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  • Galil – STG940
    http://www.stg940.de/galil


    Un exemple pour la coopération internationale parfois involontaire des fournisseurs d’assassins.

    Das Galil wurde in Israel auf Basis der AK-47 entwickelt. Möglich wäre somit auch, dass eine Ägyptische Beutewaffe aus der DDR Produktion das direkte Vorbild war. Neben dem Kaliber 7,62 x 51 mm wurde auch eine Adaption auf das Kaliber 5,56 x 45 mm durchgeführt.

    Als erste Studie für das spätere Sturmgewehr WIEGER wurde dem „Zentrum für Forschung und Technik“ ZFT Dresden wiederum eine Galli mit einer AKM kombiniert.

    Dadurch wurde das Entwicklungsmuster „Sturmgewehr 985“ geschaffen.

    Wieger
    https://de.wikipedia.org/wiki/Wieger

    Der Markenname „Wieger“ wurde speziell für den Export der Waffen des VEB Geräte- und Werkzeugbau Wiesa (GWB) in das westliche Ausland kreiert. „Wieger“ ist eine Zusammenziehung (Kontraktion) der Wörter „Wiesa“ und „Germany“ für Exportzwecke oder „Wiesa“ und „Gerätebau“ für die Verwendung in der DDR.

    IMI Galil
    https://de.wikipedia.org/wiki/IMI_Galil

    Lizenzierte südafrikanische Variante : Vektor R4

    Das Galil ist ein Sturmgewehr der israelischen Armee. Benannt wurde die Waffe nach ihrem Konstrukteur Jisrael Galili. Es verschießt die NATO-Standardmunition des Kalibers 5,56 mm, die Funktion des Verschlusses beruht auf dem zuverlässigen und relativ einfachen Verschlussmechanismus der sowjetischen Kalaschnikow. Eine Modifikation ist das Scharfschützengewehr Galatz.

    #armes #kalachnikov #ak-47

  • Ausstellungseröffnung | Die Verleugneten
    https://www.die-verleugneten.de/wanderausstellung/ausstellungseroeffnung

    Dessin du patient dépendant de l’anti-douleur morphine persécuté par les nazis, Georg Tauber

    Après des années de travail quelques militants ont réuissi à faire élaborer une exposition et un site web à propos des victimes du nazisme hors de la perception publique : dans la terminologie nazie on les appellait les asociaux ou les criminels de profession (Berufsverbrecher).

    L’ironie de l’histoire est que l’organisation chargée par le réalistion de l’expo et du site, Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas , est connue pour ses pratiques anti-sociales, ses mauvais salaires et conditions de travail et l’utilisation de sous-entreprises dans le but d’économiser sur le dos du personnel de ses monuments et musées. La responsable (Rechtsaufsicht) du projet, la Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth est connue pour son soutien du géant anti-social Uber qui pousse des travailleurs dans la misère partout dans le monde.

    Bref, on verra si l’inauguration de l’expositionse se passera sans protestations des exclus d’aujourd’hui.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Asoziale_(Nationalsozialismus)

    Auch über 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es Leerstellen in der Erinnerungskultur Deutschlands und Österreichs. Das Leid zehntausender Frauen, Männer und Jugendlicher, die als »Gemeinschaftsfremde«, »Asoziale« oder »Berufsverbrecher« bezeichnet wurden, rückt erst allmählich ins öffentliche Bewusstsein. Sie wurden in Konzentrationslager gesperrt, in Heimen und psychiatrischen Anstalten festgehalten, viele von ihnen zwangssterilisiert. Erst 2020 erkannte der Deutsche Bundestag sie als Opfer des Nationalsozialismus an.

    Weshalb wurden Menschen überhaupt als »Asoziale« und »Berufsverbrecher« verfolgt? Wer waren diese Menschen? Wer war an ihrer Verfolgung beteiligt? Warum verweigerten Staat und Gesellschaft ihnen so lange die Anerkennung als Opfer? Diese und weitere Fragen greift die Wanderausstellung der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg auf, die 2024 eröffnet wird.

    Diese Webseite begleitet im Vorfeld als Werkstatt diesen Prozess – bereits jetzt.
    ...

    Am 10. Oktober 2024, um 19 Uhr, wird die Wanderausstellung unter dem Titel »Die Verleugneten. Opfer des Nationalsozialismus 1933 – 1945 – heute« durch die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, in Berlin-Mitte eröffnet.

    Weitere Informationen zum Veranstaltungsort und zur Anmeldung folgen demnächst.
    Grafik: Save the Date - Ausstellungseröffnung
    Über die Ausstellung

    Wer waren die Menschen, die nach der Ideologie der Nationalsozialisten aus der »Volksgemeinschaft« ausgeschlossen werden sollten? Welche Behörden waren neben der Kriminalpolizei an ihrer Verfolgung, an Zwangssterilisierungen und an zehntausendfachen Einweisungen in Konzentrationslager beteiligt? Warum hat es bis 2020 gedauert, bis die Verfolgten überhaupt offiziell als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt wurden? Darüber, und auch über die Ausweitung der Verfolgung auf nahezu ganz Europa unter deutscher Besatzung informiert diese Ausstellung mit innovativen Mitteln.
    ...

    Die individuell buchbare Führung bietet einen Überblick über das kaum bekannte Thema und stellt einzelne Biografien vor – mit Schwerpunkt auf den Erfahrungen der Verfolgten.

    vom 11. Oktober 2024 bis einschließlich 31. Januar 2025
    ...
    Kostenlose öffentliche Führungen
    Jeweils sonntags bietet die Stiftung Denkmal zudem eine kostenlose öffentliche Führung an.
    vom 13. Oktober 2024 bis einschließlich 26. Januar 2025
    jeden Sonntag um 13 Uhr

    #Allemagne #sans-abris #fascisme #exclusion #histoire

  • Konferenz von Guadeloupe

    via https://diasp.eu/p/17134782

    Konferenz von Guadeloupe - Es sollte entschieden werden, ob der Westen Schah Mohammad Reza Pahlavi weiter unterstützen würde, oder ob man das Gespräch mit seinem politischen Gegner, dem Ajatollah Ruhollah Chomeini, suchen sollte.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Konferenz_von_Guadeloupe „Dieser Artikel wurde am 30. September 2009 in dieser Version in die Liste der lesenswerten Artikel aufgenommen.“ #iran #geschichte

  • Filmabend „Konfuzius“
    https://c-k-b.eu/index.php?pid=2024/09/13

    Freitag, 13. September 2024, 18:30 Uhr, Chinesisches Kulturzentrum Berlin,
    10785 Klingelhöferstraße 21

    Der Eintritt ist kostenlos. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

    Regie: Hu Mei
    Länge: 125 Min.
    Sprache: Chinesisch, deutsche Untertitel

    Konfuzius (551 v. Chr. - 479 v. Chr.), auch Qiu (丘) oder Zhongni (仲尼) genannt, entstammte ursprünglich der Stadt Zuoyi, heute im Gebiet der Stadt Qufu in der Provinz Shandong gelegen, im altchinesischen Staat Lu zu Zeiten der Frühlings- und Herbstannalen (722 v. Chr. bis 481 v. Chr.). Er war ein Denker, Politiker und Pädagoge des chinesischen Altertums sowie Begründer der Schule des Konfuzianismus. Im ersten Jahrhundert v. Chr. wurde der Konfuzianismus von den chinesischen Herrschern als vorherrschende Ideologie und Grundlage staatlichen Handelns etabliert und beeinflusst somit die chinesische Gesellschaft tiefgreifend mehr oder weniger durchgängig seit über zweitausend Jahren. Die Region der heutigen Provinz Shandong ist als Heimat des Konfuzius und Geburtsort der konfuzianischen Kultur weltweit berühmt, man bezeichnet sie oft als „Heimat der zwei Gelehrten, Konfuzius und Menzius“. Vom 9. September bis zum 9. Oktober präsentieren das Chinesische Kulturzentrum Berlin und das Amt für Kultur und Tourismus der Provinz Shandong, in der gemeinsam durchgeführten Ausstellung chinesischer Trachten „Konfuzius‘ Heimat – Gastliches Shandong“, traditionelle chinesische Kleidungsstücke der Ming-Zeit, die in der langen Tradition konfuzianischer Trachtenkultur stehen.

    Während dieser Zeit, am 13. September, widmet sich auch der chinesische Filmabend im Chinesischen Kulturzentrum dem Leben des Gelehrten und zeigt den Film „Konfuzius“. Unter der Regie von Hu Mei stellen bekannte Schauspieler, wie Chow Yun-Fat, Zhou Xun und Chen Jianbin, die Zeit der späten Frühlings- und Herbstannalen und das Leben des großen Meisters nach. Während mächtige Fürsten einander bekriegen reist ein Gelehrter einsam zwischen den chinesischen Staaten hin und her und steht dabei für seine Ideale ein. Er kämpft gegen die Missstände einer ganzen Epoche und beeinflusst somit den Lauf der Geschichte mit seinen Gedanken und seiner Weisheit. Viele Male wird Konfuzius von Gegnern belagert und findet sich in ausweglosen Situationen wieder, wird in politische Intrigen verwickelt und von Zeitgenossen missverstanden.

    Nach seiner Rückkehr in die Heimat viele Jahre später, widmet sich Konfuzius dem Studium und der Lehre. Seine Schüler bildet er ohne Rücksichtnahme auf sich selbst aus, sammelt, dokumentiert und archiviert wissenschaftliche Literatur seiner Zeit und wird schließlich zum Vorbild für Folgegenerationen. Auch noch lange nach seinem Tod hallen seine Worte nach, und werden seine Taten und Gedanken geschätzt, geachtet und verehrt. Konfuzius und seine Gedankenwelt sind zu einem wichtigen Teil der Seele Chinas und seiner Menschen geworden. Sie entfalten bis heute ihre Wirkung in China und in die ganze Welt.

    Handlung:

    Zu Ende der Zeit während der Frühlings- und Herbstannalen im 6. Jahrhundert v. Chr. war das Land zwischen vielen Fürsten gespalten und die vielen Staaten befanden sich in nicht endenden Kriegen. Währenddessen betraut der Herrscher des Staates Lu den hochgeschätzten Gelehrten Konfuzius mit einer wichtigen Aufgabe: Er solle seine Regierungsphilosophie „Den Staat durch Rituale zu regieren“ weiterentwickeln und umsetzen. Die Vorherrschaft dreier Adelsclans (San Huan), Jisun, Shusun und Mengsun, im Staate Lu, lässt Konfuzius jedoch auf großen Widerstand stoßen. Als Konfuzius den König von Lu zum Staatsbesuch nach Qi begleitet, um ein Bündnis zwischen den Staaten den beiden Staaten zu verhandeln, erweisen sich seine Verhandlungstechniken als so geschickt, dass er wie nie ein Mensch zuvor die Interessen von Lu verteidigt und zur Belohnung seiner Leistungen zum stellvertretenden Staatsminister ernannt wird. Mit seinem Vorschlag der Abschaffung von privatem Großgrundbesitz mächtiger Beamter, schwächt er deren Macht, was jedoch zu einem Putsch des intriganten Beamtentums gegen den Herrscher von Lu führt. Nach der Wiederherstellung der Kontrolle über das Land, übermittelt Ji Huanzi ein gefälschtes kaiserliches Dekret an Konfuzius, der dadurch seinen Beamtenstatus verliert und von da an mit seinen Schülern Yan Hui, Zi Lu und weiteren durch das weite Land reist.

    https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Confucius_(film,_2010)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Konfuzius_(Film)

    #Berlin #Chine #cinéma #philosophie #histoire #confucianisme #儒家 (rújiā) #儒学 (rúxué)

  • Oswald Spengler - Preussentum und Sozialismus,
    http://www.zeno.org/Philosophie/M/Spengler,+Oswald/Politische+Schriften/Preussentum+und+Sozialismus/Einleitung

    Voilà un texte pour vous faire peur. S’approcher des idées d’Oswald Spengler c’est comme prendre le petit train fantôme du jardin du Luxembourg. Tu sais ce qui t’attend mais à chaque tour tu t’amuses quand même. Parmi ses textes autrement illisibles pour les amateurs d’une pensée méthodique et matérialiste celui sur le « prussianisme et le socialisme » est le plus effrayant. Il y anticipe le règne nazi sous l’angle du royaliste réactionnaire qu’il fut déjà pour son époque.

    On ne s’étonne pas quand les extrêmistes de droite pas totalement abrutis de notre époque se servent de ses idées pour composer leurs chants de sirènes faites pour nous nous attirer dans l’abîme des projets néofascistes.

    Diese kleine Schrift ist aus Aufzeichnungen hervorgegangen, die für den »Untergang des Abendlandes«, namentlich den zweiten Band bestimmt, die teilweise sogar der Keim waren, aus dem diese ganze Philosophie sich entwickelt hat.

    Das Wort Sozialismus bezeichnet nicht die tiefste, aber die lauteste Frage der Zeit. Jeder gebraucht es. Jeder denkt dabei etwas andres. Jeder legt in dieses Schlagwort aller Schlagworte das hinein, was er liebt oder haßt, fürchtet oder wünscht. Aber niemand übersieht die historischen Bedingungen in ihrer Enge und Weite. Ist Sozialismus ein Instinkt oder ein System? Das Endziel der Menschheit oder ein Zustand von heute und morgen? Oder ist er nur die Forderung einer einzelnen Klasse? Ist er mit dem Marxismus identisch?

