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Abgelehnt! Linke wollte Alkohol im Bezirksparlament verbieten – B.Z. Berlin
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Die Vernunft kann einfach nicht immer siegen. Vielleicht hätte man den Alkoholkranken von CDU, AfD, SPD und Grünen einen langsameren Entzug ermöglichen sollen. Plötzliches Absetzen der gewohnten Droge kann zu lebensgefährlichen Entzugserscheinungen führen. Aber darum müssen wir uns jetzt keine Sorgen mehr machen, denn für kompetentes Spiegeltrinken im Rathaus wird jetzt ganz offiziell und per Beschluss gesorgt.

Vielleicht sollte die nächste Bürgeranfrage davon handeln, ob man sich Billigbier vom Discounter mitbringen darf. Alles andere wäre soziale Diskrimierung und damit undemokratisch.

Eins haben wir gelernt: Für alle, die noch nicht ganz pleite sind gibt es im Vorraum der BVV Steglitz-Zehendorf eine der billigsten Kneipen im Bezirk. Wenn das nix ist.

19. April 2018 Am Mittwoch ging es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) um einen Antrag der Linken mit Titel „Bezirkspolitik nüchtern betrachtet“. Spoiler: Er wurde abgelehnt.

Steglitz-Zehlendorf ist ein schöner Bezirk. Feinherb-spritzig, erfrischend, mit bitter-lieblicher Note. In der Bezirksbetrunkenen…, pardon -verordnetenversammlung (BVV) wird zu hundert Promille klarste Politik verzapft.

„Bezirkspolitik nüchtern betrachtet“

In der letzten Sitzung am Mittwoch flenste es so richtig: Auf Tagesordnungspunkt Plopp 6.1.2. stand der Antrag der Linken: „Bezirkspolitik nüchtern betrachtet“. Darin forderten die Abgeordneten ein Alkohol-Verbot während der Sitzungen.

Ein Caterer versorgt die Lokalpolitiker vor dem Saal mit Bier (2.50 Euro), Weiß- und Rotwein (3.50 Euro).

„Alkohol ist die Volksdroge Nummer Eins“, so Gerald Bader (50, Linke). „Ich halte es nicht für adäquat, dass Abgeordnete, die Politik für einen Bezirk mit 300 000 Menschen gestalten, während der Sitzungen Bier trinken.“ Und sein Fraktionskollege Hans-Walter Krause (59) goss nach: „Politiker haben eine Vorbildwirkung und sollten in der Zeit, in der sie wichtige Abstimmungen treffen, Disziplin üben.“

Am Mittwoch ging es beispielsweise um einen Antrag der CDU: Demnach soll ein Team des Ordnungsamtes künftig im Bezirk jugendliche Cannabis-Konsumenten zur Rede stellen. Bader: „Auf der einen Seite Menschen nachstellen, auf der anderen selbst Rauschmittel konsumieren …“

CDU: Alkoholverbot ist „Schnaps-Idee“

Der CDU-Abgeordnete Torsten Hippe (45) stellte gegenüber B.Z. klar: „Das Alkoholverbot ist reine Gängelung. Aus meiner Sicht bedarf es bei den Linken jedenfalls keines Alkohols für Schaps-Ideen.“ Und BVV-Vorstand René Rögner-Francke (61) betonte: „Bisher gab es während der BVV weder Exzesse, noch Ausfälle.“ Im Plenarsaal sei Alkohol bereits jetzt nicht erlaubt.

Während der Abstimmung über das Verbot ließ Hans Jörg Henning (55, Grüne) eine Bierflasche aufploppen: „Alkoholfrei natürlich!“ Das Ergebnis der Abstimmung: 3 Ja-Stimmen (von den Linken), 41 Nein-Stimmen. Abgelehnt – und Prost!

