Gastbeitrag zu Welt-Artikel : Wie sich Richard Schröder arm rechnet | Berliner Zeitung
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Contrairement au mythe généralement accepté comme vérité ce n’était pas sa banqueroute économique qui a provoqué la fin de la RDA.
▻http://www.klaus-blessing.de
▻https://deutsche-einheit-1990.de/ministerien/ministerium-fuer-finanzen/staatssekretaere
10.09.19 - Von Klaus Blessing und Walter Siegert
Moralisch bankrott, aber nicht pleite Die „Schuldenlüge“ über die DDR ist bestätigt
Vorwort von Maritta Tkalec zum Gastbeitrag
Unter dem Titel: „Propagandakracher ,Schuldenlüge‘ – DDR war moralisch bankrott, aber nicht pleite“ berichtete die Berliner Zeitung am 4. Juli von einer Veranstaltung zum Thema „Das Schürer-Papier und die Schulden-Lüge: Wie pleite war die DDR?“, bei der DDR-Zeitzeugen über schicksalhafte Wendungen der letzten DDR-Monate berichteten. Sie fand statt in den Räumen von Rohnstock-Biografien im Prenzlauer Berg, wo in Erzählsalons in loser Folge gesellschaftliche Phänomene diskutiert werden, und in jüngerer Zeit vor allem ehemalige Kombinatsdirektoren und Fachminister ihre Erinnerungen vortrugen. Im Bericht ging es vor allem um die „Schuldenlüge“, also die in der Nachwendezeit zur Begründung vieler wirtschaftlicher Entscheidungen ins Feld geführte Behauptung, die DDR sei mit 48 Milliarden Valutamark im Ausland über jedes Maß verschuldet gewesen. Also pleite.
Der Beitrag widmet sich ausführlich dem Zustand der DDR-Wirtschaft. Der wird als großenteils marode, komplett unterinvestiert, ausgelaugt und ineffizient beschrieben, die Herrschaft der SED als „moralisch bankrott“ beurteilt.
Zugleich kamen DDR-Politiker zu Wort, darunter Walter Siegert, Finanzminister, die Ende 1989 und Anfang 1990 aktiv waren und die Übergangszeit bis zur Volkskammerwahl im März 1990 gestalteten. Diese Zeitzeugen erklärten, auf Dokumente und ihr Insiderwissen gestützt, wie die falsche Angabe zur Valuta-Verschuldung der DDR zustande gekommen war, wie sie korrigiert wurde und die Regierung von Helmut Kohl sie dennoch zu ihren politischen Zwecken benutzte.
Dieser Beitrag missfiel dem Theologen Richard Schröder, als Sozialdemokrat Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer und später des Bundestags. Er befand, da werde über eine „unbedeutende Veranstaltung“ berichtet – „eine von einigen Hundert täglich in Berlin“. Die Leserinnen und Leser der Berliner Zeitung sahen das anders: Die große Resonanz auf den Veranstaltungsbericht sprach für starkes Interesse.
Richard Schröders Erwiderung erschien am 18. Juli 2019 in der Zeitung Die Welt unter der Überschrift „Wie sich die DDR reich rechnete“. Er schreibt, die präsentierten Zahlen und Fakten zur Verschuldung seien „zwar richtig, aber seit 1990 bekannt“. Zwar richtig, aber bekannt? Kryptische Aussage. Dann kommt er zu seiner umfassenderen These: „Die Behauptung, die DDR sei 1989 nicht pleite gewesen, ist richtig, aber nicht wahr.“
Walter Siegert und Klaus Blessing, DDR-Staatssekretär im Ministerium für Metallurgie der DDR, beide promovierte Ökonomen, sahen sich durch Richard Schröders laienhafte, teils anekdotische Wirtschaftsanalyse zu einer Erwiderung veranlasst und baten Die Welt um Veröffentlichung. Die Antwort der Redaktion: „Wir haben keine Verwendung für den Artikel.“
Wir schon.
