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  • Neue Eigentümer der Berliner Zeitung : Holger und Silke Friedrich über den Neustart des Berliner Verlags | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/der-erste-schritt-holger-und-silke-friedrich-ueber-den-neustart-des

    Le journal Berliner Zeitung vient d’être racheté par un couple d’entrepreneurs. Ceci est un bref extrait de l’entretien entre les journalistes et les nouveaux patrons.

    Reden wir über die Umsetzung. Wir haben uns auch Gedanken gemacht, wie wir die Inhalte besser liefern können. Ist es schwer, eine neue digitale Plattform für die Berliner Zeitung in wenigen Wochen aufzustellen?

    Holger Friedrich: Nein, das geht auch in wenigen Tagen. Schwer ist es, die dahinter liegenden Systeme zu integrieren. Aber auch das ist nicht schwer, wenn man die Aufgabe angstfrei und mit Profis angeht. Man muss bereit sein, organisatorische Orthodoxien aufzubrechen. Wir werden unsere interessanten Inhalte zum 8. November auf einer neuen digitalen Infrastruktur ausspielen.

    Normalerweise dauern solche Umstellungsprozesse Monate bis Jahre. Muss sich die Redaktion auf diese neue Geschwindigkeit einstellen?

    Silke Friedrich: In jedem Fall. Veränderungen benötigen ein gewisses Druckmoment. Die Zeit ist aber reif. In diesem Haus herrscht ein großer Veränderungswille. Wir zwei wollen nicht verlieren, und ich habe das Gefühl, dass hier eine Menge Kollegen sind, die auch nicht verlieren möchten. Insofern rennen wir durch offene Türen. Wir haben uns gefunden.

    Holger Friedrich: Es ist verblüffend, wie viele Menschen von außerhalb Hilfe anbieten. Google zum Beispiel. Sie sind nicht Konkurrenten, sondern Technologielieferant und somit unsere Partner. Es gibt eine Interessenkongruenz, gleiches gilt für andere Unternehmen wie beispielsweise Nepos. Denn es geht um gesellschaftlichen Fortschritt auf Basis moderner Technologie.

    #Allemagne #Berlin #Presse

  • Neue Debatte: Warum die Automesse IAA von Frankfurt nach Berlin umziehen muss | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/neue-debatte-warum-die-automesse-iaa-von-frankfurt-nach-berlin-umzi

    01.11.19 von Peter Neumann - Es könnte ein Wendepunkt für eine der wichtigsten Auto-Messen der Welt sein. Und es ist eine Chance für diese Stadt. Die Internationale Automobil-Ausstellung, kurz IAA, soll von Frankfurt am Main nach Berlin ziehen. Dafür haben der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Messe-Chef Christian Göke am Freitagabend bei einem Gespräch mit dem Branchenverband VDA geworben. Details wurden nicht bekannt. Doch Beobachtern ist klar, dass die Messe nur dann überlebt, wenn sie sich neu profiliert – als Mobilitätsmesse. Sie muss in die Hauptstadt, und sie muss sich dringend wandeln, mahnte ein Kenner der Autoindustrie. „Ein Umzug der IAA nach Berlin wäre eine gute Entscheidung“, sagte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen.

    Die Kraftfahrzeugbranche ist im Umbruch. Neue Hersteller trumpfen auf, Debatten über die Auswirkungen des Autoverkehrs setzen den etablierten Unternehmen zusätzlich zu. In Großstädten gewinnen neue Mobilitätskonzepte wie Sharingmodelle an Bedeutung, für junge Leute ist der Kauf eines privaten Autos oft kein Konzept mehr. Die Turbulenzen in der Branche betreffen auch die IAA, die lange ein Ort stolzer Repräsentation und Selbstvergewissserung war. Wir, das Autoland Deutschland!

    Als Produktschau sei die Messe „langweilig“ geworden, meinte Ferdinand Dudenhöffer. „Das Thema Auto hat für viele Menschen an Emotion verloren“, so der Leiter des Center for Automotive Research. „Die IAA braucht ein neues Format“ – im Zeichen der Digitalisierung, die heute die Gefühle anspricht. Für die Neuausrichtung wäre Berlin gut geeignet. Zum einen, weil es hier mit der IFA bereits eine Messe mit vielen Digitalthemen gebe. Zum anderen, weil Berlin attraktiv sei und international eine große Ausstrahlung habe.
    Besucherzahl geht zurück

    „Frankfurt steht in keiner Weise für Autos – allenfalls für Banken“, sagte Dudenhöffer. Dagegen sei Berlin etabliert als Bühne für Politiker und Wirtschaftschefs, sich weltweit zu präsentieren. Er ist sich sicher, dass die besondere Attraktivität Autohersteller dazu bewegen könnte, zur IAA zurückzukehren. „So ein Auftritt kostet 50 bis 100 Millionen Euro. Da überlegt ein Unternehmen genau, in welchem Kontext es sich darstellt.“

    Weniger Besucher, weniger Aussteller: Darunter leidet die IAA in Frankfurt. Experten führen den Abwärtstrend auch auf Diskussionen zurück, bei denen das Auto im Zeichen des Klimawandels in Frage gestellt wird.

    „Die IAA in ihrer jetzigen Form ist ein Dinosaurier“, sagte Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. „Immer größer, schwerer und protziger – das ist die Vergangenheit. Die IAA muss sich revolutionieren, dann passt sie auch zu Berlin“, so die Grünen-Politikerin. „Sie darf die Verkehrswende nicht verschlafen, sonst ist der Automotive-Standort Deutschland in Gefahr, weiter abgehängt zu werden.“ Dagegen wäre eine moderne IAA, bei der die neuen Mobilitätserfordernisse Sauberkeit, Freiheit von fossilen Brennstoffen und Digitalisierung in den Vordergrund gestellt werden, ein Gewinn für Berlin und für die Autoindustrie.

    Auch Verkehrssenatorin Regine Günther mahnte eine grundsätzliche Neuausrichtung an. „Berlins Verkehrspolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt – nicht die autogerechte Stadt“, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir wollen eine Mobilität, die weniger Platz benötigt, die weniger Lärm, Kohlendioxid und Luftschadstoffe verursacht, dafür aber mehr Sicherheit und deutlich mehr Lebensqualität bringt. Jede Messe, die eine solche integrierte Mobilität thematisiert und die Zukunft lebenswerter Metropolen im Blick hat, wäre in Berlin hervorragend aufgehoben.“

    Dass sich Berlins rot-rot-grüne Koalition nicht autofreundlich gibt, wäre kein Widerspruch, sagte Frank Jahnke (SPD). In Berlin arbeiten viele Firmen und Forschungsstätten an Zukunftsthemen der Branche – etwa an energieschonenden und schadstoffarmen Antrieben. Hier hätten nicht nur Daimler oder BMW Standorte: „Hier sind die bedeutendsten Zulieferer für die neue, intelligente Mobilität wie IAV, die entsprechende Sparte von Continental sowie viele Hidden Champions zu Hause.“

    „Die Herausforderungen, vor denen die Branche steht, sind in der Metropole Berlin direkt erlebbar, die Testfelder für zukunftsweisende Ideen lägen im Umfeld“, sagte IHK-Chef Jan Eder. „In Berlin gibt es mit der ILA, der Innotrans und nicht zuletzt der Formula E thematische Anknüpfungspunkte. Die IAA in Berlin wäre ein Gewinn.“
    Massiver Widerspruch zu erwarten

    „Wir können uns die IAA als eine Art Schaufenster der Mobilität vorstellen, das über das Messegelände hinaus laufende und geplante Projekte präsentiert“, hieß es beim ADAC.

    Der Branchenverband VDA brauche einen „Reset“, forderte Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin. „Eine Neuausrichtung der IAA wäre eine Möglichkeit, dies zu dokumentieren.“ Statt immer größerer SUV müsse die Messe Lösungen für Mobilitätsprobleme zeigen.

    Das heiße auch, dass Hersteller Motorfahrzeuge neu denken – als Teil multimodaler Mobilität, sagte Tilmann Heuser vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. „Dass dies gelingt, da habe ich so meine Zweifel. „Eine IAA in Berlin kann aber die Impulse für diese Art von Diskussion und politischem Handeln auslösen.“ Konzepte, die primär auf den Privat-Pkw setzen, selbst wenn er elektrisch angetrieben wird, lösten in dieser Stadt massiven Widerspruch aus. „Reibung setzt Energie frei“ – eine Chance für die IAA.

  • Razzia gegen Schwarzarbeit in Berlin: Verdacht auf Menschenhandel in der Baubranche | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/grossrazzia-in-berlin-baubranche-ist-besonders-anfaellig-fuer-mensc

    Von Philippe Debionne, Jochen Knoblach - 21.08.19 - Es ist die wohl dunkelste Seite der wachsenden Stadt und des Berliner Baubooms: Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern im Baugewerbe. Darum ging es am frühen Mittwochmorgen, als Hunderte Einsatzkräfte zu einer der größten Razzien der letzten Jahre in Berlin ausrückten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft durchsuchten rund 1900 Beamte von Hauptzollamt und Bundespolizei über 100 Wohn- und Geschäftsadressen im Berliner Stadtgebiet. Auch in Brandenburg, Dessau und Halle schlugen die Fahnder im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft zu.

    Dabei ginge es um den „Verdacht des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung sowie bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern im Baugewerbe“, hieß es weiter. Aus Ermittlerkreisen war zu erfahren, dass die Razzia seit mehreren Wochen vorbereitet worden sei. Ob es Festnahmen gab, war zunächst nicht bekannt. Den Angaben zufolge ging es in erster Linie darum, Beweismittel zu sichern.

    Im vergangenen Jahr waren die Fahnder des Berliner Hauptzollamts wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung rund 1600 Mal im Einsatz, etwa 100 Mal öfter als 2017. Insgesamt wurden im Jahr 2018 dabei 4100 Ermittlungsverfahren eingeleitet, zudem Buß- und Verwarnungsgelder in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro verhängt. Die Schadenssumme lag 2018 bei 88,6 Millionen Euro. Außerdem, so heißt es beim Zoll, würde „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung dauerhaft legale Arbeitsplätze“ vernichten und damit die Arbeitslosigkeit erhöhen.

    Vom Branchenverband wurde die Aktion gegen Schwarzarbeit gestern begrüßt. Schwarzarbeit sei das Krebsgeschwür der Bauwirtschaft, sagte Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. Sie setze „seriös agierende und gesellschaftlich verantwortungsvolle Unternehmen, die Arbeitnehmern faire Löhne zahlen, Ausbildungsplätze schaffen und ihre Steuern leisten, unter enormen wirtschaftlichen Druck“.
    Im Mittelpunkt der Razzia stand das Einschleusen von Arbeitskräften aus dem Ausland

    Tatsächlich gilt Schwarzarbeit insbesondere in der Baubranche als so lukrativ wie das Drogengeschäft. Allerdings sei das Risiko, entdeckt zu werden, weit geringer. „Es gibt in Deutschland so gut wie keine große Baustelle, auf der keine Schwarzarbeit stattfindet“, sagt Ruprecht Hammerschmidt von der Industriegewerkschaft Bau.

    Dort wie auch auf Arbeitgeberseite werden seit Jahren mehr Kontrolleure gefordert, doch getan hat sich kaum etwas. Dafür gibt es immer mehr zu kontrollieren. Hinzu kommt, dass die Branche in der Tat schwer zu überprüfen ist. Schließlich geht es dort um Unternehmen, die ständig unterwegs oder an mehreren Orten im Einsatz sind. Zudem gilt etwa Teilzeitarbeit im Baugewerbe als erprobte Verschleierungsmaßnahme, da man quasi zu jeder Tageszeit behaupten kann, dass ein Beschäftigter gerade in der vereinbarten Arbeitszeit angetroffen wird. Dabei ist Teilzeitbeschäftigung im Baugeschäft tatsächlich wenig praktikabel und in Zeiten von Bauboom und Fachkräftemangel schwer nachvollziehbar. Dennoch liegt die Teilzeitquote in Berliner Baubetrieben bei 20 Prozent, wie gerade erst das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in ihrem aktuellen Betriebspanel beschreibt.

    Bei der Razzia am Mittwoch stand allerdings das organisierte Einschleusen von Arbeitskräften aus dem Ausland im Mittelpunkt. Denn vor allem die hiesige Baubranche ist seit langem ein beliebter Arbeitsort in Europa. Etwa jeder zweite hier tätige EU-Bürger aus dem Ausland arbeitet im Baugeschäft. Wer hier illegal beschäftigt ist und etwa zur Scheinselbstständigkeit gezwungen wird, müsse teils unter „sklavereiähnlichen Bedingungen“ arbeiten, heißt es beim Verein Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. Häufig gebe es zudem „unverhältnismäßige Abzüge für Vermittlung, Unterkunft, Verpflegung“. Laut Gewerkschaftsangaben sei es keine Seltenheit, dass statt des tariflichen Baumindeststundenlohns von 12,20 Euro nur fünf Euro gezahlt werden. Wenn überhaupt.
    Schwarzarbeiter werden oft Opfer von mafiösen Strukturen

    Immer wieder komme es auch vor, dass die aus dem Ausland eingeschleusten Arbeitskräfte „unverhältnismäßig lange arbeiten müssten“, weiß man beim Koordinierungskreis gegen Menschenhandel. Teils auch „unter gefährlichen Bedingungen“, weil Arbeitsschutzstandards nicht eingehalten würden.

