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Jaja, der Andi
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Scheuer

https://img.welt.de/img/bildergalerien/mobile250845588/4961628757-ci23x11-w1136/Politischer-Aschermittwoch-der-CSU-in-Passau.jpg

Seine Rolle bei der Zerstörung des ÖPNV als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird nur selten thematisiert. Er hat duch die Abschaffung der vorgeschriebenen Ortskundeprüfung zunächst für Mietwagen- und dann Taxifahrer aus einer prekären Branche ein Spielfeld der organisierten Kriminalität gemacht, die auf staatskosten die Ärmsten der Armen ausbeutet. So ganz nebenbei hat er maßgeblich dazu beigetragen, ein Angebot des öffentlichen Nahverkehrs namens Taxi durch ein System der Ausbeutung von Fahrern und Sozialkassen zu ersetzen, ein Prozeß, der als Uberisierung bekannt ist.

Geschätzer Schaden allein für Berlin : Mindestens 60 Millionen, nach anderen Schätzungen ein dreistelliger Millinbetrag pro Jahr.

Scheuer ist seit August 2021 mit Julia Reuss verheiratet, die bis Ende Februar 2021 Büroleiterin von Staatsministerin Dorothee Bär war und seither als Lobbyistin bei Facebook tätig ist.

Berufliches (4.4.2024)
▻https://www.welt.de/wirtschaft/article250845832/Andreas-Scheuer-Ex-Verkehrsminister-kurbelt-seine-Zukunft-als-Unternehmensberat

4.4.2024 - Andreas Scheuer hatte am Wochenende seinen vorzeitigen Abschied aus dem Bundestag bekannt gegeben. Zu seiner Zukunft äußerte er sich bislang nicht. Doch Dokumente zeigen, dass er gleich zwei Firmen gegründet hat. Scheuer scheint dabei aus einem politischen Debakel gelernt zu haben.
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Am 12. Februar hatte Andreas Franz Scheuer viel zu tun: Neben seinem Job als Bundestagsabgeordneter besuchte er auch einen Notar in seiner Heimat Passau. Gleich zwei Firmen gründete der frühere CSU-Verkehrsminister an diesem Tag: erst die Positanis Holding GmbH mit Sitz in Berlin, dann die Tancredis GmbH, die der Positanis Holding gehört. Das belegen Dokumente aus dem Handelsregister, die WELT vorliegen.

Zumindest die Holding-Gesellschaft Positanis wird ein Familienbetrieb. Neben Andreas Scheuer, 49, gibt es nur eine weitere Gesellschafterin: seine Ehefrau Julia Scheuer, 41. Allerdings werden die Anteile der Familien-Holding nicht gleichmäßig zwischen den Eheleuten verteilt.

Laut Handelsregister gehören 80 Prozent der Firma Andreas Scheuer, nur 20 Prozent hält seine Frau. Der frühere Verkehrsminister übernahm auch in beiden Unternehmen den Job als alleiniger Geschäftsführer.

Scheuer hatte am Wochenende überraschend angekündigt, dass er sein Bundestagsmandat vorzeitig niederlegt. Nach seiner Zeit als Verkehrsminister war Scheuer nur noch einfacher Abgeordneter der Unionsfraktion.

Dass er bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten wollte, war bereits seit einiger Zeit bekannt. Nun sorgt sein vorzeitiger Rückzug dafür, dass die CSU den Rest der Legislaturperiode mit einem Abgeordneten weniger bestreiten muss, da es keinen Nachrücker für Scheuer geben wird.

Eine Holding – und eine Unternehmensberatung
Bislang äußert sich der Ex-Politiker nicht zu seiner beruflichen Zukunft. Die Unterlagen zu den Firmengründungen geben aber immerhin einen Hinweis, was er künftig vorhat.

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Während die Positanis Holding GmbH als Unternehmensgegenstand lediglich „das Halten von Unternehmensbeteiligungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und nicht als Dienstleistung für Dritte“ sowie „die Verwaltung eigenen und fremden Vermögens“ angibt, soll die Tancredis GmbH laut ihrer Satzung die „Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen und zugehörige Dienstleistungen“ als Zweck haben.

