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  • Protest gegen Flughafen-Kompromiss: Berliner Taxifahrer fühlen sich am BER benachteiligt - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/protest-gegen-flughafen-kompromiss-berliner-taxifahrer-fuehlen-sich-am-ber-benachteiligt/26489554.html
    Die für den Flughafen Berlin Willy Brandt vereinbarte Laderegelung ist bis ins letzte Detail verfehlt.

    28.10.2020 von THOMAS LOY - Mit der Eröffnung des BER tritt eine neue Taxiregelung in Kraft. Die Berliner Verbände sind damit unzufrieden, die Taxi-Unternehmen in Schönefeld profitieren.

    Die acht Jahre der Nichteröffnung des BER haben nicht ausgereicht, den „Taxikrieg“ zwischen Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald mit einem Friedensvertrag aus der Welt zu schaffen. Verschiedene Unternehmer haben zu einer Protestfahrt zur BER-Eröffnung am Sonnabend aufgerufen. Organisator Erkan Özmen rechnet mit mehr als 1000 Teilnehmern.

    Dabei verkündete die Senatsverwaltung für Verkehr Mitte September, man habe sich mit dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) auf einen Kompromiss geeinigt, nach vielen vergeblichen Anläufen. Der Kompromiss klingt erstmal fair. Aus Berlin und dem Landkreis, in dem der neue Flughafen liegt, dürfen jeweils 300 Taxen am BER auf Fluggäste warten. Je nach Bedarf kann die Zahl aufgestockt werden, jeweils paritätisch.

    Doch die Berliner Taxifahrer fühlen sich benachteiligt. In Berlin gibt es viel mehr Taxibetriebe als im benachbarten Dahme-Spreewald. Während dort quasi alle Taxibetriebe, die wollen, eine sogenannte „Ladeberechtigung“ bekommen, sind es in Berlin nur rund vier Prozent der rund 7000 Fahrzeuge. Wer dabei sein wollte, musste Mitte Oktober bei einer Lotterie mitmachen und auf sein Losglück hoffen. Nach einem Jahr sollen die Berechtigungen dann neu vergeben werden.

    Leszek Nadolski von der Taxiinnung Berlin hat sich gar nicht erst für den BER beworben. Er lehnt den Kompromiss aus verschiedenen Gründen ab. Wer am BER Fahrgäste aufnehmen möchte, müsse eine Ortskundeprüfung für den Landkreis nachweisen, obwohl mehr als neunzig Prozent der Fahrten nach Berlin gingen. Diese Regelung finden auch die Taxifahrer aus Dahme-Spreewald unsinnig, zumal die Berliner Taxifahrer bis zur BER-Öffnung kaum Zeit haben die Prüfung zu machen. Theoretisch dürften sie zum BER-Start also gar nicht antreten.

    Senat trat nur als „Bittsteller“ auf
    Zweiter Nachteil aus Sicht der Berliner: Alle BER-Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald dürfen künftig auf dem Berliner Markt mitmischen, obwohl sie andere Tarife haben und kein sogenannten Fiskaltaxometer, das Betrügereien erschwert. Die aufwendige Ortskundeprüfung in Berlin müssen sie aber nicht absolvieren, nur einen abgespeckten Grundkurs.

    Für Nadolski ist klar: Der Senat war bei den Verhandlungen nur der „Bittsteller“, ohne Druck vor allem aus der SPD hätte es womöglich gar keinen Kompromiss gegeben. Und das würde bedeuten, dass die Berliner Taxibetriebe vom BER ausgeschlossen wären. Sie hätten Fluggäste zum Flughafen fahren, aber keine mit zurücknehmen dürfen. Diese Leerfahrten wollte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) unbedingt verhindern.

    Seitens der Brandenburger Taxi-Unternehmer wird der Kompromiss begrüßt und auch ein wenig als Kompensation für die kargen Jahre ohne den Flughafen Tegel verstanden. Bislang galt schlicht: Berliner Taxen durften nur in Tegel auf Fahrgäste warten, Brandenburger Taxen nur in Schönefeld. Wer Fahrgäste aus Brandenburg nach Tegel fuhr, musste leer zurückfahren.

    „Wir haben jahrelang selber gelitten“, sagt Öczan Ekinci vom „SXF Taxiverband BER“. Von Tegel in den Landkreis Dahme-Spreewald sei es schließlich viel weiter als vom BER bis zur Berliner Stadtgrenze. Jahrelang seien im Landkreis keine Taxikonzessionen mehr vergeben worden, weil das Geschäft am alten Flughafen Schönefeld nicht ausreichte. Und jetzt, in Corona-Zeiten, warteten die Kollegen bis zu sieben Stunden auf eine Fuhre. „Wenn jetzt auch noch 7000 Berliner Taxen zum BER kämen, könnten wir dicht machen.“

    Der globale Anbieter Uber macht allen zu schaffen
    Der Vorteil, künftig auf dem großen Berliner Markt mitzumischen, sei nur ein theoretischer. „Wir möchten gar nicht in Berlin arbeiten.“ Dort sei der Markt inzwischen durch die Konkurrenz von Uber schwierig. Die digitale Plattform ist für alle Taxiunternehmen in der Region eine Herausforderung.

    Weil Uber-Fahrzeuge nicht als Taxen gelten, brauchen die Fahrer keine Ortskundeprüfung. Abgerechnet wird per App, die Tarife orientieren sich an der Nachfrage, können also stark schwanken. Uber-Fahrzeuge sind an den Flughäfen nicht zugelassen, die Fahrer warten meist auf privaten Parkplätzen in der Umgebung und sind in wenigen Minuten am Terminal. So funktionierte es zumindest bisher.

    #Taxi #Uber #Berlin #LDS #Flughafen #Verkehr #TXL #SXF #BER #Schönefeld #Tegel #Politik

  • Sorge vor Schulschließungen : Lockdown könnte Kinder aus bildungsfernen Milieus noch weiter zurückwerfen - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/sorge-vor-schulschliessungen-lockdown-koennte-kinder-aus-bildungsfernen-milieus-noch-weiter-zurueckwerfen/26307094.html

    Les mesures contre le covid-19 amplifient le rique d’échec scolaire pour les enfants pauvres.

    26.10.2020 von Susanne Vieth-Entus - Bürgerliche Familien können eine Schulschließung verkraften. Doch für Kinder aus bildungsfernen Milieus ist sie bedrohlich.

    Wie lange geht das noch gut?, lautet die zentrale Frage, wenn an diesem Montag die Schule wieder beginnt. Nachdem die Zahl der Neuinfektionen in den Vortagen durch die Decke gegangen war, rückte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Wochenende Schulschließungen als Teil eines internen Stufenplans in den Bereich des Möglichen – während ihre Parteifreundin, Bildungssenatorin Sandra Scheeres, unter dem Eindruck der galoppierenden Pandemie lediglich bereit war, die Maskenpflicht innerhalb der Schulen etwas zu erweitern.

    Wer wissen will, warum Scheeres neuerliche Kita- und Schulschließungen, möglichst vermeiden will, wird im Youtube-Kanal ihrer Verwaltung fündig: Da erklärt der Berliner Landesvorsitzende der Kinder- und Jugendärzte, Reinhard Bartezky, was der Lockdown mit seinen kleinen Patienten gemacht hat.

    Bis zu zehn Kilo hätten sie zugenommen, „und Kinder, die vorher gut sprechen konnten, sprechen deutlich schlechter“, sagt der Arzt, der seine Praxis am Kottbusser Damm hat. Jeder Berliner Kinderarzt sehe „fast jeden Tag“ Kinder, die in dieser Zeit Schaden genommen hätten, berichtet Baretzky. Die Botschaft ist klar: Bloß keine nochmaligen Schließungen. Das ist die eine Seite.
    Eltern und Lehrer fordern härtere Maßnahmen

    Aber die andere Seite erhält zurzeit mehr Aufmerksamkeit. Während bei Youtube innerhalb eines Monats nur gut 400 Menschen das Kinderarzt-Video angeschaut haben, wurden bei Facebook oder Twitter in der gleichen Zeit mutmaßlich Tausende Botschaften von Erzieher- und Lehrkräften sowie einigen Eltern gesendet, die in die entgegengesetzte Richtung gehen.

    Sie lauten: Sofortige Verkleinerung der Lerngruppen und eine Mischung aus Präsenzunterricht und angeleitetem Lernen zu Hause, um die Ansteckungsgefahr zu verringern. Diese weithin hör- und sichtbare Gruppe hat nicht nur die Gewerkschaften auf ihrer Seite, sondern auch das Robert Koch-Institut (RKI), das bereits ab 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern dazu rät, Schulkassen aufzuteilen. Das aber würde für viele unweigerlich wieder mehr Zeit zu Hause bedeuten, ohne professionelle Förderung.

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    Trotz der starken RKI-Stimme sind aber Scheeres und die Kinder- und Jugendärzte nicht isoliert: An ihrer Seite stehen viele Kultusminister, denen sich auch der Berliner Landeselternsprecher Norman Heise angeschlossen hat. Er nimmt in diesen Tagen immer wieder ausdrücklich Bezug auf das Kinderarzt-Video und die Auswirkungen der Schulschließungen, wobei Heise auch auf die Nachteile der geteilten Klassen verweist.
    Weniger Unterricht bedeutet mehr außerschulische Betreuung

    Wenn nur die Hälfte der Kinder gleichzeitig unterrichtet werde, hätten alle Kinder nicht nur weniger Unterricht, sondern müssten auch wieder durch die Eltern betreut werden. Zudem mangele es noch immer an der technischen Infrastruktur auf Seiten der Lehrkräfte und Schüler.

    Zwar habe die Bildungsverwaltung 9500 Geräte für bedürftige Schüler beschaffen können. Der Bedarf sei aber „mindestens zehn Mal so hoch“. Im übrigen sei es „schwierig, zwischen den teilweise lauten Forderungen überwiegend aus dem Bereich des sogenannten Bildungsbürgertums und denen zu vermitteln, die sich fast gar nicht zu Wort melden, aber viel stärker von den Auswirkungen betroffen sind“.

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    Zu denen, die „viel stärker von den Auswirkungen betroffen sind“, gehören in Berlin prozentual mehr Schüler als in anderen Bundesländern: Über ein Drittel der Familien leben von Transferleistungen, ein Großteil von ihnen gilt zusätzlich als bildungsfern.
    Manche Kinder haben während des Lockdowns Deutsch verlernt

    Schulleiter berichten – ähnlich wie Kinderarzt Bartezky – von Kindern, die während der Schließzeit die deutsche Sprache verlernt hätten, weil sie monatelang nur in ihren Communities gelebt hätten. Andere wiederum seien aggressiver geworden, seien womöglich Tag für Tag gewaltverherrlichenden Videos oder Computerspielen ausgesetzt gewesen. Die Bereitschaft, Regeln zu befolgen, sei vielfach verloren gegangen, ist zu hören.

    Ganz anders die Lage in den bürgerlichen Milieus – und zwar erst recht dann, wenn es sich um gut ausgestattete Schulen handelt. So berichtet Landesschülersprecher Robert Gamp vom Tegeler Humboldt-Gymnasium, dass es dort dank der Kooperation mit einem Pharmabetrieb einmal wöchentlich das Angebot kostenloser Coronatests gebe.
    Lockdown zur Probe - im Humboldt-Gymnasium

    Zudem seien die technischen Voraussetzungen gut. So habe der Schulleiter zwei Wochen vor den Herbstferien für eine komplette Woche den Präsenzunterricht streichen und das Lernen nach Hause verlegen können, um das Equipment und die Fertigkeiten der Schüler und Lehrer auf die Probe zu stellen. Auf diese Weise seien Schwachstellen zum Vorschein gekommen, betont Gamp, so dass die Schule viel besser für einen eventuellen zweiten Lockdown gerüstet sei.

    „Es sollte überlegt werden, schnellstmöglich die Schulen auf das Alternativszenario einzuschwören“, fordert der Lichtenberger Lehrer Robert Rauh. Bevor ständig Lerngruppen in Quarantäne geschickt würden, wenn sich ein Schüler infiziert hat, sollten Klassen und Kurse unverzüglich wieder geteilt werden, lautet sein Appell. Allerdings sieht der Stufenplan der Bildungsverwaltung erst in der letzten von vier Stufen ("rot") geteilte Klassen vor - ist also noch zwei Stufen von „gelb“ entfernt, das ab heute gilt.
    „32 Zehntklässler im Raum ohne Maske und Abstand“

    „Auf den ersten Blick ist diese Forderung nach einer roten Ampel paradox, aber sie ermöglicht uns einen längeren Präsenzbetrieb. Es ist schlichtweg nicht mehr zu vermitteln, warum wir im Alltag Abstand halten und Maske tragen sollen, im Klassenzimmer bis zur 10. Jahrgangsstufe entsprechend der Stufe ’gelb’ jedoch 32 Schüler zum Teil dicht gedrängt ohne Maske und Abstand ausharren, bis nach 20 Minuten gelüftet wird“, gibt der bekannte „Lehrer des Jahres“ zu bedenken.

    Außerdem solle darüber diskutiert werden, in diesem Schulhalbjahr bestimmte Leistungsformate wie Klausuren oder Klassenarbeiten zu ersetzen oder ganz auszusetzen, um den Druck herauszunehmen, unbedingt noch vor dem drohenden Lockdown Zensuren zu scheffeln: „Wichtig ist doch, dass wir die Zeit nutzen, Stoff zu vermitteln und unsere Schüler motivieren, sich von Corona nicht verunsichern zu lassen“. lautet Rauhs Appell.