    Aufgrund ihrer Unkenntnis über Arbeitsrechte und Beratungsmöglichkeiten in Deutschland aber auch aufgrund von „Drohungen, Zwang, Druck oder Gewalt“ durch die Arbeitgeber sei es für die Betroffenen schwierig , der Situation zu entkommen. „Da haben sich mafiöse Strukturen entwickelt“, sagt Nikolaus Landgraf, Regionalchef der IG Bau in Berlin und Brandenburg. „Um diesen Sumpf trockenzulegen, müssten die Baustellen laufend kontrolliert werden“, so der Gewerkschafter.
    Zoll soll zukünftig mit „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ schneller Überprüfungen vornehmen

    Erst im vergangenen April hatte das Bundesfinanzministerium einen Vorstoß der Bundesregierung zur stärkeren Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch auf den parlamentarischen Weg gebracht.

    Wirtschaftssystem und Sozialstaat seien darauf angewiesen, dass keiner die Regeln umgeht und missbraucht, hieß es. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teilte in diesem Zusammenhang mit, dass laut Gesetzentwurf der Zoll mit seinem Bereich „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ künftig schon bei Verdachtsfällen auf illegale Beschäftigung Überprüfungen vornehmen könne.

    #Berlin #Zoll #Schwarzarbeit #Baubranche

  • Chefket: Zu schmalzig - Berliner Taxifahrer will Rapper nicht zum Görli fahren | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-zu-schmalzig--berliner-taxifahrer-will-rapper-chefket-nicht-zum-go

    Der deutsche Rapper Chefket, in Heidenheim geboren, lebt seit 13 Jahren in Berlin. Aber dass sich ein Taxifahrer weigert, ihn mitzunehmen, dürfte ihm in all den Jahren zum ersten Mal passiert sein. Die Begegnung und das daraus resultierende Gespräch mit dem Fahrer kam Chefket derart seltsam vor, dass er es mit seinem Handy aufnahm und sofort auf Facebook hochlud (Das Video können Sie hier in voller Länge auf Chefkets Facebook-Account sehen.).
    Taxifahrer zu Chefket: „Wir passen nicht zusammen“

    Wie Stern.de berichte, ereignete sich der Vorfall in Friedrichshain. „Ich bin eingestiegen, habe den Taxifahrer gefragt, wie es ihm geht, und daraufhin hat dieser gesagt, ich solle nicht um den heißen Brei reden“, bestätigte der Rapper dem Magazin. Als er darum bat, ihn zum Görlitzer Park zu fahren, weigerte sich der Fahrer mit den Worten: „Ich glaube, wir passen nicht zusammen“.

    Doch Chefket ließ sich nicht abwimmeln und fragte beharrlich nach, warum der Fahrer ihn nicht transportieren wolle. Zuerst glaubte der Rapper nur an eine besonders bizarre Form der sprichwörtlichen Berliner Schnauze, doch im Verlauf des fast fünfminütigen Gesprächs wurde ihm klar, das das Problem offenbar tiefer liegt.

    Während der Fahrer weiterhin Ausreden stammelte, hakte Chefket hartnäckig nach, bis der Fahrer deutlicher wurde: „Sie waren mir zu schmalzig. Wenn Sie schon einsteigen und sagen ’Wie geht’s Ihnen’, dann steht mir das schon bis hier.“ Offenbar fühlte sich der deutsche Taxifahrer trotz oder wegen Chefkets Nettigkeit-Floskel von oben herab behandelt.
    Versteckter Alltagsrassismus?

    Doch der Sohn türkischer Einwanderer glaubt nicht, dass seine freundliche Begrüßung der wahre Grund für die offene Ablehnung war. „Viele haben mir nach meinem Video ähnliche Geschichten erzählt, die meisten waren keine Deutschen mit deutschen Eltern. Das ist jedem selbst überlassen, das zu interpretieren. Aber dass jemand zu nett ist und deshalb nicht gefahren wird, ergibt keinen Sinn. Trotzdem wollte ich ihm nichts in den Mund legen und nach seiner politischen Gesinnung fragen“, erklärte er Stern.de und vermutet eher eine klassische Form des versteckten Alltagsrassismus.

    Zumal der Taxifahrer laut Paragraf 22 des Personenbeförderungsgesetzes dazu verpflichtet gewesen wäre, ihn zu transportieren. Der Fahrgast muss laut Gesetz schon eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs darstellen, um vom Fahrer abgelehnt werden zu können.

    Nettigkeit allein gehört allerdings nicht zu den Ausnahmen. Immerhin hat Chefket die Follower auf seiner Seite, die die ruhige, gelassene Haltung des Rappers bewundern.

    https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/BJNR002410961.html
    https://de.wikipedia.org/wiki/Personenbef%C3%B6rderungsgesetz_(Deutschland)

    #Berlin #Taxi #Fahrgast #PBefG #Benimmse

  • Häuser, Wohnungen, Büros: Linksradikaler Gruppen kündigen Hausbesetzungen im September in Berlin an | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungen-und-bueros-in-berlin-linksradikale-kuendigen-hausbesetzun

    15.08.19, Berlin - Ein Bündnis linksradikaler Gruppen hat gezielte Hausbesetzungen für Ende September angekündigt. Der Aufruf zu Aktionstagen trägt den Titel „Tu mal wat“. In dem Text heißt es: „Widersetzt Euch: Besetzt vom 26. bis 29. September Häuser, Wohnungen, Büros und öffentlichen Raum.“

    Im vergangenen Jahr und im Frühjahr dieses Jahres besetzten Protestierer einige Häuser und Wohnungen, die Polizei räumte jeweils schnell. Am Rande der Besetzung eines früheren Gemüseladens in der Kreuzberger Wranglstraße im April kam es zu Rangeleien zwischen Unterstützern, Demonstranten und der Polizei, die jetzt auch vor Gericht landeten. „Ein Prozess am kommenden Dienstag könnte der Auftakt für eine ganze Welle an Gerichtsverfahren sein“, schrieb die Tageszeitung „taz“ (Donnerstag). Es geht um gemeinschaftlichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

    In der Mitteilung des Bündnisses vom Mittwoch heißt es, durch die Renditeerwartungen auf dem Wohnungsmarkt gebe es massiven Druck auf die Mieter. „Dieses System hat einen Namen: Kapitalismus. Das Recht auf Eigentum an Grund und Boden entscheidet darüber, ob Mensch sich diese Stadt noch leisten kann.“ Die Besetzungen könnten „still“ oder „laut“ und „öffentlich“ sein. Beteiligen würden sich auch die Gruppen aus den früher besetzten Häusern in der Rigaer Straße 94 und Liebigstraße 34 in Friedrichshain. (dpa)

    #Berlin #squats

  • Solidarisches Grundeinkommen beschlossen Etwa 42.000 Berliner kommen in Frage
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/solidarisches-grundeinkommen-beschlossen-etwa-42-000-berliner-komme

    02.07.19 - Viel wurde über das solidarische Grundeinkommen (SGE) diskutiert und gestritten. Arbeitsagenturen brachen zwischenzeitlich die Gespräche ab, doch inzwischen sind die Konflikte hier beigelegt: Nun soll es kommen, das solidarische Grundeinkommen, das der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Alternative zu Hartz IV im vergangenen Jahr zum ersten Mal ins Gespräch gebracht hat. Am Dienstag wurde es im Senat erwartungsgemäß beschlossen.

    Das SGE – nicht zu verwechseln mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, das Geld ohne Arbeit garantiert – soll Langzeitarbeitslosen eine unbefristete, sozialversicherungspflichtige Anstellung bei Kommunen oder landeseigenen Unternehmen und Trägern ermöglichen. Bezahlt wird Tarif- oder Landesmindestlohn.

    Bis Ende 2020 sollen so Schritt für Schritt etwa 1000 Langzeitarbeitslose, die maximal drei Jahre arbeitslos waren, eine neue Beschäftigung finden. Fünf Jahre soll das Projekt gefördert werden, bei Abschluss eines Arbeitsvertrags wird zudem garantiert, dass die Arbeitnehmer danach vom Land übernommen werden, sofern sie bis dahin nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden konnten.

    Als Jobs kommen zum Beispiel unterstützende Tätigkeiten in Kitas, Seniorenheimen, Nachbarschaftstreffpunkten oder in der Schule in Frage, City-Lotsen, die an touristischen Hotspots Informationen zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs geben oder aber Mobilitätshelfer, die ältere Menschen begleiten.

    Grundregel: Sie alle dürfen keine bestehende Arbeit verdrängen. Teilzeitmodelle zum Beispiel für Alleinerziehende sollen möglich sein. Außerdem werden die Arbeitnehmer während dieser Zeit weiterqualifiziert und gecoacht, damit sie so auch die Chance bekommen, wieder im ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden.

    Wenn das SGE am Dienstag im Senat beschlossen wird, dann soll die Verwaltungsvorschrift zum Solidarischen Grundeinkommen am 12. Juli im Amtsblatt veröffentlicht werden – damit startet dann zeitgleich das sogenannte Interessenbekundungsverfahren, mit dem die potenziellen Arbeitgeber ihre neuen Jobs anmelden können.

    42.000 Berliner kommen in Frage

    Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales prüft daraufhin, ob das Stellenangebot im Sinne des SGE auch förderfähig ist und den Kriterien
    entspricht. Das heißt auch: Ob das Angebot in Konkurrenz zu einer schon bestehenden Stelle steht. Die Jobcenter beziehungsweise die Arbeitsagentur kann die Bewerber anschließend vermitteln, also ihnen diese konkreten Angebote vorlegen. Mitte Juli soll die Vermittlung starten. Etwa 42.000 Menschen kommen dafür nach den jüngsten Arbeitsmarktzahlen für Berlin in Frage.

    Die Jobs des solidarischen Grundeinkommens sind ein freiwilliges Angebot für Langzeitarbeitslose, die maximal drei Jahre arbeitslos waren – nach Übergang in das ALG 2. Es gibt keine Sanktionen, wenn jemand ein Angebot nicht annehmen möchte.

    Die Arbeitgeber können sich unter den Bewerbern dann ihren Kandidaten aussuchen und einstellen. Man rechnet damit, dass noch im Juli die ersten Arbeitsverträge zustande kommen.

    Das SGE hatte zuvor immer wieder für Kritik gesorgt – auch im Bund. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte von Müllers Grundeinkommen nichts wissen, da Heil ein eigenes Gesetz auf den Weg gebracht hat, um Langzeitarbeitslosen einen Weg aus Hartz IV aufzuzeigen.

    Das „Bundesteilhabechancengesetz“ trat am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Sorge: Müllers SGE überschneidet sich mit Heils Bundesgesetz. Müller betonte dabei stets, dass sich das Teilhabechancengesetz an Menschen richte, die schon viele Jahre arbeitslos seien. Das SGE setze früher ein und verhindere, dass Menschen überhaupt so lange erwerbslos blieben, verteidigte Müller seine Idee.

    Durch die Abfuhr aus dem Bund muss das Land Berlin das Pilotprojekt nun aus eigener Tasche zahlen. Kosten: Maximal 38,7 Millionen Euro jährlich, wenn zeitgleich 1000 Arbeitslose beschäftigt sind.

    Auch in Berlin stößt das SGE auf Kritik. Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ist der Meinung, dass das SGE Langzeitarbeitslosen die Chance verbaue, sich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, da es sich lediglich um steuerfinanzierte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt handele. „Es wäre viel wichtiger, den langjährigen Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, sie für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren, anstatt sie mit Ersatzbeschäftigung auf das Abstellgleis zu schieben“, sagte Swyter.

    IHK sieht Vorsprung skeptisch

    Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) sieht das solidarische Grundeinkommen skeptisch. Constantin Terton, Bereichsleiter Fachkräfte & Innovation, sagt, dass beim solidarischen Grundeinkommen der „Teufel im Detail“ stecke. „Das solidarische Grundeinkommen richtet sich insbesondere an Menschen, die erst ein oder zwei Jahre arbeitslos sind. Die Erfahrung zeigt, dass Menschen umso besser in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind, je kürzer sie arbeitslos waren. Insofern ist genau diese Zielgruppe auch für Unternehmen sehr interessant“, so Terton. Vor die Wahl gestellt würden sich sicherlich viele wegen der Perspektive auf eine unbefristete Weiterbeschäftigung für das SGE entscheiden. „Dadurch gehen sie den privaten Arbeitgebern verloren.“

    Zudem gibt die IHK zu bedenken, dass das Konzept nur Tätigkeiten bei öffentlichen Arbeitgebern vorsähe. Dadurch bestünde die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen oder Verdrängung regulärer Beschäftigung. Kritisch wäre es, wenn der kommunale Arbeitgeber eine regulär beschäftigte Person durch jemanden ersetze, der das solidarische Grundeinkommen erhalte.

  • Warum traumatisierte DDR-Flüchtlinge auf Entschädigung hoffen können | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/nach-erfolgreicher-klage--warum-ddr-fluechtlinge-auf-entschaedigung

    Une décision du tribunal administratif fédéral introduit une nouvelle définition juridique. On connaissait le terme « rechtswidrig » qui signifie « contre la loi » ou simplement « illégal ». La plus haute instance juridique pour les différends administratifs introduit le terme « rechtsstaatwidrig » comme argument juridique principal. Elle s’octroie ainsi une compétence propre aux instances juridiques dans les pays de la common law. Le terme « rechtsstaatwidrig » a les allures de son collègue « Unrechtsstaat », cet « état de non-droit » introduit pendant un débat politique et transformé en pseudo-terme juridique par les médias de droite. On ne trouvera ce couple d’enfer dans aucun texte de loi et leurs définitions resteront très vagues parce qu’il s’agit d’expressions de propagande qui s’habillent en définition juridique malgré le flou artistique qui les entoure.

