• Die Grünen, Annalena und der Krieg
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=73374
    Pourqoi voter pour les verts allemands ?
    Dans les statistiques de l’électorat vert on dêcouvre un pourcentage élevé de personnes aisés, ce qu’il faut comprendre comme cette partie de la population allemande qui a su profiter de la politique transatlantique, impérialiste et antisociale des gouvernements fédéraux depuis 1989.

    Il n’est alors pas étonnant du tout que leur parti se rallie aux forces qui défendent l’emprise des impérialismes étatsuniens et allemands sur les marchés du monde plutôt que la sécurité et la vie en paix de ses populations.

    L’auteur de cet article fut candidat social-démocrate au poste de chancelier fédéral allemand, fondateur du parti de justice sociale (WASG) et auteur de son unification avec le parti socialiste démocratique (PDS) créant ainsi le parti de gauche (Die Linke) allemand.

    Dans cet article il insiste sur le fait de la transformation du parti vert issu des mouvements pacifistes, antinucléaires et sociales dans une organisation qui agit contre les intérêts des allemands qui ne sont pas prêts à sacrifier la vie de leurs fils et filles sur les champs de bataille impérialistes.

    15. Juni 2021 von Oskar Lafontaine | Verantwortlicher: Redaktion

    Dass Annalena Baerbock nicht reden kann und ängstlich vom Blatt abliest, will man ihr nicht vorwerfen. Auch dass sie sich mal verhaspelt und „liberale Feinde“ statt „Feinde der liberalen Demokratie“ sagt. Und dass sie nicht faktensicher ist, entgegen den Behauptungen des „Groupie-Journalismus“ (Lambsdorff), spricht sich mittlerweile herum: Kobalt wird zu „Kobold“, Strom kann im Netz gespeichert werden und in einer siebenminütigen Rede im Bundestag bringt sie es fertig, die SPD zur Erfinderin der sozialen Marktwirtschaft zu machen, und aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird die Europäische Gemeinschaft für Kohle, Öl und Stahl. Früher wäre ein Kanzlerkandidat bei solchen Flops in der Luft zerrissen worden.

    Ein Gastbeitrag von Oskar Lafontaine.

    Der Grünen-Parteitag hat aber wieder einmal gezeigt, dass die Grünen für diejenigen unwählbar geworden sind, die sich der Friedensbewegung und einer Politik für Abrüstung und Entspannung verbunden fühlen. Nicht nur, dass sie sich mittlerweile für bewaffnete Drohnen aufgeschlossen zeigen. Vielmehr wurde wieder deutlich, dass sie die treuesten Verbündeten des US-Imperiums sind. Sichtbarster Ausdruck war, dass sie die „Kindsmörderin“ Madelaine Albright wieder einmal eingeladen haben (Albright auf die Frage, ob die US-Sanktionen im Irak den Preis von 500.000 toten Kindern wert waren: “Wir glauben, es ist den Preis wert.”) und offenbar nichts dabei finden.

    Die grüne Außenpolitik würde Europa nicht sicherer machen, sondern die Kriegsgefahr erhöhen. Merkel wusste immerhin noch, dass man die Ukraine oder Georgien nicht in die Nato aufnehmen kann, da Russland seiner Einkreisung durch US-Truppen und Militärstationen nicht ewig tatenlos zusehen kann. Und sie weiß, im Gegensatz zu den Grünen, dass die deutsche Export-Wirtschaft auf China angewiesen ist. Die FDP hat sich mit Westerwelle als Außenminister immerhin noch dem Überfall auf Libyen verweigert. In der SPD bemüht sich insbesondere der Fraktionsvorsitzende Mützenich, einige Bestandteile der Friedenspolitik Willy Brandts in Erinnerung zu rufen. Und sogar die AfD hat erkannt, dass für die Sicherheit Deutschlands und Europas gute Beziehungen zur russischen Atommacht notwendig sind. Hitlers Vernichtungskrieg, bei dem 25 Millionen Menschen in der Sowjetunion ihr Leben verloren, war eben doch kein „Vogelschiss“ in der Geschichte.

    Aber die Grünen haben sich von einer einst pazifistischen Partei zu einer Partei gewandelt, die unter Verantwortung Deutschlands in der Welt die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen versteht.

    #Allemagne #politique #verts #guerre #impérialisme

  • Russland und China in Myanmar
    https://diasp.eu/p/12799970

    Russland und China in Myanmar

    Die Welt schaut entsetzt auf Myanmar: Ein Militärputsch, die Führer einer demokratisch gewählten Regierung wurden verhaftet. Suu Kyi, Staatspräsident Win Myint sowie viele andere Regierungsmitglieder sitzen seit dem 1. Februar im Gefängnis. Seit nun mehr drei Monaten gibt es landesweite Proteste und Streiks. Bereits 800 Menschen wurden erschossen, weil sie gegen den Militärputsch auf die Straße gegangen sind. Von Marco Wenzel.

    Eine Armee, die sich wie eine fremde Besatzungsmacht verhält, die mitscharfer Munition, und mit schweren Waffen, Maschinenpistolen und Granaten auf die Zivilbevölkerung schießt, ja sie sogar mit ihren Jagdflugzeugen bombardiert und in den Dschungel oder über die Landesgrenzen treibt hat in Myanmar die Macht ergriffen. Mehr als dreitausend (...)

    • L’article donne un bon aperçu des intérêts des grandes puissances à l’égard de la junte militaire, en mettant l’accent sur la Chine et la Russie.

      propre lien :

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=71839

      [...]

      Warum aber blockieren China und Russland konkrete Maßnahmen gegen eine Militärdiktatur, die sich international als Paria geoutet hat und die bei der eigenen Bevölkerung so verhasst ist? Stimmen sie aus Prinzip gegen jede Resolution im Sicherheitsrat, wenn sie von den USA, Großbritannien oder Frankreich eingebracht wurde, sind sie von allen guten Geistern verlassen oder was steckt dahinter?

      [...]

      #Birmanie #Chine #Russie
      #jeu_d'echecs
      #ONU #États-unis #ANASE / #ASEAN #Europe
      #océan_Indien #géopolitique
      #route_de_la_soie

    • [...]

      China bezeichnete den Putsch als „Kabinettsumbildung”, während Russland ihn als „rein innenpolitische Angelegenheit” bezeichnete. China zusammen mit Russland als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und als Vetomächte haben bisher alle Versuche westlicher Nationen im UN-Sicherheitsrat blockiert, kollektive Maßnahmen gegen Myanmars Militärputschisten und deren tödliches Vorgehen gegen unbewaffnete Demonstranten zu ergreifen. Bereits 2017 blockierte China zusammen mit Russland eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die Myanmar wegen der Rohingya-Krise kritisierte.

      Peking spielt den Militärputsch systematisch herunter. Chinas Interessenpolitik ist darauf ausgerichtet, sich mit jeder Regierung gut zu stellen, unabhängig von ideologischen und moralischen Fragen. Offiziell betreibt China eine Politik der Nichteinmischung. Wenn man sich aber die Geschichte der Beziehungen zwischen China und Burma anschaut, so gibt es darin keine Epoche, in der sich China, seit Gründung der Volksrepublik, nicht in Burma eingemischt hätte. Eine gute Zusammenfassung darüber hat Bertil Lintner hier veröffentlicht: China and Myanmar: No interference?[3]

      Was für Russland gilt, gilt im Großen und Ganzen auch für China. China ist der größte Lieferant von Militärgütern und Waffen an die Tatmadaw. Der burmesische Waffenimport aus China beträgt in etwa das Doppelte von dem aus Russland. Dass China die Militärs in Burma mit Waffen beliefert, dürfte unseren Lesern bereits bekannt sein. Wir wollen uns hier die Aufzählung der verschiedenen chinesischen Waffensysteme ersparen und verweisen auf den Link weiter unten, wo alle Waffen und Waffensysteme des burmesischen Militärs und deren Herkunft aufgelistet sind.[2] Die Rüstungsverkäufe, obwohl sie sehr umfangreich sind, spielen aber aus finanzieller Sicht nur eine untergeordnete Rolle für China. Viel wichtiger sind geostrategische Gesichtspunkte. Die riesigen Investitionen Chinas in Myanmar im Rahmen der neuen Seidenstraße übertreffen den Umsatz im Waffenverkauf um ein Vielfaches.

      Burma spielt eine strategisch wichtige Rolle im südostasiatischen Teilabschnitt von Chinas Projekt der neuen Seidenstraße. Der Landweg über Burma erlaubt China den direkten Zugang zum Golf von Bengalen und von dort in den Indischen Ozean.

      [...]

      (cf. la carte ci-dessus)

  • Schuldenbremse: Bankrotterklärung der Mainstream-Ökonomik
    https://diasp.eu/p/12791307

    Schuldenbremse: Bankrotterklärung der Mainstream-Ökonomik

    Wissenschaft, so haben wir das einst gelernt, ist der immerwährende Versuch, die Welt zu verstehen. Die große Mehrzahl der Ökonomen hat sich von diesem Konzept verabschiedet, was sich nirgendwo besser als an der Diskussion der Schuldenbremse zeigen lässt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte: Der jüngste ifo-schnelldienst (ifo-schnelldienst 4/2021) hätte ihn erbracht: Das, was die große Mehrzahl der Ökonomen betreibt, hat nichts mit Wissenschaft zu tun. Der Vorgang ist leicht zu verstehen: Ein Institut, das weitgehend vom Staat finanziert wird und wissenschaftlichen Ansprüchen genügen sollte, lädt 13 Autoren zu einer Diskussion über die Schuldenbremse ein – und zwar unter dem Obertitel „Zur Diskussion gestellt“. Von Heiner Flassbeck mit (...)

    • Schuldenbremse: Bankrotterklärung der Mainstream-Ökonomik

      Von Heiner Flassbeck
      | 21. April 2021

      „Die Nachfrage der Unternehmer ist nicht eine Funktion ihres Einkommens, sondern ihr Einkommen ist eine Funktion ihrer Nachfrage“

      [...]

      Doch was wurde in Wirklichkeit zur Diskussion gestellt? Offenbar geht es bei der Schuldenbremse um die Frage, ob der Staat in einer bestimmten, uns durchaus bekannten deutschen Wirtschaft jenseits von Ausnahmesituationen wie dem Corona-Schock einen Einnahmeüberschuss (einen Überschuss der staatlichen Einnahmen über die Ausgaben erzielen soll, was wir meist „Sparen“ nennen oder Unter-den-Verhältnissen-leben), oder umgekehrt, einen Überschuss der staatlichen Ausgaben über die Einnahmen (was wir „Schulden machen“ nennen oder Über-den-Verhältnissen-leben).

      Was müsste einem Wissenschaftler in den Sinn kommen, der sich mit der Volkswirtschaft beschäftigt und zu den Schulden des Staates Stellung beziehen soll? Die Volkswirtschaft einzubeziehen, kann wohl nur bedeuten, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, auf welche Weise die Einnahmen und die Ausgaben des Staates sowie der Saldo mit den Ausgaben und Einnahmen der anderen Sektoren der Volkswirtschaft korrespondieren – oder auch nicht. Weder die Einnahmen des Staates noch seine Ausgaben lassen die anderen Sektoren unberührt.

      Hinzu kommt, in einer Marktwirtschaft gibt es einen Sektor, der kein festes Einkommen bezieht, weil er am Ende aller Anpassungsprozesse steht und das Einkommen erhält, das übrigbleibt, wenn alle vertraglich fixierten Einkommen abgegolten worden sind. Das ist der Unternehmenssektor. Sein Einkommen, der Gewinn, ist ein Residualeinkommen. Das, was der Staat in Sachen Schulden tut, schlägt sich folglich zumindest unmittelbar in den Unternehmensgewinnen nieder. Weiß man zudem als Volkswirt, dass das Nettogeldvermögen und die Nettoschulden der Welt immer genau gleich null sind (weil niemand über seinen Verhältnissen leben kann, wenn nicht gleichzeitig ein anderer unter seinen Verhältnissen lebt) ist die Aufgabe, die sich bei der Diskussion der Schuldenbremse stellt, klar umrissen.

      Das alles aber weiß offensichtlich keiner der vom ifo-Institut eingeladenen Volkswirte einschließlich der Volkswirte aus den eigenen Reihen, die das Institut zu Wort kommen lässt. Sucht man in den gesamten Texten nach „Finanzierungssalden“ ist das Ergebnis Null, bei „Unternehmensgewinnen“ ebenso und von „Leistungsbilanzüberschüssen“ hat scheinbar noch nie jemand etwas gehört. Ist das Nachlässigkeit, ein Versehen oder hat das System? Kann es sein, dass die Volkswirte ihr eigenes Untersuchungsobjekt aufgegeben haben und als Betriebswirte oder Haushaltsexperten herumdilettieren?
      Wilhelm Lautenbach hat es schon vor fast hundert Jahren erklärt

      Die Tatsache, dass das Geldvermögen einer geschlossenen Volkswirtschaft immer Null ist, liefert den Schlüssel zu einer eindeutigen und absolut unbestreitbaren Analyse. Alle Überschüsse und alle Defizite inklusive des Gewinns der Unternehmen, auf den es nach allgemein herrschender Auffassung für die gesamte Dynamik der Volkswirtschaft und damit letztlich auch für die staatlichen Schulden ankommt, ist nur in diesem logischen Korsett angemessen zu analysieren.

      Diese Erkenntnis haben im Gefolge der Weltwirtschaftskrise mehrere Ökonomen nahezu gleichzeitig entwickelt. Einer davon war Wilhelm Lautenbach, der hoher Beamter des Reichswirtschaftsministeriums während der großen Krise von 1929/30 und danach war. Er hatte in großer Klarheit erkannt, dass die damals und heute herrschende Lehre einen entscheidenden logischen Defekt aufwies: Sie analysierte die Wirtschaft auf eine Weise, die unterstellte, dass Angebot und Nachfrage nicht nur für das einzelne Unternehmen und den einzelnen Haushalt unabhängig voneinander gegeben sind, sondern auch für die Gesamtwirtschaft. Das aber konnte nicht stimmen, folgerte Lautenbach, weil man leicht zeigen kann, dass es für den Unternehmenssektor auf keinen Fall gilt.

      Lautenbach teilte das gesamte Einkommen (E) der Volkswirtschaft in Unternehmereinkommen (EU) auf der einen Seite und Nichtunternehmereinkommen (EN) auf der anderen auf. Da das gesamte Volkseinkommen (auf der Nachfrageseite) nur aus Konsum (V) und Investition (I) bestehen kann, schrieb er:

      EU + EN = E = I + V

      Lautenbach folgerte daraus: „Da aber das Einkommen der Nichtunternehmer pari passu mit der Produktion unmittelbar gegeben ist, eben durch die Höhe der Entschädigungen, die die Unternehmen an die Nichtunternehmer zahlen, während das Unternehmereinkommen gerade unbestimmt ist, erst auf dem Markt festgestellt wird, so hat es einen Sinn, diese Gleichung nach EU aufzulösen“. Nach einigen einfachen Umformungen entsteht:

      EU = I + VU – SN

      Das bedeutet, dass das Einkommen der Unternehmer immer gleich ist dem Wert der Investition zuzüglich des Verbrauchs der Unternehmer selbst, aber abzüglich der Ersparnisse aller Nichtunternehmer, also auch der des Staates. Staatliches Sparen schlägt sich unmittelbar als Verminderung des Gewinns der Unternehmen nieder und staatliche Ausgabenüberschüsse (Schulden) vergrößern die Gewinne der Unternehmen. Wer über staatliche Schulden redet, ohne diesen Zusammenhang zugrunde zu legen, bleibt vollkommen irrelevant.

      Offensichtlich ist es so, dass jede Ausgabenkürzung, wo immer in der Volkswirtschaft sie vorgenommen wird, gleichartige negative Auswirkungen auf die Gewinne der Unternehmen hat. Ob es die privaten Haushalte sind, der Staat, die Unternehmen selbst oder die gleichen Akteure in den Ländern, die mit uns Handel treiben (das Ausland), immer führt eine Kürzung der Ausgaben einer dieser Gruppen bei gleichbleibenden Einnahmen dazu, dass die Gewinne der Unternehmen sinken.
      Die Unternehmen nutzen und schaden sich selbst

      Besonders eklatant ist das im Falle der Unternehmen. Reagieren die Unternehmen auf Ausgabekürzungen anderer Sektoren mit eigenen Ausgabekürzungen, was den Normalfall darstellen dürfte, verschlechtern sie unmittelbar die Situation aller Unternehmen weiter, weil ihre Kürzungen nichts anderes bedeuten als Einnahmeausfälle für andere Unternehmen.

      Dieses Phänomen kann man in seiner grundsätzlichen Bedeutung kaum überschätzen. Das heißt nämlich, dass es für das marktwirtschaftliche System ohne Intervention des Staates keine Möglichkeit der Selbststabilisierung im Falle eines negativen Nachfrageschocks gibt. Eine einmal ins Rollen gebrachte Lawine ist nicht mehr zu stoppen. Umgekehrt gilt, dass investierende und sich verschuldende Unternehmen die Situation aller Unternehmen ständig verbessern, ohne dass es dafür eine „natürliche“ Grenze gäbe. Der Zyklus der Konjunktur mit seiner offenkundigen Neigung, in beiden Richtungen zu „überschießen“, findet hier eine systematische Erklärung.

      Für die Interventionen der Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit war diese Erkenntnis von enormer Bedeutung. Es bedurfte nicht unbedingt dauernder Eingriffe mit höherer staatlicher Verschuldung, sondern es genügte in der Regel, durch eine antizyklische Maßnahme die Richtung zu ändern, in der die Unternehmen die Anpassung an eine sich ändernde Einnahmesituation vornehmen. In der neuen Welt, wo die Unternehmen praktisch immer sparen (siehe Schaubild weiter unten), wie das in den meisten Ländern der Welt seit über zehn Jahren der Fall ist, ist der Staat allerdings permanent gefordert, neue Schulden zu machen, weil es sonst niemals aufwärts geht.

