine Sperre durchführt, muss er dem Verbraucher ein Ratenzahlungsangebot machen“, erklärt Grauel. Wenn auch diese Raten zu hoch sind, könne die Energieschuldenberatung noch einmal versuchen, nachzuverhandeln.
    Beratung & Hilfe

    Die Energieschuldenberatung ist kostenlos. Ein persönlicher Termin kann unter der Telefonnummer 030/214 85 202 vereinbart werden. Öffnungszeiten: montags bis donnerstags von 10 bis 16 Uhr und freitags von 10 bis 14 Uhr.

    Auch ohne Termin sind Sprechstunden an folgenden Standorten möglich: Mehrgenerationenhaus Orangerie-Kiezspinne, Schulze-Boysen-Str. 38, Berlin-Lichtenberg; Quartiers-Büro der Verbraucherzentrale Berlin e. V., Lübecker Str. 49, Berlin-Mitte und Gesobau-Nachbarschaftsetage, Wilhelmsruher Damm 124, Berlin-Reinickendorf. Sprechstundenzeiten unter

    „Für Verbraucherinnen und Verbraucher mit geringem Einkommen sind die steigenden Kosten eine große Belastung“, so Grauel. Viele dieser Haushalte müssten mit Strom heizen und ihr Warmwasser elektrisch erzeugen. „In Berlin gibt es viele Wohnungen, die schlecht saniert sind. Das bedeutet zusätzlich wesentlich höhere Kosten.“

    Stromkosten müssen bei Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-II-Empfängern vom Regelsatz beglichen werden. Zum 1. Januar 2022 steigt der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen um drei Euro auf 449 Euro pro Monat. Die Strompreiserhöhungen fallen in den allermeisten Fällen ungleich höher aus. Sozialverbände und Verbraucherschützer kritisieren seit langem, dass in den Hartz-IV-Sätzen der Anteil für Strom nicht ausreiche.
    Häufig keine vollständige Übernahme bei elektrischen Heizkosten

    Bei den Heizkosten läuft die Kostenübernahme für Arbeitslosengeld-II-Empfänger anders. Diese fallen nicht unter den Regelsatz, sondern werden in „angemessener Form“ übernommen. Die Stichprobe der Verbraucherzentralen hat allerdings ergeben, dass eine vollständige Übernahme bei elektrischen Heizkosten nur bei 41 Prozent erfolge. „Das Problem ist, dass die elektrischen Heizkosten nur übernommen werden, wenn nachgewiesen werden kann, was vom Stromverbrauch tatsächlich in das Heizen geflossen ist“, sagt Grauel. Bei ein und demselben Zähler sei das allerdings schwierig festzustellen.

    Und so geraten viele Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigen Einkommen in Zahlungsschwierigkeiten. Ein Irrglaube sei zudem, dass es erst drei, vier Mahnungen geben müsse, bis tatsächlich der Strom abgestellt werde, so Grauel von der Energieschuldenberatung. Bei Zahlungsrückstand wird dem betroffenen Haushalt zunächst eine sogenannte Sperrandrohung schriftlich zugestellt, der zu entnehmen ist, dass der Strom- oder Gasanschluss abgestellt wird, wenn der Rückstand nicht ausgeglichen wird. Passiert das nicht, folgt ein zweites Schreiben, die sogenannte Sperrankündigung, und zwar lediglich acht Tage bevor Strom oder Gas tatsächlich abgestellt wird. Um die Energiesperre aufheben zu lassen, müssen die Schulden erst vollständig beglichen sein.

    #Berlin #Energie #Schulden #Soziales

  • Warum die Lage bei der Deutschen Bahn hoffnungslos ist
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/warum-die-lage-bei-der-deutschen-bahn-hoffnungslos-ist-li.197349

    Abgesehen davon, dass sowohl Politiker als auch die Bahnbosse eine unselige Tradition von nie eingehaltenen Versprechungen haben, sind die meisten der aktuellen Verheißungen ohne Bezug zur Realität.

    Denn der Bahn, die in den vergangenen Jahrzehnten so konsequent wie unverantwortlich demontiert worden ist, fehlt es heute an allem: an Gleisen, an Land für Gleise, an Lokomotiven, an Zügen, an Personal. Vor allem aber an Know-how.

    Wie hoffnungslos die Lage ist, zeigt sich an ein paar Zahlen: Um auf den Standard der Schweiz zu kommen, was das Minimum für den so oft bejubelten Hochtechnologiestandort Deutschland wäre, müssten die Aufwendungen für die Bahn je Einwohner auf das Niveau der Schweiz angehoben – also etwa verdreifacht werden; müsste das Schienennetz augenblicklich um 25.000 Kilometer erweitert werden – ein Ding der Unmöglichkeit. Es ist zu viel zerstört worden, wird weiterhin viel zerstört. Wo früher Gleise und Rangierbahnhöfe waren, stehen heute Einkaufszentren, Büro- und Wohngebäude. Oder gar nichts.

    Betrug die Netzlänge 1994 noch 40.475 Kilometer, sind es heute bloß noch 33.000 Kilometer; die Anzahl von Weichen und Kreuzungen reduzierte sich von 130.000 auf heute gerade noch 70.000 Stück. Diesen Raubbau spüren die Wartenden an den Bahnsteigen, die Gestrandeten im Nirgendwo, die Verspäteten im ICE, vor dem ein Güterzug schleicht.
    Mehr als 100 Städte vom Fernverkehr abgehängt

    Wie hoffnungslos die Lage ist, zeigt sich auch an diesen Zahlen: In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind über 100 Städte vom Fernverkehrsnetz abgehängt worden, Mittel- und Großstädte wie etwa Chemnitz (240.000 Einwohner), Potsdam (172.000), Krefeld (234.000), Heilbronn (122.000), Bremerhaven (114.000), Mönchengladbach (260.000). Für 17 Millionen Menschen wurde durch dieses Abkoppeln das Bahnfahren erschwert und unattraktiv. Der Deutsche Städtetag klagte vor einigen Jahren, dass diese „Verschlechterungen“ auch die „Standortqualität und die wirtschaftlichen Chancen der betroffenen Städte“ gefährden.

    Mit fast 35 Milliarden Euro ist die Deutsche Bahn AG derzeit verschuldet. Sie ist am Ende. Diese Deutsche Bahn AG – unter Mithilfe der Politik – ist aus dem Ruder gelaufen. Sie ist ein Staat im Staat, der macht, was er will. Auch das ist keine Polemik, leider nein.

    Es ist klar: Mit dieser Bahn muss etwas getan werden. Denn wenn es so weitergeht, geht es nicht mehr weiter.

    Es ist also gut, dass die neue Regierung Pläne für diesen Konzern hat. Sind ihre Pläne gut? Ich bezweifle es. Die Grünen und die FDP wollen – was schon unter den ehemaligen Bahnchefs Mehdorn und Grube ins Desaster führte – „mehr Wettbewerb“ auf den Schienen. Sie planen den Fern-, Regional- und Güterverkehr weiter zu privatisieren, sie wollen, wie erwähnt, dafür das Schienennetz, die Infrastruktur aus dem Konzern ausgliedern. Das bedeutet in aller Kürze: Noch mehr Bürokratie. Noch mehr Probleme bei der Fahrplangestaltung. Noch mehr Wirrwarr bei den Fahrpreisen.

    Es ist bedrückend, wie lässig vonseiten der Wettbewerbsbefürworter argumentiert wird: Sie tun so, als ob auf den (eh zu wenig) vorhandenen Trassen gleichzeitig beliebig viele Konkurrenten ihre Züge fahren können. Ein Ding der Unmöglichkeit. Aber: Die Privaten wollen und müssen aus ökonomischen Gründen zu Hauptverkehrszeiten ihre Züge auf jenen Strecken einsetzen (und nur dort), die attraktiv sind: Zum Beispiel werktags zwischen sieben und neun Uhr von Hamburg nach Berlin. Wer aber legt fest unter den Konkurrenten, wer dieses lukrative Zeitfenster bedienen darf? Und wer sorgt dann noch dafür, dass man von Husby über Sörup nach Rieseby gelangt? Juristischer Hickhack ist absehbar, die Ausdünnung des Zugverkehrs (besonders auf dem Land) erwartbar. Klima ade.
    ...
    Man könnte – wäre es nicht ein Fortschritt? – auf diese Prestigebauten verzichten und stattdessen Regionalstrecken ausbauen, Industrieanschlüsse für den Güterverkehr installieren und reaktivieren, die erfolgreichste Zugart der Bahn wieder einführen: den Interregio; man müsste Bahnhöfe vor allem auf dem Land attraktiv gestalten – allein für Stuttgart 21 und die dazugehörende Neubautunnelstrecke nach Ulm ließen sich 1500 kundenfreundliche Bahnhöfe à 10 Millionen Euro bauen.

    Ja, es könnte gut werden, mit dieser Bahn. Vernünftig. Ökonomisch. Ökologisch. Wenn man es denn will. Wollen würde.

  • Jurist : Verlust des Versicherungsschutzes für Impfverweigerer denkbar
    https://www.berliner-zeitung.de/news/juristen-halten-impfpflicht-fuer-vereinbar-mit-grundgesetz-li.19647

    Voilà une nouvelle étape de la sécurisation de l’Allemagne d’accomplie. Bientôt tu ne seras plus rien sans carnet et certficat de vaccination dûment rempli.

    23.11.2021 - Rechtswissenschaftler halten eine Impfpflicht mit dem Grundgesetz für vereinbar. Doch welche Konsequenzen könnten Impfverweigerern bei ihrer Einführung drohen?

    Die gegen das Coronavirus bekommen nun auch Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern. Renommierte Juristen halten sie für vereinbar mit dem Grundgesetz. In Österreich soll die Impfpflicht im Februar kommen.Mehrere deutsche Ministerpräsidenten sprechen sich ebenfalls dafür aus.

    Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) schrieben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstag): „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“ Im ZDF machte Kretschmann deutlich, dass er dies für verfassungskonform hält. Vor einigen Jahrzehnten habe es bereits eine Impfpflicht in Deutschland gegeben – und aktuell in abgeschwächter Form auch bei Masern.

    Zustimmung kam auch von den CDU-Regierungschefs Volker Bouffier aus Hessen, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (ebenfalls CDU) mahnte eine gründliche Prüfung an. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, eine Impfpflicht käme zu spät, um die zu stoppen, könne aber „für die Zukunft mit Blick auf die bundesweite Situation sicherlich“ nicht ausgeschlossen werden. Dagegen stellten sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) und FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

    Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wäre nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz gedeckt. „Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag). Battis verwies auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt. „Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten.“

    Der Saarbrücker Pharmazie-Professor Thorsten Lehr sagte „RTL direkt“, im nächsten Frühjahr führe kein Weg an einer Impfpflicht vorbei. Sie könne die Lage „schlagartig“ ändern. „Das Ende der Pandemie liegt mit der Impfpflicht in unseren Händen.“ Der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster sagte der Welt, eine Impflicht sei das mildere Mittel, „wenn die Alternative ist, den freien Staat in abzuschaffen“. Uwe Volkmann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte, die „Eingriffstiefe“ sei geringer als „die andernfalls erforderlichen gravierenden Freiheitseinschränkungen“.

    Der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag): „Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind – das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt.“ Mayer machte klar, dass es um eine Impfpflicht und keinen Impfzwang ginge. Für Impfverweigerer seien ein Bußgeld oder gesetzliche Regelungen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes denkbar. Auch Ministerpräsident Kretschmann hält Bußgeld für möglich. Niemand werde im Gefängnis landen oder von der Polizei zum Impfen abgeholt.

    Berliner Senat berät am Dienstag über schärfere Corona-Regeln

    Der Präsident des seutschen Lehrerverbandes,. Heinz-Peter Meidinger,
    sieht eine Impfpflicht als letztes Mittel an. Den Funke-Zeitungen sagte er mit Blick auf aktuelle Corona-Maßnahmen: „Wenn das alles nichts hilft und die allgemeine Impfquote nicht deutlich steigt, werden wir nach meiner persönlichen Überzeugung um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen, um endlich aus diesem Teufelskreis von Lockerungen und Lockdowns auszubrechen.“

    An diesem Dienstag wollen mehrere Landeskabinette über schärfere Regeln beraten. In Bayer, Berlin und Brandenburg wollen die Landesregierungen entscheiden, auch in Niedersachsen soll eine neue Corona-Verordnung vorgestellt werden. Baden-Württemberg will voraussichtlich am Mittwoch bei allen Veranstaltungen in Kultur, Freizeit und Sport die Regel 2G plus einführen. Dann müssten auch Geimpfte und Genesene einen negativen Test vorweisen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, erweiterte die Regierung aus Grünen und CDU ihren Katalog für schärfere Maßnahme

  • Wie Berlins gigantische Autobahnüberbauung „Schlange“ entstand – und verfiel
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/wie-berlins-gigantische-autobahnueberbauung-schlange-entstand-und-v

    23.11.2021 von Frank Gaeth - In der Schlangenbader Straße erhebt sich ein 600 Meter langer Wohnkomplex über der Stadtautobahn. Unser Autor kennt den Alltag im einstigen Vorzeigeprojekt.

    Es war das Jahr 1971. Samstagabends sang Rex Gildo in Dieter Thomas Hecks ZDF-„Hitparade“, die Männer trugen Schlaghose mit Backenbart und Hornbrille, Frauen den Minirock. Willi Brandt regierte das Land, Christiane F. ging noch zur Schule und wie selbstverständlich musste für die autogerechte Stadt Berlin mitten durch Kleingärten und über den beschaulichen Breitenbachplatz im bürgerlichen Stadtteil Berlin Wilmersdorf eine Betonpiste für den Autoverkehr gezogen werden. Es war die Zeit der Trabantenstädte wie die des Märkischen Viertels oder der Gropius Stadt. Le Corbusiers Verständnis der Moderne mündete eloquent im Architekturstil des Brutalismus. Die Zukunft kannte keine Geschichte. Die neue Baukultur der umlandlosen Stadt Berlin kannte keine Grenzen: schon gar nicht finanziell.

    Unumstritten war die „Schlange“, wie die Autobahnüberbauung in der Berliner Schlangenbader Straße wegen ihrer Form bald genannt wurde, nie. War im Abgeordnetenhaus die SPD als Regierungspartei von Anfang an dafür und die CDU dagegen, war auf Bezirksebene die regierende CDU dafür und die SPD dagegen.
    270.000 Tonnen Beton

    Dabei glänzte der Entwurf der Architekten Georg Heinrichs, Gerhard und Klaus Krebs, alle drei Exponenten der West-Berliner Nachkriegsmoderne, mit technischen Superlativen: Auf einer Gesamtlänge von 600 Metern und einer maximalen Höhe von 46 Metern sollte eine Autobahnüberbauung entstehen, wie sie die Welt noch nie gesehen hatte. Zusammen mit der Randbebauung ergaben sich auf dem Areal 1758 Wohneinheiten mit 80.684 Quadratmetern Wohnfläche, welche in Stahlbeton-Schottenbauweise ausgeführt wurden.

