23.01.2018: Grünen-Bürgermeisterin verlässt der Mut (Tageszeitung junge Welt)
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Erste deutsche Städtepartnerschaft mit Kommune in Nordsyrien droht zu scheitern
Von Nick Brauns
Einknicken vor der türkisch-nationalistischen Lobby? Bürgermeisterin Monika Herrmann möchte gern einen Beschluss des Parlaments des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zum Aufbau einer Städtepartnerschaft der Kommune mit der nordsyrischen Stadt Dêrik revidieren
Im September hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit von Linkspartei, Grünen, und SPD einem Antrag der Linksfraktion zugestimmt, eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Dêrik in der kurdischen Autonomieregion Rojava in Nordsyrien einzugehen.
Die Initiative für die erste deutsche Städtepartnerschaft mit einer Kommune in der völkerrechtlich nicht anerkannten Demokratischen Föderation Nordsyrien ging von den beiden Bürgermeistern der 26.000-Einwohner-Stadt Dêrik aus. Beide Kommunen setzten sich offensiv gegen Rassismus und Diskriminierung ein, seien besonders multikulturell und multikonfessionell geprägt, hatten der Assyrer Ebd Elmeshi Cucu und die Kurdin Dejla Muhammed Hamo ihren Vorschlag in einem Brief begründet. So leben in Dêrik Kurden, Araber, Assyrer, Armenier sowie eine große Zahl von jesidischen Flüchtlingen aus dem Nordirak. Um die Idee praktisch werden zu lassen, wurden im Haushalt des Berliner Bezirks für 2018/19 Fördermittel in Höhe von 5.000 Euro für gegenseitige Besuche der Bürgermeister bereitgestellt und ein Freundschaftsverein gegründet.
Doch nun droht das Vorreiterprojekt am Einspruch von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) zu scheitern. Die regionale und überregionale Gemengelage in Syrien sei schwer überschaubar, heißt es in einem Antrag der Bürgermeisterin, der in der BVV-Sitzung am Mittwoch zur Abstimmung steht. Nach »objektiver Beurteilung der aktuellen Sach- und Rechtslage« sehe sich das Bezirksamt nicht in der Lage, den Prozess der Städtepartnerschaft souverän zu begleiten und den Beschluss umzusetzen. »Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen«, schreibt Hermann
Zur Begründung führt sie eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes (AA) an, die sie aufgrund der ihrer Ansicht nach bestehenden außenpolitischen und völkerrechtlichen Tragweite des Beschlusses angefordert hatte. Der BVV-Beschluss reiche über eine Städtepartnerschaft hinaus und berühre eine Frage »ausschließlicher Bundeskompetenz«, stellt das AA darin fest. Das Bezirksamt müsse »dafür Sorge tragen, dass Äußerungen wie die genannte Bezugnahme auf eine ›Demokratische Föderation Nordsyrien‹« unterbleiben. Entsprechende Formulierungen müssten korrigiert werden, da die Föderation von der Bundesrepublik nicht anerkannt sei.
Die Bezirksverordnete Elke Dangeleit (Die Linke) zeigte sich im Gespräch mit junge Welt enttäuscht: »Für mich ist es nur schwer nachzuvollziehen, dass eine Grünen-Bürgermeisterin, die sich selbst als Linke bezeichnet, einer Kommune mit einer multikulturellen, multireligiösen Bevölkerung die Solidarität verwehrt.« Dangeleit, die in den 1980er Jahren für die Grünen-Vorgängerin Alternative Liste (AL) im Kreuzberger Bezirksparlament saß, erinnerte an die 1986 geschlossene Städtepartnerschaft mit der von den Sandinisten regierten Kommune San Rafael del Sur in Nicaragua. Obwohl die Lage in dem vom Bürgerkrieg erschütterten zentralamerikanischen Land damals auch unübersichtlich war, sei niemand bei der AL in den Sinn gekommen, das Außenministerium faktisch um Zustimmung zu bitten. Dangeleit hofft dennoch, dass sich die Partnerschaft mit der Kommune in Rojava noch retten lässt. Das AA habe ja lediglich eine »Korrektur« gefordert. Um außenpolitische Verwicklungen zu vermeiden, könnten einfach die Worte »Demokratische Föderation« gestrichen und nur Nordsyrien im Text belassen werden.
Allerdings steht der Verdacht im Raum, dass Hermann weniger vor völkerrechtlichen Verwicklungen als vor einer türkisch-nationalistischen Lobby in ihrem Bezirk einknickt. So tat sich der türkischstämmige Kreuzberger CDU-Fraktionsvorsitzende Timur Husein von Anfang an als besonderer Gegner der Städtepartnerschaft hervor. Der Vorstoß sei ein weiterer Versuch von Friedrichshain-Kreuzberg, »Weltpolitik zu spielen«, beklagte Husein im Oktober.