    Dans l’état allemand la création de lois et des définitions qui en constituent l’essence sont le privilège exclusif des assemblées élus par les citoyens allemands et les résidents européens autorisés à participer aux élections au niveau des Länder . Le pouvoir des assemblées démocratiques est le résultat de leur compétence exclusive de créer des lois, de lever des impôts et de refuser un plan budgétaire du gouvernement.

    Bien sûr la décision du tribunal administratif ne crée pas de précédent parce que c’est une manière de créer des lois inconnue du droit allemand. Chaque juge continue à être libre de se référer au terme rechtsstaatwidrig ou de juger sans prendre en compte la décision de l’instance administrative suprême. Pourtant la presse s’empare de l’expression de propagande qui sera ainsi reprise dans des contextes divers et finira par entrer dans d’autres jugements. Pire encore les décisions des plus hautes instances juridiques sont comme des lois parce que les juges qui les suivent sont sûrs que leurs décisions ne seront pas annulées en dernière instance. A travers ce mécanisme les tribunaux d’Allemagne créent des lois supplémentaires qui ne portent pas ce nom. En introduisant dans ces lois inconnus du grand public une notion imprécise qui peut s’appliquer à chaque fait historique et politique qui déplaît au juge, le tribunal administratif rend les décisions juridiques imprévisibles.

    Le tribunal administratif fédéral vient d’affaiblir le droit par le caractère vague de la nouvelle notion et par l’usurpation d’un privilège qui ne lui renvient pas. On pourrait qualifier sa démarche comme « rechtsstaatswidrig ». Parfois l’ironie se cache dans les faits et attend qu’on la révèle.

    25.07.19, von Norbert Koch-Klaucke

    Die Entscheidung kann man als historisch werten. Am Mittwoch hatten die Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden, dass erstmals auch ehemalige DDR-Bürger Anspruch auf staatliche Hilfe und Entschädigung haben, wenn sie durch ihre Flucht über Mauer und Stacheldraht nach West-Berlin oder in die alte Bundesrepublik gesundheitliche Schäden erlitten haben und noch heute darunter leiden. Ein 56-jähriger Berliner, der noch immer auf Grund seiner Flucht und den Erlebnissen von 1988 psychisch erkrankt ist, hatte dieses Urteil vor dem obersten Gericht erkämpft. „Mehrere Hunderte traumatisierte DDR-Flüchtlinge, denen es ebenso erging, könnten nun auf Rehabilitierung und Entschädigung hoffen“, sagte sein Anwalt Thomas Lerche der Berliner Zeitung.

    Der Berliner Sozialrechtler vertritt seit etwa zehn Jahren bundesweit Opfer des DDR-Systems. Einen Tag nach dem Leipziger Urteilsspruch erhielt er Anfragen von mehreren DDR-Flüchtlingen, die nun auch ihren Anspruch auf Entschädigungen bei den Versorgungsämtern gelten machen wollen. „Bisher galten die Ansprüche nur für diejenigen, die wegen missglückter Flucht oder aus politischen Gründen in DDR-Gefängnissen saßen“, sagt Lerche. „Mit Ausnahme weniger Einzelfälle wurde das Leid der traumatisierten Flüchtlinge bisher nicht rechtsstaatlich anerkannt.“

    Sein Mandant war 26 Jahre alt, als er im Dezember 1988 mit seinem Bruder von Teltow-Sigridhorst aus nach West-Berlin geflohen war. Die Männer hatten stundenlang im Schlamm des Sperrgebietes gehockt, ehe sie mit Bolzenschneidern und Leitern die Grenzzäune überwanden. Der Kläger blieb nach seiner Schilderung vor Gericht im letzten Stacheldrahtzaun hängen, sei von DDR-Grenzern mit Kalaschnikows ins Visier genommen worden. Geschossen hätten sie nicht, der Mann entkam nach West-Berlin.
    Traumatisierte DDR-Flüchtlinge müssen gesundheitliche Schäden nachweisen

    Der gelernte Rohrleger machte später geltend, die zwölfstündige Flucht habe zu einer psychischen Erkrankung geführt, die noch heute fortwirke, er leide unter Alpträume und Reizbarkeit bis hin zu Wutanfällen.

    Vom Land Brandenburg verlangte er eine „verwaltungsrechtliche Rehabilitierung“. Sie führt zu Entschädigungsansprüchen, zum Beispiel Ersatz von Behandlungskosten.

    Das Land Brandenburg und das Verwaltungsgericht Potsdam lehnten das ab. Eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung komme nur nach individueller Verfolgung in Betracht. Die DDR-Grenzsicherung habe sich aber gegen die gesamte DDR-Bevölkerung gerichtet.

    Das Bundesverwaltungsgericht hob das Urteil auf und begründete, die Grenzsicherung der DDR sei insgesamt „rechtsstaatswidrig“ gewesen. Bei der Flucht hätten sich die Maßnahmen „konkret und individuell“ gegen den Kläger gerichtet. Er habe schlüssig dargelegt, dass seine Flucht zu Gesundheitsschäden geführt habe. Dieser Nachweis ist entscheidend. Auch für traumatisierte DDR-Flüchtlinge, die nun infolge des Urteils eine Entschädigung beantragen werden.

    Die Berliner Beratungsstelle „Gegenwind“, die seit 20 Jahren politisch Traumatisierte der SED-Diktatur betreut, bewertet das Urteil als „wichtige Grundsatzentscheidung“. Zu den einstigen DDR-Bürgern, die sich dort beraten lassen, gehören auch Menschen, deren Flucht zwar geglückt war, die aber unter den Erlebnissen noch immer seelisch kranken, so Psychologin Stefanie Knorr. „Es ging um akute Lebensgefahr, wenn man etwa miterleben musste, wie ein Mitflüchtender von einer Mine getötet wurde“, sagt sie.
    DDR-Flüchtling wird Entschädigung erst in zwei bis drei Jahren bekommen

    Seelisch zugesetzt hätte es auch Flüchtlingen, wenn sie später erfuhren, unter welchen staatlichen Repressalien ihre in der DDR verbliebenen Familienmitgliedern leiden mussten. Depressionen, Angstzustände würden sich sogar Jahrzehnte nach den Geschehnissen bei den Betroffenen verstärken. „Vor allem, wenn sie wegen ihrer Krankheit jahrelang arbeitslos waren, im Alter wenig Rente beziehen und Angst vor drohender Armut haben“, sagt Knorr.

    „Die Betroffenen nahmen hohe Risiken bei ihrer Flucht in die Freiheit in Kauf.“ Die heutige fehlende staatliche Anerkennung mache sie zusätzlich zu schaffen. „Daher ist ihre Rehabilitierung unbedingt wichtig“, sagt die Psychologin.

    Der Berliner, der das Urteil erwirkt hat, wird nicht sofort eine Entschädigung erhalten. „Das wird noch zwei bis drei Jahre dauern“, sagt Anwalt Lerche. Denn die Anträge auf seine Rehabilitierung, die zu Entschädigungsansprüchen führen, müssen beim Berliner Versorgungsamt eingereicht und bearbeitet werden. Unklar ist, wie hoch die Entschädigung sein wird.

    #Berlin #DDR #BRD #droit #justice

  • Berlin zieht immer mehr Millionäre an : Anstieg um mehr als 50 Prozent | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/anstieg-um-mehr-als-50-prozent-berlin-zieht-immer-mehr-millionaere-


    Voici le nombre de berlinois/es qui ont de revenus annuels dépassant 500.000 Euros suivant les statistiques des agences d’impót. Je ne sais pas si je dois m’estimer heureux d’être le voisin du plus grand nombre de millionaires d’arrondisssement de Berlin ou si je dois craindre que l’administration de mon arrondissement continue à négliger systématiquement les besoins des habitants moins fortunés.


    Une demeure sur la prèsqu’île #Schwanenwerder

    #Berlin #économie #social #nantis

  • Berlin zieht immer mehr Millionäre an: Anstieg um mehr als 50 Prozent | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/anstieg-um-mehr-als-50-prozent-berlin-zieht-immer-mehr-millionaere-


    Na det is ja nochmal jut jejangen. Fast hättick jedacht, et jeht nie voran. Denn sollnse mal rübakomm mitte Milliönchen, de Herrn und Damen Millionäre. Ach so, war nich’ so jedacht? Schade eijentlich, icl wüßte schon, wohin mitte Knete.

    die Zahl der Reichen in der Hauptstadt steigt – in den vergangenen drei Jahren um 53 Prozent. 749 Einkommensmillionäre dokumentierte die Finanzverwaltung zum Stichtag 1. Januar 2019. Bei der letzten Erhebung im Jahr 2016 waren es noch 489. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor

    #Berlin #Wirtschaft

  • Eigenes Liniennetz in Berlin: Hier fuhren die Busse der Stasi-Mitarbeiter
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/eigenes-liniennetz--hier-fuhren-die-busse-der-stasi-mitarbeiter--32

    20.7.2019 Von Andreas Förster - Während die Ost-Berliner an den BVB-Haltestellen auf volle Fahrzeuge warteten, leistete sich die Stasi einen eigenen Berufslinienverkehr. 50 Busse brachten die Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes zur Arbeit und wieder zurück. Sogar in West-Berlin gab es Haltestellen.

    Im Herbst 1989 wurden in Ost-Berlins Mitte mal wieder Gleise der Straßenbahn repariert. Ein Schienenersatzverkehr mit Bussen war eingerichtet worden. Mit den üblichen Folgen: überfüllte und verspätete Busse, schimpfende Berliner an den Haltestellen. An der Kreuzung Moll-/Hans-Beimler-Straße (heute Otto-Braun-Straße) kochte dabei die Volksseele besonders hoch, spielte sich dort doch allmorgendlich zur gleichen Zeit dasselbe Schauspiel ab.

    Nur wenige Meter neben der überfüllten SEV-Haltestelle hielt ein fast leerer Ikarus-Bus mit verhängten Scheiben. Die wenigen dort zusteigenden Männer und Frauen hatten sich zuvor schon auf dem Gehweg auffallend separiert von der ungeduldigen Menge, die auf den Ersatzbus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVB) wartete. Dass die in den geheimnisvollen Bus einsteigenden Fahrgäste dem Fahrer keine Fahrkarte zeigten, sondern ihm einen Klappausweis hinhielten, steigerte noch die Wut der Wartenden. Denn mit solchen Klappausweisen, das wusste jeder in der DDR, waren die Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes ausgerüstet.

    Im Stasiunterlagenarchiv kann man jetzt die mehr als zweitausend Seiten umfassenden Akten über ein weitgehend unbekanntes Kapitel des MfS einsehen – den sogenannten Berufslinienverkehr des Geheimdienstes. Als Berufslinienverkehr (BLV) definierte die Stasi „alle Beförderungen von Mitarbeitern (einschließlich Angehörige mit Kleinkindern)…, die mit KOM (Kraftomnibussen – d.Red.) des MfS planmäßig zu festgelegten Zeiten auf festgelegten Strecken von und zum Dienst zu bestimmten Dienstobjekten und zurück durchgeführt werden“.

    Stasi-Mitarbeiter wurden bereits in den 60er-Jahren mit Bussen transportiert

    Auf zuletzt 50 Linien mit einer Streckennetzlänge von insgesamt mehr als 1500 Kilometern verkehrten die in Ungarn produzierten Ikarus-Busse der Stasi jeden Werktag im Ostberliner Stadtgebiet und darüber hinaus. Erkennen konnte man Mielkes Busflotte an einem postkartengroßen Pappschild, das hinter der Windschutzscheibe angebracht war und die Aufschrift trug: „Berechtigungsschein KOM-Linie G“.

    Die ausschließlich im Berufs- und Feierabendverkehr fahrenden G-Busse, die es auch in anderen Bezirksstädten der DDR gab, waren ebenso bekannt wie verhasst. Hatte man ihre Existenz allerdings lange Zeit noch zähneknirschend und mit der Faust in der Tasche hingenommen, änderte sich das im Laufe des Jahres 1989 mit der zunehmenden Verbitterung über die Zustände in der DDR spürbar.

    Darüber beklagte sich Anfang November 1989 auch ein hochrangiger Offizier der Stasi-Hauptabteilung Personenschutz, deren Mitarbeiter damals täglich an der oben erwähnten Haltestelle in Mitte angefeindet wurden. „Die Leute sehen, dass unsere Busse nur mit teilweise wenigen Genossen besetzt sind, zum anderen bekommt man mit, dass beim Einsteigen der Dienstausweis gezeigt und somit erkannt wird, um welche Busse es sich dabei handelt“, schrieb Oberstleutnant Laufer in einem Vermerk und klagte: „Es fallen dabei abwegige Bemerkungen.“ Sein Vorschlag: Entweder die SEV-Haltestelle verlegen oder den Haltepunkt der Stasi-Busse.

    Bereits in den 60er-Jahren hatten einzelne Stasi-Abteilungen damit begonnen, ihre Mitarbeiter mit eigenen Bussen zu ausgewählten Dienstobjekten zu transportieren. Die Fahrtziele lagen dabei meist außerhalb der Stadt. Aber statt einen Shuttleservice von der letzten S-Bahn-Station einzurichten, wollte das MfS den eigenen Genossen offenbar eine zu große Volksnähe in den stets überfüllten Bussen und Bahnen der BVB im Berufsverkehr ersparen.