    Der Fehler aller Wollenden ist, daß sie das, was sein sollte, mit dem verwechseln, was sein wird. Wie selten ist der freie Blick über das Werden hin! Noch sehe ich niemand, der den Weg dieser Revolution begriffen, ihren Sinn, ihre Dauer, ihr Ende überschaut hätte. Man verwechselt Augenblicke mit Epochen, das nächste Jahr mit dem nächsten Jahrhundert, Einfälle mit Ideen, Bücher mit Menschen. Diese Marxisten sind nur im Verneinen stark, im Positiven sind sie hilflos. Sie verraten endlich, daß ihr Meister nur ein Kritiker, kein Schöpfer war. Für eine Welt von Lesern hat er Begriffe hinterlassen. Sein von Literatur gesättigtes, durch Literatur gebildetes und zusammengehaltenes Proletariat war nur so lange Wirklichkeit, als es die Wirklichkeit des Tages ablehnte, nicht darstellte. Heute ahnt man es – Marx war nur der Stiefvater des Sozialismus. Es gibt ältere, stärkere, tiefere Züge in ihm als dessen Gesellschaftskritik. Sie waren ohne ihn da und haben sich ohne ihn und gegen ihn weiter entfaltet. Sie stehen nicht auf dem Papier, sie liegen im Blut. Und nur das Blut entscheidet über die Zukunft

    Oswald Spengler, Oswald Spengler | WIkipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Oswald_Spengler#%E2%80%9EPreu%C3%9Fentum_und_Sozialismus%E2%80%9C

    „Preußentum und Sozialismus“

    Die Streitschrift Preußentum und Sozialismus plante Spengler am Tag nach der Ermordung des bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner, sie erschien im November 1919 als Reaktion auf den Versailler Vertrag und die Weimarer Verfassung. Die Schrift ist vor allem werkgeschichtlich von Bedeutung und entspricht nach Spenglers Aussage weitgehend dem Keim seines Hauptwerks.[84] Spengler plädiert darin für einen autoritären Staat unter einem caesaristischen Diktator, der auf den Traditionen des alten Preußen basieren sollte. Preußen stehe für Tugenden wie Pflicht, Ordnung und Gerechtigkeit, die Ideale einer „deutschen Kultur“ – im Gegensatz zu Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, den Idealen der westlichen Zivilisation. Diesem Begriff, den er mit Dekadenz gleichsetzt, stellt er den positiv besetzten Begriff Kultur (vertreten durch Goethe) gegenüber. Der nationale Sozialismus, den Spengler skizziert, ist nicht als Ansatz zu einer Änderung der Wirtschaftsverfassung oder einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu verstehen. Mit den Worten des Historikers Hans Mommsen handelt es sich um einen „Sozialismus der Gesinnung, nicht um eine ökonomische Theorie“, der keinen Gegensatz zu Spenglers elitärer Verachtung der Masse darstellt.[85] Mit ihm will Spengler sowohl den marxistischen Sozialismus der Arbeiterbewegung bekämpfen, als auch den liberalen Parlamentarismus, den er als plutokratisch denunziert.[86] Spenglers Sozialismus-Vorstellung ist explizit gegen den Westen und dessen Betonung individueller Freiheitsrechte gerichtet:

    „Die Macht gehört dem Ganzen. Der einzelne dient ihm. Das Ganze ist souverän. Der König ist nur der erste Diener seines Staates (Friedrich der Große). Jeder erhält seinen Platz. Es wird befohlen und gehorcht. Dies ist, seit dem 18. Jahrhundert, autoritativer Sozialismus, dem Wesen nach illiberal und antidemokratisch, soweit es sich um englischen Liberalismus und französische Demokratie handelt.“

    Zur Überwindung des gehassten westlichen Liberalismus und des Versailler Vertrags strebte Spengler vor allem ein Bündnis mit Russland bzw. der Sowjetunion an.

    1924 erschienen seine ergänzenden Schriften Politische Pflichten der deutschen Jugend und Neubau des Deutschen Reiches, in denen er zur Überwindung des „nationalen Sumpfes“ aufrief, in den das Deutsche Reich geraten sei: Die Weimarer Republik tut er ab als „eine fünfjährige Orgie von Unfähigkeit, Feigheit und Gemeinheit“. Sie müsse überwunden werden, um für das seines Erachtens bevorstehende Ringen um die deutsche Weltgeltung gewappnet zu sein. Dabei verglich er das Deutschland seiner Gegenwart mit Frankreich zur Zeit des Direktoriums, eines Regimes, das 1799 von Napoleon Bonaparte in einem Putsch beseitigt worden war.[89] Der darauf folgende Neubau des Reiches könne aber auf „Rassegefühle“, so „tief und natürlich“ sie auch sein mochten, keine Rücksicht nehmen, wie die Beispiele des Italieners Napoleon, des Juden Benjamin Disraeli und der Deutschen Katharina II. lehren würden.

    #Allemagne #cryptofascisme #philosophie #histoire #droite

  • SwissLeaks — Wikipédia
    https://fr.wikipedia.org/wiki/SwissLeaks

    Vous avez envie de connaître vos véritable ennemis ? Voici un point d’entrée pour les identifier.

    SwissLeaks ou Swiss Leaks est le nom donné à la révélation par plusieurs médias dans le monde, en février 2015, d’un système international de fraude fiscale et de blanchiment d’argent qui aurait été mis en place par la banque britannique HSBC à partir de la Suisse. Le terme a été forgé sur le modèle de WikiLeaks, puis de Luxleaks.

    Elle étend l’affaire des évadés fiscaux, révélée dès 2008 par l’informaticien Hervé Falciani, pour laquelle il est poursuivi par les autorités suisses pour vol de données1. En février 2014, le journal Le Monde reçoit une clé USB contenant les archives numérisées de la banque entre novembre 2006 et mars 2007, et engage une enquête d’un an, qui mobilise 154 journalistes de 47 pays et d’une soixantaine de médias internationaux, coordonnés par l’ICIJ, consortium de journalistes d’investigation2,3.

    Il semble que les Allemands figurent parmi les fraudeurs relativement pauvres. J’en doute. Je pense que nos compatriotes super-riches se servent simplement d’autres réseaux pour cacher leur patrimoine.

    Wikipedia DE
    https://de.wikipedia.org/wiki/Swiss-Leaks

    Mit Bezug zu Deutschland soll es 2106 Konten geben und fast 1000 Bürgern ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung drohen. Mehr als 200 von ihnen nutzten Tarnfirmen. Für Deutschland geht es insgesamt um ein verstecktes Vermögen von 3,3 Milliarden, durchschnittlich über 1,5 Millionen Euro.[6]

    Christoph Giesen: Swiss-Leaks: 1000 Deutschen drohen Strafverfahren. In: sueddeutsche.de. 9. Februar 2015, abgerufen am 11. Februar 2015.
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/swiss-leaks-1000-deutschen-drohen-strafverfahren-1.2343236?isSubscriber

    #nantis #fraude #banques

  • Diese Frau kämpft dafür, dass Berliner nicht weiter auf Massengräbern picknicken
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/treptower-park-diese-frau-kaempft-dafuer-dass-berliner-nicht-weiter

    A Berlin les tombes de soldats soviétiques sont couramment utilisées comme espace pique-nique. Les états allemands et russes n’en ont cure. Ils n’ont jamais entrepris de constituer la liste exacte des soldats entrerrés au mémorial soviétiques principal à Treptow. Sur sa propre intiative Elena Dmitrieva a prèsque accompli ce travail.

    https://www.youtube.com/watch?v=s4jOGcX8S9w


    (vidéo en russe sous-titres allemands)

    https://www.openstreetmap.org/way/442879072

    7.5.2022 von Liudmila Kotlyarova - Seit Jahren widmet sich Elena Dmitrieva den anonymen sowjetischen Soldatengräbern im Treptower Park. Ihre Arbeit ist dabei auch eine Mahnung an uns alle.

    „Ich habe mir für diese Geschichte eigentlich eine Ruhepause genommen“, erzählt meine Bekannte Elena Dmitrieva, 51, als ich sie viele Monate nach unserem letzten Treffen auf ihre Herzensangelegenheit anspreche.

    „Jahrelang ging dieser Krieg für mich weiter. Und am 24. Februar, als Russland einen Krieg gegen die Ukraine entfesselte, war ich so schockiert und niedergeschlagen, dass ich mir sagte, ich kann es nicht weitermachen. Jener Krieg wurde für mich Geschichte, verdrängt von diesem, dem gegenwärtigen.“

    Wir steigen aus ihrem Auto vor dem Eingang zur sowjetischen Denkmalanlage im Treptower Park aus. Ich habe Elena eigentlich auch hier kennengelernt, als sie mich zu einer deutsch-russischen Veranstaltung abholen wollte, noch im letzten Jahr.

    Heute, wenige Tage vor dem 8. Mai, gehen wir zurück in den Park, um über ihr großes Anliegen zu reden. „Ich habe mich zurückgezogen, aber du wolltest mich sprechen, also sind sie nicht damit einverstanden, dass ich sie beiseite gelegt habe. Sie brauchen mich weiter“, sagt sie.
    Im Treptower Park liegen 7200 sowjetische Soldaten begraben – doch kaum jemand erkennt den genauen Ort

    Sie – das sind rund 7200 sowjetische Soldaten, die im Treptower Park begraben liegen. Nur wenige wissen aber, wo genau. Auf den Schildern zur Anlage steht nichts dazu geschrieben, und selbst die russische Botschaft in Berlin verwirrt mit fehlerhaften Artikeln, in denen behauptet wird, die Sammelgräber würden im Zentrum der Anlage liegen, unter den fünf Kränzen, die zum Ehrenmal führen. Aber das stimme nicht, kontert meine Bekannte. Das im Zentrum seien nur die Beete, die fünf Jahre Krieg symbolisierten.

    Wir betreten zusammen die Denkmalanlage und gehen nach links zum großen Zaun hinter den seitlich wachsenden Bäumen. Hier, vor dem Zaun, zeigt sie auf eines von vielen flachen, grün bewachsenen Vierecken. Hier seien die Soldaten tatsächlich begraben worden. In 16 Sammelgräbern hier und genau so vielen auf der anderen Seite. Die deutsche Historikerin Helga Köpstein hat das ebenfalls längst dokumentiert.


    Menschen erholen sich auf den Sammelgräbern im Treptower Park, Sommer 2021.Elena Dmitrieva

    „Man kann öfter beobachten, wie Mädels direkt auf den Gräbern Yoga oder Picknicks machen oder in der Sonne liegen. Ich kam im Winter letzten Jahres hierher, als der Schnee fiel, und mir wurde sofort schlecht, weil die Gräber alle Schlittenspuren hatten und Schneemänner auf ihnen standen. Wissen die Leute denn nicht, dass das hier eigentlich ein Friedhof ist und kein Freizeitpark? Wie kann man diesen Fehler korrigieren, die Gräber irgendwie markieren?“

    Es geht ihr aber nicht nur um die Markierung der Gräber als solcher. Vielmehr recherchierte sie aus eigenem Antrieb heraus vor allem in den beiden Pandemie-Jahren rund 3500 Namen hier bestatteter Soldaten, für die es bisher keine Listen gab. Auf der Liste, die die Russen Anfang der 90er-Jahre der Stadt Berlin beim Abzug ihrer Truppen überreichten, standen nur rund 2500 Namen. Später wurden in Russland Archive mit 1000 weiteren Namen von insgesamt 7200 Soldaten veröffentlicht, und das war’s.

    „Diese Geschichte holte mich aus einer tiefen Depression heraus“

    Für Elena Dmitrieva jedoch begann alles noch früher. 2016 arbeitete sie freiwillig bei einer Gedenkaktion des Vereins „Obelisk International e.V.“ zum 8./9. Mai, die die Menschen über die Sammelgräber und die Menschen darin aufklärte. „Diese Geschichte holte mich aus einer tiefen Depression heraus, denn ich konnte mich lange nicht in Berlin finden.“

    Die Moskauerin, deren Eltern aus der Ukraine kommen, folgte 2013 mit drei Töchtern ihrem Mann nach Berlin und arbeitet seitdem unter anderem als Fotografin. „Ich habe anfangs allerdings nur die Jungs bemitleidet, dass ihre Gräber so für Freizeitaktivitäten missbraucht werden und niemand etwas dagegen unternimmt“, sagt sie.


    Elena blickt auf den Gedenkstein für die Gefallenen der Roten Armee vom 01.05.1946. Er steht zwischen den 16 Sammelgräbern. (Foto vom 4. Mai 2022 im Treptower Park)Liudmila Kotlyarova
    (Schriftzug: Das schaffende Volk Berlins den unsterblichen Helden der Roten Armee, am 1. Mai 1946)

    Vor etwa zwei Jahren entdeckte sie aber die offiziellen russischen Portale „Das Projekt des Volkes“ und „Das Gedenken des Volkes“, wo zuletzt die Listen der gefallenen Rotarmisten und Archive aus dem Krieg veröffentlicht werden, manchmal mit Fotos und für Elenas Suche sehr hilfreichen Kampfberichten. So konzentrierte sie sich auf die bereits bekannten Listen und schaute, wo die Soldaten vorerst beerdigt wurden.

    „Habe ich beispielsweise fünf Soldaten gefunden, die ursprünglich in einem Grab sonst irgendwo begraben waren, und nur einer von ihnen wurde dann offiziell für Treptow aufgeführt, gehe ich logischerweise davon aus, dass sie zusammen umgebettet wurden“, erklärt sie. So habe sie fast alle Namen gefunden und in einer Tabelle, nach den ehemaligen Sowjetrepubliken sortiert, zusammengefasst – darunter auch rund 100 Frauen, die überwiegend Ärztinnen und Funkerinnen waren. Nur etwa 200 Namen würden noch fehlen.

    Oft stolperte sie über Fehler in der sowjetischen Liste und musste sie korrigieren. In einigen Fällen hätten sich auch Verwandte der Soldaten an sie gewandt. „So stellte ich etwa fest, dass Maxim Timofejewitsch Dmobarskij von der Liste, 1914 in Odessa geboren und im April 1945 in einem Hospital bei Berlin verstorben, eigentlich Dlubarskij hieß.“

    Wir stehen vor einem Sammelgrab, auf das Elena Fotos von mehreren Soldaten legte. Vor vielen Jahren waren alle 32 Gräber eigentlich noch von niedrigen Betonplanken umgeben. Doch dann wurde Schicht für Schicht Sand rund um die Gräber aufgetragen, und sie wurden zu flachen, grünen Wiesen.


    Elena schaut auf die Fotos einzelner im Treptower Park begrabenen Soldaten. Liudmila Kotlyarova

    Sie habe versucht, erzählt Elena weiter, mit dem Berliner Senat und der russischen Botschaft darüber zu sprechen. „Aber es wurde bisher keine Lösung gefunden“, bedauert sie. „Wir Freiwillige dürfen lediglich zum 9. Mai für eine Woche die Fotos und Schilder mit dem Wort ’Sammelgräber’ aufstellen.“

    Sie stelle auch keine Anforderungen an den Berliner Senat, denn die Stadt Berlin gebe schon einen Haufen Geld aus, um die Denkmalanlage in Ordnung zu halten. Warum kümmert sich aber der russische Staat nicht um die Gräber? „Man hat offenbar keine offizielle Organisation dafür“, vermutet Elena. „In Deutschland hat man den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, daher haben sogar rund 25.000 in Sewastopol begrabene deutsche Soldaten Namen auf ihre Gräbern, und es gibt Anweisungen, wie man diese pflegt. In Russland kümmern sich wohl nur Volontäre um die Gräber der Rotarmisten – und nur innerhalb des Landes.“

    Mit ihrer Arbeit möchte Elena Dmitrieva die Menschen jedoch darauf aufmerksam machen, dass im Treptower Park nicht nur russische Soldaten bestattet wurden. „Hier fanden Menschen aller Nationalitäten aus allen Sowjetrepubliken, Christen und Muslime die letzte Ruhe, darunter etwa 1500 gebürtige Ukrainer, 500 Belarussen, 150 Kasachen, 100 Litauer, Armenier, Aserbaidschaner, alle zwischen 18 und 56 Jahren alt. Zusammen braucht sie wohl niemand, aber nach den ehemaligen Republiken unterteilt schon. Das glaubte ich wenigstens.“ Doch Erfolg hatte Elena nach eigenen Worten auch mit den anderen Botschaften nicht.