    #Allemagne #éducation #école #pauvreté #covid-19

  • Protest vor dem Roten Rathaus: Hunderte Taxifahrer demonstrieren gegen Transportregelung am BER - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/protest-vor-dem-roten-rathaus-hunderte-taxifahrer-demonstrieren-gegen-transportregelung-am-ber/26274384.html

    Hunderte Taxifahrer haben am Mittwoch vor dem Roten Rathaus in Berlin gegen die künftigen Verkehrsregeln am neuen Hauptstadtflughafen BER demonstriert. Mitte September hatte sich die Senatsverwaltung mit dem Landkreis Dahme-Spreewald darauf geeinigt, dass aus beiden Regionen jeweils 300 Taxis das Recht erhalten, Fahrgäste am neuen Hauptstadtflughafen aufzunehmen. „Werden aufgrund steigender Nachfrage weitere Taxen nötig, ist die Zahl im Verhältnis 1:1 aufzustocken“, teilte die Senatsverwaltung damals mit. Die Obergrenze liege zunächst bei 1100 Fahrzeugen.

    Sicht der Berliner Taxiunternehmer ist das zu wenig. „In Berlin sind 7300 Taxis unterwegs“, sagte Wagenunternehmer Erkan Özmen am Mittwoch. Er hatte die Demonstration organisiert und fordert, dass sämtliche Taxis aus der Hauptstadt auch das sogenannte Laderecht erhalten, also Fahrgäste am Flughafen nicht nur absetzen, sondern auch aufnehmen dürfen.

    #Berlin #Taxi #LDS #BER #Flughafen

  • „Wer das Gesetz bricht, muss dafür bezahlen“: Insider nennt Mord an Nidal R. Racheakt für verletzte Ehre - Polizei & Justiz - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/wer-das-gesetz-bricht-muss-dafuer-bezahlen-insider-nennt-mord-an-nidal-r-racheakt-fuer-verletzte-ehre/26197250.html

    Er grillte mit seiner Familie auf dem Tempelhofer Feld, als er erschossen wurde: Nidal R. soll zuvor einen anderen Mann bei einer Hochzeit geschlagen haben.

    Der spektakuläre Mord an dem Clan-Kriminellen Nidal R. vor zwei Jahren soll laut einem Insider ein Racheakt für eine Ehrverletzung in der Clanszene gewesen sein. Nidal R. soll daher auch nicht zufällig mitten am Tag in der Öffentlichkeit erschossen worden sein. Das schreibt der Aussteiger Khalil O. mit Hilfe der Journalistin Christine Kensche in einem gerade erschienenen Buch „Auf der Straße gilt unser Gesetz“ über sein Leben im Clan und seinen Ausstieg aus der Kriminalität.

    Khalil O. berichtet, eigentlich sei es im Konflikt zwischen Nidal R. und seinen Leuten und einer anderen Familie um Drogengeschäfte und die Reviere an den U-Bahnhöfen in Neukölln gegangen. Zur Eskalation habe ein „krasser Fehler“ geführt, so erzähle man es sich in der Community.

    Nidal R. habe als Gast auf einer Hochzeit einen älteren Mann vor dessen Frau und Kindern geschlagen. „Es war eine heftige Ehrverletzung, der andere hat das Gesicht verloren.“ Nidal R. habe versucht, die Sache zu bereinigen und einen Vermittler geschickt. Das sei abgelehnt worden. „Der Vertreter der anderen Seite hat nur gesagt: „Nidal muss sterben“.“

    Nidal R. sei dann gezielt am Tempelhofer Feld beim Grillen mit seiner Familie erschossen worden. „Dass Nidal vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder getötet wurde, ist kein Zufall, genau das war die Rache. Man fasst keinen Mann vor seiner Frau und seinen Kindern an. Das ist ein Gesetz, und wer das bricht, muss dafür bezahlen.“
    Informant Khalil O.: Vom Drogendealer zum Sozialarbeiter

    Der Mord vom 9. September 2018 wurde bis jetzt nicht aufgeklärt. Allerdings wisse man auch in der Neuköllner Szene, bei der zuständigen Mordkommission im Landeskriminalamt und in der Staatsanwaltschaft genau, wer die Täter seien, heißt es in Ermittlerkreisen. Aber offenbar gibt es nicht genug Beweise, die für eine Festnahme oder gar eine Anklage reichen.

    Die Journalistin Kensche war Redakteurin für Investigation und Reportage und ist seit 2020 Nahost-Korrespondentin der „Welt“. Laut ihrem Bericht versuchte sie 2018 lange vergeblich, mit Mitgliedern der arabischstämmigen Großfamilien zu sprechen.

    Irgendwann meldet sich Khalil O. bei ihr, der lange in großem Stil Drogen verkaufte, die kriminelle Szene aber vor 15 Jahren verließ und Sozialarbeiter wurde. Es habe mehr als 50 Treffen mit dem Mann gegeben, und sie habe seine Geschichte bei Polizei und Staatsanwaltschaft gegenrecherchiert. Dort halte man sie für glaubwürdig.

    #Berlin #Neukölln #Kriminalität

  • Unfälle : SUV prallt gegen Ampelmast: Drei Schwerverletzte, Hubschrauber im Einsatz
    https://www.berliner-zeitung.de/news/suv-prallt-gegen-ampelmast-drei-schwerverletzte-hubschrauber-im-ein

    Wie schnell muss man fahren, um mit dem Ampelmast einen BMW-SUV senkrecht bis zur B-Säule zu durchtrennen?

    Was für eine gefährliche Ecke.
    https://www.openstreetmap.org/way/43238973

    Unfall/Todesursache: Dummheit.
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/bvg-bus-prallte-auf-opel-drei-verletzte/820254.html

    09.03.2007 - Noch teilweise ungeklärt ist der schwere Unfall eines BVG-Busses am Mittwochabend in Friedenau. Wie berichtet hatte ein Bus der Linie X76 einen Fußgänger erfasst und tödlich verletzt, als dieser nach ersten Erkenntnissen bei Rot über eine Ampel an der Kreuzung Bergstraße/Thorwaldsenstraße/Prellerweg lief. Nun sucht die Polizei Zeugen. Sie werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 4664-481800 zu melden.

    Radfahrerin schwer verletzt - Unfallursache: Hohes Alter
    https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.923652.php
    Polizeimeldung vom 22.04.2020, Tempelhof-Schöneberg, Nr. 0953

    Bei einem Unfall gestern Nachmittag in Schöneberg ist eine Radfahrerin schwer verletzt worden. Nach bisherigen Ermittlungen befuhr ein 87-jähriger gegen 17.40 Uhr mit seinem Toyota den Prellerweg und wollte seine Fahrt geradeaus in der Bergstraße fortsetzen. Dabei soll er nach Zeugenangaben an der Thorwaldsenstraße bei Rot in die Einmündung eingefahren sein und erfasste dabei die 55-jährige Radfahrerin, die mit ihrem Fahrrad in der Thorwaldsenstraße in Richtung Munsterdamm unterwegs war und bei Grün die Bergstraße überfuhr. Bei der Kollision erlitt die Radfahrerin schwer Rumpfverletzungen und wurde von Rettungskräften zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die weiteren Ermittlungen hat der Verkehrsermittlungsdienst der Polizeidirektion 4 übernommen.

    Drei Schwerverletzte - Unfallursache: Überhöhte Geschwindigkeit

    22.9.2020 - Weil das Lenkrad abgerissen wurde und 25 Meter durch die Luft flog, wurde der Fahrer nicht von dem darin befindlichen Airbag geschützt.

    An der Kreuzung Thorwaldsenstraße/Prellerweg/Bergstraße in Schöneberg kam in der Nacht zu Dienstag ein erst im August 2020 zugelassener BMW X5 von der Fahrbahn ab. Der Wagen prallte gegen einen massiven Ampelmast. Die Wucht des Aufpralls war so heftig, dass die Ampel bis zur Rücksitzbank im Fahrzeug stand. Die Aufprallgeschwindigkeit soll nach Angaben der Einsatzkräfte vor Ort sehr hoch gewesen sein.

    Mehrere Notärzte, Rettungssanitäter sowie der technische Dienst der Feuerwehr waren an der komplizierten Rettung der insgesamt drei Fahrzeuginsassen beteiligt. Eine der drei Personen wurde bei dem Unfall so schwer verletzt, dass die Einsatzkräfte den Intensivtransporthubschrauber (ITH) Christoph Berlin anforderten.

    Der Aufprall des schweren SUV geschah mit solcher Wucht, dass das Lenkrad abgerissen wurde und mindestens 25 Meter durch die Luft flog. Der darin befindliche Airbag löste nicht aus. Das, sagte ein Gutachter vor Ort, ist unnormal. Die normale Auslösezeit eines Airbags beträgt 55 Millisekunden.

    Fazit: Eigentlich sollten nur besonders ausgebildete und regelmäßig überprüfte Berufskraftfahrer die gefährlichen Maschinen names „Auto“ steuern dürfen. Auch sie kämen jedoch nicht gegen die Dummheit von Fußgängern an, die Verkehrsregeln ignorieren und ohne Sicht gefährliche Kreuzungen bei Rot überqueren.

    #Berlin #Thorwaldsenstraße #Prellerweg #Bergstraße #Schöneberg #Verkehr #Unfall

  • Denkmalschutz oder Tesla?: Gasometer-Ausbau zum Berliner Designzentrum sorgt für Streit - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/denkmalschutz-oder-tesla-gasometer-ausbau-zum-berliner-designzentrum-sorgt-fuer-streit/26011670.html

    17.07.2020, von ALFONS FRESE - Neben der Fabrik in Grünheide will der Autobauer Tesla in Berlin ein Entwicklungszentrum errichten. Plant Elon Musk in Schöneberg seine Europazentrale?

    Reinhard Müller ist bockig. „Ich mache es nicht“, sagt der Gründer und Eigentümer des Euref Campus in Schöneberg. „Ich werde das Objekt nicht bauen, wenn es nicht so kommt, wie ich möchte.“ Das Objekt ist der 110 Jahre alte Gasometer, mit einer Höhe von 78 Meter eine herausragende Landmarke zwischen Rathaus Schöneberg und Südkreuz.

    Müller will den Gasometer innen ausbauen und 35.000 Quadratmeter Bürofläche schaffen. Der Denkmalschutz befürchtet, dass die Struktur des Industriedenkmals mit seinem transparenten, stählernen Gerüst nicht mehr sichtbar ist. Und überhaupt: Wenn so ein Koloss zugebaut wird, entsteht ein „massiver schwarzer Block“, wie kürzlich ein Bezirksverordneter meinte. Kein schöner Anblick für die Bewohner der Roten Insel.

    Vor rund zwölf Jahren übernahm der aus Krefeld stammende Architekt und Stadtplaner Reinhard Müller die 5,5 Hektar große Industriebrache zwischen dem S-Bahnhof Schöneberg und der Kolonnenstraße von der Gasag. Als sich nach Fukushima 2011 die Energiewende beschleunigte, profitierte das Europäische Energieforum (Euref) ganz besonders.

    Müller spricht heute von einem Reallabor der Energiewende, auf dem Forscher und Unternehmer, Start-ups und Konzerne wie die Bahn und demnächst die Gasag ansässig sind. End- und Höhepunkt der Entwicklung soll der Ausbau des Gasometers sein, der einst zu den größten Gasspeichern Europas gehörte und seit 1995 nur noch Denkmal ist.

    Die nach dem Talkmaster benannte Jauch-Kuppel, in der von 2011 bis 2015 über Politik diskutiert wurde, machte den Gasometer bundesweit bekannt. Jauch ist wieder weg. Jetzt kommt Tesla. Vielleicht.

    Tesla passt zum Profil des CO2-freien Euref-Campus
    Der Elektroautohersteller baut im brandenburgischen Grünheide eine Autofabrik. Und in der Hauptstadt des wirtschaftlich stärksten europäischen Staates mit dem größten Automarkt und den berühmtesten Automarken möchte Elon Musk präsent sein und ein Design- und Entwicklungszentrum einrichten, womöglich auch die Europazentrale.

    [Wie entwickelt sich Ihr Kiez? In unseren Leute-Newslettern berichten wir über Bauen, Wohnen, Wirtschaft in allen zwölf Berliner Bezirken. Kostenlos und kompakt: leute.tagesspiegel.de.]

    Tesla passt zum Profil des CO2-freien Euref, und so sind Müller und die Tesla-Leute angeblich übereingekommen: Mit 2000 Mitarbeitern zieht Tesla in den Gasometer. Wenn denn alles so läuft, wie Müller sich das vorstellt: Im Erdgeschoss soll ein 16 Meter hohes Veranstaltungszentrum entstehen.

    Dann werden in den folgenden sechs Feldern zwölf Geschosse gebaut und schließlich eine öffentlich zugängliche Dachterrasse. „Bestimmt ein schönes Highlight für den Bezirk“, werben Müllers Leute für die „Skylounge“ und das Projekt insgesamt.

    Ein oder zwei offene Felder – darum dreht sich der Streit
    Müller will oben nur ein Feld offen lassen, die Denkmalschützer plädieren für zwei, damit der Koloss nicht ganz so gewaltig im Stadtbild steht. „Eine höhere Bebauung ist nicht denkmalverträglich“, sagte Landeskonservator Christoph Rauhut dem Tagesspiegel.

