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  • Nur einer bleibt unwillig: Elf von zwölf Berliner Bezirken streamen live aus ihrem Parlament - Bezirke - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/nur-einer-bleibt-unwillig-elf-von-zwoelf-berliner-bezirken-streamen-live-aus-ihrem-parlament/27293712.html

    17.6.2021 von Boris Buchholz - Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,
    in einem Märchen wäre der Beratungsraum ein Rittersaal, zugig, die
    Mauern aus grobem Stein, ungemütlich, aber beeindruckend, ein hohes
    Gewölbe, brennende Kerzen. Ein großes Feuer flackert im großen
    gemauerten Kamin. Im wahren Leben ist der Bürgersaal im Rathaus
    Zehlendorf zwar groß und hoch, auch hier weht der Flair der
    Vergangenheit in der Zugluft, Holz an den Wänden. Aber er hat den
    Charme einer in die Jahre gekommenen Mehrzweckhalle. Und der zentrale
    Beratungsraum der Ältesten, Weisesten oder schlicht für fünf Jahre
    Gewählten ist er auch nicht mehr – seit Mitte März tagen die politisch
    Verantwortlichen, die Bezirksverordneten, online.Und doch ist der
    Bürgersaal an jedem dritten Mittwoch im Monat nicht verwaist. Ein
    kleines Grüppchen trifft sich hier, um die Sitzungen der
    Bezirksverordnetenversammlung zu verfolgen: Statt eines Kamins flackert
    am Kopfende des Saals die Sitzung als Videokonferenz auf der Leinwand,
    oft mit etwas verzerrtem Bild, immer in einer Höhe, die die
    Halsmuskulatur knacken lässt. Am gestrigen Mittwochnachmittag waren es
    zu Beginn der Sitzung neun Zuschauer (plus zwei Wachleute); ab 19 Uhr
    waren wir zu viert. Die kleine Schar der Wackeren ist nicht freiwillig
    hier: Sie haben keine Wahl. Für Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte
    der Fraktionen und der Ämter sowie Journalistinnen und Journalisten
    gibt es keinen Videostream für das heimische Sofa oder den Schreibtisch
    im Büro – „die Öffentlichkeit“ muss ins Rathaus Zehlendorf kommen, nur
    dorthin, in den Bürgersaal, wird die dadurch nur halbdigitale Sitzung
    übertragen.Steglitz-Zehlendorf als Bastion der Unwilligen, der
    Unfähigen, der Verweigerer. In allen anderen elf Bezirken werden die
    BVV-Sitzungen seit Monaten gestreamt, das brachte eine Anfrage der
    Links-Fraktion an den Tag. Mehrere Bezirke haben extra einen eigenen
    Youtube-Kanal angelegt. In Reinickendorf werden die Mitschnitte der
    Sitzungen sogar abgespeichert, so dass die Debatten der
    Volksvertreterinnen und -vertreter für das Wahlvolk auch noch im
    Nachhinein abrufbar sind (zum Beispiel wenn parallel ein spannendes
    Fußballspiel lief). Elf Bezirke streamen, Steglitz-Zehlendorf baut
    jeden dritten Mittwoch im Monat den Beamer und die Leinwand im
    Rittersaal auf.„Dass seit Monaten Bürger:innen durch Präsenztermine
    gefährdet werden, während Bezirksverordnete in Sicherheit tagen, ist
    eine Ungeheuerlichkeit und unverantwortlich“, sagt Gerald Bader,
    Fraktionsvorsitzender der Linken. Sechs Mal haben FDP, SPD und Linke
    seit 2017 beantragt, die BVV-Sitzungen live zu streamen – also auch
    schon weit vor dem Beginn der Pandemie. CDU und Grüne lehnten
    regelmäßig ab – Kosten, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz waren
    stets die Gegenargumente.Ein Antrag der Linken ist noch im Rennen: Er
    stammt aus dem November 2020, war in vier Sitzungen des
    Geschäftsordnungsausschusses Thema, drei Mal im IT-Ausschuss – in der
    zweiten Juniwoche war dann wieder der Geschäftsordnungsausschuss an der
    Reihe. Ausgang ungewiss, gewiss ist nur: In dieser Wahlperiode spielt
    dieser Antrag keine Rolle mehr. Kein Videostreaming der BVV.
    Digitalisierung im Postkutschentempo. Virenschutz für die zuhörende
    Öffentlichkeit? Nach wie vor nicht so wichtig.De facto haben es Grüne
    und CDU geschafft, dass so wenig Menschen wie noch nie den Debatten in
    der BVV beiwohnen. Die Übertragung in den Bürgersaal ist für „die
    Öffentlichkeit“ so unattraktiv, dass auch in den sonst noch gut
    besuchten ersten beiden Sitzungsstunden selten mehr als anderthalb
    Dutzend Bürgerinnen und Bürger vor der Leinwand saßen.Wer glaubt, das
    Thema habe sich erledigt, die pandemische Lage sei doch unter
    Kontrolle, lag bestimmt auch schon in den letzten 16 Corona-Monaten mit
    seinen Voraussagen öfters daneben. Der Sommer mag da sein, doch der
    nächste Winter kommt, vermutlich etwas virus-milder als der vergangene.
    Auch unabhängig jedweder Corona-Plage: Für die Demokratie ist Teilhabe
    an Entscheidungsprozessen und Transparenz von immenser Bedeutung. Zu
    glauben, das, was im Rathaus geschieht, sei heute immer noch genauso zu
    erzählen wie in alten Zeiten – nur durch Berichterstatter und singende
    Barden –, ist falsch. Das sieht das Bezirksamt übrigens genauso: Nicht
    ohne Grund wurde in den letzten Jahren die amtliche
    Öffentlichkeitsarbeit auf Instagram, Whatsapp, Twitter, Facebook,
    Youtube, Podcasts und Videobotschaften ausgeweitet.Zuletzt hatten große
    Bürgerorganisationen mehr Aufmerksamkeit der politisch
    Verantwortlichen für Bürgerbelange eingefordert: Die Live-Übertragung
    von BVV und Ausschüssen war eine zentrale Forderung. Werden die Wahlen
    im Herbst den Weg für das Videostreaming freimachen? Die Grünen werden
    sich diesem – auch intern gehegten Wunsch – nicht dauerhaft
    verschließen wollen. Bei der CDU fordert zwar der Kreisvorsitzende und
    Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann den „Neustaat“, mehr
    Videoüberwachung und mehr Digitalisierung – doch scheint diese Linie in
    der BVV-Fraktion nicht mehrheitsfähig zu sein. Und doch: Es wäre schön,
    wenn ich am gestrigen Mittwoch das letzte Mal im ungemütlichen
    Bürgersaal auf die zu hoch angebrachte Leinwand gestarrt hätte. Mit
    Maske und unter den wachsamen Augen eines Ordnungsdienstmitarbeiters.
    Gerne würde ich sagen: Es war einmal

    #Berlin #Steglitz-Zehlendorf #Politik

  • Straßen nach im Dienst getöteten Polizisten benannt: Unbekannte überkleben Straßenschilder mit Namen von Anschlagsopfern - Berlin - Tagesspiegel Mobil
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/strassen-nach-im-dienst-getoeteten-polizisten-benannt-unbekannte-ueberkleben-strassenschilder-mit-namen-von-anschlagsopfern-/26743274.html

    Da waren ein paar Anwohner nicht mit dem Heldengedenken für Polizisten einverstanden. Manche im Kiez kennen die Polizei nicht als „Freund und Helfer“ sondern als Feind und Unterdrücker. Die Heldensträßchen wurden ihnen genau vor die Nase gesetzt und erinnern sie jeden Tag daran, wo der Feind steht. Straßenschnipsel laden ein, auf die zu speien, die keine Gnade verdienten. Deeskalation sieht anders aus.

    Wäre es den Straßenumbenennern ausschließlich um eine angemessene Würdigung der im Dienst verstorbenen Beamten gegangen, hätten ihre Namen einen Platz auf einer Gedenktafel in einem Polizeigebäude gefunden. Hier wurde statt dessen einem Kiez der Krieg erklärt.

    22.12.2020 von Madlen Haarbach - Erst im Februar wurden zwei Straßen in Neukölln nach im Dienst getöteten Polizisten umbenannt. Nun haben Unbekannte die Namen überklebt – mit jenen der Anschlagsopfer aus Halle.

    Am Montagmittag überklebten Unbekannte Straßenschilder in Berlin-Neukölln, die die Namen von zwei im Bezirk im Dienst getöteten Polizisten tragen. 

    Sowohl die Schilder der Roland-Krüger-Straße als auch der Uwe-Lieschied-Straße wurden beidseitig mit einem neuen Namen überdeckt. Alarmierte Einsatzkräfte entfernten die Überklebungen.

    Die Schilder seien mit den Namen der beiden bei dem Anschlag in Halle getöteten Menschen verdeckt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Auf zwei Schildern wurde außerdem eine Seite mit dem Schriftzug „say their names“ (Deutsch: Sagt ihre Namen) versehen.

    Bei dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 wurden Jana L. und Kevin S. getötet, nachdem ein Terrorist versucht hatte, in die Synagoge in Halle einzudringen und dort die Gläubigen umzubringen.

    Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte den rechtsextremen Attentäter am Montag zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.

    Die überklebten Straßenschilder stehen vermutlich in Zusammenhang mit dem Prozess. Zu den genauen Hintergründen machte die Polizei zunächst keine Angaben.

    Die Straßen wurden erst im Februar nach den beiden Polizisten benannt, die 2003 und 2006 im Dienst getötet wurden. In der Vergangenheit waren ihre Gräber und auch Gedenktafeln wiederholt Ziel von Farbanschlägen und Vandalismus.

    Im April wurden die beiden Gräber verwüstet, Grabsteine umgeschmissen und mit Hakenkreuzen beschmiert.

    Lasst die Toten ruhen, heisst es. Das funktioniert nicht nicht mit Helden, auch nicht mit verbeamteten.

    OSM Roland-Krüger-Straße: https://www.openstreetmap.org/way/32133489

    OSM Uwe-Lieschied-Straße / Uwe-Liedschied-Straße: https://www.openstreetmap.org/way/32118083

    Roland-Krüger-Straße in Berlin - KAUPERTS
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Roland-Krueger-Strasse-Berlin

    Ehemaliger Bezirk Neukölln
    Vorheriger Name Kopfstraße (zwischen Morusstraße und Lessinghöhe)
    Name seit 27.02.2020
    Der Kommissar Roland Krüger stürmte 2003 an der Spitze eines Spezialeinsatzkommandos eine Wohnung in Neukölln, um einen gesuchten Täter festzunehmen. Der gesuchte Mann schoss mehrfach auf die Polizisten. Roland Krüger wurde am Kopf getroffen und starb wenige Tage später.

    Uwe-Liedschied-Straße in Berlin - KAUPERTS
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Uwe-Liedschied-Strasse-12053-Berlin

    Ehemaliger Bezirk Neukölln
    Vorheriger Name Morusstraße (zwischen Rollbergstraße und Werbellinstraße)
    Name seit 27.02.2020
    Uwe Lieschied wurde im März 2006 erschossen, als er auf Zivilstreife am Volkspark Hasenheide unterwegs war. Als er zwei Handtaschenräuber festnehmen wollte, schoss einer der beiden Männer um sich und traf die linke Schläfe des Polizisten. Er verstarb vier Tage später.

    Der Autor dieser Zeilen fühlt sich nicht so getroffen von den Polizeistraßenumbenennungen wie manche in Neukölln. Ihn stört die Zerstückelung über Jahrhunderte gewachsener städtischer Zusammenhänge, die sich als Straßennamen äußern und täglich in das Unterbewusstsein der Städter einbrennen.

    Die Morusstraße teilweise umzubenennen zerstört, was vom städtischen Kontext nach Krieg, brutaler Kiez-Modernisierung und scheibchenweiser Umnutzung der ehemaligen Schultheiss-Brauerei noch übrig ist. Eine alte Lessingstraße 1950 in Morusstraße umzubenennen wäre besser in Tiergarten erfolgt, wo bereits zuvor viele andere christliche Rebellen mit Straßennamen geeehrt wurden. Immerhin blieb die Neuköllner Lessing- und nunmehr Morusstraße ein Ganzes mit einheitlichem Namen. Das 2020 umbenannte Zipfelchen zwischen Rollber- und Werbellinstraße überschreibt den historischen Straßenverlauf und bedeutet einen weiteren Identitätsverlust für Berlin und seine Bewohner.

    Das gilt auch für die ebenso halbherzig teilweise umbenannte Kopfstraße.

    Im Zeitalter der Mini-Bildschirme von Navigationsgeräten ist dieser Umgang mit Straßen und ihren Namen zugleich Folge und Verstärker der grassierenden Unfähigkeit, Zusammenhänge wahrzunehmen. Sogar der patentgefaltete Falk-Plan vermittelte immer einen größeren Zusammenhang. Im Digitalzeitalter gibt es für Menschen nur noch winzige Kartenausschnitte, zusammengesetzt aus unendlich kleinen Punkten im Raum, symbolisiert und lokalisiert von ausschließlich durch EDV-Systeme verarbeitbare Koordinaten.

    Dank der Nachlässigkeit des Kaupert-Verlags erstreckt sich die Morusstraße zumindest in ihrem Datenbankeintrag weiter bis zur Rollbergstraße.

    Morusstraße 1-32 in Berlin - KAUPERTS
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Morusstrasse-12053-Berlin

    Straßenverlauf von Rollbergstraße bis Mittelweg
    Falk‑Stadtplan Planquadrat P 19
    Geschichte von Morusstraße
    Ehemaliger Bezirk Neukölln
    Alte Namen Lessingstraße (vor 1882-1950)
    Name seit 14.2.1950
    More (Morus, Moore), Thomas, * 7.2.1478? London, + 6.7.1535 London, englischer Politiker, Philosoph.

    Auch die Kopfstraße ist und bleibt wahrscheinlich unangetastet im nach und nach verlotternden Kaupert.

    Kopfstraße 14-65 in Berlin - KAUPERTS
    https://berlin.kauperts.de/Strassen/Kopfstrasse-12053-Berlin

    Straßenverlauf von Hermannstraße über Morusstraße rechts Nr 14-26, links 38-65
    Falk‑Stadtplan Planquadrat P 18-19
    Geschichte von Kopfstraße
    Ehemaliger Bezirk Neukölln
    Name seit vor 1877
    Sie soll nach den Kopfschmerzen, die die Suche nach einem Straßennamen verursacht haben, benannt sein.

    Wie schön, wenn es ein wenig menschelt. Das läßt auf Zusammenhänge hoffen.

    #Berlin #Neukölln #Straßenumbenennung #Roland-Krüger-Straße #Uwe-Lieschied-Straße #Uwe-Liedschied-Straße #Morusstraße #Kopfstraße #Lessingstraße #Polizei #Widerstand #Vandalismus #Revierkämpfe #Heldenverehrung #ACAB

  • Konkrete Ideen für den Hermann-Ehlers-Platz: Der zentrale Platz im Südwesten soll schöner werden - Bezirke - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/steglitz-zehlendorf/konkrete-ideen-fuer-den-hermann-ehlers-platz-der-zentrale-platz-im-suedwesten-soll-schoener-werden/27029726.html

    Die Taxihalte sollte wieder an den östlichen Rand des Platzes verlegt werden, weil nur dort gefahrloses Verlassen des Fahrzeugs möglich ist. EIne für den ÖPNV reservierte Toilette, Trimm-Dich/Sportgeräte unmitelbar neben der Taxihalte sowie gestaltete Aufenthaltsbereiche, in denen die Kolleginnen und Kollegen die langen Wartezeiten zur Kommunikation und als Abwechslung vom endlosen Sitzen verbringen können wären echte Fortschritte.

    23.03.2021, von Boris Buchholz - Seit Jahrzehnten macht der Aufenthalt auf dem Hermann-Ehlers-Platz wenig Freude: Keine Bänke, viel Dreck, kaputtes Pflaster.

    „Mangelnde Aufenthaltsqualität“ ist die Eigenschaft, die dem bedeutendsten Platz in Steglitz-Zehlendorf in den letzten Jahren wohl am häufigsten in der Diskussion zugeschrieben wurde. Die größten Pluspunkte des Hermann-Ehlers-Platzes sind seine Lage, der Wochenmarkt, die Platanen und die Spiegelwand, die an die Ermordung Steglitzer Jüdinnen und Juden erinnert und auf die ehemalige Synagoge in der Düppelstraße hinweist.

    Auf dem Platz dominiert die Unfreundlichkeit: Es gibt keine Bänke, der Platz ist dreckig, das Pflaster uneben, der „Brunnen“ vernüllt und die Hochbeete abschreckend. Jetzt endlich soll der Platz verändert werden – hier der Bericht aus dem Steglitz-Zehlendorf-Newsletter des Tagesspiegels:

    Sitzen, Kaffee trinken und speisen auf der heutigen Versorgungsstraße entlang der Häuserzeile, ein ebenerdiges Wasserspiel in der Nähe des U-Bahnausgangs, mehr Sitzgelegenheiten, ein barrierefreies Pflaster und ein überdachter Fahrradständer mit oder ohne Kiosk an der Bushaltestelle gegenüber des Kreisels – so könnte die Zukunft des Hermann-Ehlers-Platzes aussehen.

    Nach vielen Jahren, in denen sich Debatten und Wünsche mit Stillstand und Schweigen abwechselten, könnte der bedeutendste Platz des Bezirks kurz vor der Umgestaltung stehen. Was lange währt, wird endlich konkret.

    Bis zum 31. März präsentiert das Grünflächenamt seine Pläne für den Platzumbau online – und bittet um Ideen und Anmerkungen. Auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de zeigt das Amt erste Skizzen (einen funktionierenden Link zur pdf-Datei finden Sie unter „über das Projekt“).

    https://mein.berlin.de/projekte/aufenthaltsqualitat-des-hermann-ehlers-platzes-ste
    https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/aktuelles/buergerbeteiligung/aktuelle-projekte/hep_-_1._entwurf.pdf

    #Berlin #Steglitz #Steglitz-Zehlendorf #Hermann-Ehlers-Platz #Stadtentwicklung #Taxi #Halteplatz

  • Förderaffäre um Flüchtlingsprojekt „Berlin hilft“: Ermittlungen wegen Untreue-Verdachts gegen Sozialsenatorin Breitenbach - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/foerderaffaere-um-fluechtlingsprojekt-berlin-hilft-ermittlungen-wegen-untreue-verdachts-gegen-sozialsenatorin-breitenbach/26973782.html

    04.03.2021 von Alexander Fröhlich - Es war politisch gewollt: Mit Zuschüssen von 40.000 Euro im Jahr bestückte ein Flüchtlingsprojekt vor allem eine Website. Fordert das Land das Geld nun zurück?