    Stasi-Busse absolvierten jeden Werktag insgesamt 150 Fahrten

    Deshalb wurden die Tschekisten bereits an ausgewählten Haltepunkten in der Stadt eingesammelt. Diese Haltestellen befanden sich meist in der Nähe zentraler Wohnobjekte des Dienstes – etwa in Johannisthal, am Leninplatz (heute Platz der Vereinten Nationen), im Lichtenberger Hans-Loch-Viertel und am Tierpark sowie in den Neubaugebieten in Hohenschönhausen, Marzahn und Hellersdorf.

    Die 1970 einsetzenden Bestrebungen im MfS, den BLV zu zentralisieren und eine Art diensteigenen Busbetrieb einzurichten, scheiterte bis zum Ende der Stasi am Widerstand der beteiligten Hauptabteilungen, die den Berufsverkehr ihrer Mitarbeiter lieber in eigener Regie fortführen wollten. Selbst der Vorschlag, die Busse könnten doch Angehörige mehrerer Diensteinheiten befördern, wenn deren Fahrtziel – wie etwa der Ort Gosen bei Berlin, wo es Dienst- und Ausbildungsobjekte mehrerer Abteilungen gab – das gleiche ist, stieß auf taube Ohren. Jede Abteilung wollte ihre eigene Linie für sich behalten.

    Einer Aufstellung aus dem Februar 1986 zufolge betrieben zu dieser Zeit ein Dutzend Stasi-Abteilungen insgesamt 50 Buslinien in Berlin und Umgebung. Eingesetzt waren überwiegend Ikarus-Busse der Typ-reihen 256 (Reisebus) und 280 (dreiachsiger Zuggelenkbus). In Einzelfällen verkehrten auch Kleinbusse vom Typ Barkas. Jeden Werktag absolvierten die Stasi-Busse insgesamt 150 Fahrten. Wie viele Mitarbeiter sie dabei transportierten, darüber gibt es keine Angaben. Schätzungsweise dürfte es sich um mehr als 10.000 Fahrgäste pro Tag gehandelt haben, da in den Unterlagen von einem Auslastungsgrad der Linien zwischen 80 und 100 Prozent gesprochen wird.

    Die meisten Busse auf jeweils acht Linien verkehrten für die Hauptabteilung Personenschutz (HA PS) und das Wachregiment. Die Personenschützer gelangten so aus Berlin zur Wohnsiedlung der SED-Spitze in Wandlitz und zum zentralen Ausbildungscamp in Kallinchen; die Offiziere des Wachregiments fuhren in die Kasernen in Adlershof, Erkner und Teupitz. Auf insgesamt sieben Buslinien gelangten Mitarbeiter der bei Stasi-Minister Mielke angesiedelten Spezialbauabteilung täglich zum Regierungsbunker in Prenden und zu unterirdischen Anlagen in Bernau.

    Fünfmal am Tag verkehrten die Stasi-Busse auf verschiedenen Linien

    Eine Buslinie weniger betrieb die Auslandsspionageabteilung HVA, die ihre Kader erst an mehreren Haltepunkten in Ostberlin einsammelte und dann zu den Ausbildungseinrichtungen in Gosen und Belzig sowie nach Zeesen und Wernsdorf fuhr. Auch die Lauschabteilung III schaffte Mitarbeiter in eigenen Bussen von Berlin in die Dienstobjekte Gosen und Biesenthal. Weitere Buslinien betrieben die Hauptabteilungen Kader und Schulung, VI (Grenzverkehr und Tourismus), XI (Chiffrierdienst) und II (Terrorabwehr) sowie VRD und Operativ-Technischer Sektor. Hinzu kam noch eine weitere Linie, die werktäglich jeweils um 6.20 und 7.20 Uhr am Alexanderplatz begann und Mitarbeiter in die MfS-Zentrale an der Lichtenberger Normannenstraße schaffte. Die Busse hielten am Leninplatz, im Weidenweg auf Höhe des U-Bahnhofs Marchlewskistraße (heute Weberwiese), vor dem Blumenladen am S-Bahnhof Frankfurter Allee sowie an der Ecke Fanninger-/Siegfriedstraße. Zurück ging es in entgegengesetzter Richtung jeweils um 17.15 und 19 Uhr.

    Was bis heute kaum bekannt ist – auch nach West-Berlin verkehrten regelmäßig Stasi-Busse. Fünf Linien gab es, auf denen die Mitarbeiter der jenseits der Mauer eingerichteten Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten (BfBR) zu ihren Arbeitsstellen gelangten. In diesen auch „Passierscheinbüros“ genannten Einrichtungen, in denen Westberliner Einwohner einen Tagesbesuch im Ostteil der Stadt oder in der DDR beantragen konnten, arbeiteten Senatsmitarbeiter Seite an Seite mit Beamten aus Ostberlin. Letztere galten offiziell als Mitarbeiter des DDR-Ministerrats, waren aber in Wahrheit Stasi-Offiziere der Arbeitsgruppe XVII.


    Passierscheinbüro Waterlooufer

    Fünfmal am Tag verkehrten die Stasi-Busse auf verschiedenen Linien, um die insgesamt 75 in West-Berlin eingesetzten MfS-Mitarbeiter der AG XVII an den Grenzübergängen Invaliden-, Chaussee- und Heinrich-Heine-Straße einzusammeln, um sie in den Westteil der Stadt und vor allem wieder zurückzubringen. Fahrtziele der einzelnen Linien waren die fünf Passierscheinbüros am Spandauer Reformationsplatz, am Waterlooufer in Kreuzberg, in der Jebensstraße in Charlottenburg, in der Steglitzer Schloßstraße und an der Kreuzung Schul-/Maxstraße im Wedding. Auch an den Wochenenden und feiertags verkehrten Stasi-Busse nach West-Berlin, allerdings nur zweimal am Tag und lediglich zu den dann geöffneten Einrichtungen in Steglitz und Charlottenburg.

    Stasi-Mitarbeiter wurden unfreundlich, wenn keine Sitzplätze verfügbar waren

    Es gab immer wieder auch Zwischenfälle in den Stasi-Bussen. Davon künden die in den Akten überlieferten Beschwerdeschreiben.

    So beklagten sich Busfahrer über unfreundliche Stasi-Offiziere, über betrunkene Genossen, die auch schon mal in den Bus kotzten, und über Versuche, Kraftfahrer für private Erledigungen einzuspannen – etwa um Familien in Naherholungsgebiete zu kutschieren oder ein Kuchenpaket am Palast der Republik abzuholen.

    Ein Busfahrer der Stasi ärgerte sich darüber, dass seine Fahrgäste, wenn nicht genügend Sitzplätze zur Verfügung stehen, unfreundlich würden. Dabei seien das in der Regel nur vier bis sechs Personen, die eine Teilstrecke der Linie stehen müssten.

    „Die Genossen kommen dann mit solchen Argumenten wie ,Wir sind Schichtarbeiter und dürfen im Berufsverkehr nicht stehen‘, schrieb der Busfahrer in einem Beschwerdebrief an seine Vorgesetzten. Dabei sei dieses Argument doch schlecht, fügte der Mann hinzu, „denn wieviel Kollegen in Berlin arbeiten im Schichtdienst und bekommen in den Bussen der BVB auch keinen Sitzplatz“.

    Die Gefahr, die sich aus dem Betrieb des Stasi-Busverkehrs ergab, war dem Geheimdienst durchaus bewusst. So gab es die Sorge, dass ein Bus mit MfS-Mitarbeitern gekapert und die Insassen als Geiseln genommen werden, um einen Grenzdurchbruch zu erreichen.

    Im Jahre 1988 wurden daher zwei Stasi-Fachschulabsolventen der Antiterror-Abteilung II mit einer Abschlussarbeit zum Thema „Taktische Grundvariante zur Bekämpfung/Erstürmung eines Kraftomnibusses (KOM)“ beauftragt. Die im März 1989 vorgelegte Arbeit sollte die auszubildenden Antiterrorkämpfer des MfS in die Lage versetzen, „taktisch richtig zu handeln und die Überwältigung bzw. Liquidierung von Terrortätern erfolgreich durchführen zu können“. Die in der Arbeit beschriebenen Objekte einer Befreiungsaktion waren Ikarus-Busse Arbeit Typ 256 und 280 – also genau solche Fahrzeuge, die auch im BLV eingesetzt wurden.


    Im Jahr 2019 ist die Bushaltestelle am U-Bahnhof Wutzkyallee verschwunden. Die Säule mit dem U-Bahn-Schild wurde erneuert, steht aber immer noch am geichen Patz.

    #Berlin #DDR #Westberlin #Stasi #Verkehr #Passierscheinbüro #Passierscheinstelle #Geschichte

  • Solidarisches Grundeinkommen in Berlin startet - Alternative zu Hartz IV | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/statt-hartz-iv-solidarisches-grundeinkommen-in-berlin-geht-an-den-s

    La presse berlinoise acceuille avec sympathie une nouvelle campagne contre le chômage. Le projet solidarisches Grundeinkommen (SGE) ouvre une sortie vers le marché du travail pour les chômeurs de longue durée - si on veut croire les affirmations du maire de Berlin Michel Müller. Un poste pendant cinq an et une garantie de la ville de reprendre l’ex-chômeur ainsi « activé », ce n’est pas si mal. Quand on regarde de près les jobs on constate qu’il s’agit d’une bonne mavaise idée qui sert à redorer le blason social du SPD qui est en train de subir le destin de ses camarades en France et Italie.

    Contrairement à ce que promettent les communiqués de presse on ne crée pas de perspectives pour des chômeurs qui auraient envie de gagner de l’expérience professionnelle et de passer à un niveau de revenu supérieur en suivant une formation tout en travaillant. Les postes disponibles sont simplement trop mal payés pour avoir un intérêt pour des gens talentueux en manque de diplômes et d’expérience professionnelle. On est en train de créer une armée de poinçonneurs des Lilas qu’on essaie de motiver avec la promesse de l’accès à une formation de conducteur de metro après une prériode de probation souterraine de plusieurs années.

    En quelques mois on aura des nouvelles. L’office du maire nous présentera des statistiques qui témoigneront du succès de la campagne parce que tous les 1000 postes seront occupés et tout le monde sera content. Après les cinq années de durée du projet on n’en entendra plus grand chose parce que Berlin aura un autre maire et le SPD sera relégué aux rangs de l’opposition. Le futurs détenteur de la majorité épateront la galerie en sortant d’autres lapins du chapeau de magicien.

    Start des Interessenbekundungsverfahrens. Komplizierter und technischer könnte kaum klingen, was der Auftakt zu einem der ambitioniertesten sozialpolitischen Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) in dieser Legislaturperiode sein soll. Die Rede ist vom solidarischen Grundeinkommen (SGE), Müllers Alternative zum mittlerweile von vielen in der SPD als parteischädigendes Grundübel identifizierten Hartz-IV-System aus der Ära Gerhard Schröder. Müllers Initiative ist nicht zu verwechseln mit dem vielerorts geforderten bedingungslosen Grundeinkommen.

    Nach viel Absprachebedarf mit der Agentur für Arbeit, die im Rahmen des Teilhabechancengesetzes des Bundesarbeitsministeriums bereits ein ähnliches Programm betreut, sowie reichlich Kritik und Häme – nicht nur – der politischen Konkurrenz geht das SGE am Mittwoch in die erste heiße Phase. In dieser sollen zunächst die Arbeitgeber ihr Interesse bekunden, also ihre Angebote unterbreiten. Danach prüft die Senatsarbeitsverwaltung, ob alle Kriterien eingehalten sind. Diese sind durchaus heikel, schließlich sollen die steuerfinanzierten Jobs keine Konkurrenz für Stellen auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt sein.

    Stadt und Land will Angebot bis Mittwoch abgeben

    Gefragt sind landeseigene Träger und Unternehmen wie BVG, BSR oder Wasserbetriebe. Hinzu kommen Bezirks- und Senatsverwaltungen. Eines der Unternehmen, die am Mittwoch ihre Angebote abgeben wollen, ist die Stadt und Land. Acht bis zehn Personen wolle man im Rahmen des SGE beschäftigen, heißt es von der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Ziel sei es, „die Personen anzulernen, auszubilden und ihnen eine Perspektive für ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis bieten zu können“. Ähnlich verfuhr die Stadt und Land im Übrigen in den vergangenen Monaten mit einer Reihe von Ungelernten, die man hausintern qualifiziert hat und nun für Hausmeisterdienste einsetzt.

    In dem Bereich könnte nun auch die Beschreibung für die SGE-Jobs liegen. Die Spanne reicht von Mobilitätshelfern, die Alte oder Behinderte beim Einkauf oder bei Arzt- oder Behördenterminen begleiten, bis hin zu City-Lotsen oder Leuten, die in Vereinen bei der Verwaltung helfen, damit Trainer und Betreuer mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben haben.

    Die SGE-Arbeitnehmer wiederum sollen mindestens ein Jahr und höchstens drei Jahre lang arbeitslos sein. Insgesamt kommen 42.000 Menschen für das freiwillige Programm in Frage. Es kann für die Bewerber tatsächlich eine Chance sein: Die Jobs sollen unbefristet und sozialversicherungspflichtig sein, bezahlt wird Tarif- oder Landes-Mindestlohn, also derzeit rund elf Euro pro Stunde.