    Ein oder zwei offene Felder – darum dreht sich der Streit. Und darum, wie eine „Verschattung“ erreicht wird, damit das Hochhaus nicht im Dunkeln funkelt. Müller spricht von „Licht-Smog“, wenn die Büros beleuchtet sind. Seine Lösung ist einfach: Sobald es dunkel wird, fahren Jalousie runter.

    Der Euref-Chef ist fertig mit der Planung und hat Anfang März einen Bauantrag eingereicht - mir nur einem offenen Feld. Im bisherigen B-Plan sind aber zwei vorgesehen. Mitte Juni befasste sich dann der Bezirksausschuss für Stadtentwicklung mit dem Thema, Müller trat auch auf.

    Mit Hilfe eines Gutachters wurde die so genannte Planstraße abgeräumt, eine zusätzliche Straße zur Erschließung des Euref-Geländes, die Müller nach der bisherigen, mehr als zehn Jahre alten Planung hätte finanzieren müssen. Doch der Autoverkehr entwickelt sich mäßig, zum Euref kommen die meisten dort Beschäftigten - derzeit etwa 3500 - mit Fahrrad, Bus oder Bahn. Das gilt auch für die 1000 Gasag-Mitarbeiter, die im Herbst auf das Gelände ziehen.

    Neugestaltung der Zufahrtstraße und eine Brücke zum S-Bahnhof
    Die Straße wird nicht gebraucht, da sind sich Bezirk und Investor einig. Müller spart also – und übernimmt die Kosten der Umgestaltung der Torgauer Straße. Das ist eine enge und holprige Gasse, für die man ein Mountainbike braucht. Rund 700.000 Euro veranschlagt Müller für die Sanierung der Torgauer respektive die Einrichtung einer Fahrradstraße mit eingeschränktem Autoverkehr.

    Der Bezirk wünscht sich dazu eine Zugang zum Euref über die Gasag-Brücke, die vom S-Bahnhof Schöneberg kommt und den Sachsendamm überquert. Müller verhandelt derzeit mit der Bahn darüber, ob er die Brücke für Fußgänger und Radfahrer mit ein paar hunderttausend Euro herrichten darf.

    Die Aufhübschung der Nordspitze des Euref am Cheruskerpark übernimmt er auch noch. Das alles sagte der Euref-Chef am 10. Juni den Bezirksverordneten zu. „Ist ja heute ein teurer Abend“, meinte Müller damals. Ein bisschen Koketterie darf sein – zumal die Abgeordneten begeistert waren von den Plänen des Investors. Gasometerausbau inklusive.

    „Der Kiez wird es Ihnen danken und die Nachbarschaft auch“, sagte Bezirksbaustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) und lobte das vereinbarte Paket: Müller übernimmt freiwillig Aufgaben, für die eigentlich der Bezirk zuständig ist. Und der Bebauungsplan wird geändert, wodurch die ursprünglich vorgesehene Nutzungsfläche von 165.000 Quadratmeter auf 135.000 sinkt. Im Gegenzug darf Müller den Gasometer so zubauen, wie er möchte.

    Die Ausbaukosten betragen laut Müller gut 200 Millionen Euro
    „Wir haben einen Interessenten und müssen 2000 Arbeitsplätze unterkriegen“, argumentiert der Euref-Macher, ohne den Interessenten zu nennen. Das haben ihm die Amerikaner verboten. 2000 Arbeitsplätze bekommt Müller nach eigenen Angaben nur untergebracht, wenn er den Gasometer bis auf das oberste Feld zubaut. Tesla benötige den Platz und er die Mieteinnahmen, sonst würde sich das Investment nicht rechnen.

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    Gut 200 Millionen Euro veranschlagt er für den Ausbau – etwa 6000 Euro für jeden der 35.000 Quadratmeter Bürofläche. „Das ganze Gebäude ist ausgeschrieben, die Statik ist fertig“, sagt Müller im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Bis zum 1. Januar brauche ich eine Teilgenehmigung, damit der Gasometer am 1.7.2023 fertig ist.“ Dann wolle Tesla einziehen.

    Müllers Argumentation zusammengefasst: Wenn wegen des Denkmalschutzes zwei Felder offenbleiben, fehlt Platz, Tesla kommt nicht und der Gasometer wird nicht ausgebaut.

    Nun kommt der Senat ins Spiel, weil dieser Konflikt nach Einschätzung Oltmanns nur von der großen Politik entschieden werden kann. Der Schöneberger Baustadtrat fasst den Verhandlungsstand des Bezirks mit Müller zusammen und reicht das Verfahren dann weiter an Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne).

    Die lädt irgendwann nach der Sommerpause Kultursenator Klaus Lederer (wegen Denkmalschutz), Bausenatorin Katrin Lompscher (wegen der Höhe) und Jörn Oltmann selbst zu einer Ämterrunde ein, um eine Frage zu beantworten: Etwas weniger Bebauung, um dem Denkmalschutz gerecht zu werden, oder Tesla in den Gasometer holen? Diese Zuspitzung und die Entweder-Oder-Ansage Müllers missfällt Oltmann, der sich eigentlich an der Seite des Euref-Mannes sieht. „Ich weiß nicht, ob es zielführend ist, jetzt so auf die Marmelade zu hauen.“

    #Berlin #Schöneberg #Torgauer_Straße #Stadtentwicklung #Wirtschaft

  • „Strandbad de luxe für Bundesbeamte“: Nachbarn wehren sich gegen Ausbau des Bundesbank-Gästehauses - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/strandbad-de-luxe-fuer-bundesbeamte-nachbarn-wehren-sich-gegen-ausbau-des-bundesbank-gaestehauses/26010920.html

    Der Tagesspiegel verrät die genaue Adresse nicht:
    Gästehaus/Erholungsstätte der Deutschen Bundesbank
    Am Sandwerder 31
    14109 Berlin
    Telefon (030) 805867-0

    https://www.openstreetmap.org/way/121120934

    16.7.2020 von FATINA KEILANI - Opulentes Grundstück, bescheidene Wünsche: Anwohner klagen gegen Pläne der Bundesbank direkt am Wannsee. Beim Ortstermin einigt man sich auf penible Regeln.

    Die Lage ist ein Traum, mitten in der Villenkolonie Wannsee. Hier ließen Fabrikanten und Bankiers ab den 1870er Jahren großzügige Anwesen errichten, die heute sämtlich denkmalgeschützt sind. Wer hier wohnt, hat nicht nur Geld - er kann sich auch besser als andere die Zumutungen des Zusammenlebens mit anderen Menschen vom Leibe halten.

    Die Grundstücke sind riesig und haben herrschaftliche Gärten. Dennoch fürchten die Bewohner des Viertels immer wieder um ihre Ruhe. So auch jetzt - sie wehren sich gegen Pläne der Bundesbank, ihr Gästehaus auszubauen. Gegen die Baugenehmigung klagten 13 Anwohner vor dem Verwaltungsgericht.

    Am Donnerstag traf man sich zum Ortstermin, Am Sandwerder 29-31. Vertreter der Bundesbank waren angereist, die Justiziarin der obersten Bauaufsicht als Beklagtenvertreterin, die 13. Kammer des Gerichts, einige der Kläger sowie deren Rechtsanwalt Reiner Geulen.

    Das Grundstück wurde begangen – es sind mehr als 16.000 Quadratmeter, östliches Seeufer, darauf eine Villa, ein Pavillon und ein etwas heruntergekommenes Bootshaus. Geplant ist nun, alles Vorhandene zu sanieren und zudem ein Seminargebäude neu zu errichten.

    Filmproduzent befürchtet tausende Vergnügungssüchtige

    Die Anwohner haben Befürchtungen. Ein „veritables Schulungs- und Konferenzzentrum mit Ganzjahresbetrieb“, ein „Strandbad de luxe für Bundesbeamte“ befürchten sie. Am dichtesten wohnt der Filmproduzent Matthias Wendlandt, Hausnummer 25 direkt nebenan. Er sieht schon tausende Vergnügungssüchtige übers Gelände stapfen.

    Das ist jedoch nach Angaben des Senats und der Bundesbank ausgeschlossen, und zwar selbst wenn das Prachtgrundstück einst verkauft würde - dann bräuchte der neue Eigentümer eine neue Baugenehmigung. In der aktuellen Genehmigung sind maximal 40 Personen auf dem Gelände erlaubt. „Die Hardware passt nicht zur Software“, befand Richter Matthias Schubert. Gemeint ist: Mit dem vielen Platz könnte man viel mehr machen, als an Nutzung beabsichtigt ist.

    Nur ein Sommerfest pro Jahr, an einem Samstag von 14-19 Uhr
    Auch die neuen Seminarräume sollen nur 40 Teilnehmer fassen. Mitarbeiter der Bundesbank dürfen das Haus auch als Sommerfrische nutzen und mit ihren Familien an Wochenenden besuchen. Als Strandbad eignet es sich ohnehin nicht - der Bootssteg ist der einzige Zugang zum Wasser. Wo Strand wäre, ist eine meterhohe Spundwand.

    Fast zwei Stunden rangen die Parteien um alle möglichen Fragen. Ist die geplante Nutzung gebietsverträglich? Man steht in einem allgemeinen Wohngebiet, hier sind auch andere Nutzungen als reines Wohnen zulässig. Auch die Nutzung durch Verwaltung? Und ist die Bundesbank überhaupt Verwaltung? Muss es örtliche Verwaltung sein, die Bank ist ja eine Bundesbehörde? Ja, ja und nein.

    Schlussendlich kam man überein, die Baugenehmigung vom 14. Februar 2020 so stehen zu lassen und ihr einige Inhaltsbestimmungen hinzuzufügen: Es darf nur ein Sommerfest pro Jahr geben, maximal 300 Teilnehmer, an einem Samstag von 14-19 Uhr. Auf Bootssteg und Liegewiese dürfen sich maximal 20 Personen tummeln. Sonderveranstaltungen darf es zwei bis drei Mal monatlich geben, höchstens bis 22 Uhr und nie parallel zu Seminaren. Die Kläger haben nun vier Wochen Zeit zuzustimmen.

    Ruhe war hier schon immer kostbar. Zwei Häuser weiter ließ Adolph Schwabacher 1906/1907 drei Gebäude errichten, von denen eins als Hotel gedacht war. Der Hotelbetrieb wurde nicht aufgenommen, weil die Anwohner sich wegen drohenden Lärms wehrten.

    #Berlin #Wannsee #Am_Sandwerder

  • Noch’n Ortsteil, aus der Kutscherperspektive
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/12-000-einwohner-auf-vier-quadratkilometern-schlachtensee-berlins-ortsteil-nr-97/25844458.html


    Sie haben die Bürgerinitiative mitgegründet: Joachim Elsholz, Dirk Jordan und Manfred Bergmann (v.l.) vor der Johanneskirche in Schlachtensee

    Auf den ersten Blick ist das politische Projekt Schlachtensee nur kurios und reichlich fragwürdig.

    Der Regen peitscht die Wellen, / die lachende Schar wird stumm,
    Am Schlachtensee die Geister / der alten Wenden gehen um.

    Ludovica Hesekiel (1847–1889) schrieb über Mord und Totschlag bei der Christianisierung durch Markgraf Albrecht der Bär . Der kannte nur eine Alternative für die heidnischen Bewohner seiner neu eroberten Gebiete: Christ werden oder Kopf runter. S

    So war das bei den Askaniern. Wie ist das nun bei den Schlachtenseern ?

    Tradition ?

    Schon die Marinesiedlung lässt nichts Gutes ahnen. Mal Das Boot gesehen? Film oder Serie, egal, das sind eigentlich Hütten für fiese Massenmörder, die nicht einmal zögerten, ihre eigenen Leute umzulegen, wenn es angelegen war.

    Wieviel nationalsozialistisches Kulturerbe braucht Berlin? Abreissen sollte man die Buden nicht, in Anbetracht der knappen Wohnungslage, aber schön ist die reaktionäre Offiziersarchitektur der Siedlung nicht wirklich.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Marinesiedlung_(Berlin)
    Wieviel nationalsozialistisches Kulturerbe braucht Berlin? Abreissen sollte man sie in Anbetracht der knappen Wohnungslage nicht, aber schön ist die reaktionäre Offiziersarchitektur der Siedlung nicht wirklich.

    Die Wohnbauten für gehobene Marineoffiziere war notwendig geworden, nachdem die Nationalsozialisten vor dem Zweiten Weltkrieg die Kriegsmarine enorm vergrößerten. Die Siedlungsstraße erhielt am 29. März 1939 den naheliegenden Namen Marinesteig. Bis zum Kriegsende war die Siedlung fast ausschließlich Kapitänen und Stabsbeamten vorbehalten.

    Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich die Siedlung, die oberhalb des Schlachtensee-Südufers liegt, zu einer beliebten Wohngegend.

    Laut Tagesspiegel soll die Gegend jetzt verwaltungstechnisch aufgewertet werden. Das macht BVV und Bezirksamt Arbeit, kostet also Steuergeld und bringt, naja, man weiss es nicht.

    Die Zukunft, echt ?

    Ein ordentliches Stück zentrales Zehlendorf soll dem neuen Schlachtensee zugeschlagen werden, obwohl es weder funktional noch geographisch noch gefühlt etwas mit dem Schlachtensee zu tun hat.

    Das echte Schlachtensee würde gerade einmal die Seeufer und Straßen zwischen Spanischer Allee und Elvirasteig umfassen. Die Marinesiedlung, geschenkt. Schon der Mexikoplatz hat nichts mehr mit dem Schlachtensee zu tun. Jetzt wollen ein paar Seeanrainer das Gebiet vom Wald an der Avus, wo er nicht zu Grunewald und Wilmersdorf gehört, bis nach Kleinmachnow und bis kurz vor dem Bahnhof Zehlendorf Mitte übernehmen.