Nachtrag: Im kleinen sympathischen Belgien gibt es das Parlamentsbier sogar umsonst. Aber nur in der Nationalversammlung und nur für Abgeordnete. Der Grund: Erstens ist das seit Januar 2017 offizieller Parlamentsbeschluss, und zweitens wurde das vor Jahren eingeführt, damit die Saaldiener ihre Abgeordneten nicht mehr vor jeder Abstimmung aus den benachbarten Kneipen zerren müssen.

Bélla geránt aliī, tu félix Belgica pota möchte man in Abwandlung eines Klassikers hinzufügen.

Ab wann müssen auf Bierflaschen eigentlich Schockbilder von Torsten Hippes Leber angebracht werden ?

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Süddeutsche Zeitung - Nüchtern betrachtet
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#Berlin #Steglitz-Zehlendorf #Alkohol #Politik

Deutsche Bahn testet autonomen Bus in Berlin - carIT
▻http://www.car-it.com/deutsche-bahn-testet-autonomen-bus-in-berlin/id-0055918

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Die Deutsche Bahn testet gemeinsam mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) einen On-Demand-Service mit dem autonomen Kleinbus der DB-Marke Ioki. Per App kann der Peoplemover flexibel geordert werden. 

Damit unterscheidet sich das Angebot vom Pilotprojekt der Deutschen Bahn in Bad Birnbach. Dort ist bereits der Ioki-Bus vom Hersteller EasyMile autonomen unterwegs. Allerdings verkehrt das Shuttle dort mit festem Fahrplan und auf virtuellen Schienen. Auf dem Berliner EUREF-Campus, einem Smart City-Quartier im Stadtteil Schöneberg, soll der Wagen zu Testzwecken nun völlig flexibel bestellbar sein und sich frei bewegen. 

Zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Tests auch auf öffentliche Straßen ausgeweitet werden, teilt die Deutsche Bahn mit. Dazu werden sich die Projektpartner eng mit den Behörden abstimmen, um eine geeignete Strecke zu finden. Ziel eines solch flexiblen On-Demand-Services mit autonomen Fahrzeugen sei es, Mobilität von Tür zu Tür in Kombination mit Bahnen und Bussen zu bieten.

„Autonom fahrende Flotten, die nur einen Klick entfernt sind und Menschen mit unterschiedlichen Zielen mit individuell berechneten Routen an ihr Ziel bringen: Das ist die Mobilität der Zukunft, die wir heute schon auf die Straße bringen. Mit diesem Ridesharing-Angebot für die letzte Meile ergänzen wir Bahn und Bus optimal. So kann das Verkehrsaufkommen in Städten stark verringert werden, ohne die individuelle Mobilität einzuschränken“, sagt Berthold Huber, Vorstand Personenverkehr der DB.

Das Projekt auf dem EUREF-Campus ist nicht der erste Test, den die BVG mit autonomen Shuttles durchführt: Nach umfangreicher Technikerprobung haben die Verkehrsbetriebe erst kürzlich gemeinsam mit der Charité an zwei Standorten des Krankenhauses elektrisch angetriebene People Mover zum Einsatz gebracht, die Fahrgäste autonom transportieren können. Für Mitarbeiter der Kliniken, Studierende, Patienten sowie Besucher, sowie „alle Neugierigen und Technikfans“ steht der Dienst kostenlos zur Verfügung.

Mit einer App bringt dieser Robo-Bus Sie künftig zur Bahn – B.Z. Berlin
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BVG und Deutsche Bahn starten einen autonomen Bus auf App-Ruf. Ab Sommer könnten alle Berliner Emily auf dem Campus des Gasometers Schöneberg bestellen.

#Berlin #Schöneberg #Torgauer_Straße #autonomes_fahren #BVG #Verkehr #Mobilität

Löscht dieser Saudi-Prinz das gefährlichste Feuer der Welt ? – B.Z. Berlin
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Saudi-Arabiens Mohammed bin Salman gesteht Israel Existenzrecht zu – und weckt Hoffnung auf Frieden. Wer ist dieser Mann, der neue Hoffnungen weckt?