Scheuer dürfte seine Zukunft demnach in der Unternehmensberatung sehen. Schon vor einigen Monaten hatte das Logistikunternehmen Mosolf, das auf den Transport für die Autoindustrie spezialisiert ist, bekannt gegeben, dass Scheuer künftig dem „Fachbeirat“ des Unternehmens angehören soll.

Mit seiner langjährigen Erfahrung als Bundesverkehrsminister und Präsident des Vereins Asienbrücke e. V. wird er einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung unseres Unternehmens leisten“, schrieb die Firma damals im sozialen Netzwerk LinkedIn.

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Die Reaktion fiel durchwachsen aus. „Na, dann lasst ihn besser nicht in die Vertragsabteilung......“, kommentierte ein Nutzer. Scheuer hatte als Verkehrsminister zu verantworten, dass der Bund wegen des misslungenen Versuchs eine Pkw-Maut nur für ausländische Fahrzeuge einzuführen mehr als 240 Millionen Euro Schadenersatz an die Betreiberfirmen zahlen musste.

Scheuer hatte damals den Vertrag mit den Betreibern unterschrieben, obwohl eine Gerichtsentscheidung noch ausstand, ob eine solche Maut mit europäischem Recht zu vereinbaren ist. Scheuer hofft nun offenbar, dass seine Beratungsleistungen und Kontakte trotz dieser Vergangenheit gefragt sein werden. Eine Anfrage zu den Firmengründungen und möglichen Mandaten für die Tancredis GmbH ließ Scheuer am Dienstagnachmittag zunächst unbeantwortet.

Aus dem Maut-Debakel etwas gelernt
Immerhin scheint Scheuer aus den Erfahrungen des Maut-Debakels persönlich gelernt zu haben: Bei beiden Gesellschaften regelt Paragraf 6 der Satzung die Haftung des Geschäftsführers – also die von Andreas Scheuer.

Demnach ist eine Haftung gegenüber den Gesellschaftern bei einfacher Fahrlässigkeit „generell ausgeschlossen“, bei mittlerer Fahrlässigkeit kann eine Dreiviertel-Mehrheit der Gesellschafterversammlung beschließen, dass er nicht haftet, bei grober Fahrlässigkeit muss dieser Beschluss einstimmig sein. Scheuer selbst darf nicht mitstimmen – er wäre also allein in den Händen seiner Ehefrau.

Der Name der Beratungsfirma dürfte übrigens an eine Oper von Gioachino Rossini angelehnt sein, dessen „Tancredi“ wurde 1813 uraufgeführt. Es ist eine Tragödie um zwei verfeindete Familien, im Zentrum steht ein großes Missverständnis.

Analogien zur Causa Scheuer sind natürlich höchstens zufällig. Wie die Geschichte ausgeht, ist offen: Es gibt eine Version der Oper, in der der Held am Ende triumphiert, in einer anderen Fassung ereilt ihn der Heldentod.

Vor Rückzug aus Bundestag, Ex-Verkehrsminister Scheuer hat Beratungsfirma gegründet
▻https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ex-Verkehrsminister-Scheuer-hat-Beratungsfirma-gegruendet-article24846855.html

3.4.2024 - Seine neue Karriere hat der Ex-Verkehrsminister und nun auch Ex-Bundestagsabgeordnete Scheuer bereits begonnen. Noch während seiner Abgeordnetenzeit gründete er gleich zwei Firmen. Einen weiteren Job hatte er schon im vergangenen Herbst angenommen.

Andreas Scheuer, Ex-CSU-Verkehrsminister, dessen Name für viele vor allem mit dem Maut-Debakel verknüpft ist, hatte seinen Rückzug aus der Politik zum Ende der Legislaturperiode schon vor Monaten angekündigt. Am Ostermontag gab er dann sein Bundestagsmandat plötzlich mit sofortiger Wirkung zurück. Selbst Parteifreunde waren offenbar von diesem Rückzug überrascht. Scheuer selbst hat diesen Schritt allerdings sorgsam vorbereitet. Der nächste Abschnitt seiner Berufslaufbahn hat bereits vor Wochen begonnen.

