Afrikanisches Viertel : Umbenennung der Petersallee rechtswidrig | Berliner Zeitung
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22.4.2018 - Ein weiterer Schritt zur Umbenennung von drei Straßen im Afrikanischen Viertel in Wedding, die Namen deutscher Kolonialisten tragen, ist getan. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat sich für vier neue Namen entschieden, deren Präsenz auf Straßenschildern zur „Entkolonialisierung Berlins“ beitragen sollen. Die künftig Geehrten – zwei Männer, eine Frau und eine Rebellion – sind der größeren Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Über begleitende Informationsveranstaltungen oder Bildungsprogramme beschloss die BVV nichts.
Die eigentliche Intention, die Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus in Afrika zu befördern, bleibt unerfüllt. Sie spielte im insgesamt verunglückten, von den Anwohnern, vor allem der Bürgerinitiative Pro Afrikanisches Viertel als intransparent beklagten Verfahren zur Namensfindung ohnehin nur rhetorisch eine Rolle.
Initiative Pro Afrikanisches Viertel (IPAV) kündigte massiven Widerstand gegen die Umbenennungen an
Die #Lüderitzstraße soll #Cornelius-Frederiks-Straße heißen, also den Namen eines 1907 gestorbenen Anführers des Widerstands des Nama-Volks in der einstigen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, erhalten. Der #Nachtigal-Platz soll #Bell-Platz heißen – in Erinnerung an Rudolf Douala Manga Bell (1873–1914), König der Duala im heutigen Kamerun, der sich mit seiner Frau Emily (1881–1936) gegen die Kolonialisten auflehnte. Für die #Petersallee ist eine Teilung vorgesehen: Von #Müllerstraße bis #Nachtigalplatz soll sie #Anna-Mungunda-Allee heißen nach einer Herero-Angehörigen (1932–1959), der ersten Frau Namibias, die die Unabhängigkeitsbewegung unterstützte. Von Nachtigalplatz bis #Windhuker_Straße soll die Petersallee #Maji-Maji-Allee heißen. Im Maji-Maji-Aufstand von 1905 bis 1907 erhob sich die Bevölkerung im Süden Deutsch-Ostafrikas gegen die deutsche Kolonialherrschaft.
Die im zweiten Anlauf mit der Kompetenz von Wissenschaftlern ausgewählten Namen weisen nun einen Bezug zur deutschen Kolonialgeschichte auf – es handelt sich um Herero, Nama und Duala im Südwesten, sowie um den Aufstand in der Region des heutigen Tansania, Burundi und Ruanda.
Die Initiative Pro Afrikanisches Viertel (IPAV) kündigte massiven Widerstand gegen die Umbenennungen an. „Wir ermutigen betroffene Anwohner und Geschäftsleute, den Beschluss vor dem Verwaltungsgericht rechtlich anzugreifen“, so Sprecherin Karina Filusch. Auch andere Widerspruchswege hält sie für möglich, etwa über eine Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung – zum Beispiel die der CDU, die das Verfahren ablehnte – oder durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde über den Bezirksbürgermeister, der rechtswidrige Beschlüsse der BVV qua Amt aufheben muss. Die Initiative werde sich darum bemühen, „dass der Beschluss mittels (mindestens) einer dieser drei Weichen aufs Abstellgleis umgeleitet wird, wo er hingehört“, sagte Karina Filusch der Berliner Zeitung.
In den Mittelpunkt künftiger Auseinandersetzungen rückt die Petersallee, ursprünglich benannt nach dem Begründer der Kolonie Deutsch-Ost-Afrika, Carl Peters – wegen seiner Brutalität als Hänge-Peters verschrien. Die Straße war 1986 umgewidmet worden und ehrt seither den NS-Widerstandskämpfer und CDU-Politiker Hans Peters und eine Zeit lang Mitglied in der Berliner Stadtverordnetenversammlung.
Das Bezirksamt muss der Umbenennung noch zustimmen
Ein Gutachten, erstellt am 2. Februar 2017 vom Rechtsamt des Bezirks, stellt jedoch fest, dass „die Voraussetzungen für eine Umbenennung der Petersallee durch die Vergabe eines neuen Namens nicht erfüllt“ seien. Die für das Umbenennungsverfahren zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) gab das Gutachten erst nach Intervention des Datenschutzbeauftragten heraus. Die Bürgerinitiative sagt, die Akteneinsicht sei mit Verweis auf die Gebührenordnung verzögert worden.
Protest gegen „Ausbürgerung“
Unterstützung für die Umbenennung der Petersallee erhalten die Grünen unter anderem von der SPD. So vertritt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Fischer die Meinung, die von dem damaligen Bezirksparlament beschlossene Umwidmung der Petersallee sei juristisch niemals wirksam geworden.
Die Bürgerinitiative Pro Afrikanisches Viertel protestiert nun dennoch energisch gegen „die Ausbürgerung des NS-Gegners und Mitautors der demokratischen Berliner Landesverfassung zu Gunsten weder demokratisch orientierter noch gar demokratisch legitimierter Repräsentanten Afrikanischer Kolonial-Geschichte“.
Das Bezirksamt muss der Umbenennung noch zustimmen. Das Gremium wird sich dabei intensiv mit den Vorwürfen auseinandersetzen müssen. Johann Ganz, Sprecher der Bürgerinitiative, jedenfalls sagt, dass die Öffentlichkeit seit Monaten „trickreich abgelenkt und damit hintergangen“ worden sei.