    Es geht um bis zu 40.000 Euro im Jahr, Tricksereien mit den Fördergeldern für die Flüchtlingshilfe - und um Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Breitenbach und gegen ihren Staatssekretär Daniel Tietze (Linke) wegen des Verdachts der Untreue eröffnet. Das sagte Breitenbach am Donnerstagmorgen im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie sei von der Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen informiert worden.

    In dem Verfahren geht es um das Projekt „Berlin hilft“, mit dem Flüchtlinge und Migranten in Berlin vernetzt werden sollen. Das Projekt wird seit Jahren über das Stadtteilzentrum Steglitz abgewickelt. Breitenbach und Tietze hatten die Auszahlung von Fördergeld für das Projekt „Berlin hilft“ gegen den Rat und den Protest der eigenen Fachleute und trotz Hinweisen auf Mängel und Straftaten durchgesetzt.

    Auslöser für die Ermittlungen waren Berichte des Newsletters Checkpoint. und des Tagesspiegel. Daraufhin hatte der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt.

    Weil Breitenbach und Tietze direkt involviert und „befangen waren“, ist Staatssekretär Alexander Fischer (Linke) mit der erneuten Überprüfung der Förderaffäre betraut worden. Es ließ einen Revisionsbericht erstellen und hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. „Wir werden diesen prüfen und die notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagte Breitenbach im Ausschuss.

    Die Berliner Sozialverwaltung will Fördergelder für das Projekt „Berlin hilft“, mit dem Flüchtlinge und Migranten in Berlin vernetzt werden sollen, nun zurückfordern. Nach Tagesspiegel-Informationen sind die Prüfer zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verein jahreslang zu Unrecht Fördergelder bekommen hat. Für das Jahr 2020 wird die Förderzusage in Höhe von 20.000 Euro aufgehoben. Auch für die Jahre 2018 und 2019, als das Projekt jeweils 40.000 Euro bekam, prüft das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) eine Rückforderung. Intern wird damit gerechnet, dass auch für diese Jahre die Gelder zurückverlangt werden müssen.

    Zudem sieht sich die Sozialverwaltung gezwungen, die Staatsanwaltschaft darüber zu informieren, dass bei der internen Prüfung Hinweise auf mögliche Straftaten erkannt worden sind. Es geht um den Verdacht des Subventionsbetrugs und Steuervergehen.
    Sozialverwaltung will Stadtteilzentrum Steglitz untersuchen

    Als Konsequenz aus der Förderaffäre will die Sozialverwaltung zudem das Stadteilzentrum Steglitz näher untersuchen. Es hat auch von anderen Förderprojekten profitiert und soll nun einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden. Bis zurück ins Jahr 2017 soll untersucht werden, wie das Stadtteilzentrum Fördergelder verwendet und abgerechnet hat.

    Grundsätzlich will die Sozialverwaltung aber an der Förderung von Projekten der Flüchtlingshilfe festhalten. Dafür sollen nun neue Richtlinien erarbeitet werden, um die Förderung rechtssicher zu machen.

    Dass es überhaupt soweit kommen musste, lag auch an der Spitze der Sozialverwaltung. Bereits seit 2019 ist der Fall untersucht worden, zunächst beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Dessen Präsident Alexander Straßmeir wollte die Auszahlung der Fördergelder schon damals - Ende 2019 - stoppen. Doch Staatssekretär Daniel Tietze (Linke) wies den Behördenleiter an, das Geld zu überweisen. Straßmeir protestierte und erklärte, dass er die Weisung für rechtswidrig hält. Dennoch musste er das Geld auszahlen.
    Staatssekretär Tietze holte sich Unterstützung der Senatorin

    Zwar hatte er offiziell remonstriert und damit deutlich gemacht, dass er den Förderbescheid nicht unterzeichnen kann und darf, auch weil „ein Verstoß gegen Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung gemäß Paragraf 48 Beamtenstatusgesetz zu einer Schadensersatzpflicht führen kann.“ Auch anderen Mitarbeiter des LAF fanden deutlichen Hinweise auf mögliche Straftaten.

    Am Ende musste Straßmeir den Förderbescheid dennoch unterzeichnen – deshalb wird auch gegen ihn wegen Untreueverdachts ermittelt. Am Ende hatte Straßmeir dem Druck direkt aus der Spitze der Senatsverwaltung nachgegeben. Der Staatssekretär hatte sich dafür sogar Verstärkung von Senatorin Breitenbach geholt.

    Tietze bestand stets darauf, dass das Projekt auf jeden Fall förderwürdig sei, weil es der Vernetzung von Flüchtlingen diene – und weil das Land Berlin das Engagement von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe fördere. In Kooperation mit dem Stadtteilzentrum Steglitz betreibe das Netzwerk „Berlin hilft" seit 2016 ein Online-Angebot zur Beratung, Information und Hilfe für Geflüchtete. „Staatssekretär Tietze hat in Anerkennung der ehrenamtlichen und für alle sichtbaren Flüchtlingsarbeit des Netzwerks auf eine zügige und positive Bearbeitung politisch entschieden, die Zuwendung zu bewilligen“, hieß es im Herbst auf Anfrage.
    Beiträge zur Flüchtlingspolitik – meist aus politisch linkem Blick

    „Berlin hilft“ ist nicht mit zivilgesellschaftlichen Flüchtlingsinitiativen wie „Moabit hilft“ zu verwechseln. Mit den 40.000 Euro pro Jahr ist vor allem eine Internetseite bestückt worden. Dort fanden sich aber überwiegend Beiträge zur Flüchtlingspolitik oder anderen Themen – meist aus politisch linkem Blick. Ratschläge für Flüchtlinge zur Bewältigung des Alltags in Berlin mussten Besucher der Internetseite erst mühsam suchen.

    Die internen Prüfer hatten klare Hinweise auf Steuervermeidung und Verstöße gegen Dokumentationspflichten und Vergaberegeln. Aus dem Tagesspiegel vorliegenden Akten geht hervor, dass das Stadtteilzentrum das Fördergeld an eine Person weitergereicht hat, die die Internetseite bestückt hat. Die Rechnungen für diese Dienstleistung schickte jedoch ein Verwandter des Mannes an das Stadtteilzentrum. Das Honorar sollte sodann auf das Konto einer anderen Verwandten überwiesen werden.

    Zudem sind die Rechnungen, die das Stadtteilzentrum auszahlte, so zwischen dem Betreiber der Internetseite und seinen Verwandten gestückelt worden, dass der Dienstleister als Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer ausweisen musste.

    Auch die interne Prüfgruppe der Innenrevision in der Sozialverwaltung sichtete die Akten und fand „deutliche Hinweise darauf, dass die Zuwendung nicht rechtmäßig zustande gekommen ist“. Eine nachträgliche Bewilligung war sogar unzulässig. Die Prüfer und deren vorgesetzte Abteilungsleiterin widersprachen Staatssekretär und Senatorin.
    Nachsicht mit dem Stadtteilzentrum – auf politischen Wunsch

    LAF-Präsident Straßmeir wurde im September 2020 von der Innenrevision der Senatsverwaltung aufgefordert, „mögliche Ansatzpunkte für eine Rückforderung der Zuwendungsmittel“ zu finden. Auch der Rechnungshof wurde über den „Verdacht einer Unregelmäßigkeit“ informiert. Der sah aber keinen Bedarf, selbst einzugreifen, weil aus seiner Sicht die Beamten in der Sozialverwaltung den Fall hartnäckig genug bearbeitet haben.

    Auf politischen Wunsch der Sozialverwaltung wurde mit dem Verantwortlichen beim Stadtteilzentrum bis zuletzt stehts nachsichtig umgegangen. Immer wieder wurden die Empfänger des Fördergelds darauf hingewiesen, was sie ändern müssten. Es ging um Steuerangaben, um eine Dokumentation, wie es zur Vergabe der Dienstleistung gekommen ist, und andere Vorschriften.

    Doch aus den Prüfakten geht klar hervor, dass sich der Fördergeldempfänger geweigert und gewehrt hat. Einsicht zeigte er jedenfalls lange nicht. Das könnte sich ändern, wenn jetzt kein Geld mehr fließt für das Projekt und möglicherweise sogar Geld zurückgefordert wird. Die Internetseite wurde schon angepasst und grundlegend verändert: Statt politischer Debatten und Beiträge sind nun einige wenige Servicetexte zu finden.
    AfD: Breitenbach nicht mehr haltbar, wenn sie Vorwürfe nicht entkräften kann

    Der Leiter des Stadtteilzentrum Steglitz sagte, die Entwicklungen seien bedauerlich. Er verwies darauf, dass auf politischen Wunsch der Sozialverwaltung im Zuge der Flüchtlingskrise für „Berlin hilft“ ein Dienstleistungsvertrag mit dem Netzwerk geschlossen worden sei. Es sei darum gegangen, dass „Berlin hilft“ erhalten und unterstützt werden sollte. Um eine Ausschreibung sei es dabei nie gegangen. Erst später habe das LAF rückwirkend darauf gepocht.

    Der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann, der die Strafanzeige gegen Breitenbach und Tietze erstattet hatte, sagte am Donnerstag: „Die Ermittlungen gegen Senatorin Breitenbach belegen erneut das gestörte Verhältnis des Senats und speziell der Senatoren der Linken zum Rechtsstaat."

    Rechtstreue scheine linken Senatsmitgliedern fremd zu sein, sagte Bachmann. „Untreue zu Lasten der Steuerzahler ist kein Kavaliersdelikt. Sollte Breitenbach die Vorwürfe nicht unmittelbar entkräften können, ist sie politisch nicht haltbar. Senatoren, gegen die staatsanwaltlich ermittelt wird, sind nicht mehr regierungsfähig.“

    #Berlin #politique #gauche #élections

  • Letzter Reichskanzler der Weimarer Republik : Pflege für Kurt von Schleichers Grab soll nicht mehr vom Land bezahlt werden
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/letzter-reichskanzler-der-weimarer-republik-pflege-fuer-kurt-von-schleichers-grab-soll-nicht-mehr-vom-land-bezahlt-werden/26959160.html

    A Berlin-Zehlendorf les députés locaux du SPD et du parti de gauche Die Linke se pronocent contre la prolongation du statut de tombe d’honneur pour la sépulture du général Schleicher, dernier chancelier allemand avant l’accession au pouvoir des nazis. Ce politicien de droite est connu pour avoir péparé le terrain pour les nazis à travers des mesures contre la libre expression et les rassemblements publics du mouvement ouvrier et ses partis politiques.

    27.02.2021 von Thomas Lippold - Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wollen das Grab aus der Liste der Ehrengräber streichen. Von Schleicher ist umstritten.

    Als „Steigbügelhaltern des deutschen Faschismus“ bezeichnet ein Bezirksverordneter der Linksfraktion von Steglitz-Zehlendorf von Schleicher.

    Auf dem Parkfriedhof Lichterfelde in Steglitz-Zehlendorf liegt das Grab von Kurt von Schleicher, der als letzter Reichskanzler der Weimarer Republik bekannt ist. Seit einem Senatsbeschluss aus dem Jahr 1978 ist es als Ehrengrab des Landes Berlin anerkannt, in diesem August soll die letzte Verlängerung auslaufen.

    Doch die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf fordert nun mit Unterstützung der Linksfraktion, das Ehrengrab von Schleichers nicht mehr zu verlängern und aus der Liste der Ehrengräber zu streichen. Von Schleicher gilt als umstrittene politische Figur: bis zum Januar 1933 war er Reichskanzler und direkt für die Ernennung seines Nachfolgers Adolf Hitler verantwortlich. Von Schleicher wurde zusammen mit seiner Ehefrau Elisabeth am 30. Juni 1934 von Angehörigen der SS in seiner Neubabelsberger Villa ermordet.

    Wer genau die Grabstätte von Kurt von Schleicher pflegt, ist eine gute Frage. Sicher ist sich die grüne Bezirksstadträtin Maren Schellenberg da selbst nicht – das geht aus einer Anfrage des Linken-Abgeordneten Gerald Bader an das Bezirksamt hervor. In der Grabstättenakte sei vermerkt worden, dass die Grabpflege 1978 noch von Angehörigen oder einer beauftragten Firma übernommen wurde.

    Zwanzig Jahre später wurde festgestellt, dass keine „gärtnerische Instandsetzung erforderlich sei.“ Seitdem, steht in der Anfrage, „ist davon auszugehen, dass die Pflege durch das Bezirksamt erfolgt.“

    Auch über die Kosten ist man sich nicht ganz im Klaren. Die Stückkosten für die Pflege einer Grabstelle lagen 2019 bei 86,78 Euro. Die Summen variieren aber, „so dass weder für das Ehrengrab Kurt von Schleicher noch insgesamt für Ehrengräber eine Summe für das Bezirksamt genannt werden kann.“ Im Satz darauf dann die Info: Ein Ehrengrab kostet das Land Berlin etwa 800 Euro pro Jahr.
    „Berufsoffizier, Politiker, Reichskanzler“

    Bei den Gründen für die letztmalige Verlängerung des Nutzungsrechtes an der Grabstätte, die 2015 erfolgte, notiert das Bezirksamt nur trocken „Fehlanzeige“. Auch sieht es sich nicht zuständig für die Beurteilung der „wesentlichen Verdienste von Kurt von Schleicher, die ein Ehrengrab rechtfertigen“, und zitiert lediglich aus der Liste der Ehrengrabstätten des Landes, in der es trocken heißt: „Berufsoffizier, Politiker, Reichskanzler.“

    Nun stört sich Gerald Bader von der Linksfraktion aber nicht vorrangig an den Kosten für das Ehrengrab. Ihm geht es um den „Status des Grabes innerhalb einer städtischen Gedenkkultur, und nicht um die Grabstätte an sich.“ Mit diesem heißen Thema will sich das Bezirksamt aber nicht befassen, und so antwortet Bezirksstadträtin Schellenberg auf die abschließende Frage, ob das Bezirksamt ein Ehrengrab für Kurt von Schleicher denn für berechtigt hält: „Es steht daher dem Bezirksamt nicht zu, eine Entscheidung des Senats von Berlin zu hinterfragen.“

    „Aus unserer Sicht“, schreibt Gerald Bader, „wäre es nun an der Zeit, den Ehrengrabstatus der Grabstätte von Schleicher in diesem August auslaufen zu lassen. Die SPD-Fraktion hat bereits einen Antrag dahingehend auf den Weg gebracht, dem wir uns in der Forderung anschließen.“

    In dem Antrag, der Anfang März im Bezirksausschuss für Bildung und Kultur behandelt werden soll, fordert die SPD, das Ehrengrab von Schleichers nicht mehr zu verlängern. „Kurt von Schleicher hat sich nicht verdient gemacht, die Ehre für ein durch den Staat gepflegtes Grab und Andenken zu erhalten.“

    Weiter heißt es in der Begründung: „Kurt von Schleicher war kein Demokrat. Sein Ziel war die Beseitigung der Weimarer Republik und die Schaffung eines autoritären Staates. Er gehörte einem konservativ-reaktionärem Lager an, das bei dem Sturz des letzten frei gewählten Reichskanzler Hermann Müller (SPD) mitgewirkt hat. Feinde der Demokratie sind keine Personen, die durch ein Ehrengrab gewürdigt werden dürfen.“
    Von Schleicher habe durch Ränkespiele die Stabilität der Weimarer Republik unterminiert

    Gerald Bader sieht das ähnlich. Ihm „ist es ein Rätsel, inwiefern sich ein Mensch, der diverse faschistische Personen und Massenorganisationen in Querfrontstrategien eingebunden hat und sie so salonfähig machte, um Berlin verdient gemacht haben soll. Vielmehr hat von Schleicher durch seine stetigen Ränkespiele und Geheimabsprachen (auch mit Adolf Hitler) die Stabilität der Weimarer Republik unterminiert und zugleich die Aufrüstung Deutschlands vorangetrieben.“ Bader sieht von Schleicher sogar als „einen von mehreren überaus prominenten Steigbügelhaltern des deutschen Faschismus“, eine Anerkennung durch ein Ehrengrab sei somit unverdient.

    Bei einer Rede vor dem Deutschen Bundestag 2003 bezeichnete Bernd Braun von der Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg von Schleicher als „einen der entschiedensten Gegner Hitlers“. Eine längere Abhandlung über das Kabinett von Schleicher, die vom Bundesarchiv veröffentlich wurde, liest sich etwas anders.

    Zusammenfassend heißt es dort über von Schleicher: „Seiner eigenen Legende ist er, gemessen an dem, was er erreicht und was er verfehlt hat, nicht gerecht geworden; seiner politischen Maxime dagegen ist er treu geblieben. In den Intrigen des Januar 1933 wurde er mit seinen eigenen Waffen geschlagen. Die politischen Irrtümer und Fehleinschätzungen, mit denen er zur autoritären Aushöhlung des Weimarer Verfassungsstaates beigetragen hatte, schlugen in seinem Sturz auf ihn selbst zurück.“

    Ob sich die Anerkennung als Ehrengrab nun ebenfalls als Fehleinschätzung herausstellen wird, ist eine schwierige Frage, mit der sich zunächst der Bildungs- und Kulturausschuss der BVV am kommenden Mittwoch beschäftigen darf.

    Cet article de Wikipedia porte à notre connaissance que la sépulture de Schleicher doit son statut de tombe d’honneur au Sénat Stobbe I.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Senat_von_Berlin#Vom_Kriegsende_bis_zur_deutschen_Teilung
    On constate que le SPD berlinois est composé de membres aux positions assez variées.

    #Allemagne #Berlin #Steglitz-Zehelendorf #militarisme #histoire #nazis #politiue

  • Ein Spaziergang zur Osterquelle: Schöner das Wasser nie fließet - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/ein-spaziergang-zur-osterquelle-schoener-das-wasser-nie-fliesset/19674876.html

    16.04.2017, von Andreas Conrad - Die Lübarser Osterquelle gilt als letzte sprudelnde Quelle Berlins. Der Name geht auf einen uralten Brauch zurück: das Holen des Osterwassers.

    Jetzt geht es nur noch zu Fuß weiter oder mit dem Rad – natürlich auch hoch zu Ross, schließlich sind wir in Alt-Lübars. Das letzte Gehöft, ein Reiterhof, bleibt zurück, geradeaus führt eine Chaussee rüber nach Blankenfelde, doch nach links lädt der sandige, bald sich verjüngende Schildower Weg zum Spaziergang hinunter ins Tegeler Fließ ein.