    Das Gebäude zählt bis heute damit zu den größten zusammenhängenden durchgängig begehbaren Wohnkomplexen Europas. In einer fast zehnjährigen Planungs- und Bauphase wurden 270.000 Tonnen Beton und 14.000 Tonnen Stahl verbaut zu einem Gesamtpreis von insgesamt 418 Millionen D-Mark. Dass dies zu einer Kostenmiete von 27 DM pro Quadratmeter führte, die für das Wohnungsbauförderungsprogramm auf 5,80 DM pro Quadratmeter heruntersubventioniert werden musste, war egal, weil für den sozialen Wohnungsbau eben normal.

    Ebenso normal waren die kurzen Entscheidungswege: Über den Verlauf des nord-süd-orientierten Stadtautobahnabschnitts zwischen Schloßstraße und Fehrbelliner Platz fiel die Entscheidung in der Bauhauptverwaltung. Die Bezirksverwaltung von Wilmersdorf wurde von der Notwendigkeit „überzeugt“. Das reichte. Dass die Architektengemeinschaft Müller/Heinrichs auch nach der Berufung von Hans C. Müller zum Senatsbaudirektor bestehen blieb, garantierte einen ungewöhnlich direkten Draht zwischen Planungsbüro und oberster Stadtplanung. Im Berlin der Nachkriegszeit lebten schließlich zahlreiche Architekturbüros von den durch immense Steuerabschreibungen bewirkten Bundessubventionen für die Halbstadt.
    Millionen für Kleingärtner

    Ein geschicktes Steuerumgehungsmodell durch steuerfreien Ankauf von Genossenschaftsanteilen machte einige Kleingärtner der Kleingartenbaugenossenschaft „Rheingau“, die bis zuletzt ihren Parzellen treu geblieben waren, kurzfristig zu Großverdienern und sicherte den reibungslosen Verkauf der Baugrundstücke. „Aber warum sollen nicht Kleingärtner auch mal ein Millionending drehen“, so Ernst Seidel, leitender Mitarbeiter Arbeitskreis 6 der Mosch Gruppe, die den Bau zuerst übernahm.

    Eigenkapital in Höhe von 50 Millionen DM akquirierte die Fondsgesellschaft „Wohnpark Wilmersdorf Heinz Mosch KG“ durch geschickte Werbung. Im Emissionsprospekt der ersten Tranche fand sich außer einer winzigen Modellaufnahme kein Hinweis darauf, dass es sich bei der steuerbegünstigten Kapitalanlage in Wirklichkeit um den ersten Bauabschnitt handelte. Die Überraschung in der ersten Gesellschafterversammlung im Jahre 1973, zu der viele der 832 Kommanditisten anreisten, soll entsprechend groß und wortstark gewesen sein.

    Die technischen und finanziellen Probleme ließen nicht lange auf sich warten: Es kam zu Bodenabsenkungen des Erdreichs im Bereich der Überbauung, was durch umfangreiche Maßnahmen kompensiert werden musste. Bereits Mitte 1973 stiegen die Zinsen für Bauzwischenkredite auf bis zu 15 Prozent p.a. mit spektakulären Pleiten in der Berliner Abschreibungsbranche. Die Mosch-Gruppe war eine davon. Schon im Februar 1974 waren die westdeutschen Bauträgergesellschaften gezwungen, ihre Geschäfte einzustellen. Riebschläger sorgte dafür, dass das Objekt 1974 von der gemeinnützigen Degewo, deren Aufsichtsratsvorsitzender er selbst war, übernommen wurde. Ein „grundsolides“ Vorgehen“.

    Als nach fast zehnjähriger Planungs- und Bauzeit die Wohnungen für erste Mieter bezugsfertig waren, hatte längst eine Zeitenwende eingesetzt. Die 1970er-Jahre waren Geschichte. Der gewaltige Baukörper noch ganz in Form und Ästhetik des vergangenen Jahrzehnts wirkte antagonistisch. An monotonen Fluchtpunktperspektiven herrschte längst kein Mangel mehr. Diese standen längst als Sinnbild des Massenwohnungsbaus. Georg Heinrichs Bauten wie das Jugendgästehaus, das Evangelische Konsistorium, die Wohnbebauung Opernviertel in der Bismarckstraße, die IBA-Wohnbebauung, das Kreuzberghaus zum Alten Fritz, aber insbesondere die Wohnsilos des Märkischen Viertels wirkten schon wie aus der Zeit gefallen. An manchen dieser Fassaden fanden sich Berlins erste Graffitis: „Schade, dass Beton nicht brennt“ oder „bonjour tristesse“. Das Evangelische Konsistorium im Hansaviertel, erst 1971 fertig gestellt, wurde bereits 2011 wieder abgerissen.

    Vom Prestigeobjekt zum Brennpunkt

    Auch bestätigten sich nicht die Erwartungen der Architekten, wie die zukünftigen Mieter die Anlagen nutzen würden. Gemeinschaftsräume mit Teeküchen, diverse Hobbyräume, Jugendcafé, zwölf Kinderspielräume mit Tischtennisplatten und Spielgeräten und vieles mehr waren ursprünglich vorhanden. Statt dessen nutzten die ersten Mieter, als soziale Problemfälle vom Bezirksamt eingewiesen, die Angebote auf ihre Weise und für ihre eigenen Bedürfnisse. Schnell war die „Schlange“ in der Wahrnehmung der Berliner Öffentlichkeit vom Prestigeobjekt zum sozialen Brennpunkt herabgesunken.

    Schon zu Bauzeiten, kurz nach der Anfangsphase, hätte das Projekt zu keinem Zeitpunkt mehr eine positive Presse gehabt. Und wäre das Projekt auch nur fünf Jahre später gestartet, es wäre nie gebaut worden, so Ernst Seidel. Dass dennoch die „Schlange“ nie echten Leerstand zu verzeichnen hatte, wurde gerne als Beleg für die hohe Qualität der Architektur den Kritikern entgegengehalten. Den Bau selbst verteidigten die Architekten gegen die zahlreichen Anfeindungen mit ganz praktischen Argumenten: Sie hätten schließlich die fertige Sandaufschüttung für den Autobahnzubringer bereits vorgefunden. Die Überbauung sei daher nur folgerichtige Konsequenz. Und ökologisch sowieso.

    Längst ist die „Schlange“ in die Jahre gekommen, der Glanz verflogen, das Objekt in weiten Teilen stark sanierungsbedürftig, die teils recht unkonventionellen Grundrisse nicht mehr akzeptiert. Vom „dynamisch-skulpturalen Funktionalismus Erich Mendelsohns“ wie ihn Georg Heinrichs ins Werk gesetzt haben wollte, schwärmen heute bestenfalls noch die Nachrufe der Universität der Künste.

    Asbest in den Wohnräumen, das gesamte Rohrleitungssystem brüchig, die Fensterfronten der Terrassen im Sommer bis fast 60 Grad heiß bei fehlender Querlüftung, die verwendeten Materialien oft minderwertig, der mit Kieselsteinen versetzte Beton brüchig, Wassereinbrüche durch Decken und Wände, die Fahrstühle fallen schon mal komplett aus, die gesamte Frischwasserzufuhr unterbrach für ganze Tage, die Warmwasserversorgung sogar wochenlang, durch die erodierten Wasserleitungen verbreiten sich Ratten und hängen tot von der Decke. Müllräume, die als Ersatz für die stillgelegte Müllabsauganlage eingerichtet sind, werden nicht genügend gereinigt, durch die geborstenen Abwasserleitungen laufen schon mal nachts die Fäkalien in die Wohnungen.

    Mieter im täglichen Kleinkrieg

    Seit geraumer Zeit schon hat sich die Degewo nämlich nur noch auf das notdürftige Ausbessern beschränkt. Wenn überhaupt. So werden zum Beispiel geplatzte Rohre mit Fettlappen umwickelt anstatt sie auszutauschen, Reparatur schwerer Mängel so lange wie möglich verschoben, bis Gesundheitsämter vor Ort erscheinen, Baustellen werden nicht geschlossen, bis auch die Bauämter folgen. An Schönheitsreparaturen ist gar nicht erst zu denken.

    Seit dem überraschend vorzeitigen Ausscheiden von Kristina Jahn und ihrer Nachfolge durch Sandra Wehrmann als Vorstandsmitglied 2018 scheint man nicht einmal mehr zu wissen, wo welche Leitung hinführt oder herrührt. Und was sich darin befindet schon gar nicht. So wird mancher Defekt zu einem munteren Suchspiel. Geldmangel und fehlende fachliche Qualifikation trifft auf zunehmend sozialschwache Mieterschaft.

    Andere Mieter hingegen meiden den täglichen Kleinkrieg und ziehen schließlich weg. Die so gewonnene Selektierung der verbleibenden Mieterschaft entzaubert das Argument der hohen Retention. Neben dem baulichen droht somit auch der soziale Fall. Dank radikaler Sparpolitik an der falschen Stelle droht ein weiteres Pallasseum.

    Wie also ist das Projekt „Schlangenbader Straße“ heute zu werten? Auf jeden Fall als seit je her ungeliebtes Projekt. Aber sollte man so weit gehen, dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Richard von Weizäcker, beizupflichten, der gesagt haben soll: „Wenn der Teufel dieser Stadt etwas Böses antun will, lässt er noch einmal so etwas wie die ‚Schlange‘ bauen.“

    Man täte dem Bau und seinen Architekten Unrecht. Es waren die 1970er, die Zeit einer Tabula-rasa-Moderne, die noch mit den Ideen der 1920er bewaffnet und aus Abschreibungsmodellen des wilden West-Berlins finanziell üppig ausgestattet mit atemberaubender Geschwindigkeit und ohne jede Rücksichtnahme auf Gewachsenes die Gesellschaft neu gestalten wollte. Ein Um- oder Weiterdenken war für einen Georg Heinrichs nie infrage gekommen: „Mein Partner Hans Müller fragte irgendwann: ‚Willste nicht mal was anderes machen?‘ Er meinte damit Postmoderne – aber das wäre nur über meine Leiche gegangen.“

    Und so kam es auch: Heinrichs, der selbst in der Villa Bruno Pauls in Zehlendorf residierte, soll ab Mitte der 1980er-Jahre kaum noch Aufträge erhalten haben, der letzte wohl die Blockrandbebauung für die IBA im Jahr 1987 im Alter von 61 Jahren – 35 Jahre vor seinem Tod.

    Kaum ein Bau verkörpert den Geist der 1970er-Jahre so sehr wie dieser: als Denkmal und Mahnmal. Weder antikapitalistische Kritik am modernistischen Stadtumbau noch die postmoderne Verdammung der „Moderne“ als antistädtischer Bruch mit der Geschichte würden die Erinnerung an die Leistungen der Architekten belasten, so die Zeitschrift Bauwelt in einem Nachruf auf Heinrichs.

    Zumindest für den beklagenswerten Erhaltungszustand sind die Heinrichs und Krebs wohl nicht direkt verantwortlich. Und so viel steht auch fest: Die „Schlange“ wird uns in den Worten Riebschlägers als Unikat erhalten bleiben. Dem Denkmalschutz sei Dank.

    Der Autor ist Mieter in der Schlangenbader Straße und Mitglied im Mieterbeirat der Degewo. Der promovierte Statistiker hat als Dozent an der Freien Universität Berlin unterrichtet.

    https://m.kauperts.de/Strassen/Schlangenbader-Strasse-14197-Berlin

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Autobahn%C3%BCberbauung_Schlangenbader_Stra%C3%9Fe

    #Berlin #Wilmersdorf #Architektur #Stadtentwicklung #Wohnen #Immobilien #Stadtentwicklung

  • Essay-Reihe: Der unfertige Gedanke 10 :
    Links oder nicht-links?
    https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/links-oder-nicht-links-li.195513

    20.11.2021 von Florian Havemann - Das ist ja die Frage. Wenn es um links geht, immer. Richtig links, nur halb links, radikal links oder Verräter-links – und am liebsten würden sich doch alle gegenseitig aus der Bewegung ausschließen. Und daran hat sich auch bei der Partei Die Linke nichts geändert, die von sich als einer Sammlungsbewegung spricht. Jedenfalls mal gesprochen hat. Am Anfang.

    2009, der Sommer vor der Bundestagswahl: Ich habe mich mit Gregor Gysi darauf geeinigt, für ihn nach der Wahl als Berater tätig zu sein. Wir sitzen zusammen in einem Auto der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages, um, dies lässt sich Gregor nicht nehmen, mich vor meiner Haustür abzusetzen.

    Sag mal, sagt Gregor, die Katja Kipping, du kennst sie doch besser als ich, meinst du, die ist wirklich links? Ich bin mir da nicht sicher, manchmal denke ich, die könnte auch bei der FDP sein oder den Grünen.

    Ich überlege kurz, ich antworte: Bei den Grünen wäre Katja sicher links, und sie ließe sich wahrscheinlich auch als libertäre Linke bezeichnen, aber mit dem Neoliberalismus der FDP, mit dem will sie ihre Position sicher nicht verwechselt wissen.

    Kann schon sein, dass wir beide, Gregor Gysi und ich, in der Art, wie wir links sind, es für Katja Kipping nur unter Vorbehalt sein werden, irgendwie altbacken, nicht auf der Höhe der Zeit, vielleicht sogar patriarchalisch, was dann wohl heißen soll: bevormundend. Dass wir für andere eintreten, als ihre Fürsprecher auftreten wollen, für Menschen, von denen Katja wahrscheinlich meinen würde, sie sollten es selber tun, nur darauf käme es an, und die Partei sollte sie darin unterstützen. Wir beide würden, so gesehen, zu einer alten Linken gehören, die neue Linke, wie sie Katja vorschwebt, ist dann eine emanzipatorische. Eine von Menschen, die sich emanzipieren wollen, die sich in Bewegungen zusammentun, um sich emanzipieren zu können, die in der Partei Die Linke eine politische und dann auch parlamentarische Kraft sehen, die ihnen bei ihrer Emanzipation hilft, sich deshalb ihr anschließen, in ihr mitwirken, sie auch für ihre Anliegen benutzen. So ungefähr wahrscheinlich, und es bleibt das auch alles ein bisschen im Ungefähren, als eine Vorstellung davon, wie die Partei sein sollte, wie sie aber eben noch nicht ist. Verbunden mit dem wiederum vagen Versprechen, wenn die Partei zu der einer emanzipatorischen Linken wird, wenn sie sich mit den sozialen Bewegungen verbindet, dann wird sie stark und einflussreich, dann gewinnt sie auch bei Wahlen.

    Für Katja ist Die Linke vor allem ein organisationspolitisch bestimmtes Projekt, so sagt sie es, was wohl nur heißen kann, dass sich in ihr linke Gruppen und Grüppchen zusammenfinden, die einzeln zu schwach wären, in die sich auch die PDS aus dem Grund hat einbringen müssen, weil zu schwach geworden. Katja will, dass Die Linke mehr wird, sich inhaltlich neu begründet als eine Partei radikaler Demokratisierung und individueller Emanzipation im Prozess einer sozialistischen Gesellschaftstransformation. Klingt doch gut, aber wer weiß schon, was es denn bedeuten soll.

    Kommt alle, die ihr mühselig und beladen seid.

    Aber was, wenn Die Linke dann doch einem evangelischen Kirchentag zum Verwechseln ähnlich würde? Wo uns doch Gott fehlt. Und das Gebet.