    Status Quo

    Noch informiert uns die deutschsprachige Wikipedia so:

    Schlachtensee – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Schlachtensee

    Der Schlachtensee ist ein See im Südwesten Berlins im Bezirk Steglitz-Zehlendorf am Rande des Grunewaldes. Der östliche Teil des Sees gehört zum Ortsteil Zehlendorf, der westliche zum Ortsteil Nikolassee.

    Die Ortslage Schlachtensee ist – entgegen einer weitverbreiteten Meinung – kein eigenständiger Ortsteil, sondern wie der See aufgeteilt.[1] Die Breisgauer Straße ist das Zentrum der Ortslage und zugleich die Grenze der beiden Ortsteile Zehlendorf und Nikolassee. Seit 1920 gehören See und Ortslage zu Berlin, bis 2001 zum Bezirk Zehlendorf.

    Nach dem See benannt wurden

    – der S-Bahnhof Schlachtensee, der bei seiner Eröffnung 1874 noch in einem Waldgebiet lag,
    – die Ortslage Schlachtensee, entstanden als Villenkolonie südlich des Bahnhofs,
    – das Studentendorf Schlachtensee.

    Und das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf informiert auf berlin.de

    Die Ortsteile - Berlin.de
    https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/ueber-den-bezirk/ortsteile

    Die Ortsteile

    Dahlem
    Lankwitz
    Lichterfelde
    Nikolassee
    Steglitz
    Wannsee
    Zehlendorf

    Jetzt titelt also der Tagesspiegel:

    12.000 Einwohner auf vier Quadratkilometern: Schlachtensee, Berlins Ortsteil Nr. 97

    19.05.2020 von Andreas Conrad - 12.000 Einwohner auf vier Quadratkilometern

    Am Mittwoch stimmt die BVV Steglitz-Zehlendorf über Schlachtensee als neuen Ortsteil ab. Unser Autor würdigt schon einmal die kleinteilige Berliner Identität.

    Zwei Seelen, ach… Der gute Herr von Goethe! Lieferte mit seinem Doktor Faust das Idealbild eines innerlich zerrissenen Menschen und hat damit, ohne es zu wollen oder gar zu wissen, die perfekte Charakterisierung des Berliners geliefert. Dem kann alles, besonders wenn es um ihn selbst geht, gar nicht groß genug sein – einerseits.

    Andererseits neigt er zur Miniaturisierung seiner Lebenswelt, vereint in sich also den Drang zum Riesenhaften mit der Sehnsucht nach überschaubarer Heimat. Denn mal ehrlich: So richtig wohl fühlt sich der stolze Hauptstädter doch nur in seinem Kiez.

    Überdeutlich zeigt sich dieses ambivalente Gemüt an diesem Mittwoch: Bekanntlich ist es 100 Jahre her, das aus dem ziemlich überschaubaren Städtchen an der Spree die Metropole Groß-Berlin wurde. Eine Weltstadt, die sich aktuell aus zwölf Bezirken und 96 Ortsteilen zusammensetzt – noch!

    Das könnte, nein – nach allem, was man aus Steglitz-Zehlendorf hört, wird das nach diesem 20. Mai 2020 historische Makulatur sein. Denn die Initiative, die seit einigen Jahren um die Herauslösung eines neu zu schaffenden Ortsteils Schlachtensee aus Zehlendorf und Nikolassee kämpft, hat in diesem lokalpolitischen Scharmützel offenbar obsiegt, sodass an dem heute zu erwartenden Schlachtensee-Votum der BVV kaum mehr zu rütteln ist.

    Die rund 12.000 Einwohner auf dem vier Quadratkilometer umfassenden Flecken im Südwesten dürfen sich in ihrem lokalpatriotischen Stolz aufgewertet fühlen, für Spaziergänger und Badegäste ist der idyllische See immer schon ein beliebtes Ziel. Was man von Borsigwalde, dem leicht rostigen Industriestandort im Norden, der 2012 zum eigenständigen Ortsteil erklärt wurde, nicht behaupten kann.

    Berlin wächst weiter – wo bilden kleinteilige Identitäten die Umrisse kommender Ortsteile? Heimisch zu werden geht schneller als Wurzeln zu schlagen. Im 100. Jahr von Groß-Berlin werden es wohl keine 100 Ortsteile mehr.

    Und wem schadet die witzige Profilneurose der elitären Nobelviertelfuzzis? Na den Kutschern. Unser armer Nachwuchs muss jetzt nicht 96 sonder 97 Ortsteile auswendig lernen inklusive Lage mit Himmelsrichtungen, angrenzenden Ortsteilen und den Straßen und Wegmarken, mit denen die Schlachtenseer Kopfgeburtshelfer ihre Politphantasterei ausstatten. Zum Schreien.
    Kann man was dagegen machen?

    Vielleicht gibt es in der Steglitz-Zehlendorfer BVV doch Amateurpolitiker, die etwas für ihren Ruf als vernunftbegabte Menschen tun wollen und nicht wie ihre Profikollegen immer dem größten Schreihals zu willen sind, vorausgesetzt der stammt aus der richtigen Gegend. Die Profis sagen sich „ist der Ruf erst ruiniert, regiert’s sich völlig ungeniert.“ Die Amateure hingegen, mal sehen.

    Warten wir’s ab, vielleicht ist BVV parteiübergreifend vernünftig. Man wird ja wohl noch hoffen dürfen.

    Und hinter der #Paywall : https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article229139306/Schlachtensee-wird-achter-Ortsteil-von-Steglitz-Zehlendorf.html

    #Berlin #Ortsteile #Schlachtensee

    • So ist das ausgegangen:
      https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036585210710/585210710/00242259/59-Anlagen/01/1_Version_vom_22_05_2020.pdf
      #WTF, ist das ein Kompromiss geworden. Den Schlachtenseern wurden ihre ausufernden Vorstellungen beschnitten, weil sie machen Echt-Zehlendorfern wohl zu weit gingen. Ganz verweigern wollte sich die BVV-Mehrheit dem Begeheren ihrer Artgenossen jedoch nicht, und so haben wir ein neues Problem, das nicht so schlimm ist, weil es nur den weniger Priilegierten weh tut.

      Scheiß auf die Kutscher, die kriegen sowieso alles zu spät mit. Außerdem machen die bei Wahlen in Steglitz-Zehlendorf den Kohl nicht fett.

      Beschluss Nr. 1040/V
      der 38. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20.05.2020

      Die BVV hat beschlossen:Das Bezirksamt wird ersucht, unter Bezug auf den „Ortsteil Schlachtensee“, den es bis 1920 gab, wieder einen Ortsteil Schlachtensee aus Teilen der bisherigen Ortsteile Nikolassee und Zehlendorf zu bilden. Der Ortsteil Schlachtensee soll durch folgende Straßenzüge u.a. begrenzt werden: Potsdamer Chaussee, Wasgenstraße, Spanische Allee, Straße am Schlachtensee, Waldrand oberhalb des Schlachtensees, Avus, Fischerhüttenweg, Elvirasteig, Limastraße, Bahndamm (bis Potsdamer Chaussee).

  • Baader-Befreiung am 14. Mai 1970: Die Geburtsstunde der RAF schlug in einer Berliner Villa - Berlin - Tagesspiegel Mobil
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/baader-befreiung-am-14-mai-1970-die-geburtsstunde-der-raf-schlug-in-einer-berliner-villa/25826250.html


    Die #Miquelstraße 83 in #Berlin #Dahlem: Hier begann am 14. Mai 1970 die Geschichte der #RAF. IMAGO IMAGES/STEFAN ZEIT Z

    Haus Freudenberg, Miquelstraße, Dahlem, Steglitz-Zehlendorf, 14195, Germany
    https://www.openstreetmap.org/way/108610981

    Ein Tag im Mai 2020, in der ruhigen Miquelstraße in Berlin-Dahlem herrscht kaum Verkehr. Hausnummer 83 ist eine zweistöckige, weiß gestrichene Villa mit mächtigen Bäumen im Vorgarten. Ein schulterhoher grüner Bretterzaun schirmt das vornehme Haus ab, fast alle kleinteiligen Sprossenfenster im Erdgeschoss sind vergittert.

    Im Mai 1970 fehlen die Gitter vor den Fenstern. Am 14. Mai vor genau 50 Jahren haben sechs Männer und Frauen keine Mühe, über die Fensterbrüstung in den Vorgarten des Deutschen Zentralinstituts für Soziale Fragen zu springen.

    Sie rennen zu wartenden Autos und jagen mit aufheulendem Motor und quietschenden Reifen davon. Die Befreiung des Gefangenen und Brandstifters Andreas Baader ist geglückt.

    Aus dem Fenster ist auch Ulrike Meinhof gesprungen. Bis zu dieser Minute ist sie eine renommierte, bundesweit bekannte, streitbare, linke Journalistin. Doch kurz darauf klebt ihr Foto auf Plakaten mit der Zeile „MORDVERSUCH“. Denn in der Diele der Villa liegt der Institutsangestellte Georg Linke in einer Blutlache. Die Kugel eines der Befreier hat ihn in die Leber getroffen.

    In diesem Moment ahnt noch niemand, wie sehr sich die Republik in den nächsten Jahrzehnten durch diese Aktion ändern würde. Denn die Befreiung von Andreas Baader gilt als die Geburtsstunde der Roten Armee Fraktion (RAF).

    Hans Hermann (Architekt) – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Hermann_(Architekt)

    Hans Hermann (* 7. Oktober 1877 in Viersen; † 10. November 1914 bei Bikschote in Belgien) war ein deutscher Architekt.
    ...
    Von 1911 bis 1912 war er mit Heinrich Straumer in einem gemeinsamen Architekturbüro tätig. In dieser Zusammenarbeit entstanden zahlreiche Wohnhäuser in Berlin. Anschließend arbeitete Hermann allein.

    Zu Beginn des Ersten Weltkrieges meldete sich Hans Hermann als Kriegsfreiwilliger und fiel bereits am 10. November 1914 bei Bikschote während der Ersten Flandernschlacht in Belgien – bei den Kämpfen, die später propagandistisch als Mythos von Langemarck missbraucht wurden. Hermann hinterließ eine Ehefrau und drei kleine Kinder.

    Mythos von Langemarck – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mythos_von_Langemarck

    Die Oberste Heeresleitung kommentierte die Ereignisse vom 10. November 1914 einen Tag darauf mit einem folgenreichen Bericht, der von fast allen deutschen Zeitungen auf der ersten Seite abgedruckt wurde:

    „Westlich Langemarck brachen junge Regimenter unter dem Gesange ‚Deutschland, Deutschland über alles‘ gegen die erste Linie der feindlichen Stellungen vor und nahmen sie. Etwa 2000 Mann französischer Linieninfanterie wurden gefangengenommen und sechs Maschinengewehre erbeutet.“

    – Kommuniqué der OHL, 11. November 1914.
    Der Bericht war offensichtlich propagandistisch formuliert. Als Schauplatz gab man „westlich Langemarck“ an. Nicht quellengestützt ist ein Haupttopos der Kritik am Mythos, wonach der deutsch und markant klingende und dem typisch preußisch-deutsch empfundenen „Bismarck“ ähnelnde Ortsname „Langemarck“ absichtlich dem genaueren, aber weniger vorteilhaften „Bixschote“ vorgezogen worden sei. Im ersten Drittel des Novembers 1914 zeichnete sich bereits das Scheitern der deutschen Umfassungsversuche bei Ypern ab. Das magere Ergebnis des Angriffs vom 10. November, das mit starken Verlusten auf deutscher Seite erkauft war, überging man, stattdessen wurde von einem Sieg über französische Infanterie berichtet. Statt der genauen Bezeichnungen der beteiligten Verbände wurde allgemeiner und vielsagend von jungen Regimentern geschrieben. Durch die Erwähnung der ersten Zeile des Deutschlandlieds wurde der Eindruck erweckt, dass es bei dem verlustreichen Angriff zum spontanen Ausbruch patriotischer Gefühle gekommen sei.

    Dieser Bericht wurde von großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit unkritisch aufgenommen und löste die Entstehung eines Mythos über den heldenhaften Opfergang junger Soldaten aus: „Das Entstehen des Langemarck-Mythos ist das erste bedeutende Beispiel verschiedener erfolgreicher Versuche in diesem Krieg, militärische Niederlagen in moralische Siege umzudeuten.“

  • Mundschutz ohne nähen selber machen: Eine Vorlage zum Basteln einer Atemschutz-Maske - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/mundschutz-ohne-naehen-selber-machen-eine-vorlage-zum-basteln-einer-atemschutz-maske/25692528.html

    14.04.2020 Peter von Stamm - In der Coronakrise sind Schutzmasken so gefragt wie nie. Unser Autor zeigt, wie Sie sich einen Mundschutz einfach selber basteln können.

    #covid-19 #diy #wtf

  • Friseure öffnen, Gottesdienste finden wieder statt : Coronamaßnahmen in Berlin – was sich ab Montag ändert - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/friseure-oeffnen-gottesdienste-finden-wieder-statt-coronamassnahmen-in-berlin-was-sich-ab-montag-aendert/25616798.html

    A Berlin c’est bientôt la fin du #confinement. La mesure n’a jamais été aussi sévèrement pratiquée qu’en France mais les restrictions étaient quand même inquiétantes. Il faudra suivre de près quelles mesures anticonstitutionnelles seront maintenues afin de récupérer les espaces d’expression libre dont nous avons besoin.

