Russland zieht plötzlich alle Beobachter des Gemeinsamen Zentrums der OSZE aus der Ukraine ab | Telepolis
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Voici un développement inquiétant
Der letzte OSZE-Bericht vom 17. Dezember meldet mehr Waffenstillstandsverletzungen während der letzten beiden Tage. Von beiden Seiten wird gefeuert, der Sinn ist nicht klar. Säuberlich werden die einzelnen Explosionen, Schießereien und Artilleriebeschüsse aufgelistet, die täglich in die Hunderte gehen. Von einem Waffenstillstand kann man also schon lange nicht mehr sprechen. Beide Seiten wollen offenbar lieber die militärische Konfrontation aufrechterhalten, als in einen Dialog treten. Die OSZE-SMM-Mission beschwert sich, dass den Beobachtern oft kein sicherer Zugang gewährt wird. Insbesondere sei dies bei den beiden „Volksrepubliken“ der Fall, wo den Beobachtern oft kein Zugang zur Grenze zur Ukraine genehmigt werde. Aber auch die ukrainische Armee blockiere die Beobachter.
Wenn die russischen Beobachter des JCC abziehen, wird die Beobachtung des Waffenstillstands bzw. der anhaltenden Kämpfe schwieriger. Das könnten beide Seiten ausnutzen, offensiver zu werden. Daran haben beide Seiten eher Interesse als an der Umsetzung des Minsker Abkommens. Kiew könnte damit die USA und die Nato stärker hinter sich bringen und innenpolitischen Probleme, etwa die bis zum Präsidenten reichende Korruption, mit dem äußeren Feind überspielen, während die Separatisten Russland stärker an sich binden könnten. Ziehen sich die Russen aus dem JCCC zurück, könnte dies bedeuten, dass man den Separatisten die Möglichkeiten bieten will, offensiver vorzugehen. Genauso gut könnten dies die ukrainischen Streitkräfte und Milizen machen. Es könnte über Weihnachten jedenfalls zu einer gefährlichen Eskalation kommen.