    Die Linke hat sich doch immer für die Benachteiligten eingesetzt, für die Erniedrigten und Beleidigten, und es ist doch klar, sie kann gar nicht anders, als sich nun auch an die Seite derjenigen zu stellen, die für sich und ihresgleichen die gleichen Rechte verlangen. Zur sozialen Frage kommt nun noch die Frage der Identität hinzu – wo ist das Problem? Das eine tun und das andere nicht lassen. Beides gehört doch zusammen. Nicht das eine gegen das andere ausspielen, oder das andere gegen das eine, das immer schon Sache der Linken gewesen ist. Die Stimme der Vernunft meldet sich mahnend zu Wort, und natürlich möchte man da gerne zustimmen, mit einstimmen in diesen Chor derer, die da rufen: Lassen wir uns doch nicht auseinanderdividieren.

    Aber halt, wir sind gar nicht um unsere Meinung gefragt worden. Wir gehören nicht dazu, wir sind nur Sympathisanten, keine parteiischen Parteianhänger. Und ist unsere Meinung nicht gefragt, dann wird auch nicht gehört, was wir zu sagen hätten. Dann müssen sie es unter sich ausmachen, die Mitglieder linker Parteien. Wenn sie ein Problem in diesen Parteien haben, dann müssen sie es lösen, nicht wir für sie. Mahnende Wort helfen da gar nichts. Gute Ratschläge sind immer leicht zu geben. Und was, wenn es der Linken nicht gelingt, dieses Problem zu lösen? Dann müssen wir, die wir am Rande stehen, kühl konstatieren: Es fehlen der Partei die Mittel dazu, die gedanklichen Mittel, die Leute, die die zerstrittene Linke einigen könnten. Und vielleicht zerreißt es diese Parteien sogar, aber nichts ist ewig. Dann geht es immer weiter mit der Linken bergab. Und das geschieht ihr dann zu Recht.

    Wer sein ganz eigenes Anliegen mit der sozialen Frage, um die es der Linken immer gegangen ist und auch gehen muss, in eine Verbindung bringen kann, der ist sicher bei ihr richtig. Aber man ist es immer nur dann, wenn man auch bereit ist, dieses eigene Anliegen an die zweite Stelle zu setzen, jedenfalls im politischen Engagement. Aber natürlich ist eine Partei auch ein Apparat, eine Organisation, die Geld bekommt, Geld zu verteilen hat. Posten und Ämter. Und das Fußvolk der Mitglieder verteilt die Flugblätter, macht den Wahlkampf, und diese Leute lassen sich viel gefallen. Sie verhelfen Menschen zu Mandaten, denen ihre eigene Agenda wichtiger ist als die der Partei. Man kann eine Partei auch entern wollen wie ein Pirat. Die akademische Jugend ist willkommen, nur bleibt sie meist nicht lange bei der Sache, außer sie kann über eine Partei Karriere machen. Diese Typen gibt es überall, in jeder Partei, und es gibt immer mehr davon. Auch bei der Linken.

    Linke Parteien waren immer für die Frauenemanzipation und insoweit feministisch. Der Feminismus aber war für linke Parteien immer nur eine Nebensache, die Hauptsache, ihr zentrales Anliegen, ist der Kampf gegen die soziale Ungleichheit. In der Theorie wurde der Hauptwiderspruch von den Nebenwidersprüchen unterschieden, auch in der Form: erst das, dann das andere. Erst die Lösung der sozialen Frage, dann die Frau im Sozialismus – auch August Bebel hat das wohl so gesehen. Man (beziehungsweise frau) kann da anderer Auffassung sein, derer, dass beides zusammen angegangen werden muss, ja, auch, dass das Patriarchat in seiner Ungerechtigkeit viel fundamentaler sei und ohne dessen Überwindung die soziale Ungerechtigkeit gar nicht überwunden werden kann.

    Es ist dies einfach eine Frage der Prioritäten, und die kann man so oder so setzen. Sollen doch Feministinnen eine feministische Partei gründen, um ihr Anliegen mit aller Kraft voranzutreiben, Die Linke kann sich ja dann gerne mit ihr verbünden. Beziehungsweise auch umgekehrt: dass sich eine feministische Partei mit der Linken zusammentut. Und, und, und – sollen sich die, die sich emanzipieren wollen, wovon auch immer, ihre eigenen, die zu ihnen passenden Organisationen schaffen, man wird dann sehen können, wie viele sind es denn, wie überzeugend sind ihre Konzepte, wie stark ist ihre Leidenschaft. Wie viel an Truppen können sie mobilisieren.

    Schlechtes Beispiel USA: In der Regenbogenfahne, die die amerikanischen Demokraten seit langem vor sich hertragen, fehlt eine Farbe. Das Gold, die Farbe des Geldes, das dieser Partei von der Wall Street gespendet wird. Auch wenn es die Rainbow-Koalition, auf die die demokratische Partei strategisch setzt, etwas verlogen und dadurch so widersprüchlich macht: Manchmal funktioniert es, in der Notsituation, zum Beispiel der, sich eines Trump zu erwehren, manchmal reicht diese Strategie auch aus, um bei einer Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Aber ist das geschafft, dann geht der Streit wieder los.

    Der Linken in Deutschland, einer kleinen Partei, fehlt das große Geld und damit auch die Machtoption, die unter anderem auch davon abhängt, vom großen Geld, den wirtschaftlich starken Mächten, zumindest als Korrektiv hingenommen zu werden. Ansonsten wird man gnadenlos bekämpft. Unsere Parteienlandschaft ist anders, nicht binär, in ihr muss man Verbündete suchen, sich mit anderen verständigen, und vielleicht ist das nicht nur mühselig, sondern gar nicht so schlecht.

    2010, Stuttgart 21: In der Linksfraktion breitet sich Euphorie aus. Der plötzlich militante Protest gegen ein an und für sich vernünftiges Projekt, das unter Einhaltung aller Regeln modernen Planens, auch der der Bürgerbeteiligung, seit fast 15 Jahren betrieben wird, alle juristischen Einwände dagegen auch durchlaufen hat, erhitzt die Gemüter. Besonders die der Abgeordneten, die aus Westdeutschland kommen, sich politisch meist selber früher in solchen Protestbewegungen engagiert und sozialisiert haben. Die Linken der Linken glauben für ein paar Wochen lang an den großen Aufstand. Auch daran, dass ihre Partei in dieser Kampagne eine große Rolle spielen kann, dass ihre Beteiligung an ihr der bisher nicht im baden-württembergischen Landtag vertretenen Linken bei der nächsten anstehenden Wahl zum Erfolg verhelfen wird. Die Linke erzielt dann 2011 bei der Wahl 2,6 Prozent der Stimmen, Winfried Kretschmann von den Grünen wird Ministerpräsident.

    Ich werde als Berater von Gregor Gysi auf dem Höhepunkt der Proteste zu einer internen Informationsveranstaltung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung eingeladen. Dort wird uns nach ein paar sehr euphorisch klingenden Berichten das Organigramm aller an dieser Kampagne beteiligten Gruppen und Parteien vorgelegt – ein Labyrinth, ein komplexes Mosaik von mehr als 200 Akteuren, kleinen und kleinsten, großen und größeren, manche schon jahrelang aktiv und deshalb gut vernetzt, andere, die erst letztlich mit dazugekommen sind, einige wenige, die wirklich in der Sache als kompetent gelten können, und mittendrin die Grünen als die stärkste politische Kraft in diesem Wirrwarr, der starke baden-württembergische Landesverband. Es wäre ein Fehler der Linken gewesen, nicht dabei zu sein, das war klar, es hätte sie auch ein paar ihrer wenigen Wählerstimmen gekostet, hätte sie sich aus diesen Protesten herausgehalten. Aber zu gewinnen gab es für die Partei nichts. Auch das war eigentlich klar. Die Euphorie verflog recht schnell, die Fehleinschätzung wurde beschwiegen.

    Juni 2012, Fraktionssaal der Linken im Bundestag: Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert kommt auf mich zu, aufgeregt, euphorisch, er sagt zu mir: Genauso hast du’s doch vor zehn Jahren zu Gabi Zimmer gesagt, genauso ist es jetzt gekommen. Stimmt. Stimmt fast. Ich hatte Katja Kipping, damals die jüngste Abgeordnete der PDS im sächsischen Landtag, durch Michael Leutert kennengelernt, damals stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen der PDS, die beiden waren damals ein schönes Paar und ich war immer gerne bei ihnen zu Gast. Ich kandidierte für die PDS Sachsen bei der Bundestagswahl 2002, und Micha war derjenige, der den Wahlkampf für mich organisierte, mit mir von einer Veranstaltung zur anderen fuhr. Ich mochte ihn sehr gerne. Wir verstanden uns gut, so gut, dass ich dann natürlich auch seine Freundin kennenlernte, Katja Kipping.

    Bei der Wahl gelang es dann der Partei nicht, über die Fünfprozenthürde hinwegzukommen, die Partei geriet in eine tiefe Krise. Ich aber, kein Mitglied der PDS, verschwand nicht einfach, wie von vielen erwartet, nach dieser Niederlage. Ich gründete eine Denkfabrik, um der Partei dabei zu helfen, sich neu zu orientieren, und ich wurde zum Berater von Gabi Zimmer, damals Vorsitzende der PDS, die ich während des Wahlkampfes kennen und schätzen gelernt hatte. Wir trafen uns jeden Montag in einem kleinen Kreis bei mir zu Hause, in meinem Arbeitszimmer, und jedes Mal ließ ich Gabi vor einem Spruch anhalten, der Perikles zugeschrieben wird und der bei mir im Korridor hing: Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit. Das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut.

    Und in dieser Zeit war es, dass ich Gabi Zimmer auf die junge sächsische Landtagsabgeordnete Katja Kipping aufmerksam machte und zu ihr sagte: Wenn es deine Partei in zehn Jahren noch gibt, dann wird sie deren Vorsitzende sein. Was dann dazu führte, dass Gabi, als sie den Parteivorsitz im Juli 2003 aufgab, Lothar Bisky, der sich noch einmal überreden ließ, an ihre Stelle zu treten, empfahl, Katja Kipping zur Wahl als seine Stellvertreterin vorzuschlagen. Was Katja dann auch wurde. Mit einer Rede, in der sie über das bedingungslose Grundeinkommen sprach, was bei den Delegierten erst mal gar nicht gut ankam, sie aber als unabhängig denkende junge Frau erwies, sie von dem Odium befreite, nur das Mädchen von Bisky zu sein.

    Sie nutzte dann ihre Stellung als stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS aus, um innerhalb ihrer Partei das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens zu propagieren, auch unter Verwendung von Parteigeldern, was gar nicht gut aufgenommen wurde. Sie tat, zum Erstaunen vieler in der Partei, die ihr wohlgesonnen waren, nichts, um in eine Position hineinzuwachsen, die es dann nahegelegt hätte, dass sie irgendwann einmal zur Nachfolgerin von Bisky an der Parteispitze werden könnte. Rico Gebhardt, damals Vorsitzender der PDS Sachsen, beklagte sich mehrmals mir gegenüber, dass Katja keinen Wert auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit seinem, dem stärksten Landesverband der Partei, lege, alle seine dahin gehenden Vorschläge ablehne.

    Doch dann, im Juni 2012, nach einer heftigen Krise der Partei Die Linke, in der die PDS aufgegangen war, wurde Katja Kipping zur Parteivorsitzenden gewählt, neben Bernd Riexinger. Und eine Woche danach kam Michael Leutert auf mich zu bei der Fraktionssitzung der Linken im Bundestag, bei der ich als Berater von Gregor Gysi dabeisitzen konnte. Ich sagte zu Micha, dass meine Prophezeiung so ganz zutreffend ja doch nicht gewesen sei. Mit den zehn Jahren, das stimme zwar, aber die Partei, als deren Vorsitzende ich Katja gesehen hatte, die PDS, die gebe es doch nicht mehr. Ich fragte Micha dann: Glaubst du, Katja erinnert sich noch dran? Katja stand, mit ihrem Baby im Arm, nur ein paar Meter von uns beiden entfernt, Micha ging zu ihr und es war klar, er stellte ihr diese Frage, ob sie sich denn noch an meine Vorhersage erinnere, die nun genau zehn Jahre später eingetroffen war, wenn auch nicht so ganz. Von Micha darauf angesprochen, drehte sich Katja auch kurz zu mir um. Als er mit seiner Frage zu Ende war, wandte sie sich von mir ab. Es hat danach nie wieder ein Gespräch zwischen Katja Kipping und mir gegeben, ich war für sie Luft, sie grüßte mich nicht einmal mehr.

    Und was ist mit der anderen, mit der Genossin Wagenknecht? Mit der, die immer recht hat? Mit der Selbstgerechten? Erst war sie in der Kommunistischen Plattform, und so lernte ich sie kennen, und damals gehörte sie zur Folklore der PDS, als Wiedergängerin von Rosa Luxemburg kam sie bei der Basis gut an, die Funktionäre der Partei belächelten sie. 2010, nachdem sie zur stellvertretenden Vorsitzenden der Linken gewählt worden war, erklärte sie in einem Interview, dass die von ihr früher vertretenen Positionen als eine Trotzreaktion auf das gesellschaftliche Klima der 90er-Jahre zu verstehen seien, in denen ein Schauermärchen über die DDR das nächste jagte. Seitdem nehmen wir öffentlich Anteil an der weiteren Entwicklung ihrer politischen Standpunkte, die von ihr immer sehr entschieden vorgetragen werden. Die eines immer eint: dass sie quer zu der jeweiligen Parteilinie stehen. Was ihr die Aufmerksamkeit der Medien sichert. Eine Aufmerksamkeit, die sie zur Autorin viel beachteter Bücher gemacht hat, zuletzt der eines Bestsellers.

    Nach der Finanzkrise 2008 wurde sie zur kreativen Sozialistin, ihre Vorschläge zur Lösung der Finanz- und dann Eurokrise wurden von einigen als erzliberal gewertet, sie begann, sich mit Ludwig Ehrhard und den Ordoliberalen zu beschäftigen – zum Erstaunen vieler, der Partei zum Ärger. Vom kreativen Sozialismus war dann von ihr bald nichts mehr zu hören, aber kreativ blieb Sahra Wagenknecht. 2016 äußerte sie sich wie folgt zur Flüchtlingskrise: „Dass es Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung gibt, ist eine Tatsache, und dass Kapazitäten nicht unbegrenzt sind, auch. Das festzustellen, ist weder links noch rechts, sondern eine Banalität.“ Die Linie der Partei war natürlich eine ganz andere, und es kam dann ganz schnell dahin, dass sie vielleicht etwas Richtiges von sich gab, etwas, dem man zustimmen konnte, in Reaktion dann aber innerhalb der Linken bei vielen sofort die Vermutung da war, sie sagt’s aus den falschen Gründen. Aus einem Grund aber sicher: um damit Aufmerksamkeit zu erregen.

