Senatsbeschluss: Berlin will Miteinander von Autos, Fahrrädern und Co gesetzlich regeln | Berliner Zeitung
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Berlin will das Miteinander von Autos, Fahrrädern, Bussen und Bahnen sowie Fußgängern als erstes Bundesland gesetzlich regeln. Der Senat beschloss am Dienstag den Entwurf für ein Mobilitätsgesetz. Ziel ist, mehr Menschen zum Umsatteln auf den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad zu animieren, der Verkehr soll für alle sicherer werden, wie Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) mitteilte.
Gefährliche Kreuzungen sollen entschärft werden
Laut Gesetz soll es künftig an allen Haupt- und Nebenstraßen ein lückenloses Netz von Fahrradwegen geben. An Hauptstraßen sollen Radwege so breit sein, dass Überholen möglich ist, sie sollen zudem teils baulich vom Autoverkehr getrennt sein. Geplant sind auch 100 000 neue Stellplätze für Fahrräder.
Festgeschrieben ist die Entschärfung gefährlicher Kreuzungen. Pro Jahr sollen bis zu 30 unfallträchtige Verkehrsknotenpunkte so umgestaltet werden, dass die Gefahr sinkt. Für den ÖPNV wird ein Vorrangnetz definiert, Busse oder Trams sollen möglichst Vorfahrt haben. Das Gesetz soll noch durch Regelungen speziell für Fußgänger, zu „Intelligenter Mobilität“ (Carsharing, autonomes Fahren) sowie um ein Konzept zum Wirtschaftsverkehr ergänzt werden.