    Dort hinten soll sie irgendwo liegen: die Osterquelle, „die letzte freisprudelnde Quelle Berlins“, wie sie auf dem „offiziellen Hauptstadtportal“ berlin.de angepriesen wird. Ein seit Jahrhunderten bekannter, von allerlei Legenden umrankter Ort, ein Stück urtümliche, unverfälschte Natur, wie es scheint, und sogar mit direktem Bezug zum wichtigsten Fest der Christenheit. Das sollte einem gerade in diesen Tagen doch einen Besuch wert sein.

    Freilich, die Lübarserin, die an der Endhaltestelle der Buslinie 222, am Rande des Dorfangers, den Weg zur Quelle beschrieb, hat die Vorfreude etwas gedämpft: „Erwarten Sie nichts Spektakuläres.“ Ob es denn ein beliebtes Ausflugsziel sei? „Na, das sind hier eher der Alte Dorfkrug und der Labsaal. Zur Quelle würde ich niemanden hinscheuchen.“
    Und jetzt nichts wie rein ins Urstromtal

    Nur nicht abschrecken lassen, der Weg von der Straße hinunter ins alte Urstromtal wäre auch ohne Quelle einen Osterspaziergang wert. Saftiges Grün, Felder wie Wiesen, wohin das Auge blickt, sanft sich wellende Hügel zur Rechten, links ein silbern blinkender Teich, dazwischen in nicht allzu großer Ferne Büsche und Bäume, zu denen der Pfad sich hinwindet. Übrigens Teil des „Barnimer Dörferwegs“, wie einer der zahlreichen Wegweiser wissen lässt, nur auf die Osterquelle fehlt anfangs jeglicher Hinweis. Immerhin findet sich auf einer Infotafel zum Urstromtal, die der Naturschutzbund Nabu am Wegesrand postiert hat, eine Karte mit dem Eintrag „Osterquelle“. Sie muss also ganz nah sein.

    Und tatsächlich, nach wenigen 100 Metern liegt sie zur Rechten, ein gemauertes Halbrund, von frisch sprießendem Laub beschattet, wie es sich gehört. Eine weitere Tafel bestätigt, dass es sich tatsächlich um die gesuchte Quelle handelt, erklärt grafisch sehr anschaulich, wie sie durch eine Wassersperrschicht aus Lehm, die sich in den sandigen Untergrund geschoben habe, entstanden sei.
    Sieben Liter pro Sekunde? Schön wär’s

    Aber ach, dieses Rieseln entspricht in der Tat nicht dem, was man sich gemeinhin unter einer Quelle vorstellt. „Sieben Liter pro Sekunde mit einer durchschnittlichen Temperatur von 9°C“ werden der Quelle auf Wikipedia noch zugesprochen, aber davon kann an diesem Apriltag keine Rede sei. Nur aus drei der neun Röhren rinnt, sickert und tröpfelt es, am Grunde des Beckens hat sich gerade mal eine größere Pfütze gebildet, immerhin mit stetem Zufluss, wie das auf der anderen Seite des Pfades in einem kleinen Graben davonrinnende Wasser zeigt.

    Aber man findet dort durchaus die für solche Quellen typische Flora und Fauna, wie Bernd Machatzi, Mitarbeiter des Landesbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege, versichert: die Brunnenkresse etwa, die Winkel-Segge und besondere Moosarten, dazu Kleinkrebse und die Larven der Köcherfliege. Früher habe es in Berlin viele solcher Sickerquellen gegeben, etwa an den Hängen der Havel, noch heute könne man einige finden. Man sehe dort zwar kein Wasser, das nur flächig, nicht punktuell austrete, doch an der Vegetation könne man sie erkennen. Insgesamt aber sei die Zahl solcher Stellen durch die intensive Trinkwassergewinnung der Millionenstadt stark gesunken.

    Für die Wasserwirtschaft ist die Osterquelle freilich ein belangloser Miniborn, wie ein Anruf bei den Wasserbetrieben ergibt. Ähnliche Sickerquellen, wo Wasser über einer Sperrschicht aus Lehm an die Oberfläche trete, gebe es etwa auch in Buch und Karow, weiß Stephan Natz, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe. Für deren Brunnenanlagen sei das Lübarser Nass ohne Bedeutung, das nächste Wasserwerk sei in der Nähe des Tegeler Sees.
    Erstmals wurde die Osterquelle im Jahr 1751 erwähnt

    Nicht immer wurde der Osterquelle solch eine Geringschätzung zuteil, allerdings hatte sie früher offensichtlich mehr zu bieten als heute. Die erste bekannte Erwähnung findet sich in der „Historischen Beschreibung der Chur und Mark Brandenburg“ von Johann Christoph und Bernhard Ludwig Bekmann, erschienen 1751 in Berlin: „Unweit Lubarsch, Berl. Insp. entstehet aus einem hohen berg und untenhin aus den ringsumher hervortreibenden quellen ein wasser, welches mitten im sommer, auch in den heissesten Tagen eiskalt ist, jedoch im härtesten winter niemahls zufrieret: dergleichen eigenschafft oben s. 598. auch bei dem Freienwald. Gesundbrunnen anzutreffen ist, und in den Mineraltheilen seinen grund hat.“ Das Wasser muss damals also an gleich mehreren Stellen aus der Erde gequollen sein.

    Auf die Herkunft des Namens Osterquelle findet sich in der alten Chronik kein Hinweis, vielleicht war er damals noch nicht gebräuchlich. Entstanden ist er durch einen wohl in vorchristlichen Ritualen wurzelnden, in sorbischen Gegenden Brandenburgs teilweise noch lebendigen, hierzulande vergessenen Brauch: das Holen des Osterwassers. Es galt als besonders rein, ihm wurden heilende, sogar verschönernde Kräfte zugesprochen, hilfreich für zarte Haut – sofern es in der Osternacht oder am Ostermorgen unter völligem Schweigen aus Flüssen oder Quellen geholt wurde, am besten von Jungfrauen. Die jungen Männer hingegen machten sich einen Spaß daraus, die Mädchen bei ihrem verschwiegenen Treiben zu erschrecken, zum Lachen oder gar zum Sprechen zu bringen, obwohl das Wasser, wie man glaubte, dadurch seine Wirkung verlor. Noch Mitte des 19. Jahrhunderts wurde dieser Brauch auch in Berlin geübt, wie Ernst Friedel, Gründer und erster Direktor des Märkischen Museums, aus seiner Kindheit berichtete. So hätten Soldaten auf der Weidendammer Brücke immer wieder versucht, ihren Holden beim Holen des Osterwassers ein Lächeln zu entlocken, und das Potsdamer Tor sei die ganze Osternacht geöffnet geblieben, um all die Wasser holenden Frauen durchzulassen.

    Auch die Lübarser Osterquelle muss mal diese Bedeutung gehabt haben, auch wenn man sich das nur noch schwer vorstellen kann. Wie ein schwacher Widerschein des alten Brauchs wirkten in den beiden Vorjahren die Einladungen der Kirchengemeinde Lübars, nach dem Gottesdienst am Ostermontag gemeinsam zur Osterquelle zu spazieren. In diesem Jahr ist auch dies nicht mehr geplant. Osterwasser in ausreichender Menge wäre dort ohnehin nicht mehr zu holen.

    Allerdings, so muss das nicht bleiben. Der Niederschlagsverlauf der vergangenen Tage sei einfach nicht ausreichend gewesen, beruhigt Naturschutzexperte Machatzi. Wenn es kräftig regne – und das soll es ja durchaus in diesen Tagen –, sammle sich das Wasser im Einzugsgebiet, und die Osterquelle beginne wieder zu sprudeln. Immerhin, ein kleiner Trost für ein verregnetes Osterfest.

    #Berlin #Lübars #Wasser #Osterquelle #Labsaal #Barnimer_Dörferweg #Buch #Karow #Tegeler_See #Gesundbrunnen #Ernst_Friedel #Weidendammer_Brücke #Potsdamer_Tor #Kirchengemeinde_Lübars

  • „Kein Handlungsspielraum mehr“: Warum Atze Brauners Erben das Colosseum sterben lassen
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/kein-handlungsspielraum-mehr-warum-atze-brauners-erben-das-colosseum-sterben-lassen/25960352.html


    Kino Colosseum (UCI Kinowelt) Schönhauser Allee 123, 10437 Berlin-Prenzlauer Berg, Telefon +49 30 440180, https://www.uci-kinowelt.de/Berlin_Colosseum
    https://www.openstreetmap.org/way/28642449#map=19/52.54776/13.41290

    30.06.2020 Ein Interview von Alexander Fröhlich - Das Berliner Traditionskino Colosseum in Prenzlauer Berg soll schließen – es sei nicht mehr wirtschaftlich, sagt Betreiber Sammy Brauner.

    Herr Brauner, die Nachricht von der Schließung des Traditionskinos Colosseum sorgt für Entsetzen in Berlin. Warum haben Sie sich dazu entschieden?
    Dem Kino ging es schon vor Corona nicht gut. Mit Eintritt der Corona-Maßnahmen war absehbar, dass der Betrieb bald zahlungsunfähig wird. Das kam aber nicht infrage. Ich wollte nicht sehenden Auges in die Insolvenzverschleppung rutschen.

    Die Rede war immer davon, dass das Colosseum für Ihren Vater die Krönung seines Lebenswerks gewesen sei. Stimmt das?
    Nein, und offen gestanden finde ich es skandalös, dass diese vollkommen falsche Aussage seit Wochen kolportiert wird, ohne, dass sich jemand die Mühe gemacht hat, sie zu belegen.

    Mein Vater hat einmal in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ im März 2010 von der „Krönung meines Filmschaffens“ gesprochen, aber in einem völlig anderen Zusammenhang. Dieses Zitat bezog sich auf die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, der er eine Mediathek gestiftet hat, die seinen Namen trägt. Dort laufen alle jemals von ihm produzierten Holocaust-Gedenkfilme als ewiges Mahnmal für alle Besucher der Gedenkstätte.

    Das ist ein Werk, das man mit Fug und Recht als Krönung bezeichnen darf. Glaubt irgendjemand im Ernst, dass ein Mann mit so einem Vermächtnis ein Multiplex-Kino als „Krönung seines Lebenswerks“ bezeichnen würde?

    Dennoch hat Ihr vor einem Jahr verstorbener Vater mit dem Kino ein Erbe hinterlassen. Verpflichtet das nicht zu besonderer Verantwortung?
    Das hat er. Unser Vater war aber Unternehmer durch und durch, und er wäre der Letzte gewesen, der tatenlos einer verlustreichen Geschäftstätigkeit zugeschaut hätte. Er hätte wahrscheinlich sogar schon früher die Reißleine gezogen.

    Sicher ist, dass er von uns Kindern nie verlangt hätte, unter Einsatz von persönlichen Ersparnissen den nachweisbar vollkommen unrentablen Betrieb eines Kinos fortzuführen.

    Inwieweit haben Sie Möglichkeiten ausgelotet, den Kinobetrieb doch fortzusetzen?
    Hier gibt es keinerlei Handlungsspielraum mehr. Ich habe für den Kinobetrieb Insolvenz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit anmelden müssen. Daraufhin hat ein gerichtlich bestellter vorläufiger Insolvenzverwalter dessen wirtschaftliche Situation geprüft. Und seine Beurteilung ist eindeutig.

    Sie selbst sind Teil der Erbengemeinschaft als Eigentümer der Immobilie, die will den Pachtvertrag aufheben. Was haben Sie mit der Immobilie vor?
    Wir haben als Erbengemeinschaft keine konkreten Pläne mit der Immobilie. Die Insolvenz ist ja auch gerade erst eingetreten und das Verfahren noch nicht einmal eröffnet worden. Die Immobilie besteht außerdem ja nicht nur aus dem Kino: Darin gibt es noch Büros, Gastronomie und andere gewerbliche Nutzung.

    Im vergangenen Jahr hat nach unserer Kenntnis eine Immobilieninvestment- und Entwicklungsgesellschaft aus Hamburg für Geschäftshäuser und Einzelhandelsimmobilien einen Bauvorbescheid beantragt und erhalten. Die Überbauung der Immobilie mit Büros ist demnach zulässig. Was wissen Sie vom Bauvorbescheid, der Investmentfirma und von den Plänen für die Immobilie?
    Weder ich noch jemand aus der Erbengemeinschaft hat einen Bauvorbescheid beantragt.

    Der Vorbescheid wurde im vergangenen Jahr beantragt und erteilt. Von außen wirkt es so, als hätte es die Überlegungen zur Schließung des Kinos schon gegeben und die Coronakrise war der Anlass für die Umsetzung. Was entgegnen Sie dem?
    Zu unterstellen, wir hätten nur auf Corona gewartet, um die Immobilie zu versilbern, ist zynisch. Ich habe mir die wirtschaftlichen Schwierigkeiten doch nicht ausgedacht.

    Der vom Amtsgericht eingesetzte Insolvenzverwalter ist nach Prüfung aller vorliegenden Unterlagen eindeutig zu dem Schluss gekommen, dass eine Fortführung des Kinobetriebs unter den vorgegebenen Bedingungen wirtschaftlich nicht machbar ist. Das ist traurig, aber dem müssen wir ins Auge sehen.

    Wollen Sie die Immobilien veräußern oder selbst entwickeln lassen? Warum?
    Was mit der Immobilie passiert, die neben dem Colosseum noch eine Reihe anderer Mieter hat, kann nur die Erbengemeinschaft gemeinsam entscheiden.

    Die Mitarbeiter sind enttäuscht. Was sagen Sie ihnen?
    Das kann ich natürlich verstehen. Sie haben schließlich mit viel Einsatz das Kino in schwierigen Zeiten am Laufen gehalten. Aber auch ihnen muss klar sein, dass die wirtschaftliche Situation aussichtslos ist.

    Ich habe den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dies bei der gestrigen Betriebsratsversammlung über eineinhalb Stunden lang geschildert. Bei den jetzigen – und seit Jahren kontinuierlich sinkenden – Besucherzahlen und zusätzlich unter Corona-Bedingungen ist eine Fortführung und überhaupt der Betrieb eines Multiplex-Kinos für einen Einzelbetreiber – das Kino Colosseum gehört keiner Kinokette an – nicht mehr darstellbar. Nicht an diesem schwierigen Standort mit der Konkurrenz und dem hohen Investitionsbedarf.

    Eines muss ich allerdings auch sagen: Bei allem Verständnis für die nachvollziehbare Frustration der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – dass sich dies bei einigen in offener und heftiger Aggressivität gegen meine Person äußert, fand ich erschreckend.

    Sie wissen um die Bedeutung des Kinos für Berlin, für die Berlinale, für den Kiez. Inwiefern haben Sie das bei Ihrer Entscheidung berücksichtigt?
    Noch einmal: Die Entscheidung war zwingend, weil ein Kino an diesem Standort und unter diesen Bedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Dass viele jetzt, wo es zu spät ist, plötzlich die Bedeutung des Colosseums hervorheben, finde ich ehrlich gesagt bedauerlich. Die Probleme sind ja nicht neu.

    Nehmen Sie das Thema Stadtentwicklung: Die Kulturbrauerei mit einem Kino mit 1 500 Plätzen in nur 1,5 Kilometer Entfernung hat uns seit deren Eröffnung im März 2000 pro Jahr circa 350.000 Besucher gekostet. Schon dieser jährliche Verlust hat das Colosseum an den Rand des Ruins gebracht.

    Unser Vater hat damals übrigens zum Bundestagsabgeordneten Wolfgang Thierse, der das Projekt unterstützte, gesagt: „Sie haben aus einer gesunden Kuh zwei kranke Kühe gemacht.“ Rings um uns sind in den letzten Jahren reihenweise die Kinos eingegangen, das Cinestar am Potsdamer Platz, das war das Premierenkino Berlins, sowie das Imax.

    Die Entwicklung war absehbar, und sie dauert an. Und wir haben unter immer schwierigeren Bedingungen jahrelang die Fahne hochgehalten.

    Eigentum verpflichtet. In diesem Fall nicht mehr?
    Das ist ein plakativer Satz und leicht gesagt. Damit ist aber nicht gemeint, dass ein defizitärer Betrieb aufrechterhalten werden muss.

    Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn schlägt eine Zwischennutzung der Immobilie als Kreativ- und Kulturzentrum vor, bis es zum Umbau kommt. Was halten Sie davon?
    Ich halte diese Idee für nicht sehr realistisch. Für jede Nutzung müsste die gesamte Erbengemeinschaft zustimmen.

    Benn schlägt ferner vor, dass die Immobilie zweifach genutzt werden könnte, für die angedachten Büros, aber auch durch Teile des Kinos. Eine Mischnutzung. Für Sie verhandel- und vorstellbar?
    Ich kann nur noch mal wiederholen: Es gibt von Seiten der Erbengemeinschaft aktuell keine Pläne für das Gebäude. Davon abgesehen bestand eine Mischnutzung des Gebäudes von Anfang an.

    Im Erdgeschoss befanden sich bis vor Kurzem noch mehrere Gastronomieeinheiten. Seit 2016 ist dort Bio Company mit einem Supermarkt präsent. Das gesamte vierte und fünfte Obergeschoss besteht aus Büros.

    Eins ist aber auch klar: Der große alte Kinosaal steht unter Denkmalschutz und darf nicht baulich verändert werden. Es ist also wahrscheinlich, dass er auch künftig in irgendeiner Form für Kulturzwecke genutzt wird, zum Beispiel als Theater- oder Kinosaal. Eine andere Nutzung ist gar nicht möglich.

    Sammy Brauner, Sohn des berühmten Filmproduzenten Artur Brauner, hat bislang die Betreiberfirma des Colosseums geführt. Er ist auch Teil der Erbengemeinschaft, der das Kino gehört.

    photo de Stefan Kellner https://www.flickr.com/photos/skellner

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    #Berlin #Prenzlauer_Berg #Schönhauser_Allee #Gleimstraße #travail #cinéma #covid-19 #faillite

  • Wo die Gewalt ihren Ursprung hat: Fast alle Taten Berliner Clans gehen auf die Fehde zweier Dörfer zurück - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/wo-die-gewalt-ihren-ursprung-hat-fast-alle-taten-berliner-clans-gehen-auf-die-fehde-zweier-doerfer-zurueck/26573888.html

    Sie rauben, erpressen und morden – im Namen ihrer Urururgroßväter: Ein Clanmitglied berichtet von den Ehrvorstellungen Berliner Großfamilien.