    Dann Aufstehen, die von der Genossin Wagenknecht initiierte Bewegung, in der viele in der Partei den Versuch sahen, diese zu spalten. Aus der jedoch nichts wurde. Das Organisatorische liegt ihr nicht so. Bücher schreiben ist leichter. Der Talkshowauftritt ersetzt die Politik. Und, und, und – als Gregor Gysi im Jahre 2015 verkündete, nicht noch einmal für den Vorsitz der Links-Fraktion im Bundestag kandidieren zu wollen, sagte ich zu ihm, ich war ja damals immerhin noch sein Berater: Du hast nur noch eine Aufgabe, die, zu verhindern, dass die Genossin Wagenknecht deine Nachfolgerin wird. Bei Katja Kipping war auch zu diesem Zeitpunkt nicht klar, wohin sie mit der Partei will, deren Vorsitzende sie geworden war, bei Sahra Wagenknecht aber war klar: Von ihr geht eine noch viel größere Gefahr aus, sie wird die Partei zerstören, sie vielleicht zu spalten versuchen, sich aber immer nur auf ihre Kosten profilieren.

    Ich hatte sie ja oft genug erlebt, in der Fraktion. Aber auch im direkten Gespräch mit ihr, das jedoch nicht zustande kam. Unfähig zu argumentieren, auf ein Argument einzugehen, sich dazu dann zu positionieren. Eine Frau für die Ansprache, gewohnt, bewundert zu werden. Eine Frau für die Talkshow, in der es eventuell mal zu einem verbalen Schlagabtausch kommt, zu mehr aber nicht. Unfähig, eine Partei zu führen, unwillig, sich an der Gremienarbeit einer Fraktionsführung zu beteiligen, der sie schon angehörte.

    Begegneten wir uns nach diesem gescheiterten Versuch eines Gedankenaustausches im Bundestag oder auch dann, wenn sie auf der Straße direkt auf mich zukam, erwiderte sie meinen Gruß nicht. Sie lief an mir vorüber, sie sah durch mich hindurch, mit reglosem Gesicht. Gregor sagte in einem Interview, Sahra müsse zu lächeln lernen – mehr kam von ihm nicht.

  • Alles neu

    Was für ein Bild. Im Zentrum Berlins, auf dem Schlachtfeld des kalten Kriegs entstehen Viertel so groß wie ganze Städte andernorts. Die freien Perspektiven verschwinden. Jeder Kubikmeter Beton, jedes neue Bauwerk des Investors senkt die Waagschale des Kapitals. Die Zwischenkriegszeit ist Geschichte. Der Kalte Krieg ist gewonnen. Heute streiten Grabräuber um Kleinodien, die einst dem Volk gehörten. Die Schlacht um Berlin tobt weiter im Verborgenen. Varus gibt mir meine Legionen zurück!

    Bild: Bebauungsplan am Humboldthafen unwirksam: Errichtete Gebäude trotzdem legal
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bebauungsplan-am-humboldthafen-unwirksam-errichtete-gebaeude-trotzd

    Meldung:

    Nach dem Gerichtsurteil zur Gestaltung des Humboldthafens wird zwar wieder alles auf Anfang gestellt. Aber nicht zum Nachteil fertiggestellter Projekte.

    In der EU werden immer wieder Wohnhäuser nicht so begüteter Familien abgerissen, die ohne Baugenehmigung am Rand der großen Städte stehen. Ganz anders verschont die deutsche Politik illegale Betonklötze internationaler Investoren im Herzen der Hauptstadt Berlin.. Auf keinen Fall dem Standort schaden. Die #BRD muß Paradies der Schwarzfahrer großen Stils bleiben. Im Angesicht der internationalen Geldwäscher und Mafiakonzerne ist den Regierungen das Buckeln natürlicher Reflex.

    #Investitionssicherheit heißt das Kriterium, nach dem Geldflüsse aus Diktaturen und Kleptokratien gelenkt werden. Her mit der Kohle für Deutschlands Elite, als Fiat-Money oder Goldbarren, Hauptsache das mehrt Vermögen hier, in Deutschland. #Betongold.

    #Heidestraße #Berlin #Hauptbahnhof #Invalidenstraße
    #Europa-City #Lehrter_Straße #Poststadion #Photo #Luftbild #Humboldthafen #Mitte #Moabit #Mafia #Immobilien #Politik #Wirtschaft

  • Dreister Hausklau in Friedrichshain: Haft für Clan-Mitglieder
    https://www.berliner-zeitung.de/news/dreister-hausklau-in-friedrichshain-gefaengnis-fuer-clan-mitglieder
    Là on n’a pas réussi à „voler“ un immeuble. Pourtant il semble c’est une affaire qu’on. pourrait essayer une nouvelle fois avec succès. Une histoire entre voyous.

    15.11.2021, Berlin - Ein älteres Paar sollte dreist mit gefälschten Unterlagen um ein Mietshaus im Millionenwert gebracht werden: Das Berliner Landgericht hat zwei Männer aus dem Clan-Milieu, einen Kaufmann und einen Rechtsanwalt zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sie hätten sich des Betrugs und der Urkundenfälschung im besonders schweren Fall sowie der mittelbaren Falschbeurkundung schuldig gemacht, entschied das Gericht am Montag.

    Gegen die 37- und 36-jährigen Brüder aus einer arabischstämmigen Großfamilie ergingen jeweils vier Jahre und zehn Monate Haft. Sie seien eine „Schaltstelle“ für weitere Mittäter gewesen, so das Gericht. Zu ihren Gunsten sei berücksichtigt worden, dass sie gestanden und auch Aufklärungshilfe geleistet hätten.

    Die höchste Strafe erging mit insgesamt sechs Jahren und neun Monaten Haft gegen den 55-jährigen Kaufmann, der nach den Aussagen der Brüder ebenfalls gestanden hatte. Bei dem vorbestraften Betrüger seien „alle Fäden zusammengelaufen“, sagte der Vorsitzende Richter. Gegen den 53-jährigen Rechtsanwalt, der die Vorwürfe bestritten hatte, wurden dreieinhalb Jahre Haft verhängt.
    So sollen die Angeklagten vorgegangen sein

    Gezielt hätten sich die Angeklagten eine schuldenfreie Immobilie ausgesucht, die einem älteren und nicht in Berlin lebenden Ehepaar gehöre, hieß es weiter im Urteil. Einem gemeinsamen Tatplan folgend hätten die Angeklagten im Jahr 2019 durch Einreichung gefälschter Verkaufsunterlagen die Übertragung des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in Berlin-Friedrichshain erwirkt. Zu diesem Zweck hätten sie eine GmbH gegründet und den angeblichen Verkauf des Grundstücks notariell beurkunden lassen.

    Die damals knapp 80-jährigen Eigentümer aus Hamburg seien völlig ahnungslos gewesen, so das Gericht. Im Laufe des Schwindels hätten sich zwei angeworbene Strohpersonen mit gefälschten Ausweisen gegenüber einem Notar als die angeblichen Eigentümer ausgegeben. Mit den inhaltlich falschen, aber notariell beurkundeten Kaufunterlagen sei dann eine Grundbuchbeamtin getäuscht worden.

    Die Eheleute hatten im Prozess erklärt, sie seien 2020 durch eine Mitteilung ihrer Versicherung darauf aufmerksam geworden, dass sie angeblich nicht mehr Eigentümer der Immobilie seien. Sie hätten umgehend Widerspruch eingelegt.
    Schaden von mindestens sechs Millionen Euro

    „Der Tatplan wurde fast erfolgreich umgesetzt“, so der Vorsitzende Richter. Den tatsächlichen Eigentümern sei durch den Verlust ihrer Rechte an der Immobilie ein Schaden von mindestens sechs Millionen Euro entstanden – dies entspräche der Höhe des Verkehrswertes. Erst nach einem monatelangen Rechtsstreit seien die Eheleute im April 2021 wieder als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen worden.

    Strafschärfend sei zudem berücksichtigt worden, dass es sich in dem Fall auch um einen Angriff auf bedeutende Werte des Rechtssystems gehandelt habe, nämlich das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Notariats und des Grundbuchs.

    Die beiden Brüder sowie der Kaufmann wurden im Dezember 2020 festgenommen. Nach rund fünfmonatiger Verhandlung hatten zunächst die Männer aus dem Clan-Milieu gestanden. Mit den verhängten Strafen gegen die 37- und 36-Jährigen sowie den Kaufmann folgte das Gericht im Wesentlichen den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Im Fall des

    Rechtsanwalts hatte die Anklagevertreterin zwei Jahre Haft auf Bewährung gefordert. Der Verteidiger des 53-Jährigen plädierte auf Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

  • Biontech, Moderna, Astrazeneca: Ab wann welcher Impfstoff nicht mehr schützt
    https://www.berliner-zeitung.de/news/biontech-moderna-astrazeneca-ab-wann-welcher-impfstoff-nicht-mehr-s

    15.11.2021 von Carola Tunk - Berlin/Stockholm - Wissenschaftler aus Schweden haben Daten der Corona-Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca miteinander verglichen und daraus Rückschlüsse auf die Wirkdauer der Vakzine gezogen. Die Preprint-Studie ist allerdings bislang noch nicht von unabhängigen Wissenschaftlern geprüft worden.

    Im Laufe der Zeit nimmt die Wirksamkeit der Impfstoffe gegen eine Corona-Infektion in sämtlichen Untergruppen ab, so die Forscher. Allerdings unterschieden sich die Impfstoffe hinsichtlich der Geschwindigkeit der Abnahme. Auffrischungsimpfungen seien daher zu empfehlen.

    Die Forscher an der Universität Umeå verglichen für ihre Erhebungen mehr als 840.000 zweifach Geimpfte mit ebenso vielen Ungeimpften. Jedem Geimpften wurde ein Ungeimpfter mit demselben Geschlecht, in der gleichen Altersgruppe und aus der gleichen Wohngegend gegenübergestellt. Die Autoren der Studie halten übergeordnet fest: „Insgesamt war die Wirksamkeit des Impfstoffs bei Männern und älteren Personen geringer und nahm schneller ab.“ Und so schnitten die Impfstoffe von Moderna, Biontech und Astrazeneca im Einzelnen ab:
    Biontech-Impfstoff:

    Der Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer schützte laut der Studie in den ersten Monaten sehr gut, bis zum 30. Tag nach der Spritze sogar zu 92 Prozent. Nach einem halben Jahr betrug die Wirksamkeit allerdings nur noch 47 Prozent. Nach sieben Monaten konnte mit 23 Prozent jedoch keine gute Wirksamkeit mehr nachgewiesen werden, heißt es.
    Moderna-Impfstoff:

    Spikevax von Moderna wies deutlich bessere Werte hinsichtlich der Wirksamkeit auf. Nach 181 Tagen – also sechs Monaten – war der Impfstoff den Forschern zufolge noch zu knapp 60 Prozent wirksam. Daten über den sechsten Monat hinaus liegen nicht vor. Eine Kreuzimpfung mit dem Impfstoff von Astrazeneca soll ähnlich wirksam gewesen sein.
    Astrazeneca-Impfstoff:

    Bei den mit Vaxzevria, dem Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca, geimpften Personen konnte bereits nach vier Monaten kein wirksamer Schutz mehr nachgewiesen werden. Im Gegenteil: Die Forscher stellten sogar ein erhöhtes Risiko für Geimpfte fest.

    Das Wissenschaftsmagazin Spektrum vermutet diesbezüglich: „Erklärbar wäre das zum Beispiel durch ein sorgloseres Verhalten der Geimpften im Vergleich zu Ungeimpften. Derartige Unterschiede im Verhalten, ob Sorglosigkeit oder die Bereitschaft, sich zu testen, könnten auch die Effekte der anderen Impfstoffe systematisch in die eine oder andere Richtung beeinflusst haben – das lässt sich leider nicht aus den Daten ersehen.“

    #covid-19 #vaccination

  • Machtkampf in Pankow : Die Pferdeflüsterin und der Bürgermeister
    https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/die-pferdefluesterin-der-buergermeister-und-der-kampf-um-das-rathau
    A Berlin-Pankow le maire sortant de gauche gagne l’élection contre la candicate verte. Ses adversaires politiques et la press bourgeoise lui reprochent d’avoir profité du soutien de sa candidatur par les extrémistes de droite de l’AfD.

    6.11.2021 von Anja Reich - Am Abend, an dem sie Bürgermeisterin werden sollte, sitzt Cordelia Koch im großen Saal der Bezirksverordnetenversammlung und fühlt sich wie eine Verliererin. Es ist der 4. November 2021, sechs Wochen nach den Wahlen in Pankow, gleich wird das neue Bezirksamt gewählt. Koch, 49, Spitzenkandidatin der Grünen, hat mit ihrer Partei 24,7 Prozent der Stimmen bekommen, fünf Prozent mehr als die Linken. Aber Bürgermeisterin wird sie nicht.

    Es gibt nur einen Kandidaten an diesem Abend. Und der heißt Sören Benn. Der alte Bürgermeister hatte nach der Wahl seine Niederlage eingestanden und getwittert: „Bald anders und neu weiter.“ Nun aber ist er wieder da, als wäre nichts geschehen, sitzt im weißen Hemd und schwarzen Jackett an einem kleinen Tisch, vor sich ein paar Akten, Laptop und Maske. Um Punkt 19 Uhr fragt der Bezirksvorsteher: „Herr Benn, nehmen Sie die Kandidatur an?“

    „Ja“, antwortet Benn.
    Händeschütteln im Osten

    Kurze Zeit später steht das Wahlergebnis fest, 29 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen. Benn hat gewonnen, knapp zwar, aber gleich im ersten Wahlgang. Es gibt Applaus, einen Blumenstrauß, Benn sagt, er freue sich sehr über seinen Sieg, er werte ihn als das Ergebnis seiner Arbeit. Zwei Stunden später sagt die AfD, Sören Benn habe nur mit ihren Stimmen gewonnen.

    Es ist das vorläufige Ende eines Berliner Wahlkrimis, eines Machtkampfes, bei dem es um den Bürgermeisterposten geht, um eine Klausel aus den 90ern, um den Umgang mit Stimmen von Rechten, aber auch darum, wer in Zukunft den Prenzlauer Berg bestimmt: Benn, der linke Ostdeutsche, oder die grüne Westdeutsche Koch.

    Drei Wochen zuvor, ein eiskalter Oktobermorgen im Norden von Berlin. Cordelia Koch streckt zur Begrüßung die Hand aus und erklärt gleich, warum sie das macht. Hände zu schütteln, das habe sie hier als Erstes gelernt, sagt sie. Hier, das ist Pankow, das ist der Osten. Koch kommt aus Hessen, im Westen. „Da“, sagt sie, „ist man ja eher distanziert.“

    Es ist kurz nach acht, Koch trägt Weste, Kordhosen, Gummistiefel. Als Treffpunkt hat sie einen Stall in Blankenfelde vorgeschlagen. Dort steht ihr Pferd, eine Stute namens Hexe. Das mit dem Pferd ist das Erste, was man erfährt, wenn man sich bei Politikerkollegen nach Koch erkundigt. Die Fraktionschefin der Grünen in Pankow ist noch weniger bekannt als die grüne Landeschefin Bettina Jarasch. Koch ist die Blonde mit den kurzen Haaren auf den Wahlplakaten oder „die mit dem Pferd“. Sie weiß das, sie kennt ihr Image, sie ärgert sich darüber, sie will es ändern, nun, da sie Bürgermeisterin wird. Daran glaubt sie an diesem Oktobermorgen, darauf freut sie sich. Kein Wort des Zweifelns, des Zögerns. Die grüne Wahlsiegerin wirkt wie eine Frau, die sich viel vorgenommen hat.