      Auch „das Ausland“ respektive die dort agierenden Gruppen können mit der Kürzung ihrer Ausgaben (mit vermehrtem „Sparen“) die Situation der inländischen Unternehmen verschlechtern und umgekehrt mit mehr Ausgaben für Importe die inländischen Unternehmen zu eigenen Investitionen anregen. Es zeigt sich an diesen schlichten Überlegungen, dass der repräsentative Haushalt, von dem die herrschende neoklassische Theorie glaubt, dass er mit seiner Entscheidung über mehr oder weniger Sparen aus einem gegebenen Einkommen, die Weltwirtschaft lenkt, eine geradezu lächerliche Figur ist. Das Gleichgewichtsdenken allgemein trägt in kaum zu überschätzender Weise zur allgemeinen Verwirrung bei. Für die Wirklichkeit komplexer arbeitsteiliger Wirtschaften, wo die Unternehmen sich an anonymisierte Signale über Einnahmen und Ausgaben anpassen müssen, ist das Gleichgewicht keine Annäherung an die relevanten Zusammenhänge, sondern eine Ablenkung.

      Alle staatlichen Handlungen, die ein Ausgabendefizit zur Folge haben, sind grundsätzlich nicht geeignet, eine Volkswirtschaft zu stabilisieren, weil die Nachfrage der Unternehmen, die Auslastung ihrer Produktionskapazitäten und ihre Gewinne sinken. Weil die Unternehmen daraufhin mit ihrer Anpassungsreaktion an sinkende Gewinne die Gewinne der Unternehmen insgesamt noch einmal verringern, besteht jederzeit die Gefahr einer kumulativen Verstärkung des Abschwungs.

      Umgekehrt gilt, dass jede bewusste Herbeiführung eines Ausgabenüberschusses, sei es von der Seite des Staates, des Auslands oder der Unternehmen selbst, die Nachfrage- und Gewinnsituation der Unternehmen unmittelbar verbessert. Das wiederum schafft die Möglichkeit, dass die Unternehmen die positiven Impulse zu einer weiteren Vergrößerung ihres Ausgabenüberschusses veranlassen, was dann zu einem kumulativen Aufschwungsprozess führen kann.

      Wir beobachten hier also eine starke Asymmetrie. Je nachdem, ob ein Ausgabenüberschuss oder ein Einnahmenüberschuss am Beginn eines dynamischen Prozesses steht, entwickelt sich die Wirtschaft in Richtung Einkommenssteigerung oder Einkommenssenkung. Die neoklassische Vermutung, man könne auch in einer komplexen Wirtschaft durch einen Einnahmenüberschuss, durch „Sparen“, durch Gürtel-enger-Schnallen mithilfe von „nichtkeynesianischen Effekten“ einen Wachstumsschub initiieren, ist von vorneherein vollkommen unsinnig und gefährlich.

      Wilhelm Lautenbach hat den Kern der Geschichte in seiner unnachahmlich knappen Art in die Worte gefasst: „Die Nachfrage der Unternehmer ist nicht eine Funktion ihres Einkommens, sondern ihr Einkommen ist eine Funktion ihrer Nachfrage“ (S.22). Bei John Maynard Keynes findet man diese bedeutende Einsicht in einer eher beiläufigen Bemerkung schon in der „Treatise on Money“ aus dem Jahre 1930. Wolfgang Stützel hat übrigens versucht, diesen (ihn offensichtlich schockierenden) Satz in einer Fußnote, die sich über mehrere Seiten zieht, zu erklären. Das ist ihm nicht gelungen, man kann aber klar herauslesen, dass auch er, der Herausgeber des Lautenbachschen Buches (Zins/Kredit und Produktion, Mohr Siebeck 1952), diesen zentralen Satz weder inhaltlich noch im Sinne seiner großen wirtschaftspolitischen Bedeutung verstanden hat.

      Anzumerken ist noch, dass die Tatsache, dass ex post, also nach dem Ende aller Anpassungsprozesse dennoch alle Ausgabendefizite durch Ausgabenüberschüsse genau ausgeglichen werden, keinerlei Bedeutung für die Frage hat, ob der Prozess, der zu dieser ex post-Gleichheit führte, effizient oder ineffizient war. Denn es ist entscheidend, ob der zwischen den ursprünglich getroffenen Entscheidungen liegende (ungleichgewichtige) Prozess und dem ex post Resultat ein Aufschwung oder ein Abschwung stattfand, ob also im Laufe des Prozesses die gesamtwirtschaftlichen Einkommen gestiegen oder gesunken sind und ob Arbeitsplätze geschaffen oder verloren wurden.

      Beeindruckend ist auch, dass die Unternehmensverbände dieser Welt nicht verstanden haben, in welcher Weise und in welchem Ausmaß ihre Mitglieder sich dadurch schaden, dass sie zu Netto-Sparern geworden sind. Wie die Finanzierungssalden für Deutschland in der Graphik zeigen, war das systematische Sparen der deutschen Unternehmen in den vergangenen zwanzig Jahren nur möglich, weil fast immer das Ausland die Rolle des Schuldners übernommen hat. Im Jahr 2020 musste allerdings wieder einmal der Staat die Lücke in der Nachfrage schließen, die von den Unternehmen und den privaten Haushalten mit dem Anstieg ihrer Sparquote geschaffen wurde.

      Abbildung 1

      Damit ist die Frage nach der Zukunft der Schuldenbremse für Deutschland abschließend und eindeutig geklärt. Wenn es dem Staat nicht gelingt, die Unternehmen wieder in die Rolle des Schuldners zurückzudrängen, muss er selbst diese Rolle übernehmen, es sei denn, er will Merkantilist bis ans Ende aller Tage bleiben und erwartet, dass die Handelspartner diesen massiven Verstoß gegen alle Handelsregeln klaglos und ohne Gegenwehr akzeptieren.
      Warum lernen die deutschen Volkswirte nicht?

      Ich muss noch eine kurze Anmerkung nachschieben. Es ist mehr als bemerkenswert (skandalös wäre vermutlich das richtige Wort), dass schon in dem 1952 posthum erschienenen einzigen Buch von Wilhelm Lautenbach (Lautenbach ist 1948 schon gestorben) die Ablenkungsmanöver der deutschen Ökonomen in vollem Gange waren. Wilhelm Röpke, einer der immer noch als bedeutend angesehenen Ordoliberalen schrieb im Vorwort zu dem Buch, er hätte gerne gewusst, ob Lautenbach (den er offensichtlich persönlich kannte) sich der „außerordentlichen Bedingtheit“ der keynesianischen Lehre, ihrer „engen Grenzen“ und „der schweren Gefahren ihres Missbrauchs“ bewusst gewesen sei. Schließlich habe sich die „einzigartige Situation der großen Depression, von der #Lautenbach und #Keynes ausgegangen waren, völlig umgekehrt…“.

      Was ist wohl an der obigen Aussage von Lautenbach über die Unternehmereinkommen „außerordentlich bedingt“? Es ist eine vollkommen unbedingte, immer und jederzeit geltende Gesetzmäßigkeit, die sich aus der Tatsache ergibt, dass die Ausgaben einer Gruppe in der Volkswirtschaft immer die Einnahmen der anderen Gruppen sind und die Unternehmen insgesamt in einer Marktwirtschaft das Residualeinkommen erzielen.

      Diese Erkenntnis ist, wie die vollständige Vernachlässigung der Finanzierungssalden zeigt, bis heute nicht in die herrschende liberal-neoklassische Ökonomik vorgedrungen und genau deswegen hat man die Dynamik einer Marktwirtschaft nicht einmal im Ansatz verstanden, obwohl man von nichts anderem als der Marktwirtschaft redet. Genau deswegen kann diese gesamte Denkschule keinen geeigneten wirtschaftspolitischen Vorschlag machen und richtet mit ihrer kleinteiligen und falschen Sichtweise großen Schaden an. Nach fast hundert Jahren des Missverstehens ist es an der Zeit, die zentralen Einsichten anzuerkennen oder offen zu sagen, dass es um Wissenschaft und objektive Erkenntnis gar nicht geht.

      Heiner Flassbeck ist Gründer und Spiritus Rector von MAKROSKOP. Er ist Honorarprofessor an der Universität Hamburg, war Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.

      #endettement #théorie_monétaire #monnaie #valuta #économie #keynésianisme

  • Der US-alliierte Krieg gegen den Irak. Ein „gerechter Krieg“ feiert seinen 30. Geburtstag
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=71289

    Ein Masterplan für einen Krieg aus edlen und selbstlosen Gründen, die nicht nur für alte Militaristen gut sind. Es liegt nun 30 Jahre zurück, als US-alliierte Truppen in den Irak einmarschiert waren. Es lohnt sich, Bilanz zu ziehen. Denn heute lassen sich viel sicherer Versprechen, Propaganda und Wirklichkeiten auseinanderhalten. Und es gibt noch einen sehr aktuellen Anlass, auf diesen ‚Zweiten Golfkrieg‘ zurückzublicken. Damals taten jene, die dem „Realoflügel“ der GRÜNEN nahestanden, alles, um den Pazifismus über Bord zu werfen. Heute machen sich Teile der Partei DIE LINKE dieselben Gedanken. Wie kann man sich als Koalitionspartner anbieten und gleichzeitig ein wesentliches Erkennungszeichen der LINKEN, keinen Kriegseinsätzen zuzustimmen, aushebeln? Von Wolf Wetzel.

    #Allemagne #Iraq #guerre #OTAN

  • Seit 30 Jahren bombardieren die USA den Irak
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=70630

    US-Justizminister Clark nannte Mitte der 1990er die erschreckende Zahl von 1,5 Millionen durch Sanktionen Getötete, während andere diese noch höher ansetzten. Die Welternährungsorganisation nannte bereits 1995 die Zahl von 576.000 durch Sanktionen getötete Kinder – das ist Madeleine Albrights berühmt-berüchtigter „Preis“ für den Regime Change der USA, den es „wert“ sei, von irakischen Kindern zahlen zu lassen. Genozid durch Sanktionen, Zerstörung eines Landes durch Wirtschaftsterrorismus, millionenfacher Mord durch aktive Unterlassung – das ist Bill Clintons Erbe im Irak und das Paradebeispiel, wie ein Land und seine Bevölkerung zerstört werden können, ohne auch nur einen Fuß auf dieses Land zu setzen.

    Madeleine Albright: „500,000 Dead Iraqi Children Was Worth It“
    https://www.thegatewaypundit.com/2008/03/madeleine-albright-500000-dead-iraqi-children-was-worth-it

    Here is a much forgotten exchange between Lesley Stahl and Madeleine Albright on “60 Minutes” back on May 12, 1996 that is not getting much play lately:

    Lesley Stahl on U.S. sanctions against Iraq: We have heard that a half million children have died. I mean, that’s more children than died in Hiroshima. And, you know, is the price worth it?

    Secretary of State Madeleine Albright: I think this is a very hard choice, but the price–we think the price is worth it.

    In case you missed that episode, here is the video:
    https://www.youtube.com/watch?v=omnskeu-puE

    #impérialisme #USA #Iraq #guerre #enfants #boycott

  • Seit 30 Jahren bombardieren die USA den Irak
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=70630

    11. März 2021 um 9:37 Ein Artikel von Jakob Reimann

    Mit der Operation Desert Storm setzte Bush Senior 1991 eine Pathologie US-amerikanischer Außenpolitik in Gang, unter der seit nunmehr 30 Jahren Krieg gegen die irakische Bevölkerung geführt wird. Die Kriegsformen wechseln sich ab und greifen verstärkend ineinander: Bombenteppich, Invasion, Flugverbotszonen, Wirtschaftskrieg, Drohnenkrieg. Das Ziel ist es, den Aufstieg des ölreichen Irak zum Regionalhegemonen dauerhaft zu unterbinden. Für dieses machtpolitische Kalkül zerstörten die USA die Grundfeste eines ganzen Landes, der Wiege der Zivilisation, und töteten im Irak mindestens 2,7 Millionen Menschen – im Schnitt 250 jeden Tag, seit 30 Jahren.

    Der 17. Januar 2021 markierte den 30. Jahrestag des Krieges der USA gegen den Irak. Seit Januar 1991 bombardieren die Vereinigten Staaten nun ohne Unterbrechung das Land an Euphrat und Tigris, die Wiege der Zivilisation, und setzen darüber hinaus Wirtschaftskrieg, Staatsterrorismus und Folter ein. Der Irakkrieg dauert länger als der Amerikanische Bürgerkrieg, der Spanisch-Amerikanische Krieg, der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg, der Koreakrieg, der Vietnamkrieg und der Kosovokrieg zusammen und ist damit der längste international ausgetragene Krieg seit dem Dreißigjährigen Krieg von 1618. Im Folgenden soll die Geschichte nachskizziert werden, wie die USA auf diesen mörderischen Irrweg gelangt sind.

    #impérialisme #guerre #USA #Iraq

  • »Reiches Land, starke Armee« - Vorgeschichte, Verlauf und Vermächtnisse des Zweiten Weltkriegs in Ost- und Südostasien (Teil I) 16. Februar 2020
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=58483

    75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs in Ost- und Südostasien – Vorgeschichte, Verlauf, Vermächtnisse lautet der Titel dieser siebenteiligen Artikelserie von Rainer Werning,
    ...
    Im ersten Teil der siebenteiligen Serie zur Vorgeschichte, zum Verlauf und zu den Vermächtnissen des Zweiten Weltkriegs in Ost- und Südostasien beschäftigt sich unser Autor Rainer Werning mit dem Aufstieg Japans zur hegemonialen Macht in Ostasien.

    Wie zahlreiche Zeitzeugen sowie ost- und südostasiatische Historiker in ausführlichen Gesprächen mit dem Autor immer wieder hervorhoben, hatte Japans militärischer Feldzug und seine Okkupation nahezu sämtlicher Länder in den Regionen auch und gerade dazu geführt, dass der Nimbus der (vermeintlichen) Überlegenheit und Unbesiegbarkeit des »weißen« Kolonialismus und Imperialismus unwiderruflich erschüttert wurde.

    Last, but not least gilt es, eurozentris(tis)che Sichtweisen zu revidieren: Der Zweite Weltkrieg in Südost- und Ostasien sowie im Pazifik endete erst am 2. September 1945 mit der Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde seitens des japanischen Generalstabs. Und er begann dort nicht erst im Spätsommer 1939, sondern bereits mit der Zerstörung der damaligen chinesischen Hauptstadt Nanking um die Jahreswende 1937/38 und damit der Eskalation des Krieges gegen Gesamtchina, wenn nicht gar bereits 1931 mit der völkerrechtswidrigen Besatzung mehrerer Großstädte in der Mandschurei sowie der späteren Installierung des Vasallenstaates »Mandschukuo« – RW.

    Hoher Blutzoll – gescheiterte „Pazifizierung“ (Teil II) 05. April 2020
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=59918

    Nach spanischer und US-amerikanischer Herrschaft besetzt Japan die Philippinen

    Unterdrückung, Revolten und bewaffneter Widerstand sind eine Konstante in der philippinischen Geschichte. Das war so während der annähernd 350-jährigen Kolonialzeit unter den Spaniern, die 1898 endete. Und das war so in dem halben Jahrhundert der sich anschließenden US-amerikanischen Kolonialära. Jahre vor dem Ersten Weltkrieg hatten die imperialen USA in dem bis dahin größten Massaker die Zivilbevölkerung in ihrer einzigen Kolonie Asiens „befriedet“. Während des Zweiten Weltkriegs opponierten die Filipinos erst recht gegen die neue Kolonialmacht Japan, dessen Truppen die Inseln nur wenige Stunden nach dem Angriff auf Pearl Harbor am 8. Dezember 1941 besetzten. Es waren einheimische Guerillagruppen, die die Hauptlast dieses Kampfes trugen. Umso bitterer war die Enttäuschung, als 1945 die nach 1898 „zweimaligen Befreier“ Täter in Opfer verwandelten und die eigentlichen Widerstands- und Befreiungskämpfer als „Banditen“ und „kommunistische Aufrührer“ denunzierten und verfolgten. Die (Re-)Kolonialisierung der Kolonialisierten in einer Neokolonie von Washingtons Gnaden war das Markenzeichen der Nachkriegspolitik in diesem Teil Südostasiens

    „Auch unser späterer Präsident Sukarno arbeitete als Freiwilliger für die Japaner“ (Teil III) 31. Mai 2020
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=61422

    Indonesien – die niederländische Kolonie unter japanischer Besatzung

    Niederländisch-Indien, wie Indonesien früher hieß, war wie die meisten Länder Südostasiens Jahrhunderte von einer westlichen Kolonialmacht beherrscht worden. Die niederländische Kolonie war für die Japaner wegen ihrer Nähe zur Nordküste Australiens und wegen ihrer Ölvorkommen und anderer Bodenschätze von besonderer Bedeutung. Obwohl die Niederlande selbst bereits im Mai 1940 von den Truppen Nazideutschlands überrannt worden waren und sich die niederländische Regierung nach London abgesetzt hatte, leisteten die niederländischen Kolonialtruppen auf Sumatra und Java noch bis Anfang März 1942 Widerstand gegen die Japaner, die dort ihre Offensive am 11. Januar begonnen hatten. Doch dann mussten auch sie vor den Verbündeten der deutschen Faschisten in Asien kapitulieren. Denn die „antikoloniale“ Kriegspropaganda der Japaner gegen die Herren aus dem fernen Europa, die den indonesischen Archipel seit dem Jahre 1602 beherrschten, stieß in der indonesischen Bevölkerung auf weitaus mehr Sympathien als irgendwo sonst in Asien.

    Rote Fahnen über Malaya oder Wie aus Revolutionären und Freiheitskämpfern plötzlich „kommunistische Terroristen“ wurden (Teil IV) 19. Juli 2020
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=63014

    Herrschaft Japans über Malaya und Singapur
    ...
    Wer dagegen bewaffnet Widerstand leistete, galt aus Sicht der britischen Kolonialmacht als Freiheitskämpfer und Revolutionär. Bei Kriegsende wurde aus ihnen kurzerhand „ein Pack von CTs“ („communist terrorists“), weil das zurückgekehrte britische Militär diesen Zipfel Kontinentalsüdostasiens weiterhin als integralen Bestandteil des British Empire betrachtete

    Birma: Und stetig grüßt das Militär (Teil V) 27. September 2020
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=65223

    Herrschaft Japans über Birma, das lange Zeit Teil des British Empire war
    ...
    Für die Kaiserlich-Japanischen Truppen war dieses südostasiatische Land von herausragender geo- und militärstrategischer Bedeutung, erhoffte man sich doch nach dessen Eroberung und Okkupation einen ungehinderten Zutritt nach Indien. Dort, so das Kalkül der Achsenmächte Japan und Deutschland, sollten sich die aus dem Osten vorrückenden Japaner mit dem aus dem Westen über Zentralasien heranrückenden Nazitruppen siegreich treffen, um nach erfolgreicher gemeinsamer Kontrolle des indischen Subkontinents eine Neuaufteilung der Welt nach koordiniertem imperialen Design vorzunehmen.