    Das Problem der Clankriminalität ist gar nicht so schwerwiegend? Doch, ist es, sagt Khalil O. – der Berliner, heute 37, gehört selbst zu einer der verbrecherischsten arabischen Großfamilien in Deutschland. Jahrelang brach er in Häuser ein und handelte mit Kokain, wie zahlreiche seiner Cousins es bis heute tun.

    Hier erklärt er, wo das brutale Verhalten seiner Familie seinen Anfang nahm: weit weg von Berlin, in zwei kleinen Dörfern in der Türkei. Der Text ist ein Auszug aus dem Buch „Auf der Straße gilt unser Gesetz“, erschienen bei Heyne, in dem er zusammen mit der Journalistin Christine Kensche von seiner kriminellen Karriere in Berlin berichtet.

    Er selbst stieg vor 15 Jahren aus. Als Erwachsener holte er die Schule nach, machte Abitur und studierte. Heute arbeitet Khalil O. als Sozialarbeiter und betreut kriminelle junge Männer.

    Manchmal sprechen mich fremde Leute auf der Straße an und sagen: „Du bist doch der Sohn von dem und dem.“ Und während ich noch überlege, wo ich die Typen schon mal gesehen habe, sagen die: „Wir sind verwandt.“ Berlin ist zwar eine Großstadt, aber wir leben immer noch wie auf dem Dorf. Jeder kennt jeden, und alle sind vernetzt.

    Das liegt daran, dass fast alle großen Clans aus derselben Gegend stammen. Mardin ist eine Provinz am hinterletzten Ende der Türkei, und da, an der Grenze zu Syrien, liegt eine arabische Enklave von ein paar Dutzend Dörfern. Die meisten Familien, die immer wieder in der Zeitung stehen, kommen aus zwei Dörfern, die Luftlinie knapp drei Kilometer auseinanderliegen: Üçkavak und Yenilmez.

    Das erste Dorf heißt übersetzt so viel wie „Drei Pappeln“, das zweite „Unbesiegbar“. Die Jungs, die im Frühjahr 2017 die Riesengoldmünze aus dem Berliner Bode-Museum gestohlen haben, zum Beispiel sind von der Familie R. Die R.s kommen aus Drei Pappeln und waren damals wie heute unsere Nachbarn.

    Ich selbst kenne die Dörfer nur von alten Fotos, die mein Vater in einem Koffer aufbewahrt, und aus den Geschichten meiner Oma. Drei Pappeln und Unbesiegbar waren zwei Flecken aus quadratischen Häusern, die die Leute mit den schweren gelben Steinen bauten, die sie aus den Feldern zogen. So weit man gucken konnte, sah man nur Felder, Olivenbäume und eine staubige Straße. Ziegen, Schafe, Kühe und Kinder liefen frei herum.

    Die Frauen schleppten Wasser, das sie aus dem Speicher schöpften. Eigentlich war es nur ein Loch in der Erde, das sie mit Lehm verputzt hatten. Der Dreck sank auf den Grund, und von oben schöpften sie halbwegs sauberes Wasser ab. Die Männer arbeiteten auf den Feldern und stellten sich an die Straße, um Durchreisenden Obst und Gemüse zu verkaufen.

    Geld hatte eigentlich keiner, aber wenn mal was zusammenkam, wurde es in das Minarett gesteckt. Der Turm der Moschee war so groß wie der Stolz des Dorfes. Drei Pappeln zählte die meisten Familien und baute das größere Minarett.

    Das konnte Unbesiegbar sich natürlich nicht bieten lassen und zog nach. Das Verhältnis zwischen Unbesiegbar und Drei Pappeln war ungefähr so wie zwischen Köln und Düsseldorf, oder Madrid und Barcelona. Nur dass Kriege bei uns anders ausgetragen wurden als mit Karneval oder Fußball.
    Real Madrid oder FC Barcelona? Freund oder Feind?

    Vor hundert Jahren gab es genau wie heute viel Streit zwischen den Familien und auch in den Familien selbst. In Drei Pappeln ging das so weit, dass sie irgendwann eine zweite Moschee bauen mussten, weil ein Zweig einer Familie so heftig mit einem anderen Zweig aneinandergeraten war, dass sie nicht mehr zusammen beten wollten. Selbst jetzt in Berlin ist das noch eine entscheidende Frage bei uns, in welche Moschee deine Familie damals ging: Real Madrid oder FC Barcelona? Freund oder Feind?

    In Drei Pappeln erzählten sich die Leute, dass die von Unbesiegbar nachts ihre Ziegen stahlen. Umgekehrt war es wahrscheinlich genauso. Drei Pappeln hatte den Vorteil, dass sie mehr Männer, also auch mehr Fäuste hatten. Aber Unbesiegbar gab niemals auf, und wer eine Schlägerei gewann, behielt recht.

    Streit gab es immer dann, wenn jemand sein Wort gebrochen hatte. Zum Beispiel: Einer verkaufte ein Stück Land an seinen Nachbarn. Der Deal wurde mit Handschlag beschlossen und die neue Grenze mit Steinen markiert. Aber in der Nacht setzte der Verkäufer die Steine heimlich zu seinem Vorteil um. Oder: Ein Bauer sagte einem Händler zu, ihm die gesamte Ernte zu verkaufen, und kassierte einen Vorschuss.

    Doch dann bekam der Händler raus, dass der Bauer die Ernte schon einem anderen versprochen und doppelt abkassiert hatte. Oder: Einer von Unbesiegbar klaute eine Ziege von Drei Pappeln und behauptete, die sei ihm zugelaufen – „Ich schwöre auf meinen Bart!“ So etwas konnte böse enden.

    Konflikte machten die Familien unter sich aus. Staatliche Institutionen kannten sie ja nicht. Schon zur Zeit des Osmanischen Reichs hatte man sich einen Dreck um die paar Dörfer geschert. Und als im Jahr 1923 die türkische Republik gegründet wurde, haben sie zwar eine Polizeistation in die Provinz gebaut, aber die war immer noch ziemlich weit weg, und wahrscheinlich hätten die türkischen Beamten keinen Finger gekrümmt, wäre ein Araber da aufgekreuzt. Auf die Idee kamen meine Leute auch gar nicht.
    Wenn du um Hilfe bittest, giltst du als schwach

    Es ist so: Wenn du um Hilfe bittest, giltst du als schwach. Und wenn du schwach bist, kommen die anderen und fressen dich. So ungefähr endete jede Geschichte, die meine Oma uns erzählte.

    Mit anderen Worten: Wer sich einmal verarschen lässt, wird immer wieder verarscht. Deswegen können wir nicht auf die Schnauze kriegen und einfach nach Hause gehen.

    Wenn einmal Krieg ausgebrochen ist, wird meine Familie niemals Ruhe geben. Niemals. Die sind so gepolt, noch von damals. Ich habe Onkel, die laufen hier mit einer scharfen Knarre rum, weil vor hundert Jahren jemand aus unserer Familie jemanden aus einer anderen Familie umgebracht hat. Noch heute kann es jederzeit passieren, dass dafür einer von denen einen von uns umlegt. Egal wen, Hauptsache einen aus der gleichen Familie. Das nennt man Blutrache.

    Es gab zwar keine Gesetze und keine Richter auf den Dörfern, aber es gab Traditionen und Familienoberhäupter. Unter den Leuten waren keine Gelehrten, darum legte die Community das Recht selbst aus, nach Gewohnheiten, die sich mit der Zeit so eingespielt hatten.

    Gab es Stress, wurden die Familienältesten gerufen. Die versuchten zu vermitteln, bevor eine Sache zu einer Fehde eskalierte. Wenn zwei Familien Streit hatten, riefen sie den Ältesten einer dritten Familie dazu, und der verhandelte einen Kompromiss. Das nennt man Sulha, Versöhnung.

    Bei einem Mord musste die Familie des Täters Blutgeld an die Familie des Opfers zahlen. Über die Summe entschied der Vermittler. Damit war die Sache allerdings nicht unbedingt geregelt. Manchmal war der Drang nach Rache stärker.

    Der Mann einer Tante von meiner Frau wurde vor 20 Jahren umgebracht, in Drei Pappeln. Worum es da eigentlich ging, weiß keiner mehr so genau, ich glaube, er war die Vergeltung für einen anderen Mord. Jedenfalls versteckten sich die Täter danach fünf Jahre lang in ihrem Haus. Warum? Das Haus eines anderen Mannes ist tabu. Du kannst nicht einfach zu ihm gehen und ihn umbringen. Du darfst ihn auch nicht in deinem eigenen Haus umbringen. Zu Hause darfst du deinen Todfeind nicht anfassen.

    Wenn zum Beispiel eine Beerdigung in einer Familie stattfindet, dann kommt die verfeindete Familie zur Trauerfeier, auch wenn die beiden bis aufs Blut zerstritten sind. Man zollt sich Respekt, das gehört sich so. Du musst deinen Feind empfangen und ihm Tee servieren. Sobald er rausgeht, darfst du ihn abschießen, aber vorher nicht.
    Jahrelang haben sie nur auf diesen Moment gewartet

    Deswegen haben die Täter sich also zu Hause versteckt, fünf Jahre lang, bis ein Blutgeld ausgehandelt wurde. Die Söhne des Opfers, die Cousins meiner Frau, akzeptierten die Zahlung auch. Aber nur scheinbar. Sie haben so getan, als sei jetzt alles okay, damit die anderen sich sicher fühlen und wieder aus dem Haus gehen. Das war ihre Chance.

    Jahrelang haben sie nur auf diesen Moment gewartet, in dem sie die Mörder ihres Vaters rächen konnten. Ich habe ja schon gesagt, meine Familie gibt niemals auf.

    Das ist das Schlimme eigentlich. Im wilden Osten hat diese Härte vielleicht einmal Sinn gemacht, weil sie abschreckend auf Feinde wirkte. Aber jetzt ist sie die Wurzel aller Probleme.
    Wer einknickt, macht sich angreifbar

    Meine Leute haben Angst, als Idioten dazustehen. Wer einmal einknickt, wird nicht mehr für voll genommen und macht sich angreifbar. Deshalb denken sie, sie müssen Blut mit Blut begleichen. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das ist das Prinzip und das gilt auf dem Dorf genauso wie in Berlin.

    Die Geschichte hat sich zwar Tausende Kilometer entfernt abgespielt, aber selbst hier in Deutschland haben die Verwandten der Täterfamilie Geld gesammelt und nach Drei Pappeln geschickt, damit sie dort das Blutgeld zahlen konnten.

    Oder nehmen wir Nidal, den Typen, der vor dem Tempelhofer Feld in Berlin ermordet wurde. Der ist zwar Palästinenser, aber die haben ähnliche Sitten. In dem Krieg zwischen Nidals Leuten und einer anderen Familie ging es eigentlich um Drogengeschäfte, wem welcher U-Bahnhof in Neukölln gehört und wer da dealen darf und wer nicht.

    Doch eskaliert ist es dann – das erzählt man sich so in der Community –, weil Nidal einen krassen Fehler gemacht hat: Er war auf einer Hochzeit eingeladen und hat einen älteren Mann geschlagen, vor dessen Frau und Kindern. Das hätte Nidal nicht machen sollen.
    „Nidal will das klären, es tut ihm leid“

    Es war eine heftige Ehrverletzung, der andere hat das Gesicht verloren. Nidal hat danach versucht, die Sache zu bereinigen. Er hat einen Vermittler losgeschickt, und der hat gesagt: „Nidal will das klären, es tut ihm leid“ und dies und das. Aber der Vertreter der anderen Seite hat nur gesagt: „Nidal muss sterben.“

    Und dann haben sie ihn erschossen, im Park, beim Grillen mit seiner Familie. Dass Nidal vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder getötet wurde, ist kein Zufall, genau das war die Rache. Man fasst keinen Mann vor seiner Frau und seinen Kindern an. Das ist ein Gesetz, und wer das bricht, muss dafür bezahlen.

    Vor ein paar Tagen hat mir ein Cousin ein Video aus Drei Pappeln geschickt. Da gab es einen Mord, eine Blutrache an entfernten Verwandten von mir, die sind eine bedeutende Familie in der Gegend und hier in Deutschland auch. Ich nenne sie mal Familie A. Davor soll Familie A., also der Vater von dem Opfer, vier Männer der Familie B. umgelegt haben, weil die B.s einen der A.s im Streit getötet hatten. Klingt kompliziert?

    Ist es auch, das geht da jetzt schon seit Jahrzehnten so hin und her. Auf dem Video ist der Vater des jetzigen Opfers zu sehen, der selbst schon gemordet hat. Vater A. darf nur unter Polizeischutz aus dem Knast, um auf die Beerdigung seines Sohnes zu gehen. Polizisten mit Maschinengewehren und kugelsicheren Westen schirmen ihn ab.

    Er steigt in einen Bus, der ihn zurück ins Gefängnis transportieren soll, da dreht er sich zu seinen Leuten um und brüllt: „Ihr unternehmt jetzt nichts, das ist eine Angelegenheit für echte Männer – ich werde mich darum kümmern!“ Man kann sich also ausrechnen, wie es da unten weitergehen wird. Es ist ein ewiger Teufelskreis.
    Von uns hier in Deutschland ist niemand mehr da geboren

    Das Verrückte ist: Von uns hier in Deutschland ist niemand mehr da geboren, selbst mein Vater kennt die Dörfer nur vom Hörensagen. Und trotzdem haben die Traditionen noch immer einen krassen Einfluss auf uns.

    Bei jedem Familientreffen werden die alten Geschichten aufgewärmt, die Jüngeren posten Fotos und Videos auf Instagram, die sich auf unsere Herkunft beziehen. So ein Bild zum Beispiel: Zwei goldene Sturmgewehre kreuzen sich in der Mitte, drum herum stehen die Namen von allen wichtigen Clans – mein Nachname ist auch dabei. Die Magazine und Gewehrläufe bilden ein Dreieck, in dem „LKC“ steht, das ist die Abkürzung für libanesisch-kurdische Clans. So bezeichnen uns Polizisten und Kriminalforscher.
    Wir selbst nennen uns nur Mhallami

    Die haben sich sogar die Mühe gemacht, in unsere alten Dörfer zu reisen, um mehr über unsere Herkunft herauszufinden. Ein anderer Name für uns ist Mhallami-Kurden, und auch das ist ein Grund, warum wir irgendwo alle miteinander verwandt und bekannt sind: Wir stammen nicht nur aus derselben Gegend, wir gehören auch zur selben Ethnie. Wobei die Bezeichnung Kurden falsch ist. Wir selbst nennen uns nur Mhallami, weil wir eigentlich Araber sind, die nur lange Zeit unter Kurden gelebt haben. Bis es uns da zu brenzlig wurde.

    Die Mhallami haben einen eigenen arabischen Dialekt, der von niemandem sonst gesprochen wird. Man erzählt sich viele Geschichten darüber, wo unser Volk herkommt und wie unser Dörfer entstanden sind. Einige behaupten, wir wären ursprünglich christliche Aramäer gewesen, die irgendwann zum Islam konvertierten, weil sie von den Muslimen unterdrückt wurden.

    Manche sagen auch, dass wir auf einen großen arabischen Beduinenstamm zurückgehen, der bei den Feldzügen mitmachte. Die beliebtere Geschichte ist, dass wir die Nachkommen von arabischen Kriegern sind, die mit den islamischen Eroberungsfeldzügen im achten Jahrhundert in die Gegend kamen, um die christliche Bevölkerung in Schach zu halten.

    Mahall ist der Ort und Mi’a ist hundert. Unser Name bedeutet also so viel wie „Der Ort der Hundert“.
    Mein Vater hat einen Stammbaum gezeichnet

    Für meine Familie steht jedenfalls fest, dass wir echte Araber sind. Einer meiner Onkel hat mal eine DNA-Analyse machen lassen, bei der man sich ein Wattestäbchen in den Mund steckt und es in ein Labor schickt. Dabei kam heraus, dass wir ursprünglich von der Arabischen Halbinsel stammen. Das war eine wichtige Erkenntnis für uns, weil wir immer wie Dreck behandelt wurden, auch von Arabern.

    Mein Vater hat einen Stammbaum gezeichnet, mit allen Informationen, die er aus der Verwandtschaft kriegen konnte. Ein großer Baum mit dicken Ästen und vielen Zweigen, in denen Namen stehen – aber nur von den Männern. Bei uns zählt die Blutlinie des Vaters.

    Die eigene Familie, also das gleiche Blut, geht über alles. Wenn wir Stress mit einer anderen Mhallami-Familie haben und es eine Schlägerei gibt, werden deshalb auch immer nur die Onkel und ihre Söhne zur Verstärkung gerufen, nicht die Söhne meiner Tanten.

    Das könnte uns sonst jemand als Schwäche auslegen, so nach dem Motto: „Die sind nicht stabil genug, um sich selbst zu verteidigen.“ In dem Stammbaum ist jeder dritte Name gleich, weil es bei uns so üblich ist, dass der Erstgeborene den Namen des Großvaters erbt.

    Meine Vorväter sind schon immer viel gewandert. Vom Jemen nach Saudi-Arabien, in den Irak und nach Syrien, von dort in die Türkei, dann in den Libanon und von Beirut schließlich nach Berlin. Meine Großeltern haben hier inzwischen 300 Nachfahren, und soweit ich weiß, planen alle zu bleiben.

    Früher gab es viele Gründe, zu gehen. Entweder versiegte die Wasserquelle im Ort, oder die Familie wurde zu groß und das Land reichte nicht mehr für alle Söhne. Oder es gab Streit mit einem anderen Stamm, und damit die Fehde nicht auf die Kinder überging, zog man lieber weiter. Im Osmanischen Reich war ja alles eins, es gab keine Grenzen, keine Kontrollen, keine Abschiebungen.

    Ein Mann konnte wandern, wie er wollte. Mein Urururopa war Maurer und deshalb nicht so mit der Erde verbunden wie ein Bauer. Wenn eine Arbeit erledigt war, zog er ins nächste Dorf. Mein Ururopa dagegen bestellte ein Feld und baute ein kleines Steinhaus, in dem meine Familie über mehrere Generationen lebte. Doch dann kam Mustafa Kemal Atatürk, gründete die Türkei und verbot alles, was nicht türkisch war.