    In ihren Gummistiefeln läuft sie zum Hof, an Ställen und Boxen vorbei, aus denen Pferdeköpfe schauen. An der Nummer sechs bleibt sie stehen. Auch hier steht ein Pferd, es hat braunes Fell, aber es schaut nicht. Das kann es nicht. Die Augen fehlen.

    Hexe ist 28, blind und kommt aus einer Pferdeklappe aus Schleswig-Holstein, wo Tiere landen, die keiner mehr will. Der Tierarzt wollte sie anzeigen, als er Hexe das erste Mal sah, sagt Cordelia Koch. Bis er begriff, dass sie keine Schuld an ihrem Zustand hatte. Sie hat sie aufgepäppelt, über viele Jahre hinweg, bis es Hexe wieder gut ging, sie wieder Vertrauen zu Menschen hatte. Dass Cordelia Koch hier am Stadtrand in Blankenfelde wohnt, hat auch mit ihrem kranken Pferd zu tun, sagt sie.

    Koch ist selbst mit Pferden aufgewachsen, in einem kleinen Ort in Mittelhessen, ist als Kind mit ihrem Großvater ausgeritten, hatte ein Pony. Ihre Eltern sind Textileinzelhändler, besaßen Jeansgeschäfte in verschiedenen hessischen Kleinstädten. Sie selbst stand mit 14 hinterm Ladentisch und führte mit 18 das Geschäft in Wetzlar, da war sie noch in der Schule. „Die Hausaufgaben habe ich im Café gegenüber gemacht.“

    Mit 19, als Jurastudentin, übernahm sie die Filiale in Gießen, 60 Quadratmeter, vier Mitarbeiter, zwei Aushilfen. Aber sie wollte immer weg, raus aus dem Familiengeschäft, aus der Provinz, wurde Grünen-Mitglied, weil die Partei für sie „die Antithese zu Helmut Kohl war“. Ein Jahr lebte sie in Paris, vier in Beirut, heiratete einen libanesischen Architekten, ging mit ihm nach Berlin.
    Wohnung in der Hufelandstraße

    Sie fanden eine Wohnung in der Hufelandstraße. Sie kam schnell an, machte ein Referendariat an der Freien Universität, bildete Polizisten aus - er fand keine Arbeit, ging zurück nach Beirut, die Ehe wurde geschieden.

    2010 meldete sich Cordelia Koch im Kreisverband der Grünen an, wurde Fraktionsvorsitzende, 2016 kandidierte sie als Spitzenkandidatin für die Bezirksverordnetenversammlung, aber die Linken und die SPD waren stärker. Diesmal, fünf Jahre später, ahnte sie, dass es besser laufen kann, ließ sich extra für den Wahlkampf fünf Monate lang von ihrer Arbeit als Verwaltungsjuristin an der FU freistellen. Und gewann.

    Ihre politischen Gegner sagen, die Grünen hätten vor allem wegen des Bundestrends so gut abgeschnitten - und wegen der klassischen Grünen-Wählerschaft in Prenzlauer Berg. Cordelia Koch sagt: Klar, das spiele sicher eine Rolle, aber sie hätten auch durch ihre Arbeit und Konzepte überzeugt, ihren Einsatz gegen die Bebauung der Elisabeth-Aue und für die Verlängerung der U-Bahnlinie U2, die Zusammenarbeit mit einem Rotterdamer Stadtplaner am Stadtraum-2030-Projekt zur Verkehrsberuhigung.

    Im Stall in Blankenfelde mischt Cordelia Hexe jetzt eine Tablette ins Futter, bürstet das Fell, säubert die Hufe, pult Zecken aus der Haut, führt die Stute vorsichtig aus der Box. Der Spaziergang gehört zum morgendlichen Ritual. Koch braucht das, die Luft, die Natur, die „Arbeit“ mit dem Pferd, wie sie es nennt. Ein Ausgleich zu ihrer eigentlichen Arbeit als Juristin und als Fraktionsvorsitzende. Und auch ein bisschen Familienersatz.

    Cordelia Koch hat keine Kinder. Sie dachte immer, sie kann das nicht, sagt sie, wisse nicht, wie man die Bedürfnisse von so kleinen Wesen erkennt. Nun, da sie 49 ist, zu alt, um Kinder zu bekommen, weiß sie, dass sie es gekonnt hätte. Auch das hat sie durch die Arbeit mit Hexe gelernt, sagt sie.

    Cordelia Koch erzählt offen über ihr Leben und wirkt trotzdem sehr überlegt dabei. Man hat den Eindruck, sie wolle jetzt, bevor sie ihr Amt antritt, alle Fragen, alle Vorurteile über sich vom Tisch wischen. Um dann mit der Arbeit als Bürgermeisterin beginnen zu können.

    Aber kann sie?

    Auf die Frage, wie die Verhandlungen mit den anderen Parteien laufen, weicht sie aus, sagt, der Inhalt der Gespräche sei geheim, wirkt vage, unsicher. Und später, am Tag der Wahl von Sören Benn, fragt man sich: Wie lief es wirklich? Was wusste sie zu diesem Zeitpunkt? Was nicht? Hat sie, die Neue von den Grünen, die Situation falsch eingeschätzt, hat sie sich übernommen? Oder wollen alte, erfahrene Politiker einfach an ihrer Macht festhalten, mit allen Mitteln?

    Pankow ist nicht der einzige Bezirk, in dem die stärkste Partei nicht den Bürgermeister stellt. Auch in Marzahn-Hellersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf ist das so. Dass es überhaupt möglich ist, hat mit einer Gesetzesänderung aus den 90er-Jahren zu tun. Damals beschloss die Große Koalition in Berlin eine neue Klausel im Bezirksverwaltungsgesetz, um PDS-Bürgermeister in den Ost-Berliner Bezirken zu verhindern. Bis dahin galt: Die Partei, die die meisten Stimmen bekommt, stellt den Bürgermeister. Nun aber steht in §35, Punkt 4, Absatz 2, „dass gemeinsame Wahlvorschläge von mehreren Fraktionen als Wahlvorschläge einer Fraktion“ gelten.

    Es ist das erste Mal, dass die Klausel in Pankow angewendet wird. Und dass ausgerechnet die PDS-Nachfolgerpartei von einem Gesetz profitiert, das gegen sie gerichtet war, ist eine Ironie der Nachwendegeschichte. Man könnte auch sagen: Der Osten schlägt zurück.

    Zwei Tage vor der Wahl im Bezirksamt sitzt ein grauhaariger Mann mit Laptop im Chagall, dem Café in der Schönhauser Allee, das immer noch aussieht wie in den 90ern - kleine Holztische, dunkle Wände, wenig Licht. Sören Benn hat es als Treffpunkt ausgesucht, er hat später einen Termin in der Nähe, sagt er. Neben ihm steht sein Rucksack, er sieht aus wie ein Tourist. Auf die Frage, wie es ihm geht, stöhnt er leise. Nicht so gut, soll das wohl heißen. Mehr will er nicht sagen zur „aktuellen Entwicklung im Kontext Bezirksamtswahl“, das hatte er vorher schon per SMS mitgeteilt, keine Kommentierung, nichts. Er ist zwar der neue Bürgermeisterkandidat, aber gewonnen hat er noch nicht.

    Über sein Leben aber will er reden: Sören Benn kommt aus Neustadt an der Dosse, einer Kleinstadt in der Prignitz. Seine Mutter war Unterstufenlehrerin, sein Vater Lehrer für Deutsch und Geografie. Seine Kindheit beschreibt er als „protestantisch, viel Disziplin, wenig Vergnügen“. Auch er wuchs mit Pferden auf, „wie jeder auf dem Dorf“. Auch er wollte immer weg „aus diesem Kaff“ und schwärmt von Potsdam, wo er eine Ausbildung zum Baufacharbeiter mit Abitur machte.

    In der DDR wollte er unbedingt ein Handwerk lernen, „nur nichts Ideologisches“, wie er sagt, wäre gerne Architekt geworden, aber dann fiel die Mauer und Benn studierte lieber Sozialpädagogik in Berlin, arbeitete für einen antirassistischen Verein mit Jugendlichen in Brandenburg zu einer Zeit, als viele im Osten ihren Halt verloren.

    Als sein Verein Pleite ging, bewarb er sich an der Schauspielschule Ernst Busch, Theater habe ihn immer schon interessiert, sagt er, wurde abgelehnt, „weil ich zu alt war“, besuchte drei Jahre lang eine private Schauspielschule, spielte ein Jahr am Theater in Brandenburg an der Havel, Molière, Urfaust, Einar Schleef. Aber dann machte auch das Brandenburger Theater dicht. Benn, der inzwischen verheiratet war und Kinder hatte, merkte: „So geht das nicht mehr weiter.“

    Er ging in die Politik, allerdings nicht zu den Grünen, die er bis zum Kosovo-Krieg gewählt hatte, sondern zu den Linken, „den einzigen, die gegen den Krieg waren“ und „gegen Hartz IV“. Er war Bürgerdeputierter, persönlicher Referent des Berliner Wirtschaftssenators Harald Wolf. 2016 unterlag er beim Rennen um das Direktmandat einem SPD-Kandidaten - aber seine Partei gewann die Wahlen in Pankow, Benn wurde Bürgermeister.

    Hört man ihm zu, stellt man fest: Die Biografien von ihm und Koch sind gar nicht so unterschiedlich. Zwei Menschen aus der Provinz, die die Grünen wählten, verschiedene Sachen und Orte ausprobiert haben und am Ende in Pankow gelandet sind. Wo sie am Donnerstagabend im spannendsten Wahlduell der Stadt ums Bürgermeisteramt konkurrierten – House of Cards in der Berliner Fröbelstraße.

    Der Francis Underwood von Pankow hat sich warmgeredet, bestellt eine Soljanka und sagt dann doch noch etwas zur „aktuellen Situation“: SPD und Linke seien aus den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ausgestiegen, weil sie keine gemeinsame Basis gefunden hätten. Das mit der Kandidatur sei an ihn herangetragen worden. Nein, er sei kein politischer Hasardeur, auch kein Spieler. Er mache Politik, um Ideen einzubringen, Dinge auszuprobieren. Und eigentlich sei er ja schon zwei Tage nach der Wahl durch gewesen mit dem Ergebnis. „Klar, es war schmerzhaft, sehr schmerzhaft“, sagt Sören Benn, „aber ich war 49 Jahre meines Lebens nicht Bürgermeister. Ich wäre auch einfach nur Stadtrat geworden.“

    Zwei Tage später sitzen Cordelia Koch und Sören Benn im großen Saal in der Fröbelstraße, sie ganz vorne, er ganz hinten. Sie zieht sich die kurzen blonden Haare im Nacken lang, ordnet ihre Papiere, ihre Rede. Es ist die, die sie eigentlich als neue Bürgermeisterin halten wollte. Sie hat sie mitgebracht, obwohl sie gar nicht zur Wahl steht. Falls die Wahl von Benn doch noch scheitern sollte. Er starrt in sein Laptop, knetet die Hände, vergisst auf dem Weg zur Wahlkabine, die Maske aufzusetzen, läuft zum Tisch zurück, setzt die Maske auf, geht noch einmal durch den Saal, vorbei an den Abgeordneten, die ihn gleich wählen werden - oder auch nicht.

    55 Stimmen gibt es insgesamt in der BVV, eine einfache Mehrheit reicht, um Bürgermeister zu werden. SPD und Linke kommen zusammen auf 23. Das heißt, Sören Benn kann nur gewinnen, wenn Mitglieder anderer Parteien für ihn stimmen. Aber wer könnte das sein? Die Grünen, die von ihm ausgebootet wurden, sicher nicht, CDU und FDP hatten ebenfalls erklärt, Benn nicht ihre Stimme zu geben.

    Aber vielleicht halten sich Einzelne nicht an die Vereinbarung, sagt Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linken. Vielleicht gibt es Enthaltungen, so viele, dass 23 am Ende doch genug sind. Er findet sogar die Anti-PDS-Klausel plötzlich gut. „Ist ja nicht rechtswidrig, steht schließlich im Gesetz.“

    Es gibt aber noch ein anderes Szenario, ein etwas unheimliches, davor haben die Grünen gewarnt: Benn wird mit den fünf Stimmen der AfD gewählt - wie Thomas Kemmerich von der FDP. Thüringer Verhältnisse in Pankow? „Niemals“, sagt Matthias Zarbock, „wir rechnen doch nicht damit, dass wir AfD-Stimmen bekommen.“

    Wirklich nicht? Das ist die Frage, die am Tag danach wohl alle, die am Abend im Saal saßen, beschäftigen wird - und wahrscheinlich noch lange darüber hinaus. Die Wahl ist geheim. Niemand kann sagen, was wirklich geschehen ist, wer für wen gestimmt hat.

    Formal läuft alles ordnungsgemäß ab. Wahl des Bezirksverordnetenvorstehers, des Stellvertreters, Wahl der Beisitzer, des Ältestenrates, des Geschäftsordnungsausschuss. Und schließlich, Tagesordnungspunkt Ö 11.1: Wahl des Bezirksbürgermeisters.

    Sören Benn läuft nach vorne, tritt hinters Mikrofon, sagt, dass er seit 30 Jahren Pankower ist, spricht von Vielfalt und Solidarität, Wohnungsbau und Verkehrswende, endet mit den gleichen Worten, mit denen er angefangen hat: „Mein Name ist Sören Benn, ich bitte um ihr Vertrauen.“

    Dann wird ausgezählt, Benns Sieg verkündet, die AfD jubelt, die Grünen beantragen eine Auszeit. Man denkt, jetzt passiert etwas, es kann nicht einfach so weitergehen, die Grünen lassen sich das nicht gefallen. Aber zurück im Saal stellt Cordelia Koch nur den Antrag, stellvertretende Bürgermeisterin zu werden. Das heißt: Sie nimmt Benns Wahl an. Es ist vorbei.

    Ihre Rede aber hält sie noch, ihre Bürgermeisterrede, spricht von ihren Zielen: Verwaltungsreform, Verkehrswende, Digitalisierung. Sagt, dass sie selbst zehn Jahre in der Verwaltung gearbeitet hat, erzählt, was sie im Libanon über die Funktion des Staates gelernt hat, bedankt sich „ohne Ironie“ für die Gespräche vor der Wahl, verspricht, beharrlich und lernfähig zu sein. Die Rede ist länger als die anderen. Nur ein paar Stellen lässt sie weg. Die, an denen sie über sich als neue Bürgermeisterin reden wollte.

    Nach fünf Stunden ist alles vorbei. Die Pankower Stadtverordneten packen ihre Sachen ein, setzen die Masken auf, verlassen den Saal. Die Linken und die Sozialdemokraten haben Grund zu feiern, auch die Grünen wollen anstoßen, trotz allem.

    AfD: Mit allen fünf Stimmen

    Der Saal ist fast leer, nur vorne links stehen noch fünf Männer zusammen, die Pankower AfD-Fraktion.

    Haben sie Sören Benn gewählt?

    „Ja“, sagen die Männer. „Mit allen fünf Stimmen.“

    Das unheimliche Szenario - ist es eingetreten? Hatten die Grünen recht? Sind die Linken der AfD in die Falle gegangen? Das Drama in Pankow, das steht fest, ist noch lange nicht zu Ende.