    Betrübt senkt Elena den Kopf und seufzt schwer. Sie hätten ja auch keine Todesmesse gehabt, meint sie, denn die Sowjetunion habe ja auf die Kirche verzichtet. „Sie wurden getötet, aber ihre Seelen kamen nicht in den Himmel. Viele hatten keine Verwandten. Ich war also soweit, dass ich nach und nach Listen mit Namen vieler Soldaten in ein Männerkloster in Brandenburg brachte, damit ein Priester für sie einen Gedenkgottesdienst abhält. Es ist vor allem schwer, wenn man sich ihre Gesichter anschaut. Dann versteht man, dass in der Ukraine gerade Menschen im gleichen Alter sterben, und dann auch Ärzte und Köche…“


    Fotos von einzelnen im Treptower Park begrabenen sowjetischen Soldaten, darunter auch von Ukrainern, bei einer Gedenkaktion am 22. Juni 2021. Elena Dmitrieva

    Und was tun die Russen? „Man hat hier keine Ordnung geschaffen, man hat diese Jungs zurückgelassen, und jetzt kommen noch mehr Getötete dazu. Und die hiesigen werden schon wieder vergessen. Man muss ihnen aber dankbar sein, dass sie sich hier für uns geopfert haben. Wir kennen nicht einmal ihre Namen, sie gelten seit 77 Jahren immer noch als unbekannte Soldaten.“

    „Die Heimat wird ihre Helden nicht vergessen“

    Wir gehen zurück zum Eingang der Anlage, wo zwei Skulpturen kniender Soldaten sich unter den zwei großen, stilisierten Fahnen aus rotem Granit einander zuneigen. Direkt vor ihnen befindet sich ein einsames Sondergrab mit Granitplatten, ebenfalls ohne Namen, wohin vier als Helden der Sowjetunion ausgezeichnete Offiziere aus der ursprünglichen Grabstätte in Lichterfelde umgebettet wurden. „Die Heimat wird ihre Helden nicht vergessen“, steht darauf geschrieben. Tja.


    Ein Blick auf das Sondergrab mit vier sowjetischen Offizieren und das sowjetische Ehrenmal, am 4. Mai 2022 Liudmila Kotlyarova

    „Schau mal, man hat hier mehr Bodenstrahler aufgestellt, offenbar, damit die Vandalen sich unsicherer fühlen“, sagt Elena. Immer wieder wurde das Ehrenmal in den letzten Wochen beschmiert, doch Elena sieht das gelassen: Es war schon immer so. Einige Polizisten bewachen das Gelände, an dem an diesem Nachmittag schon mehrere Menschen verweilen.

    Am 9. Mai kommen bestimmt neben den vernünftigen, trauernden Russen auch die Hurra-Patrioten wieder hierher, peinlicherweise mit sowjetischen Uniformen verkleidet. Die werden sich bestimmt wieder betrinken und den Tag des Sieges über den Faschismus weiter diskreditieren. Dieser Tag wird in vielen Republiken der Sowjetunion noch als solcher wahrgenommen; Kiew gedenkt zwar am 8. Mai der Kriegsopfer, doch bis vor kurzem würdigten auch viele Ukrainer den gemeinsamen Tag des Sieges.


    So viele, so jung: Elena zeigt ihre Listen der Soldaten, von denen viele aus der ukrainischen Sowjetrepublik kamen. Liudmila Kotlyarova

    Verkleidete Pseudopatrioten widern auch Elena Dmitrieva innerlich an. Wie könnte sie sich den 9. Mai noch vorstellen, jetzt, wo die Ukraine mit einem grausamen Krieg überzogen wird? Elena mag es, wenn Musik in der Anlage gespielt wird. Allerdings keine feierliche.

    Dieses Jahr wollte der Sohn des in Treptow begrabenen Oberleutnants Iwan Antonow, der bereits 78 Jahre alte Anatolij Antonow, zum ersten Mal aus der Stadt Wladimir nach Berlin kommen und für seinen Vater, den er nie gesehen hat, mit einem von ihm geleiteten Orchester mit russischen Volksinstrumenten stille Musik spielen. Doch wegen der logistischen und bürokratischen Hürden als Folge der Sanktionen gegen den Aggressor Russland könne er das gerade nicht, sagt Elena. „Aber stell dir vor, wie wichtig, wie richtig das wäre!“ Ich stimme ihr zu. Das wäre viel besser, als all das von den ahnungslosen Feierlustigen.

    Morgen fährt Elena Dmitrieva auf Einladung zu einer Einbettungsveranstaltung des Volksbundes für deutsche Kriegstote des Zweiten Weltkrieges im brandenburgischen Halbe. Auch der Verein „Obelisk“, von russischen Aussiedlern geführt, ist eingeladen. Die Russen haben trotz der millionenfachen Gräueltaten der Deutschen auf sowjetischem Boden den Weg zur Versöhnung mit ihren Nachkommen schon einmal gefunden. Ob die Ukrainer sich mit den Russen versöhnen werden?

    Sowjetische Ehrenmale - Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
    https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/stadtgruen/friedhoefe-und-begraebnisstaetten/sowjetische-ehrenmale

    Tiergarten
    https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/stadtgruen/friedhoefe-und-begraebnisstaetten/sowjetische-ehrenmale/tiergarten

    Treptower Park
    https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/stadtgruen/friedhoefe-und-begraebnisstaetten/sowjetische-ehrenmale/treptower-park

    Schönholzer Heide
    https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/stadtgruen/friedhoefe-und-begraebnisstaetten/sowjetische-ehrenmale/schoenholzer-heide

    Un mémorial des actes de vandalisme contre les mémoriaux soviétiques à Berlin-Ouest
    https://de.wikipedia.org/wiki/Panzerdenkmal_Kleinmachnow

    Erster Standort ab 1945

    Das Panzerdenkmal in Berlin-Zehlendorf erinnerte an die Gefallenen der Panzerarmee des Generals Dmitri D. Leljuschenko (1901–1987). Als Bauplatz wurde der Mittelstreifen der Potsdamer Chaussee gewählt. Sie war Teil der 1.392 Kilometer langen Verbindung zwischen Aachen und Königsberg, die die Nationalsozialisten „Reichsstraße 1“ nannten. Das Denkmal zerteilte damit ein Symbol für die einstige territoriale Größe des Deutschen Reiches. Auf den neu errichteten Marmorsockel stellten die Sowjets einen „Stalin-Panzer“ IS-2. Das Denkmal in Höhe der Autobahn AVUS (Dreilinden) wurde am 17. Oktober 1945 feierlich eingeweiht.

    Während der Berlin-Blockade wurde das Kriegsdenkmal Ziel von aufgebrachten West-Berlinern, die antisowjetische Losungen an den Sockel schrieben und den Panzer in Brand setzten. Dies löste politischen Streit zwischen der Sowjetischen Kontrollkommission und dem amerikanischen Stadtkommandanten aus, der mehrmals eine Verlegung des Denkmals in die DDR vorschlug, was die sowjetischen Vertreter aber ablehnten. Die Amerikaner lehnten ihrerseits die Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Ernst Reuter, kategorisch ab, sie mögen das Denkmal doch selbst abbauen. Die Amerikaner schützten das Denkmal daraufhin mit einem stabilen Drahtkäfig gegen weitere Übergriffe.


    https://www.openstreetmap.org/node/778535563

    Als Reaktion auf die Juni-Revolution errichten Jugendliche unmittelbar vor der Panzerkanone ein mächtiges Holzkreuz, das an die Opfer des DDR-Volksaufstandes erinnerte. Die Gedenkstätte 17. Juni 1953 ist bis heute erhalten.

    Zweiter Standort ab 1954

    Schließlich entschlossen sich die Sowjets, den Panzer doch abzubauen. 1954 begannen Sowjetische Pioniere, auf dem Gebiet der DDR ein neues Postament zu errichten. Bereits im Oktober 1954 war dort ein sowjetischer Panzer T-34 zu sehen und am 7. Oktober 1955 wurde das neue Denkmal eingeweiht. Auf einer Metalltafel waren unter der Losung „Ewiger Ruhm den im Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit unserer Heimat gefallenen Helden“ zehn Namen gefallener Soldaten der Roten Armee aufgeführt. Eine Verbindung zwischen Panzerdenkmal und den Namen der Gefallenen, zum Teil am sowjetischen Ehrenmal Berlin-Tiergarten bestattet, kann nicht hergestellt werden. Die SED pflegte den Mythos, der Panzer habe 1945 als erster die Reichshauptstadt erreicht.

    Mit dem Neubau der DDR-Grenzübergangsstelle Drewitz wurde das Denkmal 1969 erneut umgesetzt. Der Entwurf des Sockels stammte vom Oberkommando der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte. Alfred Neumann, Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, gab den neuen ideologischen Deutungsrahmen für das Denkmal vor:

    „1. Mit der Erinnerung an den heldenhaften Kampf der Sowjetarmee zur Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus soll das Denkmal die Stärke und den Sieg des Sozialismus dokumentieren, 2. Das neu zu errichtende Denkmal soll die unverbrüchliche Freundschaft zwischen dem deutschen Volk und den Völkern der Sowjet-Union zum Ausdruck bringen.“

    Dmitri Leliouchenko (Лелюшенко, Дмитрий Данилович, Dmitri Danilowitsch Leljuschenko)
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Dmitri_Leliouchenko


    https://de.wikipedia.org/wiki/Dmitri_Danilowitsch_Leljuschenko

    Im Januar 1945 während der Weichsel-Oder-Operation erreichten seine Truppen über Kielce und Radomsko vorgehend Glogau und bildeten einen Brückenkopf über die Oder. Im Rahmen der Niederschlesischen Operation erreichten seine Truppen den Raum Forst. Am 17. März wurde die 4. Panzerarmee in 4. Garde-Panzerarmee umbenannt und nahm unter Marschall Konew ab Mitte April an der Berliner Operation teil. Nach der Kapitulation Berlins wurde die Armee nach Süden verlegt, um an der Prager Operation teilzunehmen. Am 5. Mai überschritten seine Truppen die Elbe und erreichte über das Erzgebirge auf Teplitz vordringend am 9. Mai Prag.

    Bis 1946 führte er die 4. Panzerarmee in Deutschland. Danach wurde er oberster Befehlshaber aller gepanzerten Streitkräfte der sowjetischen Besatzung in Ost-Deutschland. Ab März 1950 wurde er Kommandeur der 1. Rotbannerarmee in Fernost.


    Armeegeneral Leljuschenko beim Besuch des 81. Garde-MotSchützenregiments in Eberswalde in der ehemaligen Artilleriekaserne 1984, das Regiment war Teil der 20. Gardearmee, die er 1944–47 befehligte

    #OSM « Rosa Schneefräse auf Panzersockel »


    https://www.openstreetmap.org/node/306593829

  • Песня о тревожной молодости - Lied von der unruhevollen Jugend
    https://www.youtube.com/watch?v=pJIAcHOMj0Q


    Feeling B, 1989

    https://fr.wikipedia.org/wiki/Feeling_B

    Paroles des différentes versions en russe et allemand.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Lied_von_der_unruhevollen_Jugend

    Das Lied von der unruhevollen Jugend (russisch Песня о тревожной молодости Pesnja o trewoschnoi molodosti) ist ein populäres sowjetisches Lied in russischer Sprache. Es wurde 1958 von der Komponistin Alexandra Pachmutowa[1] und dem Dichter Lew Oschanin für den Abenteuerfilm Auf der anderen Seite (russisch По ту сторону) von Fjodor Iwanowitsch Fillipow (russisch Фёдор Иванович Филиппов) geschrieben, der die Abenteuer zweier Komsomolzen im russischen Bürgerkrieg bei einem Geheimauftrag hinter der Frontlinie der Weißen Armee im Jahr 1921 schildert.

    In der DDR wurde es in der Übersetzung von Heidi Kirmße als Lied von der unruhevollen Jugend in der Singebewegung gesungen. Interpretationen des Liedes gibt es unter anderem von Feeling B (1989) und Rammstein (2001). Das Lied wird in Folge 10 der zweiten Staffel der Serie Deutschland 86 in einer Chor-Version eingespielt.

    (Avec transcription en lettres latines des paroles russes, ca s’apprend par coeur facilement)

    Песня о тревожной молодости

    Забота у нас простая,
    забота наша такая,
    жила бы страна родная,
    и нету других забот.

    И снег, и ветер,
    и звезд ночной полёт.
    Меня мое сердце
    втревожную дал ьзовёт.

    Пускай нам с тобой обоим
    беда грозит за бедою,
    но дружба моя с тобою
    лишь вместе со мной умрёт.

    Пока я ходить умею,
    пока глядеть я умею,
    пока я дышать умею,
    я стану игти вперёд.

    И так же, как в жизни каждый,
    пюбовь ты встретишь однашды,
    с тобою, как ты отвашна,
    сквозь бури она пойдёт.

    Не думай, что все пропели,
    что буди все отгремели,
    готовься к великой пели,
    а слава тебя найдёт.

    Rammstein - Lied von der Unruhevollen Jugend, St Petersburg, Russia 2001
    https://www.youtube.com/watch?v=aZ9bobjR6Bw

    Lied von der unruhevollen Jugend (a capella)
    https://www.youtube.com/watch?v=tcXCFQZUkhM

    Fassung Erich-Weinert-Ensemble

    Ob Stürme sich auch erheben,
    Die Heimat blüht und wird leben!
    Dem Land sind wir treu ergeben,
    Die Jugend hält gute Wacht!

    Zu kühnen Taten
    Hat der fernen Sterne Pracht,
    Der Schneestürme Brausen,
    Die Sehnsucht in uns entfacht.

    Bedrohen uns auch Gefahren,
    Die Freundschaft wird uns bewahren.
    Sie hat uns in all den Jahren
    Geleitet durch Sturm und Nacht.