    Während die Kriegsmaschinerie der Nazis bereits in der ehemaligen Sowjetunion von der Roten Armee besiegt wurde, erlitten die japanischen Truppen ausgerechnet ihre ersten Niederlagen zu Lande in der britischen Kolonie Birma. Im Kampf gegen die japanischen und später erneut gegen die britischen Truppen existierten diverse militärische Verbände, die zwar unter der Flagge von Freiheit und Unabhängigkeit angetreten waren, doch deren Führung sich nicht scheute, über weite Strecken ihres Kampfes ein geschlossenes militaristisches Weltbild gemäß japanischem Muster verinnerlicht zu haben. Die Militarisierung des Politischen und die Politisierung des Militärs sind denn auch auffällige Konstanten birmanischer Geschichte.

    „Nichts ist kostbarer als die Freiheit“ (Ho Chi Minh) - Vietnam: Antikolonialer Widerstand mit Tradition (Teil VI) 01. November 2020
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=66351

    Herrschaft Japans über Vietnam, das seit 1887 Teil von Französisch-Indochina war.

    Für die Kaiserlich-Japanischen Truppen war diese Kernregion im kontinentalen Südostasien wegen seiner Rohstoffe und militärstrategischen Lage von herausragender Bedeutung, bildete sie doch das Scharnier zwischen China und dem Südzipfel der malaiischen Landzunge inklusive Singapur sowie der britischen Kolonie Birma. Nach dessen Eroberung erhoffte man sich in Tokio einen ungehinderten Zugang zum gesamten indischen Subkontinent. In Indien, so das Kalkül der Achsenmächte Japan und Deutschland, sollten sich die siegreichen Truppen beider Mächte treffen und die Neuaufteilung der asiatisch-pazifischen Welt gemäß koordiniertem imperialen Design vornehmen.

    Nach dem Krieg war vor den Kriegen (Teil VII - I) 23. Januar 2021
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=69064

    Nationale Befreiungskämpfe und politische Neukonstellation in Ost- und Südostasien nach der Kapitulation Japans.

    Politische Entwicklungen in den Regionen und dem Beginn des Kalten Krieges nach der offiziellen Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde durch hochrangige Politiker Japans am 2. September 1945 - Teil 1

    Während der Krieg in Europa bereits Anfang Mai 1945 beendet war, dauerte er in zahlreichen Regionen des asiatisch-pazifischen Raumes noch bis Mitte September an. Und während sich die siegreichen Alliierten anschickten, fortan der Innenpolitik Japans ihren Stempel aufzudrücken und einem Teil seiner Kriegsarchitekten den Prozess zu machen, trachteten in den meisten Ländern Ost- und Südostasiens national gesinnte Parteien, Gruppierungen und Organisationen danach, endlich jenseits von ausländischer Bevormundung ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu organisieren. Beflügelt wurde ein solcher Nachkriegsentwurf durch ein nunmehr gedemütigtes japanisches Kaiserreich, dessen militaristische Politik paradoxerweise entscheidenden Anteil daran hatte, den Nimbus der Unbesiegbarkeit des „westlichen Imperialismus und Kolonialismus“ zu erschüttern.

    Während Japan unter der Ägide der Siegermacht USA schrittweise in deren Herrschaftsbereich, wiewohl unter Beibehaltung seiner Produktionskapazitäten und wesentlichen staatstragenden Institutionen/Organisationen sowie flankiert von umfangreichen Wirtschafts- und Finanzhilfen, integriert wurde, rüsteten sich Japans vormalige Kolonien – teils inmitten innenpolitischer Wirren, teils unter chaotischen Nachkriegsbedingungen – unter höchst unterschiedlichen Vorzeichen zum Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit. Gleichzeitig fanden diese Emanzipationsbestrebungen gegen die alt-neuen Machthaber – die Briten in Malaya (das spätere Malaysia und Singapur), Birma (das spätere Myanmar) und den indischen Subkontinent (mit Indien, Pakistan und Ceylon, das spätere Sri Lanka) sowie die Niederländer in Indonesien, die Franzosen in Vietnam, Kambodscha und Laos und die USA in den Philippinen – allesamt im Schatten des Kalten Krieges und einer stetig eskalierenden Ost-West-Blockkonfrontation statt. In den Philippinen, dem traditionell engsten Verbündeten Washingtons in der Region, entstand gar 1954 mit der SEATO eine Osterweiterung der NATO, was explizit einen Cordon sanitaire um den „kommunistischen Machtblock“ bilden sollte.

    Nach dem Krieg war vor den Kriegen (Teil VII - II) 24. Januar 2021
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=69070

    Nationale Befreiungskämpfe im Schatten des Kalten Krieges: Den Anfang machten Indonesien und Vietnam. – Teil 2
    ...
    Just an dem Tag, da Japan seine Kapitulationsurkunde unterschreiben musste, am 2. September 1945, ging in Vietnam die Viet Minh (Liga für die Unabhängigkeit Vietnams), die als Bündnis antikolonialer, nationalistischer und kommunistischer Kräfte sowohl gegen die Franzosen als auch gegen die Japaner gekämpft hatte, in die politisch-diplomatische Offensive. Nachdem am 18. August ein Nationaler Volkskongress der Viet Minh den allgemeinen Aufstand, die „Augustrevolution“, beschlossen hatte, verkündete Ho Chi Minh am 2. September die Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Vietnam (DRV). Die Viet Minh hatte geschickt ein kurzzeitiges Machtvakuum genutzt und setzte auf die Unterstützung der Alliierten. Die Anfangspassagen der Unabhängigkeitserklärung orientierten sich stark am US-amerikanischen Vorbild.

    Doch wie auch die Niederländer in Indonesien kämpfte Frankreich erbittert um die Wiederherstellung seiner politischen und ökonomischen Macht in seiner vormaligen Kolonie. Seine Niederlage in der Schlacht von Dien Bien Phu im Frühjahr 1954 und weltweite Proteste gegen den Krieg führten am 20./21. Juli zur Unterzeichnung der Genfer Indochina-Abkommen. Diese beendeten zwar vorerst die Kampfhandlungen, brachten aber nicht die Unabhängigkeit und Einheit Vietnams. Das sollten allgemeine, freie Wahlen im Jahre 1956 besiegeln. Bis dahin wurde entlang des 17. Breitengrads eine militärische Demarkationslinie gezogen, die das Land faktisch teilte.

    #Asie #Japon #colonialisme #guerre #guerre_froide #anticommunisme #histoire

  • Betriebsräte-Stärkungsgesetz: Auf Druck der CDU/CSU verschoben
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=69497

    Im Vertrag der gegenwärtigen CDU/CSU/SPD-Koalition steht: „Wir wollen die Gründung und Wahl von Betriebsräten erweitern.“ Auf Druck der Unternehmerlobbyisten in CDU und CSU wurde das Gesetz auf das Ende der Regierungsperiode verschoben, erstmal.

    SPD-Arbeitsminister Heil, die Aufräumer-Lusche, legte dann auch hier wieder einen lahmen Entwurf vor. Darin war die Vorschrift enthalten: Wenn Beschäftigte im Betrieb ankündigen, einen Betriebsrat bilden zu wollen, sind sie schon während der Vorbereitung der Wahl vor Kündigung geschützt. Das ist eigentlich eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, oder? Und die Betriebsräte sollten bei der Digitalisierung der Arbeitsplätze mitentscheiden dürfen – gut gemeint, könnte man zugestehen.

    Aber auch das war der unbarmherzigen, christlich lackierten UnternehmerInnen-Lobby zu viel Rechtsstaat. Sie ließen den Gesetzentwurf von der Tagesordnung verschwinden: „Die regierungsinternen Abstimmungen dauern an“ – heißt das in der Verschleierungs-Sprache.

    Nur 1 (ein) Prozent aller Betriebe haben einen Betriebsrat
    Dabei ist das Problem ungleich größer, als der Arbeitsminister und der DGB und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung (HBS) und auch besonders kritische Initiativen bejammern. Sie beklagen, dass es nur noch in 9 Prozent der Betriebe einen Betriebsrat gebe. Diese Nostalgiker!

    In Wirklichkeit ist es so: In § 1 Betriebsverfassungs-Gesetz (BetrVG) heißt es: „In Betrieben mit in der Regel mindestens 5 ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen 3 wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.“

    Laut Statista Research Department vom 14.2.2020 bestanden in Deutschland im Jahre 2018 insgesamt 7, 816 Millionen Betriebe. Davon ziehen wir die 5,646 Millionen Kleinstbetriebe mit weniger als 10 Beschäftigten ab – sie kommen meist nach BetrVG nicht für einen Betriebsrat infrage, selbst wenn sie fünf und mehr Beschäftigte haben: Weil einige Beschäftigte nur saisonal oder geringfügig beschäftigt sind. Es bleiben also übrig 186.339 Großbetriebe, 792.326 Mittelbetriebe und 1,191 Millionen Kleinbetriebe, die 10 oder mehr Beschäftigte haben. Es kommen also etwa 2,170 Millionen Betriebe infrage, in denen „Betriebsräte gewählt werden“ (können).

    Nach Angaben des DGB wurden bei der letzten turnusmäßigen Betriebsrats-Wahl 2018 nach BetrVG insgesamt 180.000 Beschäftigte als Mitglieder von Betriebsratsgremien gewählt, und zwar in 26.000 Betrieben. [8] Im Verhältnis zu den 2,1 Millionen Betrieben ab 10 Beschäftigten sind dies etwas über 1 Prozent.

    Und das eine Prozent kann korrumpiert und zermürbt werden
    Zudem ist ein nach BetrVG gewählter Betriebsrat längst keine Gewähr mehr für unabhängige und freie Vertretung der Beschäftigten. V.a. in Auto- und Pharmakonzernen und etwa im privatrechtlich verfassten Staatskonzern Deutsche Bahn AG werden BR-Vorsitzende durch hohe Managergehälter korrumpiert.

    Und die hochbezahlte Union-Busting-Branche verhindert reihenweise die Wahl von Betriebsräten und betreibt monate- und jahrelange zermürbende Kündigungsverfahren gegen schon gewählte Betriebsräte. Regierung und Justiz schauen zu, obwohl die Be- und Verhinderung von Betriebsräten nach § 119 BetrVG schon bisher eine Straftat ist, mit der Möglichkeit für Bußgelder und Gefängnisstrafe. Aber diese Straftat steht einsam an der Spitze der nicht verfolgten Straftaten. Das Vollzugsdefizit ist fast so hoch wie beim staatlich nicht verfolgten sexuellen Missbrauch in der (kapital-relevanten) katholischen Kirche. Verbesserung käme also nicht durch ein neues „Stärkungs-Gesetz“, sondern durch eine besser ausgestattete, politisch unterstützte, rechtsstaatlich funktionierende Justiz.

  • EU Observatory against disinformation (SOMA)
    https://www.disinfobservatory.org

    Le Ministère de la Vérité existe. C’est une agence de propagande de la Commission européenne .

    This project has received funding from the European Union’s Horizon 2020 research and innovation programme under grant agreement No 825469. This website reflects the views only of the Consortium, and the Commission cannot be held responsible for any use which may be made of the information contained herein.

    Commission européenne
    https://ec.europa.eu/info/index_fr


    Beware, Big Sister is watching you.

    Suivre le SOMA au jour le jour
    https://mobile.twitter.com/SOMAObservatory

    Source : „Die Latte der Zensur liegt so niedrig wie nie“
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=71268

    #Europe #dystopie #Orwell #1984

  • Die Wut in Myanmar wächst
    https://diasp.eu/p/12497316

    Die Wut in Myanmar wächst

    Die Protestbewegung in Burma nimmt nach dem Putsch am 1. Februar eine neue Dimension an. Die Militärs waren überrascht über den starken Widerstand der Bevölkerung gegen ihre erneute totalitäre Machtübernahme und gegen die Verhaftung der gewählten Regierungsmitglieder sowie der wichtigsten politischen Führer und Führerinnen, allen voran der bekannten Friedensnobelpreisträgerin Aung Suu Kyi. Aber nicht nur Politiker, auch Künstler, Journalisten und andere Oppositionelle wurden verhaftet. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong, aus dem Englischen von der Redaktion.

    Es dauerte nur ein paar Tage, bis sich die burmesische Bevölkerung von der anfänglichen Schockstarre erholt hatte und damit begann, sich zu organisieren. In Burma ist, wie in anderen Ländern auch, eine neue, aufgeklärte (...)

  • Ein statistischer Blick auf die Übersterblichkeit in Zeiten von Corona
    https://diasp.eu/p/12430521

    Ein statistischer Blick auf die Übersterblichkeit in Zeiten von Corona

    Noch nie war das Interesse der Menschen für abstrakte statistische Kennzahlen so groß wie während des Coronageschehens im letzten Jahr. Meldungen über Kriege, Hungersnöte und Wirtschaftskrisen gerieten zu Randnotizen angesichts der sich weltweit ausbreitenden Coronaviren. In Nachrichtensendungen dominierten Graphiken und Statistiken zum Infektionsgeschehen und das Publikum verfolgte gebannt die Entwicklung der R-Werte, der Inzidenzen und der Übersterblichkeit. Das Statistische Bundesamt trug dem wachsenden Interesse Rechnung, indem es wöchentlich eine „Sonderauswertung zu Sterbefallzahlen“ veröffentlichte. Am 29. Januar 2021 hat die Statistikbehörde die noch ausstehenden letzten Sterbezahlen für das Jahr 2020 nachgereicht, so (...)

  • via https://www.nachdenkseiten.de/?p=69245#h06 Talk im Hangar-7 – M...
    https://diasp.eu/p/12370002

    via https://www.nachdenkseiten.de/?p=69245#h06

    Talk im Hangar-7 – Merkel, Kurz und Mutationen: Politik am Volk vorbei? | Kurzfassung - 20 Min.

    Jeden Donnerstag ab 22:10 Uhr bei ServusTV Österreich und Donnerstagnacht bei ServusTV in Deutschland.

    https://www.youtube.com/watch?v=LuSk4PnemGg

    Seit Monaten beherrschen #Lockdowns unseren Alltag, doch noch immer sind keine Lockerungen in Sicht. Aus Angst vor neuen Virus-Mutationen und weiterhin hohen Infektionszahlen werden die Maßnahmen verschärft und verlängert: Geschäfte, Schulen und das gesamte öffentliche Leben bleiben eingefroren. Verfechter der #ZeroCovid-Initiative fordern jetzt sogar eine europaweit umfassende Arbeitspause. Dies lehnen die meisten Regierungschefs zwar ab, doch der Tenor ist klar: Lockerungen kommen erst ab einer (...)

  • 80.000 Taxifahrer könnten bis Ende 2021 aufgeben
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=67599

    02. Dezember 2020 von: Redaktion - Joachim Schäfer, Taxifahrer in Berlin und Leser der NachDenkSeiten, berichtet über die dramatische und nicht nur corona-bedingte, sondern auch politisch gemachte Situation. Im Leserbrief wird auch sichtbar, wie sehr die Interessen internationaler Konzerne wie Uber und der damit verbundenen Finanzkonzerne Gesetzgebung und vor allem den Gesetzesvollzug beeinflussen – bis hin zur Missachtung.

    In Berlin war die Einführung des Mindestlohns zum 1.1.2015 für die meisten Kollegen vor allem aus der Tagschicht eine Lohnerhöhung. De Jure zumindest. Schnell verordnete der Finanzminister des Bundes, seine Großherrlichkeit Wolfgang Schäuble, dass an mobilen Arbeitsplätzen eine tägliche Gesamtstundenzahl mit Pausenzeit als Dokumentation ausreichend wäre. Zusammen mit der Erfindung der ‘passiven Pause’ durch die Taxameterhersteller, bei der nach vom Unternehmer festgelegten Takten sich das Meßgerät Taxameter auf Pause stellte, sobald das Kfz stand, wurden die Bereitschaftszeiten an den Halten der Mindestlohnentgeltung entzogen. 10 Stunden auf’m Bock waren dann schon mal nur 5-6 Stunden Arbeit. Diesem Treiben wurde auch kein Einhalt geboten, obwohl das Arbeitsgericht am Magdeburger Platz allen klagenden angestellten Taxifahrern Recht gab und die betroffenen Unternehmer den entzogenen Lohn nachzahlen mussten. Nun die Berliner Senatsverwaltung ist da recht resilient, wenn es um Achtung von Gerichtsurteilen zu Gunsten der Bürger geht. Da herrscht das große Verweigern, wie es ja auch an anderen Stellen deutlich geworden ist.

    Und nun nicht nur UBER, die sich mittlerweile in Berlin eine Flotte von rund 5000 Wagen halten, alles prekärst, denn UBER vermittelt ja nur, aber dies sei an anderer Stelle ausführlichst beschrieben (taxi-agentur.de), sondern noch der komplett verdrehte Irrsinn mit der pandemischen Lage nationalen Ausmaßes. Die Betriebe sterben wie die Fliegen. Natürlich nicht sofort, denn so einfach ist das ja alles nicht, wenn z.B. 20 Wagen in Betrieb sind und es dafür 50 Fahrer im Unternehmen gibt. Und der alleinfahrende Einwagenunternehmer, bar jeder Sozialversicherung hat jeden Monat die Kreditrate an den Autohersteller im Nacken. Kurzarbeitergeld für alle Angestellten (von den bürokratischen Exzessen bei dieser Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung und auch bei den avisierten Coronahilfspaketen sei hier nicht berichtet) und H4 für alle anderen, und die Grundsicherung muß jeden Monat neu ausgerechnet werden, da ja die Einkommen, die Mickergroschen, nicht reichen, um überhaupt auf ‘n 1000er zum Leben zu kommen. Schmalhans ist angesagt mit Gürtel enger schnallen und einem Finanzhorizont, der weit unterhalb der 1000er Marke liegt. Noch ist es nicht Wasser und Brot.