Diesen Gastbeitrag von Klaus Blessing und Walter Siegert wollte die Welt nicht drucken
Die Aufgabe von Theologen ist es, Glauben an das zu vermitteln, was sie nicht beweisen können. Das ist ihre Mission seit Menschengedenken. Problematisch wird es, wenn Glauben als Wissen ausgegeben und mit dem Pathos verkündet wird, unumstößliche Wahrheiten zu vermitteln. Genau das zelebriert Richard Schröder in seinem Artikel „Wie sich die DDR illusionär reich rechnete.“, der in der Zeitung Die Welt erschien.
Der Theologe und Philosoph Schröder entwickelt für seine „Widerlegung“ einen neuen philosophischen Begriff: „Die Behauptung, die DDR sei 1989 nicht pleite gewesen, ist richtig, aber nicht wahr.“ Im Philosophieunterricht haben wir gelernt, eine Aussage ist dann wahr, wenn sie richtig ist – oder auch umgekehrt. Untersuchen wir den „Wahrheitsgehalt“ einiger seiner Behauptungen – belegt mit authentischen Quellen.
Herr Schröder meint: „Das KoKo-Imperium von Schalck-Golodkowski wurde gegründet, um das Verbot des Exportes militärstrategisch relevanter Hochtechnologie trickreich zu umgehen.“
Der Gründungsbeschluss für den Bereich Kommerzielle Koordinierung – Verfügung des Ministerrates der DDR vom 1. April 1966 – besagt: „Durch den Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel ist die einheitliche Leitung […] mit dem Ziel der maximalen Erwirtschaftung kapitalistischer Valuten außerhalb des Staatsplanes zu sichern.“
Richard Schröder rechnet sich arm: Pleite des Ostens trat nach dem Beitritt zum Westen ein
Das hat Schalck ohne jegliche staatliche Kontrolle in einem Umfang getan, der zeitweise fast die Höhe des planmäßigen Außenhandels der DDR mit kapitalistischen Staaten erreichte. Er sammelte Devisenreserven von 20 bis 30 Milliarden Valutamark (genaue Zahlen gibt es nicht) an, die dem Staatshaushalt vorenthalten wurden.
Herr Schröder stellt fest: „Ob ein Staat 19 (Angaben der Deutschen Bundesbank d.V.) oder 49 Milliarden (Angaben von Gerhard Schürer, Vorsitzender der Plankommission der DDR) Schulden hat, ist unerheblich. Entscheidend ist, ob er Zinsen und Tilgung pünktlich zahlen kann […]. Und dafür standen keine weiteren Produkte zur Verfügung.“
Der erste Teil der Aussage stimmt. Im zweiten Teil will Herr Schröder suggerieren, dass die DDR eben doch pleite war, da sie nicht pünktlich zahlen konnte. Dazu die Deutsche Bundesbank: „Ende 1989 lagen die Liquiditätsreserven der DDR immer noch bei 29 Milliarden Valutamark und deckten 59,3 Prozent der Verschuldung ab.“
Die Bayerische Landesbank hatte 1988 bestätigt: „Die DDR hat ihren 1983 aufgenommenen Milliarden-Kredit (Strauß-Kredit) voll zurückgezahlt.“ Die Treuhand erklärte: „Die KoKo-Milliarden von Schalck-Golodkowski sind fast vollständig gefunden worden, 20 Milliarden gleich bei der Wende, 1,5 Milliarden in den letzten Jahren.“ Hans Modrow stellte fest: „Die DDR war nicht pleite und brauchte kein Geld, um Löhne, Gehälter und Renten zu zahlen und den Betrieb des Staates aufrecht zu erhalten.“
Die Pleite des Ostens trat nach dem Beitritt zum Westen ein: Absturz der Wirtschaft um 45 Prozent, der Industrie um 65 Prozent, Rückgang der Erwerbstätigen um über zwei Millionen, Auswanderung von über drei Millionen DDR-Bürgern in „den goldenen Westen“, Anhängen des Ostens an den Tropf westdeutscher Transferzahlungen. Herr Schröder philosophiert: „Devisenschulden konnten nur durch Exportsteigerungen bedient werden. Und dafür standen keine weiteren Produkte zur Verfügung. […] Man riss ja gepflasterte Straßen auf und asphaltierte sie, nur um die Pflastersteine für eine DM pro Stück dem Westen […] zu verkaufen.“
Wie Richard Schröder polemisiert
Tatsächlich sah die Exportstruktur der DDR in westliche Industrieländer 1989 wie folgt aus: Maschinen und Transportausrüstungen 31,9 Prozent, Fertigerzeugnisse 21,6 Prozent, Chemieprodukte 13,1 Prozent, Rohstoffe und Brennstoffe 12,1 Prozent, Nahrungsmittel 10,9 Prozent. Pflastersteine sind darin nicht enthalten.