    Забота у нас простая,
    забота наша такая,
    жила бы страна родная,
    и нету других забот.

    И снег, и ветер,
    и звезд ночной полёт.
    Меня мое сердце
    втревожную дал ьзовёт.

    Le film - По ту сторону (1958)
    https://www.youtube.com/watch?v=w3_eGRb2Iec

    #URSS #DDR #culture #révolution #cinéma #musique

  • Slime - Deutschland (version pessimiste)
    https://www.youtube.com/watch?v=1HlVEfyaphs


    Pourquoi seulement cette chanson n’a pas vielli du tout ?

    Wo Faschisten und Multis das Land regieren
    Wo Leben und Umwelt keinen interessieren
    Wo alle Menschen ihr Ich verlieren
    Da kann eigentlich nur noch eins passieren:

    Refrain:
    Deutschland muß sterben, damit wir leben können!
    Deutschland muß sterben, damit wir leben können!
    Deutschland muß sterben, damit wir leben können!
    Deutschland muß sterben, damit wir leben können!

    Schwarz ist der Himmel, Rot ist die Erde
    Gold sind die Hände der Bonzenschweine
    Doch der Bundesadler stürzt bald ab
    Denn, Deutschland: Wir tragen dich zu Grab

    Wo Faschisten und Multis das Land regieren
    Wo Leben und Umwelt keinen interessieren
    Wo alle Menschen ihr Ich verlieren
    Da kann eigentlich nur noch eins passieren

    Refrain

    Refrain

    Wo Panzer und Raketen den Frieden „sichern“
    AKWs und Computer das Leben „verbessern“
    Bewaffnete Roboter überall
    Doch Deutschland, wir bringen dich zu Fall

    Refrain

    Deutschland verrecke, damit wir leben können!
    Deutschland verrecke, damit wir leben können!
    Deutschland verrecke, damit wir leben können!
    Deutschland verrecke, damit wir leben können!

    Deutschland?!

    DIGGEN ! FAQ - Fürs Vaterland kämpfen !? Heutige Punk- und Linke Szene ? etc. (FAQ) Premiered Dec 23, 2023
    https://www.youtube.com/watch?v=ZxCw1dLxPl4

    Papy Punk raconte. Ca fait mal. Argh !

    Alle Folgen
    https://www.youtube.com/playlist?list=PLWyqwjP1kubXCiM6wZwEmkVi8ezxiaZmg

    Dirk Jora
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Jora

    #musique #punk #rébellion #Allemagne

  • German court convicts activist for leading ‘from the river to the sea’ chant
    https://www.theguardian.com/world/article/2024/aug/06/german-court-due-to-rule-on-from-the-river-to-the-sea-case-in-test-of-f

    A Berlin court has convicted a pro-Palestinian activist of condoning a crime for leading a chant of the slogan “from the river to the sea, Palestine will be free” at a rally in the German capital four days after the Hamas attacks on Israel, in what her defence team called a defeat for free speech.

    The presiding judge, Birgit Balzer, ordered 22-year-old German-Iranian national Ava Moayeri to pay a €600 (£515) fine on Tuesday, rejecting her argument that she meant only to express support for “peace and justice” in the Middle East by calling out the phrase on a busy street.

    Balzer said she “could not comprehend” the logic of previous German court rulings that determined the saying was “ambiguous”, saying to her it was clear it “denied the right of the state of Israel to exist”.

    She said this opinion could be covered by the freedom of expression in Germany but that the slogan’s use had to be evaluated in the context of “the biggest massacre of Jews since the Shoah – that is the elephant in the room”.

    • Le sommeil de la raison engendre des monstres

      Cette condamnation est une catastriophe à la fois pour la grammaire et la liberté d’expression en Allemagne.

      From the river to the sea Palestine IS free au présent est un slogan en faveur d’Israël autorisé alors que From the river to the sea Palestine WILL BE free au futur critique l’état d’Israël et constitue donc une mise en cause interdite du droit d’exister de l’état d’Israël. Étonnant, non ?

      Dans ma perception cette condamnation est du n’importe quoi. La forme du présent serait sans doute autorisée si on la scandait. Suivant la logique de la décision de justice ce serait la négation du droit d’exister de l’état palestinien pourtant reconnu par l’ONU. Pas de problème en Allemagne.

      Un minuscule changement grammatical transforme la phrase en délit parce qu’elle nierait le droit d’exister de l’état d’Israël. C’est une opinion aujourd’hui interdite.

      Bon, si ce n’est pas l’expression d’une grave perturbation de la perception à la fois de la réalité et de la grammaire allemande de la part de la juge, ça m’étonnerait. Malheureusement cette vison étroite et fanatique est partagée par l’Allemagne officielle entière.

      Ensuite on peut se poser la question pourquoi mettre en cause la légitimité d’un état serait un délit. Si c’était le cas, il faudrait commencer par incarcérer les anarchistes uniquement pour leurs opinions.

      Pourtant les « états de droit démocratiques » prédendent que les délits d’opinion n’existent pas dans leur législation. Même les punitions prévues en Allemagne pour la négation de l’existence historique des camps d’extermination nazis ne sont pas des délits d’opinion mais des sanctions pour qui nie les faits établis.

      Pour le dire clairement, dans ma réalité on me refuse le droit d’exprimer mon opinion sur la question palestinienne sous peine de licenciement et d’isolement á la fois politique et social. C’est une situation qui ressemble aux époques avant les grandes guerres quand toute idée contraire aux positions des classes au pouvoir risquait de te conduire en prison.

      Pour me protéger contre les persécutions je ne me prononce plus qu’à propos de sujets consensuels.


      Joghurt hat keine Gräten.

      Voici une vidéo sur le même sujet unanime .
      https://www.youtube.com/watch?v=oks6W2XMmkI


      N’essayez pas de comprendre. C’est la chute qui compte.

      Vive l’idiocratie !

      #Allemagne #Palestine #philosemitisme #justice #guerre #wtf

    • 94. JuMiKo : Klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels
      https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/94-jumiko-klares-bekenntnis-zum-existenzrecht-israels


      Sur la photo vous reconnaissez peut-être Ron Prosor, l’actuel ambassadeur d’Israël en Allemagne. Même mes amis israëlophiles détournent leur regard avec dégout quand cet énergumène apparaît à la télévision. C’est la version sioniste de l’Ukrainien Andrij Melnyk connu pour ses propos insolents contre chaque Allemand qui ne soutient pas inconditionnellement l’Ukraine.

      Ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und ein Eintreten gegen jedweden Antisemitismus – hierauf haben sich die Justizminister und Justizministerinnen heute auf ihrer 94. Konferenz in Berlin eingeschworen. Weitere Beschlüsse ergingen unter anderem zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zum Unerlaubten Entfernen vom Unfallort.

      Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu der Vereinbarten Debatte
      Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen
      https://dserver.bundestag.de/btd/20/091/2009149.pdf
      C’est le texte qui essaye de dire tout ce qui est bon et juste sur les juifs en Allemagne et dans le monde, l’état d’Israël, et les muselmans. C’est loooong.

      Wikipedia contient dans sa version allemande uniquement un article sur le droit d’exister de l’État d’Israël. Qu’on ne s’étonne pas d’y retrouver quelques argument sionistes typiques.

      Existenzrecht Israels
      https://de.wikipedia.org/wiki/Existenzrecht_Israels#Deutsche_Regierungen_und_Parteien

      Das Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht Israels auf Fortbestand innerhalb international anerkannter Grenzen und Schutz vor existenzbedrohenden Angriffen aller Art. Ein solches Recht besitzen nach dem Völkerrecht alle 193 von den Vereinten Nationen (UNO) als Völkerrechtssubjekte anerkannte Staaten.

      Rechtsgrundlage von Israels Unabhängigkeitserklärung von 1948 und damit seiner Staatsgründung waren das Völkerbundsmandat für Palästina und der UN-Teilungsplan für Palästina. Seitdem versuchten einige Nachbarstaaten, den Staat Israel mit mehreren Angriffskriegen zu zerstören. Seit dem Waffenstillstand von 1949 bildete die Grüne Linie faktisch Israels Außengrenze. Mit der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967 wurde Israels Recht bestätigt, in sicheren, auszuhandelnden Grenzen zu leben. Einige arabische Staaten stimmten der Resolution zu und erkannten Israels Existenzrecht damit an. Bis 2020 erkannten 162 UN-Mitgliedsstaaten den Staat Israel an. Für diese Staatenmehrheit ist die Anerkennung Israels eine notwendige Bedingung für den Aufbau eines lebensfähigen Palästinenserstaates und für dauerhaften Frieden in der Region.

      Gegenwärtig lehnen die meisten Palästinenserorganisationen, Syrien, der Iran sowie Antizionisten und Antisemiten den Staat Israel ab. Sie weisen die Forderung, sein Existenzrecht anzuerkennen, als Legitimation einer rechtswidrigen Besatzungs- und Annexionspolitik zurück oder verfolgen weiter das Ziel, Israel zu zerstören.
      Inhaltsverzeichnis

      1 Grundlagen
      1.1 Staatssouveränität
      1.2 Balfour-Deklaration (1917)
      1.3 Völkerbundsmandat für Palästina (1922)
      1.4 UN-Resolution 181 (1947)
      1.5 Staatsgründung Israels (1948)
      2 Nahostkonflikt
      2.1 Palästinakrieg
      2.2 UN-Resolution 242
      2.3 Programm der PLO
      2.4 Annäherungsversuche
      2.5 Oslo-Prozess
      2.6 Revision der PLO-Charta
      2.7 Camp David II
      2.8 Zweite Intifada
      2.9 Programm der Hamas
      2.10 Wahl der Hamas und Einheitsregierung
      2.11 Bürgerkrieg und Spaltung
      2.12 Iran
      2.13 Syrien
      3 Hauptstreitpunkte
      3.1 Grenzen
      3.2 Rückkehrrecht für Flüchtlinge
      3.3 Jerusalem
      3.4 Israelische Siedlungspolitik
      4 Positionen nicht direkt Beteiligter
      4.1 Deutsche Regierungen und Parteien
      4.2 Rechtsextremismus
      4.3 Linksgerichteter Antizionismus
      4.4 Israelische und jüdische Israelkritiker
      4.5 Evangelische Kirchen
      4.6 Römisch-Katholische Kirche
      5 Literatur
      6 Weblinks
      7 Einzelnachweise

      Grundlagen
      Staatssouveränität

      Von einem Existenzrecht spricht kodifiziertes Völkerrecht analog zum grundlegenden Recht auf Leben seit dem 19. Jahrhundert meist in Bezug auf Nationen. Es beinhaltet dann ihre gemeinsame Sprache und Kultur. Sofern sie sich gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker in Nationalstaaten organisieren, bezieht sich der Begriff auf die staatliche Souveränität, die unter anderem ein abgegrenztes Staatsgebiet, eine gemeinsame Staatsangehörigkeit der Bürger und eine mit einem Gewaltmonopol ausgerüstete Staatsverwaltung voraussetzt und deren Selbstverteidigungsrecht beinhaltet.[1]

      Am 6. Januar 1916 beschloss das US-amerikanische Institut für Internationales Recht eine Prinzipienerklärung, die sich auf die Rechtsprechung britischer und US-amerikanischer Verfassungsgerichte stützte und im ersten Satz formulierte: „Every nation has the right to exist and to protect and to conserve its existence; but this right neither implies the right nor justifies the act of the state to protect itself or to conserve its existence by the commission of unlawful acts against others.“[2]

      Diese Prinzipien flossen 1919 in die Gründungsurkunde des Völkerbunds und 1945 in die Charta der Vereinten Nationen ein.
      Balfour-Deklaration (1917)
      → Hauptartikel: Balfour-Deklaration

      Im Herbst 1917 eroberten britische Truppen unter General Allenby weite Teile Palästinas. Im November desselben Jahres gab Großbritannien die Balfour-Deklaration ab, auf die die Staatsgründung Israels zurückgeht. Darin sagte Außenminister Arthur Balfour dem britischen Vertreter der Zionistischen Weltorganisation (WZO) Lord Rothschild schriftlich zu, seine Regierung unterstütze die „Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“. Dabei sollte „nichts geschehen, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte […].“

      Ab 1915 hatte Großbritannien in der Hussein-McMahon-Korrespondenz auch den Arabern Hilfe bei ihrem Streben nach einem unabhängigen Staat zugesagt. Daraufhin begann Hussein ibn Ali, der Scherif von Mekka, im Juni 1916 die Arabische Revolte gegen das Osmanische Reich, die der britische Sonderbeauftragte T. E. Lawrence zum Sieg führte. Im geheim gehaltenen Sykes-Picot-Abkommen von 1916 vereinbarten Großbritannien und Frankreich jedoch, Palästina und Teile Syriens unter sich aufzuteilen. Das Abkommen war völkerrechtlich nicht bindend, bestimmte aber die Nahostpolitik beider Staaten nach dem Ersten Weltkrieg mit.[3]
      Völkerbundsmandat für Palästina (1922)
      → Hauptartikel: Völkerbundsmandat für Palästina
      Das britische Mandatsgebiet nach 1923: im Westen Palästina, im Osten das Emirat Transjordanien

      Auf der Konferenz von Sanremo einigten sich die Siegermächte des Ersten Weltkriegs im Frühjahr 1920 über die Aufteilung der ehemals zum Osmanischen Reich gehörenden Gebiete. Palästina und der Irak wurden dabei Großbritannien zugesprochen, das dort schon seit 1918 de facto die Regierungsgewalt ausübte. Offiziell übertrug der Völkerbund Großbritannien am 24. Juli 1922 das Mandat für Palästina und zitierte in der Präambel ausdrücklich die Balfour-Deklaration. Indem der Völkerbund diese ratifizierte, gab er ihr völkerrechtliche Verbindlichkeit. „In Anerkennung der historischen Verknüpfung des jüdischen Volkes mit Palästina“ sei Großbritannien nunmehr dafür verantwortlich, die Errichtung der jüdischen nationalen Heimstätte und die Entwicklung von Selbstverwaltungsinstitutionen zu sichern und dabei die bürgerlichen und religiösen Rechte aller Einwohner Palästinas, ohne Unterschied der Rasse und Religion, zu wahren.[4]