    Dass nun der Spiegel grad dies Thema bringt, na das ist erwähnenswert, aber für mich nur eine diese ‘Ach schaut mal wie schlimm Geschichten’, die täglich in den Springerblättern BILD und BZ zu finden sind, halt ein wenig elaborierter. UBER fahren die aus dem Berliner Spiegelbüro doch auch. Kein Wort vom drohenden Kollaps der Daseinsfürsorge Taxi durch die Novellierung des PBeFG durch die weise Führung des Herrn Scheuer und der Vorarbeit seiner bayrischen Vorgänger zu Gunsten der ‘neuen’ Plattformanbieter. Kein Wort von der Mißachtung der Regulierungsbehörden, was den Schutz vor unlauterem Wettbewerb auf der Straße betrifft. Tja, Pleite gehen sie, die selbständigen Kollegen und für mich als Angestellten ist eine Rückkehr auf den Arbeitsplatz Taxi nach 35jähriger Tätigkeit wohl gestorben. Mit 60 bin ich ja schon altes Eisen, aber noch nicht rentenwürdig.

    Titelzeilen zu liefern, dafür sind all die Menschen in minderbezahlten Jobs noch gut. Klatschen kost nix und bei den Tarifverhandlungen geht’s nicht mehr um Wertschätzung sondern um Wertminderung.

    Aber, und jeder der sich ein wenig mit der Arbeitergeschichte beschäftigt hat, weiß das, es wird der Punkt kommen, wo die nonames des Prekariates aufstehen und sich wehren, doch dann wird es spät sein noch zu reden.

    Friedliche Grüße
    Joachim Schäfer

    #Taxi #Berlin #

    Joachim Schäfer, Taxifahrer in Berlin und Leser der NachDenkSeiten, berichtet über die dramatische und nicht nur corona-bedingte, sondern auch politisch gemachte Situation. Im Leserbrief wird auch sichtbar, wie sehr die Interessen internationaler Konzerne wie Uber und der damit verbundenen Finanzkonzerne Gesetzgebung und vor allem den Gesetzesvollzug beeinflussen – bis hin zur Missachtung.

    In Berlin war die Einführung des Mindestlohns zum 1.1.2015 für die meisten Kollegen vor allem aus der Tagschicht eine Lohnerhöhung. De Jure zumindest. Schnell verordnete der Finanzminister des Bundes, seine Großherrlichkeit Wolfgang Schäuble, dass an mobilen Arbeitsplätzen eine tägliche Gesamtstundenzahl mit Pausenzeit als Dokumentation ausreichend wäre. Zusammen mit der Erfindung der ‘passiven Pause’ durch die Taxameterhersteller, bei der nach vom Unternehmer festgelegten Takten sich das Meßgerät Taxameter auf Pause stellte, sobald das Kfz stand, wurden die Bereitschaftszeiten an den Halten der Mindestlohnentgeltung entzogen. 10 Stunden auf’m Bock waren dann schon mal nur 5-6 Stunden Arbeit. Diesem Treiben wurde auch kein Einhalt geboten, obwohl das Arbeitsgericht am Magdeburger Platz allen klagenden angestellten Taxifahrern Recht gab und die betroffenen Unternehmer den entzogenen Lohn nachzahlen mussten. Nun die Berliner Senatsverwaltung ist da recht resilient, wenn es um Achtung von Gerichtsurteilen zu Gunsten der Bürger geht. Da herrscht das große Verweigern, wie es ja auch an anderen Stellen deutlich geworden ist.

    Und nun nicht nur UBER, die sich mittlerweile in Berlin eine Flotte von rund 5000 Wagen halten, alles prekärst, denn UBER vermittelt ja nur, aber dies sei an anderer Stelle ausführlichst beschrieben (taxi-agentur.de), sondern noch der komplett verdrehte Irrsinn mit der pandemischen Lage nationalen Ausmaßes. Die Betriebe sterben wie die Fliegen. Natürlich nicht sofort, denn so einfach ist das ja alles nicht, wenn z.B. 20 Wagen in Betrieb sind und es dafür 50 Fahrer im Unternehmen gibt. Und der alleinfahrende Einwagenunternehmer, bar jeder Sozialversicherung hat jeden Monat die Kreditrate an den Autohersteller im Nacken. Kurzarbeitergeld für alle Angestellten (von den bürokratischen Exzessen bei dieser Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung und auch bei den avisierten Coronahilfspaketen sei hier nicht berichtet) und H4 für alle anderen, und die Grundsicherung muß jeden Monat neu ausgerechnet werden, da ja die Einkommen, die Mickergroschen, nicht reichen, um überhaupt auf ‘n 1000er zum Leben zu kommen. Schmalhans ist angesagt mit Gürtel enger schnallen und einem Finanzhorizont, der weit unterhalb der 1000er Marke liegt. Noch ist es nicht Wasser und Brot.

    Dass nun der Spiegel grad dies Thema bringt, na das ist erwähnenswert, aber für mich nur eine diese ‘Ach schaut mal wie schlimm Geschichten’, die täglich in den Springerblättern BILD und BZ zu finden sind, halt ein wenig elaborierter. UBER fahren die aus dem Berliner Spiegelbüro doch auch. Kein Wort vom drohenden Kollaps der Daseinsfürsorge Taxi durch die Novellierung des PBeFG durch die weise Führung des Herrn Scheuer und der Vorarbeit seiner bayrischen Vorgänger zu Gunsten der ‘neuen’ Plattformanbieter. Kein Wort von der Mißachtung der Regulierungsbehörden, was den Schutz vor unlauterem Wettbewerb auf der Straße betrifft. Tja, Pleite gehen sie, die selbständigen Kollegen und für mich als Angestellten ist eine Rückkehr auf den Arbeitsplatz Taxi nach 35jähriger Tätigkeit wohl gestorben. Mit 60 bin ich ja schon altes Eisen, aber noch nicht rentenwürdig.

    Titelzeilen zu liefern, dafür sind all die Menschen in minderbezahlten Jobs noch gut. Klatschen kost nix und bei den Tarifverhandlungen geht’s nicht mehr um Wertschätzung sondern um Wertminderung.

    Aber, und jeder der sich ein wenig mit der Arbeitergeschichte beschäftigt hat, weiß das, es wird der Punkt kommen, wo die nonames des Prekariates aufstehen und sich wehren, doch dann wird es spät sein noch zu reden.

    Friedliche Grüße
    Joachim Schäfer❞

    #Arbeitsmarkt #Arbeitsmarktpolitik #Wirtschaftspolitik #Konjunktur #Arbeitsbedingungen #Kurzarbeit #Mindestlohn #prekäre_Beschäftigung #Uber

  • In der Corona-Krise wissen die Russen die Datschen noch mehr zu sch...
    https://diasp.eu/p/11981431

    In der Corona-Krise wissen die Russen die Datschen noch mehr zu schätzen

    Während der Corona-Krise entstanden vor den russischen Großstädten viele neue Datschen. Unser Autor ist selbst auf die Suche nach einer Datsche gegangen und erfuhr dabei so Manches über den russischen Immobilienmarkt. Eine Reportage von Ulrich Heyden, Moskau.

    „Was, schon so lange in Moskau und noch keine eigene Wohnung?“ Mitleidiges Staunen bei allen Russen, mit denen ich über mein Leben in Moskau spreche. Wer in den 2000er Jahren aus der russischen Provinz nach Moskau kam, um Geld zu verdienen und Karriere zu machen, handelte schnell. Nach ein paar Jahren war der Neuankömmling Besitzer einer mit Hilfe von Krediten erworbenen Wohnung.

    Ich erinnere mich auch an eine schlaue Journalisten-Kollegin aus den Niederlanden. Die (...)

  • Deutsche Bahn wird ab sofort über eine US-Cloud gesteuert
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=66340

    Désormais #Microsoft et #Amazon gèrent la totalité des donnés de #Deutsche_Bahn dans leurs centres de calcul. L’auteur raconte l’aventure du renouvellement de son abonnement auprès de l’ancien service national et discute les conséquences du fait que ces corporations étatsuniennes sont en position d’exercer une influence sur le fonctionnement des chemins de fer allemands. Il aborde aussi le problème que pose l’accès aux donnés des déplacements enrégistrés de tous les utilisateurs de Deutsche Bahn par Microsoft et Amazon. Winfried Wolf nous informe également sur le déroulement de la prise de décision et de son implémentation et donne le nom des responsables à la tête de l’entreprise qui est toujours en possession de l’Allemagen fédérale.

    Les services proposés par les fournisseurs cloud allemands et européens n’ont pas été jugés adéquats pour ce projet par les chefs de l’entreprise et le gouvernement allemand.

    30.10.2020 von Winfried Wolf

    Vorbemerkung Albrecht Müller: Winfried Wolf beschreibt hier einen alarmierenden Vorgang. Er passt aber erstens ins Bild unseres totalen US-Vasallentums. Zweitens belegt der Autor das Wirken einer typischen US-Einflussperson und damit ein Phänomen, das die Politik in Deutschland im Innern und nach außen wesentlich bestimmt. Der Text enthält auch sonst noch viel Interessantes.

    Deutsche Bahn wird ab sofort über eine US-Cloud gesteuert
    Oder: Wie ich in nur 90 Minuten meine BahnCard100 in Lindau erstand.

    Am 28. Oktober konnte man im „Handelsblatt“ lesen:

    „Deutsche Bahn verlagert ihre komplette IT in die #Cloud […] Davon profitieren Amazon und Microsoft.“

    Berichtet wird, dass die Deutsche Bahn AG sich „eigentlich“ für den „grundlegenden Umbau ihrer Computer-Infrastruktur Zeit bis zum Jahr 2022 genommen“ habe. Doch dann habe man sich anders entschlossen. Gewissermaßen im Schutze der Corona-Cloud ist die gesamte IT des Bahnkonzerns in die von US-Konzernen kontrollierte Cloud abgewandert. Dazu der zitierte Bericht:

    „Noch in diesen Tagen werden im Bahn-Rechenzentrum Berlin-Mahlsdorf die letzten Rechner abgebaut […] Die eigenen Bahn-Server gibt es nun nicht mehr. Alles kommt aus der Cloud. Das sind Rechenzentren von Microsoft und Amazon, die mit ihren Diensten Azure und AWS Speicherplatz und Rechenleistungen über das Internet bereitstellen.“

    Zitiert wird dazu die IT-Chefin der Deutschen Bahn, Christa Koenen, wie folgt:

    „Wir haben quasi unter dem rollenden Rad die IT-Anwendungen in die Cloud gehoben und dann weiter optimiert.“

    Nun hieß es noch vor 16 Monaten, unter Berufung auf dieselbe DB-AG-Managerin Christa Koenen, wie folgt:

    „Schon seit 2016 verfolgt die Bahn eine konsequente Cloud-first-Strategie. Bis Juni 2020 sollen alle IT-Anwendungen in die Public Cloud migriert sein, berichtet Koenen, ein Großteil sei bereits geschafft. Für die entstehende “DB Enterprise Cloud” setzt der Konzern auf die großen Cloud-Provider Amazon Web Services (AWS) und Microsoft mit Azure. Die Inte­gration von innovativen Applikationen und Modulen in die Systeme und Prozesse der Bahn will DB Systel allerdings in der eigenen Hand behalten. Das gilt auch für den operativen Betrieb und das Management der rund 650 IT-Anwendungen.“[1]

    Inzwischen soll aber, so Frau Koenen laut Handelsblatt, „die letzte Anwendung unser Rechenzentrum verlassen“ haben. Man werde jetzt dort „den Rückbau starten“. Von den 1000 Mitarbeitern, die im Rechenzentrum beschäftigt waren, hätten „wir fast alle behalten und weiterbilden“ können.

    Alles super verschlüsselt

    Natürlich betont die Deutsche Bahn, dass man bei diesem Vorgang „einen ganz besonderen Fokus auf Sicherheit und Datenschutz gelegt“ habe. Und klar doch: „Wir verschlüsseln alle Daten. Und nur wir können sie entschlüsseln. Nur wir haben Zugriff auf die Schlüssel und nicht die Cloud-Provider.“ So könne die Bahn auch „Anwendungen, bei denen der Datenschutz eine wichtige Rolle spielt, in der Cloud betreiben.“

    Jetzt konnte man noch nie erleben, dass man Verschlüsseltes nicht entschlüsseln könnte.

    Spätestens seit der Entschlüsselung der deutschen Verschlüsselungsmaschine Enigma – ganz ausgezeichnet und spannend beschrieben im Roman von Robert Harris[2] – ist diese Erkenntnis Allgemeingut. Die Briten konnten die NS-Verschlüsselungen lesen, die US-Regierung konnte alle japanischen Verschlüsselungen lesen. Die Japaner lasen die US-Codes.

    Heute sind solche Entschlüsselungen nochmals einfacher, da moderne Computer und KI dazu eingesetzt werden. Und, ganz banal: Notfalls kauft man sich aus dem DB-AG-Management ein paar Figuren heraus. Das kann so teuer nicht sein. Wobei es in der Zeit der NS-Diktatur auch Überzeugungstäter wie Richard Sorge in Tokio gab, die wichtige Beschlüsse der Achsenmächte 1:1 durchreichen konnten, damals nach Moskau. Und natürlich wird es Verschlüsselungstechniker geben, die ihr Wissen – aus welchen Gründen auch immer – an die „Gegenseite“ durchreichen werden.

    „Das ist doch allgemein so üblich“

    Jetzt lässt sich sagen, dass die Abgabe von IT an die Cloud Stand der Technik sei, und dass diese Cloud überwiegend von US-Konzernen beherrscht werde. Dass der ganze Vorrang doch „allgemein üblich“ sei.

    Tatsächlich dürften viele Unternehmen so verfahren. Allerdings müsste man dabei konkret werden und Namen nennen. Interessant wäre, ob die deutschen Geheimdienste oder die Bundeswehr oder die Bundesregierung oder die Bundesbank oder die EZB so handeln. Und wenn sie dies tun, weil „transatlantisch“ gepolt, dann ist es nochmals eine andere Sache, ob deutsche staatliche oder EU-Institutionen so verfahren – oder ob deutsche oder französische, britische, spanische usw. Unternehmen, die sich in Konkurrenz zu US-Konzernen befinden, derart verfahren. Die Frage also lautet: Verfahren die Deutsche Bank oder Total oder Fiat oder Daimler oder Repsol oder Voest – oder auch die Nachbarbahnen SBB oder SNCF – auf die gleiche Weise? Lagern diese ihre IT komplett in eine Cloud aus, die von US-Konzernen kontrolliert wird?

    Vor allem gibt es wohl wenige Unternehmen, die hinsichtlich der Auswirkungen derart sensibel sind, bei denen eine solche Auslagerung mit potentieller Entschlüsselung und möglicher Fremdsteuerung derart weitreichende Folgen hat, wie dies auf den Deutschen Bahnkonzern zutrifft.

    Es geht dabei nicht allein und vielleicht nicht einmal vor allem um das Entschlüsseln, welche Bundesbürger wohin reisen und wo sie welche Kreditkarte einsetzen bzw. in welchem Hotel sie dann absteigen. Es geht darum, dass auf diese Weise vom Ausland aus und von privaten ausländischen, US-amerikanischen Konzernen (konkret: Amazon und Microsoft) auf die STEUERUNG EINER zentralen deutschen INFRASTRUKTUR zugegriffen werden kann. Eine Infrastruktur, mit der täglich ziemlich exakt 7,15 Millionen Bürgerinnen und Bürger befördert und täglich 4240 Güterzüge mit einigen hunderttausend Tonnen Gütern bewegt werden. All dies noch ohne die Bahntöchter Schenker Logistics und Arriva.

    Diese Leistungen können nun von weit “außerhalb” gestört, verlangsamt und was auch immer werden. Wenn das neue elektronische Sicherungssystem für den Bahnverkehr ETCS (European Train Control System) einmal weitgehend flächendeckend eingeführt ist – aktuell ist es erst auf ersten Strecken in Funktion – dann ist die entsprechende Verwundbarkeit eine nochmals größere.

    Wobei man sich diese Einflussnahme nicht immer als eine derart direkte vorstellen muss. Es geht vielleicht gar nicht um die Horrorvorstellung, dass da Amazon oder Microsoft irgendwann einen Schalter umlegen und dann gilt: „Alle Züge stehen still, weil der starke Google-Arm das will“. Ein US-Bericht über die Bedeutung der Entschlüsselung der NS-Chiffriermaschine Enigma beschrieb die Meta-Ebene, die eine solche Entschlüsselung hat, wie folgt:

    „Ultra [besagte Entschlüsselung von Enigma; W.W.] schuf in der Militärführung und an der politischen Spitze [in London und Washington; W.W.] ein Bewusstsein, das die Art und Weise der Entscheidungsfindung veränderte. Das Gefühl, den Feind zu kennen, ist höchst beruhigend. Es verstärkt sich unmerklich im Laufe der Zeit, wenn man regelmäßig und aufs Genaueste seine Gedanken und Gewohnheiten und Handlungsweisen beobachten kann. Wissen dieser Art befreit das eigene Planen von allzu großer Vorsicht und Angst, man wird sicherer, kühner und energischer.“[3]

    Seit 2016 geplant?

    Die Deutsche Bahn lässt nun, zur Beruhigung der Gemüter, mitteilen, es handle sich bei dieser Auslagerung der DB-IT in die Cloud um einen seit 2016 beschlossenen Prozess. Das dürfte so sein. Allerdings ist auch deutlich, dass der Bahnkonzern einiges unternahm, um die Tragweite dieses Vorgangs zu verdecken oder zu verheimlichen.

    Im Geschäftsbericht 2017 der Deutschen Bahn AG gibt es mehrere Stellen, an denen diese Entscheidung auftauchen müsste – und wo sie indirekt angesprochen oder wo „um diese Entscheidung herumgeschrieben“ wird. So gibt es dort einen ganzen Abschnitt zum Thema “Digitalisierung und Innovation (DB02)”. Dort findet sich jedoch kein Wort zum Ziel Auslagerung (S.33). Im Bericht des Aufsichtsrats (S.20f) liest man dann vage das Folgende: “Schwerpunkte der Beratung im Plenum (des AR; W.W.) bildeten … die wesentlichen Beteiligungsprojekte…” Und: “Im Rahmen dieser Sitzung (= “gesonderte Strategiesitzung der Strategie des DB-Konzerns”, so die wörtliche Bezeichnung; ein Datum wird nicht genannt; W.W.) wurde die Digitalisierungsstrategie … intensiv diskutiert.” (S.21).

