Ärger in Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen : Förderverein wirft Bürgerrechtler Stephan Hilsberg raus | Berliner Zeitung
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L’extrême droite se débarasse des anti-communistes modérés. Le social-démocrate Stephan Hilsberg est exclu de l’association des amis du musée sur la Stasi à Berlin-Hohenschönhausen par une majorité proche du parti AfD. Ce n’est pas étonnant. Les forces de l’extrême droite s’organisent d’une manière de plus en plus professionnelle grâce à aux anciens membres chrétien-démocrates et leur maîtrise des institutions et du système de subventions politiques. L’armée des ombres nazies se matérialise.
Um die Gedenkstätte Hohenschönhausen gibt es neuen Ärger. Es geht um den etwaigen Einfluss AfD-naher Kräfte in der Gedenkstätte des ehemaligen Stasi-Gefängnisses. Schauplatz der Auseinandersetzung ist abermals der Förderverein in Hohenschönhausen.
Der Vorstand des Fördervereins hat nach Informationen der Berliner Zeitung in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, den Schriftführer Stephan Hilsberg aus dem Verein auszuschließen. Hilsberg ist ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und hatte den Einfluss der AfD auf den Förderverein öffentlich thematisiert. Dabei hatte er auch den Fördervereinsvorsitzenden Jörg Kürschner kritisiert. Die Entscheidung für Hilsbergs Ausschluss fiel mit 4:3 Stimmen. Den Ausschlag gab, dass die Stimme des Vorsitzenden Kürschner doppelt zählte.
Bereits 2017 hatte es in dem Verein Streit gegeben, weil Kürschner den Berliner AfD-Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski in den Förderverein aufnehmen wollte. In einer Beschlussvorlage für den Vorstandsbeschluss heißt es nun, das damalige Bemühen des Vorstandes, die Turbulenzen in den Hintergrund treten zu lassen, sei „bereits nach kurzer Zeit durch das Vorstandsmitglied Stephan Hilsberg in vereinsschädigender Weise hintertrieben“ worden, indem er Interna online veröffentlicht habe. Damit habe er gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen.
Förderverein in der Schräglage
Später habe Stephan Hilsberg die Differenzen im Förderverein erneut in der Berliner Zeitung und anderen Medien publik gemacht und die journalistischen Aktivitäten Kürschners in der rechtsgerichteten Zeitung Junge Freiheit zur Sprache gebracht. Dieser schrieb dort mehrmals AfD-nahe Artikel. Hilsberg wird zur Last gelegt, „in einer dem Förderverein abträglichen Absicht eine grundrechtlich geschützte, legitime Tätigkeit des Vorsitzenden zu skandalisieren“.
Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.
Foto: imago/Jürgen Ritter
In der Summe sei es damit Hilsberg, der Parteipolitik in den Förderverein hinein trage – während es „mit dem Zweck des Vereins nicht vereinbar“ sei, „die politische Ausgrenzung einer Partei zu betreiben, die im Deutschen Bundestag und in 14 Landtagen vertreten ist“. Gemeint ist die AfD.
Schlussendlich wird dem ehemaligen SPD-Abgeordneten laut Beschlussvorlage die Verantwortung dafür zugewiesen, dass der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, die Zusammenarbeit mit dem Förderverein unter Hinweis auf die Querelen ausgesetzt und der frühere Außenminister Markus Meckel (SPD) seine Bereitschaft revidiert habe, bei der Verleihung des Hohenschönhausen-Preises durch den Verein als Laudator aufzutreten. Meckel sieht den Verein wegen der AfD in einer „Schräglage“.
Sympathien für die AfD
Hilsberg sagte der Berliner Zeitung zu den Vorwürfen: „Das Ausschlussverfahren schlägt auf die Urheber zurück. Es ist ein Beleg dafür, wie weit die AfD-Unterwanderung schon fortgeschritten ist. Der Vorwurf, ich würde Parteipolitik in den Verein tragen, ist absurd.“ Es sei genau umgekehrt.
Ausdrückliche Unterstützung bekam Hilsberg von Jens Gieseke, der Mitglied des Beirates der Gedenkstätte Hohenschönhausen ist und als Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam arbeitet. „Es ist höchst bedenklich, dass der Förderverein den aufrechten Bürgerrechtler Stephan Hilsberg ausschließen will“, erklärte er. „Offenbar halten die Kreise um den Vorsitzenden Jörg Kürschner die Gedenkstätte für eine Art privates Fürstentum.“
Gieseke fuhr fort: „Hohenschönhausen ist der wichtigste deutsche Gedenkort für die Opfer des Kommunismus. Die Gedenkstätte tut deshalb gut daran, die Zusammenarbeit mit ihrem Förderverein weiterhin auszusetzen, sollte dieser an dem Ausschluss festhalten.“
Rechtsgerichtete Tendenzen in der Aufarbeitungsszene
Die Auseinandersetzung hatte begonnen, nachdem der Gedenkstättenführer Siegmar Faust während eines Interviews in der Gedenkstätte Sympathie für die AfD geäußert und überdies um Milde für den Holocaust-Leugner Horst Mahler gebeten hatte. Knabe trennte sich daraufhin von Faust.
Allerdings blieb die Debatte nicht auf den Fall beschränkt, weil Experten darauf hinwiesen, dass es rechtsgerichtete Tendenzen auch in anderen Teilen der Aufarbeitungsszene gebe. Der Förderverein Hohenschönhausen galt wegen der Personalien Pazderski und Kürschner als herausragendes Beispiel dafür.