      Das britische Mandatsgebiet umfasste ursprünglich die heutigen Staaten Israel und Jordanien sowie den Gazastreifen, das Westjordanland und Teile der Golanhöhen. Bereits 1923 kam es zur administrativen Trennung zwischen dem westlich des Jordans gelegenen, eigentlichen Palästina mit der Hauptstadt Jerusalem und dem autonomen Emirat Transjordanien mit der Hauptstadt Amman im Osten.
      West-Palästina nach dem UN-Teilungsplan von 1947
      UN-Resolution 181 (1947)
      → Hauptartikel: UN-Teilungsplan für Palästina

      Nach Beginn des Arabischen Aufstands (1936–1939) empfahl die von der britischen Mandatsmacht eingesetzte Peel-Kommission 1937 Palästinas Teilung in einen jüdischen und einen arabischen Staat.[5] Zur Lösung des jüdisch-arabischen Konflikts im britischen Mandatsgebiet Palästina schlug eine von der UNO ernannte Staatenkommission 1947 die Gründung zweier unabhängiger Staaten vor. Am 29. November 1947 nahm eine Zweidrittelmehrheit der Generalversammlung den UN-Teilungsplan für Palästina als Resolution 181 an.[6]

      Die Resolution 181 sah einen israelischen und einen arabischen Staat in Palästina sowie einen exterritorialen, von mehreren UN-Staaten verwalteten Bezirk um Jerusalem vor. Sie sprach von Israel als einem „jüdischen Staat“, erlaubte einen Hafen für „substantielle jüdische Einwanderung“ und legte Grenzen, Gründungszeitraum, Wahl des Bürgerrechtes und sonstige Übergangsmodalitäten für beide Staaten fest. Sie gilt daher als rechtsgültige Grundlage für beider Existenzrecht und Basis für noch ausstehende Friedensverträge. Obwohl das Israel zugewiesene Staatsgebiet zum Großteil aus unfruchtbaren Wüstengegenden bestand, nahezu dreigeteilt war und Jerusalem nicht umfasste, gab die WZO ihre bisherigen Anspruch auf das ganze Gebiet des Jischuw auf und stimmte dem Plan 1946 zu. Die arabischen Vertreter dagegen lehnten ihn ab und begannen schon Monate vor dem Beschluss mit bewaffneten Übergriffen auf jüdische Siedler.[7]
      Staatsgründung Israels (1948)
      Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948

      Die israelische Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 begründet die Gründung des Staates Israel mit der Entstehung des jüdischen Volkes im Land Israel und seiner dort geformten nationalen und religiösen Identität, die der Menschheit zugutegekommen sei (Art. 1), der in Zerstreuung und Exil (hebr. galuth) durchgehaltenen Hoffnung der Juden auf Rückkehr und Wiederherstellung ihrer politischen Freiheit dort (Art. 2), der Einwanderung (Alija) von Juden in Palästina, die das besiedelte Land kultiviert und zivilisiert hätten (Art. 3), der 1897 gegründeten Nationalbewegung des Zionismus, die das Recht der Juden auf ihr eigenes Land proklamiert habe (Art. 4), der Anerkennung dieses Rechtes in der Balfourerklärung von 1917 und dem Völkerbundmandat von 1922 (Art. 5), dem Holocaust, der die Dringlichkeit einer Heimat für verfolgte Juden weltweit gezeigt habe, so dass der jüdische Staat ihnen offenstehe (Art. 6), der nach 1945 gegen alle Widerstände fortgesetzten Einwanderung von Holocaustüberlebenden und anderen Juden nach Israel, die ihr Recht auf ein Leben in Würde, Freiheit und Bodenanteil dort bekräftigt habe (Art. 7), der Beteiligung und Todesopfer von palästinischen Juden im Kampf der freien Völker gegen den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg, der ihr Recht auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen begründe (Art. 8).

      Die Festlegung der Staatsgrenzen nach dem UN-Teilungsplan, die Ben Gurions Textentwurf enthielt, lehnte der Nationalrat mehrheitlich ab. Die Erklärung verpflichtet Israel jedoch auf die UN-Charta, die Menschenrechte, Frieden, Ausgleich und Zusammenarbeit mit allen seinen Nachbarn. Dieser Staat soll zur dauerhaften Sicherheit jüdischer Minderheiten in anderen Staaten und der jüdischen Bevölkerung im Land beitragen. Das Existenzrecht beinhaltet demnach für Israel Demokratie und nationale Selbstbestimmung im Rahmen des Völkerrechts, verstanden als Wahrung der aus der jüdischen Geschichte hervorgegangenen jüdischen Identität.[8]
      Nahostkonflikt
      → Hauptartikel: Nahostkonflikt
      Palästinakrieg

      Unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung eröffneten fünf arabische Staaten den Palästinakrieg gegen Israel mit dem Ziel, den neuen Staat zu zerstören.[9] Die Vereinigten Staaten erkannten Israel de facto am 14. Mai 1948, die Sowjetunion de jure am 18. Mai 1948 an. Waffenlieferungen aus dem Ostblock waren ausschlaggebend für Israels Sieg über die arabischen Angreifer.[10] Seit dem UN-Teilungsplan und während des Palästinakrieges flohen rund 700.000 arabische Palästinenser aus verschiedenen Gründen aus ihren Herkunftsorten oder wurden von dort vertrieben und enteignet (Nakba).[11] In und nach dem Krieg wurden bis zu 900.000 Juden aus arabischen Staaten vertrieben und enteignet. Viele von ihnen kamen nach Israel und wurden dort gleichberechtigt aufgenommen.[12]

      Nach dem Ende der Kampfhandlungen nahm die UNO-Generalversammlung Israel am 11. März 1949 als 59. Mitgliedstaat auf (UN-Resolution 69).[13] Bis dahin hatten die meisten westlichen Staaten Israel anerkannt oder taten dies nun, so die USA nun auch de jure und die Schweiz.[14] Die arabischen und mehrheitlich islamischen Staaten verweigerten Israel die Anerkennung.
      Verlauf der Grünen Linie von 1949

      Die von der UNO vermittelten Waffenstillstandsabkommen von 1949 legten die „Grüne Linie“ als Grenze zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten fest. Israel annektierte nach Abwehr der arabischen Angreifer 1949 die im Teilungsplan ursprünglich arabischen Gebiete des westlichen Galiläa, der Stadt Akkon und den nördlichen Negev und hinterlegte sie bei der UNO als neues israelisches Staatsgebiet. Ägypten besetzte den Gazastreifen, Jordanien das Westjordanland mit Ostjerusalem.
      UN-Resolution 242

      Siehe auch: Israelische Friedensdiplomatie nach dem Sechstagekrieg

      Im Sechstagekrieg 1967 besetzte Israel Jerusalem, das Westjordanland, die Sinai-Halbinsel und die militärstrategisch wichtigen, zu Syrien gehörigen Golanhöhen. Sie sollten nicht annektiert, sondern im Austausch gegen Friedensverträge („Land für Frieden“) an die Nachbarstaaten zurückgegeben werden. Nur Ostjerusalem schloss Israels Regierung von diesen Plänen aus. Vor jedem Dialog darüber beschloss die Arabische Liga jedoch am 1. September 1967 in Khartum drei kategorische „Neins“: kein Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels und keine Verhandlungen mit Israel. Dessen Außenminister Abba Eban erklärte dazu: Der Sechstagekrieg sei „der erste Krieg der Geschichte, der damit endet, dass die Sieger um Frieden werben, während die Besiegten bedingungslose Kapitulation fordern“.[15]

      Die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates vom November 1967 forderte Israels Rückzug aus im Krieg „besetzten Gebieten“, ohne diese zu bestimmen. Sie ließ absichtlich offen, wann, aus welchen Gebieten und auf welche Grenzen Israel sich zurückziehen solle. Einen Palästinenserstaat und ein Rückkehrrecht für Flüchtlinge nach Israel verlangte die Resolution nicht.[16]
      Programm der PLO

      Die Palästinensische Nationalcharta der PLO von 1964 erklärte ganz Palästina zum unteilbaren Heimatland der arabischen Palästinenser und zugleich zum untrennbaren Teil ganz Arabiens (Art. 1). Sie erhob Anspruch auf das gesamte ehemalige britische Mandatsgebiet (Art. 2) und betrachtete den Staat Israel als illegale Besatzungsmacht (Art. 4). Alle in Palästina vor 1947 geborenen Väter vererbten die palästinensische Identität allen ihren Nachkommen (Art. 5). Nur Juden, die vor der „zionistischen Invasion“ in Palästina wohnten, seien nach dessen Befreiung ebenfalls als Palästinenser anzusehen (Art. 6). Israel sei nur durch bewaffneten Volkskampf (Art. 9), bevorzugt mit Guerillamethoden (Art. 10), zu beseitigen. Dieser Kampf sei allen Nachkommen der vertriebenen Palästinenser durch ständige revolutionäre Erziehung als nationale Identität (Art. 7) und allen Arabern als nationale Pflicht nahezubringen. Ziel sei, „den Zionismus in Palästina auszutilgen“ (Art. 15). Es gebe keine historischen Bande zwischen Juden und Palästina (Art. 18). Der UN-Teilungsplan von 1947, Israels Staatsgründung (Art. 19) und die Balfour-Deklaration (Art. 20) seien „völlig illegal“. Diese Aussagen konnte nur eine Zweidrittelmehrheit des Palästinensischen Nationalrats ändern (Art. 33).[17]

      Am 23. November 1967, einen Tag nach der Verabschiedung der Resolution 242, lehnte die PLO diese als „grundlegend und gravierend unvereinbar mit dem arabischen Charakter Palästinas, dem Kern der palästinensischen Angelegenheit und dem Recht des palästinensischen Volkes auf seine Heimat“ ab. Sie kritisierte, dass die Resolution „die Hoffnungen der arabischen Nation enttäusche, ihre nationalen Bestrebungen ignoriere, die Existenz des palästinensischen Volkes übersehe und dessen Recht auf Selbstbestimmung missachte.“[18] Auf dem 12. PNC in Kairo am 8. Juni 1974 verabschiedete die PLO das Zehn-Punkte-Programm.[19] Während sie ihre Ablehnung der UN-Resolution 242 bekräftigte, sollte die PLO sich in einem „Rahmen außerhalb der Resolution 242“ engagieren. Das Programm, ein Kompromiss mit den Ablehnenden, markierte das erste offizielle PLO-Dokument, das die Machbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung vorschlug.[20][21]

      Am 22. November 1974 bestätigte die UN-Resolution 3236 die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes in Palästina, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung sowie des Rechts auf nationale Unabhängigkeit und Souveränität. Zudem wurde die PLO als alleiniger legitimer Vertreter des palästinensischen Volkes anerkannt und ihr Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen verliehen.[22] 1975 versprach jedoch Kissinger Israel, dass die Vereinigten Staaten nicht mit der PLO verhandeln würden, solange diese nicht das Existenzrecht Israels anerkennt und die UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 akzeptiert.[23]
      Annäherungsversuche

      In den 1970er Jahren wandelte sich die Haltung der Konfliktparteien allmählich. 1973 akzeptierten Ägypten und Syrien die Resolution 338 des UN-Sicherheitsrates und damit faktisch Israels Existenz. 1974 gestand Jassir Arafat vor der UNO allen jüdischen Israelis das Recht zu, in ihrer jetzigen Heimat leben zu bleiben. Syrien vereinbarte infolge des Jom-Kippur-Krieges am 31. Mai 1974 mit Israel eine gegenseitige Truppenentflechtung und verpflichtete sich zu späteren Friedensverhandlungen mit Israel. Da es sich in der Folge weigerte, Israel anzuerkennen, bevor dieses den Golan geräumt habe, kamen diese nicht zustande.[24]

      1975 bot König Chalid von Saudi-Arabien erstmals an, Israels Existenzrecht in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, falls Israel einen palästinensischen Staat im Westjordanland akzeptiere. Der saudische Prinz Fahd wiederholte dieses Angebot 1981 auf dem Arabischen Gipfel in Fès, verlangte aber zusätzlich ein Rückkehrrecht für die Flüchtlinge oder deren finanzielle Entschädigung. Die arabischen Gipfelteilnehmer wiesen diesen Vorschlag zunächst zurück, übernahmen ihn aber 1982 und forderten zudem die Anerkennung der PLO-Führung durch Israel.

      1979 erreichten Israel unter Menachem Begin und Ägypten unter Anwar as-Sadat eine bilaterale Einigung. Der israelisch-ägyptische Friedensvertrag legte Israels Grenzverlauf zu Ägypten völkerrechtlich fest, und Israel räumte die Sinai-Halbinsel. Diesen Teilfrieden lehnten die PLO und die übrigen Staaten der Arabischen Liga bis 1993 ab.[25]
      Oslo-Prozess

      Am 15. November 1988 proklamierte die PLO einen souveränen Palästinenserstaat unter ihrer Führung. Dabei berief sie sich auf die UN-Resolution 181 von 1947: Diese habe die internationalen Bedingungen für diesen Staat formuliert. Ende 1988 erkannte die PLO-Führung auch die UN-Resolution 242 an.[26]

      Im August 1993 näherten sich die PLO und Israel einander an. Beide Seiten führten zuerst Geheimgespräche und erkannten einander dann in einem Briefwechsel als legitime Verhandlungspartner an. In Jassir Arafats Brief vom 9. September 1993 erkannte die PLO das Recht Israels, in Frieden und Sicherheit zu existieren, und die UN-Resolutionen 242 und 338 an. Damit beendete sie die Kampfhandlungen offiziell und verpflichtete sich zu Verhandlungen mit dem Ziel eines dauerhaften Friedens in der Region. Dies ermöglichte ihre Unterzeichnung der Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung drei Tage darauf.[27] Die PLO-Charta blieb jedoch unverändert.

      Verhandlungen Israels mit Syrien bei der Konferenz von Madrid 1991 führten zu keinem Ergebnis. Doch den Oslo-Verträgen folgte 1994 der israelisch-jordanische Friedensvertrag. Daraufhin erkannten auch Marokko und Tunesien Israel an und normalisierten ihre Beziehungen zu ihm.

      Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) lehnen die in den Oslo-Abkommen von 1993 bis 1995 vereinbarten Kompromisse bis heute als zu entgegenkommend ab und verließen deshalb die PLO.[28]
      Revision der PLO-Charta

      Am 26. April 1996 beschloss der im Januar erstmals frei gewählte 21. Palästinensische Nationalrat in Gaza, das höchste legislative Organ der Palästinenser, alle Artikel aus der PLO-Charta zu streichen, die den im Oslo-Friedensprozess seit 1993 getroffenen Abkommen widersprachen. Ein Rechtsausschuss sollte die Charta überarbeiten und sie dem Zentralrat bei der nächsten Sitzung vorlegen. Die überarbeitete Fassung blieb jedoch unveröffentlicht. Am 10. Dezember 1998 stimmten 81 von 95 Abgeordneten des Palästinischen Zentralrats für eine geänderte Charta ohne jene Passagen, die seit 1964 Israels Existenzrecht bestritten und zu seiner Zerstörung aufgerufen hatten.[29] Am 14. Dezember 1998 bestätigte eine große Mehrheit der rund 1000 Delegierten des Palästinensischen Nationalrats diese Änderungen.