    So war das damals mit Minderheiten: Erst vertrieben oder töteten die Türken die Armenier. Dann gingen sie gegen die Kurden vor und dann gegen unsere arabische Kultur. Den Familien wurden neue Namen verpasst, sie sollten nur noch Türkisch reden. „Atatürk hat uns unsere Namen genommen, Atatürk hat uns unsere Sprache genommen“, sagen die Älteren.

    Und als die Kurden dann einen Aufstand machten, waren wir auf einmal mittendrin, dabei hatten wir gar nichts mit den Kurden zu tun und mit den Türken auch nicht. Aber unsere Dörfer lagen in den kurdischen Gebieten, und so gerieten wir in die Unruhen.

    Die Mhallami wurden gegen die Kurden bewaffnet: Die Türken gaben dem Bürgermeister ein Gewehr und wollten die Jungen in den Militärdienst einziehen. Daraufhin griffen die Kurden unsere Dörfer an. In den 1940er Jahren entschied mein Opa, endgültig in den Libanon zu gehen. Er und sein Vater hatten schon als Saisonarbeiter auf dem Gemüsemarkt von Beirut gearbeitet, als die Lage in den Dörfern immer schlechter wurde, und darum wussten sie, wie gut die Leute da lebten.

    Der Libanon war die Schweiz des Nahen Ostens. In der Schweiz gehörten wir zwar zu den Ärmsten der Armen, aber das war immer noch besser, als auf den Steinfeldern zu ackern oder als Kollateralschaden der Kurdenaufstände zu enden. Also machten sie sich zu Fuß auf in die große Stadt.

    #Berlin #criminalité

  • Protest gegen Flughafen-Kompromiss: Berliner Taxifahrer fühlen sich am BER benachteiligt - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/protest-gegen-flughafen-kompromiss-berliner-taxifahrer-fuehlen-sich-am-ber-benachteiligt/26489554.html
    Die für den Flughafen Berlin Willy Brandt vereinbarte Laderegelung ist bis ins letzte Detail verfehlt.

    28.10.2020 von THOMAS LOY - Mit der Eröffnung des BER tritt eine neue Taxiregelung in Kraft. Die Berliner Verbände sind damit unzufrieden, die Taxi-Unternehmen in Schönefeld profitieren.

    Die acht Jahre der Nichteröffnung des BER haben nicht ausgereicht, den „Taxikrieg“ zwischen Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald mit einem Friedensvertrag aus der Welt zu schaffen. Verschiedene Unternehmer haben zu einer Protestfahrt zur BER-Eröffnung am Sonnabend aufgerufen. Organisator Erkan Özmen rechnet mit mehr als 1000 Teilnehmern.

    Dabei verkündete die Senatsverwaltung für Verkehr Mitte September, man habe sich mit dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) auf einen Kompromiss geeinigt, nach vielen vergeblichen Anläufen. Der Kompromiss klingt erstmal fair. Aus Berlin und dem Landkreis, in dem der neue Flughafen liegt, dürfen jeweils 300 Taxen am BER auf Fluggäste warten. Je nach Bedarf kann die Zahl aufgestockt werden, jeweils paritätisch.

    Doch die Berliner Taxifahrer fühlen sich benachteiligt. In Berlin gibt es viel mehr Taxibetriebe als im benachbarten Dahme-Spreewald. Während dort quasi alle Taxibetriebe, die wollen, eine sogenannte „Ladeberechtigung“ bekommen, sind es in Berlin nur rund vier Prozent der rund 7000 Fahrzeuge. Wer dabei sein wollte, musste Mitte Oktober bei einer Lotterie mitmachen und auf sein Losglück hoffen. Nach einem Jahr sollen die Berechtigungen dann neu vergeben werden.

    Leszek Nadolski von der Taxiinnung Berlin hat sich gar nicht erst für den BER beworben. Er lehnt den Kompromiss aus verschiedenen Gründen ab. Wer am BER Fahrgäste aufnehmen möchte, müsse eine Ortskundeprüfung für den Landkreis nachweisen, obwohl mehr als neunzig Prozent der Fahrten nach Berlin gingen. Diese Regelung finden auch die Taxifahrer aus Dahme-Spreewald unsinnig, zumal die Berliner Taxifahrer bis zur BER-Öffnung kaum Zeit haben die Prüfung zu machen. Theoretisch dürften sie zum BER-Start also gar nicht antreten.

    Senat trat nur als „Bittsteller“ auf
    Zweiter Nachteil aus Sicht der Berliner: Alle BER-Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald dürfen künftig auf dem Berliner Markt mitmischen, obwohl sie andere Tarife haben und kein sogenannten Fiskaltaxometer, das Betrügereien erschwert. Die aufwendige Ortskundeprüfung in Berlin müssen sie aber nicht absolvieren, nur einen abgespeckten Grundkurs.

    Für Nadolski ist klar: Der Senat war bei den Verhandlungen nur der „Bittsteller“, ohne Druck vor allem aus der SPD hätte es womöglich gar keinen Kompromiss gegeben. Und das würde bedeuten, dass die Berliner Taxibetriebe vom BER ausgeschlossen wären. Sie hätten Fluggäste zum Flughafen fahren, aber keine mit zurücknehmen dürfen. Diese Leerfahrten wollte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) unbedingt verhindern.

    Seitens der Brandenburger Taxi-Unternehmer wird der Kompromiss begrüßt und auch ein wenig als Kompensation für die kargen Jahre ohne den Flughafen Tegel verstanden. Bislang galt schlicht: Berliner Taxen durften nur in Tegel auf Fahrgäste warten, Brandenburger Taxen nur in Schönefeld. Wer Fahrgäste aus Brandenburg nach Tegel fuhr, musste leer zurückfahren.

    „Wir haben jahrelang selber gelitten“, sagt Öczan Ekinci vom „SXF Taxiverband BER“. Von Tegel in den Landkreis Dahme-Spreewald sei es schließlich viel weiter als vom BER bis zur Berliner Stadtgrenze. Jahrelang seien im Landkreis keine Taxikonzessionen mehr vergeben worden, weil das Geschäft am alten Flughafen Schönefeld nicht ausreichte. Und jetzt, in Corona-Zeiten, warteten die Kollegen bis zu sieben Stunden auf eine Fuhre. „Wenn jetzt auch noch 7000 Berliner Taxen zum BER kämen, könnten wir dicht machen.“

    Der globale Anbieter Uber macht allen zu schaffen
    Der Vorteil, künftig auf dem großen Berliner Markt mitzumischen, sei nur ein theoretischer. „Wir möchten gar nicht in Berlin arbeiten.“ Dort sei der Markt inzwischen durch die Konkurrenz von Uber schwierig. Die digitale Plattform ist für alle Taxiunternehmen in der Region eine Herausforderung.

    Weil Uber-Fahrzeuge nicht als Taxen gelten, brauchen die Fahrer keine Ortskundeprüfung. Abgerechnet wird per App, die Tarife orientieren sich an der Nachfrage, können also stark schwanken. Uber-Fahrzeuge sind an den Flughäfen nicht zugelassen, die Fahrer warten meist auf privaten Parkplätzen in der Umgebung und sind in wenigen Minuten am Terminal. So funktionierte es zumindest bisher.

    #Taxi #Uber #Berlin #LDS #Flughafen #Verkehr #TXL #SXF #BER #Schönefeld #Tegel #Politik

  • Sorge vor Schulschließungen : Lockdown könnte Kinder aus bildungsfernen Milieus noch weiter zurückwerfen - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/sorge-vor-schulschliessungen-lockdown-koennte-kinder-aus-bildungsfernen-milieus-noch-weiter-zurueckwerfen/26307094.html

    Les mesures contre le covid-19 amplifient le rique d’échec scolaire pour les enfants pauvres.

    26.10.2020 von Susanne Vieth-Entus - Bürgerliche Familien können eine Schulschließung verkraften. Doch für Kinder aus bildungsfernen Milieus ist sie bedrohlich.

    Wie lange geht das noch gut?, lautet die zentrale Frage, wenn an diesem Montag die Schule wieder beginnt. Nachdem die Zahl der Neuinfektionen in den Vortagen durch die Decke gegangen war, rückte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Wochenende Schulschließungen als Teil eines internen Stufenplans in den Bereich des Möglichen – während ihre Parteifreundin, Bildungssenatorin Sandra Scheeres, unter dem Eindruck der galoppierenden Pandemie lediglich bereit war, die Maskenpflicht innerhalb der Schulen etwas zu erweitern.

    Wer wissen will, warum Scheeres neuerliche Kita- und Schulschließungen, möglichst vermeiden will, wird im Youtube-Kanal ihrer Verwaltung fündig: Da erklärt der Berliner Landesvorsitzende der Kinder- und Jugendärzte, Reinhard Bartezky, was der Lockdown mit seinen kleinen Patienten gemacht hat.

    Bis zu zehn Kilo hätten sie zugenommen, „und Kinder, die vorher gut sprechen konnten, sprechen deutlich schlechter“, sagt der Arzt, der seine Praxis am Kottbusser Damm hat. Jeder Berliner Kinderarzt sehe „fast jeden Tag“ Kinder, die in dieser Zeit Schaden genommen hätten, berichtet Baretzky. Die Botschaft ist klar: Bloß keine nochmaligen Schließungen. Das ist die eine Seite.
    Eltern und Lehrer fordern härtere Maßnahmen

    Aber die andere Seite erhält zurzeit mehr Aufmerksamkeit. Während bei Youtube innerhalb eines Monats nur gut 400 Menschen das Kinderarzt-Video angeschaut haben, wurden bei Facebook oder Twitter in der gleichen Zeit mutmaßlich Tausende Botschaften von Erzieher- und Lehrkräften sowie einigen Eltern gesendet, die in die entgegengesetzte Richtung gehen.

    Sie lauten: Sofortige Verkleinerung der Lerngruppen und eine Mischung aus Präsenzunterricht und angeleitetem Lernen zu Hause, um die Ansteckungsgefahr zu verringern. Diese weithin hör- und sichtbare Gruppe hat nicht nur die Gewerkschaften auf ihrer Seite, sondern auch das Robert Koch-Institut (RKI), das bereits ab 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern dazu rät, Schulkassen aufzuteilen. Das aber würde für viele unweigerlich wieder mehr Zeit zu Hause bedeuten, ohne professionelle Förderung.

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    Trotz der starken RKI-Stimme sind aber Scheeres und die Kinder- und Jugendärzte nicht isoliert: An ihrer Seite stehen viele Kultusminister, denen sich auch der Berliner Landeselternsprecher Norman Heise angeschlossen hat. Er nimmt in diesen Tagen immer wieder ausdrücklich Bezug auf das Kinderarzt-Video und die Auswirkungen der Schulschließungen, wobei Heise auch auf die Nachteile der geteilten Klassen verweist.
    Weniger Unterricht bedeutet mehr außerschulische Betreuung

    Wenn nur die Hälfte der Kinder gleichzeitig unterrichtet werde, hätten alle Kinder nicht nur weniger Unterricht, sondern müssten auch wieder durch die Eltern betreut werden. Zudem mangele es noch immer an der technischen Infrastruktur auf Seiten der Lehrkräfte und Schüler.

    Zwar habe die Bildungsverwaltung 9500 Geräte für bedürftige Schüler beschaffen können. Der Bedarf sei aber „mindestens zehn Mal so hoch“. Im übrigen sei es „schwierig, zwischen den teilweise lauten Forderungen überwiegend aus dem Bereich des sogenannten Bildungsbürgertums und denen zu vermitteln, die sich fast gar nicht zu Wort melden, aber viel stärker von den Auswirkungen betroffen sind“.

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    Zu denen, die „viel stärker von den Auswirkungen betroffen sind“, gehören in Berlin prozentual mehr Schüler als in anderen Bundesländern: Über ein Drittel der Familien leben von Transferleistungen, ein Großteil von ihnen gilt zusätzlich als bildungsfern.
    Manche Kinder haben während des Lockdowns Deutsch verlernt

    Schulleiter berichten – ähnlich wie Kinderarzt Bartezky – von Kindern, die während der Schließzeit die deutsche Sprache verlernt hätten, weil sie monatelang nur in ihren Communities gelebt hätten. Andere wiederum seien aggressiver geworden, seien womöglich Tag für Tag gewaltverherrlichenden Videos oder Computerspielen ausgesetzt gewesen. Die Bereitschaft, Regeln zu befolgen, sei vielfach verloren gegangen, ist zu hören.

    Ganz anders die Lage in den bürgerlichen Milieus – und zwar erst recht dann, wenn es sich um gut ausgestattete Schulen handelt. So berichtet Landesschülersprecher Robert Gamp vom Tegeler Humboldt-Gymnasium, dass es dort dank der Kooperation mit einem Pharmabetrieb einmal wöchentlich das Angebot kostenloser Coronatests gebe.
    Lockdown zur Probe - im Humboldt-Gymnasium

    Zudem seien die technischen Voraussetzungen gut. So habe der Schulleiter zwei Wochen vor den Herbstferien für eine komplette Woche den Präsenzunterricht streichen und das Lernen nach Hause verlegen können, um das Equipment und die Fertigkeiten der Schüler und Lehrer auf die Probe zu stellen. Auf diese Weise seien Schwachstellen zum Vorschein gekommen, betont Gamp, so dass die Schule viel besser für einen eventuellen zweiten Lockdown gerüstet sei.

    „Es sollte überlegt werden, schnellstmöglich die Schulen auf das Alternativszenario einzuschwören“, fordert der Lichtenberger Lehrer Robert Rauh. Bevor ständig Lerngruppen in Quarantäne geschickt würden, wenn sich ein Schüler infiziert hat, sollten Klassen und Kurse unverzüglich wieder geteilt werden, lautet sein Appell. Allerdings sieht der Stufenplan der Bildungsverwaltung erst in der letzten von vier Stufen ("rot") geteilte Klassen vor - ist also noch zwei Stufen von „gelb“ entfernt, das ab heute gilt.
    „32 Zehntklässler im Raum ohne Maske und Abstand“

    „Auf den ersten Blick ist diese Forderung nach einer roten Ampel paradox, aber sie ermöglicht uns einen längeren Präsenzbetrieb. Es ist schlichtweg nicht mehr zu vermitteln, warum wir im Alltag Abstand halten und Maske tragen sollen, im Klassenzimmer bis zur 10. Jahrgangsstufe entsprechend der Stufe ’gelb’ jedoch 32 Schüler zum Teil dicht gedrängt ohne Maske und Abstand ausharren, bis nach 20 Minuten gelüftet wird“, gibt der bekannte „Lehrer des Jahres“ zu bedenken.

    Außerdem solle darüber diskutiert werden, in diesem Schulhalbjahr bestimmte Leistungsformate wie Klausuren oder Klassenarbeiten zu ersetzen oder ganz auszusetzen, um den Druck herauszunehmen, unbedingt noch vor dem drohenden Lockdown Zensuren zu scheffeln: „Wichtig ist doch, dass wir die Zeit nutzen, Stoff zu vermitteln und unsere Schüler motivieren, sich von Corona nicht verunsichern zu lassen“. lautet Rauhs Appell.

    #Allemagne #éducation #école #pauvreté #covid-19

  • Protest vor dem Roten Rathaus: Hunderte Taxifahrer demonstrieren gegen Transportregelung am BER - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/protest-vor-dem-roten-rathaus-hunderte-taxifahrer-demonstrieren-gegen-transportregelung-am-ber/26274384.html

    Hunderte Taxifahrer haben am Mittwoch vor dem Roten Rathaus in Berlin gegen die künftigen Verkehrsregeln am neuen Hauptstadtflughafen BER demonstriert. Mitte September hatte sich die Senatsverwaltung mit dem Landkreis Dahme-Spreewald darauf geeinigt, dass aus beiden Regionen jeweils 300 Taxis das Recht erhalten, Fahrgäste am neuen Hauptstadtflughafen aufzunehmen. „Werden aufgrund steigender Nachfrage weitere Taxen nötig, ist die Zahl im Verhältnis 1:1 aufzustocken“, teilte die Senatsverwaltung damals mit. Die Obergrenze liege zunächst bei 1100 Fahrzeugen.

    Sicht der Berliner Taxiunternehmer ist das zu wenig. „In Berlin sind 7300 Taxis unterwegs“, sagte Wagenunternehmer Erkan Özmen am Mittwoch. Er hatte die Demonstration organisiert und fordert, dass sämtliche Taxis aus der Hauptstadt auch das sogenannte Laderecht erhalten, also Fahrgäste am Flughafen nicht nur absetzen, sondern auch aufnehmen dürfen.

    #Berlin #Taxi #LDS #BER #Flughafen

  • „Wer das Gesetz bricht, muss dafür bezahlen“: Insider nennt Mord an Nidal R. Racheakt für verletzte Ehre - Polizei & Justiz - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/wer-das-gesetz-bricht-muss-dafuer-bezahlen-insider-nennt-mord-an-nidal-r-racheakt-fuer-verletzte-ehre/26197250.html

    Er grillte mit seiner Familie auf dem Tempelhofer Feld, als er erschossen wurde: Nidal R. soll zuvor einen anderen Mann bei einer Hochzeit geschlagen haben.

    Der spektakuläre Mord an dem Clan-Kriminellen Nidal R. vor zwei Jahren soll laut einem Insider ein Racheakt für eine Ehrverletzung in der Clanszene gewesen sein. Nidal R. soll daher auch nicht zufällig mitten am Tag in der Öffentlichkeit erschossen worden sein. Das schreibt der Aussteiger Khalil O. mit Hilfe der Journalistin Christine Kensche in einem gerade erschienenen Buch „Auf der Straße gilt unser Gesetz“ über sein Leben im Clan und seinen Ausstieg aus der Kriminalität.

    Khalil O. berichtet, eigentlich sei es im Konflikt zwischen Nidal R. und seinen Leuten und einer anderen Familie um Drogengeschäfte und die Reviere an den U-Bahnhöfen in Neukölln gegangen. Zur Eskalation habe ein „krasser Fehler“ geführt, so erzähle man es sich in der Community.

    Nidal R. habe als Gast auf einer Hochzeit einen älteren Mann vor dessen Frau und Kindern geschlagen. „Es war eine heftige Ehrverletzung, der andere hat das Gesicht verloren.“ Nidal R. habe versucht, die Sache zu bereinigen und einen Vermittler geschickt. Das sei abgelehnt worden. „Der Vertreter der anderen Seite hat nur gesagt: „Nidal muss sterben“.“

    Nidal R. sei dann gezielt am Tempelhofer Feld beim Grillen mit seiner Familie erschossen worden. „Dass Nidal vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder getötet wurde, ist kein Zufall, genau das war die Rache. Man fasst keinen Mann vor seiner Frau und seinen Kindern an. Das ist ein Gesetz, und wer das bricht, muss dafür bezahlen.“
    Informant Khalil O.: Vom Drogendealer zum Sozialarbeiter

    Der Mord vom 9. September 2018 wurde bis jetzt nicht aufgeklärt. Allerdings wisse man auch in der Neuköllner Szene, bei der zuständigen Mordkommission im Landeskriminalamt und in der Staatsanwaltschaft genau, wer die Täter seien, heißt es in Ermittlerkreisen. Aber offenbar gibt es nicht genug Beweise, die für eine Festnahme oder gar eine Anklage reichen.