    250 Langzeitarbeitslose mit SGE dieses Jahr

    Ob jedem danach tatsächlich der Schritt in den ersten Arbeitsmarkt gelingt, wird man erst in fünf Jahren sehen können. Bis dahin soll Müllers Hartz-IV-Austreibungsprojekt gefördert werden, für das das Land Berlin nach dem Ausstieg des Bundes alleine fast 40 Millionen Euro jährlich ausgeben will. Noch in diesem Jahr soll das (SGE) 250 Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot bringen, Ende nächsten Jahres sollen es 1.000 sein.

    An Arbeitsmöglichkeiten werde es nicht mangeln, sagt Lars Düsterhöft, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er gehe davon aus, dass Unternehmen, Träger und Verwaltungen rund 1.400 Jobs anbieten, sagt er der Berliner Zeitung.

    In einem zweiten Schritt soll dann der sogenannte Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit Anbieter und mögliche Bewerber zusammenbringen. Und dann … kann die Arbeit eigentlich beginnen.

    #Allemagne #Berlin #travail #social #chômage #SGE

  • Carsharing in Berlin: Linke will Anbieter zu Angebot in Außenbezirken zwingen | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/carsharing-in-berlin-linke-will-anbieter-zu-angebot-in-aussenbezirk

    Danke Herr Ronneburg. Noch mehr Autos auf die Straßen, das ist linke Konjunkturförderung. Da haben sie wohl Beschwerden von ein par linken DINKs (1) bekommen, die ihren Zehlendorfer Provinz-Lifestyle mit schicken Cityflitzern aufbrezeln wollen. Na toll. Unsere umweltbewußten Zehlendorfer leisten sich seit Jahrzehnten einen super Verkehrsmittelmix aus BVG, S-Bahn, Taxi und Fahhrad und sparen damit jeden Monat viel Geld im Vergleich zur Anschaffung einer eigenen Stinkekiste. In den Außenbezirken braucht kein Mensch Kurzzeit-Mietwagen. Ein kürzerer Takt der Buslinien würde hingegen allen helfen. Auch den weniger wohlhabenden Zehlendorfern, die sich keine teuren Carsharing-Minuten leisten können. Aber für die ist ja die AfD zuständig, nicht wahr Herr Ronneburg?
    Da haben sie jetzt das Sommerloch gekonnt strategisch genutzt. Hauptsache Sprechblasen absondern, man könnte ja sonst in Vergessenheit geraten, oder?

    (1) DINKs

    “DINK” is an acronym that stands for “double income, no kids”.

    https://en.wikipedia.org/wiki/DINK_(acronym)

    01.07.19 - Anbieter von Mietfahrzeugen wie Autos, Fahrrädern und E-Tretrollern in Berlin sollten nach einer Forderung der Linken verpflichtet werden, auch in den Außenbezirken präsent zu sein. Damit sollten auch die Bezirke, in denen es bislang keine derartigen Mietmodelle gibt, „endlich zum Zuge kommen“, sagte der Berliner Linken-Abgeordnete Kristian Ronneburg der Deutschen Presse-Agentur.

    Möglich sei folgendes Modell: Wenn eine Firma in der Innenstadt eine bestimmte Anzahl an Miet-Fahrzeugen platziere, müsse sie im Gegenzug auch in den Außenbezirken eine Mindestzahl anbieten. Ronneburg kritisierte, nur wenige Vermieter würden ihre Angebote bereitwillig über den S-Bahn-Innenring ausweiten, weil Stadtteile wie Spandau oder Kaulsdorf ihnen dafür nicht lukrativ erschienen.

    In Berlin werden zahlreiche Fahrzeuge vermietet. Sie stehen entweder an festen Stationen oder können überall je nach Bedarf abgestellt werden. Zuletzt brachten Firmen Elektro-Tretroller auf Berlins Straßen. Die meisten Firmen haben definierte Zonen, in denen die Fahrzeuge gemietet werden können und auch wieder abgestellt werden müssen. Häufig entsprechen die Zonen etwa dem dicht bewohnten Gebiet innerhalb des S-Bahnrings.

    Die Firmen wollen so für sich garantieren, dass die Räder und Roller möglichst häufig gemietet werden und nicht in weniger dicht bewohnten Stadtteilen abgestellt werden.
    Die Linke will ihren Vorschlag im Herbst mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen diskutieren. Dabei könne es um ein Konzessionierungsverfahren gehen, mit dem das Land Berlin bestimmte Vermietungskontingente für einen bestimmten Zeitraum vergibt.

    Wie viele Miet-Fahrzeuge in Berlin insgesamt stehen, kann die Senatsverkehrsverwaltung nicht genau sagen. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Linken-Anfrage zu Leihfahrrädern hervor. Die Firmen hätten dazu keine präzisen Angaben gemacht. Die FDP verlangte am Montag mehr Disziplin der Nutzer beim Abstellen von Rollern und Rädern, um Geh- und Fahrradwege frei zu halten. Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt mahnte, das Einhalten der Regeln durch die Vermieter müsse eingefordert werden.

    „Wenn dies nicht ausreicht, sollte das Abstellen von Leihfahrrädern, E-Rollern und E-Scootern als Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes behandelt werden.“

    Der Senat hatte Regeln für die Vermieter der neuen E-Tretroller aufgestellt: Die E-Scooter dürfen nicht im Weg stehen, mehr als 4 an einer Stelle sind nicht erlaubt und kaputte Roller müssen innerhalb von 24 Stunden entfernt werden. Die Firmen hatten zugesichert, sich daran zu halten. Trotzdem sieht man in Stadtteilen wie Mitte, Kreuzberg, Friedrichshain und Neukölln immer wieder Mieträder und Miet-Roller, die sich an Straßenecken häufen oder enge Gehwege zum Teil blockieren.
    Zahlreiche sichtbare Verstöße

    Nach einigen Unfällen und zahlreichen sichtbaren Verstößen der Fahrer will die Polizei in dieser Woche eine erste kleine Bilanz zum Thema E-Tretroller veröffentlichen. Das Fahren mit den Rollern ist seit Mitte Juni in Deutschland erlaubt. Trotz der Verbote stehen manche Fahrer zu zweit auf dem Roller oder benutzen Gehwege. Bei zwei offenbar selbstverschuldeten Unfällen verletzten sich in der vergangenen Woche zwei Frauen.

    #Berlin #Autovermietung #disruption #Linke

  • Außergewöhnlicher Einbruch in Berlin-Reinickendorf : Polizei fahndet nach Tätern | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/sie-kamen-durch-die-wand-polizei-fahndet-mit-bildern-nach-einbreche


    Meet your burglar - les caméras de surveillance transforment les cambriolages et braquages en show pour le grand public. Les cambrioleurs ne se laissent pas impressionner par le développement pourtant révolutionnaire de leur métier.

    Nach einem außergewöhnlichen Einbruch in Berlin-Reinickendorf bittet die Polizei nun die Öffentlichkeit um Mithilfe bei der Fahndung. Sie veröffentlichte jetzt Fotos aus einer Überwachungskamera, auf denen die Täter zu sehen sind.

    Sie waren am 15. April in einen Spätkauf mit angeschlossenem Handyshop eingebrochen. Sie brachen zuvor ein Loch in eine Wand einer unmittelbar an den Laden angrenzenden Bar. Das Lokal war zu dieser Zeit geschlossen, weil es saniert wurde. Gegen 6 Uhr zwängten sich die Vier durch das Loch und nahmen aus den Läden Geld, Zigaretten sowie Handys und einen Laptop mit.

    #Allemagne #Berlin #crime

  • FreeNow startet in Berlint: Berliner Taxis bekommen noch mehr Konkurrenz | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/freenow-startet-in-berlin-taxis-bekommen-noch-mehr-konkurrenz--3279

    Der Todesstoß? Können die Taxiunternehmen noch mehr Umsatzeinbußen an ihre Fahrerinnen und Fahrer weitergeben oder läuft ihnen bei immer weiter sinkenden EInnahmen irgendwann das Personal davon?

    Hohe Kosten, strenge Regeln und ein Wettbewerb, der immer härter wird: Es ist nicht einfach, als Taxiunternehmer zu bestehen. Jetzt muss sich die gebeutelte Branche auch in Berlin auf zusätzliche Konkurrenz einstellen. Die App MyTaxi, die derzeit ausschließlich Taxifahrten vermittelt, erweitert ihr Angebot. Unter dem neuen App-Namen FreeNow können die Nutzer bald auch Mietwagen inklusive Fahrer buchen – zu Fahrpreisen, die unter den Taxitarifen liegen. Das stößt auf Kritik. Detlev Freutel vom Taxi-Verband Berlin Brandenburg: „BMW und Daimler, denen FreeNow gehört, wollen so werden wie Uber“ – der große US-Fahrtenvermittler.

    „Das Taxi ist in unserer DNA. Es gibt keinen Anlass, das aufzugeben“, beteuerte Alexander Mönch, der Deutschland-Chef von FreeNow, am Dienstag. 2009 wurde die App MyTaxi scharf geschaltet. Heute ist sie Marktführer und vermittelt sie in über hundert europäischen Städten die Dienste von mehr als 100.000 Taxifahrern. In Deutschland kommen in diesem Jahr 16 Städte hinzu, zum Beispiel Dresden und Rostock. Das Taxisharing Mytaximatch, das es auch in Berlin gibt, wird ausgebaut.
    Uber und Berlkönig legen zu

    Doch so stabil die Taxibranche wirkt, ihre Basis erodiert. „Kunden wandern ab – vor allem die jungen, preissensiblen“, stellte Mönch fest. „Dem Taxi laufen die Nutzer davon.“ Immer häufiger würden andere Angebote genutzt. Uber vermittelt Mietwagen, in denen Chauffeure am Steuer sitzen. Auch das Ride Sharing, ein Mittelding zwischen Sammeltaxi und Rufbus, gewinnt an Bedeutung. In Berlin wird es vertreten durch den Berlkönig, einem Unternehmen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der Mercedes-Benz-Firma Via Van, sowie durch das einstige Start-up Clever Shuttle, das heute mehrheitlich der Deutschen Bahn gehört.

    Die Fahrpreise sind niedriger als in Taxis – kein Wunder, wenn man kapitalkräftige Geldgeber im Rücken hat, die andauernde Defizite ausgleichen. Die neuen Dienste wirken zudem moderner als die Taxibranche.

    Die Behörden haben die Entwicklung lange unterschätzt, sagte Alexander Mönch. Dabei sei die Konkurrenz seit zwei Jahren immer deutlicher spürbar: „Wir müssen uns dem internationalen Wettbewerb stellen, damit uns die Felle nicht davon schwimmen. Um Kunden nicht zu verlieren, werden wir damit beginnen, Gegenangebote zu starten.“

    Mietwagen mit Fahrer werden bei FreeNow die Taxis als neue Buchungsoption ergänzen, bekräftigte der Manager. Los geht es Ende Juli in Hamburg. Bis Ende August wird die App in Frankfurt am Main und Berlin erweitert, drei weitere Städte folgen 2019. „Wir wollen auch in diesem Bereich die Nummer 1 werden“, sagte Mönch. In Berlin werden zunächst 600 bis 700 Fahrzeuge eingesetzt, in Hamburg sollen es 150 sein. „Für uns steht Free Now vor allem für ein Freiheitsgefühl“, sagte Marketing-Chef Thomas Zimmermann. „Dazu gehört eine Auswahl in Sachen Mobilität, egal wo und wann man unterwegs ist.“
    Auch E-Tretroller-Vermietung im Gespräch

    So sollen elektrische Tretroller der Marke Hive künftig auch in Deutschland vermietet werden – wo, ist noch ungewiss. Derzeit gibt es die E-Scooter in sieben europäischen Städten, darunter in Brüssel, Wien und Warschau.

    In Berlin sind rund 2000 Mietwagen und zirka 8200 Taxis konzessioniert, sagte Alexander Mönch. Ihre Aufgaben sind identisch: Menschen ans Ziel bringen. Allerdings sind Taxis in rigidere Regelwerke eingebunden.

    So gilt für sie innerhalb festgelegter Gebiete eine Beförderungspflicht. Auch dürfen die Fahrer nur die Tarife berechnen, die behördlich genehmigt worden sind. Für Mietwagen ist die Fahrpreisgestaltung dagegen frei, und es ist zulässig, dass die Preise in Zeiten großer Nachfrage steigen. „So lange es bei starren Tarifen bleibt, wird das Taxi immer mehr Kunden verlieren. Dies wäre der Anfang vom Ende des Taxigewerbes“, mahnte Mönch. Darum setze sich FreeNow dafür ein, dass die Branchen Taxi und Mietwagen zu einem „reformierten Gemeinschaftsgewerbe“ verschmelzen – mit gleichen Regeln wie einem flexiblen Tarif, der aber Unter- und Obergrenzen kennt.

    In der Taxibranche ist man schon länger nicht gut auf MyTaxi zu sprechen. Dort erinnert man sich an den Plan, die Provision für jede vermittelte Fahrt von sieben auf 25 Prozent zu erhöhen. „Er wurde zwar zurückgezogen, aber ich hatte das Gefühl, dass sie sich nicht damit zufriedengeben werden“, sagte Hermann Waldner, Chef der Funkzentrale Taxi Berlin sowie Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen.