      Der dabei anwesende US-Präsident Bill Clinton betonte anschließend das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, denen nun die Tür zum Frieden mit Israel offen stehe. Arafat dagegen verwies auf neue illegale jüdische Siedlungen, mit denen Premier Benjamin Netanjahu den Friedensprozess zu behindern versuche. Ziel bleibe ein unabhängiger Palästinastaat innerhalb der Grenzen von 1967 mit einer Hauptstadt Ostjerusalem. Netanjahu hatte Verhandlungen darüber jedoch bereits definitiv ausgeschlossen und den begonnenen Abzug israelischer Truppen aus dem Westjordanland gestoppt, da die PLO nach wie vor zur Vernichtung Israels aufrufe.[30]
      Camp David II

      Bei den Anschlussverhandlungen zwischen Israel und der PLO 2000 in Camp David bot Ehud Barak erstmals eine palästinensische Selbstverwaltung in Teilen Ostjerusalems an. Vor allem an der Frage, wer den Tempelberg verwalten solle, scheiterten diese Verhandlungen. Im Januar 2001 in Taba machte Barak, der damals bereits keine parlamentarische Mehrheit in der Knesset mehr besaß, der PLO noch weitergehende Angebote: u. a. eine vollständige palästinensische Verwaltung Ost-Jerusalems und Israels Verzicht auf militärische Kontrolle des Jordantals.[31]

      Verhandlungen Israels mit Syrien im März 2000 in den USA scheiterten ebenfalls knapp, weil Barak zwar den Golan räumen, aber einen schmalen Streifen mit Wasserquellen am Ostufer des Jordan behalten wollte.[32]
      Zweite Intifada

      Die im Jahr 2000 begonnene Zweite Intifada machte den in Oslo vereinbarten Lösungsweg unmöglich. Barak wurde abgewählt. Terroranschläge der zur Fatah gehörenden al-Aqsa-Brigaden und anderer Palästinensergruppen stellten die Anerkennung Israels seitens der PLO wieder in Frage. Israels Regierungen waren seither nicht zur Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine endgültige Regelung der Streitfragen bereit. Als Reaktion brachen Tunesien und Marokko die politischen Beziehungen mit Israel wieder ab.[33][34]
      Programm der Hamas

      Die Hamas wurde 1988 als palästinensischer Ableger der Muslimbrüder und Konkurrenz zur verhandlungsbereiten PLO gegründet. Sie will den Staat Israel vollständig, bedingungslos und unbefristet zerstören. Ihre bis heute gültige Charta vom 18. August 1988 ruft alle Muslime zum ewigen gewaltsamen Dschihad gegen alle Juden auf. Der Islam werde Israel ebenso wie andere Länder der Ungläubigen auslöschen (Präambel). Der Zionismus sei wesensmäßig expansiv und wolle ganz Arabien, dann die Welt erobern, wie es die Protokolle der Weisen von Zion aufgedeckt hätten (Art. 2). Aus diesen entnimmt Art. 22 weitere verschwörungstheoretische Motive: Die Juden kontrollierten mit ihrem Reichtum weltweit die Medien, lenkten Revolutionen, bildeten überall Geheimorganisationen, um Gesellschaftssysteme zu zerstören, stünden hinter beiden Weltkriegen und seien Drahtzieher jedes Krieges auf der Welt.

      Die Hamas erstrebe dagegen, „das Banner Allahs über jedem Zentimeter Palästinas zu entfalten“ (Art. 6). Erst wenn alle Muslime die Juden bekämpften und töteten, werde das jüngste Gericht kommen. Dieses werde die Vernichtung aller Juden vollenden (Art. 7). Palästina sei ewiger heiliger Besitz für alle kommenden Generationen der Muslime. Sie dürften weder auf einen Teil noch auf das Ganze jemals verzichten (Art. 11). Der Dschihad für seine Befreiung sei „angesichts des Raubes durch die Juden“ unvermeidlich (Art. 15) und für jeden Muslim an jedem Ort „die höchste persönliche Pflicht“. Internationale Diplomatie und Friedensinitiativen widersprächen dieser Pflicht, seien „reine Zeitverschwendung“ und machten nur Ungläubige zu Schlichtern in islamischen Ländern (Art. 13). Das Friedensabkommen Ägyptens mit Israel sei Hochverrat am Dschihad gegen den Welt-Zionismus. Die Hamas sei dessen Speerspitze und Vorhut, deren Kampf islamische Gruppen in der ganzen arabischen Welt nacheifern sollten (Art. 32).[35]

      Demgemäß forderte Hamas-Flugblatt Nr. 65 im Oktober 1990 zur wahllosen Ermordung von Juden auf: Jeder Jude ist ein Siedler und es ist unsere Pflicht, ihn zu töten.[36]

      Die Verbindung von Zitaten aus Koran und Hadith des El Buchari (Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!) mit verschwörungstheoretischen Motiven aus dem europäischen Antisemitismus geht auf Sayyid Qutb zurück.[37]
      Wahl der Hamas und Einheitsregierung

      Im Vorfeld der Wahlen zum palästinensischen Parlament 2006 erklärten im Ausland lebende Hamas-Vertreter, die Anleihen der Charta bei den „Protokollen der Weisen von Zion“ seien unsinnig und würden revidiert werden. Nach Umfragen der israelischen Zeitung The Jerusalem Post waren vielen Hamas-Aktivisten diese antisemitischen Passagen ihres Programms unbekannt oder wurden auf Israelis, nicht Juden allgemein bezogen gedeutet.[36]

      Dem Wahlprogramm vom Januar 2006 zufolge wollte die Hamas „die Besatzung eliminieren“, sprach aber nicht davon, Israel zu vernichten. Hamassprecher betonten, ersteres sei das Nahziel der nächsten vier Jahre, letzteres bleibe das Fernziel. Die Hamas habe nie erwogen, ihre Charta zu ändern oder zu berichtigen. Einige Kandidaten erklärten, die Hamas wolle als Zwischenlösung einen Palästinenserstaat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt, den Abbau jüdischer Siedlungen, ein Rückkehrrecht der Flüchtlinge und ein Recht der Hamas, ihre Waffen zu behalten. Dies bedeute nicht, dass man das Ziel der Befreiung ganz Palästinas von israelischer Besatzung aufgebe. Während einige Hamaskandidaten jede Verhandlung mit Israel strikt ausschlossen, machten andere diese von ernsthaften israelischen Rückzugsangeboten abhängig. Dritte hielten Verhandlungen über Alltagsversorgung der Palästinenser etwa mit Wasser und Elektrizität für denkbar.[38]

      Nach ihrem Wahlsieg versuchte der amtierende Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Hamas auf eine indirekte Anerkennung Israels zu verpflichten, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden und wieder internationale Finanzhilfen für seine Regierung zu bekommen. Im Juni 2006 erreichte er ein Abkommen zur ’nationalen Einheit’, das westliche Medien als Durchbruch und Anerkennung Israels durch die Hamas deuteten. Hamassprecher stellten jedoch klar, dass sie einen palästinensischen Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten nur als Zwischenschritt zur endgültigen Beseitigung Israels ansehen.[39]

      Das Programm der vorübergehenden Einheitsregierung der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vom März 2007 betonte das Widerstandsrecht der Palästinenser bis zur Beendigung der israelischen Besatzung palästinensischen Gebietes, ohne dieses zu definieren und ohne Israels Existenzrecht und die in Oslo vereinbarte Zwei-Staaten-Lösung zu erwähnen.[40]
      Bürgerkrieg und Spaltung

      Seit dem Kampf um Gaza Juni 2007 und der Spaltung zwischen von Hamas regiertem Gazastreifen und von der PLO regiertem Westjordanland besteht keine gemeinsame Palästinenserregierung mehr. Damit fehlt Israel ein Verhandlungspartner für Anschlussverträge, die die 1995 mit der PLO vereinbarte Zweistaatenlösung umsetzen könnten. Dies scheitert schon daran, dass die jetzige Hamasregierung in Gaza diese Verträge ebenso wenig anerkannt hat wie die Präsidentschaft von Mahmud Abbas.

      Das Festhalten der Hamas am Ziel der Zerstörung Israels, ihr Anspruch auf Gesamtpalästina, ihre fortgesetzten Raketenanschläge und deren Wiederaufnahme nach Ablauf eines befristeten Waffenstillstands mit Israel haben im Dezember 2008 ein erneutes militärisches Eingreifen Israels begründet mit dem Ziel, Anschläge und Waffenschmuggel der Hamas zu unterbinden und ihre Infrastruktur zu schwächen. Verhandlungsmöglichkeiten, die an bereits erreichte Kompromisse und Vorschläge wie die Roadmap anknüpfen, sind damit in weite Ferne gerückt.[41]
      Iran

      Der Iran hat seit der islamischen Revolution 1979 mehrmals das Existenzrecht des „zionistischen Regimes“ bestritten. Der Konflikt verschärfte sich erneut, als der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad am 2. November 2005 in Teheran öffentlich „eine Welt ohne Zionismus“ zum politischen Ziel erklärte:[42][43]

      „… wenn jemand […] dazu kommt, das zionistische Regime anzuerkennen – sollte er wissen, dass er im Feuer der islamischen Gemeinschaft verbrennen wird. […] Wer immer die Existenz dieses Regimes anerkennt, erkennt in Wirklichkeit die Niederlage der islamischen Welt an.“

      Am 8. Mai 2008 bekräftigte der iranische Präsident seine Haltung: Das „zionistische Regime“ sei eine „stinkende Leiche“, die nicht wiederbelebt werden könne. Jeder, der an Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Gründung Israels teilnehme, solle wissen, dass sein Name als zionistischer Verbrecher gelistet werde. Das zionistische Regime gehe seiner Auslöschung entgegen. Es sei als Marionette rempelnder Mächte für deren globale Arroganz gegründet worden. Jedes Land der Region, das das zionistische Regime unterstütze, werde im Feuer des Hasses der Völker verbrennen.[44]

      Der Iran und Syrien finanzieren und unterstützen auch die Hisbollah im Libanon, die Israel von dort aus mit Terroranschlägen bekämpft und zu zerstören anstrebt. Ihre Ideologie ist der schiitische Islamismus. Auch erhebliche Bevölkerungsteile muslimischer Staaten, die Israel anerkannt haben, lehnen seine Existenz weiterhin ab.
      Syrien

      Syrien hat Israel nicht anerkannt, Präsident Baschar al-Assad stellte dies aber 2009 in Aussicht:[45]

      „Wenn die Israelis sich vom Golan zurückziehen, werden wir sie anerkennen. Erst kommt der Frieden, dann die Anerkennung, nicht umgekehrt.“

      – Baschar al-Assad

      Israel hat bei den gescheiterten Verhandlungen mit Syrien im Jahr 2000 einen vollständigen Rückzug von den Golanhöhen in Aussicht gestellt. Heutige Regierungen Israels fühlen sich nicht an Baraks Vorschlag gebunden, sondern machen Verhandlungen davon abhängig, dass Syrien die Unterstützung von Terrororganisationen einstellt und Israels Existenzrecht anerkennt.
      Hauptstreitpunkte
      Grenzen

      Israels Grenzen sind seit dem Palästinakrieg, der ohne Friedensabkommen endete, unklar. Die 2003 zur Abwehr von Terroranschlägen und zum Schutz jüdischer Siedlungen gebauten israelischen Sperranlagen verlaufen meist jenseits der 1949 vereinbarten grünen Linie auf westjordanischem Gebiet und trennen palästinensische Siedlungen voneinander. Die Palästinenser sehen darin eine weitere allmähliche Annexion durch Schaffen von unumkehrbaren Fakten.

      Seit Februar 2006 schloss Israel noch verbliebene Grenzübergänge zum Jordantal, so dass etwa ein Drittel des Westjordanlands effektiv nur noch von Israelis bewirtschaftet werden kann.[46]
      Rückkehrrecht für Flüchtlinge

      Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) definiert Palästinaflüchtlinge als „Menschen, deren normaler Wohnort Palästina zwischen Juni 1946 und Mai 1948 war, die sowohl ihre Häuser als auch ihre Mittel zum Lebensunterhalt als Folge des arabisch-israelischen Konflikts von 1948 verloren.“ Durch Beschluss der UN-Vollversammlung von 1982 wurde der Flüchtlingsstatus auch allen männlichen Nachkommen der ersten Flüchtlingsgeneration, einschließlich denen mit arabischer Staatsbürgerschaft, verliehen.[47] Mit den Nachkommen haben etwa fünf Millionen Palästinenser heute Anspruch auf UNRWA-Dienste.[48] Ihre Lager in Jordanien, Libanon und Syrien bestehen seit Jahrzehnten. Deren Bewohner wurden von diesen Staaten nicht integriert und blieben ökonomisch, rechtlich und sozial benachteiligt. Die Palästinenserorganisationen fordern für sie das Recht, in die verlorene Heimat zurückzukehren.

      Israel lehnt deren Aufnahme ab, um seine Identität als mehrheitlich jüdischer und demokratischer Staat zu bewahren, der seinen 20 % arabischen Bürgern die gleichen Rechte zugesteht.[49][50] Bei der Aufnahme von (2007) vier Millionen Palästinensern würden die ebenfalls knapp vier Millionen jüdischen Israelis zur Minderheit im eigenen Staat werden und ihr Selbstbestimmungsrecht verlieren, weil die nichtjüdische Mehrheit die Verfassung ändern und Israel als jüdischen Staat auflösen könnte.[51]

      Bezogen auf die ca. 900.000 jüdischen Vertriebenen aus arabischen Staaten hat Israel so gut wie nie versucht, mit dem Schicksal der jüdischen Flüchtlinge aus arabischen Ländern Politik zu machen oder gar ein Rückkehrrecht einzufordern.[52]
      Jerusalem

      Mit dem 1980 verabschiedeten Jerusalemgesetz annektierte Israel Ost-Jerusalem und erklärte Jerusalem zur „unteilbaren Hauptstadt“. Zudem besetzt es weiterhin ganz Jerusalem und sein Umland aus militärstrategischen Gründen und um dortige jüdische Siedlungen zu schützen. Die Palästinenser beanspruchen mindestens Ostjerusalem mit der al-Aqsa-Moschee als ihre Hauptstadt.
      Israelische Siedlungspolitik

      Seit dem Sechstagekrieg errichteten jüdische Israelis 133 Siedlungen mit etwa 450.000 Bewohnern[53] im Westjordanland. Aus israelischer Sicht sind diese Siedlungen legal, da Jordanien das Gebiet 1950 illegal annektiert hatte. Deshalb sei Israels Einmarsch 1967 keine Besetzung gewesen. Insbesondere für nationalreligiöse Juden sind die Siedlungen legitime Inbesitznahme, für manche Schritte auf dem Weg zu einem Großisrael. Oft kommt es zwischen ihnen und Palästinensern zu bewaffneten Zusammenstößen und Massakern.