    Wenn diesen Satz ein Linguistik-Fachmann untersucht, wird er sagen: Daran wurde so lange herumgefeilt, bis der Satz mit seinen sechs Zeilen und drei Mal das Wort „Strategie“ und drei Mal das Wort „Digitalisierung“ zwar sprachlich verunglückt ist, aber erreicht wurde, was das Ziel war, nämlich nichts auszusagen. Im Bericht zur Tätigkeit des Vorstands heißt es dann auf Seite 25, dass „am 22. März 2017″ das “Vorstandsressort Technik&Qualität” erweitert und umbenannt wurde in “Digitalisierung und Technik”, ein Bereich, der zunächst kommissarisch von Dr. Richard Lutz und dann – ein Datum findet sich hier nicht – “von Frau Prof. Sabina Jeschke” geführt wurde. Diese Digitalisierungs-Top-Frau – Chefin der eingangs zitierten Frau Koenen – hat dann den für das Führungspersonal der Deutschen Bahn AG typischen beruflichen Werdegang: Sie hatte vor ihrem Einflug im Bahnkonzern noch nie etwas mit Schiene zu tun gehabt, sie erwies sich jedoch als autoaffin. Wobei hinzukommt, dass sie in den USA u.a. im Umfeld der NASA aktiv war.[4]

    In diesem Geschäftsbericht gibt es auch einen ausführlichen „Konzern-Lagebericht“. Dieser beginnt auf Seite 41. In diesem gibt es eine Reihe von Kapiteln, in denen etwas über diese beabsichtige Auslagerung zu lesen sein müsste. Etwa im Abschnitt “Digitale Schiene” (S.60). Dann eventuell unter „Beteiligungen und Partnerschaften für mehr Digitalisierung” (S.64). Oder ab Seite 140 im Rahmen des Berichts zum “Geschäftsmodell Netze”. Doch nirgendwo ein Wort dazu.

    Die heiße Meldung selbst findet sich dann versteckt im Abschnitt “Beteiligungen/Sonstiges” (ab S. 148). Und da steht das Folgende: “Nach einer internationalen Ausschreibung hat die Penta Berlin GmbH den Zuschlag für den Kauf des Rechenzentrums Berlin-Mahlsdorf zum 1. Januar 2018 erhalten. Das Rechenzentrum wird zunächst noch drei Jahre durch DB Systel betrieben. Mit dem Verkauf geht die Migration von DB-Anwendungen in ein neues, zukunftsgerichtetes Cloud-System einher. Das Cloud-System wird von DB Systel gemanaged und von Amazon Webservices betrieben. Bis Ende 2021 sollen mehr als 1000 Anwendungen überführt sein.“[5]

    Einmal abgesehen davon, dass das im 250-seitigen Geschäftsbericht geradezu professionell versteckt wurde und dass es heißt, der Umzug finde erst 2021 statt, so steht dort nichts davon, dass die GESAMTE DB-IT abgeschaltet und dass ALLE IT-Vorgänge in diese Cloud und zu einer von einem US-Konzern verwalteten Cloud abwandern würden. Die Rede ist davon, dass gewissermaßen irgendwelche “DB-Anwendungen” transatlantische Migration betreiben. Auch müsste irgendwo ein Betrag genannt werden, was der Bahnkonzern dafür erhalten hat. Es muss sich dabei um einen mindestens dreistelligen Millionen-Betrag gehandelt haben. Eigentlich, um den Hartmut-Mehdorn-Sprech aufzugreifen, wäre dies zu ergänzen um die Frage, ob es dafür “Möhrchen” für diejenigen gab, die den IT-Ausverkauf eingestielt haben.[6]

    Dass dieser Verkauf an eine Cloud mit Provider im Ausland auch der Deutschen Bahn AG unangenehm ist, zeigt die Pressemitteilung der DB AG vom 28. Oktober 2020, in der der Vorgang mit blumigen Worten wie folgt beschrieben wird: „Davon profitieren die Reisenden, weil die Systeme auch unter extremer Last laufen, zum Beispiel die Fahrplanauskunft bei einem Sturm“. Das ist echt witzig: Da läuft dann die Auskunft stabil, aber der Zugverkehr bleibt oft ganz aus. Und dann steht da als Schlusssatz und in direktem Widerspruch zum Bericht im Handelsblatt und zur Eigendarstellung im Geschäftsbericht 2017 unter „Sonstiges“:

    „Die Daten der DB werden datenschutzkonform verschlüsselt und ausschließlich auf europäischen Servern in Deutschland und den Niederlanden gespeichert.“

    Das Handelsblatt betont nicht nur, dass die beiden US-Konzerne diese Cloud kontrollierten. Dort heißt es auch:

    „Anbieter aus Deutschland oder Europa gingen [bei der Ausschreibung; W.W.] leer aus.“

    Im Übrigen befindet sich die Deutsche Bahn AG zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Damit muss die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers Bund von dem Ausverkauf Kenntnis gehabt haben.

    G5 und Nordstream II

    Es gab in jüngerer Zeit lange Debatten, wonach „die Chinesen” nicht via G5 und Huawei auf die deutsche Telekommunikation Zugriff bekommen dürften. Da wurde – unter anderem seitens Huawei – auch dagegen argumentiert, dass doch alle Daten in Deutschland lägen und dass diese verschlüsselt seien. Dem hielt unter anderem die US-Regierung entgegen, dass es irgendwelche kleinen Tools in der G5-Technik geben könnte, mit deren Hilfe “die Chinesen” dann an das entsprechende Wissen kämen. Wobei die Regierungen vieler Länder – darunter weitgehend auch die Bundesregierung – dann den entsprechenden US-Anforderungen Folge leisteten und Huawei ganz oder weitgehend von der G5-Technik ausschließen oder ausschließen wollen.

    Im Fall Nordstream wird vergleichbar argumentiert. Hier heißt es, man dürfe sich bei der Energieversorgung nicht von “den Russen” abhängig machen. Auch da ist die Abhängigkeit eine eher weit hergeholte, da es Alternativen in der Energieversorgung gibt. Und erneut droht auch in diesem Fall das Argument des Fremdeinflusses zu obsiegen.

    Doch all das gilt bei der DB-AG-IT nicht. Da sollen US-Konzerne letzten Endes eine zentrale deutsche IT zumindest potentiell kontrollieren können. Da wird es auch keine Rückfallebene mehr geben. Man schließt das Rechenzentrum und wirft die Schlüssel für den IT-Zugang in den Atlantik.
    Formal allerdings wird argumentiert, dass man auch mal wie Rumpelstilzchen mit dem Fuß aufstampfen und die ausgelagerte IT zurückholen könne. Es sei “absolut nicht ausgeschlossen, dass wir auch mal den Cloud-Provider wechseln” – heißt es bahnoffiziell.

    Das dürfte jedoch eine Beruhigungspille sein. Die Verträge, die diesem Ausverkauf zugrunde liegen, dürften derart sein, dass die DB AG nicht so schnell aus diesen herauskommt.

    Aktuelle Anwendungen

    Kurz vor seinem Abgang sagte der damalige Bahnchef Grube, wie wertvoll “doch die Daten der Bahn” seien, und dass man da verstärkt aktiv werden würde. Das war im Herbst 2016. Ende 2016 wurde eingeführt, dass alle, die eine DB Lounge betreten, sich, wenn verfügbar, mit ihrer BC50- oder BC100-BahnComfort-Karte “ausweisen” und diese durch ein elektronisches Lesegerät ziehen müssen.

    Seit mehr als zwei Jahren gibt es den elektronischen “Komfort-Check-in”, der „die Fahrkartenkontrolle ersetzen“ soll. Vor zwei Wochen teilte der Bahnkonzern mit, dass die „Reisebegleiter” (die in jedem Zug seit mehr als 20 Jahren ausliegenden Faltblätter mit Wiedergabe des Zugverlaufs, den Umsteigeverbindungen usw.) abgeschafft wurden. Man möge sich ab sofort im Netz informieren.
    Und seit wenigen Wochen gibt es im Bordrestaurant keine Speisekarten mehr (bzw. nur noch ein Exemplar einer solchen; für Notfälle). Man möge sich die Speisekarte elektronisch einlesen.

    Bei all diesen Vorgängen geht es nicht darum, Zeit und Personal zu sparen. Meist ist das Gegenteil der Fall. Es geht allein um das eine: Daten&Daten&Daten.

    Meine jährliche BC100-Erfahrung – in diesem Jahr im schönen Lindau am Bodensee

    Am 7. September war es wieder soweit. Meine BC100 war abgelaufen; ich musste eine neue Karte erstehen. Und dies im Bahnhof Lindau. Ich war gerade am Bodensee auf Veranstaltungstour. Wie seit vielen Jahren bezahle ich diese Karte immer bar: bewaffnet mit einer dicken Tüte und vielen Scheinen. Da ist die Chefin meiner örtlichen brandenburgischen Sparkasse immer really amused. Und meist freut sich auch die eine und andere Bahn-Bedienstete an einem der verbliebenen DB-AG-Schalter. Irgendwie muss man ja, wenn auch auf lächerliche, kindische Art und Weise, Sand ins IT-Getriebe werfen.

    In Lindau nun war der Bahnbedienstete hinter dem Schalter, als ich ihn fragte, ob er sich das antun wollte, eine BC100 mir direkt zu besorgen und bar bezahlt zu bekommen, begeistert. In echt. Es handelte sich ersichtlich noch um einen echten Bahnbeamten und um einen engagierten Bahner. Er tat mir gleich kund, warum er mein Ansinnen so gut fände: Sein Schalter werde nämlich in Bälde geschlossen. Wenige Stunden vor meiner Ankunft vor dem Schalter sei die “Chefin“ – von der Bahntochter Station und Service – vor Ort gewesen und habe mitgeteilt, dass der gesamte DB-AG-Service aus dem wunderbaren Jugendstil-Bahnhof Lindau hinausverlagert werde … in einen Container. Das erfüllte die beiden Männer vor und hinter dem Schalter mit einigem Grimm. Der hinter dem Schalter kämpft um seinen Arbeitsplatz und den seiner Kolleginnen und Kollegen. Der vor dem Schalter kämpft seit vielen Jahren, zusammen mit Freunden vor Ort, gegen die Auflösung des Jugendstilbahnhofs auf der Insel.[7]

    Ich benötigte dann für den Erwerb meiner BC100-Karte ziemlich genau 95 Minuten. Zwei Mal unterbrachen wir die Angelegenheit, um die Schlange, die sich hinter mir bildete, wieder abzuarbeiten. Einmal musste der Bahnbeamte mir sein Handy durch die (Corona-Plastik-Schutzwand) hindurchreichen, da die BahnComfort-Zentrale mit mir direkt reden wollte…

    Ich musste dann wieder – wie in jedem Jahr – ein rund 65 Zentimeter langes Papier-Formular ausfüllen. Der Bahnbeamte war sich zunächst sicher, er könne das Ganze über seinen PC und die DB-AG-IT machen. Doch das ging nicht. Eben weil ich die Dienstleistung am Schalter haben und nicht „ins Netz gehen“ wollte. Also ging alles “zu Fuß”, handschriftlich. Auf Print. Mit allen meinen Daten. Obgleich ich eine Art Goldene BahnCard100 haben müsste, weil ich seit 1985 durchgängig eine Netzkarte respektive eine BC100 habe.

    Wie üblich erhielt ich nach besagten eineinhalb Stunden (die ich im Übrigen so auch bereits zuvor eingeplant hatte) eine provisorische BC100. Ein ziemlich windiger Wisch, im Aussehen wie eine einfache 14-Euro-50-Fahrkarte. Darauf der Hinweis, dass ich in rund zwei Wochen meine Plastikkarte zugesandt bekommen würde.

    Stattdessen erhielt ich 16 Tage später einen Brief von BahnComfort. Dort die Mitteilung: Die DB könne mir die Plastikkarte nicht zustellen, da ich nicht erkenntlich bezahlt hätte. Ich müsse das belegen. Ich nannte via E-Mail Ort und Zeit und Bahnhof, wo ich bezahlt hätte. Und dies in bar. Antwort: Das reiche nicht. Ich musste dann meine vorläufige BC100 kopiert und per Brief einer Bahn-Comfort-Firma, immerhin noch in Frankfurt am Main angesiedelt, zusenden. Sodann erhielt ich – fünf Wochen nach dem Kauf meiner BC100 im schönen Lindau am Bodensee – meine Plastikkarte.

    Natürlich bin ich jetzt gespannt, wie das am 9. September 2021 laufen wird. Und ob ich dann mit einer freundlichen Dame in Kalifornien oder einem Call Centre in Neu Dehli telefonieren darf. Und am Ende Post aus Paris, Texas, bekomme.

    [«1] Bericht in: CIO vom 29.6.2019

    [«2] Robert Harris, Enigma, München 1995 (englisches Original im gleichen Jahr unter dem gleichen Titel). Die Enigma-Verschlüsselungsmaschine wurde erstmals als Patent im Jahr 1918 in Deutschland angemeldet. Sie wurde in den Folgejahren mehrfach weiterentwickelt und teilweise in der zivilen Wirtschaft eingesetzt. Ab 1935 wurde sie nur noch von der deutschen Wehrmacht eingesetzt und in diesem Zusammenhang weiterentwickelt; ein ziviler Einsatz wurde unterbunden.

    [«3] Simon Singh, Geheime Botschaften, Carl Hanser Verlag, München 2000, S. 229f.

    [«4] Auszüge aus der Darstellung auf der Website der Deutschen Bahn AG: „Prof. Dr. Sabina Jeschke wurde am 27. Juli 1968 in Kungälv, Schweden geboren. […] Nach Forschungsaufenthalten bei der NASA, dem Ames Research Center Kalifornien und dem Georgia Institute of Technology in Atlanta promovierte sie 2004 zum Dr. rer. nat. […] 2009 erfolgte die Berufung an die RWTH Aachen mit den Schwerpunkten Informatik und Kybernetik im Maschinenbau. […] Zu ihren Schwerpunkten gehören die Bereiche „Verkehr und Mobilität“, „Internet of Things“, „Robotik und Automatisierungstechnik“ und „Künstliche Intelligenz“. Nach Forschungsaufenthalten in Hongkong und Singapore in 2015 und 2016 widmete sie sich 2017 im Rahmen eines Sabbaticals bei der Volvo Car Corporation in Göteborg dem Aufbau eines Think Tanks für „Starke künstliche Intelligenz“. […] Am 10. November 2017 wurde sie in den Vorstand der Deutschen Bahn AG berufen. Sie verantwortet dort den Bereich „Digitalisierung und Technik“. Nach dreijähriger Vertragslaufzeit wurde ihr Vertrag durch den Aufsichtsrat am 11. Dezember 2019 um fünf Jahre bis Ende 2025 verlängert.“

    [«5] Deutsche Bahn, Integrierter Bericht 2017, Seite 149. Im selben Geschäftsbericht gibt es auf den Seiten 240f ein ganzes Kapitel zu Datenschutz, wonach dieser jetzt verschärft – an die “EU-weite Datenschutzgrundverordnung” angepasst – werden würde, wonach es einen “Datenschutzbeirat” gibt. Ein Abschnitt trägt die Überschrift “Digitalisierung und Big Data…” Auch da kein Wort zur beabsichtigten Auslagerung.

    [«6] Im Herbst 2008, als der Börsengang der Deutschen Bahn AG abgesagt worden war, stellte sich heraus, dass die Mitglieder im Bahn-Vorstand, und dabei bevorzugt der damalige Bahnchef Hartmut Mehdorn für den Verkauf der DB-AG-Anteile Boni in Millionen-Euro-Höhe erhalten hätten. Mehdorn bezeichnete dies als „üblich“ und als „Möhrchen“.

    [«7] Nach der Verkündung von „Stuttgart21“ im April 1994 hatte der Bahnchef und Bahn-Ausverkäufer Heinz Dürr vergleichbare Projekte in anderen Städten mit „Frankfurt21″ und „München21“ angekündigt. Immer mit dem dümmlichen Argument, Kopfbahnhöfe müssten durch Durchgangsbahnhöfe ersetzt und nach Möglichkeit in eine Maulwurfsebene verlegt werden. Gegen Stuttgart21 wird weiter gekämpft. Frankfurt21 musste wegen eines ausgezeichneten organisierten Widerstands 2001 aufgegeben werden – das Projekt ersteht jedoch jetzt neu (zum Widerstand dagegen siehe: frankfurt22.de). In Lindau gelang es einem breiten Bündnis, den Halt der Regionalzüge auf der Insel zu verteidigen. Allerdings baute die Bahn einen neuen Fernverkehrshalt am Rande der Stadt, in Reutin, der in diesen Wochen in Betrieb genommen wird. Den wunderschönen Inselbahnhof lässt sie bewusst verfallen. Die Gleise sollen um ein paar hundert Meter zurückgenommen werden, womit der Charakter eines Empfangs direkt an der Seepromenade entfällt. Und womit der Bahnhof selbst faktisch in Bälde aufgegeben werden wird – zugunsten von man weiß noch nicht genau was. Siehe Karl Schweizer / Winfried Wolf / Klaus Gietinger / Wolfgang Hesse, Bahnhofskrimi Lindau, Michendorf 2004.

    #économie #surveillance #transport #nuage

  • Alle Brücken zu Russland sollen abgerissen werden: Auch der kulture...
    https://diasp.eu/p/11656570

    Alle Brücken zu Russland sollen abgerissen werden: Auch der kulturelle Austausch

    Das ZDF fragt, ob man „wegen Nawalny“ den Kulturaustausch mit Russland beenden solle. Derweil boykottiert Außenminister Maas ein deutsch-russisches Wissenschaftsprojekt. Nach dem Sport („Staatsdoping“) sollen nun weitere Bereiche der deutsch-russischen Verständigung „politisiert“ und ein Dialog unmöglich gemacht werden. Von Tobias Riegel.

