Untersuchung: Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in Berlin
►https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik/taxi
Wir tun nix, weil wir nicht dürfen, denn die Gewerbefreiheit steht dem entgegen, so die Verkehrssenatorin. Es bleibt also bei der staatlichen Förderung von Lohnbetrug und Mafiastrukturen.
Das Marketing-Forschungsunternehmen LINNE+KRAUSE hat im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine „Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Berliner Taxigewerbes“ erstellt.
Politisches Ziel der Untersuchung war es, die Rahmenbedingungen des Berliner Taxigewerbes zu untersuchen und damit die Grundlage für ein koordiniertes Vorgehen gegen Schwarzarbeit im Taxigewerbe nach dem Hamburger Modell zu schaffen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis einer erheblichen Schattenwirtschaft im Berliner Taxigewerbe. Als Folge der Untersuchung ist über effektive Handlungsmöglichkeiten zum Vorgehen u.a. gegen Intensivtäterbetriebe zu entscheiden.
Die Untersuchung bedarf insoweit einer Erläuterung, als sie erklärt, in Städten mit Mengenbeschränkung für Taxen trete der für Berlin festgestellte sog. „Drehtüreffekt“ nicht auf: In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich insofern ggf. um den Nebeneffekt eines Konzessionsstopps handelt. Dieser darf allerdings nicht gezielt angeordnet werden, um einen solchen „Drehtüreffekt“ zu vermeiden und damit Schwarzarbeit zu bekämpfen. Vielmehr hat ein Konzessionsstopp allein die Aufgabe, die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes sicherzustellen. Es ist immer zu beachten, dass er einen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellt, der nach dem Grundgesetz nur in engen Grenzen zulässig ist. Demgegenüber obliegt die Schwarzarbeitsbekämpfung den dafür zuständigen Behörden nach den dafür einschlägigen Rechtsvorschriften.
▻https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik/taxi/download/untersuchung_wirtschaftlichkeit_taxi_berlin.pdf