    Sören Benn schickt noch in derselben Nacht Nachrichten, bezeichnet die AfD als Nazis, denen man nicht glauben könne, glaubt an einen Spin, eine Verschwörung der Rechten gegen ihn, den Linken. Später gibt die Linke bekannt, es habe Nebenabsprachen zwischen SPD und CDU gegeben, um Benn zu wählen. Cordelia Koch sagt dazu nichts. Sie geht zu Hexe, ihrem Pferd, noch in der Nacht und auch am nächsten Morgen. Sie brauche das jetzt, sagt sie.

    #Berlin#Pankow #Prenzlauder-Berg #Schönhauser_Allee #politique

  • Staatsballett-Skandal: Ballettmeisterin weist Rassismus-Vorwürfe zurück
    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/ploetzlich-ueberall-rassismus-li.191786

    2.11.2021 von Birgit Walter - Wie sich das Staatsballett Berlin von einer schwarzen Tänzerin unter Druck setzen lässt, Ansehen riskiert und gegen eine loyale Ballettmeisterin vorgeht.

    Das Staatsballett Berlin ist Deutschlands größte, teuerste und prestigeträchtigste Ballett-Compagnie mit über 80 Tänzerinnen und Tänzern. Seit knapp einem Jahr aber kreisen die Skandal-Schlagzeilen hier vor allem um Rassismus: Drill und gestrige Ästhetik! Schweinerei mit Schwan! Schwarze Tänzerin gemobbt, Intendantin schockiert, Kultursenator entsetzt! Die Rassismus-Vorwürfe erhob die dunkelhäutige französische Tänzerin Chloé Lopes Gomes deutschlandweit, aber auch in der New York Times, dem Guardian und bei CNN.

    Lopes Gomes tanzte von 2018 bis 2021 am Staatsballett, erstritt wegen ihrer Diskriminierungsvorwürfe im April 2021 eine Entschädigung von 16.000 Euro sowie eine Verlängerung ihres Vertrages durch einen Vergleich. Danach blieb sie nur noch kurz im Ensemble, meldete sich krank, verließ im August das Staatsballett und nahm ein Engagement in Straßburg an.

    Bis heute ließ kaum ein Medium Zweifel an der Frage aufkommen, ob die Vorwürfe überhaupt stimmen. Dabei tanzen in dieser Compagnie Menschen aus 30 Nationen, ohne dass je ein Zwischenfall bekannt wurde. Die Ballettmeisterin Barbara Schroeder, die seit November 2020 für angebliche Beleidigungen am Pranger steht, erklärt der Berliner Zeitung, was sie zuvor auch stets ihrer Intendanz versichert hatte: „Kein Vorwurf gegen mich stimmt. In meiner Wahrnehmung gab es gegenüber Chloé Lopes Gomes nie Rassismus.“ Trotzdem erhielt sie drei Abmahnungen vom Staatsballett, gegen die sie klagte und über die in der vergangenen Woche vor dem Bühnenschiedsgericht verhandelt wurde.
    Lopes Gomes klagte, dieser Ballettmeisterin könne sie nichts recht machen

    Barbara Schroeder, 53, kam im Jahr 1987 an die Staatsoper, wurde 1993 Solotänzerin, vielfach ausgezeichnet und 2006 als Ballettmeisterin engagiert. Sie ist dafür zuständig, dass die Stücke wie von den Choreografen inszeniert und in höchster Qualität auf die Bühne kommen.

    Die Französin Chloé Lopes Gomes, 30, wurde unter anderem an der Bolschoi-Akademie ausgebildet und hatte verschiedene Engagements. Sie beklagte im Magazin Der Spiegel, dieser Ballettmeisterin könne sie nichts recht machen. Sie werde ständig korrigiert, „der Arm zu hoch, das Bein zu tief, sie tanze nicht synchron“. Sie fragte den damaligen Intendanten, ob er die Ballettmeisterin feuern könne. Der Schwede Johannes Öhman erklärte ihr, Voraussetzung sei ein gemeinsames Gespräch. Das lehnte Lopes Gomes ab, berichtet Öhman später in der Wochenzeitung Die Zeit. Er selbst schmiss seinen Posten in Berlin nach kurzer Zeit hin.

    Die Ballettmeisterin schildert die Arbeit mit Chloé Lopes Gomes so: „Stimmt, sie brauchte sehr viele Korrekturen, um Defizite zu den anderen Damen auszugleichen. Ihr Engagement begann mit der Einstudierung von zwei großen Balletten, die sie neu lernen musste – unheimlich fordernd. Bei allen Neuen sind viele Korrekturen üblich, haben nichts mit Herkunft oder Hautfarbe zu tun, sondern mit der Anpassung an den geforderten Stil.“

    Als das Engagement von Chloé Lopes Gomes im Oktober 2020 nicht verlängert wurde, rief sie die Presse und erklärte sich zum Rassismus-Opfer. Dabei wurde durch den Intendantenwechsel noch elf weiteren Tänzerinnen und Tänzern gekündigt. Dann verklagte sie ihre Compagnie auf Weiterbeschäftigung und Entschädigung. Vor Gericht wies das Staatsballett die Vorwürfe zurück, begründete die Kündigung mit Leistungsschwäche: Lopes Gomes sei physisch nicht stark genug, schwach in klassischer Technik, tanze aus der Reihe.

    Erwähnt sei, dass es in dem kurzen Arbeitsleben einer Tänzerin tatsächlich gnadenlos zugeht. Die Ausbildung ist lang und hart, das internationale Überangebot groß, Verträge laufen nur ein, zwei Jahre. Zum Vergleich – wer es als Musiker an die Staatskapelle schafft, den erwartet ein lebenslanges Engagement mit komfortablen Dienstzeiten und hohem Gehalt. Ein Tänzer muss gehen, sobald er nicht mehr gut genug ist, zu alt, zu schwach.
    Lopes Gomes erhebt noch andere Vorwürfe – es geht um Haare und Make-up

    Theoretisch weiß das jede Tänzerin, praktisch sei es jedes Jahr ein Schock, sagt Barbara Schroeder: „Ein entsetzlicher Vorgang, den es so in keinem anderen Beruf gibt. Man kann ihn noch so freundlich gestalten, das Ergebnis bleibt. Wiederum ließe sich ohne ständige Erneuerung die Klasse nicht wahren.“

    Hier geht es also offenbar um Leistungskonflikte, nicht um Rassismus. Aber Lopes Gomes erhebt noch ganz andere Vorwürfe, sagte zu CNN: „Ich war immer die einzige Tänzerin, die ihre Haare selbst gemacht hat, weil die Stylisten nicht wissen, wie sie mit meiner Textur umgehen sollen. Ich war die einzige, die eigenes Geld für Make-up ausgeben musste, weil das Staatsballett Foundations nur für weiße Haut hat.“ Das also erfährt die Welt über die Professionalität der mächtigen Opernstiftung mit ihren drei Opern und dem Staatsballett, das in allen drei Häusern auftritt. Dort sollen sie außerstande sein, Dunkelhäutige bühnentauglich zu stylen?

    Wiebke Horn, Kostümdirektorin der Deutschen Oper und zuständig auch für die Maske der Tänzerinnen in „Schwanensee“, sagt: „Wir stellen für jeden Künstler sehr hochwertiges Make-up in allen Hauttönen zur Verfügung. Bevorzugt jemand eine spezielle Marke, kaufen wir die. Nach dem Corona-Ausbruch haben wir 95 teure personalisierte Schminksets für die Tänzerinnen und Tänzer in deren Hauttönen angeschafft, die sie mit nach Hause nahmen. Wir sind ein internationales Ensemble, hatten noch keine Beschwerden. Maskenbildnerinnen unseres Hauses waren verärgert über das, was über sie geschrieben wurde.“
    Eine Maskenbildnerin sagt, sie habe Hilfe beim Haarstyling angeboten

    Lauter Missverständnisse? Eine Maskenbildnerin aus der Staatsoper berichtet, sie sei auf Lopes Gomes zugegangen, habe ihr Hilfe beim Haarstyling angeboten: „Ethno-Haar hat ein enormes Volumen, im Ballett aber soll der Kopf trotz Perücke möglichst klein aussehen. Ich habe Frau Gomes unsere neuen strukturerhaltenden Feuchtigkeitsprodukte angepriesen. Sie hat das brüsk abgelehnt und mich stehen lassen.“ Die Tänzerin bestreitet das auf Nachfrage. Nach einer ersten dramatisch schlechten Erfahrung habe sie sich allein frisiert.

    Seitenlang diskutierten die Medien vor allem das White-Painting, das Öhman für Lopes Gomes von Anfang an verbot. Ihm ging es schließlich um sichtbare Unterschiede. Die anderen Tänzerinnen von irisch-blass bis asiatisch-brünett, die sich für „Schwanensee“ Gesicht, Arme und Dekolleté weiter weiß färben sollten, protestierten: So nicht – alle oder keine! Seitdem pudern sich die Tänzerinnen in ihren Hauttönen. Das passt sicher besser in die Zeit als das Rassismus-Radar von Öhman: Weiße Schwäne untersagte er, aber die Tänzer der Fakire in „La Bayadère“, die mussten sich weiter braun färben.

    Halten wir fest: Seit 2018 schminkt sich keine Tänzerin mehr weiß. Aber seit Ende 2020 behauptet Lopes Gomes in Interviews, dass die Ballettmeisterin genau das immer wieder von ihr verlangt habe – sich weiß zu schminken! Schroeder erklärt vor Gericht: „Es stimmt nicht. Das gehört nicht in meine Kompetenz, das entscheidet die Intendanz. Wir haben klare Anweisungen.“

    Der Clou der peinlichen Skandal-Saga ist, dass das Staatsballett aus dem Vorwurf eine Abmahnung formulierte: Schroeder habe die Tänzerin zum Weißschminken „angehalten“. Marion Ruhl, Anwältin des Staatsballetts, erklärt vor Gericht, das sei etwa vor einer Fotoprobe passiert. Aber auf den Fotos erkennt man klar verschiedene Hautfarben. Ruhl: „Die weiße Nassschminke war transparent, man sieht sie nicht so.“ Interessant, eine unsichtbare Form von Rassismus? In amerikanischen Filmen hieße es jetzt: Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.

    Aber hier gibt es weitere Abmahnungen, die nächste in zwei Varianten. Erst hieß es, die Ballettmeisterin habe der Tänzerin auf einer Probe einen weißen Schleier verweigert, weil sie schwarz sei. Der Vorwurf wurde fallengelassen. Sechs Monate später lautet er stattdessen, sie habe den Schleier übergeben mit den Worten: „This is white, you are black, ha, ha, ha.“ Dafür die arbeitsrechtliche Maßnahme. Schroeder bestreitet beide Vorfälle.

    Zum Lachen ist ihr nach einem Jahr Skandal-Vorwürfen nicht. Eigentlich gilt die hochgewachsene frühere Tänzerin mit Model-Figur als strahlend lebensfroh und zugewandt, beendet Proben gern mit einem positiven Spruch, ist beliebt. Einmal wollte sie arglos die Karikatur von einer zickigen Tanzlehrerin mit vier Elevinnen für ein lustiges Foto nachstellen, fragte, wer mitmacht. Lopes Gomes wollte. Schroeder mimte die Zickige – um die ging es, nicht um die Schwarze. Aber Lopes Gomes erklärte später, sie habe sich gefühlt wie in einer „Freakshow“. Deshalb bekam Schroeder eine dritte Abmahnung.

    Doch wo steckt in dem Bild die Diskriminierung? Der Richter will wissen, ob jemand das Foto hat. Ein Zuhörer bringt Handy-Aufnahmen nach vorn. Auch die Anwältin lässt sie sich zeigen – kannte sie die gar nicht? Immerhin vertritt sie das Staatsballett, das die Abmahnung dafür erteilte.
    Die Interimsintendantin des Staatsballetts berief Antirassismus-Seminare ein

    Im Magazin Vogue erklärte Lopes Gomes ihre Wehrlosigkeit: „So etwas wie einen Betriebsrat oder Anlaufstellen für interne Probleme gibt es nicht.“ Hier eine Auswahl der Beschwerdestellen, die existieren: Ballettvorstand, Frauenvertretung, Konfliktberatung, Personalrat. Nur Lopes Gomes kannte scheinbar keine davon. Aber die Wege zur Presse und zum Gericht, die hat sie hurtig gefunden.

    Der Erfolg gibt ihr ja recht. Die Presse aktivierte mehrfach ihr Empörungspotenzial, schmückte die Texte mit glamourösen Fotos der Tänzerin mit den langen Locken. Der Tagesspiegel sprach von „schweren“ Rassismusvorwürfen, nannte die Ballettmeisterin eine „Deutsche mit Ostbiografie“. Als sei das ein genetischer Defekt, der Fremdenfeindlichkeit einschließt. Bei einer Frau, die seit drei Jahrzehnten im vereinten Deutschland mit Menschen aus aller Welt arbeitet. Für diesen Ostbiografie-Hinweis gibt es einen Begriff: Rassismus.

    Die Interimsintendantin des Staatsballetts, Christiane Theobald, wurde für ihr sofortiges Handeln vom Kultursenator heftig gelobt, berief gleich Antirassismus-Seminare ein. Barbara Schroeder erinnert sich: „Die beiden Experten wussten nichts von meiner Arbeit, blieben aber dabei, dass Lopes Gomes aus rassistischen Gründen gekündigt wurde. Sie kritisierten die hierarchischen Strukturen einer klassischen Ballettcompagnie: Nur weil etwas lange praktiziert wurde, müsse es nicht richtig sein. Intimbeschneidungen afrikanischer Mädchen seien trotz jahrhundertelanger Praxis nie richtig gewesen. Sie verglichen die Traditionen unseres Hochleistungs-Ensembles tatsächlich mit dieser grausamen Verstümmelung. Eine Belehrung auf diesem Niveau will ich nicht.“
    Der Richter schlägt einen Vergleich vor

    Der Richter Gerhard Binkert regte wie bei Lopes Gomes einen Vergleich an, weil Prozesse ausufern können, die Wahrheit kaum feststellbar sei. Das Staatsballett entfernt die Abmahnungen nun vorfristig, spätestens im Mai 2022.

    Fassen wir zusammen: Bei gegensätzlichen Aussagen und Zeugen für beide Seiten legt sich die Leitung des Staatsballetts klar fest, wem sie vertraut. Sie belohnt die Tänzerin mit Geld und Engagement. Obwohl diese die Compagnie in der internationalen Presse unmöglich machte, übrigens unwidersprochen. Die Ballettmeisterin mit ihrer langjährigen tadellosen Arbeit hat dagegen loyal auf eine Presse-Schlacht verzichtet, doch das Staatsballett nimmt nicht mal seine skurrilen, mehrfach „angepassten“ Abmahnungen sofort zurück. Schlimmer, die Anwältin behauptet vor Gericht, Barbara Schroeder habe dem Staatsballett „großen Schaden“ zugefügt.

    Ein Irrtum, dafür hat allein Lopes Gomes gesorgt, die ganz offensichtlich wegen ihrer Hautfarbe und aus politischer Korrektheit unantastbar blieb. Pathetisch erklärte sie nach ihrem Prozess im April: „Ein kleiner Sieg für mich, aber ein großer Schritt für die Ballettwelt.“

    Nein, kein großer Schritt. Nur ein charakterloser Auftritt, den sich die Leitung des Staatsballetts hier leistet. Sie hat keine saubere Aufklärung in der Compagnie geleistet und wirklichen Rassismus in der Gesellschaft verharmlost.

