Neue Volksinitiative will Schulbau-Pläne des Senats verhindern | Berliner Zeitung
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„Der Senat treibt das voran, und das Abgeordnetenhaus macht nichts“, sagte Dorothea Härlin, pensionierte Studienrätin und Vorstandsmitglied des privatisierungskritischen Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB), der hinter der neuerlichen Volksinitiative steckt. „Wir ziehen nun die Notbremse“, sagte die kämpferische Frau, vor gut zehn Jahren bereits Mitbegründerin des Berliner Wassertisches.
Die Gruppierung gewann 2011 völlig überraschend den ersten erfolgreichen Volksentscheid überhaupt in Berlin für sich: In der Folge wurde die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig gemacht.
„Wegen unserer guten Vernetzung brauchen wir wahrscheinlich gar nicht so lange, um die nötigen Unterschriften in der ersten Runde zusammenzubekommen“, sagte GIB-Sprecher Carl Waßmuth, der bei der vorigen Wahl für die SPD fürs Abgeordnetenhaus kandidiert hatte. „Dann muss sich das Parlament mit unseren Fragen beschäftigen.“