So hat Scheuer am 12. Februar dieses Jahres zwei neue Unternehmen gegründet. Das geht aus Handelsregistereinträgen hervor, aus denen der „Business Insider“ zitiert. Demzufolge hat Scheuer gemeinsam mit seiner Ehefrau, einer ehemaligen Mitarbeiterin in Scheuers Ministerium und später im Kanzleramt, die heute als Europa-Direktorin für Meta arbeitet, eine Firma namens Positanis Holding GmbH gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist laut Handelsregister: „Halten von Unternehmensbeteiligungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und nicht als Dienstleistung für Dritte.“ Sowie: „Verwaltung eigenen und fremden Vermögens.“

Ein Unternehmen dieser Holding ist die ebenfalls von Scheuer gegründete Tancredis GmbH, deren Gegenstand „Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen und zugehöriger Dienstleistungen“ ist. Geschäftsführer beider Firmen ist Scheuer. Losgelegt mit seiner Beraterkarriere hat er allerdings schon vor Gründung seiner neuen Unternehmen.

Logistikgruppe schätzt Scheuers „Verkehrs-Expertise“
Bereits im vergangenen Herbst verkündete die Mosolf Group, ein Logistikunternehmen aus der Region Stuttgart, den ehemaligen Bundesminister für seinen Fachbeirat gewonnen zu haben. Für das Verkehrswesen, also die Branche, für die er als Minister mehr als dreieinhalb Jahre zuständig war, bringe Scheuer „ausführliche Expertise und politisches sowie zivilgesellschaftliches Verständnis für die Herausforderungen und Chancen“ mit, heißt es in der Pressemitteilung dazu. Zudem erwähnt das Unternehmen neben Scheuers politischen Ämtern dessen Funktion als Präsident des Wirtschaftsverbands Asienbrücke. Besonders „in Entwicklung und Erschließung des asiatisch-pazifischen Marktes“ erhofft sich Mosolf laut der Pressemitteilung Hilfe Scheuers.

Ob Scheuers neue Firma Tancredis bei ihrer Beratungstätigkeit einen ähnlichen Fokus auf das Verkehrswesen haben wird, ist unbekannt. Anfragen zu seiner beruflichen Zukunft des „Business Insiders“ ließ der Ex-Minister unbeantwortet.

#Deutschland #Politik #Uber #Korruption

Weniger Auflagen für Uber & Co.: Taxi-Demo kann Scheuer nicht beeinflussen - n-tv.de
▻https://www.n-tv.de/wirtschaft/Taxi-Demo-kann-Scheuer-nicht-beeinflussen-article20960703.html

Tausende Taxis fahren ohne Fahrgäste im Schritttempo auf den Straßen. Dieses Bild bietet sich heute Menschen in Städten wie Berlin. Fahrer protestieren gegen die geplanten Lockerungen für alternative Dienstleister wie Uber. Doch der Verkehrsminister gibt sich wenig einsichtig.

Taxifahrer haben in rund 30 Städten gegen die geplante Liberalisierung des Fahrdienstmarktes demonstriert und den Verkehr teilweise erheblich blockiert. Allein an der bundesweit größten Demonstration in Berlin hätten sich rund 4000 Wagen beteiligt, sagte ein Sprecher des Bundesverbands Taxi und Mietwagen (BZP). Ab dem späten Vormittag fuhren die Autokorsos in der Hauptstadt von drei Startpunkten aus langsam zum Brandenburger Tor, wo bei einer Kundgebung auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auftrat.

Der versuchte zwar den Schulterschluss ("Kapieren Sie endlich, dass ich Sie brauche für die Daseinsvorsorge!"), rückte aber inhaltlich von seinen Plänen nicht ab. Der CSU-Politiker will die Marktbeschränkungen für neue Dienstleister wie Uber, Moia, BerlKönig oder CleverShuttle lockern. Wesentliche Auflagen für die neuen Anbieter, von denen Taxis befreit sind, sollen entfallen.

Für Taxis würde das erheblich größere Konkurrenz bedeuten - und nach Einschätzung des BZP eine Bedrohung für ihre Existenz. Einer der größten Knackpunkte ist die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenangebote mit Fahrern, etwa Uber. Bislang müssen sie nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag haben. Taxis dagegen dürfen schon jetzt auf der Straße auf Kunden warten. Scheuer will die Rückkehrpflicht abschaffen und blieb trotz lauter Buh-Rufe und Pfiffe der Demonstranten bei der Kundgebung in Berlin hart.