    Dass bald auch Mietwagenfahrten vermittelt werden, sei erklärbar, weil dafür höhere Provisionen üblich seien – zum Beispiel 25 Prozent. Weil zugleich aber nur niedrige Fahrpreise erlöst werden, seien Mietwagenbetreiber einem enormen Druck ausgesetzt, so Waldner. Das erhöht Berichten zufolge deren Bereitschaft, Fahrpersonal zu Niedriglöhnen und schwarz zu beschäftigen.
    Berliner Behörde ist überlastet

    Selbst die wenigen Regeln, die es für diese Branche gebe, würden häufig nicht eingehalten. In Berlin müssten die Mietwagen nicht mal Wegstreckenzähler haben, sagte Taxi-Experte Wilfried Hochfeld. Die Pflicht, nach jeder Tour zum Betriebssitz zurückzufahren, sofern es nicht direkt einen Anschlussauftrag gibt, würde ebenfalls oft nicht beachtet. Alles in allem leide die Taxibranche unter erheblichen Wettbewerbsnachteilen.

    In Berlin wäre es die Aufgabe des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, die Regeleinhaltung zu kontrollieren. „Doch für die zehn bis 15 Mitarbeiter ist das nicht leistbar“, meinte Mönch. Er versicherte, dass bei FreeNow alle Richtlinien beachtet würden.

    „BMW und Daimler versuchen panisch, Uber hinterherzulaufen. Das ist keine Option für die Verbraucher“, sagte Michael Müller, Präsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. „Denn nur das Taxi garantiert Mobilität für alle durch feste Tarife, die von den Kommunen festgelegt werden. FreeNow wird zu mehr Verkehr und Staus führen.“

    #Berlin #Taxi #Free_Now #disruption

  • Berliner Mietendeckel : Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Beschluss | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/senat-legt-deckel-auf-die-mieten-die-wichtigsten-fragen-und-antwort


    C’est une sensation : Les loyers à Berlin n’augmenteront plus pendant cinq ans. Cette mesure entre en vigeur immédiatement.

    Cette décision du gouvernement municipal est la réaction à l’explosion des loyers qui rend l’accès au logement quasiment impossible pour la majorité des berlinois. Le droit allemand n’autorisant des bails à durée déterminée que dans des cas exceptionnels cette mesure freinera d’abord la gentrification des quartiers recherchés. Elle vise également la spécuation immobilière qui prospère dans un environnement où jusqu’à présent les loyers relativement bas permettaient des profits excessifs par l’éviction de locataires de longue date sous des prétextes divers.

    La décision du gouvernement municipal met fin au climat de terreur et d’angoisse pour les berlinois qui ne font pas partie des élites qui sont en train d’envahir la capitale allemande.

    La ministre municipale responsable pour le logement Katrin Lompscher vient de prouver qu’elle met en pratique les revendications sociales de son parti. Les social-démocrates suivent parce que les énormens pertes aux élections européennes leur imposent un changement de politique afin de préserver le parti de son disparition imminente. Voici l’adresse officielle pour vos lettres et emails de remerciement :
    https://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/de/senatorin_lompscher.shtml

    Senatorin Katrin Lompscher
    Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
    Württembergische Straße 6
    senatorin@sensw.berlin.de

    Der Senat hat am Dienstag beschlossen, einen Mietendeckel für Berlin einzuführen. Die Landesregierung erhofft sich dadurch eine Beruhigung der Marktentwicklung, insbesondere der Kaufpreise. Hier ein aktueller Überblick über die wichtigsten Fragen zum Thema.

    Wie sollen die Mieten gedeckelt werden?

    Der Mietendeckel ist ein Landesgesetz, mit dem der Senat die Mieten in der Stadt für fünf Jahre einfrieren will. Die Mieter müssen also in den nächsten fünf Jahren nicht mehr bezahlen als jetzt. Außerdem sind Mietobergrenzen geplant. Liegen die gezahlten Mieten über diesen Obergrenzen, können die Mieter eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Absenkung der Miete verlangen.

    Welche Obergrenzen sind geplant?

    Festlegungen zu den Mietobergrenzen gibt es noch nicht. Die Obergrenze könnte nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als „ein einheitlicher einkommensorientierter Wert oder differenziert, zum Beispiel entsprechend den Baualtersklassen im Berliner Mietspiegel, ausgestaltet werden“.

    Für welche Wohnungen gilt der Deckel?

    Für alle nicht preisgebundenen Mietwohnungen in der Stadt. Das sind etwa 1,5 Millionen der 1,9 Millionen Wohnungen in der Bundeshauptstadt. Sozialwohnungen gehören nicht dazu. Für sie gilt ein gesondertes Recht. Ausgenommen sind zudem Neubauten, die noch nicht vermietet wurden.

    Was gilt bei der Wiedervermietung?

    Der Vermieter darf beim Abschluss eines neuen Vertrages nicht mehr Miete kassieren als vorher.

    Die Schritte zum Gesetz

    Die vom Senat beschlossenen Eckpunkte für den Mietendeckel legen zunächst fest, in welche Richtung es gehen soll. Im Herbst beginnt das Gesetzgebungsverfahren. In diesem werden Details geregelt.

    Im Kern soll das Gesetz die Mieten für fünf Jahre einfrieren und überhöhte Mieten bei Wiedervermietung auf eine angemessene Höhe reduzieren. Geprüft wird zudem, ob hohe Bestandsmieten abzusenken sind.

    Im Gesetzgebungsverfahren werden Mieter- und Vermieterverbände gehört. Bringen sie wichtige Argumente vor, können diese in die Regelung einfließen. Das Gesetz soll spätestens bis 11. Januar 2020 in Kraft treten.

    Sind Modernisierungen möglich?

    Ja. Wenn sich die Bruttowarmmiete, also die Kaltmiete plus Nebenkosten, um nicht mehr als 50 Cent je Quadratmeter Wohnfläche erhöht, ist eine Modernisierung ohne Genehmigung möglich. Ein Beispiel: Beläuft sich die bisherige Bruttowarmmiete für eine 100 Quadratmeter große Wohnung auf 1 000 Euro, darf die Miete nach Modernisierung um maximal 50 Euro steigen – auf 1 050 Euro. Höhere Modernisierungsumlagen sind möglich, müssen aber vorher genehmigt werden.

    Welche Modernisierungen sind zu genehmigen?

    Genehmigungen sind zum Beispiel zu erteilen, wenn bestimmte Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben sind, etwa die Erneuerung der Heizung. Außerdem sollen Umbauten möglich sein, bei denen Barrieren in den Wohnungen gemindert werden oder bei denen schlecht ausgestattete Wohnungen – zum Beispiel mit Außentoilette – zeitgemäß ausgestattet werden.

    Was passiert mit Eigentümern, die durch den Deckel in finanzielle Not geraten?

    Für sie ist eine Härtefallregelung vorgesehen. Sofern Vermieter eine wirtschaftliche Unterdeckung nachweisen, soll die Investitionsbank Berlin (IBB) im Einzelfall Mieterhöhungen genehmigen können. Den betroffenen Mietern soll die Differenz zwischen der genehmigten Miete und der Mietobergrenze erstattet werden, wenn sie Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.

    Welche Strafen drohen?

    Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro.

    Ist der Mietenstopp juristisch sicher?

    Ob der Mietendeckel rechtlich Bestand hat, ist offen. Der Senat betritt Neuland. Vermieter haben Klagen angekündigt. Die Hürden für die Feststellung einer Verfassungswidrigkeit sind laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aber sehr hoch. Selbst wenn es ein Urteil geben sollte, bedeute dies nicht zwangsläufig, dass das Gesetz zum Mietendeckel aufgehoben wird. Es könnte auch einen Auftrag zur Überarbeitung geben. Jenseits der Verfassungswidrigkeit entscheiden die Gerichte über konkrete Mieterhöhungen. Nach den Fristen können durch einen Gerichtsentscheid nur Mieterhöhungen der letzten vier Monate in Frage gestellt werden. Gewinnt der Vermieter die Klage, würden die Mieter auf die bisherigen Regelungen des Mietrechts zurückfallen.

    Was ist mit den Mieterhöhungen, die jetzt verschickt wurden?

    Nach einem Aufruf des Eigentümerverbands Haus und Grund versuchen viele Vermieter, die Miete noch zu erhöhen. Nach Auffassung des Senats wird dies bei der geplanten rückwirkenden Anwendung des Mietendeckels aber nicht gelingen. Das Gesetz soll rückwirkend zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Eckpunkte im Senat gelten, also ab dem 18. Juni 2019. Die Stadtentwicklungsverwaltung rät, die Mieterhöhungsverlangen zu prüfen und die dafür vorgesehene Frist von zwei Monaten auszuschöpfen. Haben Mieter zum Zeitpunkt des rückwirkenden Inkrafttretens des Mietendeckels der Mieterhöhung nicht zugestimmt, ist nach Auffassung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die geltende Miete Grundlage für das Einfrieren der Miete. Kurz: Wer bis zum Dienstag nicht zugestimmt hat, muss nicht mehr Miete zahlen.

    http://www.katrin-lompscher.de/willkommen
    https://de.wikipedia.org/wiki/Katrin_Lompsche

    #Allemagne #Berlin #loyers #politique #logement

  • Taxifahrer wollen Uber aus Berlin schmeißen. Gewalttat überschattet Demo. | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/schlaegerei-bei-taxi-demo-wuetende-fahrer-wollen-uber-aus-berlin-schmeissen-32662224?originalReferrer=https://www.facebook.com/&originalReferrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com&dmcid=sm_fb_p

    Es wurde laut vor dem Amtssitz von Verkehrssenatorin Regine Günther (für Grüne), Sprechchöre „Uber raus“ hallten über die Straße Am Köllnischen Park. Hunderte Taxifahrer demonstrierten am Donnerstag gegen den Fahrvermittlungsdienst Uber, Hermann Waldner, Vizepräsident des Bundesverbands Taxi: „Wir wollen, dass Uber ganz aus der Stadt verschwindet.“

    Wie berichtet, klagen Taxiverbände über unlauteren Wettbewerb durch Uber und verlangen von Günther, gegen Rechtsverstöße vorzugehen. So besteht für Mietwagen mit Fahrer, die von Uber und anderen Diensten an Kunden vermittelt werden, eine Rückkehrpflicht. Das bedeutet, dass sie nach jeder Fahrt zum Firmensitz zurückkehren müssen. Es sei denn, es kommt sofort ein neuer Auftrag. Tatsächlich würden Uber-Fahrer diese Pflicht missachten, kontrolliert werde das nicht.

    Harald Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus, redete in einer Ansprache der Senatorin vom grünen Koalitionspartner ins Gewissen. Sie müsse den seit April 2018 vorliegenden Antrag des Gewerbes für eine Tariferhöhung endlich genehmigen. Eine Koalition, die den Öffentlichen Personennahverkehr voranbringen wolle, habe die Taxifahrer „vor Uber & Co“ zu schützen: „Uber führt weltweit Krieg gegen das Taxigewerbe.“ Taxis seien Teil des ÖPNV und gehörten in ein Nachverkehrskonzept.

    Leszek Nadolski, 1. Vorsitzender der Berliner Taxiinnung, sieht für sein Gewerbe schwarz: „Wenn Uber weiter expandiert, sind die Taxis weg.“ Den 8 241 Taxis in Berlin stünden mittlerweile 2 500 buchbare Mietwagen von rund 500 Anbietern gegenüber. Dazu kämen weitere über Vermittler zu buchende Mietwagen aus dem Umland und das innerstädtische BVG-Angebot BerlKönig mit 300 Fahrzeugen.

    Vor Beginn der Demonstration sprach eine Delegation der Taxifahrer mit Günthers Staatssekretär Ingmar Streese. Die Taxivertreter gaben danach bekannt, Streese habe zugesagt zu prüfen, ob man gegen illegale Handlungen der Fahrdienstvermittler vorgehen könne. Außerdem sei über eine Bundesratsinitiative Berlins gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gesprochen worden, das Mietwagengewerbe zu liberalisieren.

    Günthers Sprecher Jan Thomsen erklärte: „Klar ist, dass die Senatsverwaltung den fairen Wettbewerb im Beförderungsgewerbe bewahren und schützen will.

    Taxifahrerinnen und -fahrer spielen eine wichtige Rolle bei der Mobilitätsversorgung der Bevölkerung. Sie sind mit einheitlichen Tarifen und Beförderungspflicht fester Teil des ÖPNV.“ Man bleibe im Gespräch über Schutzmöglichkeiten. Zur Bundesratsinitiative gab es kein Statement.

    Während der Demonstration gab es einen Zwischenfall. Ein Mann kam auf die Tribüne, wurde weggeschickt, beschimpfte im Gehen den Vorsitzenden der Berliner Taxivereinigung, Richard Leipold, und schlug ihm nach Zeugenaussagen ins Gesicht. Anschließend habe er mit dem Kopf gegen die Taxiunternehmerin Petra G. gestoßen. Die Opfer stürzten, die Frau begab sich nach der Demo mit schmerzender Schulter ins Krankenhaus. Der Täter wurde von der Polizei festgenommen. Rolf Feja von der Taxiinnung: „Anschließend kam heraus, dass der Mann bei einer IHK-Prüfung durch Kollegen Leipold durchgefallen war.“

    Der mutmaßliche Schläger, ein Taxifahrer (34), erklärte am Freitag, er habe niemanden geschlagen. Er sei auf die Bühne gegangen, weil er Leipold habe zur Rede stellen wollen. Er habe die Akten zu seinen inzwischen fünf beim Prüfer Leipold gescheiterten IHK-Taxiunternehmerprüfungen verlangt, die nach seinen Worten seinem Anwalt nicht ausgehändigt würden. Es seien dann „Uber-Fahrer“-Rufe lautgeworden, er habe Angst bekommen, sich schnell einen Weg von der Bühne bahnen wollen und sei geschubst worden. Dabei seien die beiden wohl gestürzt: „Ich dachte, ich würde gelyncht werden. Es würde mir nie einfallen, einen älteren Mann und eine Frau zu schlagen.“

    Leipold dagegen berichtete, der Mann sei auf die Tribüne gekommen und aggressiv geworden. „Du hast mich durchfallen lassen“, habe er gesagt und sei dann mit vollem Körpergewicht auf ihn losgegangen. Leipold sagte: „Ich habe eine Art Leberhaken mit dem Ellenbogen bekommen und bin zu Boden gegangen.“ Was danach mit Petra G. geschehen sei, habe er wegen des Sturzes nicht mitbekommen."