    Die Journalistin Kensche war Redakteurin für Investigation und Reportage und ist seit 2020 Nahost-Korrespondentin der „Welt“. Laut ihrem Bericht versuchte sie 2018 lange vergeblich, mit Mitgliedern der arabischstämmigen Großfamilien zu sprechen.

    Irgendwann meldet sich Khalil O. bei ihr, der lange in großem Stil Drogen verkaufte, die kriminelle Szene aber vor 15 Jahren verließ und Sozialarbeiter wurde. Es habe mehr als 50 Treffen mit dem Mann gegeben, und sie habe seine Geschichte bei Polizei und Staatsanwaltschaft gegenrecherchiert. Dort halte man sie für glaubwürdig.

    #Berlin #Neukölln #Kriminalität

  • Unfälle : SUV prallt gegen Ampelmast: Drei Schwerverletzte, Hubschrauber im Einsatz
    https://www.berliner-zeitung.de/news/suv-prallt-gegen-ampelmast-drei-schwerverletzte-hubschrauber-im-ein

    Wie schnell muss man fahren, um mit dem Ampelmast einen BMW-SUV senkrecht bis zur B-Säule zu durchtrennen?

    Was für eine gefährliche Ecke.
    https://www.openstreetmap.org/way/43238973

    Unfall/Todesursache: Dummheit.
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/bvg-bus-prallte-auf-opel-drei-verletzte/820254.html

    09.03.2007 - Noch teilweise ungeklärt ist der schwere Unfall eines BVG-Busses am Mittwochabend in Friedenau. Wie berichtet hatte ein Bus der Linie X76 einen Fußgänger erfasst und tödlich verletzt, als dieser nach ersten Erkenntnissen bei Rot über eine Ampel an der Kreuzung Bergstraße/Thorwaldsenstraße/Prellerweg lief. Nun sucht die Polizei Zeugen. Sie werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 4664-481800 zu melden.

    Radfahrerin schwer verletzt - Unfallursache: Hohes Alter
    https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.923652.php
    Polizeimeldung vom 22.04.2020, Tempelhof-Schöneberg, Nr. 0953

    Bei einem Unfall gestern Nachmittag in Schöneberg ist eine Radfahrerin schwer verletzt worden. Nach bisherigen Ermittlungen befuhr ein 87-jähriger gegen 17.40 Uhr mit seinem Toyota den Prellerweg und wollte seine Fahrt geradeaus in der Bergstraße fortsetzen. Dabei soll er nach Zeugenangaben an der Thorwaldsenstraße bei Rot in die Einmündung eingefahren sein und erfasste dabei die 55-jährige Radfahrerin, die mit ihrem Fahrrad in der Thorwaldsenstraße in Richtung Munsterdamm unterwegs war und bei Grün die Bergstraße überfuhr. Bei der Kollision erlitt die Radfahrerin schwer Rumpfverletzungen und wurde von Rettungskräften zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die weiteren Ermittlungen hat der Verkehrsermittlungsdienst der Polizeidirektion 4 übernommen.

    Drei Schwerverletzte - Unfallursache: Überhöhte Geschwindigkeit

    22.9.2020 - Weil das Lenkrad abgerissen wurde und 25 Meter durch die Luft flog, wurde der Fahrer nicht von dem darin befindlichen Airbag geschützt.

    An der Kreuzung Thorwaldsenstraße/Prellerweg/Bergstraße in Schöneberg kam in der Nacht zu Dienstag ein erst im August 2020 zugelassener BMW X5 von der Fahrbahn ab. Der Wagen prallte gegen einen massiven Ampelmast. Die Wucht des Aufpralls war so heftig, dass die Ampel bis zur Rücksitzbank im Fahrzeug stand. Die Aufprallgeschwindigkeit soll nach Angaben der Einsatzkräfte vor Ort sehr hoch gewesen sein.

    Mehrere Notärzte, Rettungssanitäter sowie der technische Dienst der Feuerwehr waren an der komplizierten Rettung der insgesamt drei Fahrzeuginsassen beteiligt. Eine der drei Personen wurde bei dem Unfall so schwer verletzt, dass die Einsatzkräfte den Intensivtransporthubschrauber (ITH) Christoph Berlin anforderten.

    Der Aufprall des schweren SUV geschah mit solcher Wucht, dass das Lenkrad abgerissen wurde und mindestens 25 Meter durch die Luft flog. Der darin befindliche Airbag löste nicht aus. Das, sagte ein Gutachter vor Ort, ist unnormal. Die normale Auslösezeit eines Airbags beträgt 55 Millisekunden.

    Fazit: Eigentlich sollten nur besonders ausgebildete und regelmäßig überprüfte Berufskraftfahrer die gefährlichen Maschinen names „Auto“ steuern dürfen. Auch sie kämen jedoch nicht gegen die Dummheit von Fußgängern an, die Verkehrsregeln ignorieren und ohne Sicht gefährliche Kreuzungen bei Rot überqueren.

    #Berlin #Thorwaldsenstraße #Prellerweg #Bergstraße #Schöneberg #Verkehr #Unfall

  • Denkmalschutz oder Tesla?: Gasometer-Ausbau zum Berliner Designzentrum sorgt für Streit - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/denkmalschutz-oder-tesla-gasometer-ausbau-zum-berliner-designzentrum-sorgt-fuer-streit/26011670.html

    17.07.2020, von ALFONS FRESE - Neben der Fabrik in Grünheide will der Autobauer Tesla in Berlin ein Entwicklungszentrum errichten. Plant Elon Musk in Schöneberg seine Europazentrale?

    Reinhard Müller ist bockig. „Ich mache es nicht“, sagt der Gründer und Eigentümer des Euref Campus in Schöneberg. „Ich werde das Objekt nicht bauen, wenn es nicht so kommt, wie ich möchte.“ Das Objekt ist der 110 Jahre alte Gasometer, mit einer Höhe von 78 Meter eine herausragende Landmarke zwischen Rathaus Schöneberg und Südkreuz.

    Müller will den Gasometer innen ausbauen und 35.000 Quadratmeter Bürofläche schaffen. Der Denkmalschutz befürchtet, dass die Struktur des Industriedenkmals mit seinem transparenten, stählernen Gerüst nicht mehr sichtbar ist. Und überhaupt: Wenn so ein Koloss zugebaut wird, entsteht ein „massiver schwarzer Block“, wie kürzlich ein Bezirksverordneter meinte. Kein schöner Anblick für die Bewohner der Roten Insel.

    Vor rund zwölf Jahren übernahm der aus Krefeld stammende Architekt und Stadtplaner Reinhard Müller die 5,5 Hektar große Industriebrache zwischen dem S-Bahnhof Schöneberg und der Kolonnenstraße von der Gasag. Als sich nach Fukushima 2011 die Energiewende beschleunigte, profitierte das Europäische Energieforum (Euref) ganz besonders.

    Müller spricht heute von einem Reallabor der Energiewende, auf dem Forscher und Unternehmer, Start-ups und Konzerne wie die Bahn und demnächst die Gasag ansässig sind. End- und Höhepunkt der Entwicklung soll der Ausbau des Gasometers sein, der einst zu den größten Gasspeichern Europas gehörte und seit 1995 nur noch Denkmal ist.

    Die nach dem Talkmaster benannte Jauch-Kuppel, in der von 2011 bis 2015 über Politik diskutiert wurde, machte den Gasometer bundesweit bekannt. Jauch ist wieder weg. Jetzt kommt Tesla. Vielleicht.

    Tesla passt zum Profil des CO2-freien Euref-Campus
    Der Elektroautohersteller baut im brandenburgischen Grünheide eine Autofabrik. Und in der Hauptstadt des wirtschaftlich stärksten europäischen Staates mit dem größten Automarkt und den berühmtesten Automarken möchte Elon Musk präsent sein und ein Design- und Entwicklungszentrum einrichten, womöglich auch die Europazentrale.

    [Wie entwickelt sich Ihr Kiez? In unseren Leute-Newslettern berichten wir über Bauen, Wohnen, Wirtschaft in allen zwölf Berliner Bezirken. Kostenlos und kompakt: leute.tagesspiegel.de.]

    Tesla passt zum Profil des CO2-freien Euref, und so sind Müller und die Tesla-Leute angeblich übereingekommen: Mit 2000 Mitarbeitern zieht Tesla in den Gasometer. Wenn denn alles so läuft, wie Müller sich das vorstellt: Im Erdgeschoss soll ein 16 Meter hohes Veranstaltungszentrum entstehen.

    Dann werden in den folgenden sechs Feldern zwölf Geschosse gebaut und schließlich eine öffentlich zugängliche Dachterrasse. „Bestimmt ein schönes Highlight für den Bezirk“, werben Müllers Leute für die „Skylounge“ und das Projekt insgesamt.

    Ein oder zwei offene Felder – darum dreht sich der Streit
    Müller will oben nur ein Feld offen lassen, die Denkmalschützer plädieren für zwei, damit der Koloss nicht ganz so gewaltig im Stadtbild steht. „Eine höhere Bebauung ist nicht denkmalverträglich“, sagte Landeskonservator Christoph Rauhut dem Tagesspiegel.

    Ein oder zwei offene Felder – darum dreht sich der Streit. Und darum, wie eine „Verschattung“ erreicht wird, damit das Hochhaus nicht im Dunkeln funkelt. Müller spricht von „Licht-Smog“, wenn die Büros beleuchtet sind. Seine Lösung ist einfach: Sobald es dunkel wird, fahren Jalousie runter.

    Der Euref-Chef ist fertig mit der Planung und hat Anfang März einen Bauantrag eingereicht - mir nur einem offenen Feld. Im bisherigen B-Plan sind aber zwei vorgesehen. Mitte Juni befasste sich dann der Bezirksausschuss für Stadtentwicklung mit dem Thema, Müller trat auch auf.

    Mit Hilfe eines Gutachters wurde die so genannte Planstraße abgeräumt, eine zusätzliche Straße zur Erschließung des Euref-Geländes, die Müller nach der bisherigen, mehr als zehn Jahre alten Planung hätte finanzieren müssen. Doch der Autoverkehr entwickelt sich mäßig, zum Euref kommen die meisten dort Beschäftigten - derzeit etwa 3500 - mit Fahrrad, Bus oder Bahn. Das gilt auch für die 1000 Gasag-Mitarbeiter, die im Herbst auf das Gelände ziehen.

    Neugestaltung der Zufahrtstraße und eine Brücke zum S-Bahnhof
    Die Straße wird nicht gebraucht, da sind sich Bezirk und Investor einig. Müller spart also – und übernimmt die Kosten der Umgestaltung der Torgauer Straße. Das ist eine enge und holprige Gasse, für die man ein Mountainbike braucht. Rund 700.000 Euro veranschlagt Müller für die Sanierung der Torgauer respektive die Einrichtung einer Fahrradstraße mit eingeschränktem Autoverkehr.

    Der Bezirk wünscht sich dazu eine Zugang zum Euref über die Gasag-Brücke, die vom S-Bahnhof Schöneberg kommt und den Sachsendamm überquert. Müller verhandelt derzeit mit der Bahn darüber, ob er die Brücke für Fußgänger und Radfahrer mit ein paar hunderttausend Euro herrichten darf.

    Die Aufhübschung der Nordspitze des Euref am Cheruskerpark übernimmt er auch noch. Das alles sagte der Euref-Chef am 10. Juni den Bezirksverordneten zu. „Ist ja heute ein teurer Abend“, meinte Müller damals. Ein bisschen Koketterie darf sein – zumal die Abgeordneten begeistert waren von den Plänen des Investors. Gasometerausbau inklusive.

    „Der Kiez wird es Ihnen danken und die Nachbarschaft auch“, sagte Bezirksbaustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) und lobte das vereinbarte Paket: Müller übernimmt freiwillig Aufgaben, für die eigentlich der Bezirk zuständig ist. Und der Bebauungsplan wird geändert, wodurch die ursprünglich vorgesehene Nutzungsfläche von 165.000 Quadratmeter auf 135.000 sinkt. Im Gegenzug darf Müller den Gasometer so zubauen, wie er möchte.

    Die Ausbaukosten betragen laut Müller gut 200 Millionen Euro
    „Wir haben einen Interessenten und müssen 2000 Arbeitsplätze unterkriegen“, argumentiert der Euref-Macher, ohne den Interessenten zu nennen. Das haben ihm die Amerikaner verboten. 2000 Arbeitsplätze bekommt Müller nach eigenen Angaben nur untergebracht, wenn er den Gasometer bis auf das oberste Feld zubaut. Tesla benötige den Platz und er die Mieteinnahmen, sonst würde sich das Investment nicht rechnen.

    [Jeden Morgen ab 6 Uhr berichten Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über Berlins wichtigste Nachrichten und größte Aufreger. Kostenlos und kompakt: checkpoint.tagesspiegel.de]

    Gut 200 Millionen Euro veranschlagt er für den Ausbau – etwa 6000 Euro für jeden der 35.000 Quadratmeter Bürofläche. „Das ganze Gebäude ist ausgeschrieben, die Statik ist fertig“, sagt Müller im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Bis zum 1. Januar brauche ich eine Teilgenehmigung, damit der Gasometer am 1.7.2023 fertig ist.“ Dann wolle Tesla einziehen.

    Müllers Argumentation zusammengefasst: Wenn wegen des Denkmalschutzes zwei Felder offenbleiben, fehlt Platz, Tesla kommt nicht und der Gasometer wird nicht ausgebaut.

    Nun kommt der Senat ins Spiel, weil dieser Konflikt nach Einschätzung Oltmanns nur von der großen Politik entschieden werden kann. Der Schöneberger Baustadtrat fasst den Verhandlungsstand des Bezirks mit Müller zusammen und reicht das Verfahren dann weiter an Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne).

    Die lädt irgendwann nach der Sommerpause Kultursenator Klaus Lederer (wegen Denkmalschutz), Bausenatorin Katrin Lompscher (wegen der Höhe) und Jörn Oltmann selbst zu einer Ämterrunde ein, um eine Frage zu beantworten: Etwas weniger Bebauung, um dem Denkmalschutz gerecht zu werden, oder Tesla in den Gasometer holen? Diese Zuspitzung und die Entweder-Oder-Ansage Müllers missfällt Oltmann, der sich eigentlich an der Seite des Euref-Mannes sieht. „Ich weiß nicht, ob es zielführend ist, jetzt so auf die Marmelade zu hauen.“

    #Berlin #Schöneberg #Torgauer_Straße #Stadtentwicklung #Wirtschaft

  • „Strandbad de luxe für Bundesbeamte“: Nachbarn wehren sich gegen Ausbau des Bundesbank-Gästehauses - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/strandbad-de-luxe-fuer-bundesbeamte-nachbarn-wehren-sich-gegen-ausbau-des-bundesbank-gaestehauses/26010920.html

    Der Tagesspiegel verrät die genaue Adresse nicht:
    Gästehaus/Erholungsstätte der Deutschen Bundesbank
    Am Sandwerder 31
    14109 Berlin
    Telefon (030) 805867-0

    https://www.openstreetmap.org/way/121120934

    16.7.2020 von FATINA KEILANI - Opulentes Grundstück, bescheidene Wünsche: Anwohner klagen gegen Pläne der Bundesbank direkt am Wannsee. Beim Ortstermin einigt man sich auf penible Regeln.

    Die Lage ist ein Traum, mitten in der Villenkolonie Wannsee. Hier ließen Fabrikanten und Bankiers ab den 1870er Jahren großzügige Anwesen errichten, die heute sämtlich denkmalgeschützt sind. Wer hier wohnt, hat nicht nur Geld - er kann sich auch besser als andere die Zumutungen des Zusammenlebens mit anderen Menschen vom Leibe halten.

    Die Grundstücke sind riesig und haben herrschaftliche Gärten. Dennoch fürchten die Bewohner des Viertels immer wieder um ihre Ruhe. So auch jetzt - sie wehren sich gegen Pläne der Bundesbank, ihr Gästehaus auszubauen. Gegen die Baugenehmigung klagten 13 Anwohner vor dem Verwaltungsgericht.

    Am Donnerstag traf man sich zum Ortstermin, Am Sandwerder 29-31. Vertreter der Bundesbank waren angereist, die Justiziarin der obersten Bauaufsicht als Beklagtenvertreterin, die 13. Kammer des Gerichts, einige der Kläger sowie deren Rechtsanwalt Reiner Geulen.

    Das Grundstück wurde begangen – es sind mehr als 16.000 Quadratmeter, östliches Seeufer, darauf eine Villa, ein Pavillon und ein etwas heruntergekommenes Bootshaus. Geplant ist nun, alles Vorhandene zu sanieren und zudem ein Seminargebäude neu zu errichten.

    Filmproduzent befürchtet tausende Vergnügungssüchtige

    Die Anwohner haben Befürchtungen. Ein „veritables Schulungs- und Konferenzzentrum mit Ganzjahresbetrieb“, ein „Strandbad de luxe für Bundesbeamte“ befürchten sie. Am dichtesten wohnt der Filmproduzent Matthias Wendlandt, Hausnummer 25 direkt nebenan. Er sieht schon tausende Vergnügungssüchtige übers Gelände stapfen.

    Das ist jedoch nach Angaben des Senats und der Bundesbank ausgeschlossen, und zwar selbst wenn das Prachtgrundstück einst verkauft würde - dann bräuchte der neue Eigentümer eine neue Baugenehmigung. In der aktuellen Genehmigung sind maximal 40 Personen auf dem Gelände erlaubt. „Die Hardware passt nicht zur Software“, befand Richter Matthias Schubert. Gemeint ist: Mit dem vielen Platz könnte man viel mehr machen, als an Nutzung beabsichtigt ist.

    Nur ein Sommerfest pro Jahr, an einem Samstag von 14-19 Uhr
    Auch die neuen Seminarräume sollen nur 40 Teilnehmer fassen. Mitarbeiter der Bundesbank dürfen das Haus auch als Sommerfrische nutzen und mit ihren Familien an Wochenenden besuchen. Als Strandbad eignet es sich ohnehin nicht - der Bootssteg ist der einzige Zugang zum Wasser. Wo Strand wäre, ist eine meterhohe Spundwand.