    #Allemagne #racisme #culture #ballet #danse #Berlin

  • Nemi El-Hassan : „Ich bin Palästinenserin – deal with it !“
    https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/nemi-el-hassan-ich-weigere-mich-meine-palaestinensische-identitaet-

    Cette jeune journaliste et médecin a perdu une pige comme présentatrice de l’émission Quarks à la suite d’une campagne d’extrémistes de droite reprise par le journal Bild .
    Dans ce texte elle explique comment dans le pays où chaque famille "de souche" souffre des conséquences psychiques et morales de son implication dans les crimes nazies on aime passer le fardeau de son histoire propre sur le dos des victimes de la politique israelienne. Les hommes et femmes palestiniens et leurs enfants nés en Allemagne sont sytématiquement exposés aux discriminations conséquences de l’anti-racisme officiel que nous connaissons sous le terme philosemitisme.
    Nemi El-Hassan décortique et analyse ce phénomène qui touche chaque voix critique de gauche en Allemagne. Chez nous on le pratique dans des formes multiples. Il y a antisemitisme, communisme, islamophobie, toute forme de "gruppenbezogene Menschenfeidlickeit" et un tas d’autres reproches qui tuent les discours et personnes dès qu’elles sortent du domaine des discussions purement académiques. Dans la sphère publique toute discussion autour de ces topos est sytématiquement envenimée.

    Quelle méthode géniale pour combattre tout discours libérateur ! Au fond rien n’a changé depuis l’époque quand les profiteurs du nazisme sous tutelle alliée ont fait ramasser au peuple ouest-allemand les miettes de la catastrophe de ’45 pour bâtir leurs nouveaux royaumes Daimler-Benz, Siemens et BMW.

    2.11.2021 von Nemi El-Hassan - Nach einer rassistischen Bild-Kampagne suspendierte der WDR Nemi El-Hassan von der Rolle, „Quarks“ zu moderieren. Eine Stellungnahme der Journalistin.

    Wissen Sie, was erlernte Hilflosigkeit ist? Ich bin auf den Begriff gestoßen, als ich einen Psychologen gefragt habe, wie er meinen Gemütszustand erklären würde. Diese Mischung aus purer Panik, die einen im Moment verharren lässt und einem buchstäblich die Luft zum Atmen nimmt. Der Angst vor der nächsten Hiobsbotschaft der kommenden Stunden, Tage und Wochen. Und vor einer zwischen diesen Erregungszuständen immer wieder aufblitzenden Gleichgültigkeit – immerhin, ich lebe und fühle und schlafe noch. Solange ich nur schlafen kann, muss alles gut sein.

    Erlernte Hilflosigkeit, sagte er, sei das, was das menschliche Gehirn als Lehre aus Ereignissen zieht, die einen vor die Trümmer der eigenen Existenz stoßen und gegen die man sich zu wehren versucht, nur um zu erkennen, dass all das Handwerkszeug, dessen man sich im Laufe der Zeit zu bedienen gelernt hat und das sonst in Ausnahmesituationen half, plötzlich wirkungslos geworden ist. Man lernt, dass die Wirkmächtigkeit des eigenen Handelns und damit der Einfluss auf alles entscheidende Geschehnisse nichtig ist. Ein in seiner Absolutheit brutaler Kontrollverlust. So in etwa fühlt es sich an, wenn die Bild-Zeitung es sich zur Aufgabe gemacht hat, dich in aller Öffentlichkeit zu demontieren. Genau das ist mir in den vergangenen Wochen widerfahren.

    Nachdem in rechten Foren Fotos aus dem Jahr 2014 aufgetaucht waren, die mich auf der Al-Quds-Demonstration zeigen, auf der in der Vergangenheit antisemitische Parolen gerufen wurden, griff die Bild-Zeitung diese auf und titelte anlässlich meines angekündigten Engagements als neue Moderatorin der Wissenschaftssendung „Quarks“ im WDR: „Islamismus Skandal“. Die Fotos verknüpfte das Blatt mit aus dem Kontext gerissenen Videoschnipseln eines Wortbeitrags von mir, den ich vor Jahren im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung aufgezeichnet hatte und in dem ich – ergänzt durch islamwissenschaftliche Quellen – mein Verständnis des Begriffs „Dschihad“ darlegte. Ein redaktionell abgenommener Beitrag wohlgemerkt, betreut durch eine der renommiertesten Islamwissenschaftlerinnen Deutschlands.

    Doch das Narrativ war gesetzt. Hier die vermeintlich antisemitische und islamistische Moderatorin mit palästinensischen Wurzeln, der angeblich die Fähigkeit zu wissenschaftlichem Denken fehle, weil sie Muslimin sei. So zumindest insinuierte das der jüngst abgesetzte Bild-Chef Julian Reichelt in einer biologistisch anmutenden Zuschreibung. Und dort der Rest der Gesellschaft, der sich mit einer solchen Person nicht gemein machen will. Das von rechtsextremen Internet-Aktivisten initiierte und von der Bild-Zeitung in weite Teile der Öffentlichkeit getragene Narrativ wurde anfangs von vielen Medien übernommen.
    Meine Entschuldigung und Recherche reichte nicht aus

    Natürlich darf auch die Bild-Zeitung zur Vergangenheit einer öffentlichen Person recherchieren und Fragen stellen, so wie jedes andere Medium auch. Dass das ein hohes Gut ist, das nicht verletzt werden darf, versteht sich von selbst. Aber es gibt eine Grenze zwischen kritischer journalistischer Arbeit und einer gezielten Kampagne zur Demontage einer Person. Diese Grenze wurde in meinem Fall überschritten.

    Für meine Teilnahme an der Demonstration habe ich mich frühzeitig in einem Spiegel-Interview entschuldigt. Ich habe Fragen zu meinem persönlichen Werdegang beantwortet und zu Themen, die für mich bis dato von privater Natur waren und plötzlich das öffentliche Interesse auf sich zogen. Aber ich habe auch hinter den Kulissen Fragen beantworten müssen, die in erster Linie rassistische Annahmen transportierten und ein schlechtes Licht auf diejenigen in den Sendeanstalten warfen, die sie mir stellten. Rein rational waren diese Fragen nicht erklärbar.

    Aber all das half nichts. Es half auch nicht, dass Recherchen von Zeit Online zeigten, wie diese Kampagne in dezidiert rechten und rechtsextremen Foren wie der „Honigwabe“ und auf Gegenstimme.tv von langer Hand vorbereitet worden war. Dass Irfan Peci, einst Al-Kaida-Mitarbeiter, später V-Mann und mittlerweile rechts außen unterwegs, nach eigener Aussage Hunderte von Videos und Fotos auswertete auf der Suche nach Spuren von mir, um sie in genau dem Moment zu veröffentlichen, wo sie den größtmöglichen Schaden anrichten würden. Rechte nennen diese Strategie „De-Islamisierung“.

    Damit wollen sie möglichst viele Menschen muslimischen Glaubens aus der Öffentlichkeit hinausdrängen. In einem Video, in dem die Rechten um Irfan Peci ihre Kampagne beseelt Revue passieren lassen – der WDR hatte die Zusammenarbeit mit mir unlängst ausgesetzt –, kommen sie zu dem Schluss, das „Judending“ (so nennt es einer der rechten Aktivisten, der anonym bleibt und sich im Netz „Shlomo Finkelstein“ nennt) sei besonders effektiv.
    Antisemitismusvorwürfe werden instrumentalisiert

    Damit meinen sie ihr Vorgehen, bei dem sie den Antisemitismusvorwurf gezielt im Kampf gegen Muslime instrumentalisieren. In Zukunft müsse man Letzteren daher noch viel häufiger hervorholen. Zu erwähnen, dass es den Rechten noch nie um den Schutz jüdischen Lebens ging, ist wohl so banal, wie das Gegenteil dessen zu behaupten absurd wäre – und dennoch ist es momentan notwendig.

    Der derart plumpe Hass auf muslimische und palästinensische Menschen hätte keinen so durchschlagenden Erfolg gehabt, hätten sich die Initiatoren dieser Kampagne nicht bewusst mit dem Antisemitismusvorwurf gewappnet. Im Land der Täter will sich – verständlicherweise – niemand in eine Situation begeben, die nahelegen könnte, dass man sich nicht vehement an der Bekämpfung des gesamtgesellschaftlichen Problems Antisemitismus beteiligt. Und so schien, als mein Gesicht wochenlang mit personifiziertem Antisemitismus gleichgesetzt wurde, kaum mehr jemand in der Lage, das Erstere vom Zweiten zu unterscheiden.

    Neben den Morddrohungen, den Beleidigungen und Verleumdungen erreichte mich mit der Zeit aber auch eine Welle der Solidarität, die sich letztlich in einem offenen Brief materialisierte. Über 400 Personen des öffentlichen Lebens hatten ihn unterzeichnet. Darunter auch, und das ist bei dieser Geschichte wichtig, zahlreiche Jüdinnen und Juden. Interessanterweise schienen diese Stimmen letztlich aber nicht den Impact zu haben, den die Bild-Zeitung hatte, als sie die Deutungshoheit darüber beanspruchte, was als antisemitisch gilt – und was nicht. Jüdische Stimmen wurden somit gezielt ignoriert und delegitimiert. Alles unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung.

    Die Bild-Zeitung legte dennoch nach

    Als ich schon zu hoffen wagte, der Sturm sei endlich an mir vorbeigezogen, legte die Bild-Zeitung nach. In investigativer Manier hatten sich Redakteure auf meinem Instagram-Profil umgesehen und Likes aus diesem Jahr gefunden, die ich unter Beiträge der Seite „Jewish Voice for Peace“ gesetzt hatte. Dabei handelt es sich um eine der größten links-jüdischen Organisationen in den USA, die sich antizionistisch positioniert. Sie unterstützt etwa in weiten Teilen BDS und arbeitet mit palästinensischen Grassroots-Bewegungen zusammen. Jewish Voice for Peace übt Druck auf die amerikanische Regierung aus, damit diese ihren Beitrag zu einem gerechten Frieden in Israel und Palästina leistet. Damit alle Menschen vor Ort dieselben Rechte und Freiheiten erlangen.

    Die Vorwürfe, die die Bild-Zeitung gegen mich erhob, bezogen sich sowohl auf Postings, die zum Boykott von Waren aus Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten aufriefen, als auch auf Postings, die sich mit Slogans oder mit dem Ausbruch der sechs inhaftierten Palästinenser aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis befassten. Dass aus dem Posting zum Ausbruch der Gefangenen nicht ersichtlich war, weshalb diese überhaupt im Gefängnis saßen, wurde dabei mutwillig verschwiegen, um mir eine Affinität zu Gewalttaten unterstellen zu können. Dass die EU selbst eine Unterscheidung zwischen Produkten aus dem Kernland Israel und solchen aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen vornimmt, indem diese nach EU-Recht einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, wurde ebenfalls unterschlagen.

    Dem WDR allerdings reichte die verfälschende Einordnung seitens der Bild-Zeitung, denn kurz darauf folgte die Beendigung meiner Beschäftigung als Moderatorin bei dem Sender, bevor sie überhaupt begonnen hatte. Dass die Beschäftigungsverhältnisse anderer WDR-Mitarbeitenden ebenfalls in Bezug auf Aktivitäten und Likes auf Social Media hin überprüft werden, wage ich zu bezweifeln.

    Dass mit dem ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland Avi Primor und dem Historiker und Antisemitismusforscher Professor Moshe Zimmermann zwei prominente Stimmen öffentlich jeden einzelnen Vorwurf der Bild-Zeitung entkräfteten, hat den WDR auch nicht zur Umkehr bewegt.
    Der WDR versucht, sich aus der Schusslinie zu ziehen

    Im Gegenteil: Der WDR hat sich – in der Hoffnung, sich selbst aus der Schusslinie zu ziehen – allen Argumenten der Bild-Zeitung angeschlossen und somit auch zukünftigen Kampagnen Tür und Tor geöffnet. Neben den Stimmen, die in dieser Debatte gezielt ignoriert wurden, sind bestimmte Themen nie offen verhandelt worden: Es gab etwa keinen ehrlichen Diskurs darüber, wie sich Antisemitismus von israelkritischen Positionen abgrenzen lässt. Oder worin etwa die deutsche Verantwortung gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Israel/Palästina besteht.

    Avi Primor und Moshe Zimmermann legten indes offen, was dem deutschen Auge bislang entgeht: dass die Palästina-Frage Gegenstand innerjüdischer Debatten auf der ganzen Welt ist. Dass diese Debatten oft um einiges differenzierter verlaufen als jede Debatte im deutschen Mainstream.

    Wer jüdisch ist, ist nicht automatisch rechtskonservativ und glühender Verfechter des Siedlungsbaus der israelischen Regierung. Und wer jüdisch ist, ist auch nicht automatisch dafür, dass sämtliche Debatten über Palästina – auch solche, die nicht im Vagen bleiben und sich Frieden lediglich symbolträchtig herbeiwünschen – unterbunden werden. Avi Primor und Moshe Zimmermann kommen letztlich zu dem Schluss, dass der Artikel der Bild darauf abzielte, „eine Frau mit palästinensischem Hintergrund zu diskriminieren“.
    Meine Geschichte ist essenziell mit Israel und Palästina verbunden

    Meine Generation, die hier geboren und aufgewachsen ist und ihre Wurzeln in Palästina hat, ist mit der kollektiven Erfahrung aufgewachsen, dass unsere Eltern uns stets eingebläut haben zu schweigen, wann immer es um Nahost geht. Weil sie offenbar wussten, was wir nicht wahrhaben wollten: dass allein unsere bloße Existenz in diesem Land eine Provokation darstellt und unsere Solidarität mit den palästinensischen Menschen in Nahost unerwünscht ist.

    Wir sollten schweigen, wenn Menschenrechtsverletzungen geschahen, wir sollten schweigen, wenn Palästinenser vertrieben wurden, wir sollten schweigen, wenn hier in Deutschland eine Symmetrie in kriegerische Auseinandersetzungen hineinfantasiert wurde, die nie existierte.

    Was es indes gab und gibt, ist eine der am besten ausgestatteten Armeen der Welt und eine Bevölkerung, die unter einer seit nun fast 55 Jahren anhaltenden Besatzung steht. Die Situation in Israel und Palästina ist de facto einzigartig.

    Ich bin Palästinenserin und meine Familiengeschichte ist auf alle Zeit mit der Geschichte des Staates Israel eng verbunden. Meine Großmutter musste mehrfach fliehen, als Israel entstand. Das Dorf, in dem mein Vater geboren wurde, existiert nicht mehr. Meine Mutter wurde als Jugendliche in den engen Gassen ihres Heimatdorfs im Süden Libanons von israelischen Soldaten angeschossen, während ihre Mutter, unfähig einzugreifen, ohne sich in Lebensgefahr zu begeben, dabei zusehen musste. Morgens haben meine Tanten als Mädchen und junge Frauen den Dreck weggemacht, den die israelischen Soldaten über Nacht auf der Terrasse ihres Elternhauses hinterlassen hatten.