Dieser Scheich stellt den Nahen Osten auf den Kopf! Schon jetzt sehen viele in Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammad bin Salman (32, genannt MbS) eine Art Popstar unter den Prinzen des arabischen Golfs. Ihnen gilt er als jugendlicher Reformer und Hoffnungsträger. Doch andere wollen hinter der Fassade einen neuen skrupellosen und machtbesessenen Herrscher erkennen.

Wer also ist Mohammad bin Salman?

Den Lebensstil eines Ölprinzen legt Mohammad bin Salman nicht ab. 2015 kaufte er das „teuerste Haus der Welt“, das Château Louis XIV in Frankreich unweit von Versailles – für 274 Millionen Euro! Sein persönliches Vermögen soll sich auf 3 Milliarden US-Dollar belaufen.

Seit sein Vater König Salman (82) seinen ehrgeizigen Sohn im vergangenen Jahr zum Kronprinz ernannte, ist der vierfache Vater DER starke Mann im Königreich. Verheiratet ist Mohammad bin Salman mit seiner Cousine Sara bint Talal bin Abdulaziz Al Saud – der Tochter des liberalen Investors Talal, den MbS im November mit Hunderten anderen verhaften ließ.

Gleichzeitig kippt MbS aber Verbote, die noch bis vor kurzem im streng-islamsichen Saudi-Arabien als unumstößlich galten.

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Salman reist zurzeit durch die USA, traf dort Virgin-Gründer Sir Richard Branson (67) (Foto: picture alliance / abaca)

► Frauen sollen ab diesem Jahr erstmals das Autofahren dürfen.

► Sogar die Schleierpflicht soll fallen, ebenso wie die Vorschrift für Frauen, die lange schwarze Robe (Abaya) zu tragen!

► Erstmals seit 35 Jahren dürfen wieder Kinos eröffnen.

Der Scheich kommt mit diesen Reformen innenpolitisch vor allem bei jungen Menschen an, die nicht mehr in Saus und Braus leben wie die Generation ihrer Eltern, dafür aber im Ausland studiert haben und die westliche Lebensart kennen, erklärt Saudi-Arabien-Experte Sebastian Sons von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Als Hauptgrund für die Reformen sieht er aber das dringende Bedürfnis Saudi-Arabiens, seine Wirtschaft zu reformieren. Das Land muss sich unabhängiger vom Erdöl machen.

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Kronprinz Mohammed bin Salman im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump (Foto: picture alliance /SPA/dpa)

Wird Saudi-Arabien jetzt demokratisch?

►Nein!, meint Experte Sebastian Sons. Mohammad bin Salman selbst sagt offen, dass dieses Modell nicht zu seinem Land passe. Für ihn gilt es, die Macht zu erhalten, und darum die Balance zu finden zwischen einflussreichen Stämmen und dem Klerus.

►Nein!, sagt auch Thomas Osten-Sacken. Denn von Meinungsfreiheit kann in Saudi-Arabien weiterhin keine Rede sein.

Beispiel: Der Blogger Raif Badawi, der 2012 verhaftet und 2015 erstmals öffentlich ausgepeitscht wurde, sitzt weiterhin im Gefängnis.

► Und: Saudi-Arabien mischt sich im Ausland ein, hat sich etwa in den Bürgerkrieg im Jemen eingeschaltet. Dort unterstützt es die Regierung gegen die Rebellen – ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Es will dort den Einfluss seines Hauptfeindes Iran zurückdrängen, das die aufständischen Huthi unterstützt.

Werden Saudi-Arabien und Israel jetzt Freunde?
„Ich glaube, dass Palästinenser und Israel das Recht auf ihr eigenes Land haben“, sagte MbS jetzt dem US-Magazin „The Atlantic“ – ein deutliches Zeichen der Annäherung an den jüdischen Staat.

#Allemagne #presse #Arabie_Saoudite