    Gerade hat in Berlin der Abschluss des „Deutsch-Russischen Jahres der Hochschulkooperation und Wissenschaft“ stattgefunden. Eigentlich war lange geplant, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow hier mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas zusammenkommt: Zum einen, um das vielversprechende und völkerverbindende deutsch-russische Wissenschaftsprojekt zu würdigen. Zum (...)

    • lien propre:

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=64877

      [...]

      (...) um das vielversprechende und völkerverbindende deutsch-russische Wissenschaftsprojekt zu würdigen. Zum anderen aber, um zu nutzen, was internationale kulturelle, sportliche und wissenschaftliche Projekte „nebenbei“ möglich machen: Einen politischen Austausch auch in von giftiger Propaganda geprägten Zeiten. Ein Treffen von Maas und Lawrow beim Abschluss des „Deutsch-Russischen Jahres der Hochschulkooperation und Wissenschaft“ am gestrigen 15. September hätte also eine wichtige Gelegenheit sein können: dafür, im deutsch-russischen Verhältnis wieder ein Maß an Austausch und Vernunft walten zu lassen, inmitten der scharfen und irrationalen antirussischen Medienkampagne zum Fall Nawalny.

      Kultur, Wissenschaft und Sport sollen „politisiert“ werden

      Kultur und Wissenschaft sollen offensichtlich ebenso politisiert werden wie der Sport, der etwa durch die Kampagnen zur WM 2018 oder zum „russischen Staatsdoping“ bereits propagandistisch aufgeladen wurde – auch um die durch die „unverfänglichen“ Veranstaltungen möglich werdenden D

      Hier soll übrigens Doping durch russische Sportler nicht prinzipiell bestritten werden, aber die Instrumentalisierung dieses Sport-Themas für Geopolitik ist verwerflich. Neben der politischen Ebene soll zudem die friedliche und „unpolitische“ Begegnung der Bevölkerungen bei Sport oder Kultur torpediert werden – ein verwerflicher Angriff auf die Völkerverständigung. Ein weiteres aktuelles Beispiel für diese Tendenzen sind Angriffe auf den deutsch-russischen Kulturaustausch, über die etwa die ZDF-Sendung „Aspekte“ berichtet – dazu folgt weiter unten im Text mehr.

      Das aktuelle Verhalten vor allem großer deutscher Medien, aber auch von großen Teilen der Politik gegenüber Russland ist heuchlerisch, destruktiv und langfristig riskant: Wie viele harsche und arrogante Zurückweisungen werden die Russen wohl noch hinnehmen? Wie wird sich das auf ein vielleicht einst als möglich oder nötig zu betrachtendes Bündnis zwischen Deutschland und Russland auswirken? Man sollte die anscheinende Geduld der Russen mit den Marotten einer radikalen deutschen Medienlandschaft jedenfalls besser nicht als Schwäche missverstehen.

      „Lawrow schlägt Gesprächsangebot von Maas aus“

      Die jüngste Chance zum vernünftigen Dialog in einer von Kampagnen irrational aufgeladenen Zeit hat, nach Aussagen von russischer Seite, der deutsche Außenminister verhindert: Bereits am 3. September hat er demnach nicht nur die Teilnahme an der Zeremonie zum „Deutsch-Russischen Jahr der Hochschulkooperation und Wissenschaft“ abgesagt, sondern auch die Zeit für Gespräche mit der russischen Seite stark gekürzt, wie das russische Außenministerium aktuell mitteilte. In deutschen Medien wird der genaue Hergang der Absage als nicht eindeutig dargestellt, so schreibt der „Spiegel“ unter der irreführenden Überschrift „Lawrow schlägt Gesprächsangebot von Maas aus“, der Grund für die Absage sei „angeblich” eine Änderung im „Terminplan der deutschen Seite“. Im Gegensatz zu Maas hat Lawrow eine Grußbotschaft an das Wissenschaftsprojekt gesendet, eine deutsche Übersetzung der Mitteilung des Außenministeriums und eine Einordnung findet sich beim „Anti-Spiegel”.

      Welche Darstellung in Bezug auf Lawrows Besuch auch zutrifft: Kein Zweifel besteht daran, dass Heiko Maas durch seine Absage der Teilnahme an der Zeremonie eines wichtigen deutsch-russischen Projekts schon wieder einen der wenigen verbliebenen Räume des deutsch-russischen Dialogs ungenutzt ließ und diesen Dialog damit insgesamt und langfristig weiter beschädigt hat. Das ist für einen Diplomaten ein sehr schlechtes Zeugnis.

      [...]

      #Nord_Stream II #Allemagne #Russie #États-Unis #gazoduc #LNG #géopolitique

      #Navalny #neurotoxine #Novichok

      #Science #culture #sport #instrumentalisation

      #auf_deutsch

  • Fall Nawalny: „Putins Gift, Putins Anschlag“
    https://diasp.eu/p/11591824

    Fall Nawalny: „Putins Gift, Putins Anschlag“

    Die Berichterstattung zum Fall Nawalny ist extrem unseriös: Unschuldsvermutung? Logik? Gesunder Menschenverstand? All das erscheint überflüssig, wenn es um Meinungsmache gegen die russische Regierung geht. Die Berichte ergehen sich in abwegigen Spekulationen, sie sind teils gefährlich und kriegstreiberisch. Von Tobias Riegel.

    Zum Verständnis des Vorgangs um den russischen Politiker Alexej Nawalny muss immer wieder betont werden: Im Gegensatz zur Darstellung in westlichen Medien ist Nawalny in Russland politisch irrelevant. Die „Deutsche Welle“ ordnet die Chancen des nationalistisch orientierten Nawalny russlandweit „im niedrigen einstelligen Bereich“ ein. Die in den letzten Tagen in deutschen Medien massiv wiederholte Formulierung vom „wichtigsten (...)

  • Benjamin Netanyahu – der „Magier“ kämpft um sein politisches Überleben
    https://diasp.eu/p/11580663

    Benjamin Netanyahu – der „Magier“ kämpft um sein politisches Überleben

    Anfang Juli bangte die Welt, ob die israelische Regierung ihre Ankündigungen wahrmachen und weite Teile des palästinensischen Westjordanlands annektieren würde – es blieb zunächst aus, zu groß wäre der globalpolitische Preis für Netanyahu gewesen. Bereits Ende Mai begann das Gerichtsverfahren gegen ihn wegen mehrerer Fälle von Korruption und Bestechung – der erste amtierende Ministerpräsident des Landes vor Gericht. Seit Monaten gibt es im Land heftige Proteste, die einzig den Rücktritt Netanyahus zum Ziel haben. Erneut liegen Neuwahlen in der Luft. Mitte August erklärten die Regierungen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate in einem historischen Schritt, sie würden vollständige diplomatische Beziehungen aufnehmen, womit (...)

    • lien propre :
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=64301

      (...) sie würden vollständige diplomatische Beziehungen aufnehmen, womit jetzt drei arabische Länder Israel anerkennen. Was all diese Ereignisse verbindet, ist die Person Benjamin Netanyahu, auch „Magier“ genannt, der um sein politisches Überleben kämpft.

      Von Jakob Reimann.

      In den letzten Wochen und Monaten gab es eine regelrechte Flut wichtiger Nachrichten aus Israel. Fragmentiert und isoliert betrachtet sind sie schwer zu verstehen, doch hängen sie alle miteinander zusammen – denn sie haben bei genauem Hinsehen alle Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Zentrum. Ein Versuch des Aufdröselns und Neuzusammenfügens.

      Wegen Korruptionsvorwürfen auf der Anklagebank

      Seit Dezember 2016 ermittelt die israelische Polizei gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in mehreren Fällen verschiedener Korruptionsdelikte. Selbst vor Staatsgründer David Ben-Gurion ist Netanyahu der am längsten amtierende Ministerpräsident des Landes und mit dem Prozessauftakt am 24. Mai dieses Jahres schrieb er erneut Geschichte: Nie zuvor saß ein amtierender Regierungschef Israels auf der Anklagebank. Netanyahu sprach von Anfang an von „haltlosen Anschuldigungen … Das ist ein Witz.“ Die zweite Anhörung begann Ende Juli, doch wird die eigentliche Beweisaufnahme coronabedingt erst im Januar aufgenommen. Von den ursprünglich fünf Ermittlungsverfahren wurden schlussendlich drei zur Anklage gebracht. Im ersten Fall sollen Netanyahu und seine Frau Sara für diverse politische Gefälligkeiten undeklariert Champagner, Zigarren und Schmuck im Wert von 198.100 US-Dollar vom Milliardär und Medienmogul Arnon Milchan angenommen haben. Im zweiten Fall soll Netanyahu dem Herausgeber Israels zweitgrößter – und Netanyahu-kritischer – Tageszeitung im Austausch für wohlwollende Berichterstattung angeboten haben, per Gesetzgebung Mozes‘ größtem Konkurrenzblatt, Israel Today, Schaden zuzufügen. Der dritte Vorwurf dreht sich wiederum um Angebote vorteilhafter Gesetzgebung für den Telekommunikations-Riesen Bezeq in der Größenordnung von mehreren hundert Millionen Dollar. Im Gegenzug soll Bezeq über seine beliebte Nachrichtenseite Walla für günstige Berichterstattung über die Netanyahu-Regierung gesorgt haben. Ein weiterer – und der schwerwiegendste – Fall umfasst einen Rüstungsdeal über drei U-Boote und vier Korvetten mit ThyssenKrupp. Die deutsche Rüstungsschmiede soll über Mittelsmänner Schmiergelder in Millionenhöhe an hochrangige israelische Militärs und Politiker ausgeschüttet haben, um den Zuschlag für den Milliardendeal zu erhalten. In dem Fall wird nicht gegen Netanyahu, sondern gegen sein Umfeld ermittelt.

      Seine diversen Ministerposten musste Netanyahu bereits aufgeben, doch darf er laut israelischer Verfassung auch unter Anklage weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden. Nicht zuletzt aufgrund dieser Gerichtsverfahren ist innenpolitisch Netanyahus Zukunft so ungewiss wie nie zuvor. Israel ist tief gespalten in das Pro- und Contra-Bibi-Lager, auch die drei Wahlen der letzten anderthalb Jahre drehten sich ausschließlich um seine Person. Und nun könnte er nach insgesamt fast 15 Jahren im Amt schon bald hinter Gittern sitzen. Netanyahu wird gerne der „Magier“ genannt, hat er es doch schon immer geschafft, mittels diverser Ablenkungsmanöver seinen Kopf aus jeder politischen Schlinge zu ziehen. Und so bangte die Welt Anfang Juli, ob Netanyahu in einem erneuten Manöver sein Wahlversprechen einlösen und weite Teile des palästinensischen Westjordanlandes annektieren würde, um mit einem offenen Völkerrechtsbruch die Öffentlichkeit im In- und Ausland von seinen persönlichen Vergehen abzulenken. Der Schritt blieb vorerst aus, doch ist er noch lange nicht vom Tisch. Ein genauerer Blick auf den Komplex der Annexion ist daher geboten.

      Die Annexion ist vom Tisch – vorerst

      Vor einigen Jahren fuhren wir im Westjordanland von Ramallah nach dem Feiern mit dem Auto zurück nach Nablus, wo wir wohnten. Auf der Landstraße hielten uns einige schwerbewaffnete israelische Soldaten an, die meisten kaum 20 Jahre alt. Mit Finger am Abzug ihres Sturmgewehrs wurden wir angebrüllt, das Auto zu verlassen. Wie Schwerverbrecher wurden wir am Straßenrand aufgereiht und standen für eine Stunde in der Kälte, während drei Soldaten jeden Winkel unseres klapprigen Autos filzten und ganze Autoteile demontierten. Wären der Deutsche und die Chilenin nicht dabei gewesen, so erzählten unsere drei palästinensischen Kumpels aus vielfacher Erfahrung, hätte sich die Prozedur auch gerne aufs Zwei- oder Dreifache der Zeit ausdehnen können.

      Oft kam ich in ähnliche Situationen, in denen israelische Soldaten in „Palästina“ Willkür an uns übten – ob nun in Area C, das unter dem Oslo-II-Abkommen von 1995 rund Dreiviertel des Westjordanlandes ausmacht und vollständig unter israelischer Kontrolle steht, in Area B, das gemischt kontrolliert wird, oder selbst in Area A, das weniger als ein Fünftel umfasst und formal unter Kontrolle der hochkorrupten Palästinensischen Autonomiebehörde um Präsident Mahmoud Abbas steht. Es kam in der internationalen Debatte der letzten Monate immer wieder zur Frage, was sich denn durch eine formale Annexion von Teilen des Westjordanlandes überhaupt für die Menschen am Boden ändern würde. Ob wir das Kind nun Oslo II, Okkupation oder eben Annexion nennen – wenn dir israelische Soldaten ihr Gewehr ins Gesicht halten, macht Semantik keinen großen Unterschied.

      In einem sehr lesenswerten Meinungsartikel in der taz beklagen drei junge Palästinenser „mit Befremden, wie losgelöst diese Debatte von unserer Realität ist. Wir sehen Annexion nicht als drohende Gefahr in der Zukunft, sondern als einen bereits seit Generationen andauernden Prozess, der das System definiert, in dem wir leben: völlige israelische Kontrolle vom Jordan bis zum Mittelmeer, wo Freiheit und Rechte an die Ethnizität eines Menschen gebunden sind.“

      Auch ein Freund von der israelischen kommunistischen Partei erklärte mir in einem Interview zur Recherche dieses Artikels, Annexion wäre „definitiv eine bedeutende Veränderung, doch gleichzeitig ein Teil eines fortwährenden Prozesses“. Und weiter: „Es wäre ein qualitativer Sprung, kein quantitativer.“ Damit meint er, dass eine Annexion zwar durchaus beträchtliche Folgen haben, Israel jedoch kein Stück Territorium dazugewinnen würde – auch heute schon ist die israelische Staatsgewalt in der Lage, in jedem Teil des Westjordanlandes nach Belieben zu agieren. Und in diesem „qualitativen Sprung“ liege die eigentliche „Gefahr“, nicht in territorialen Zuwächsen. Denn neben den 134 israelischen Siedlungen in der Area C, in denen anno 2020 463.353 Menschen leben, würde Netanyahus Annexion auch das Jordantal umfassen, das hauptsächlich für Ackerbau genutzt wird und gewissermaßen die Obst- und Gemüsekammer der Westbank darstellt. Im Jordantal lebten 2016 rund 65.000 Palästinenserinnen und Palästinenser. „Was passiert mit denen?”, fragt mein Freund von den israelischen Kommunisten: „Werden sie israelische Staatsbürger? Netanyahu hat das bereits abgelehnt. Müssen sie in palästinensisches Land umziehen? Wenn ja, werden sie also zu Binnenflüchtlingen.“ Eine Annexion hätte demnach das Potential für ein weiteres palästinensisches Flüchtlingsdrama.

      Ein weiteres Problem läge im Status der zwei Friedensabkommen, die Israel mit Ägypten (1979) und Jordanien (1994) geschlossen hat. Bereits im November 2019 erklärte Jordaniens König Abdullah, die israelisch-jordanischen Beziehungen befänden sich auf einem „historischen Tiefstand“ und dass die Beziehungen gar „pausiert“ seien. Als Begründung nannte Abdullah einerseits das innenpolitische Chaos, da Israel über ein Jahr keine arbeitsfähige Regierung hatte, und andererseits die artikulierten Annexionspläne. Eine tatsächliche Annexion könnte den historisch so wichtigen Frieden zwischen zwei ehemaligen Feinden derart in Gefahr bringen wie in den letzten 26 Jahren nicht.

      Eine formale Annexion von Teilen des Westjordanlands wäre also neben einem klaren Völkerrechtsbruch in erster Linie ein propagandistischer Akt, durch den sich zwar die Lage am Boden kaum ändern, der jedoch regional wie international die Narrative des Konflikts über den Haufen werfen und diplomatische Beziehungen in Gefahr bringen würde. Nach einer formalen Annexion müssten selbst die weltweit hartnäckigsten Geisterbeschwörer ihr Narrativ von der Forderung nach einer Zweistaatenlösung final begraben, da durch diese Formalisierung des Unrechts das, was seit zehn, zwanzig Jahren immer deutlicher hervortrat, nun schlussendlich auch offenbar würde: Die Zweistaatenlösung ist tot.

      In den letzten 16 Monaten gab es in Israel drei Wahlen, in denen jeweils einzig über die Personalie Netanyahu abgestimmt wurde. Inhaltlich sind sowohl Bibis rechter Likud als auch der Blau-Weiß-Block um Bibis einstigen Rivalen – und heutigen Co-Ministerpräsidenten – Benny Gantz derart fest im rechten Spektrum verankert, dass in den allermeisten Fragen keinerlei Unterscheidbarkeit existiert. Und jedes Mal war die Annexion ein zentrales Wahlversprechen Netanyahus, um so am rechtsextremen Rand und bei den Ultra-Orthodoxen auf Stimmenfang zu gehen – und jedes Mal ließ er sie nach der Wahl wieder fallen und zog so den Zorn seiner Basis auf sich. Am 1. Juli ließ er so auch die letzte selbstgesetzte Deadline verstreichen, ist der globalpolitische und diplomatische Preis einer Annexion doch einfach zu hoch.

      Netanyahu hatte nie ernsthaft vor, die Annexion durchzuziehen, galt sie dem Meisterstrategen seit jeher vielmehr als Wahlmanöver, als Schachzug, als Ablenkung. Doch da der Druck von rechtsaußen stetig ansteigt, musste der „Magier“ zur Beilegung der Affäre einen wahrhaft fetten Hasen aus seinem Hut ziehen. Und das gelang ihm am 13. August mit dem sogenannten Abraham-Abkommen.