      Die Palästinenser und die meisten UN-Mitgliedsstaaten sehen in der Siedlungspolitik eine fortlaufende völkerrechtswidrige Landbesetzung und ein Unterlaufen ihres seit 1947 zugesagten, in den Oslo-Abkommen vereinbarten Selbstverwaltung.
      Positionen nicht direkt Beteiligter
      Deutsche Regierungen und Parteien

      Bereits für den ersten deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer lag die gesicherte Existenz Israels als eine Folge der deutschen Verantwortung für den Holocaust und als Teil der Wiedergutmachung im nationalen Interesse.[54][55]

      Die Bundesrepublik Deutschland erkannte den Staat Israel de facto 1952 mit dem Luxemburger Abkommen zur Entschädigung der Holocaustüberlebenden, de jure jedoch erst 1965 mit dem Austausch von Botschaftern an. Adenauer betonte 1953, dass „die Art, wie die Deutschen sich den Juden gegenüber verhalten werden, die Feuerprobe der deutschen Demokratie sein wird“. Er habe alles getan, um „eine Versöhnung herbeizuführen zwischen dem jüdischen Volk und dem deutschen Volk“. Dies begründete er nicht nur moralisch, sondern auch mit einer „Macht der Juden, auch heute noch, insbesondere in Amerika“.[56]

      Die DDR ignorierte Israels Entschädigungsansprüche, so dass beide Staaten einander nicht anerkannten. Auch die Bundesregierung vermied die Anerkennung weiterhin, da die arabischen Staaten für diesen Fall wegen der Hallstein-Doktrin von 1955 mit der Anerkennung der DDR drohten. Stattdessen lieferte sie seit der Sueskrise 1956 Waffen an Israel. Daraufhin wuchs dort die Bereitschaft zu offiziellen Beziehungen. Doch erst, als die Waffenhilfe 1964 bekannt wurde und Ägypten 1965 den DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht empfing, war Bundeskanzler Ludwig Erhard zum Kurswechsel bereit. Am 12. Mai 1965 tauschte er mit Israels Ministerpräsident Levi Eschkol Noten aus. Mit Zustimmung der Knesset nahm die Bundesrepublik damit offiziell diplomatische Beziehungen zu Israel auf.[57]

      Jede Bundesregierung und alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien betonen heute Israels Existenzrecht. Sie begründen dies stets mit der besonderen historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands, die Überlebenden des Holocaust und ihre Nachfahren vor jedem weiteren Völkermord zu schützen. Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson.

      Bundespräsident Richard von Weizsäcker bezeichnete 1985 den Völkermord an den Juden als „beispiellos“. Laut dem Grünen-Politiker Joschka Fischer beinhaltete von Weizsäckers Staatsverständnis daher „nicht Nato, sondern Auschwitz als Staatsräson“.[58] Als Außenminister betonte Fischer am 11. Oktober 2001 im Bundestag, weil Deutschland Israels Existenzrecht sichern wolle, werde es weiterhin alles für einen Friedensprozess im Nahen Osten tun.[59] Im Zusammenhang der deutschen Beteiligung am Antiterrorkrieg der USA erklärte Fischer am 12. Dezember 2001, Deutschland müsse die von islamistischen Terroristen angestrebte Zerstörung Israels „mit allen Mitteln“ verhindern. Zum 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel im April 2005 bekräftigte Fischer, Israels Existenzrecht gelte „uneingeschränkt und bedingungslos, es ist mit niemandem verhandelbar und bildet die Grundlage für das besondere Verhältnis unserer beiden Länder.“ Dieser „Grundpfeiler deutscher Außenpolitik“ werde bestehen bleiben.[60]

      Alle damaligen Bundestagsfraktionen erklärten am 13. Dezember 2005 einstimmig:

      „Der Deutsche Bundestag unterstreicht erneut das Existenzrecht Israels. Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können.“[61]

      Deshalb verurteile man „Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der sowohl das Existenzrecht Israels bestreitet als auch den Holocaust leugnet“. Dies sei weder mit den Normen der internationalen Gemeinschaft noch den historischen Erfahrungen des 20. und 21. Jahrhunderts vereinbar. Man begrüße, dass die Bundesregierung diesen Aussagen und entsprechender Politik entgegengetreten sei. Dies müsse sie künftig weiterhin tun.

      Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte nach dem Wahlsieg der Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten im Januar 2006, die Anerkennung Israels sei eine „zwingende Voraussetzung“ für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. Am 5. Mai 2006 betonte sie vor dem American Jewish Committee, Deutschlands Eintreten für Israels Existenzrecht sei eine „unverrückbare Konstante deutscher Außenpolitik“. Solange die Hamas dieses Recht nicht anerkenne und nicht „der Gewalt abschwöre“, werde man zu ihr keine Kontakte aufnehmen.[62] Im September 2006 begründete sie die Entscheidung, Bundeswehrsoldaten vor der Küste des Libanons einzusetzen, mit der „besonderen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht Israels“, die „Verantwortung für eine Friedenslösung in der gesamten Region“ einschließe. In ihrer Rede vor der Knesset am 14. Mai 2008 erklärte sie, Israels Existenzrecht zu schützen gehöre für Deutschland zur „Staatsräson“. Bundespräsident Joachim Gauck betonte bei seinem Staatsbesuch in Israel im Mai 2012 zwar, das Existenzrecht Israels sei für die deutsche Politik „bestimmend“, meinte aber auf Nachfrage, das Wort „Staatsräson“ könne die Bundeskanzlerin noch in „enorme Schwierigkeiten“ bringen.[63]

      Bundestagspräsident Norbert Lammert betonte 2008, das Existenzrecht Israels sei unverhandelbar.[64] Seine Stellvertreterin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) spitzte diese Position noch zu und erklärte: „Das Existenzrecht Israels ist unser eigenes.“[65]

      Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärte am 14. April 2008 in einem Vortrag: Um wieder in die Staatengemeinschaft aufgenommen zu werden, habe die Bundesrepublik ihre glaubwürdige Abkehr von nationalsozialistischem Gedankengut zeigen müssen und sich daher um ein gutes Verhältnis zum Staat Israel bemüht. Dessen Existenzsicherung habe aber nicht zum Gründungskonsens der Bundesrepublik gehört, sondern sei „eher notgedrungen“ unter den politischen Umständen des Kalten Krieges erfolgt. Dass immer noch so viel über Israels Existenzrecht diskutiert werde, sei angesichts seiner UN-Mitgliedschaft unverständlich. Es gehe dabei weniger um Völkerrecht als um unmittelbare politische Streitpunkte im Nahostkonflikt. Daraus ergebe sich für die Linke die Aufgabe einer „kritischen Solidarität“ mit Israel, die israelische Verstöße gegen das Völkerrecht nicht verschweige. Israel müsse eine Mitverantwortung für das palästinensische Flüchtlingsproblem anerkennen. Das Existenzrecht Israels anzuerkennen sei jedoch „eine notwendige Bedingung für das Zustandekommen einer stabilen Friedenslösung“.[66]

      Die Position der deutschen Bundesregierung ist, dass es normale, freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Iran nur dann geben kann, wenn Iran das Existenzrecht Israels anerkennt.[67][68][69]

      Im Mai 2024 beschloss die CDU ein neues Grundsatzprogramm, in dem sie die Anerkennung des Existenzrechts Israels als Teil der deutschen Leitkultur bestimmte. Nur wer sich dazu bekenne, könne die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.[70]
      Rechtsextremismus

      Eine Konstante des Rechtsextremismus ist seit jeher der Antisemitismus. Aufbauend auf Verschwörungstheorien, die die Juden für verschiedene nationale und weltweite Missstände verantwortlich machen, bezeichnen rechtsextreme Gruppierungen und Parteien wie die deutsche NPD Israel immer wieder als einen Staat, der – zusammen mit den angeblich von Juden kontrollierten USA – die Welt versklaven wolle.[71] Da das Aufrufen zur Vernichtung eines Staates oder einer Volksgruppe in Europa verboten ist, versuchen Rechtsextremisten dies zu implizieren. Mit Fragen wie „Wer stoppt Israel?“ veröffentlichten 2006 mehrere rechtsextreme Parteien und Gruppierungen Pamphlete und Schriften, die Israel (und den USA) vorwarfen, der „Aggressor Nr.1“ zu sein und eine systematische Ausrottung arabischer Bevölkerung zu betreiben. Gleichzeitig betrachten sie sich als Opfer einer angeblich „jüdisch bedingten, medialen Meinungsdiktatur“. „Kritik an Israel“ sei in Deutschland „unter Strafe verboten“. Die „Kritik“ der NPD an Israel besteht in der Regel aus diffamierenden Phrasen: So wurde der damalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt im Juli 2006 wegen Volksverhetzung festgenommen, nachdem er auf einer Anti-Israel-Demo gemeinsam mit etwa 50 Neo-Nazis Israel – Internationale Völkermordzentrale skandiert hatte.[72]
      Linksgerichteter Antizionismus

      Nach Lars Rensmann[73] wurde das Existenzrecht Israels von 1967 bis Ende der 1980er Jahre „vor allem von Vertretern der radikalen Linken bestritten“. Die „Infragestellung des israelischen Staates“, „Antizionismus“ und die kategoriale Ablehnung und Negativbesetzung des Begriffs „Zionismus“ als „Rassismus“, „Imperialismus“ [und] „Faschismus“ seien in der Neuen und extremen Linken „weitgehend hegemonial“ gewesen und eine kritische Reflexion dieser Standpunkte erst ab den 1980er Jahren erfolgt.[74]

      Viele Anhänger linker Gruppierungen verstehen sich als Antizionisten. In Reaktion auf Antisemitismus-Vorwürfe betonen sie häufig die Unterscheidung von Judenfeindlichkeit und Israelfeindlichkeit. Kritisiert wird das Streben des Zionismus nach einem Nationalstaat unter Nichtberücksichtigung der arabischen Bevölkerung, die auf dem Gebiet des neuen Staates lebt oder gelebt hat. Daher stellen sie Israels Existenzrecht häufig in Relation zum „Völkerrecht der Palästinenser“.[75]

      Manche Antizionisten ordnen den Befreiungskampf der Palästinenser in ihr Weltbild vom Kampf des Proletariats gegen den „herrschenden Kapitalismus“ ein.[76] Viele linke wie rechte Antizionisten sehen Israel als Außenposten der USA und als Hauptaggressor im Nahost-Konflikt.[77]

      Manche in Deutschland behördlich als Linksextremisten eingestufte Gruppen berufen sich bei ihrer Ablehnung Israels auf ein Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, dem gegenüber dem Staat Israel der Vorrang zubilligen sei, und auf antizionistische oder antiimperialistische Positionen.
      Israelische und jüdische Israelkritiker

      Einige ultraorthodoxe Juden, auch solche, die in Israel leben, lehnen den säkularen Staat Israel ab, da ein jüdischer Staat erst nach der Ankunft des Messias und der Wiedererrichtung des Tempels entstehen könne und dürfe. Sie sehen im politischen Zionismus eine Gefahr für das angeblich „wahre Judentum“. Diese Ablehnung begann bereits mit der Gründung der Zionistischen Weltorganisation. Ein Teil des ultraorthodoxen anti-zionistischen Spektrums ist in der Organisation Neturei Karta vereint.[78]

      Der israelische Autor Uri Avnery stellte 2007 die Behauptung auf, dass Israels Forderung, sein Existenzrecht anzuerkennen, nur ein Vorwand sei, um mit der Palästinenserregierung keine ehrlichen Friedensverhandlungen aufzunehmen und die internationale Staatengemeinschaft davon abzubringen, sie als legitime Verhandlungspartner anzuerkennen. Bisher hätten Israels Regierungen die Vereinbarung von Oslo nicht erfüllt, nach der Israel seine Grenzen bis spätestens 1999 endgültig festlegen sollte. Sie hätten nicht einmal Verhandlungen darüber aufgenommen, sondern sich darauf verlassen, dass die Araber ihre sonstigen Verhandlungsangebote als unannehmbar ablehnen würden. Die Forderung der USA und EU an die Hamas, Israels Existenzrecht anzuerkennen, Terroranschläge zu beenden und die Verträge Israels mit der PLO zu erfüllen, seien einseitig, da Israel seine Grenzen noch nicht definiert habe und seinerseits das Existenzrecht eines palästinensischen Staates nicht anerkennen müsse. Die Hamas dagegen habe einem Palästinenserstaat in den Grenzen vor 1967 neben Israel zugestimmt und sich von vornherein bereit erklärt, diesen Kompromiss durch eine Volksabstimmung unter den Palästinensern bestätigen zu lassen.[79] Tatsächlich bestreitet die bis heute gültige Gründungscharta der Hamas das Existenzrecht Israels völlig unabhängig von seinen Grenzen, nimmt wiederholt Bezug auf die antisemitische Hetzschrift Protokolle der Weisen von Zion und deklariert das Töten von Juden – nicht nur von jüdischen Bürgern Israels oder Zionisten – zur unbedingten Pflicht eines jeden Muslims.
      Evangelische Kirchen

      Die christlichen Kirchen und Konfessionen haben ihr Verhältnis zum Judentum und damit zum Staat Israel seit 1948 neu bestimmt. Viele von ihnen haben die Staatsgründung auch unter theologischen Gesichtspunkten reflektiert und seit etwa 1970 Erklärungen dazu abgegeben.