    Er könne sich an den Mann als Prüfling nicht erinnern. Der habe aber das Recht, Einblick in die Prüfungsunterlagen zu nehmen, jedoch bei der IHK, nicht beim Prüfer. Er könne auch Widerspruch einlegen. Leipold: „Dann muss ich eine Stellungnahme abgeben.“ Eine solche Aufforderung gebe es aber nicht.

    Die Polizei nahm den Fahrer Abbas B. vorübergehend fest - Strafanzeige wegen Körperverletzung. Beide Opfer hätten Strafanträge gestellt. Ein Kopfstoß gegen Petra G. ist in der Anzeige nicht erwähnt.

  • Kritik von allen Seiten „Autobahnen zu überdeckeln kostet ein Wahnsinnsgeld“
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/kritik-von-allen-seiten--autobahnen-zu-ueberdeckeln-kostet-ein-wahn

    16.05.2019 von Peter Neumann, Ulrich Paul - Hans Stimmann wirkte ungehalten. „Autobahnen zu überdeckeln kostet ein Wahnsinnsgeld, und es bringt nichts“, sagte der langjährige Senatsbaudirektor, der am Donnerstag ins Abgeordnetenhauses gekommen war. Die Annahme, dass sich städtebauliche Probleme auf diese Weise lösen ließen, sei ein „Mythos der 1970er-Jahre“: „Das ist naiv.“ Doch eine große Mehrheit im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hält daran fest. Nach ihrem Willen soll der Senat prüfen, ob eine Überdeckelung von Autobahnen und Bahnlinien machbar sei – und er soll Pilotprojekte vorbereiten.

    Ein entsprechender Antrag der rot-rot-grünen Koalition fand am Donnerstag auch bei der CDU und der FDP Zustimmung. Mit dem Verkehrsausschuss hat sich nach dem Stadtentwicklungsausschuss nun ein weiteres Parlamentsgremium dafür ausgesprochen, Berliner Verkehrswege in Tunneln verschwinden zu lassen. Zu den Vorbildern gehören Hamburg, wo die Autobahn A 7 an drei Stellen überdeckelt wird, und Barcelona, wo so Teile der Innenstadt zurückgewonnen werden konnten.

    A100. Autobahnüberbauung

    Hier verläuft heute noch die A100: Die Simulation zeigt, wie die Stadtautobahn im Westen Berlins überbaut werden könnte.
    Foto: ARGE Patzschke Schwebel Architekten

    „Ich bin eine große Freundin einer solchen Umgestaltung“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther. Die parteilose, von den Grünen nominierte Politikerin freut sich über die Unterstützung: „Da rollt eine Welle durch die Stadt.“ Besonders hässliche Ausprägungen der autogerechten Stadt würden nach und nach getilgt. Dazu gehöre auch die Schnellstraßenbrücke über den Breitenbachplatz, für deren Abriss sich der Verkehrsausschuss am Donnerstag ebenfalls ausgesprochen hat (bei Enthaltungen der CDU und FDP). Das umstrittene Bauwerk, das 1978 in Betrieb ging, müsste in fünf Jahren ohnehin saniert oder abgetragen werden.

    Die Senatorin mahnte aber, die Verwaltung nicht zu überfordern. „Wir haben rund 500 Kilometer Verkehrsflächen, bei denen eine Überbauung denkbar wäre“, sagte Günther. „Wir sollten uns auf einige Pilotprojekte fokussieren.“

    Hoher dreistelliger Millionenbetrag - wer zahlt?

    Im Antrag, den der Ausschuss annahm, werden mögliche Schauplätze bereits genannt: allen voran die A 100 rund um das ICC mit dem Dreieck Funkturm in Charlottenburg. Genannt werden aber auch der neue A 100-Abschnitt nach Treptow, der gerade gebaut wird, sowie die Ringbahn zwischen Schönhauser und Prenzlauer Allee.

    Allerdings sind noch viele Fragen offen. Zum Beispiel: Wer bezahlt die Überdeckelungen? „Wir werden über einen dreistelligen Millionenbetrag sprechen müssen“, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Für die drei insgesamt 3,7 Kilometer langen Autobahndeckel in Hamburg hat der Bund 420 Millionen Euro einkalkuliert, die Hansestadt will 167 Millionen Euro beisteuern.

    Dass sich der Bund in Hamburg in dieser Höhe beteiligt, liegt aber daran, dass er die Autobahn verbreitern will – was ihn zu zusätzlichem Lärmschutz verpflichtet. In Berlin ist jedoch kein Autobahnausbau geplant, weshalb der Großteil der Kosten wahrscheinlich am Land hängen bliebe.
    Ringbahn müsste unterbrochen werden

    Zu klären wäre auch, wie der Verkehr während des Baus geführt wird. Es wäre nicht erlaubt, die Stadtautobahn oder die Ringbahn bei laufendem Betrieb zu überbauen, warnen Bauexperten. Unter schwebenden Lasten darf sich kein Auto, keine S-Bahn bewegen. Es wäre also mindestens nötig, die A 100 jeweils halbseitig zu sperren, um erst die eine und dann die andere Tunnelröhre errichten zu können, hieß es. Die Abschnitte im Westen Berlins gehören zu den am stärksten frequentierten Autobahnen Deutschlands. Staus und ein massiver Umleitungsverkehr könnten die Folge sein.

    Auf der vergleichsweise schmalen Trasse der Ringbahn wäre eine solche Teilung wohl nicht möglich. Die Strecke, die für den S-Bahn-Verkehr eine große Bedeutung hat, müsste deshalb wahrscheinlich komplett gesperrt werden. Geschätzte Bauzeit: rund zwei Jahre.

    Hans Stimmann hat sich einst in seiner Doktorarbeit mit dem Thema befasst. „In der 1970er-Jahren gab es eine große Debatte über Autobahnüberbauungen“, erinnerte er sich. Sie sollten die autogerechte Stadt retten, verträglicher gestalten. „Damals waren die Grünen dagegen“, so Stimmann. Nur die Überbauung der damaligen A 104 an der Schlangenbader Straße wurde tatsächlich gebaut. „Aus meiner Sicht sind Überdeckelungen heute so out wie die autogerechte Stadt“, grollte der Planer.

    Berliner Architekten präsentieren erste Überlegungen

    Wie Autobahnüberbauungen in Berlin aussehen könnten, zeigen Überlegungen der Berliner Architekten Patzschke (Hotel Adlon) Schwebel und Lindner für den Abschnitt der A 100 zwischen Hohenzollerndamm und Halensee, die am Donnerstag präsentiert wurden. „Wir schlagen Autobahnüberbauungen mit Schaffung eines neuen Straßennetzes, Fahrradwegen, Grünanlagen sowie Wohnungsbau und Sozialeinrichtungen vor“, sagte Till-Jonathan Patzschke. „Dabei sollen die Sackgassen auf beiden Seiten der Autobahnschneise wieder zusammengeführt werden.“

    Über der Autobahn zwischen Hohenzollerndamm und S-Bahnhof Halensee könnte eine überbaubare Fläche von rund 80.000 Quadratmetern entstehen, die eine maximale Spannweite von 36 Metern hat. „Hier wäre eine Bebauung mit rund 3000 neuen Wohneinheiten auf fünf Geschossen sowie einem Staffelgeschoss möglich“, sagte Patzschke. Die Bruttogeschossfläche für alle Bauteile betrüge rund 138.000 Quadratmeter.
    Finanzierung wäre kein Problem, meinen Planer

    Und das Geld? Nach Angaben der Architekten kein Problem. „Die benötigten finanziellen Mittel für das Gesamtprojekt stehen bereits zur Verfügung“, so Patzschke. „Sobald die Überbauungsrechte erteilt worden sind, könnten wir mit dem Projekt starten.“ Die Wohnbebauung soll in halboffener Bauweise entstehen, sagt Architekt Mario Lindner. Am Autobahnausgang Hohenzollerndamm könnten rund 260 Parkplätze entstehen. In der Nähe des S-Bahnhofs Halensee seien zudem Gewerbeflächen geplant.

    Köln zeigt neben Hamburg, wie Verkehrsanlagen überbaut werden können. Im Westen der Dom-Stadt entstehen im Stadtteil Braunsfeld über einer Güterzugstrecke auf einer Länge von 160 Metern rund 70 Wohnungen, Gewerbeflächen und 100 Tiefgaragenplätze. Damit die Bewohner in den Häusern den Bahnverkehr kaum spüren, werden Wände und Decken im überbauten Gleisbereich gedämmt. Um die Erschütterungen durch den Güterverkehr zu reduzieren, wurden zudem die Gleise vor dem Baustart mit einer 50 Zentimeter dicken Betonschicht und mit Gummipolstern unterfüttert. Im August 2018 erteilte die Bezirksregierung die Genehmigung zur Überbauung. Seit Dezember laufen die Arbeiten für den Rohbau. Bis 2021 soll alles fertig sein.

    #Berlin #Charlottenburg #Verkehr #Stadtentwicklung

  • Razzia gegen Pflegedienste Millionenfacher Abrechnungsbetrug bei Intensivbetreuung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/razzia-gegen-pflegedienste--millionenfacher-abrechnungsbetrug-bei-i
    Voilà comment on peut faire des millions quand on n’a pas la moindre qualification formelle. En faisant travailler des immigrées de l’Est comme infirmières spécialisées dans des centres de soins intensifs pour personnes agées on participe à un secteur économique en plein expansion. Avec une petite opération de photocopieuse on transforme des fermières ukrainiennes en infirmières spécialisées et le tour est joué. Le chiffre d’affaires à prévoir tourne autour des 20.000 Euros par patient et mois.

    Depuis sa privatisation le secteur des soins intensifs gériatriques est particulièrement vulnérable aux abus car les patients ne parlent pas. Ce problème est assez répandu pour avoir déjà servi de contexte pour un film policier de la série Tatort . Malheureusement dans la réalité la brutalité et l’ampleur du phénomène dépassent largement la trame d’un film qui raconte une histoire particulière. Les soins industrialisés eencouragent le crime à une échelle industrielle.

    De nos jours l’exploitation industrielle jusqu’à la mort des prisonniers organisée par la SS sert d’exemple aux concepts et pratiques libérales dépourvus de toute morale humaine. L’arrestation d’une parraine du crime organisé ne met sous les projecteurs que la pointe de l’iceberg. Dans les institutions légales la situation est à peine meilleure.

    Berlin - Die Polizei hat während einer Razzia drei Frauen verhaftet, die sich eines groß angelegten Abrechnungsbetrugs in Pflegediensten schuldig gemacht haben sollen. Der finanzielle Schaden für die Pflegekassen beträgt nach Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft mindestens 1,5 Millionen Euro. Es ist davon auszugehen, dass auch schwer kranke Patienten Schaden genommen haben, weil sie von nicht qualifizierten Pflegern betreut wurden. Hauptbeschuldigte ist Andrea K., eine verwitwete Freifrau, die in ihrer Berliner Wohnung verhaftet wurde. Die 63-Jährige mit spanischem Hauptwohnsitz soll seit 2013 Arbeitskräfte vorwiegend aus Osteuropa nach Deutschland gebracht und mit gefälschten Qualifikationsnachweisen ausgestattet haben.

    Damit sollen sie als vorgebliche Intensivpflegekräfte an mindestens neun Pflegedienste vermittelt oder direkt dort eingesetzt worden sein. Die mutmaßlichen Betrüger sollen sich einen besonders lukrativen Bereich der Pflege ausgewählt haben. Betreut wurden vorwiegend Patienten in Pflegeheimen, die beatmet und rund um die Uhr betreut werden müssen.

    Milliarden-Schaden Berlin ist die Hauptstadt krimineller Pflegedienste
    Pflegeberaterin Cornelia Neubert während eines Beratungsgesprächs.
    Beratungsstelle Zu Besuch in einem Berliner Pflegestützpunkt

    Dafür werden durchschnittlich 20.000 Euro im Monat abgerechnet. Die Hauptbeschuldigte soll vor der Betrugsserie mehrere Pflegedienste über Strohleute betrieben haben, die zahlungsunfähig wurden. Deshalb soll sie sich auf das neue kriminelle Betätigungsfeld konzentriert haben. Seit Monaten wurde deshalb gegen zwölf Personen ermittelt.

