Prozess wegen zerschnittener Deutschlandfahne: 38-Jähriger muss 2500 Euro Strafe zahlen | Berliner Zeitung
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Er hat eine zerschnittene Deutschlandfahne an seinem Arbeitsplatz aufgehängt und Bilder der kaputten Flagge ins Internet gestellt. Dafür muss 38-Jähriger nun 2500 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den Programmierer am Dienstag der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole schuldig.
Das Verhalten sei nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, hieß es. Der Angeklagte hatte erklärt, er habe im Juni 2016 an der Tür seines Büros eine Deutschlandfahne mit abgetrenntem goldenen Streifen gefunden. Er habe diese fotografiert und gepostet, gab er zu.
Facebook-Post führte zur Anzeige
Die Veröffentlichung hatte er mit dem Kommentar versehen, dass man „ein Zeichen setzen“ und den goldenen Streifen entfernen solle. „CutTheGold“ habe er geschrieben, so die Anklage. Er habe „Verachtung für die mit der Flagge symbolisierte staatliche Ordnung zum Ausdruck bringen wollen“. Ein Facebook-Nutzer hatte Anzeige erstattet.
Angeklagt war der 38-Jährige auch, weil er die Fahne zerstört haben sollte. Dies war dem Angeklagten nach Ansicht der Richterin aber nicht nachzuweisen. Durch den Text bestehe aber kein Zweifel, dass er die deutsche Fahne verunglimpfen wollte.
Mit der Strafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Euro folgte die Richterin im Wesentlichen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigerin plädierte auf Freispruch. Eine schwarz-rote Fahne aufzuhängen, sei nicht strafbar, sagte sie. Die Anwältin kündigte Rechtsmittel an.