„Wir brauchen eine gute Taxi-Versorgung in unserem Land zu fairen Wettbewerbsbedingungen, zu fairen Preisen - und mit guten sozialen Standards“, versicherte der Verkehrsminister jedoch. „Unfaire, ungeregelte Verhältnisse wie in manchen anderen Ländern“ solle es in Deutschland nicht geben, sagte er laut Ministeriumsangaben.
Kommunen stehen hinter Branche

BZP-Präsident Michael Müller forderte den Minister auf der Bühne auf, zuzusagen, dass die Rückkehrpflicht weiterhin im bundesweiten Personenbeförderungsgesetz erhalten bleibe. Die Zusage gab Scheuer dem Lobbyverband nicht. Er wies allerdings darauf hin, dass die Städte selbst entscheiden könnten, wie sie mit der Rückkehrpflicht umgingen. Die Kommunen stehen aber im Wesentlichen hinter den Taxifahrern.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte dem Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): „Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen aber auch, dass eine unkontrollierte Zulassung privater Shuttle-Dienste zu einer Kannibalisierung des ÖPNV und des Taximarktes und so zu einer weiteren Zunahme der Verkehrs- und Umweltbelastung in den Städten führen.“ Die neuen Fahrdienste könnten eine sinnvolle Ergänzung des Nahverkehrs sein, ihre Befreiung von Auflagen dürfe aber nicht zu weit gehen.

Kritisch zur Abschaffung der Rückkehrpflicht äußerte sich auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Die SPD-Bundestagsfraktion wird dafür sorgen, dass durch die Modernisierung der gesetzlichen Spielregeln niemand aus der Kurve fliegt“, sicherte er den Taxifahrern zu.
Uber-Chef: „Taxis sind wichtige Partner“

*Datenschutz

Autokorsos und Kundgebungen gab es unter anderem auch in Hamburg, Düsseldorf, Wiesbaden, Stuttgart und Dresden. Bundesweite Teilnehmerzahlen liegen noch nicht vor, der Verband geht insgesamt von mehreren Tausend Wagen aus, die sich in ganz Deutschland beteiligt hätten. Die größten Auswirkungen bekam die Hauptstadt zu spüren. Die Taxis blockierten vorübergehend auch die Zufahrten zum Flughafen Tegel, der nicht ans Gleisnetz angebunden ist. Der Flughafen warnte am Mittag auf Twitter davor, auf der Autobahn auszusteigen und zu Fuß zum Airport zu laufen. Umsonst: Viele Passagiere legten die letzten Kilometer zum Flughafen zu Fuß zurück.

Der Chef des Fahrdienstvermittlers Uber in Deutschland, Christoph Weigler, versuchte derweil, die Wogen zu glätten: „Taxis sind wichtige Partner für uns“, sagte er im Gespräch mit n-tv. Beide hätten das gleiche Ziel. „Wir wollen die Menschen davon überzeugen, ihren eigenen Pkw öfter mal stehen zu lassen und mit anderen Fortbewegungsmitteln in der Stadt unterwegs zu sein.“ Dabei ließen sich allein in Berlin zum Beispiel „jede Woche über 1500 Taxifahrer Fahrten über die Uber-App vermitteln“.

Uber Deutschland ist in Berlin, München, Düsseldorf und Frankfurt am Main vertreten. Für die demonstrierenden Taxifahrer ist Uber Sinnbild ihrer Existenzbedrohung. Die Menge vor dem Brandenburger Tor skandierte immer wieder: „Uber raus!“

#Taxidemo #Berlin

« Mafiöse Strukturen » : Verdi-Chef greift Paketdienste an - n-tv.de
▻https://www.n-tv.de/wirtschaft/Verdi-Chef-greift-Paketdienste-an-article20872061.html

Paketdienste engagieren Firmen, die wiederum andere Firmen engagieren - was sich in geringen Stundenlöhnen und hoher Arbeitsbelastung bemerkbar macht. Verdi-Chef Bsirske sieht darin kriminelle Machenschaften und fordert die Politik zum Handeln auf.