    Am Dienstag schwärmten dann 130 Polizisten in Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein aus, durchsuchten 19 Orte, darunter sechs Pflegedienste. Drei von fünf Haftbefehlen konnten vollstreckt werden. Neben Andrea K. wurde in Berlin und Hamburg jeweils eine mutmaßliche Komplizin festgesetzt. Die Frauen, 44 beziehungsweise 61 Jahre alt, sollen seit Jahren für die Hauptbeschuldigte tätig gewesen sein. Beide waren selber als Pflegekräfte tätig und nicht dafür qualifiziert.

    #Allemagen Berlin #crime #viellesse #maladie #santé #soins

  • Angriff auf Taxibranche Clever Shuttle vergrößert Flotte auf das Fünffache
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/angriff-auf-taxibranche-clever-shuttle-vergroessert-flotte-auf-das-

    03.03.19 Peter Neumann - Mit zehn Autos fing es an, inzwischen sind 30 in Betrieb. Doch sie reichen schon lange nicht mehr aus, um alle Fahrtwünsche zu erfüllen. Nun darf der Fahrdienst Clever Shuttle seine Berliner Flotte kräftig aufstocken – auf die fünffache Größe. „Vor kurzem haben wir den Bescheid bekommen“, sagte Bruno Ginnuth, Mitgründer und Geschäftsführer des Unternehmens, der Berliner Zeitung. Im Taxigewerbe stößt das auf Ablehnung – und Angst.

    Ein paarmal mit dem Finger auf die App tippen, und im Idealfall fährt bald ein Elektroauto vor. Seit 2016 gibt es den Fahrdienst Clever Shuttle in Berlin. Anders als im Taxi werden die Sitzplätze einzeln vergeben. Es kommt also vor, dass man sich den Wagen mit anderen Fahrgästen teilt. Dafür ist der Fahrpreis bis zu 50 Prozent niedriger als im Taxi, heißt es .
    Elf Euro pro Stunde plus Zuschläge

    Ride Sharing oder Ride Pooling: Das sind die Stichworte. Es ist eine Form der Mobilität, die immer mehr Freunde findet. Die Fahrgastzahlen bei Clever Shuttle steigen kräftig – zum Teil um 20 Prozent im Monat, wie Ginnuth berichtet. Mittlerweile ist das Unternehmen, das zu 82 Prozent der Deutschen Bahn gehört, in sieben Städten aktiv und befördert pro Monat mehr als 140.000 Menschen. Die Zahl der Beschäftigten ist auf 800 gewachsen. Nun steht ein weiterer Wachstumsschub bevor.

    Vor Kurzem gab das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten dem Antrag statt, die bis April 2020 geltende Genehmigung zu erweitern. „Die Fahrer haben wir bereits eingestellt, jetzt kommen die Fahrzeuge“, so Ginnuth. Bis September oder Oktober wächst die Berliner Flotte auf 150 Autos. Bestellt wurden elektrische Versionen des Vans Nissan Evalia mit Platz für fünf Fahrgäste. Mit geladenen Akkus können sie rund 200 Kilometer zurücklegen.
    Clever Shuttle fährt in ganz Berlin – anders als der Berlkönig

    Das Gebiet, in dem Clever Shuttle in Berlin Fahrgäste befördern darf, ändert sich nicht: Es umfasst weiterhin 300 Quadratkilometer, rund ein Drittel des Stadtgebiets. Während sich der Berlkönig der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf das östliche Stadtzentrum beschränkt, ist Clever Shuttle in der gesamten Innenstadt und vielen angrenzenden Bereichen unterwegs – „bis nach Hohenschönhausen und Spandau“, so Ginnuth.

    Auch der Status der Fahrer ändere sich nicht: „Sie sind sozialversicherungspflichtig bei uns angestellt. Der Grundlohn beträgt elf Euro pro Stunde, nachts kommt ein 25-prozentiger Zuschlag dazu. Wer gut und energiesparend fährt, bekommt außerdem eine Zulage von 1,50 Euro pro Stunde.“ Das sind Bedingungen, die in diesem Gewerbe selten sind.
    Anteil der gepoolten Fahrten liegt bei über 50 Prozent

    Mit der Flottenvergrößerung reagiere Clever Shuttle auf die steigende Nachfrage: „Am Wochenende kann es passieren, dass wir nicht genug Kapazität haben, um alle Fahrgäste zu befördern.“ Weil es immer mehr Fahrgäste gibt, werden die Autos immer besser ausgelastet: „Seit Anfang des Jahres liegt der Anteil der gepoolten Fahrten in Berlin über 50 Prozent.“

    Das heißt: Im Schnitt sitzen bei mehr als der Hälfte der Touren mehrere Passagiere im Wagen. Am 23. Februar erreichte der Anteil sogar 83 Prozent. Der Computer bringt Fahrgäste mit ähnlichen Routen zusammen. Mit jeder gepoolten Fahrt verringern sich die Betriebskosten.
    Taxi-Vereinigung kritisiert ungleiche Bedingungen

    Schadet Clever Shuttle dem Taxigewerbe? „Wir sehen keine Kannibalisierungseffekte“, sagt Bruno Ginnuth. Die meisten Kunden hätten sich vorher nicht per Taxi, sondern anders fortbewegt. „Mich würde sehr interessieren, ob Clever Shuttle belastbare, von neutraler Stelle erhobene und überprüfte Zahlen darüber vorlegen kann, woher ihre Fahrgäste kommen“, entgegnet Richard Leipold von der Berliner Taxi-Vereinigung. „Da Clever Shuttle die Fahrten deutlich billiger anbietet als das Taxi, besteht die ,Kannibalisierungsgefahr’ nicht nur gegenüber dem Taxigewerbe, auch gegenüber der BVG.“

    Wenn finanzkräftige Investoren im Hintergrund stehen, herrschen ungleiche Wettbewerbsbedingungen, bei denen Taxibetreiber nur verlieren können. Leipold: „Auf wen würden Sie wetten, wenn Öffentlichkeit und Politik ein 50-Kilo-Leichtgewicht gegen einen 100 Kilo schweren Schwergewichtsboxer antreten lassen?“ Wenn es so weitergehe, habe das Taxigewerbe nicht mehr Chancen als ein „Schneeball in der Hölle“.

    #Berlin #Taxi #Disruption #Politik

  • Berlin-Lichtenberg: So will Klaus Lederer den Rockhaus-Künstlern nach der Kündigung helfen | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/nach-kuendigungen--so-will-kultursenator-lederer-den-1000-rockhaus-

    Aus dem Erdgeschoss klingen Gitarren, aus dem Nebenraum Trommeln, mittendrin ein Staubsauger. Giancarlo reinigt gerade den roten Teppich rund um sein Schlagzeug, gleich kommt sein nächster Schüler. Seit sieben Jahren gibt der 36-Jährige Musikunterricht im Lichtenberger Rockhaus, in dem rund 1000 Künstler proben, unterrichten und Aufnahmen machen. Doch damit ist bald Schluss.

    Vor zwei Tagen haben die Mieter des Rockhauses eine Kündigung erhalten. Per Mail. Sie müssen ausziehen – und zwar bis Ende Mai. „Wir sind ziemlich schockiert“, sagt Giancarlo, der seinen Nachnamen lieber nicht verraten will. „Nur zwei Monate – das ist sehr, sehr kurzfristig.“

    Bauprojekte in der Buchberger Straße: Die Platte des Rockhauses passt da nicht mehr rein

    Das Rockhaus ist ein alter Plattenbau in der Buchberger Straße in Lichtenberg. Die rund 200 Räume darin machte Dirk Kümmele, selbst Musiker, für jene fit, die sonst als Nachbarn nicht gern gesehen sind, weil sie zu laut sind. Es ist eines der größten Proberaum-Projekte in Berlin. Doch es steht schon seit Langem unter Beschuss.

    Noch ist die Buchberger Straße nicht besonders attraktiv, Brachen, Platten und die Deutsche Telekom gibt es hier. Doch in direkter Nähe rings um das Rockhaus sind für die kommenden Jahre große Bauprojekte geplant – unter anderem ein Riesen-Bürokomplex für StartUps. Die Platte des Rockhauses passt da nicht mehr rein, Musiker sind auch keine besonders lohnenswerte Zielgruppe.

    2015 kaufte Investor Shai Scharfenstein das Rockhaus – kündigte erst und drohte danach sogar mit Zwangsräumung. Das konnte Betreiber Dirk Kümmele vor Gericht abwenden. Das entschied: Der Mietvertrag habe Bestand – und zwar wie geplant bis 2023. Jetzt aber schickte Kümmele selbst den Mietern die Kündigung.

    Geschichte

    2007: Dirk Kümmele gründet in einem Lichtenberger Plattenbau das Rockhaus. Er versieht das frühere Bürogebäude mit Schallschutz und erhält schließlich die Genehmigung, dort Proberäume für Musiker einzurichten.

    2016: Shai Scharfstein, dem das Haus an der Buchberger Straße seit 2015 gehört, kündigt dem Rockhaus-Betreiber im Februar 2016 – weil er sich angeblich nicht ausreichend um den Brandschutz gekümmert hat.

    2017: Das Kammergericht hebt Anfang Dezember ein Urteil des Landgerichts auf, das in erster Instanz gegen den Rockhaus-Betreiber entschieden hatte. Dirk Kümmele kann weitermachen, das Rockhaus scheint gerettet.

    Leider sei das Verhältnis zum Eigentümer nach den Streitigkeiten vor Gericht stark belastet, schreibt Kümmele. Neue Streitigkeiten folgten. „Ich spare mir die Details. Fakt ist aber, dass für mich ein nicht mehr tragbares finanzielles beziehungsweise existenzielles Risiko eingetreten ist. Auch und vor allem zum Schutze meiner Familie kann ich diese Risiken nicht mehr weiter eingehen.“ Das Rockhaus müsse Ende Juni „komplett geräumt und besenrein“ übergeben werden. „Daher muss ich eure Mietverträge entsprechend in Kürze zum 31.05.2019 kündigen.“
    Kein Platz für Musiker, in einer Stadt in der es ohnehin an Wohn- und Gewerberaum mangelt

    Weiter schreibt Kümmele, dass er seit einem halben Jahr intensiv nach einem Objekt suche, um das Rockhaus zu verlegen. Doch auf dem Markt sei nichts zu finden, das ähnliche Mieten wie bisher ermögliche. Er habe um Hilfe beim Bezirksamt und der Senatskulturverwaltung gebeten – herausgesprungen seien dabei aber bisher „nur vereinzelt Lippenbekenntnisse“. Weder Kümmele noch Besitzer Scharfenstein wollten sich auf Nachfrage der Berliner Zeitung am Montag eingehender zu dem Thema äußern. Man bereite eine gemeinsame Presseerklärung vor, hieß es.
    Übersichtlich: Weißes Brett mit Kleinanzeigen der Musiker.

    Kein Platz für Musiker, in einer Stadt in der es ohnehin an Wohn- und Gewerberaum mangelt – vor diesem Problem stehen jetzt auch die Mieter des Rockhauses. Giancarlo hat sich gleich auf die Suche nach Ersatz gemacht. Denn er wusste: „Gut 1000 Musiker, alle zur selben Zeit auf der Suche nach Proberäumen – das wird extrem schwer.“ Alternativen, die schallgeschützte Räume haben, gibt es in Berlin ohnehin nur wenige – und die seien meistens schon voll. Für den Schlagzeuglehrer steht damit auch seine Existenz auf dem Spiel. Er spiele eben nicht Blockflöte. „Ich bin komplett abhängig von den Räumlichkeiten.“
    Unverkennbar: Musiker „John Smith“ beim Üben im Rockhaus

    Für Hobbymusiker wie John Smith bedeutet das Ende des Rockhauses vermutlich, dass sie zuhause weiterfrickeln – oder ganz aufhören. Der Brite ist seit 2016 im Rockhaus eingemietet, in einem nur 6,5 Quadratmeter großen Raum für 65 Euro pro Monat. Hier spielt er Elektro- und Gitarrenstücke ein. Er wünscht sich von Kümmele mehr Informationen zum Grund des Rauswurfs. „Der Mietvertrag sollte doch bis 2023 laufen – warum gilt das plötzlich nicht mehr?“
    Hoffnungsschimmer: Berliner Kulturverwaltung prüft Anmietung des Hauses

    Als Kümmele vor Gericht Unterstützung brauchte, habe er die Musiker auf dem Laufenden gehalten – jetzt aber heiße es nur „Ich spare euch die Details“. Smith will nur ungern raus aus dem Rockhaus. Es sei praktisch gewesen, jederzeit zugänglich. Vor allem aber: ein „Ort für Musik, Kunst und Kreativität“ in Berlin.

    Dieses Potenzial will auch die Kulturverwaltung nicht verloren geben. Auf Nachfrage der Berliner Zeitung erklärte Kultursenator Klaus Lederer am Montag: „Die Kulturverwaltung prüft die Anmietung des Hauses – auf Grundlage eines aktuellen Angebots vom 15. März – oder einen Alternativstandort in Eigenregie.“ Dazu würden Gespräche und Berechnungen durchgeführt. Auch Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) sagt: „Der Verlust des Hauses wäre sehr ärgerlich.“ Da sich Betreiber und Eigentümer aber auf ein Vertragsende geeinigt hätten, sei es schwierig, politisch zu intervenieren. Aber auch er „suche weiter nach Ersatz.“

    Ein Hoffnungsschimmer – allerdings nicht allzu groß: „Es kann noch keine Lösung in Aussicht gestellt werden“, sagt Lederer.

    #Berlin #Lichtenberg #Buchberger_Straße #Immobilien #Kultur #Musik #Stadtentwicklung #Gentrifizierung