      Israel und die Emirate schließen Frieden

      Der US-Kriegsfalke und größte Israel-Freund Henry Kissinger bemerkte einmal (das Wortspiel funktioniert im Deutschen nicht, daher hier im Original): „Israel has no foreign policy, only domestic politics.“ Jede außenpolitische Unternehmung der israelischen Regierung wird immer durch die innenpolitische Brille getroffen, insbesondere im Hinblick auf die nächsten Wahlen. Was gewiss auch für viele andere Staaten zutrifft, wird in Israel auf die Spitze getrieben. Wie erwähnt, ist die geschickt platzierte Annexionsandrohung ein klassisches Beispiel zur Ablenkung von innenpolitischen Skandalen – periodisch wiederkehrende Kriege gegen die Zivilbevölkerung in Gaza, Luftschläge in Syrien oder zum x-ten Male die haltlose Behauptung, der Iran stünde so kurz vor der Bombe, sind weitere Klassiker. Um das erneut gebrochene Versprechen, Anfang Juli Teile der Westbank zu annektieren, propagandistisch zu relativieren und in politisches Kapital umzumünzen, musste etwas wahrhaft Historisches her.

      Am 13. August verkündeten die Führungen von Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten „die vollständige Normalisierung in den Beziehungen“ beider Länder. Botschaften werden errichtet und die Kooperation auf einer Vielzahl von Gebieten angekündigt, von Wirtschaft, Kultur und Umwelt über Tourismus und Technologie bis hin zu Rüstung und Militär. Der Abraham-Abkommen genannte Friedensvertrag wurde vermittelt von der Trump-Administration sowie von den Regierungen in Ägypten, Bahrain und Oman und soll Anfang September feierlich in Washington unterzeichnet werden. Die #VAE sind damit nach Ägypten (1979) und Jordanien (1994) erst der dritte arabische Staat, der Israel anerkennt – das Abraham-Abkommen ist damit wahrlich historisch. In einem politisch-diplomatischen Vakuum sind dies zweifelsohne gute Nachrichten: Eine Welt mit einem Friedensvertrag mehr ist eine bessere Welt. Nur existiert dieses Vakuum nun einmal nicht, was die Nachricht trübt. Und der Grund ist klar: Palästina.

      Nach Jahrzehnten der – zumindest offiziell – vollständigen Negierung Israels, beschloss die Arabische Liga 2002 zusammen mit weiteren mehrheitlich muslimischen Ländern wie dem Iran die Arabische Friedensinitiative. Diese stellt die diplomatische Anerkennung Israels durch die insgesamt 57 Länder in Aussicht – im Gegenzug für die Errichtung eines palästinensischen Staates und den Rückzug Israels aus den 1967 okkupierten Palästinensergebieten Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem. Das deutliche Signal des jüngsten emiratisch-israelischen Abkommens an die Palästinenserinnen und Palästinenser könnte demnach kaum vernichtender sein: Eine Anerkennung Israels durch eine so bedeutsame Regionalmacht wie die Emirate ist auch ohne jegliche Zugeständnisse der israelischen Regierung möglich. Palästinenserführer Mahmud Abbas sprach dann auch vom „Verrat … an der palästinensischen Sache“, andere Vertreter von einem „Stich in den Rücken“, wieder andere erklärten, die VAE gehörten nun zu einer „Gruppe von Verrätern, die auf dem Müllhaufen der Geschichte enden werden“. Wieder einmal ließ die Führung eines arabischen Staates die Palästinenser im Stich – schon seit geraumer Zeit sitzt die einzige Regierung eines mehrheitlich muslimischen Landes, die sich konsequent für die palästinensische Sache stark macht, in Teheran. Jahrzehnte lang war Palästina ein wichtiger Klebstoff der pan-arabischen Bewegung im Großraum Nahost, heute gibt es bis auf geheuchelte Lippenbekenntnisse rein gar nichts mehr.

      Allein der Ankündigung des Friedensabkommens folgten bereits erste Annäherungen, wie etwa erste Flüge der emiratischen Etihad Airlines zum Ben Gurion Airport in Tel Aviv, Zusammenarbeit in der Covid-19-Forschung beider Länder, sowie weitere Kooperationen in der Gesundheitsversorgung. Auch soll es bald zu ersten Studierendenaustauschen kommen. Nach der Annäherung mit den mittelgewichtigen Emiraten wird erwartet, dass in den nächsten Jahren weitere arabische Leichtgewichte folgen werden, allen voran Sudan, Oman und Bahrain, bis, so meine Prognose, in den nächsten 15–20 Jahren auch das sunnitische Schwergewicht nachziehen wird: Saudi-Arabien. Ohnehin gibt es mit all diesen Ländern seit geraumer Zeit im Verdeckten Kooperationen mit Israel, auf diversen Gebieten, doch vor allem in der geheimdienstlichen und der militärischen Arena.

      Vor allem mit den Emiraten bestehen seit langem enge Kontakte, ein besonders perfides Beispiel dieser Kooperation enthüllte im Februar 2019 die israelische Zeitung Haaretz. Da die Emirate für ihren Genozid im Jemen nicht länger ihre eigenen jungen Männer in den Frontkämpfen verheizen wollten, begannen sie rasch im großen Stil mit der Rekrutierung vor allem kolumbianischer Söldner, oft ehemalige Spezialeinheiten. Diese Kolumbianer wurden im Auftrag der Emirate von israelischen Militärs in einer eigens dafür errichteten Basis in der israelischen Negevwüste ausgebildet. Von dort wurden sie zum Töten in den Jemen geschickt. Vermittelt wurde dieser bizarre Deal übrigens vom palästinensischen Quadrupel-Agenten Mohammed Dahlan – jenem Mann also, der mutmaßlich Palästinenser-Ikone Jassir Arafat mit Polonium getötet hat. Manche Groteske kann einfach nur der Nahe Osten hervorbringen.

      Doch was musste die israelische Führung für das historische Friedensabkommen mit den Emiraten eigentlich bezahlen? Die kurze Antwort: nichts. Zwar erklärte #Netanyahu, Pläne zur #Annexion des Westjordanlands seien „temporär ausgesetzt“, doch hatte er wie gesagt ohnehin nicht vor, in absehbarer Zeit den Annexionsplan durchzuziehen. Und so konnte Netanyahu vollkommen gratis zum Status Quo vor seinem Annexions-Wortbruch am 1. Juli zurückkehren und hat zusätzlich ein historisches Abkommen im Gepäck. Der „Magier“ konnte, ohne politisches Kapital zu verspielen, mit diesem geschickten diplomatischen Manöver an drei Fronten gleichzeitig punkten: Seine Basis rechtsaußen hält er weiter bei der Stange, schließlich ist die Aussetzung der Annexion nur „temporär“. Vor den Moderaten konnte er sich als versierter Dealmaker präsentieren, der für Stabilität in Nahost sorgt. Und der internationalen Staatengemeinde konnte er ein historisches Friedensabkommen abliefern wie letztmals Friedensnobelpreisträger Jitzchak Rabin 1994. Einzig die Menschen in Palästina verlieren, doch die zählen bekanntlich nicht.

      Netanyahu kämpft um sein politisches Überleben

      Innenpolitisch hat Netanyahu das Abkommen mit den Emiraten also sehr geholfen und seine Position bei potentiellen Neuwahlen einmal mehr gestärkt. Dies wären die vierten Wahlen seit April 2019 – so absurd dies klingen mag, wird der Ruf nach Neuwahlen immer lauter. Seit über vier Monaten wird Israel von einer Protestwelle überrollt. Am 20. April demonstrierten Tausende auf dem Rabin Square in Tel Aviv gegen Bibi Netanyahu, auf der Hochzeit der Corona unter strengen Abstandsregelungen – die Bilder der auf Kreidelinien mit zwei Meter Abstand stehenden Protestierenden gingen als erfolgreiches Corona-Experiment um die Welt. Anfangs richteten sich die Proteste auch noch gegen Netanyahus einstigen Rivalen Benny Gantz. Dieser ist zu den letzten Wahlen Anfang März erneut als der Anti-Netanyahu angetreten, sein einziger Programmpunkt: „Ich bin nicht Bibi.“ Und nur dafür wurde er gewählt. Im April schließlich der Bruch mit einigen halbwegs integren Köpfen seines Blau-Weiß-Bündnisses und das Einknicken von Gantz vor Netanyahu – beide verkünden an jenem 20. April die Bildung einer Einheitsregierung. Mit Netanyahu als Ministerpräsident und Gantz als Vize, bis Oktober 2021, dann wollen beide die Rollen tauschen. Wer jedoch glaubt, dass der machtbesessene Netanyahu einfach so seinen Hut nehmen wird, ist mehr als naiv – der „Magier“ hat sich Zeit für sein nächstes Manöver erkauft, mehr nicht.

      Schnell richteten sich die Proteste auch gegen die geplante Annexion, gegen Netanyahus Korruption sowie das Corona-Management seiner Regierung. Mit über 110.000 bestätigten Corona-Infizierten ist das kleine Land besonders heftig von der Pandemie betroffen und hat in Relation zur Einwohnerzahl eine der höchsten Infektionsraten überhaupt. Die Polizei ging oft mit Gewalt gegen die Protestierenden vor, ebenso Rechtsaußen-Netanyahu-Unterstützer, die auch vor Anschlägen mit Sprengsätzen nicht zurückschreckten. Woche über Woche versammelten sich auch Tausende vor dem Amtssitz Netanyahus sowie vor seinem Privathaus und forderten lautstark seinen Rücktritt. Auch von dem historischen Abkommen mit den Emiraten ließen sich die Protestierenden nicht von ihrer Rücktrittsforderung abbringen, die Proteste halten weiter an.

      Die letzten Wochen und Monate verdeutlichen einmal mehr die oft unglaublichen politischen Dynamiken im winzigen Land am östlichen Mittelmeer. Als erster amtierender Ministerpräsident steht Netanyahu vor Gericht – wegen Korruption und Bestechung in mindestens drei Fällen. Nach drei Wahlen hat er es endlich geschafft, seinen „Kontrahenten“ Benny Gantz einzulullen und in eine Einheitsregierung zu locken. Ein ums andere Mal konnte Netanyahu die Annexions-Frage geschickt für sich ausspielen und brachte auf Kosten der Palästinenserinnen und Palästinenser mit dem israelisch-emiratischen Friedensabkommen etwas wahrhaft Historisches zustande. Dennoch steht seine Regierung auf tönernen Füßen, seit Monaten kommt es landesweit zu Protesten, die einzig und allein den Rücktritt Netanyahus einfordern: Der „Magier“ kämpft um sein politisches Überleben, seine Zukunft ist so ungewiss wie nie zuvor.

      #Israël #Palestine #EAU #UAE

      #auf_deutsch

  • Hinweise des Tages
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  • Das schweigende Gesundheitsministerium: Wie in Frankreich eine effektive Therapie gegen Covid-19 unterdrückt wird
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=60005

    07. April 2020 von Pierre Blanchaud

    Hinter Italien und Spanien gehört Frankreich mit zur Zeit fast 9.000 Todesfällen mit Covid-19-Zusammenhang zu den am stärksten vom neuen Coronavirus getroffenen Ländern Europas. Frankreich ist jedoch auch das Land, in dem die Studien mit dem ursprünglichen Malariamittel „Chloroquin“ als Therapeutikum gegen Covid-19 am weitesten sind. Lobby- und Wirtschaftsinteressen der Pharmaindustrie verhindern jedoch bis dato eine Anerkennung dieses preiswerten Therapieansatzes, wie Pierre Blanchaud exklusiv für die NachDenkSeiten zu berichten weiß.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/200407-Das-schweigende-Gesundheitsministerium-NDS.mp3

    Update: Zu diesem Beitrag erreichte uns eine kritische Leserzuschrift, die auf die Nebenwirkungen von „Chloroquin“ hinweist. Selbstverständlich wollen wir keine Werbung für dieses Medikament machen und schon gar nicht mögliche Nebenwirkungen verschweigen. Greifen Sie also – sofern Ihnen das möglich ist – auf keinen Fall aufgrund dieses Artikels zu einer Selbstmedikation, sondern wenden Sie sich an einen Arzt Ihres Vertrauens.

    Frankreich, das früher auf eines der weltweit besten Gesundheitswesen stolz war, ist von der Covid-19-Epidemie in einem unvorstellbaren Zustand der Desorganisierung überrascht worden. Nach vier Jahrzehnten neoliberaler Sparpolitik, die seit Macrons Amtsantritt noch verschärft worden ist, liegt das Gesundheitssystem in Trümmern. Es hat eine massive Schließung öffentlicher Krankenhäuser gegeben.[1] Stellvertretend für dieses Phänomen, von dem das ganze Land betroffen ist, sind die Geschehnisse in der Hauptstadt. Seit dem Anfang des Jahrhunderts sind in Paris mindestens vier staatliche Krankenhäuser, die flächendeckend die Bevölkerung versorgten, geschlossen worden. Wenn man jedes dieser Krankenhäuser mit den Zeitpunkten seiner allmählichen Zerschlagung bzw. Schließung versieht, kommt man auf die folgende Liste: Krankenhäuser Laënnec (2000), Broussais (2000-2007), Saint-Vincent-de-Paul (2011) und Val-de-Grâce (2016). Ein fünftes Krankenhaus, das Hôtel-Dieu in der Nähe von Notre-Dame, wird z. Z. vom Staat an private Investoren im Rahmen eines Projektes verkauft, das aus diesem geschichtsträchtigen Viertel ein Luxus- und Vergnügungszentrum machen wird.[2] Diese Schließungen haben erwartungsgemäß eine Migration der Patienten in die übrigbleibenden Krankenhäuser verursacht, die dann auch zur normalen Zeit am Rand ihrer Kapazitäten arbeiteten, jetzt aber, bei der Pandemie, total überfordert sind. Eigentlich sollte dies keine Überraschung sein, denn seit langem hatte das Pflegepersonal Alarm geschlagen, war sogar in den Streik getreten und hatte auf der Straße demonstriert – aber alles vergebens![3] Es hatte keine Chance, gehört zu werden, da seine Forderung nach einer besseren Ausstattung der Krankenhäuser frontal der von der Finanzelite betriebenen Politik widersprach. Eine Politik, deren Grundprinzip ist, dass alles, was nicht „rentabel“ ist – sprich: profitabel für diese Finanzelite – eingespart werden muss. Die Nicht-Vorbereitung, die zu der heutigen, miserablen Situation geführt hat, ist so extrem und systematisch gewesen, dass viele Franzosen inzwischen vermuten, all dies sei kein Zufall und die jetzige sanitäre Katastrophe sei bewusst und absichtlich herbeigeführt worden.

    In dieser desolaten Landschaft gab es trotzdem eine Hoffnung und sie kam aus China. Dort wurden verschiedene Studien[4] zu erfolgsversprechenden Therapien veröffentlicht. Eine dieser Therapien, um die es im Folgenden nun gehen soll, basiert auf Chloroquin. Bei Chloroquin und seiner besser verträglichen Tochtersubstanz Hydroxychloroquin handelt es sich um ein Antimalariamittel, das es bereits seit siebzig Jahren gibt und das mittlerweile auch bei Rheumatoider Arthritis sowie bei Systemischer Lupus Erythmatodes eingesetzt wird. Dieses ursprünglich von der IG Farben erfundene Medikament ist bewährt und sicher. Da der Patentschutz abgelaufen ist, ist es zudem kostengünstig.

    Die vielversprechenden chinesischen Forschungs- und Behandlungsergebnisse wurden in Frankreich zunächst von dem Institut Hospitalo-Universitaire (IHU) Méditerranée Infection (angesiedelt bei dem Hôpital de la Timone in Marseille) aufgegriffen. Dieses Institut wird von einem weltweit renommierten Virologen, Prof. Didier Raoult, geleitet.[5] Es gelang dem Team um Raoult in einer kleinen Studie über das Hydroxychloroquin und das Antibiotikum Azithromycin, die Ergebnisse der chinesischen Forscher zu bestätigen.[6] Diese Nachricht wurde zunächst „auf dem Dienstweg“ dem Gesundheitsministerium weitergeleitet, aber leider nur mit Schweigen quittiert. Daraufhin wandte sich Raoult mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit, um darin die Ergebnisse seiner Forschung vorzustellen.[7] Dieses Video hat rasant schnell seinen Weg über alternative Onlinepublikationen gefunden und eine Art „Gegenöffentlichkeit“ hergestellt. Das war notwendig, denn nicht nur das Gesundheitsministerium, sondern auch die „Qualitätsmedien“ standen dieser Initiative ablehnend bis feindselig gegenüber. Laut Raoult hatte Le Monde seine Forschungsergebnisse sogar als Fake News abgetan und das Gesundheitsministerium war dieser Zeitung gefolgt: es ließ 36 Stunden lang die Anschuldigung auf seiner offiziellen Webseite stehen.[8]

    Dass Raoults Forschungsergebnisse auf eine solche negative Resonanz bei der Obrigkeit und den Mainstream-Medien trafen, lässt sich dadurch erklären, dass das Aufkommen eines effizienten und billigen Medikamentes auf dem französischen und europäischen Markt die Projekte von zwei Pharmafirmen, Gilead und Abbvie, durchkreuzen würde. Diese beiden Firmen stellen zwei ebenfalls gegen Covid-19 eingesetzte Medikamente her: Gilead stellt das sehr teure Anti-Ebola-Mittel Remdesivir her und Abbvie Kaletra ein Kombinationspräparat aus den Anti-HIV-Medikamenten Lopinavir und Ritonavir. Bekanntlich reicht der Arm der starken Pharmaindustrie bis in die hohen Sphären der französischen Gesundheitspolitik. Und aus diesen hohen Sphären haben die oben erwähnten Firmen drei Personen, die sich – was für eine Überraschung! – als prominenteste Gegner Raoults und des Hydroxychloroquins geoutet haben: Agnès Buzyn, ihr Ehemann Yves Lévy und ihr Mitarbeiter und Freund Jerôme Salomon. Zu diesen drei Musketieren gesellt sich die Virologin Karine Lacombe, Chefärztin im Pariser Krankenhaus Saint-Antoine.