Verdi-Bundeschef Frank Bsirske hat kriminelle Machenschaften beim Paketversand angeprangert. „In der Paketzustellbranche haben sich zum Teil mafiöse Strukturen etabliert“, sagte Bsirske den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Unternehmen wie Hermes engagieren Firmen, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzen.“

Viele hätten gefälschte Pässe, sagte Bsirske. „Da werden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder sechs Euro gezahlt und das bei Arbeitszeiten von zwölf oder sogar 16 Stunden pro Tag.“ Das Problem werde größer, je mehr die Branche der Paketzusteller boome.

Der Verdi-Chef fordert Regierung und Gesetzgeber zum Handeln auf. „Die Politik muss auch in der Paketbranche die so genannte Nachunternehmerhaftung einführen“, sagte Bsirske. „Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist.“ Das gebe es bisher nur in der Bau- und in der Fleischbranche.

#Deutschland #Prekariat #Ver.di #Gewerkschaft #Ausbeutung #Dienstleistungssektor

Steuerbehörden fordern Daten an: Ämter knöpfen sich Airbnb-Vermieter vor
▻https://www.n-tv.de/wirtschaft/Amter-knoepfen-sich-Airbnb-Vermieter-vor-article20419544.html

Mithilfe von Daten aus Irland wollen die deutschen Steuerbehörden möglicherweise illegalen Vermietern auf die Schliche kommen, die Wohnungen über die Plattform Airbnb anbieten. Ertappten Steuersündern drohen hohe Strafen.

Die deutschen Finanzbehörden wollen tausende Airbnb-Vermieter wegen möglicher Steuerhinterziehung überprüfen. Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet, stellte Deutschland dafür ein Auskunftsersuchen an Irland, wo das weltgrößte Unterkunftsvermittlungsportal seinen Europa-Sitz hat. Das zuständige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn habe bereits eine entsprechende Gruppenanfrage nach Dublin geschickt, um die Herausgabe der Daten zu erreichen.
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Die Namen der Airbnb-Vermittler sollen anschließend von den deutschen Finanzbehörden daraufhin überprüft werden, ob diese in ihren Steuerklärungen entsprechende Einkünfte aus der Vermietung angegeben haben, wie das Magazin berichtete.

Der Hamburger Finanzsenat, der die Gruppenanfrage auf den Weg brachte, erklärte demnach, es würden „verschiedene Ermittlungen aufgenommen, um die hinter dem Angebot von Ferienwohnungen auf Online-Plattformen stehenden Steuerpflichtigen zu identifizieren und die ordnungsgemäße Besteuerung sicherzustellen“. Das Bundesfinanzministerium habe weitreichende Unterstützung signalisiert, berichtete die „Wirtschaftswoche“ weiter.

Ertappten droht Steuernachzahlung

Auch der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, begrüßte das Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungsvermieter und forderte, die Finanzverwaltung müsse nun darauf vorbereitet werden, „dass sie die Massendaten aus einer solchen Gruppenanfrage zügig verarbeiten kann“. Ertappten Vermietern drohen eine Steuernachzahlung für die letzten zehn Jahre zuzüglich sechs Prozent Verzugszins pro Jahr plus Strafbescheid und Ordnungsgeld bei illegaler Vermietung.

Airbnb vermittelt über sein Portal einzelne Zimmer bis hin zu ganzen Häusern an Touristen. Während sich Airbnb auch immer wieder Vorwürfen ausgesetzt sieht, dadurch die Wohnungssituation in Großstädten zu verschärfen, betont das Unternehmen hingegen, der Fokus der Plattform liege auf „Homesharing“, der temporären Weitervermietung der eigenen Wohnung.

#Airbnb #tourisme #logement #Allemagne #impôts

Abschied vom Luftmatratzen-Image: Airbnb startet Luxus-Offensive - n-tv.de
▻https://www.n-tv.de/wirtschaft/Airbnb-startet-Luxus-Offensive-article20303639.html

Mit einem neuen Angebot will Airbnb der Hotellerie den Kampf ansagen und gut betuchte Kunden gewinnen. Einige Wohnungen des Unterkunft-Vermittlers erreichen in Zukunft Hotel-Standard - und sollen so die größten Probleme der Plattform lösen.

#Airbnb #tourisme #logement #commerce