    Fast zwei Stunden rangen die Parteien um alle möglichen Fragen. Ist die geplante Nutzung gebietsverträglich? Man steht in einem allgemeinen Wohngebiet, hier sind auch andere Nutzungen als reines Wohnen zulässig. Auch die Nutzung durch Verwaltung? Und ist die Bundesbank überhaupt Verwaltung? Muss es örtliche Verwaltung sein, die Bank ist ja eine Bundesbehörde? Ja, ja und nein.

    Schlussendlich kam man überein, die Baugenehmigung vom 14. Februar 2020 so stehen zu lassen und ihr einige Inhaltsbestimmungen hinzuzufügen: Es darf nur ein Sommerfest pro Jahr geben, maximal 300 Teilnehmer, an einem Samstag von 14-19 Uhr. Auf Bootssteg und Liegewiese dürfen sich maximal 20 Personen tummeln. Sonderveranstaltungen darf es zwei bis drei Mal monatlich geben, höchstens bis 22 Uhr und nie parallel zu Seminaren. Die Kläger haben nun vier Wochen Zeit zuzustimmen.

    Ruhe war hier schon immer kostbar. Zwei Häuser weiter ließ Adolph Schwabacher 1906/1907 drei Gebäude errichten, von denen eins als Hotel gedacht war. Der Hotelbetrieb wurde nicht aufgenommen, weil die Anwohner sich wegen drohenden Lärms wehrten.

    #Berlin #Wannsee #Am_Sandwerder

  • Noch’n Ortsteil, aus der Kutscherperspektive
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/12-000-einwohner-auf-vier-quadratkilometern-schlachtensee-berlins-ortsteil-nr-97/25844458.html


    Sie haben die Bürgerinitiative mitgegründet: Joachim Elsholz, Dirk Jordan und Manfred Bergmann (v.l.) vor der Johanneskirche in Schlachtensee

    Auf den ersten Blick ist das politische Projekt Schlachtensee nur kurios und reichlich fragwürdig.

    Der Regen peitscht die Wellen, / die lachende Schar wird stumm,
    Am Schlachtensee die Geister / der alten Wenden gehen um.

    Ludovica Hesekiel (1847–1889) schrieb über Mord und Totschlag bei der Christianisierung durch Markgraf Albrecht der Bär . Der kannte nur eine Alternative für die heidnischen Bewohner seiner neu eroberten Gebiete: Christ werden oder Kopf runter. S

    So war das bei den Askaniern. Wie ist das nun bei den Schlachtenseern ?

    Tradition ?

    Schon die Marinesiedlung lässt nichts Gutes ahnen. Mal Das Boot gesehen? Film oder Serie, egal, das sind eigentlich Hütten für fiese Massenmörder, die nicht einmal zögerten, ihre eigenen Leute umzulegen, wenn es angelegen war.

    Wieviel nationalsozialistisches Kulturerbe braucht Berlin? Abreissen sollte man die Buden nicht, in Anbetracht der knappen Wohnungslage, aber schön ist die reaktionäre Offiziersarchitektur der Siedlung nicht wirklich.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Marinesiedlung_(Berlin)
    Wieviel nationalsozialistisches Kulturerbe braucht Berlin? Abreissen sollte man sie in Anbetracht der knappen Wohnungslage nicht, aber schön ist die reaktionäre Offiziersarchitektur der Siedlung nicht wirklich.

    Die Wohnbauten für gehobene Marineoffiziere war notwendig geworden, nachdem die Nationalsozialisten vor dem Zweiten Weltkrieg die Kriegsmarine enorm vergrößerten. Die Siedlungsstraße erhielt am 29. März 1939 den naheliegenden Namen Marinesteig. Bis zum Kriegsende war die Siedlung fast ausschließlich Kapitänen und Stabsbeamten vorbehalten.

    Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich die Siedlung, die oberhalb des Schlachtensee-Südufers liegt, zu einer beliebten Wohngegend.

    Laut Tagesspiegel soll die Gegend jetzt verwaltungstechnisch aufgewertet werden. Das macht BVV und Bezirksamt Arbeit, kostet also Steuergeld und bringt, naja, man weiss es nicht.

    Die Zukunft, echt ?

    Ein ordentliches Stück zentrales Zehlendorf soll dem neuen Schlachtensee zugeschlagen werden, obwohl es weder funktional noch geographisch noch gefühlt etwas mit dem Schlachtensee zu tun hat.

    Das echte Schlachtensee würde gerade einmal die Seeufer und Straßen zwischen Spanischer Allee und Elvirasteig umfassen. Die Marinesiedlung, geschenkt. Schon der Mexikoplatz hat nichts mehr mit dem Schlachtensee zu tun. Jetzt wollen ein paar Seeanrainer das Gebiet vom Wald an der Avus, wo er nicht zu Grunewald und Wilmersdorf gehört, bis nach Kleinmachnow und bis kurz vor dem Bahnhof Zehlendorf Mitte übernehmen.

    Status Quo

    Noch informiert uns die deutschsprachige Wikipedia so:

    Schlachtensee – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Schlachtensee

    Der Schlachtensee ist ein See im Südwesten Berlins im Bezirk Steglitz-Zehlendorf am Rande des Grunewaldes. Der östliche Teil des Sees gehört zum Ortsteil Zehlendorf, der westliche zum Ortsteil Nikolassee.

    Die Ortslage Schlachtensee ist – entgegen einer weitverbreiteten Meinung – kein eigenständiger Ortsteil, sondern wie der See aufgeteilt.[1] Die Breisgauer Straße ist das Zentrum der Ortslage und zugleich die Grenze der beiden Ortsteile Zehlendorf und Nikolassee. Seit 1920 gehören See und Ortslage zu Berlin, bis 2001 zum Bezirk Zehlendorf.

    Nach dem See benannt wurden

    – der S-Bahnhof Schlachtensee, der bei seiner Eröffnung 1874 noch in einem Waldgebiet lag,
    – die Ortslage Schlachtensee, entstanden als Villenkolonie südlich des Bahnhofs,
    – das Studentendorf Schlachtensee.

    Und das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf informiert auf berlin.de

    Die Ortsteile - Berlin.de
    https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/ueber-den-bezirk/ortsteile

    Die Ortsteile

    Dahlem
    Lankwitz
    Lichterfelde
    Nikolassee
    Steglitz
    Wannsee
    Zehlendorf

    Jetzt titelt also der Tagesspiegel:

    12.000 Einwohner auf vier Quadratkilometern: Schlachtensee, Berlins Ortsteil Nr. 97

    19.05.2020 von Andreas Conrad - 12.000 Einwohner auf vier Quadratkilometern

    Am Mittwoch stimmt die BVV Steglitz-Zehlendorf über Schlachtensee als neuen Ortsteil ab. Unser Autor würdigt schon einmal die kleinteilige Berliner Identität.

    Zwei Seelen, ach… Der gute Herr von Goethe! Lieferte mit seinem Doktor Faust das Idealbild eines innerlich zerrissenen Menschen und hat damit, ohne es zu wollen oder gar zu wissen, die perfekte Charakterisierung des Berliners geliefert. Dem kann alles, besonders wenn es um ihn selbst geht, gar nicht groß genug sein – einerseits.

    Andererseits neigt er zur Miniaturisierung seiner Lebenswelt, vereint in sich also den Drang zum Riesenhaften mit der Sehnsucht nach überschaubarer Heimat. Denn mal ehrlich: So richtig wohl fühlt sich der stolze Hauptstädter doch nur in seinem Kiez.

    Überdeutlich zeigt sich dieses ambivalente Gemüt an diesem Mittwoch: Bekanntlich ist es 100 Jahre her, das aus dem ziemlich überschaubaren Städtchen an der Spree die Metropole Groß-Berlin wurde. Eine Weltstadt, die sich aktuell aus zwölf Bezirken und 96 Ortsteilen zusammensetzt – noch!

    Das könnte, nein – nach allem, was man aus Steglitz-Zehlendorf hört, wird das nach diesem 20. Mai 2020 historische Makulatur sein. Denn die Initiative, die seit einigen Jahren um die Herauslösung eines neu zu schaffenden Ortsteils Schlachtensee aus Zehlendorf und Nikolassee kämpft, hat in diesem lokalpolitischen Scharmützel offenbar obsiegt, sodass an dem heute zu erwartenden Schlachtensee-Votum der BVV kaum mehr zu rütteln ist.

    Die rund 12.000 Einwohner auf dem vier Quadratkilometer umfassenden Flecken im Südwesten dürfen sich in ihrem lokalpatriotischen Stolz aufgewertet fühlen, für Spaziergänger und Badegäste ist der idyllische See immer schon ein beliebtes Ziel. Was man von Borsigwalde, dem leicht rostigen Industriestandort im Norden, der 2012 zum eigenständigen Ortsteil erklärt wurde, nicht behaupten kann.

    Berlin wächst weiter – wo bilden kleinteilige Identitäten die Umrisse kommender Ortsteile? Heimisch zu werden geht schneller als Wurzeln zu schlagen. Im 100. Jahr von Groß-Berlin werden es wohl keine 100 Ortsteile mehr.

    Und wem schadet die witzige Profilneurose der elitären Nobelviertelfuzzis? Na den Kutschern. Unser armer Nachwuchs muss jetzt nicht 96 sonder 97 Ortsteile auswendig lernen inklusive Lage mit Himmelsrichtungen, angrenzenden Ortsteilen und den Straßen und Wegmarken, mit denen die Schlachtenseer Kopfgeburtshelfer ihre Politphantasterei ausstatten. Zum Schreien.
    Kann man was dagegen machen?

    Vielleicht gibt es in der Steglitz-Zehlendorfer BVV doch Amateurpolitiker, die etwas für ihren Ruf als vernunftbegabte Menschen tun wollen und nicht wie ihre Profikollegen immer dem größten Schreihals zu willen sind, vorausgesetzt der stammt aus der richtigen Gegend. Die Profis sagen sich „ist der Ruf erst ruiniert, regiert’s sich völlig ungeniert.“ Die Amateure hingegen, mal sehen.

    Warten wir’s ab, vielleicht ist BVV parteiübergreifend vernünftig. Man wird ja wohl noch hoffen dürfen.

    Und hinter der #Paywall : https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article229139306/Schlachtensee-wird-achter-Ortsteil-von-Steglitz-Zehlendorf.html

    #Berlin #Ortsteile #Schlachtensee

    • So ist das ausgegangen:
      https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036585210710/585210710/00242259/59-Anlagen/01/1_Version_vom_22_05_2020.pdf
      #WTF, ist das ein Kompromiss geworden. Den Schlachtenseern wurden ihre ausufernden Vorstellungen beschnitten, weil sie machen Echt-Zehlendorfern wohl zu weit gingen. Ganz verweigern wollte sich die BVV-Mehrheit dem Begeheren ihrer Artgenossen jedoch nicht, und so haben wir ein neues Problem, das nicht so schlimm ist, weil es nur den weniger Priilegierten weh tut.

      Scheiß auf die Kutscher, die kriegen sowieso alles zu spät mit. Außerdem machen die bei Wahlen in Steglitz-Zehlendorf den Kohl nicht fett.

      Beschluss Nr. 1040/V
      der 38. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20.05.2020

      Die BVV hat beschlossen:Das Bezirksamt wird ersucht, unter Bezug auf den „Ortsteil Schlachtensee“, den es bis 1920 gab, wieder einen Ortsteil Schlachtensee aus Teilen der bisherigen Ortsteile Nikolassee und Zehlendorf zu bilden. Der Ortsteil Schlachtensee soll durch folgende Straßenzüge u.a. begrenzt werden: Potsdamer Chaussee, Wasgenstraße, Spanische Allee, Straße am Schlachtensee, Waldrand oberhalb des Schlachtensees, Avus, Fischerhüttenweg, Elvirasteig, Limastraße, Bahndamm (bis Potsdamer Chaussee).

  • Baader-Befreiung am 14. Mai 1970: Die Geburtsstunde der RAF schlug in einer Berliner Villa - Berlin - Tagesspiegel Mobil
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/baader-befreiung-am-14-mai-1970-die-geburtsstunde-der-raf-schlug-in-einer-berliner-villa/25826250.html


    Die #Miquelstraße 83 in #Berlin #Dahlem: Hier begann am 14. Mai 1970 die Geschichte der #RAF. IMAGO IMAGES/STEFAN ZEIT Z

    Haus Freudenberg, Miquelstraße, Dahlem, Steglitz-Zehlendorf, 14195, Germany
    https://www.openstreetmap.org/way/108610981

    Ein Tag im Mai 2020, in der ruhigen Miquelstraße in Berlin-Dahlem herrscht kaum Verkehr. Hausnummer 83 ist eine zweistöckige, weiß gestrichene Villa mit mächtigen Bäumen im Vorgarten. Ein schulterhoher grüner Bretterzaun schirmt das vornehme Haus ab, fast alle kleinteiligen Sprossenfenster im Erdgeschoss sind vergittert.

    Im Mai 1970 fehlen die Gitter vor den Fenstern. Am 14. Mai vor genau 50 Jahren haben sechs Männer und Frauen keine Mühe, über die Fensterbrüstung in den Vorgarten des Deutschen Zentralinstituts für Soziale Fragen zu springen.

    Sie rennen zu wartenden Autos und jagen mit aufheulendem Motor und quietschenden Reifen davon. Die Befreiung des Gefangenen und Brandstifters Andreas Baader ist geglückt.

    Aus dem Fenster ist auch Ulrike Meinhof gesprungen. Bis zu dieser Minute ist sie eine renommierte, bundesweit bekannte, streitbare, linke Journalistin. Doch kurz darauf klebt ihr Foto auf Plakaten mit der Zeile „MORDVERSUCH“. Denn in der Diele der Villa liegt der Institutsangestellte Georg Linke in einer Blutlache. Die Kugel eines der Befreier hat ihn in die Leber getroffen.

    In diesem Moment ahnt noch niemand, wie sehr sich die Republik in den nächsten Jahrzehnten durch diese Aktion ändern würde. Denn die Befreiung von Andreas Baader gilt als die Geburtsstunde der Roten Armee Fraktion (RAF).

    Hans Hermann (Architekt) – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Hermann_(Architekt)

    Hans Hermann (* 7. Oktober 1877 in Viersen; † 10. November 1914 bei Bikschote in Belgien) war ein deutscher Architekt.
    ...
    Von 1911 bis 1912 war er mit Heinrich Straumer in einem gemeinsamen Architekturbüro tätig. In dieser Zusammenarbeit entstanden zahlreiche Wohnhäuser in Berlin. Anschließend arbeitete Hermann allein.

    Zu Beginn des Ersten Weltkrieges meldete sich Hans Hermann als Kriegsfreiwilliger und fiel bereits am 10. November 1914 bei Bikschote während der Ersten Flandernschlacht in Belgien – bei den Kämpfen, die später propagandistisch als Mythos von Langemarck missbraucht wurden. Hermann hinterließ eine Ehefrau und drei kleine Kinder.

    Mythos von Langemarck – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mythos_von_Langemarck

    Die Oberste Heeresleitung kommentierte die Ereignisse vom 10. November 1914 einen Tag darauf mit einem folgenreichen Bericht, der von fast allen deutschen Zeitungen auf der ersten Seite abgedruckt wurde:

    „Westlich Langemarck brachen junge Regimenter unter dem Gesange ‚Deutschland, Deutschland über alles‘ gegen die erste Linie der feindlichen Stellungen vor und nahmen sie. Etwa 2000 Mann französischer Linieninfanterie wurden gefangengenommen und sechs Maschinengewehre erbeutet.“

    – Kommuniqué der OHL, 11. November 1914.
    Der Bericht war offensichtlich propagandistisch formuliert. Als Schauplatz gab man „westlich Langemarck“ an. Nicht quellengestützt ist ein Haupttopos der Kritik am Mythos, wonach der deutsch und markant klingende und dem typisch preußisch-deutsch empfundenen „Bismarck“ ähnelnde Ortsname „Langemarck“ absichtlich dem genaueren, aber weniger vorteilhaften „Bixschote“ vorgezogen worden sei. Im ersten Drittel des Novembers 1914 zeichnete sich bereits das Scheitern der deutschen Umfassungsversuche bei Ypern ab. Das magere Ergebnis des Angriffs vom 10. November, das mit starken Verlusten auf deutscher Seite erkauft war, überging man, stattdessen wurde von einem Sieg über französische Infanterie berichtet. Statt der genauen Bezeichnungen der beteiligten Verbände wurde allgemeiner und vielsagend von jungen Regimentern geschrieben. Durch die Erwähnung der ersten Zeile des Deutschlandlieds wurde der Eindruck erweckt, dass es bei dem verlustreichen Angriff zum spontanen Ausbruch patriotischer Gefühle gekommen sei.

    Dieser Bericht wurde von großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit unkritisch aufgenommen und löste die Entstehung eines Mythos über den heldenhaften Opfergang junger Soldaten aus: „Das Entstehen des Langemarck-Mythos ist das erste bedeutende Beispiel verschiedener erfolgreicher Versuche in diesem Krieg, militärische Niederlagen in moralische Siege umzudeuten.“

  • Mundschutz ohne nähen selber machen: Eine Vorlage zum Basteln einer Atemschutz-Maske - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/mundschutz-ohne-naehen-selber-machen-eine-vorlage-zum-basteln-einer-atemschutz-maske/25692528.html

    14.04.2020 Peter von Stamm - In der Coronakrise sind Schutzmasken so gefragt wie nie. Unser Autor zeigt, wie Sie sich einen Mundschutz einfach selber basteln können.

    #covid-19 #diy #wtf

  • Friseure öffnen, Gottesdienste finden wieder statt : Coronamaßnahmen in Berlin – was sich ab Montag ändert - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/friseure-oeffnen-gottesdienste-finden-wieder-statt-coronamassnahmen-in-berlin-was-sich-ab-montag-aendert/25616798.html

    A Berlin c’est bientôt la fin du #confinement. La mesure n’a jamais été aussi sévèrement pratiquée qu’en France mais les restrictions étaient quand même inquiétantes. Il faudra suivre de près quelles mesures anticonstitutionnelles seront maintenues afin de récupérer les espaces d’expression libre dont nous avons besoin.

    Là c’est le bonheur chez les coiffeurs. Pour les rassemblements politiques il faudra encore attendre.