    Agnès Buzyn war vom 17.05.2017 bis zum 16.02.2020 Gesundheitsministerin unter Macron gewesen. Im Oktober 2019 – also unmittelbar vor dem Ausbruch der Covid-19-Epidemie – initiierte sie in ihrem Ministerium ein Vorgehen, das dazu führte, dass das bis dahin seit Jahrzehnten freiverkäufliche Hydroxychloroquin (in Frankreich unter dem Namen Plaquenil) ab Januar 2020 rezeptpflichtig wurde.[9]

    Ihr Ehemann Yves Lévy war von 12.06.2014 bis zum 13.10.2019 Leiter der wichtigen staatlichen Behörde Institut national de la Santé et de la Recherche Médicale (INSERM) gewesen. Er ist selber Arzt und Epidemiologe und hatte am Aufbau des Virologie-Labors in Wuhan mitgewirkt,[10] welches während der letzten Wochen oft in den Medien als ein möglicher Ursprung der Pandemie – durch ein Leck – erwähnt worden ist. Während Lévys Amtszeit hat der INSERM auch eng mit der Firma Gilead zusammengearbeitet. Mit vereinten Kräften hatten Agnès Buzyn und Yves Lévy in den vergangenen Jahren aus ihren jeweiligen Machtfunktionen immer wieder versucht, den Aufbau des IHU von Raoult zu verhindern oder zumindest zu bremsen.[11] Sie haben dafür gesorgt, dass dieser IHU gewisse verwaltungstechnische Anerkennungen nicht bekommt, auf die er normalerweise einen Anspruch gehabt hätte.[12] Vor allem die 160 Millionen Euro, die Raoult von dem französischen Staat für den Aufbau des Marseiller Labors erhalten hatte, bleiben Buzyn und Lévy ein Dorn im Auge.[13] Sie sind der Meinung, dass sie dieses Geld ganz gut für ihre eigenen, konkurrierenden Projekte hätten gebrauchen können.[14]

    Während Raoults Videobotschaft ihren Weg in eine breite, digitale Öffentlichkeit fand, ging es im Gesundheitsministerium darum, zu entscheiden, welche Forschungsprojekte im Rahmen des von der EU finanzierten „Essai Clinique Européen Discovery contre le Covid-19“ (in Deutschland bekannt als „das europäische Projekt Discovery“) berücksichtigt werden sollten. Dieses Projekt, das am 21./22. März 2020 gestartet ist, wird europaweit vom INSERM, der ehemaligen Arbeitsstelle von Lévy, koordiniert.[15] Vor Frau Buzyn Rücktritt letzten Februar sollten nur die Projekte der Pharmafirmen Gilead (Remdesivir) und Abbvie (Lopinavir+ Ritonavir) gefördert werden, unter Ausschluss des von Raoult empfohlenen Hydroxychloroquins. Die breite digitale Öffentlichkeit, welche das Video auf den Plan gerufen hatte, machte es aber unmöglich, den Vorschlag Raoults weiter zu ignorieren. Frau Buzyn trat freiwillig zurück und ihr Nachfolger als Gesundheitsminister, Olivier Véran, nahm Hydroxychloroquin in die Liste der im Rahmen des europäischen Projektes zu erprobenden Therapien auf.[16] Das war ein erster Erfolg für Raoult und sein Team.

    Aber auch nach Ausscheiden von Frau Buzyn blieb ihre „rechte Hand“ im Amt: Jerôme Salomon, der seit dem 08.01.2018 Directeur général de la Santé, d.h der zweite Mann im Ministère de la Santé ist. Als solcher übt er weiter einen großen Einfluss unter dem neuen Gesundheitsminister Olivier Véran aus. Ist es also wirklich ein Zufall, dass am 26. März 2020 den niedergelassenen Ärzten in einem „Décret d’encadrement de la chloroquine“ , einem Erlass des Gesundheitsministeriums, verboten wurde, Hydroxychloroquin zu verschreiben? Von diesem Zeitpunkt an durften es nur noch die in der stationären Versorgung tätigen Klinikärzte anwenden – und auch lediglich in bereits fortgeschrittenen Fällen von Covid-19. Dieser letzte Punkt ist besonders perfide, weil bei solchen Fällen das Hydroxychloroquin nicht mehr wirken kann. Raoults Originalzitat:

    „Wenn es zu spät ist, dann ist es wirklich zu spät, wenn die Leute schon in Intensivbehandlung sind. Wenn die Leute Notsyndrome der Atemwege haben, wenn man gezwungen ist, sie zu intubieren, dann ist es wirklich nicht mehr die Stunde der Antiviren. (…) Wenn die Läsionen einmal vorhanden sind, sind sie unumkehrbar, und es gelingt uns nicht mehr, sie zu stoppen.“

    Das, was dann übrigbleibt, sind zerrissene Lungen und die Aussicht auf einen baldigen Tod. Man hatte also im Gesundheitsministerium beabsichtigt, negative Ergebnisse für die Anwendung des Hydroxychloroquins zu produzieren – Ergebnisse, die beweisen sollten, dass dieses Medikament unwirksam bleibt.

    Als medienaffine Gegnerin des Hydroxychloroquins profilierte sich Prof. Karine Lacombe, ehemalige Mitarbeiterin Lévys bei INSERM und jetzt Chefärztin im Fachbereich Infektionskrankheiten des Hôpital St. Antoine, Paris. In Frankreich erfüllt Professorin Lacombe eine ähnliche Funktion wie Christian Drosten in Deutschland oder Anthony Fauci in den U.S.A. Sie ist die „offizielle Fernseh-Virologin“, die die breite Öffentlichkeit über den wissenschaftlichen Sachverhalt auf eine Art und Weise „aufklärt“, die diese Öffentlichkeit in eine von gewissen wirtschaftlichen und politischen Interessen gewünschte Richtung lenkt. Es ist zudem publik geworden, dass Karine Lacombe seit 2013 insgesamt 25.000 Euro von der Firma Gilead für verschiedene Aktivitäten erhalten hat, und seit 2012 desgleichen 38.000 Euro von der Firma Abbvie.[17]

    Genau wie sich Karine Lacombe oder Christian Drosten[18] vorsichtig davor hüten, die Therapie mit Hydroxychloroquin + Azithromycin als unwirksam zu bezeichnen, sondern sich darauf beschränken, die Methodik der Marseiller Studien zu kritisieren, so ist es auch zu einem Umschwenken in der Strategie der Leitmedien gekommen. Während Le Monde z.B. weiter beharrlich über die therapeutischen Erfolge des Marseiller Teams schweigt, berichtet dieses neoliberale Blatt besonders gern über Einzelfälle von Selbstmedikation mit Chloroquin, die mit tödlichem Ausgang endeten. Im Gedächtnis der Leser bleiben dann nur die negativen Schlagzeilen.[19] Dabei wird es verschwiegen, dass Raoult und seine Mitarbeiter ständig vor Selbstmedikation gewarnt haben.

    Am 27. März publizierte Raoults Team die Ergebnisse einer weiteren, größeren Studie zu den mit Hydroxychloroquin + Azithromycin behandelten Patienten.[20] Und diese Ergebnisse sind vielversprechend: von 80 Fällen wurden 78 geheilt; ein 84-jähriger Patient starb und ein 76-Jähriger blieb in der Intensivpflege. Inzwischen werden in Frankreich die Befürworter des Chloroquins immer zahlreicher, auch wenn sie nur selten die Gelegenheit bekommen, sich in den „Qualitätsmedien“ auszudrücken. Einer dieser Unterstützer ist Prof. Med. Philippe Douste-Blazy (Schwerpunkt u.a. Epidemiologie), ehemaliger Gesundheitsminister und beigeordneter Generalsekretär der Vereinten Nationen. In einer Videobotschaft appellierte er am 3. April an die Regierung, den Erlass vom 26. März 2020 zurückzunehmen, und initiiert eine Petition,[21] die innerhalb von zwei Tage von zweihunderttausend Bürgern unterschrieben wurde. Da Douste-Blazy dem Marseiller Team sehr nahesteht, erlaubt er sich auch, in diesem Video Raoults Formel zu verraten: 600 Milligramm Hydroxychloroquin + 250 Milligramm Azithromycin täglich während zehn Tagen. Diese Formel muss aber jeweils nach individuellem Fall justiert werden – daher folgte auch von Douste-Blazy der dringende Aufruf, keine Selbstmedikation vorzunehmen.

    Übrigens hat diese Polemik inzwischen Frankreichs Grenzen überschritten, wie u.a. ein Artikel des international bekannten Journalisten Pepe Escobar es bezeugt: Why is France hiding a cheap and tested virus cure.[22]

    In Frankreich selbst hat übrigens die Behandlung mit Hydroxychloroquin + Azithromycin in der öffentlichen Meinung schon den Sieg davongetragen. Raoults Team hat inzwischen mehr als tausend Menschen getestet und mehrere Hunderte Patienten behandelt. Vor dem IHU in Marseille bilden sich unendliche Warteschlangen von Leuten, die diszipliniert darauf warten, von dem Pflegepersonal dieses Institutes aufgenommen, getestet und wenn nötig behandelt zu werden. Unter dem Druck der Ereignisse beziehen die Fachabteilungen für Infektionskrankheiten der verschiedenen französischen Krankenhäuser Stellung. Am 29.03.2020 waren es 44 in ganz Frankreich, die sich dafür entschieden haben, die Patienten nach dem Raoult-Protokoll zu testen und zu behandeln, und nur drei lehnten es kategorisch ab (darunter die Abteilung von Karine Lacombe im Pariser Saint-Antoine).[23]

    Inzwischen haben auch niedergelassene Ärzte aus ganz Frankreich ihre eigene Petition initiiert, die vor wenigen Tagen online gestellt wurde. Diese Mediziner beanspruchen auch für sich die Erlaubnis, ihre mit Covid-19 infizierten Patienten mit der Zusammensetzung Hydroxychloroquin + Azithromycin zu behandeln.[24]

    Die Hindernisse, die unter dem Vorwand protokollarischer Bedenken Raoults Therapie in den Weg gelegt werden, sind kriminell, denn es geht hier um Tausende, vielleicht sogar Zehntausende Menschenleben. Aber genau betrachtet sind sie auch lächerlich, wenn man bedenkt, dass bereits viele andere Länder das Chloroquin adaptiert haben. In Russland haben Forscher eine eigene Therapie ausgearbeitet, die sehr nah an Raoults Protokoll ist.[25] In den USA wurden große Mengen an Chloroquin vorsorglich bestellt.[26] In Algerien,[27] Marokko[28] und vielen anderen afrikanischen Ländern[29] soll diese Therapie nun in der Klinik eingesetzt werden. Und in dem am schlimmsten von Covid-19 betroffenen europäischen Land, Italien, schreibt Prof. Bartoletti, Vizepräsident des italienischen Verbandes der Allgemeinmediziner:

    „Die Ergebnisse, die wir zu zentralisieren beginnen, lassen vermuten, dass das Hydroxychloroquin, wenn es früh genug verabreicht wird, bei der Mehrheit der Patienten die Vermeidung einer schlimmen Entwicklung der Krankheit, und dadurch eine Entlastung der Intensivstationen ermöglicht.“[30]

    Mit ihrer Vollbremsung einer offensichtlich erfolgreichen Therapie ist die französische Regierung zunehmend isoliert. Und in Deutschland? Man scheint von der Effizienz des Chloroquins bzw. des Hydroxychloroquins insgeheim überzeugt zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass Gesundheitsminister Jens Spahn große Mengen von diesem Stoff bei Bayer bestellt hatte.[31] Aber diese de-facto-Anerkennung lässt man im Halbdunkel, sie wird nicht der breiten Öffentlichkeit kommuniziert. Und die deutschen „Qualitätsmedien“ hüten sich sogar davor, diese beiden Produkte beim Namen zu nennen, als ob sie die Auseinandersetzung, die z.Z. in Frankreich stattfindet, gar nicht wahrnehmen wollten. Wenn sie manchmal das Thema anschneiden, sprechen sie wie beschämt nur von „einem Mittel gegen die Malaria“.[32] Warum das? Wäre es nicht wünschenswert, dass die Menschen in Deutschland erfahren, dass es schon ein erprobtes Medikament gegen Covid-19 gibt? Das würde den Behörden ermöglichen, Maßnahmen zurückzufahren, die tief in die Grundrechte und in die Grundfreiheiten eingreifen. Und das würde vor allem den Menschen die Angst wegnehmen. La peur est mauvaise conseillère, die Angst ist bekanntlich eine schlechte Beraterin. Und sie stellt eine Versklavung der Seelen dar.

    Pierre Blanchaud, Linguist, ehemaliger Lektor an der RWTH Aachen

    Titelbild: creativeneko/shutterstock.com

    [«1] francetvinfo.fr/sante/hopital/fermeture-des-hopitaux-quels-sont-les-chiffres_3187165.html; oder leparisien.fr/economie/hopital-17-500-lits-de-nuit-fermes-en-six-ans-17-10-2019-8174565.php

    [«2] lesechos.fr/pme-regions/actualite-pme/lhotel-dieu-le-plus-vieil-hopital-de-paris-souvre-aux-start-ups-et-aux-commerces-1131009

    [«3] leparisien.fr/societe/sante/greve-des-urgences-on-a-ferme-100-000-lits-en-20-ans-24-04-2019-8059401.php; s. auch lemonde.fr/sante/article/2018/03/17/ras-le-bol-decouragement-perte-de-sens-l-immense-malaise-de-l-ap-hp_5272382_1651302.html

    [«4] z.B.: Wang M, Cao R, Zhang L, et al. Remdesivir and chloroquine effectively inhibit the recently emerged novel coronavirus (2019-nCoV) in vitro. Cell Res. 2020;30(3):269–271. doi:10.1038/s41422-020-0282-0

    [«5] Wer sich über Prof. Raoults Leben und Werk in der deutsch- bzw. englischsprachigen Wikipedia informiert, der erfährt, dass er bereits mehrfach beratend für die französische Regierung und internationale Institutionen gearbeitet hatte. Aufgrund der Anzahl seiner Publikationen in den renommiertesten Fachzeitschriften wird er sogar auf der Internetseite Expertscape (expertscape.com) als DER weltweit führende Spezialist für „communicative diseases“ aufgeführt. Im Laufe seiner Karriere hat Raoult Tausende Patienten behandelt, die von viralen Krankheiten heimgesucht waren. Das von ihm gegründete IHU Méditerranée Infection ist heute eines der weltweit führenden Forschungslabore im Bereich der Virologie.

    [«6] S. Gautret P,Lagier J-C, Parola P, et al. Hydroxychloroquine and azithromycin as a treatment of COVID-19: results of an open-label non-randomized clinical trial Int J Antimicrob Agents. 2020 Mar 20 : 105949. doi: 10.1016/j.ijantimicag.2020.105949 [Epub ahead of print]

    [«7] monde.taibaweb.com/index.php/2020/03/03/hysterie-pourquoi-personne-necoute-lexpert-mondial-des-virus-qui-dit-quun-traitement-simple-contre-le-covid-19-existe-sante-et-bien-etre/

    [«8] Raoult hat die Aussage am Ende einer Pressekonferenz gemacht. S. mediterranee-infection.com/coronavirus-diagnostiquons-et-traitons-premiers-resultats-pour-la-chloroquine/ Da sowohl Le Monde wie auch das Gesundheitsministerium inzwischen die Anschuldigung von fake news aus ihren jeweiligen Webseiten weggenommen haben, ist es mir nicht gelungen, Links zu finden, die diese Aussage bestätigen. Dass Le Monde aber zweifelsohne eine feindliche Einstellung gegenüber Raoults Initiative hat, belegt der folgende Link: lemonde.fr/sciences/article/2020/02/26/un-antipaludeen-pourra-t-il-arreter-l-epidemie-de-covid-19_6030931_1650684.html

    [«9] legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000041400024&categorieLien=id

    [«10] inserm.fr/en/news-and-events/news/yves-levy-presents-inserm-roadmap-for-2018

    [«11] asiatimes.com/2020/03/why-france-is-hiding-a-cheap-and-tested-virus-cure/

    [«12] geopolintel.fr/article2194.html

    [«13] geopolintel.fr/article2196.html

    [«14] presse.inserm.fr/en/launch-of-a-european-clinical-trial-against-covid-19/38737/

    [«15] geopolintel.fr/article2200.html

    [«16] legifrance.gouv.fr/affichTexte.do

    [«17] (1) Karine Lacombe, qui critique des méthodes de Didier Raoult, est-elle en «conflit d’intérêt» avec les laboratoires concurrents ? – Libération;oder auch Coronavirus : Karine Lacombe contre Didier Raoult – Geopolintel ;

    [«18] ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html

    [«19] lemonde.fr/sante/article/2020/03/27/la-surdose-mortelle-a-la-chloroquine-expliquee-en-sept-questions_6034694_1651302.html; lemonde.fr/sante/article/2020/03/30/alerte-contre-l-utilisation-de-l-hydroxychloroquine-en-automedication_6034881_1651302.html

    [«20] mediterranee-infection.com/pre-prints-ihu/

    [«21] change.org/p/ephilippepm-traitement-covid-19-ne-perdons-plus-de-temps-neperdonsplusdetemps?utm_source=grow_fr&utm_campaign=pss; youtube.com/watch?=v03TthAf7co youtube.com/watch?v=2EhNs0RGoQ0

    [«22] asiatimes.com/2020/03/why-france-is-hiding-a-cheap-and-tested-virus-cure/

    [«23] resistancisrael.com/liste-des-hopitaux-qui-suivent-les-consignes-du-dr-raoult/; S. auch twitter.com/LLP_Le_Vrai/status/1244357481251442689

    [«24] petition-mail@association-sante-naturelle.email petition-chloroquine.fr/texte-collectif-medecins

    [«25] fr.sputniknews.com/russie/202003281043417673-la-russie-devoile-son-medicament-pour-traiter-le-coronavirus/

    [«26] francais.rt.com/international/73344-don-du-ciel-si-ca-marchait-etats-unis-autorisent-usage-chloroquine

    [«27] tunisienumerique.com/coronavirus-lalgerie-commence-le-traitement-de-ses-malades-a-la-chloroquine/

    [«28] la-croix.com/Monde/Afrique/Coronavirus-Le-Maroc-mise-tout-chloroquine-2020-03-31-1201087121

    [«29] letemps.ch/monde/demunie-face-coronavirus-lafrique-se-jette-chloroquine

    [«30] petition-mail@association-sante-naturelle.email

    [«31] welt.de/vermischtes/article206630043/Coronavirus-Bundesregierung-hat-groessere-Mengen-von-moeglichem-Medikament-gesichert.html

    [«32] S. z.B. tagesspiegel.de/politik/malaria-medikamente-gegen-covid-19-jens-spahn-macht-hoffnung-was-bringt-das-medikament-resochin/25656826.html