Herr Schröder fragt: „Wie konnte die DDR 1989 ihren Bankrott vermeiden?“ und zitiert Schürer, der angebliche „Tricks“ beschreibe: „Wir haben Kredite für Investitionen erhalten, die wir aber noch nicht eingesetzt hatten. Die wurden zwischenzeitlich auf ausländischen Banken angelegt und erschienen dadurch als Guthaben, obwohl es eigentlich Kredite waren.“ Die DDR, so Schröder, „unterhielt bei ihrem Spiel Verbindlichkeiten zu 600 ausländischen Banken“.
Dass nicht verbrauchte Kredite Guthaben sind, ist jedem Kaufmann geläufig. Dass diesen Guthaben auf der anderen Seite der Bilanz „Verbindlichkeiten“ gegenüberstehen auch. Der Abschussbericht der Bundesbank über die Verschuldung der DDR weist Nettoschulden aus – also die Differenz zwischen Guthaben und Verbindlichkeiten. An dem „Spiel“ ist also nichts Anrüchiges oder Trickreiches zu finden.
Herr Schröder polemisiert: „Altfunktionäre der DDR rechneten vor, dass den 19 Milliarden DM Schulden doch erhebliche Guthaben der DDR gegenüber Entwicklungsländern gegenüber standen.“ Da bringt der Herr Schröder wohl etwas durcheinander. Es geht nicht um „Entwicklungsländer“ sondern um Länder des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW).
Der Stellvertretende Minister für Außenhandel, zuständig für den Bereich RGW, Dietrich Lemke, resümiert: „Als die Konten der Staatsbank der DDR bei der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (IBWZ) in Moskau zum 31.12.1990 geschlossen wurden, ging auf die Bundesbank der Bundesrepublik Deutschland ein Guthaben in Valutamark und Deutschen Mark bewertet von etwa 23,4 Milliarden DM über.“
Egon Krenz, vom 17. Oktober bis zum 6. Dezember 1989 SED-Generalsekretär und DDR- Staatsratsvorsitzender, bemerkte dazu: Aus den Schulden NSW und den Guthaben RGW „ergibt sich, dass die DDR unterm Strich weder überschuldet noch überhaupt verschuldet war“.
Der Theologe Schröder zelebriert eigene Vorstellungen von Solidarität und christlicher Nächstenliebe, indem er diese auf Macht und Geld reduziert: „Die Sowjetunion hat die DDR gedrängt, ihre Favoriten in der sogenannten Dritten Welt zu beliefern, egal ob sie auch bezahlen (können). In Wahrheit ging es um sowjetische Globalpolitik im Kalten Krieg – die diesmal die DDR bezahlen sollte.“
Richard Schröder: „Warum verlangte Modrow 15 Milliarden DM?“
Für die sozialistisch orientierte DDR – und Großteile ihrer Bevölkerung – war internationale Solidarität mit Entwicklungsländern und ihrer Bevölkerung ein Markenzeichen der Politik, um deren eigene Wirtschaft zu stärken. Auch wenn nicht alles bezahlt wurde. Heute sind Entwicklungsländer billige Rohstoff- und Arbeitskräftequellen und profitabler Absatzmarkt.