    Mein Onkel, der Soldat in der libanesischen Nationalarmee war, wurde während des Kriegs 2006 von israelischen Soldaten in Gefangenschaft genommen. Wir wussten tagelang nicht, wo er war – ob er überhaupt lebte. Meine Geschwister und ich haben unseren Eltern dabei zugesehen, wie sie stundenlang hilflos auf den Fernseher starrten, auf dem 24/7 die Nachrichten auf Al Jazeera liefen. Meine kleine Schwester fing an, tote Menschen und Panzer zu malen, während tagsüber in der Schule niemand ahnte, dass in unserem Wohnzimmer der Krieg Einzug gehalten hatte.
    Ich verwehre mich dagegen, meine Identität zu verleugnen

    Ich bin und bleibe Palästinenserin, ob das der deutschen Öffentlichkeit nun genehm ist oder nicht. Und ich verwehre mich dagegen, diesen Teil meiner Identität zu verleugnen.

    Die letzten Wochen zeigten, dass ich im Land der Täter qua Geburt zur Antisemitin erklärt werden sollte. Wie kommt man dazu? Welche psychologischen Prozesse arbeiten im kollektiven Gedächtnis der Deutschen, die ermöglichen, die eigene Geschichte derart umzudeuten, dass Antisemitismus immer nur bei „den anderen“ – beziehungsweise den zu „den anderen“ gemachten – verortet wird? Dass Schuld systematisch ausgelagert wird, auf „die Palästinenser“, „die Araber“, „die Muslime“ – die vermeintlich neuen Antisemiten.

    Die Reaktion des WDR zeigt exemplarisch, dass es schlecht steht um die vielfach gerühmte Debattenkultur in diesem Land. Was ich dabei vermisse, ist Ehrlichkeit. Bin ich in den Augen des Senders nun eine handfeste oder nur eine verkappte Antisemitin? Dann dürfte man mir – nachvollziehbarerweise – auch nicht das Angebot machen, hinter der Kamera als Autorin tätig zu sein, wie man mir seitens des WDR vage in Aussicht gestellt hat. Bin ich es nicht? Warum wurde ich dann gefeuert?

    Ich hätte mir vor allem gewünscht, anhand meiner journalistischen Arbeit beurteilt zu werden, für die es klare Qualitätskriterien gibt. Im Vorfeld der Debatte um meine Person hatte eine solche Beurteilung bereits stattgefunden, nachdem ich mich im Auswahlprozess gegen meine Mitbewerbenden durchgesetzt hatte und als Journalistin und Ärztin die nötigen Qualifikationen vorweisen konnte. Es ist ernüchternd zu sehen, dass diese für ein Arbeitsverhältnis entscheidenden Maßstäbe plötzlich keine Rolle mehr spielen.
    Der fragile Konsens der Mehrheitsgesellschaft

    Das, was unsere palästinensischen Eltern uns im Subtext mitteilten – wofür sie keine Sprache fanden und umgekehrt Sprachlosigkeit von uns einforderten – war, dass wir nur so lange in diesem Land geduldet sein würden, wie wir den Konsens der Mehrheitsgesellschaft nicht antasteten. Ich bin, wer ich bin, und das beeinflusst die Art, wie ich die Welt sehe. Dass meine Perspektive als Frau mit palästinensischen Wurzeln ausgeblendet wird, ist schmerzhaft, aber naheliegend.

    Mittlerweile weiß ich, dass erlernte Hilflosigkeit sich auch wieder „entlernen“ lässt. Nämlich, indem man sich selbst wieder handlungsfähig macht. Für mich bedeutet das, meine eigene Geschichte zu erzählen. Ich glaube, wer es anderen überlässt, das eigene Narrativ zu setzen, ist immer schon zum Scheitern verurteilt. Ich bin nicht, wozu man mich machen will, und ich bin auch kein hilfloses Opfer. Ich habe eine Stimme. Und ich will für mich in Anspruch nehmen dürfen, meine Sicht auf die Welt einzubringen, so wie alle anderen Menschen auch

  • Israelische Historiker: Kontextualisierung ist noch kein Schlussstrich
    https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/israelische-historiker-kontextualisierung-ist-noch-kein-schlussstri

    Traduit en anglais 👇

    Dirk Moses sur Twitter : “The Israeli scholars Alon Confino, Amos Goldberg & Raz Segal have published an important corrective to the dated views on the Holocaust, colonialism & Zionism by Yehuda Bauer and others. As it’s in German, I offer an English translation in a long thread.” / Twitter
    https://twitter.com/dirkmoses/status/1454474042736615427

    #génocides #colonialisme #idéologies #économie

  • Bitte dichtmachen: Die schlimmsten Shops in Berlin
    https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/bitte-dichtmachen-die-schlimmsten-shops-in-berlin-li.191090

    Eine Warnung vor diversen Konsumtempeln, die so gut wie nie mit dem Taxi angesteuert werden. Eigentlich sollte man diese Halloween-Horror-Liste auf ganz Berlin erweitern: Bleibt bloß weg hier, wegen euch verwandelt sich ganz Nach-Corona-Berlin in einen Dichtmachladen à la M&Ms.

    30.10.2021

    Uniqlo: Messie-Feeling am Hackeschen Markt

    Wer je in einer Messie-Wohnung war, der weiß um die spezielle Infrastruktur dieser Orte. Schmale Pfade sichern die Mobilität durch die vertikalen Landschaften der Dinge und führen zu den systemisch notwendigen Punkten wie Küche, Bad und so weiter. Im Uniqlo-Store am Hackeschen Markt in Mitte fühlt es sich genauso an: Superenge Gassen winden sich auf zwei Stockwerken durch Reihen vollgestopfter Regale, um an Umkleide und Kassendesk zu enden – ohne dass man diese Stationen zuvor hätte je erblicken können. Denn: Sichtachsen gibt es keine. Das ist ein wirklich robustes Szenario, das uns die sonst so feinsinnigen, dem Minimalismus verpflichteten Japaner hier angedeihen lassen. Warum zur Hölle muss man diesen Laden so vollstopfen?

    Ich habe generell nichts gegen die japanische Marke Uniqlo. Es ist die einzige Fast-Fashion-Kette, bei der ich mir ab und an einen Einkauf erlaube. Aber das in dieser überfüllten Mini-Maisonette zu tun, kostet mich jedes Mal aufs Neue Überwindung. Ich mache es nur, weil mir die Online-Bestellerei zu lange dauert. Deswegen überlege ich mir vorher schon immer ganz genau, was ich in welcher Größe brauche, damit ich mich gezielt durch die Gänge quetschen kann und schnell aus dem Bums wieder raus bin. Nicht immer gelingt das, denn anders als im Supermarkt wandern die Produktgruppen hier gerne mal von A nach B, sodass man am Ende doch wieder durch das ganze Elend durchmuss.

    Und das beginnt am Eingang, wo es dem Wissenden bereits den Hals zuschnürt: Gleich wird man hineingezogen in dieses mit Herbsttrendfarben getarnte schwarze Loch, um in ewiger Verdammnis zwischen in Japan designten und in Kambodscha produzieren Merino-Crewneck-Pullovern zu oszillieren. Und zwar gemeinsam mit ganz vielen anderen Uniqlo-Kunden, die zeitgleich in den Laden drängen. Doch zunächst verbarrikadiert ein großer Tisch mit textilen Stapeln das freie Floaten, vielleicht ist es eine Art Verkehrsinsel, um einen sich selbst regelnden Kreisverkehr anzuregen? Die Kundschaft möchte das nicht und schwärmt chaotisch aus. Die Pulloverstapel auf dem Tisch neigen sich indes krumm zur Seite, Schwerkraft und Kaufwillige zerren an ihnen. Vorbei am Tisch geht es hinein in die kuschlig-engen Gänge mit Regalen, die immer unordentlich sind. Im Übermaß ist einfach eben keine Ordnung möglich. Teilweise ragen die Menschenschlangen von den Kassen und Umkleiden in die schmalen Schluchten hinein, was ein Durchkommen unmöglich macht. So muss man umkehren, um nicht in ewiger Verdammnis zwischen … ach ja, das hatten wir ja schon.

    Sei’s drum! Man soll ja konstruktiv kritisieren. Deswegen schlage ich den Umzug aus dem engen Mitte-Eckladen in einen stillgelegten Supermarkt in Wedding vor. Das würde das Raumproblem lösen und man könnte sich der jungen Zielgruppe gegenüber mal wieder ein bisschen disruptiver positionieren. Uniqlo-Filialen in klassischen Berliner Shopping-Hotspots gibt es ja inzwischen genug. Sabine Röthig

    M&M’s Store: Ein zuckriger Höllentrip am Kudamm

    Sinnlos und teuer: der M&M’s Store in Charlottenburg tut nur so, als sei die Welt in Ordnung.

    Man nehme Zucker, Milchzucker, Kakaomasse, ein bisschen Salz, Reismehl, Magermilchpulver, Kakaobutter, lecker Sheafett, Palmfett, Palmkernfett, Palmkernöl, natürlich Stärke, Butterreinfett aus Milch, Glukosesirup, Gerstenmalzextrakt, Dextrose und Dextrin, einen ordentlichen Stabilisator wie Gummi arabicum, einen Emulgator wie Sojalecithin, dazu Carnaubawachs als Überzugsmittel, damit die Schokolade im Mund schmilzt und nicht in der Hand, dann nur noch ein paar Aromen, die Farbstoffe E100, E120, E133, E160a, E160e, E170 und auf keinen Fall Erdnüsse, Haselnüsse, Mandeln vergessen – sonst wären die M&M’s Schokobons Crispy aka der süße Knabberspaß nicht mehr als schnöde Schokolinsen.

    Wir haben eine Snackbox im Büro, eine in vier mal vier Fächer unterteilte Holzkiste, die in Stresssituationen eine verlässliche Zuckerquelle ist, manche mögen’s salzig. Ich mag die blaue Tüte. Ich liebe die knusprigen M&M’s. Wenn es nach mir ginge, könnte die Snackbox nur mit ihnen gefüllt sein. Und als ich dann neulich auf dem Kurfürstendamm den M&M’s Store erblickte, diesen Anfang Oktober eröffneten Schokokonsumtempel, da wähnte ich mich im Himmel. Es sollte ein Höllentrip werden. Nach mir die Abrissbirne.

    Alles an diesem Laden ist eine Überforderung der Sinne. Die Farben stechen so scharf ins Auge, als wäre hier ein radioaktiver Regenbogen ausgelaufen. Die süßen (Schokolade) und süßlichen (Schweiß) Gerüche schießen kreuz und quer durch die Luft, dass die Nasenhöhlen einzustürzen drohen. Und dazu gibt es diesen Sound auf die Ohren, eingespielt von quengelnden, durchdrehenden Kindern, die entweder ihr Glück nicht fassen können, eine „Überraschungsschatulle 400 g + Becher M&M’s XL Orange“ für 52 Euro in ihren Händen zu halten, oder Kraft ihrer Tränendrüsen versuchen, ihre Eltern vom Kauf einer „Schatulle Weihnachtsbaum 400 g“ für 39 Euro zu überzeugen. Dauerdammbruch am Kudam&m’s. Kein Stabilisator hilft, kein Emulgator kann das kitten.

    Das alles passiert hier auf drei Stockwerken und mehr als 3000 Quadratmetern, in einer Fantasiewelt, entworfen von Innenarchitekten, die sich womöglich beim Microdosing mit LSD verschätzt haben. Es wirkt dann auch bei mir. Nach ein paar Minuten möchte ich mich am liebsten mit Sheafett einreiben oder mit einer extra dicken Schicht Carnaubawachs zudecken, um nicht zu schmelzen beim Anblick der Regale, wo ich „1,5-kg-Beutel, lose + 40 edle Glasdosen Sweet Dreams zum Befüllen“ lese und wie im Kaufrauch schon die Hand ausstrecke, bevor ich zur Besinnung komme, weil ein Ellenbogen mir in die Seite knallt. Ich befreie mich aus der Umklam&merung, fliehe nach draußen und beschließe, in den kommenden Tagen einen Bogen um die Snackbox im Büro zu machen. Paul Linke

    Die Neukölln-Arcaden: Neonlicht, Nachos und ganz viel Wut

    Da hilft keine Festbeleuchtung: Diese Arcaden sind das pure Grauen.

    Jeder kennt sie, fast jeder hasst sie: die Neukölln-Arcaden. Man sieht sie gleich, wenn man die Karl-Marx-Straße entlangläuft. Das Einkaufscenter ist in einem Bau untergebracht, der architektonisch alle Schreckenskriterien erfüllt, die man der 90er-Jahre-Architektur so gerne nachsagt: ungelenk in der Erscheinung, protzig im Auftreten, würdelos in der Gesamtkomposition. Das Glaskonstrukt ist ohne Frage ein Pars pro Toto für die Art und Weise, wie man in der siegesbesoffenen Kapitalismus-Ära nach dem Mauerfall gebaut hat: ohne Herz für das sensible Geschmacksempfinden fühlender und sehender Menschen.

    Die Bauten dieser Zeit mussten vor allem den Ansprüchen einer konsumbesessenen Hybris, einer entfesselten und alles plattmachenden Marktwirtschaft gerecht werden, die mit sich selbst im Unreinen war. Ziel war es vor allem, so viele Billigshops wie möglich an einem Punkt zu versammeln und dann auch noch ein Kino einzupflanzen, das auf gar keinen Fall Kunstfilme oder Arthouse in der Originalsprache zeigen durfte. Herausgekommen sind die Neukölln-Arcaden, ein Treffpunkt für all jene, die sich Rudis Resterampe als Konsumtempelversion gewünscht haben und es schön finden, überall den Geruch von Nacho-Käse-Chips einzuatmen.

    Arcaden! Was für ein Euphemismus! Ich selbst kann mich noch sehr gut erinnern, wie ich gezwungen war, diese Arcaden zu besuchen, weil alle nie ankommenden Päckchen aus der Gegend in der dortigen Postfiliale gelandet waren. Ich musste Schlange stehen und Szenen enthemmter Aggression zwischen Postangestellten und murrenden Kunden beobachten und vor allem lange, lange warten. Ich bin heute noch davon traumatisiert. Immer noch bin ich der Auffassung, dass das grelle Neonlicht in den Neukölln-Arcaden und die beklemmende Atmosphäre im Innenbereich zu den Wutausbrüchen der Leute psychologisch beigetragen haben. Auch ich selbst kam mir etwas dünnhäutiger als normalerweise vor, als ich am Media Markt vorbeischritt („Geiz ist geil!“) und die traurig hängenden Kleidungsstücke bei Pimkie betrachten musste.

    Am kuriosesten fand ich ja immer die Menschen, die sich in den Neukölln-Arcaden ein Eis zum Schlemmen gönnen. Vielleicht wollen sie sich in die arkadische Atmosphäre hineinimaginieren oder zumindest auf der Zunge ein Genusserlebnis spüren – ich für meinen Teil sah es schon als Selbstverletzung an, allein das Parkhaus zu betreten. Immerhin: Auf dem Dach der Neukölln-Arcaden ist die (früher) Avantgarde- und (heutige) Touristen-Bar Klunkerkranich beherbergt, mit einem der schönsten Ausblicke über die Dächer von Berlin. Dafür war der Bau schließlich noch gut.

    #Berlin #Infrastruktur #Konsum #Einkaufen #wtf