    Là c’est le bonheur chez les coiffeurs. Pour les rassemblements politiques il faudra encore attendre.

    03.05.2020 - Was darf ich noch tun? Wer hat geöffnet? Wohin kann ich mich bei Verdacht wenden? Wie überstehe ich die Zeit zu Hause? Infos und Tipps für Berlin im Überblick.

    Ab 4. Mai werden in Berlin die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus geändert. Friseure dürfen wieder öffnen, Gottesdienste mit bis zu 50 Personen wieder stattfinden. Auch an anderer Stelle werden die Einschränkungen gelockert.

    In diesem Beitrag informieren wir Sie darüber, was in Berlin noch oder wieder erlaubt ist und was verboten, was geöffnet ist und was geschlossen, wer Anspruch auf eine Notbetreuung seiner Kinder hat und was sich im öffentlichen Nahverkehr ändert. Außerdem finden Sie unten die Hotlines und Adressen von Anlaufstellen in Kliniken, wenn Sie glauben, selbst infiziert zu sein.

    Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten in Berlin

    Die Zahl der Infektionen steigt in Berlin zwar, hat sich aber verlangsamt. Fallzahlen zu Covid-19 in Berlin werden täglich vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Teil einer Übersicht für alle Bundesländer veröffentlicht.

    Am Sonntag, 3. Mai, meldete die Senatsverwaltung für Gesundheit 6004 bestätigte Infizierte für Berlin. 154 Covid-19-Patienten sind inzwischen gestorben. 5040 Infizierte gelten als genesen. Laut Verwaltung liegen derzeit 511 Patienten in Krankenhäusern, von denen 152 intensivmedizinisch behandelt werden. Die übrigen Corona-Kranken seien in häuslicher Isolation.

    Um sich auf den erwarteten Bedarf stationärer Behandlungen vorzubereiten, wurde in der Halle 26 auf dem Messegelände, unter anderem in Zusammenarbeit mit dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes und der Bundeswehr, ein Krankenhaus für Covid-19-Patienten eingerichtet.

    Die „Corona-Behandlungszentrum Jafféstraße“ genannte Klinik verfügt über 500 Betten, circa 100 Plätze sind mit Beatmungsgeräten ausgestattet. Bei Bedarf könne das Behandlungszentrum auf 1000 Betten aufgestockt werden, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD).

    Was bedeutet die „Kontaktbeschränkung“ für Berlinerinnen und Berliner?

    Keine Ausgangssperre, keine Ausgangsbeschränkung – aber eine „Kontaktbeschränkung“. Am Sonntag, 22. März, beschlossen Bund und Länder weitere Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus aufzuhalten; der Berliner Senat schloss sich den Regelungen weitestgehend an. Sie gelten vorerst bis zum 10. Mai.

    Mittlerweile dürfen die Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnung wieder ohne Begründung verlassen. Auch wenn es in der Regel nicht überprüft wurde, brauchte man in den vergangenen Wochen dafür einen Grund: den Weg zur Arbeit, das Einkaufen oder Bewegung und Sport an der frischen Luft. Auch die Ausweispflicht wurde wieder abgeschafft, Polizeipräsidentin Barbara Slowik appelliert aber an die Berliner, ihren Ausweis freiwillig bei sich zu tragen.

    Trotzdem gilt weiterhin eine Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum. Grundsätzlich soll der physische soziale Kontakt zu anderen Menschen auf ein Minimum reduziert werden. In der Öffentlichkeit sind weiterhin 1,5 Meter Abstand zu halten. Das gilt allerdings nicht für Personen, die in einem Haushalt leben, die Ehepartner, Sorgeberechtigte oder Angehörige sind. Auch ist der Kontakt zu einer „haushaltsfremden“ Person erlaubt. Einen detaillierte Darstellung der Regelungen finden Sie hier.
    Änderungen im öffentlichen Nahverkehr

    Ab dem 4. Mai fahren Bahnen und Busse wieder nahezu vollständig im Normalbetrieb. Auf fast allen Linien soll wieder das vorherige Angebot gelten. Zuvor galt auf allen U-Bahn- und fast allen Metrobus-Linien mindestens ein 10-Minuten-Takt, die U55 zwischen Hauptbahnhof und Brandenburger Tor wurde ganz eingestellt. Auch vier Straßenbahn-Linien, nämlich 16/18 und 37/67 waren ganz eingestellt, bei den S-Bahnen Linien 26, 45 und 85. Weitere Informationen zu den neuen Fahrplänen finden Sie hier.
    Maskenpflicht in Geschäften und Nahverkehr

    Eine weitere Änderung gilt für den Nahverkehr – aber auch in Geschäften: Wer sich dort aufhält, muss seit dem 27. April eine sogenannte „Mund-Nase-Bedeckung“ tragen. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sind von der Regelung ausgenommen sowie Menschen, die wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Maske tragen können.
    Welche Stätten dürfen wieder öffnen?

    Ab dem 4. Mai dürfen Friseure wieder öffnen, wenn sie dabei den Hygienevorschriften folgen. Wimpernfärben, Rasieren oder Bartpflege sind dabei weiterhin verboten. Auch die etwa 170 Museen in Berlin dürfen wieder öffnen. Bisher haben aber vor allem private Ausstellungsräume wieder ihre Öffnung angekündigt.

    Auch Bibliotheken dürfen wieder Kunden empfangen: Die Staatsbibliothek öffnet ihre Pforten ab 4. Mai für den Ausleihbetrieb. Die Bibliotheken der Bezirke und die Zentral- und Landesbibliothek in Berlin bleiben jedoch vorerst noch geschlossen. Ab 11. Mai sollen auch dort wieder Bücher entliehen werden können.

    Nachdem kleinere Geschäfte bereits seit dem 22. April wieder öffnen dürfen, gilt dies nun vorerst auch für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche ab 800 Quadratmetern. Das KaDeWe, mit 60.000 Quadratmetern Deutschlands größtes Kaufhaus, hatte die Öffnung vor Gericht erstritten. Am 4. Mai möchte es wieder für seine Kunden öffnen. Einkaufszentren dürfen dies bereits unter bestimmten Auflagen auf ganzer Fläche.

    Nach wochenlanger Schließung haben auch Zoo und Tierpark seit dem 28. April wieder geöffnet.
    ...und was bleibt geschlossen?

    Nach wie vor dürfen Cafés und Restaurants auch tagsüber nicht öffnen. Speisen und Getränke zur Abholung oder Lieferung dürfen noch angeboten werden – bei entsprechender Einhaltung der Hygiene-Vorschriften. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat allerdings einen Öffnungsplan für Restaurants und Gaststätten angemahnt. Er sprach sich für einen Phasenplan für den Hotel- und Gastronomiebereich aus, den Bund und Länder beschließen sollen. Am 6. Mai soll die nächste Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs stattfinden, auf der das Thema angesprochen werden soll.

    Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Einrichtungen müssen weiterhin geschlossen bleiben. Auch Theater und Kinos dürfen keine Gäste empfangen. Sportstätten und Badeanstalten bleiben weiterhin geschlossen.
    Wie sieht es mit Versammlungen aus?

    Änderungen gibt es auch im Bereich der Öffentlichen und nichtöffentliche Versammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte. Sie treten ab dem 4. Mai in Kraft: Ortsfeste öffentliche Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmern unter freiem Himmel sind wieder erlaubt, soweit der Mindestabstand und die Hygieneregeln gewahrt werden. Bisher konnte ein Antrag auf eine Ausnahme vom Verbot gestellt werden, sodass Versammlungen mit 20 Personen erlaubt waren, wenn sie durch das zuständige Gesundheitsamt genehmigt wurden.

    Im privaten und familiären Bereich sind Versammlungen von bis zu 20 Personen erlaubt, wenn diese zwingend erforderlich sind – zum Beispiel Trauerfeiern.

    Auch Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen dürfen mit bis zu 50 Teilnehmern wieder stattfinden, sofern die räumlichen Bedingungen es zulassen, Mindestabstand und Hygieneregeln einzuhalten. Körperkontakt ist zu vermeiden, auch Gegenstände dürfen nicht herumgereicht werden.

    Für Krankenhäuser gelten weiterhin strenge Regeln. Nur Patienten unter 16 Jahren und Schwerstkranke dürfen noch besucht werden. Das Gleiche gilt für Pflegeheime und Geburtsstationen in den Kliniken.
    Kinderspielplätze haben wieder geöffnet

    Seit dem 30. April dürfen Kinder wieder auf Spielplätzen spielen. Als letzter Bezirk öffnet am 4. Mai nun auch Tempelhof-Schöneberg seine Spielplätze wieder. Kinder sollten beim Spielen aber 1,5 Meter Abstand halten.
    Diese Strafen drohen bei Verstößen

    Wer gegen die Versammlungs- und Öffnungsverbote verstößt, begeht eine Straftat. Grundlage für die Regelung ist das Infektionsschutzgesetz. Diese werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldbuße (bis zu 25.000 Euro) bestraft. Sie sind in Abschnitt 16 des Gesetzes geregelt. Das gesamte Infektionsschutzgesetz zum Nachlesen finden Sie unter anderem hier.

    Für Verstöße gegen das Kontaktverbot und weitere Regelungen im Zusammenhang mit den Ausgangbeschränkungen gilt seit Freitag, 3. April, ein umfangreicher Bußgeldkatalog. Die einzelnen Bußgelder können Sie hier in einer Übersicht nachlesen.

    #Berlin #covid-19

  • Massive Einbrüche bei Fahrdiensten in Coronakrise: Berliner Taxigewerbe in sozialer Not - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/massive-einbrueche-bei-fahrdiensten-in-coronakrise-berliner-taxigewerbe-in-sozialer-not/25788654.html

    29.4.2020 von Tanja Buntrock - Bis zu 95 Prozent weniger Umsatz verzeichnet die Taxibranche in Berlin. Einige Betriebe geben schon auf.

    Nach sechs Wochen Coronakrise sieht Bernd Stumpf, Teilhaber und Gründer des Unternehmens „Taxiflott GmbH“ keinen anderen Ausweg mehr: „Im Mai werden wir unsere Geschäftstätigkeit einstellen.“ Der 68-Jährige formuliert die bittere Lage etwas versachlichend. Der Laden wird dicht gemacht. Seit 1988 existiert der Betrieb mit Büro in Charlottenburg, 20 Mitarbeiter arbeiten dort.

    Stumpf sei traurig, aber wegen der immensen Umsatzeinbußen aufgrund der Pandemie „sind wir mit unserem Unternehmen gescheitert“. Seit Ende März seien alle fest angestellten Mitarbeiter auf „Kurzarbeit Null“ gesetzt, das Geld reiche aber nicht auf Dauer. Die „Soforthilfe V“ des Senats, die für Unternehmen ab zehn Mitarbeitern gedacht ist, komme für ihn nicht in Frage.

    Da es sich um Kredite und nicht um Zuschüsse handelt. Und da er nicht wisse, wann er überhaupt wieder Fahrer auf die Straße schicken könne, wisse er auch nicht, ob er später die Kredite bedienen kann. „Wir müssen die Leute nun entlassen“, sagt er. Bitter sei das, denn der Betrieb habe immer legal gearbeitet.

    Hätte er das nicht gemacht, wie etliche in der Branche, „dann hätten wir jetzt genügend Rücklagen durch das Schwarzarbeitsgeld“.

    Auch Schwarzarbeit spielt laut Verdi eine große Rolle
    Stumpf und sein Unternehmen sind kein Einzelfall. Kürzlich warnte die Gewerkschaft Verdi, dass aufgrund der Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie das Taxigewerbe massiv betroffen ist.

    Die Umsätze seien im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 95 Prozent eingebrochen. Viele Fahrer stünden vor dem Nichts, weil die Firmen, für die sie tätig sind, teilweise „keinen formgerechten schriftlichen Arbeitsvertrag haben“, heißt es in einem Verdi-Schreiben. Löhne würden oft individuell verhandelt und orientierten sich am eingefahrenen Umsatz, auch Schwarzarbeit spiele eine große Rolle. „Wenn Unternehmen Kurzarbeit beantragen wollen, müssen jedoch Zahlen der Vormonate vorgelegt werden, um die Ansprüche zu errechnen.“ Wenn aber an den Sozialsystemen vorbei in die eigene Tasche gewirtschaftet wurde, „können keine plausiblen Vergleichszahlen vorgelegt werden“, heißt es bei Verdi.

    Um nicht in den Fokus der Finanzkontrolle und der Sozialversicherungsträger zu geraten, stellten die Firmeninhaber lieber keinen Antrag auf Kurzarbeit bei der Arbeitsagentur – zum Nachteil der Fahrer.

    Auch der Vorsitzende der „Innung des Berliner Taxigewerbes“, Leszek Nadolski, geht von aktuellen Umsatzeinbrüchen von 80 bis 90 Prozent bei den Fahrdiensten aus. Laut der Statistik des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) gibt es derzeit rund 3200 Taxiunternehmen in Berlin und rund 8000 Taxis. Zirka 2500 Fahrer sind als Soloselbstständige oder Kleinstunternehmer in den Wagen in Beige unterwegs, das heißt, sie konnten auf die Soforthilfe II des Landes Berlin zugreifen, die Zuschüsse in Höhe von bis zu 15000 Euro gewährt. Auch Nadolski, der zu dieser Gruppe gehört und sein eigener „Chef, Vorstand und Fahrer“ ist, habe die Zuschüsse des Landes „ganz schnell bekommen“.