    03.05.2020 - Was darf ich noch tun? Wer hat geöffnet? Wohin kann ich mich bei Verdacht wenden? Wie überstehe ich die Zeit zu Hause? Infos und Tipps für Berlin im Überblick.

    Ab 4. Mai werden in Berlin die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus geändert. Friseure dürfen wieder öffnen, Gottesdienste mit bis zu 50 Personen wieder stattfinden. Auch an anderer Stelle werden die Einschränkungen gelockert.

    In diesem Beitrag informieren wir Sie darüber, was in Berlin noch oder wieder erlaubt ist und was verboten, was geöffnet ist und was geschlossen, wer Anspruch auf eine Notbetreuung seiner Kinder hat und was sich im öffentlichen Nahverkehr ändert. Außerdem finden Sie unten die Hotlines und Adressen von Anlaufstellen in Kliniken, wenn Sie glauben, selbst infiziert zu sein.

    Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten in Berlin

    Die Zahl der Infektionen steigt in Berlin zwar, hat sich aber verlangsamt. Fallzahlen zu Covid-19 in Berlin werden täglich vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Teil einer Übersicht für alle Bundesländer veröffentlicht.

    Am Sonntag, 3. Mai, meldete die Senatsverwaltung für Gesundheit 6004 bestätigte Infizierte für Berlin. 154 Covid-19-Patienten sind inzwischen gestorben. 5040 Infizierte gelten als genesen. Laut Verwaltung liegen derzeit 511 Patienten in Krankenhäusern, von denen 152 intensivmedizinisch behandelt werden. Die übrigen Corona-Kranken seien in häuslicher Isolation.

    Um sich auf den erwarteten Bedarf stationärer Behandlungen vorzubereiten, wurde in der Halle 26 auf dem Messegelände, unter anderem in Zusammenarbeit mit dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes und der Bundeswehr, ein Krankenhaus für Covid-19-Patienten eingerichtet.

    Die „Corona-Behandlungszentrum Jafféstraße“ genannte Klinik verfügt über 500 Betten, circa 100 Plätze sind mit Beatmungsgeräten ausgestattet. Bei Bedarf könne das Behandlungszentrum auf 1000 Betten aufgestockt werden, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD).

    Was bedeutet die „Kontaktbeschränkung“ für Berlinerinnen und Berliner?

    Keine Ausgangssperre, keine Ausgangsbeschränkung – aber eine „Kontaktbeschränkung“. Am Sonntag, 22. März, beschlossen Bund und Länder weitere Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus aufzuhalten; der Berliner Senat schloss sich den Regelungen weitestgehend an. Sie gelten vorerst bis zum 10. Mai.

    Mittlerweile dürfen die Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnung wieder ohne Begründung verlassen. Auch wenn es in der Regel nicht überprüft wurde, brauchte man in den vergangenen Wochen dafür einen Grund: den Weg zur Arbeit, das Einkaufen oder Bewegung und Sport an der frischen Luft. Auch die Ausweispflicht wurde wieder abgeschafft, Polizeipräsidentin Barbara Slowik appelliert aber an die Berliner, ihren Ausweis freiwillig bei sich zu tragen.

    Trotzdem gilt weiterhin eine Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum. Grundsätzlich soll der physische soziale Kontakt zu anderen Menschen auf ein Minimum reduziert werden. In der Öffentlichkeit sind weiterhin 1,5 Meter Abstand zu halten. Das gilt allerdings nicht für Personen, die in einem Haushalt leben, die Ehepartner, Sorgeberechtigte oder Angehörige sind. Auch ist der Kontakt zu einer „haushaltsfremden“ Person erlaubt. Einen detaillierte Darstellung der Regelungen finden Sie hier.
    Änderungen im öffentlichen Nahverkehr

    Ab dem 4. Mai fahren Bahnen und Busse wieder nahezu vollständig im Normalbetrieb. Auf fast allen Linien soll wieder das vorherige Angebot gelten. Zuvor galt auf allen U-Bahn- und fast allen Metrobus-Linien mindestens ein 10-Minuten-Takt, die U55 zwischen Hauptbahnhof und Brandenburger Tor wurde ganz eingestellt. Auch vier Straßenbahn-Linien, nämlich 16/18 und 37/67 waren ganz eingestellt, bei den S-Bahnen Linien 26, 45 und 85. Weitere Informationen zu den neuen Fahrplänen finden Sie hier.
    Maskenpflicht in Geschäften und Nahverkehr

    Eine weitere Änderung gilt für den Nahverkehr – aber auch in Geschäften: Wer sich dort aufhält, muss seit dem 27. April eine sogenannte „Mund-Nase-Bedeckung“ tragen. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sind von der Regelung ausgenommen sowie Menschen, die wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Maske tragen können.
    Welche Stätten dürfen wieder öffnen?

    Ab dem 4. Mai dürfen Friseure wieder öffnen, wenn sie dabei den Hygienevorschriften folgen. Wimpernfärben, Rasieren oder Bartpflege sind dabei weiterhin verboten. Auch die etwa 170 Museen in Berlin dürfen wieder öffnen. Bisher haben aber vor allem private Ausstellungsräume wieder ihre Öffnung angekündigt.

    Auch Bibliotheken dürfen wieder Kunden empfangen: Die Staatsbibliothek öffnet ihre Pforten ab 4. Mai für den Ausleihbetrieb. Die Bibliotheken der Bezirke und die Zentral- und Landesbibliothek in Berlin bleiben jedoch vorerst noch geschlossen. Ab 11. Mai sollen auch dort wieder Bücher entliehen werden können.

    Nachdem kleinere Geschäfte bereits seit dem 22. April wieder öffnen dürfen, gilt dies nun vorerst auch für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche ab 800 Quadratmetern. Das KaDeWe, mit 60.000 Quadratmetern Deutschlands größtes Kaufhaus, hatte die Öffnung vor Gericht erstritten. Am 4. Mai möchte es wieder für seine Kunden öffnen. Einkaufszentren dürfen dies bereits unter bestimmten Auflagen auf ganzer Fläche.

    Nach wochenlanger Schließung haben auch Zoo und Tierpark seit dem 28. April wieder geöffnet.
    ...und was bleibt geschlossen?

    Nach wie vor dürfen Cafés und Restaurants auch tagsüber nicht öffnen. Speisen und Getränke zur Abholung oder Lieferung dürfen noch angeboten werden – bei entsprechender Einhaltung der Hygiene-Vorschriften. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat allerdings einen Öffnungsplan für Restaurants und Gaststätten angemahnt. Er sprach sich für einen Phasenplan für den Hotel- und Gastronomiebereich aus, den Bund und Länder beschließen sollen. Am 6. Mai soll die nächste Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs stattfinden, auf der das Thema angesprochen werden soll.

    Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Einrichtungen müssen weiterhin geschlossen bleiben. Auch Theater und Kinos dürfen keine Gäste empfangen. Sportstätten und Badeanstalten bleiben weiterhin geschlossen.
    Wie sieht es mit Versammlungen aus?

    Änderungen gibt es auch im Bereich der Öffentlichen und nichtöffentliche Versammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte. Sie treten ab dem 4. Mai in Kraft: Ortsfeste öffentliche Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmern unter freiem Himmel sind wieder erlaubt, soweit der Mindestabstand und die Hygieneregeln gewahrt werden. Bisher konnte ein Antrag auf eine Ausnahme vom Verbot gestellt werden, sodass Versammlungen mit 20 Personen erlaubt waren, wenn sie durch das zuständige Gesundheitsamt genehmigt wurden.

    Im privaten und familiären Bereich sind Versammlungen von bis zu 20 Personen erlaubt, wenn diese zwingend erforderlich sind – zum Beispiel Trauerfeiern.

    Auch Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen dürfen mit bis zu 50 Teilnehmern wieder stattfinden, sofern die räumlichen Bedingungen es zulassen, Mindestabstand und Hygieneregeln einzuhalten. Körperkontakt ist zu vermeiden, auch Gegenstände dürfen nicht herumgereicht werden.

    Für Krankenhäuser gelten weiterhin strenge Regeln. Nur Patienten unter 16 Jahren und Schwerstkranke dürfen noch besucht werden. Das Gleiche gilt für Pflegeheime und Geburtsstationen in den Kliniken.
    Kinderspielplätze haben wieder geöffnet

    Seit dem 30. April dürfen Kinder wieder auf Spielplätzen spielen. Als letzter Bezirk öffnet am 4. Mai nun auch Tempelhof-Schöneberg seine Spielplätze wieder. Kinder sollten beim Spielen aber 1,5 Meter Abstand halten.
    Diese Strafen drohen bei Verstößen

    Wer gegen die Versammlungs- und Öffnungsverbote verstößt, begeht eine Straftat. Grundlage für die Regelung ist das Infektionsschutzgesetz. Diese werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldbuße (bis zu 25.000 Euro) bestraft. Sie sind in Abschnitt 16 des Gesetzes geregelt. Das gesamte Infektionsschutzgesetz zum Nachlesen finden Sie unter anderem hier.

    Für Verstöße gegen das Kontaktverbot und weitere Regelungen im Zusammenhang mit den Ausgangbeschränkungen gilt seit Freitag, 3. April, ein umfangreicher Bußgeldkatalog. Die einzelnen Bußgelder können Sie hier in einer Übersicht nachlesen.

    #Berlin #covid-19

  • Massive Einbrüche bei Fahrdiensten in Coronakrise: Berliner Taxigewerbe in sozialer Not - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/massive-einbrueche-bei-fahrdiensten-in-coronakrise-berliner-taxigewerbe-in-sozialer-not/25788654.html

    29.4.2020 von Tanja Buntrock - Bis zu 95 Prozent weniger Umsatz verzeichnet die Taxibranche in Berlin. Einige Betriebe geben schon auf.

    Nach sechs Wochen Coronakrise sieht Bernd Stumpf, Teilhaber und Gründer des Unternehmens „Taxiflott GmbH“ keinen anderen Ausweg mehr: „Im Mai werden wir unsere Geschäftstätigkeit einstellen.“ Der 68-Jährige formuliert die bittere Lage etwas versachlichend. Der Laden wird dicht gemacht. Seit 1988 existiert der Betrieb mit Büro in Charlottenburg, 20 Mitarbeiter arbeiten dort.

    Stumpf sei traurig, aber wegen der immensen Umsatzeinbußen aufgrund der Pandemie „sind wir mit unserem Unternehmen gescheitert“. Seit Ende März seien alle fest angestellten Mitarbeiter auf „Kurzarbeit Null“ gesetzt, das Geld reiche aber nicht auf Dauer. Die „Soforthilfe V“ des Senats, die für Unternehmen ab zehn Mitarbeitern gedacht ist, komme für ihn nicht in Frage.

    Da es sich um Kredite und nicht um Zuschüsse handelt. Und da er nicht wisse, wann er überhaupt wieder Fahrer auf die Straße schicken könne, wisse er auch nicht, ob er später die Kredite bedienen kann. „Wir müssen die Leute nun entlassen“, sagt er. Bitter sei das, denn der Betrieb habe immer legal gearbeitet.

    Hätte er das nicht gemacht, wie etliche in der Branche, „dann hätten wir jetzt genügend Rücklagen durch das Schwarzarbeitsgeld“.

    Auch Schwarzarbeit spielt laut Verdi eine große Rolle
    Stumpf und sein Unternehmen sind kein Einzelfall. Kürzlich warnte die Gewerkschaft Verdi, dass aufgrund der Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie das Taxigewerbe massiv betroffen ist.

    Die Umsätze seien im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 95 Prozent eingebrochen. Viele Fahrer stünden vor dem Nichts, weil die Firmen, für die sie tätig sind, teilweise „keinen formgerechten schriftlichen Arbeitsvertrag haben“, heißt es in einem Verdi-Schreiben. Löhne würden oft individuell verhandelt und orientierten sich am eingefahrenen Umsatz, auch Schwarzarbeit spiele eine große Rolle. „Wenn Unternehmen Kurzarbeit beantragen wollen, müssen jedoch Zahlen der Vormonate vorgelegt werden, um die Ansprüche zu errechnen.“ Wenn aber an den Sozialsystemen vorbei in die eigene Tasche gewirtschaftet wurde, „können keine plausiblen Vergleichszahlen vorgelegt werden“, heißt es bei Verdi.

    Um nicht in den Fokus der Finanzkontrolle und der Sozialversicherungsträger zu geraten, stellten die Firmeninhaber lieber keinen Antrag auf Kurzarbeit bei der Arbeitsagentur – zum Nachteil der Fahrer.

    Auch der Vorsitzende der „Innung des Berliner Taxigewerbes“, Leszek Nadolski, geht von aktuellen Umsatzeinbrüchen von 80 bis 90 Prozent bei den Fahrdiensten aus. Laut der Statistik des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) gibt es derzeit rund 3200 Taxiunternehmen in Berlin und rund 8000 Taxis. Zirka 2500 Fahrer sind als Soloselbstständige oder Kleinstunternehmer in den Wagen in Beige unterwegs, das heißt, sie konnten auf die Soforthilfe II des Landes Berlin zugreifen, die Zuschüsse in Höhe von bis zu 15000 Euro gewährt. Auch Nadolski, der zu dieser Gruppe gehört und sein eigener „Chef, Vorstand und Fahrer“ ist, habe die Zuschüsse des Landes „ganz schnell bekommen“.

    Das Geld, das nicht zurückgezahlt werden muss, könne Selbstständigen wie ihm ein paar Monate helfen, über die Runden zu kommen. Doch von den knapp 8000 Taxis in Berlin sind laut Nadolski derzeit nur 3000 bis 4000 auf den Straßen im Einsatz. Die Fahrer erwirtschafteten gerade einmal 30 bis 50 Euro am Tag bei einer Schicht von zehn Stunden. „Das ist nicht einmal das Minimum, das nötig ist“, sagt er. Zum Vergleich: Um wirtschaftlich zu arbeiten, müsse ein Fahrer zirka 23 bis 26 Euro pro Stunde einfahren, wenn das Unternehmen den Mindestlohn von 9,35 Euro zahlt. Das aber sei, wie auch Verdi anprangert, bei Weitem nicht überall der Fall.

    Die Leute bleiben zu Hause und erledigen das Nötigste per Rad oder zu Fuß
    Dass die Leute aus Angst vor dem Virus die öffentlichen Verkehrsmittel meiden und stattdessen lieber Taxi fahren, sei eine Fehlannahme gewesen. „Das ist so nicht eingetroffen“, sagt Nadolski. Allenfalls einige Menschen, die sich zum Arzt oder zur Apotheke bringen lassen, nutzen gezielt das Taxi. Aber die Fahrten zu und von Feiern, Partys, Clubs, Großveranstaltungen entfallen komplett. Reisende sind kaum noch an den Flughäfen.

    Vielmehr mache sich bemerkbar, dass die Leute wegen des Shutdowns zu Hause bleiben und nur die nötigsten Wege – dann zu Fuß oder per Rad – erledigten. Zwar habe die Branche reagiert, in den meisten Taxis befindet sich ein Spritzschutz wie an den Supermarktkassen, die Fahrer trügen Mundschutz und die Wagen werden gründlich desinfiziert, aber das alles helfe nicht gegen die massiven Einbrüche im Gewerbe. „Wir bieten auch kleine Pauschalfahrten, also Einkaufsfahrten an: Zum Supermarkt, bisschen was einkaufen für Leute, die nicht aus dem Haus dürfen oder wollen. Das ist dann meist das Nötigste, das wir ihnen mitbringen: Brot, Butter oder etwas aus der Apotheke“, schildert Nadolski. Der Innungschef schätzt, dass es in Zukunft mindestens 2000 Taxis weniger auf dem Berliner Markt geben wird, wenn sich die Lage in der Stadt irgendwann wieder einpendeln wird.

    Klaus Meier ist bei Verdi in der „AG Taxi“ organisiert, selbst Fahrer und arbeitet als Taxi-Soziallotse mit der Aufgabe, „zu beraten und Wege aus der prekären Lage“ für Taxifahrer zu finden.

    Mit einem Flyer, auf dem Hinweise zu seinen Beratungsangeboten stehen, gehe er regelmäßig an die Taxihaltestellen und spricht die Kollegen an. Meier weist ebenso wie Nadolski darauf hin, dass Taxis den gleichen Status wie der Öffentliche Nahverkehr haben – aber den Individualverkehr bedienen. Schon lange vor der Coronakrise hatten die klassischen Taxifirmen bereits mit den Fahrdienstanbietern wie Uber, Free Now und Clevershuttle zu kämpfen: Die Anbieter, die „Mietwagen mit Fahrer“ auf die Straßen schicken haben laut Taxibranche mit Dumpingpreisen den Markt kaputt gemacht.

    Seit der Pandemie fragen sich viele Taxiunternehmer, warum der Vorschlag, dass das Taxi-Gewerbe auch systemrelevante Berufsgruppen – wie Ärztinnen, Pfleger oder medizinische Fachangestellte und Rettungskräfte zum Nulltarif befördern könnte, nicht angenommen wurde. Auch diese Kosten könnten ihrer Ansicht nach von dem Landeshaushalt finanziert werden.

    Stattdessen blieb dies dem BVG-Fahrservice Berlkönig vorbehalten. Das US-Unternehmen ViaVan und die BVG betreiben den Shuttle-Service seit September 2018. Ende April soll der Vertrag auslaufen. Bislang gibt es keine Angaben, wie es ab kommender Woche weiter geht. Der Senat wollte eine Verlängerung des Angebots nicht subventionieren. Seit dem 25. März fährt der Berlkönig medizinisches Pflegepersonal in den Nachtstunden kostenlos zu ihrer Arbeitsstelle und zurück: Die Fahrtbuchung erfolgt per App online. Taxi-Innungschef Nadolski kritisiert das Berlkönig-Konzept scharf: „Das Geld aus dem Landeshaushalt kann sinnvoller verwendet werden als einen weiteren Taxi-Konkurrenten künstlich mit Steuergeldern zu subventionieren und so am Leben zu halten“, sagt er. Die Branche sei gespannt, wie es kommende Woche überhaupt mit dem Berlkönig-Konzept weiter geht.

    Bernd Stumpf, der sein Unternehmen stilllegen muss, sucht derweil nach Alternativen. „Ich bin zwar Rentner, aber ich will nicht nur zu Hause sitzen und nichts tun“, sagt er. „Aber das betrifft jetzt ganz viele Leute aus allen möglichen Branchen, die sich neu orientieren müssen“, sagt Stumpf. Verzweifelt klingt er nicht.

    #Berlin #Taxi #covid-19