Starker Auftritt gegen Uber in Wien (neues-deutschland.de)
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Taxifahrer enttäuscht über die fehlende Unterstützung der großen Funkzentralen und der Taxi-Innung
Von Hannes Hofbauer, Wien 18.04.2018
Am Montagmittag gehörte die Wiener Innenstadt den Taxifahrern. Fast 1000 Taxis beteiligten sich an einer Demonstration gegen den Fahrtenvermittler Uber. Im Schritttempo ging es vom Simmerringer Süden in Richtung Ring. Hupend umkreisten die blitzblank geputzten Fahrzeuge das Zentrum der Donaumetropole. Die geplante Abschlusskundgebung am Schwarzenbergplatz musste wegen dem zu erwartenden völligen Verkehrschaos kurzfristig abgesagt werden.
Organisiert wurde die Protestfahrt von kleinen Taxi-Firmen, die sich im »Global Taxiverein« zusammengeschlossen haben. »Wir wollen faire Verhältnisse bei der Personenbeförderung«, meinte der Organisator der Demonstration Irfan Kuna auf seiner Facebook-Seite. Die zwei großen Taxifunkzentralen nahmen an den Protesten nicht teil, auch die Taxi-Innung verweigerte eine direkte Unterstützung, kündigte aber an, in den kommenden Tagen eine Klage gegen Uber einreichen zu wollen.
Vor dem Hintergrund, dass die kleinen Taxiunternehmen auf sich allein gestellt blieben, war es ein machtvoller Auftritt, der vor allem auch der Innung zu denken geben muss. So mancher Demonstrationsteilnehmer äußerte sich enttäuscht über die fehlende Solidarität der Interessenvertretung. Auch wurden Vorwürfe laut, die Funktionäre der Taxi-Innung würden selbst nebenher Mietwagenunternehmen betreiben, die mit Uber ihre Geschäfte machten.
Der Protest der Taxler richtet sich gegen die gesetzliche Ungleichbehandlung von Taxi- und Mietwagenfahrten und die von ihnen als unfair bezeichneten Geschäftspraktiken des US-amerikanischen Uber-Konzerns. Während gewerblich konzessionierte Taxifahrer in Wien überall Kunden aufnehmen können und die Fahrten einem Fixtarif unterliegen, können Mietwagen beliebige Preise zwischen Betreiber und Kunden ausmachen, dürfen dafür aber ihr Geschäft nur von ihrer Betriebsstätte aus betreiben. Daran hält sich, so der Vorwurf der Taxifahrer, niemand.
Möglichkeiten, ohne eigenen Pkw im Auto durch die Stadt zu kommen, gibt es einige
Uber begreift sich als reiner Vermittler, der von derlei Regulierungen ohnedies nichts hält. Damit stößt der US-Konzern in Europa jedoch zunehmend auf Widerstand. So erlitt Uber erst vor kurzem eine schwere Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof, der die Tätigkeit des Konzerns als Verkehrsdienstleiter - und nicht als Vermittler - einstufte. Das hat zur Folge, dass alle Uber-Fahrer eine entsprechende Lizenz benötigen. Auch das Oberlandesgericht Wien erließ bereits eine einstweilige Verfügung gegen eine Mietwagenfirma, die über Uber ihr Geschäft betreibt.
Die Taxifahrer spüren die Ungleichbehandlung zwischen reguliertem und konzessioniertem Gewerbe auf der einen Seite und deregulierten Verhältnissen im Uber-Bereich in ihrer Brieftasche. Laut Wiener Innung hat das Taxigewerbe seit dem Auftreten von Uber in der österreichischen Hauptstadt ca. 40 Prozent seines Umsatzes eingebüßt. Viele der kleinen Taxiunternehmen stehen vor dem finanziellen Ruin. Die Protestfahrt war ein Hilferuf an die Interessenvertretung und die politischen Verantwortlichen.
Die Forderung nach einer Gleichbehandlung von Taxis und Mietwagen zielt darauf, dass auch über die Uber-App bestellte Fahrer eine Konzession benötigen, eine dafür ausgelegte Versicherung für ihre Fahrzeuge abschließen sowie eine entsprechende Fahrerprüfung ablegen müssen. Zudem würde die Einstufung von Uber als Verkehrsdienstleister eine steuerliche Gleichstellung bedeuten. »Fairness für das Taxigewerbe«, so lautete die zentrale Losung der Demonstration, könnte damit hergestellt werden. Uber wehrt sich gegen all diese staatlichen Regulierungsversuche weltweit vor Gerichten.
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