    Das Geld, das nicht zurückgezahlt werden muss, könne Selbstständigen wie ihm ein paar Monate helfen, über die Runden zu kommen. Doch von den knapp 8000 Taxis in Berlin sind laut Nadolski derzeit nur 3000 bis 4000 auf den Straßen im Einsatz. Die Fahrer erwirtschafteten gerade einmal 30 bis 50 Euro am Tag bei einer Schicht von zehn Stunden. „Das ist nicht einmal das Minimum, das nötig ist“, sagt er. Zum Vergleich: Um wirtschaftlich zu arbeiten, müsse ein Fahrer zirka 23 bis 26 Euro pro Stunde einfahren, wenn das Unternehmen den Mindestlohn von 9,35 Euro zahlt. Das aber sei, wie auch Verdi anprangert, bei Weitem nicht überall der Fall.

    Die Leute bleiben zu Hause und erledigen das Nötigste per Rad oder zu Fuß
    Dass die Leute aus Angst vor dem Virus die öffentlichen Verkehrsmittel meiden und stattdessen lieber Taxi fahren, sei eine Fehlannahme gewesen. „Das ist so nicht eingetroffen“, sagt Nadolski. Allenfalls einige Menschen, die sich zum Arzt oder zur Apotheke bringen lassen, nutzen gezielt das Taxi. Aber die Fahrten zu und von Feiern, Partys, Clubs, Großveranstaltungen entfallen komplett. Reisende sind kaum noch an den Flughäfen.

    Vielmehr mache sich bemerkbar, dass die Leute wegen des Shutdowns zu Hause bleiben und nur die nötigsten Wege – dann zu Fuß oder per Rad – erledigten. Zwar habe die Branche reagiert, in den meisten Taxis befindet sich ein Spritzschutz wie an den Supermarktkassen, die Fahrer trügen Mundschutz und die Wagen werden gründlich desinfiziert, aber das alles helfe nicht gegen die massiven Einbrüche im Gewerbe. „Wir bieten auch kleine Pauschalfahrten, also Einkaufsfahrten an: Zum Supermarkt, bisschen was einkaufen für Leute, die nicht aus dem Haus dürfen oder wollen. Das ist dann meist das Nötigste, das wir ihnen mitbringen: Brot, Butter oder etwas aus der Apotheke“, schildert Nadolski. Der Innungschef schätzt, dass es in Zukunft mindestens 2000 Taxis weniger auf dem Berliner Markt geben wird, wenn sich die Lage in der Stadt irgendwann wieder einpendeln wird.

    Klaus Meier ist bei Verdi in der „AG Taxi“ organisiert, selbst Fahrer und arbeitet als Taxi-Soziallotse mit der Aufgabe, „zu beraten und Wege aus der prekären Lage“ für Taxifahrer zu finden.

    Mit einem Flyer, auf dem Hinweise zu seinen Beratungsangeboten stehen, gehe er regelmäßig an die Taxihaltestellen und spricht die Kollegen an. Meier weist ebenso wie Nadolski darauf hin, dass Taxis den gleichen Status wie der Öffentliche Nahverkehr haben – aber den Individualverkehr bedienen. Schon lange vor der Coronakrise hatten die klassischen Taxifirmen bereits mit den Fahrdienstanbietern wie Uber, Free Now und Clevershuttle zu kämpfen: Die Anbieter, die „Mietwagen mit Fahrer“ auf die Straßen schicken haben laut Taxibranche mit Dumpingpreisen den Markt kaputt gemacht.

    Seit der Pandemie fragen sich viele Taxiunternehmer, warum der Vorschlag, dass das Taxi-Gewerbe auch systemrelevante Berufsgruppen – wie Ärztinnen, Pfleger oder medizinische Fachangestellte und Rettungskräfte zum Nulltarif befördern könnte, nicht angenommen wurde. Auch diese Kosten könnten ihrer Ansicht nach von dem Landeshaushalt finanziert werden.

    Stattdessen blieb dies dem BVG-Fahrservice Berlkönig vorbehalten. Das US-Unternehmen ViaVan und die BVG betreiben den Shuttle-Service seit September 2018. Ende April soll der Vertrag auslaufen. Bislang gibt es keine Angaben, wie es ab kommender Woche weiter geht. Der Senat wollte eine Verlängerung des Angebots nicht subventionieren. Seit dem 25. März fährt der Berlkönig medizinisches Pflegepersonal in den Nachtstunden kostenlos zu ihrer Arbeitsstelle und zurück: Die Fahrtbuchung erfolgt per App online. Taxi-Innungschef Nadolski kritisiert das Berlkönig-Konzept scharf: „Das Geld aus dem Landeshaushalt kann sinnvoller verwendet werden als einen weiteren Taxi-Konkurrenten künstlich mit Steuergeldern zu subventionieren und so am Leben zu halten“, sagt er. Die Branche sei gespannt, wie es kommende Woche überhaupt mit dem Berlkönig-Konzept weiter geht.

    Bernd Stumpf, der sein Unternehmen stilllegen muss, sucht derweil nach Alternativen. „Ich bin zwar Rentner, aber ich will nicht nur zu Hause sitzen und nichts tun“, sagt er. „Aber das betrifft jetzt ganz viele Leute aus allen möglichen Branchen, die sich neu orientieren müssen“, sagt Stumpf. Verzweifelt klingt er nicht.

    #Berlin #Taxi #covid-19

  • Kriegsende 1945: Erinnerung an die Penzberger Mordnacht - Bezirke - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/bayerisches-viertel/kriegsende-1945-erinnerung-an-die-penzberger-mordnacht/11699040.html

    Kein Ortsteil Berlins scheint von so großem historischen Interesse zu sein wie Schöneberg, das heißt vor allem sein #Bayerisches_Viertel, zumindest was die historischen Hinweise im Straßenbild und die Aufmerksamkeit aktueller Stadthistoriker angeht. Wie das kommt und was es bewirkt wäre ein schönes Thema für einen weiteren Artikel zur Stadtgeschichte.

    Die Penzberger Straße ist anders als die anderen Straßen im Bayerischen Viertel. Sie ist vergleichsweise neu und erhielt ihren bayerischen Namen erst nach dem Krieg. Ein Großteil des Viertels lag in Trümmern, besonders das Gebiet östlich des Bayerischen Platzes. Man habe dort von der Grunewaldstraße bis rüber zum KaDeWe gucken können, hört man heute noch oft im Gespräch mit älteren Kiezbewohnern.

    Wegen der flächendeckenden Zerstörung entschieden sich die Planer, das Areal grundlegend neu zu gestalten. Die diagonal vom Bayerischen Platz zur Hohenstaufenstraße verlaufende Speyerer Straße wurde in ihrem südlichen Teil aufgegeben und bebaut. Dringend benötigter Wohnraum entstand. Zwischen Münchener und Berchtesgadener Straße wurde eine kurze, neue Verbindung angelegt und nach Penzberg, dem Bergbauort in Oberbayern, benannt.

    Auf dem kurzen Stück steht heute kein Altbau mehr, die Straße ist durch Nachkriegsbauten geprägt, während des Wiederaufbaus hochgezogene Häuser, die in Schöneberg heute teils aufwändig saniert werden, zum Beispiel an der Ecke Penzberger/Münchener Straße. Die Namensgebung wurde laut dem in Zweifelsfällen maßgeblichen „Kauperts“-Straßenverzeichnis 1958 schlicht damit begründet, dass sie den bayerischen Straßennamen in der Umgebung entspricht.

    Doch Penzberg passt auch von seiner Geschichte her zum Bayerischen Viertel als Ort des Gedenkens an die Verbrechen der Nationalsozialisten. Am 28. April 1945 wollten Penzberger Bürger die Stadt kampflos den anrückenden Amerikanern übergeben. Der frühere SPD-Bürgermeister Hans Rummer verhinderte die Sprengung des Bergwerks und informierte Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter bereits über das Ende des Krieges. Doch Nazi-Freischärler der so genannten Werwolf-Bewegung rückten in die Stadt ein und töteten Hans Rummer sowie weitere 15 Bürger. Am 30. April, zwei Tage nach der „Penzberger Mordnacht“, nahmen die Amerikaner den Bergbauort ein.

    Endphasenverbrechen des Zweiten Weltkriegs

    Mit solchen „Endphasenverbrechen“, Nazi-Terror gegen „Landesverräter“, „Fahnenflüchtige“ und „Wehrkraftzersetzer“ in den letzten Monaten und Wochen des Krieges, befassen sich derzeit die Historiker des Frankfurter Fritz-Bauer-Instituts. Laut einem Fazit in einem „Bulletin“ des Instituts „gruben sich die Taten wegen der sinnlosen Gewalt tief ins kollektive Gedächtnis ein“. Anders als andere Nazi-Verbrechen wurden diese schon bald nach Kriegsende in Deutschland öffentlich thematisiert. „Die Ahndung der Verbrechen der Endphase erfuhr bereits zeitgenössisch durch die Presse große Aufmerksamkeit“, schreibt die Historikerin Edith Raim. „Ebenso sah sich die Justiz von Seiten der Bevölkerung mit vehementen Forderungen nach Bestrafung der Schuldigen konfrontiert.“

    Solche Straftaten seien oft deutlich strenger geahndet worden als Verbrechen an anderen Opfern. Von den Haupttätern von Penzberg wurden 1948 zwei zum Tode und zwei zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Todesstrafen wurden mit dem Übergang zur Bundesrepublik Deutschland dann in lebenslängliche Strafen umgewandelt.

    Die besondere Aufmerksamkeit für solche Taten habe laut Edith Raim noch einen anderen Zweck erfüllt: „Sie bot für die frühe Nachkriegszeit ein willkommenes Narrativ zur NS-Vergangenheit und ein Identifikationsmuster mit deutschen Opfern, die sich heldenhaft gegen die übermächtigen Nazis wehrten und dafür mit dem Leben bezahlten.“ Dies habe vielen Deutschen als Argumentationshilfe dafür gedient, warum man sich selbst systemkonform verhalten hatte, „war denn nicht zu Kriegsende überdeutlich geworden, wie die Nationalsozialisten rücksichtslos jeden Widerstand brachen, der sich ihnen in den Weg stellte?“.

    Auch das gehört zu dieser Geschichte. Es ist wichtig, sich dies zu vergegenwärtigen, es schmälert das mutige Vorgehen der Penzberger Bürger nicht. Immer am 28. April gibt es zum Jahrestag im Bayerischen Viertel Gelegenheit, sich an die Opfer der Mordnacht zu erinnern. Unter anderen legt Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler am Gedenkstein an der Ecke Münchener/Penzberger Straße dann einen Kranz nieder.

    1964 wurde Penzberg übrigens Partnerstadt Schönebergs. Die Oberbayern begründeten diese Verbindung nach Berlin mit ihrem Wunsch, „ein Zeichen gegen den Mauerbau zu setzen“. Auf der ortseigenen Website bezeichnet sich Penzberg sympathischerweise als Stadt, die „durch Zuzug entstanden“ ist. Auch das passt zu Berlin.

    https://img.kaloo.ga/thumb?url=http%3A%2F%2Fwww.tagesspiegel.de%2Fimages%2Fgedenkkarte%2F116997

    https://img.kaloo.ga/thumb?url=http%3A%2F%2Fwww.tagesspiegel.de%2Fimages%2Fimg_5663%2F11704124%

    #Berlin #Schöneberg #Penzberger_Straße #Geschichte #Stadtentwicklung #neue_Straßen

  • Corona-Radwege in Berlin: Aktivisten schwärmen von der „Neuaufteilung des Straßenlandes“ - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/corona-radwege-in-berlin-aktivisten-schwaermen-von-der-neuaufteilung-des-strassenlandes/25750282.html

    18.4.2020 von JÖRN HASSELMANN - Die Corona-Krise treibt die Verkehrswende in Berlin voran: Friedrichshain-Kreuzberg baut immer mehr Pop-up-Radwege, andere planen sie. Wirklich nur „temporär“?

    Friedrichshain-Kreuzberg ist bei Radwegen jetzt schneller als alle anderen Bezirke zusammen. Der Bezirk hat in den vergangenen vier Wochen 8,2 Kilometer „temporäre Radverkehrsanlagen“ geschaffen, die mittlerweile überall Corona-Radwege heißen.

    Angefangen hatte die südamerikanische Stadt Bogota, dann New York. Europaweit ist Berlin jetzt Vorreiter bei dieser pandemiebedingten Verkehrswende. Fahrradaktivisten und ADFC bejubelten das Tempo – und forderten die anderen Bezirke auf, nachzuziehen. „Da werden gerade ordentlich Kilometer gemacht. Es geht also, wenn der Wille da ist!“, sagte Ragnhild Sørensen vom Verein „Changing Cities“, der aus dem Radentscheid hervorging.

    Der ADFC twitterte: „Die neuen Radwege haben den Beinamen ’temporär’. Tatsächlich vollziehen Senat und Bezirke während der Coronakrise in kürzester Zeit die Neuaufteilung des Straßenlandes.“ Bekanntlich sind die Corona-Radwege nur provisorisch angelegt, mit Klebefolien auf dem Asphalt und Warnbaken. Doch der ADFC ist optimistisch: „Ein Zustand, hinter den es kaum zurückgehen wird."