Herr Schröder schreibt über den Bundeskanzler: „Kohl hat […] erklärt, Geld gebe es für die DDR erst nach freien Wahlen in der DDR […]. Ich bin dem Bundeskanzler übrigens dafür dankbar.“
Millionen Ostdeutsche, die mit Kohls leeren Versprechungen über „blühende Landschaften“, dass „es keinem schlechter gehen werde“ und der harten DM für diese „freien Wahlen“ geködert wurden, inzwischen jedoch Existenz und Heimat verloren haben, sind ihm heute gar nicht mehr dankbar.
Von Kohl wurde Politik gemacht, und die hieß: Die DDR muss weg. Staaten, die man einverleiben will, gibt man kein Geld für deren Weiterbestehen. Thilo Sarrazin, seinerzeit Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, sprach 2010 Klartext: „Es stand doch die große Gefahr eines ‚dritten Weges‘ im Raum. Die DDR als weiterer Staat deutscher Zunge. Es kam darauf an, in diesen Monaten vollendete Tatsachen zu schaffen.“
Herr Schröder fragt: „Warum verlangte Modrow 15 Milliarden DM?“ Die Antwort lautet: Weil die DDR seit ihrer Gründung vom Westen durch einseitige Reparationen, Abwerbung und Abwanderung von Millionen arbeitsfähiger Menschen, Embargo und ‚innerdeutschen‘ Handel um Billionen DM ausgeplündert wurde. Hans Modrow wollte einen kleinen Bruchteil davon zurück.
Allein die Schulden aus den einseitigen Reparationszahlungen beziffert der westdeutsche Professor Arno Peters, gestützt auf 55 Professoren der Bremer Universität und fünf Senatoren der Hansestadt, im Jahr 1989 mit Zins und Zinseszins auf die Gesamtsumme von 727 Milliarden Mark. Kurt Biedenkopf meinte deshalb: „Wenn wir jetzt der DDR Ressourcen zur Verfügung stellen, können wir das nicht unter der Überschrift ‚Hilfe‘ oder gar ‚altruistische‘ Hilfe‘ subsumieren, sondern dass es für uns eine Verpflichtung gibt.“
Resümee zum Artikel von Richard Schröder: „Schuldenlüge“ ist bestätigt
Damit kommen wir zur Schröder’schen Gesamtaussage über die Pleite der DDR-Wirtschaft. Dazu sagt der Abschlussbericht der Deutschen Bundesbank von 1999: Ende 1989 betrug die Verschuldung gegenüber westlichen Ländern brutto 48,8 Milliarden Valutamark, netto, das heißt nach Abzug der Devisenreserven, 19,9 Milliarden Valutamark.
Das entsprach zum damaligen Kurs rund 12 Milliarden Dollar – annähernd 750 Dollar je Einwohner der DDR. Eine Größenordnung, von der heute die meisten Länder der Welt nur träumen können. Die Auslandsschulden der Weltmacht USA betrugen Anfang des Jahres 2018 etwa acht Billionen US-Dollar. Das entspricht 24.000 US-Dollar je Einwohner.
Die abschließende Einschätzung der Deutschen Bundesbank lautet: „Die Schwäche der außenwirtschaftlichen Statistiken der DDR lag darin, dass sie nicht alle Aktivitäten der KoKo-Unternehmen, der Sonderfonds und der Banken außerhalb des Wirtschaftsplanes erschlossen. Dadurch stellte sich für die DDR-Verantwortlichen diese Entwicklung freilich erheblich bedrohlicher dar, da ihnen überhöhte Zahlen der Verschuldung und des Schuldendienstes vorgelegt wurden.“ Unser Resümee zum Schröder-Artikel: Die „Schuldenlüge“ ist nicht widerlegt, sondern bestätigt.
