Kurs auf Schwarz-Blau nach dem Vorbild Österreichs ?

Im Osten nichts Neues
▻http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-cdu-in-sachsen-hat-ein-ernstes-problem-15766634.html

Die CDU in Sachsen hat nicht genug Kraft, AfD-Sympathisanten zur Ruhe zu bringen – und sie hat nicht den Mut, diese aus der Partei hinauszuwerfen. Denn die tragische Wahrheit ist: Sie braucht sie.

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« Die Sachsen sind unser Unglück »

#CDU #Saxe #nazis #wtf #antisemitisme #biedermann_und_die_brandstifter

„Ein interessanter Artikel. So habe ich ein Teil des Themas nie wahrgenommen“ - Soll das von Bodo Ramelow wirklich ernsthaft so gemeint gewesen sein; ein Blick nach Bayern hätte gegebenenfalls genügt, um sich von jedem etwaigen Zweifel in der Sache frei zu machen. Das liest sich meines Erachtens weit plausibler als unverholenes Ironie-Signal, wirkt die zur Schau gestellte Überraschung doch in Anbetracht der innenpolitischen Lage vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern reichlich aufgesetzt.

Kurs auf Schwarz-Blau nach dem Vorbild Österreichs?

Horst Seehofer verfolgt mit seinem Stab, in dem der ehemalige VS-Präsident eine zentrale Rolle spielt, eine politische Agenda - Ein Kommentar

▻https://www.heise.de/tp/features/Kurs-auf-Schwarz-Blau-nach-dem-Vorbild-Oesterreichs-4173251.html

#Bavière #élections_au_Landtag #Allemagne #Afd #Autriche #extrême_droite #populisme

#Seehofer #Söder #Kurz #Strache

Ama il s’agit ici d’un certain genre - je dirais plutôt d’une réanimation - de l’#austrofascisme des années 1933-1938, cvd d’une imitation à la Bavaroise, selon l’example de la coalition actuelle en Autriche, qui se voit positionnée entre #néolibéralisme et #protectionisme

▻https://fr.wikipedia.org/wiki/Austrofascisme

Kickl im Innenministerium: Medien zensuriert, Gewalt gegen Frauen ignoriert, rechtsextreme Blätter finanziert

►https://kontrast.at/herbert-kickl-medien

via ▻https://seenthis.net/messages/724850

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Um den Geheimdienst umzubauen, ließ Kickl im Februar 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) stürmen. Polizisten der Eingreiftruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) durchsuchten sogar die Privatwohnungen von Verfassungsschützern und haben Ermittlungsakten gegen Rechtsextreme mitgenommen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss untersucht derzeit die Vorgänge rund um die BVT-Razzia.

Die bisherigen Aussagen von Auskunftspersonen im Ausschuss legen nahe, dass es um politische Machtkämpfe geht. Ein Systemadministrator des BVT, Norbert B., vergleicht das Vorgehen bei den Ermittlungen mit Stasi-Methoden. Die Polizei sei in seinen privatesten Bereich eingedrungen und hat sogar das Kinderzimmer seiner Tochter durchsucht – das obwohl B. nur Auskunftsperson und kein Beschuldigter ist. In einer Mail an den Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek schreibt er:

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#infiltration #entrisme #financement #juridiction #médias #Autriche