    Ab kommenden Montag geht es weiter, Das Bezirksamt teilte mit, dass an drei Straßenzügen weitere 4,5 Kilometer entstehen sollen. Und zwar in der ##Möckernstraße, dem Kottbusser Damm / #Kottbusser_Straße und am Tempelhofer Ufer. In diesen Straßen sei schon vor einiger Zeit gemäß Mobilitätsgesetz mit der Planung begonnen worden, sie werden jetzt zeitlich vorgezogen.

    Seit Jahren wird über sichere Radwege am #Kottbusser_Damm / Straße diskutiert, dort soll nun „ein geschützter Radstreifen in Kombination mit einem Streifen für Lieferverkehr“ realisiert werden. Da Parkplätze wegfallen, will der Bezirk den Anwohnern Plätze im Parkhaus am Herrmannplatz vergünstigt anbieten. Dieses Parkhaus steht dauerhaft zu zwei Dritteln leer, teilte der Bezirk mit.

    Radaktivist: Viele Parkhäuser schon lange leer

    Der Erfinder des Volksentscheid Fahrrad, Heinrich Strößenreuther, hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass zahlreiche Parkhäuser leer stehen und gleichzeitig illegal auf Rad- und Gehwegen geparkt wird. Bislang scheiterten solche Radwege an Protesten von Anwohnern oder am fehlenden Mut in den Bezirksämtern.

    #Friedrichshain-Kreuzberg veröffentlichte jetzt auch eine Art juristischen Ratgeber für die anderen Bezirke. Darin wird so begründet: „Die Notwendigkeit für die schnelle Anordnung von Radfahrstreifen ergibt sich aus der Pandemiesituation als einer Gefahrenlage auch abseits des Verkehrsrechts: Da die existente Radverkehrsinfrastruktur nicht umfassend geeignet ist, die Abstands-Vorschriften zu befolgen, liegt eine Gefährdung des höheren Rechtsgutes der körperlichen Unversehrtheit vor.“ Zuvor hatte die Verkehrsverwaltung einen Leitfaden für provisorische Radwege veröffentlicht, der weite Beachtung fand.

    Immer mehr Bezirke präsentieren jetzt Vorschläge, umgesetzt wurde davon aber noch nichts. Schöneberg hatte drei Straßen genannt, nämlich Innsbrucker Platz, die Schöneberger Straße in Tempelhof und ein kurzer Abschnitt am Sachsendamm.

    Die SPD des Bezirks #Mitte schlug am Freitag neben der bereits geplanten Müllerstraße diese Straßen vor:

    #Alt-Moabit
    #Invalidenstraße
    #Stromstraße / #Fennstraße
    #Reinickendorfer_Straße und #Pankstraße bis #Pankow
    #Friedrichstraße,# Chausseestraße und #Müllerstraße
    #Schulstraße / #Badstraße / #Brunnenstraße
    #Leipziger_Straße und #Potsdamer_Straße
    #Lützowufer / #Schöneberger_Ufer / #Reichpietschufer (Fortsetzung des bestehenden temporären Radweges Hallesches Ufer)

    Durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens hat der Verkehr in Großstädten in Deutschland und weltweit drastisch abgenommen.

    Sehen Sie hier eine interaktive Analyse des Tagesspiegel Innovation Lab.
    https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/sars-cov-2-der-verkehr-in-den-grossstaedten-nimmt-drastisch-

    #Berlin #Verkehr #Radfahren

  • Kleingewerbe-Index für die Hauptstadtregion: Wo das Ladensterben am stärksten wütet - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/kleingewerbe-index-fuer-die-hauptstadtregion-wo-das-ladensterben-am-staerksten-wuetet/25625872.html

    09.03.2020 - Eine große Datensammlung zeigt, wo es kleine Geschäfte und Handwerker in Berlin und Brandenburg besonders schwer haben. Grund ist nicht immer der Onlinehandel.

    Fast jeder kennt ein kleines Klamottengeschäft, eine inhabergeführte Konditorei oder einen schönen Buchladen, der sich mit guter Beratung, Service und kreativen Ideen gegen die Konkurrenz der Ketten und Preisvergleichsportale behauptet hat – dann aber doch aufgeben musste. Die „Initiative für Gewerbevielfalt“ (die maßgeblich vom Zusammenschluss der regionalen Telefonbuch-Verlage getragen wird), hat nun aus vielen Quellen Zahlen und Fakten zusammengeführt, um ein Gesamtbild über den „Zustand und die Zukunft des deutschen Kleingewerbes“ zu zeichnen. Gemeint sind Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern. Die Ergebnisse für Berlins Bezirke und Brandenburgs Landkreise liegen dem Tagesspiegel exklusiv vor.

    Für Deutschland belegen die Zahlen zunächst ein fast flächendeckendes Kleingewerbesterben seit Mitte bis Ende der Nullerjahre: So ging die Zahl der Bekleidungsfachhändler von 2009 bis 2017 um 32 Prozent zurück, die der Fleischereien um 30 Prozent (2008 bis 2018), die Zahl der Apotheken (2005 bis 2018) um 27 Prozent und die der Buchhändler (2009 bis 2017) immerhin noch um 18 Prozent.

    Gleichwohl gibt es große Unterschiede zwischen einzelnen Branchen und den Regionen: Im sogenannten „Gewerbevitalitätsindex (GVI)“ der Initiative rangieren Berlin und Brandenburg im Mittelfeld zwischen den Extremen Bayern, wo es offenbar noch eine recht intakte Gewerbestruktur gibt, und Sachsen-Anhalt, wo die Bewohner eigentlich keine intakte Gewerbestruktur mehr vorfinden. Der Index reflektiert also auch die allgemein bekannte Wirtschaftsstruktur.

    Für Deutschland belegen die Zahlen zunächst ein fast flächendeckendes Kleingewerbesterben seit Mitte bis Ende der Nullerjahre: So ging die Zahl der Bekleidungsfachhändler von 2009 bis 2017 um 32 Prozent zurück, die der Fleischereien um 30 Prozent (2008 bis 2018), die Zahl der Apotheken (2005 bis 2018) um 27 Prozent und die der Buchhändler (2009 bis 2017) immerhin noch um 18 Prozent.

    Gleichwohl gibt es große Unterschiede zwischen einzelnen Branchen und den Regionen: Im sogenannten „Gewerbevitalitätsindex (GVI)“ der Initiative rangieren Berlin und Brandenburg im Mittelfeld zwischen den Extremen Bayern, wo es offenbar noch eine recht intakte Gewerbestruktur gibt, und Sachsen-Anhalt, wo die Bewohner eigentlich keine intakte Gewerbestruktur mehr vorfinden. Der Index reflektiert also auch die allgemein bekannte Wirtschaftsstruktur.

    Die Experten haben auch den Ausbildungstrend in ihre Berechnung aufgenommen. Hier steckt ein wichtiges Anzeichen für einen drohenden – oder längst bestehenden – Fachkräftemangel, der auch und gerade für kleine Betriebe existenzbedrohend sein kann. Das zeigt, dass nicht automatisch „das Internet“ beziehungsweise der digitale Wandel direkt für die Krise in einem Gewerbe verantwortlich sein muss.

    Dass zum Beispiel die Zahl der Ausbildungsverträge im Bäckereihandwerk um 50 Prozent gesunken ist binnen zehn Jahren, hat sicher auch demografische Gründe: Da es weniger Jugendliche gibt als früher, können sie sich ihre Ausbildungsplätze oft aussuchen und sind nicht genötigt, den Karriereweg für Frühaufsteher zu wählen.

    Berlin und Brandenburg zwischen Bayern und Sachsen-Anhalt

    „Die Metropolregion Berlin-Brandenburg beispielsweise ist gut aufgestellt, wenn es um den allgemeinen Zustand des Gewerbes geht“, heißt es in dem Bericht der Initiative. Berlin erreicht eine 5,2 auf der Skala von 0 bis 10. Die Autoren verweisen auf Berlin als „Magnet für Start-ups und andere Neugründungen“. Hier wurden seit 2008 durchschnittlich 33 Prozent mehr Gewerbebetriebe errichtet als aufgegeben.

    Auf der anderen Seite haben im Handwerk in keinem anderen Bundesland (außer in Sachsen-Anhalt) so viele Maurer und Betonbauer geschlossen (22 Prozent). Und das, obwohl man seit Jahren von einem Bauboom an der Spree spricht. Bei Fleischereien liegt Berlin ebenfalls nur im unteren Mittelfeld – minus 36 Prozent in zehn Jahren, laut Handwerksverband ZDH. (Lesen Sie hier einen Report über Berlins letzten stolzen Fleischermeister).

    Obwohl der Einzelhandel in Berlin insgesamt gut aufgestellt sei, wie es in der Analyse heißt, sei die Gewerbevielfalt in einigen Branchen bedroht. Dazu zählen vor allem der Einzelhandel mit Kommunikations- und Informationselektronik ( minus 14 Prozent) sowie mit Heimwerkerbedarf (minus 25) und Haushaltsgeräten (minus 33 Prozent). Wie fast überall in Deutschland ist auch in Berlin die Zahl der Ausbildungsverträge gesunken – um 29 Prozent in zehn Jahren. In allen anderen ostdeutschen Ländern ging die Zahl stärker zurück.

    Mit Blick auf die Bezirke steht Mitte mit einem Gesamtindexwert von 7,9 im Berlin-Vergleich am besten da. In den so unterschiedlichen Bezirken Marzahn-Hellersdorf (3,4) und Steglitz-Zehlendorf (3,5) hat es das Gewerbe besonders schwer. Die Werte zeigen, dass ein niedriger Wert in diesem Index nicht automatisch auf eine schwache Einkommensstruktur – und dadurch ausbleibende Kundschaft – in einer Region hinweisen: In Steglitz-Zehlendorf dürften es Gewerbetreibende eher schwer haben, weil sie die vergleichsweise hohen Mieten nicht stemmen können.
    Große Unterschiede im Land Brandenburg

    „Brandenburg (Gesamtnote 5,0) sticht laut Bericht durch die beste ostdeutsche Gewerbedichte hervor.“ Obwohl das Handwerk besser abschneidet als in vielen anderen Bundesländern, hat Brandenburg 29 Prozent seiner Bäcker seit 2008, 28 Prozent seiner Schuhmacher und 14 Prozent seiner Klempner verloren. Auch im Einzelhandel stehe Brandenburg von allen ostdeutschen Ländern am besten da: Hier ist die Zahl der Geschäfte zwischen 2009 und 2017 „nur“ um sechs Prozent gesunken. Schaut man tiefer in die Regionen, stecken vor allem die ländlichen Kreise in der Krise: Der Elbe-Elster-Kreis (minus 20 Prozent), der Oder-Spree-Kreis (minus 22 Prozent) und die Uckermark (minus 19 Prozent) haben zwischen 2009 und 2016 ein Fünftel ihrer Einzelhändler verloren.

    Laut Michael Wolf, Chef der Telefonbuch-Servicegesellschaft mbH, wolle man mit der Analyse einen „grundlegenden Beitrag zur Diskussion um die Zukunft der Gewerbevielfalt leisten“. Laut einer Umfrage wünschen sich 94 Prozent der Deutschen „ein breites Angebot an Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen an ihrem Wohnort“. 83 Prozent sehen die Politik in der Verantwortung gegen eine „Verödung der Innenstädte“. Wie viele regelmäßig bei Amazon und Zalando einkaufen, steht nicht da.

    #Berlin #Gewerbe #Immobilien #Wirtschaft

  • Fußgängerzone in der Berliner City West: Bezirk will autofreie Tauentzienstraße testen - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/fussgaengerzone-in-der-berliner-city-west-bezirk-will-autofreie-tauentzienstrasse-testen/25630406.html

    10.03.2020 von CAY DOBBERKE - Die Tauentzienstraße im Herzen der westlichen Berliner Innenstadt soll „probeweise“ zur #Fußgängerzone werden. Dafür hat der Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) #Charlottenburg-Wilmersdorf gestimmt. Der endgültige BVV-Beschluss folgt voraussichtlich am 19. März. Der Antrag stammt von der FDP-Fraktion, nur die CDU votierte dagegen. In einem „ausgewählten Zeitraum“ will man den Boulevard entweder ganz sperren oder eine Seite für Busse, Taxis und Radfahrer offenhalten.

    Ob #Tempelhof-Schöneberg mitzieht, scheint noch offen
    Es geht um den Bereich zwischen dem Wittenbergplatz und der Joachimsthaler Straße. Damit ist auch ein kleiner Teil des Kurfürstendamms betroffen. Etwa die Hälfte der Tauentzienstraße gehört zu Tempelhof-Schöneberg. Deshalb steht in dem Beschluss, Charlottenburg-Wilmersdorf solle sich gemeinsam mit dem Nachbarbezirk bei der Senatsverkehrsverwaltung für das Pilotprojekt einsetzen. Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat sich noch nicht damit beschäftigt.

    Der Test soll nach den Plänen der FDP mehrere Wochen lang dauern, um eine wissenschaftliche Untersuchung zu ermöglichen. Die Fraktion strebt „mehr „Aufenthaltsqualität“ und „neue Impulse für die Stadtgestaltung“ an. Sie schlägt beispielsweise eine Sperrung während der Sommerferien oder eine Vergrößerung des Weihnachtsmarkts auf dem Breitscheidplatz vor.

    Einzelhändler befürchten Verluste

    Die bezirkliche CDU-Fraktion lehnt den Vorstoß ab, weil Wirtschaftsvertreter „massive Umsatzeinbrüche“ befürchteten. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, sagte, eventuelle Sperrungen müssten „unter Einbeziehung der Anrainer vorbereitet“ werden. In Berlin mit seinen vielen Stadtteilzentren könne es schnell geschehen, dass Kunden sich umorientieren, wenn eine Einkaufsstraße schlechter erreichbar sei.

    Klaus-Jürgen Meier vom Unternehmerverein AG City warnte vor „Aktionismus“. Über ein ganzheitliches Mobilitätskonzept werde zurzeit in der Initiative „WerkStadtForum City West“ beraten. Mit Ergebnissen rechnet er im kommenden Sommer.

    Bereits vor sechs Jahren hatte die Grünen-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf zwei autofreie Tage auf dem Ku’damm und der Tauentzienstraße gefordert. Damals gab es dafür keine Mehrheit.

    #Berlin #Tauentzienstraße #Verkehr

  • Taxi-Protest in Berlin: Sternfahrt gegen Uber & Co. - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/taxi-protest-in-berlin-sternfahrt-gegen-uber-und-co-/24199642.html

    09.04.2019 von Thomas Loy - Mit einer Sternfahrt protestieren die Taxifahrer am Mittwoch gegen die Liberalisierung des Marktes zugunsten der Konkurrenz

    Eine Protest-Sternfahrt der Berliner Taxen gab es schon 2015.

    Das wird ein schönes Foto für die Tagesschau werden: Die Straße des 17. Juni zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor, vollgestellt mit Taxen. Nur soll hier nicht Werbung für die Dienstleistungsmetropole Berlin gemacht werden, sondern Protest gegen die geplante Liberalisierung der Beförderungsbranche. Am Dienstag beklebten viele Taxifahrer ihre Wagen mit dem Slogan „ScheuerWehr“ – Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister (CSU), hat ein Eckpunktepapier zur Liberalisierung vorgelegt, das ist der eigentliche Anlass des bundesweiten Aktionstags der Taxibranche am Mittwoch.

    Mit 3000 protestierenden Fahrern rechnet die Taxiinnung, damit wäre etwas mehr als ein Drittel der 8200 konzessionierten Taxen außer Dienst gestellt. In einer Sternfahrt wollen die Fahrer ab 12 Uhr vom Flughafen Tegel, dem Olympischen Platz und Ostbahnhof zum Brandenburger Tor fahren, dort soll um 13.30 Uhr die zentrale Kundgebung beginnen. Für die Autofahrer bedeutet dies zunächst Staus entlang der Demorouten. Die Polizei sperrt die Routen ab 12 Uhr ab und gibt sie nach rund einer Stunde wieder frei.

    Wir wollen unsere Jobs sichern“, sagt Sarman, der am Bahnhof Südkreuz auf Fahrgäste wartet. „Es geht um gleiche Ausgangschancen für alle.“ Andere Fahrdienste wie Uber, Berlkönig oder Clevershuttle sollten entweder unter die gleichen Restriktionen fallen wie das Taxigewerbe – Ortskundeprüfung, feste Fahrpreise, ständige Betriebspflicht – oder sich eben aus dem Taximarkt heraushalten. Minister Scheuer denkt vor allem darüber nach, die so genannte Rückkehrpflicht zu streichen. Das würde vor allem dem US-Konkurrenten Uber entgegenkommen, der Fahrgäste an Mietwagenunternehmen vermittelt.

    Die Fahrer müssen nach jedem Auftrag wieder an den Sitz des Unternehmens zurückkehren – in der Regel wird diese Praxis aber unterlaufen. Die Fahrer warten irgendwo in der Stadt auf den nächsten Auftrag und agierten damit „taxiähnlich“, also illegal, kritisieren Taxiverbände.

    „Es soll jeder sein Ding drehen“, sagt Alex Koch, seit 20 Jahren Taxifahrer, aber der Branche dabei nicht das Wasser abgraben. Koch ist angestellt und verdient nach eigenen Angaben rund 900 Euro netto im Monat, weniger als der Mindestlohn, wenn er seinen Verdienst auf die Arbeitszeit umrechnet. Sein Chef habe schon von sieben auf zwei Taxen reduziert. „Schwere Zeiten“, sagt Koch, er arbeite eigentlich nur noch, um seinen Kindern ein gutes Vorbild zu sein, „ich könnte genauso gut vom Amt leben.“

    Uber ist an normalen Tagen preiswerter als ein Taxi zu rufen. Wenn es regnet oder gerade eine Messe läuft, steigen die Preise allerdings erheblich, dann kämen auch Uber-Fahrer aus Polen nach Berlin, um mitzuverdienen, erzählt der Chef der Berliner Taxiinnung, Leszek Nadolski. Die Zahl der Mietwagen sei im vergangenen Jahr um 700 gestiegen, das bucht Nadolksi vor allem auf das Uber-Konto.

    Das global agierende Unternehmen, das im Bereich der Mobilität Marktführer werden will, wie Amazon und Airbnb, erklärte auf Anfrage zu Scheuers Reformplänen: „Wir begrüßen, dass Bewegung in den Reformprozess kommt, denn Deutschland muss ein Vorreiter für die Mobilität der Zukunft sein.“ Konkrete Daten zu Fahrern und Umsätzen in Berlin lieferte Uber nicht.

    SPD-Fraktion stellt sich hinter die Taxilobby
    Die SPD-Fraktion stellt sich gegen Scheuers Pläne zur Deregulierung des Marktes. „Die nun vorliegenden Eckpunkte zur Reform des Personenförderungsgesetzes sind absurd. Anstatt das Taxigewerbe vor globalen Unternehmen zu schützen, werden hier in Berlin circa 16.000 Arbeitsplätze massiv gefährdet. Das ist verantwortungslos“, erklärt der SPD-Arbeitsmarktexperte Lars Düsterhöft. Die Rückkehrpflicht für Mietwagen dürfe nicht legalisiert werden, sie gehöre bestraft. Die Tarifpflicht für Taxen sollte erhalten bleiben.
    Wie viel eine Taxifahrt kostet, bestimmen die Kommunen. Die Taxiverbände beantragten vor einem Jahr einen Zuschlag von sieben Prozent. Die Kilometerpreise sollten für die ersten sieben Kilometer von zwei auf 2,20 Euro, ab sieben Kilometer von 1,50 auf 1,65 Euro pro Kilometer steigen. Doch die Senatsverwaltung für Verkehr gab bislang kein grünes Licht. „Die Unternehmer können so den gestiegenen Mindestlohn nicht zahlen“, sagt Nadolski. Die Lage sei für viele existenzbedrohend. Die Umsätze im Taxigewerbe seien in den vergangenen Jahren um 30 Prozent gefallen.

    Verband fordert farbige Kennzeichen

    Um die Geschäftspraktiken der Uber-Konkurrenz offenzulegen, fordert der Bundesverband Taxi und Mietwagenunternehmer eine Kennzeichnung der Uber-Autos. Sie sollten blaue oder rote Kennzeichen haben. Bislang sind sie von Privatwagen nicht zu unterscheiden. Zumindest für den Laien. Taxifahrer erkennen Uber-Autos an bestimmten Merkmalen. Häufig würden japanische Hybridautos eingesetzt, die in Brandenburger Landkreisen gemeldet sind. Dort seien die gesetzlichen Vorschriften noch laxer als in Berlin.

    Uber ist vor allem bei internationalen Touristen beliebt, weil sie nur einmal die Uber-App herunterladen müssen und dann in jeder Stadt weltweit ein „Taxi“ rufen können. Rund 1500 Berliner Taxiunternehmer lassen sich inzwischen auch von Uber Fahrgäste vermitteln.

    #Berlin #Taxi #Uber #Demonstration

  • Taxi-Innung klagt über „unfaire Konkurrenz“: Verkehrsverwaltung will Taxigewerbe schützen - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/taxi-innung-klagt-ueber-unfaire-konkurrenz-verkehrsverwaltung-will-taxigewerbe-schuetzen/25581202.html

    26.02.2020 - Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther will sich für den Erhalt des Taxigewerbes einsetzen. Bundesverkehrsminister Scheuer will den Markt stärker öffnen.

    Die Senatsverwaltung für Verkehr setzt sich für die Berliner Taxiunternehmen ein. In einer Besprechungsgrundlage, die am Dienstag Thema im Senat war, fordert Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), das Taxigewerbe zu erhalten und zu schützen.

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Markt stärker öffnen. Er hatte schon im Februar 2019 Eckpunkte für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt, die aus Sicht der Berliner Verkehrsverwaltung erhebliche Wettbewerbsnachteile für Taxiunternehmen bedeuten würden. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ (Dienstag) darüber berichtet.

    Die Berliner Taxi-Innung begrüßte Günthers Vorstoß am Dienstag. „In den vergangenen sechs Monaten haben rund 200 Taxiunternehmen dicht gemacht, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten“, sagte Leszek Nadolski, Vorsitzender der Taxi-Innung, zu der aktuell 7928 Unternehmen gehören.

    Andere Anbieter nicht an Tarife gebunden
    Nadolski klagt über „unfaire Konkurrenz“ durch Anbieter wie Uber oder Free Now. Deren Kunden buchen ihre Fahrten per App, die dann von Subunternehmen übernommen werden und oft günstiger als Taxis sind, weil sie nicht an Tarife gebunden sind.

    In der vergangenen Woche hatten Dutzende Taxifahrer demonstriert und kurzzeitig den Flughafen Tegel blockiert.

    Günther: Länder sollen Fahrdienste regulieren können
    Verkehrssenatorin Günther fordert, das Bundesgesetz müsse den Ländern die Möglichkeit geben, Dienste wie Uber & Co. zu regulieren. Nach Einschätzung der Senatsverwaltung gingen die „regulatorischen Entlastungen“, die Scheuer plant, auf Kosten der Taxiunternehmen. Dazu gehört etwa die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Anbieter wie Uber und Free Now. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten.

    Die Senatsverwaltung ist außerdem dafür, dass die Fahrzeuge von Diensten wie Uber von außen erkennbar sein sollen, damit sie kontrolliert werden können. „Das begrüßen wir enorm“, sagte Nadolski. Uber war bis Dienstagnachmittag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

    Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte, es sei toll, dass die Verkehrssenatorin das Thema für sich erkannt habe. „Den Vorstoß hätte sie aber schon vor einem halben Jahr machen können. Für Taxifahrer ist es fünf vor zwölf.“ Der Senat hat am Dienstag zu dem Thema noch keinen Beschluss gefasst. Offen ist, ob etwa eine Bundesratsinitiative dazu gestartet werden soll.

    #Berlin #Taxi #Politik #SenUVK

  • Raser in Tempelhof-Schöneberg geblitzt: Mit Tempo 118 über die Busspur
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/raser-in-tempelhof-schoeneberg-geblitzt-mit-tempo-118-ueber-die-busspur/25590110.html


    Polizeihumor. Treuepunkte für alle !

    Es sei „nicht für alle ein Segen“ gewesen, dass die Busspur nicht zugeparkt war, schrieben die Beamten per Twitter in launigem Ton. Der Raser bekomme nun ein „Erinnerungsfoto“ des Verkehrsdienstes zu Kosten von rund 960 Euro. Der Fahrer erhalte „zusätzlich zwei Treuepunkte in Flensburg“ und könne für drei Monate „den ökologischen Fußabdruck“ verbessern, twitterte die Polizei.

    #Berlin #Tempelhof #Tempelhofer_Damm #Verkehr #Polizei

  • Berlkönig vor dem Aus: Rot-rot-grüne Koalition will Sammeltaxis nicht finanzieren - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlkoenig-vor-dem-aus-rot-rot-gruene-koalition-will-sammeltaxis-nicht-finanzieren/25559718.html

    Halbwahrheiten: BerlKönig ist kein „Sammeltaxi“ und unterliegt nicht der Berliner Taxiordnung. Es ist kein Angebot der BVG; eher eine Art Joint Venture - und der Betreiber der App #ViaVan ist auch keine 100% ige Mercedes-Tochter, sondern da steckt das US-Startup Via mit drin. Zahlen soll auf jeden Fall die öffentliche Hand. Gut, dass sie das nicht will.

    Im Bereich Kreuzberg-Friedrichshain-Prenzlauer Berg dürfte viele Berlkönig-NutzerInnen ansonsten Taxi gefahren sein unf tun es ggf. wieder.

    Die Sammeltaxis der BVG stehen vor dem Aus. Die rot-rot-grüne Koalition will den Weiterbetrieb des Berlkönig nicht finanzieren, wie zunächst „Morgenpost“ und RBB berichteten. Demnach wird das Angebot aller Voraussicht nach Ende April eingestellt. Die Fraktionen von Linke und SPD hatten am Dienstag entsprechend entschieden.

    Die Grünen fassten noch keinen Beschluss. Sie teilen zwar die Position ihrer Partner, keine Landesmittel für den Fahrdienst auszugeben. „Aber wir finden die Idee von Ride-Pooling grundsätzlich wichtig und deshalb haben wir heute sehr facettenreich diskutiert“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek.

    Die BVG hatte zuletzt dafür geworben, dass das Land einspringt, wenn der Vertrag mit der Mercedes-Tochter Viavan ausläuft – die hatte bislang Fahrzeuge und Fahrer gestellt. Dann wären jährlich rund 43 Millionen Euro fällig geworden.

    Jetzt der Berliner Stadtregierung den Schwarzen Peter zuzuschieben ist ein unredliches Manöver der Konzernvertreter, die die BVG für ihre privaten Interessen einspannen und dabei die Benutzerinnen und Benutzer und vor allem die Arbeitsplätze der Fahrerinnen und Fahrer als Druckmittel missbrauchen.

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