      Der Ökumenische Rat der Kirchen erklärte bei seiner Gründung in Amsterdam 1948, der Staat Israel berühre „das religiöse Leben der Welt im Innersten“. Auch abgesehen vom Recht aller in Palästina lebenden Gruppen auf friedliches Zusammenleben hätten die Kirchen „die strenge Pflicht, für eine Ordnung in Palästina zu beten und zu arbeiten, die so gerecht ist, wie das inmitten unserer menschlichen Unordnung nur sein kann“.[80]

      Viele lutherische Kirchen nahmen erst spät und ambivalent zum Staat Israel Stellung. Der deutsche lutherische Missionstheologe Gerhard Jasper erklärte 1953: Da Jesus Christus die Landverheißung an Abraham in einem geistigen, nicht materiellen Sinn erfüllt habe, dürften Christen in Israels Staatsgründung kein Zeichen der Treue Gottes sehen. Vielmehr sei dieser Staat ebenso Zeichen des Abfalls von Gott wie Kriege und Kriegsgerüchte. Nur die Kirche sei das „wahre Israel“, ihre Angehörigen seien „von der irdischen Heimat Israel frei geworden“. Daher müssten Christen die Juden fragen, „ob vielleicht der Staat Israel eine neue große Versuchung für Israel ist, an Gott vorbeizugehen.“ Weder Assimilation noch Zionismus seien Lösungen für sie, sondern nur ihre Bekehrung:

      „Die Juden kommen nicht zur Ruhe, wenn sie nach dem Heiligen Lande auswandern, sondern indem sie zu Ihm kommen.“[81]

      Der Lutherische Weltbund (LWB) befasste sich zwar 1964 erstmals mit seinem Verhältnis zum „jüdischen Volk“, erwähnte den Staat Israel aber mit keinem Wort. 1982 erklärte er das Abwägen christlicher Einstellungen zum Staat Israel zur Zukunftsaufgabe, wobei er dessen politisches Existenzrecht stillschweigend voraussetzte.

      Die Niederländisch-reformierte Kirche bejahte am 16. Juni 1970 als erste europäische Kirche Israels Existenz vorbehaltlos. Sie kommentierte die Gewaltumstände der Staatsgründung:

      „Aber das jüdische Volk ist von Anfang an nicht besser gewesen als die anderen Völker.“[80]

      Der Rat der EKD erklärte am 24. Mai 1975 in seiner ersten, acht Jahre vorbereiteten Studie „Christen und Juden“:

      „Die Rückkehr vieler Juden in ihr Land geschah nicht nur unter dem Druck einer feindseligen Umwelt, sondern war zugleich Verwirklichung der über die Jahrtausende hin durchgehaltenen Sehnsucht nach Zion. […] Dies ist auch für Christen von Bedeutung. Sie haben nach allem Unrecht, das Juden – besonders durch Deutsche – angetan worden ist, die Verpflichtung, den völkerrechtlichen gültigen Beschluss der Vereinten Nationen von 1947 anzuerkennen und zu unterstützen, der den Juden ein gesichertes Leben in einem eigenen Staat ermöglichen soll. Zugleich haben Christen sich aber auch nachdrücklich für einen sachgemäßen Ausgleich zwischen den berechtigten Ansprüchen beider, der palästinensischen Araber und der Juden, einzusetzen.“[80]

      Der Evangelische Kirchenbund der Schweiz zeigte im Mai 1977 die Uneinigkeit seiner Mitglieder in Bezug auf Israel. Manche Christen sähen in diesem Staat die Erfüllung biblischer Verheißungen, andere nur einen problematischen politischen Akt:

      „Wie so oft in der Weltgeschichte ist bei diesem politischen Werden eines neuen Staates das Glück der einen zum Unglück der anderen geworden. Neben der Sorge um das jüdische Volk bedrückt uns die Sorge um die palästinensischen Araber innerhalb und außerhalb Israels.“[80]

      Die Evangelische Kirche im Rheinland bejahte als erste deutsche evangelische Landeskirche 1980 Israel als „Zeichen der Treue Gottes gegenüber seinem Volk“, das bleibend zum Volk Gottes erwählt worden sei. Dem folgten eine Reihe ähnlicher Landeskirchenbeschlüsse und der Reformierte Bund im September 1984. Israels Staatsgründung habe Gottes Treue zur biblischen Landverheißung und Erwählung Israels (siehe etwa Genesis 15,18 EU und Jeremia 31,10 EU) bestätigt:

      „Weil wir als Christen in einem besonderen Zusammenhang mit dem jüdischen Volk stehen, müssen wir – eingedenk unserer Schuld – für das Leben dieses Volkes eintreten. […] Wir widersprechen allen antijüdischen Bestrebungen, die das Lebensrecht Israels problematisieren.“[80]

      Das vierzigjährige Bestehen Israels am 14. Mai 1988 nahmen viele evangelische Kirchen zum Anlass für positive Stellungnahmen. Die Evangelische Landeskirche in Baden erklärte am Folgetag mit Hinweis auf den fortbestehenden, auch interreligiös gefärbten Nahostkonflikt:

      „Als Christen haben wir eine Mitverantwortung für Israel. […] Die Lösung dieser Konflikte ist nur unter der Voraussetzung der Anerkennung des Rechtes auf staatliche Existenz Israels denkbar.“[80]

      Die Episkopalkirche (Anglikaner) in den USA bekräftigte im Juli 1988 ihre Aussage von 1979 über Israels Recht, als freier Staat in sicheren Grenzen zu leben.

      1998 waren positive Erklärungen seltener. Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern betonte:

      „Christen unterstützen das Bestreben des jüdischen Volkes nach einer gesicherten Existenz in einem eigenen Staat. Zugleich sorgen sie sich um eine Friedenslösung im Nahen Osten, die die Rechte auch der Palästinenser und insbesondere der Christen unter ihnen einschließt und Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit für alle dort lebenden Menschen gewährleistet. […] Deshalb müssen wir verstärkt darüber nachdenken, wie Gerechtigkeit heute in der Region zu verwirklichen ist, ohne dass die gebotene Solidarität gegenüber den jüdischen Menschen vernachlässigt wird.“[80]

      Dieses Nachdenken leistete der Rat der EKD am 14. März 2000 mit seiner dritten Studie „Christen und Juden“. Er benannte als evangelischen Konsens – nicht nur von Gliedkirchen der EKD, sondern auch Freikirchen – in Deutschland:

      die kompromisslose Absage an den Antisemitismus
      das Eingeständnis christlicher Mitverantwortung und Schuld am Holocaust
      die Erkenntnis der unlösbaren Verbindung von Christen mit dem Judentum
      die Anerkennung der bleibenden Erwählung Israels
      die Bejahung des Staates Israel.

      Dieser fordere Christen zum Nachdenken über ihr Verhältnis zum jüdischen Volk heraus. Erstmals seit fast zweitausend Jahren könnten jüdische Gesprächspartner Christen dort als sichere Mehrheit gegenübertreten und unbefangener ihre Positionen vertreten. Andererseits blockiere der politische Streit Israels mit seinen arabischen Nachbarn oft den Trialog zwischen den drei abrahamitischen Religionen Judentum, Christentum, Islam. Für arabische Christen und Muslime, die sich mit dem Anspruch der Palästinenser auf das Land solidarisierten, seien Israels Existenz und Politik „das größte Hindernis auf dem Weg zu einer theologischen Neuorientierung im Blick auf das Judentum“.
      Römisch-Katholische Kirche

      Papst Pius X. hatte Theodor Herzl 1904 empfangen und dessen Bitte nach einem Land Israel für die in Europa verfolgten Juden abgeschlagen. Bei jüdischer Besiedelung Palästinas werde der Vatikan die dortige Judenmission verstärken, da die Juden Jesus Christus nicht anerkannt hätten. Einen Staat Israel lehnte er auch politisch ab.[82] Demgemäß versuchte der Vatikan, die Übernahme der Balfourerklärung in das Palästinamandat des Völkerbunds zu verhindern. Er betonte das Recht der arabischen Palästinenser auf ganz Palästina, ohne sich aber diplomatisch dafür einzusetzen.[83]

      Der Vatikan blieb nach 1945 bei der Ablehnung des politischen Zionismus und stimmte dem UN-Teilungsplan von 1947 nur wegen der darin vorgesehenen internationalen Kontrolle Jerusalems zu. Offiziell blieb er neutral und betonte die Rechte von Juden, Christen und Arabern im Heiligen Land gleichermaßen, ohne bestimmte politische Konfliktlösungen zu favorisieren. Die Erklärung Nostra aetate von 1965, die das Judentum erstmals als besondere Religion und Wurzel der Kirche anerkannte, enthielt keine Aussage zum Staat Israel. Vatikanerklärungen sprachen weiterhin vom „Heiligen Land“ und vermieden den Staatsnamen Israel. Eine Audienz Golda Meirs bei Paul VI. 1973 brachte keine Annäherung. 1977 kritisierte der Vatikan Israels Siedlungspolitik in den 1967 besetzten Gebieten und betonte das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser als eigener Nation. Papst Johannes Paul II. begrüßte 1979 den israelisch-ägyptischen Teilfrieden, ohne die Palästinenserrechte zu erwähnen. Das Jerusalemgesetz Israels von 1980 lehnte er strikt ab, betonte bei einem Treffen mit Jitzchak Schamir 1982, Israel müsse die Palästinenser in Friedensverhandlungen einbeziehen, und empfing PLO-Chef Arafat nach Israels Einmarsch in den Südlibanon 1982 zu einer Privataudienz. Damit erreichten die Beziehungen des Vatikans zu Israel einen Tiefpunkt.[84]

      Die Bischöfe Brasiliens verurteilten 1983 alle Formen des Antisemitismus und folgerten: „Wir müssen das Recht der Juden auf eine ruhige politische Existenz in dem Land ihres Ursprungs anerkennen, ohne dass daraus Ungerechtigkeit oder Gewalt gegenüber anderen Völkern entstehen dürfen. Für das jüdische Volk ist dieses Recht mit der Existenz des Staates Israel Realität geworden.“[80]

      Das Apostolische Schreiben Redemptionis Anno von Johannes Paul II. erwähnte 1984 erstmals den Staat Israel und bat für die Israelis um „die gewünschte Sicherheit und gerechte Ruhe“, die jedem Volk zustehe.[85] Am 30. Dezember 1993 schloss der Vatikan mit Israel einen Grundlagenvertrag zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen; 1994 wurden daraufhin Botschafter ausgetauscht.[86] Rom und Jerusalem unterstrichen die „einzigartige Natur“ der Beziehungen zwischen katholischer Kirche und jüdischem Volk und verpflichteten sich zur Anerkennung der Religions- und Gewissensfreiheit, zum Kampf gegen Antisemitismus und zur Unterstützung friedlicher Lösungen staatlicher Konflikte.[87]

      Die Erklärung Dabru Emet vom 11. September 2000 betonte: „Für Juden stellt die Wiederherstellung des Staates Israel im gelobten Land das bedeutendste Ereignis seit dem Holocaust dar. […] Viele Christen unterstützen den Staat Israel aus weit tiefer liegenden Gründen als nur solchen politischer Natur. Als Juden begrüßen wir diese Unterstützung.“[80]
      Literatur

      Yaacov Lozowick: Right to Exist: A Moral Defense of Israel’s Wars. Doubleday, New York 2003, ISBN 0-385-50905-7.
      Walter Kickel: Das gelobte Land. Die religiöse Bedeutung des Staates Israel in jüdischer und christlicher Sicht. München 1984.
      Paul Charles Merkley: Christian Attitudes towards the State of Israel. Montreal / Kingston 2001.

      Weblinks

      Heinz E. Kobald: Hamas bedroht Existenz Israels – haben Palästinenser ein Existenzrecht? (28. Juni 2006)
      Sholom Aleichem: Why Do the Jews Need a Land of Their own?, 1898 (Memento vom 31. Dezember 2008 im Internet Archive)
      Helmut Foth: Die Evangelischen Kirchen und der Staat Israel. Ein schwieriges Verhältnis
      Kirche und Staat Israel: Kirchliche Verlautbarungen aus uniertem und reformiertem Kontext
      Frank Crüsemann: 60 Jahre Kirche und Staat Israel
      Marten Marquardt: Theologische Gedanken zur Gründung des Staates Israel und seinem Fortbestand heute und morgen. In: RheinReden 2005, S. 7–20. Melanchthon-Akademie des Evangelischen Kirchenverbandes Köln und Region.
      Leugnung des Existenzrechts Israels

      Einzelnachweise

      Nico Krisch: Selbstverteidigung und kollektive Sicherheit. Springer, Berlin/Heidelberg 2001, ISBN 3-540-42508-X, S. 357ff.
      L. Oppenheim, Ronald Roxburgh: International Law: A Treatise. Lawbook Exchange Ltd, Neuauflage 2006, ISBN 1-58477-609-9, S. 193, Fn. 3
      Christian Hauswaldt: Der Status von Palästina: eine völkerrechtliche Untersuchung des territorialen Status. Nomos, 2009, ISBN 3-8329-3843-5, S. 161–163.
      Ralph Gaebler, Alison Shea (Hrsg.): Sources of State Practice in International Law. 2. revidierte Auflage, Brill / Nijhoff, Leiden 2014, ISBN 978-90-04-27222-4, S. 283 f.
      Penny Sinanoglou: Partitioning Palestine: British Policymaking at the End of Empire. University of Chicago Press, Chicago 2019, ISBN 978-0-226-66578-8, S. 65ff.
      Ralph Gaebler, Alison Shea (Hrsg.): Sources of State Practice in International Law. Leiden 2014, S. 286
      Spencer C. Tucker (Hrsg.): Middle East Conflicts from Ancient Egypt to the 21st Century. An Encyclopedia and Document Collection. ABC-Clio, 2019, ISBN 978-1-4408-5352-4, S. 940f.; Howard Grief: The Legal Foundation and Borders of Israel Under International Law. Mazo Publishers, Jerusalem 2008, ISBN 978-965-7344-52-1, S. 153ff.
      Israel Studies Band 3, Nr. 2, Oxford Center for Hebrew and Jewish Studies, Indiana University Press, 1998, S. 195–197 und 237.
      Bernard Reich: A Brief History of Israel. 2. Auflage, Facts on File, 2008, ISBN 978-1-4381-0826-1, S. 44–50
      Jonathan Adelman: The Rise of Israel: A History of a Revolutionary State. Routledge, London 2008, ISBN 978-0-415-77510-6, S. 184 und S. 193
      Benny Morris: The Birth of the Palestinian Refugee Problem Revisited. 2. Auflage, Cambridge University Press, Cambridge 2004, ISBN 978-0-521-00967-6, S. 65–308 (Kapitel 3 und 4) und S. 589 (Conclusion)
      Muhammad Zia Abbas: Israel: The History and How Jews, Christians and Muslims Can Achieve Peace. iUniverse, 2007, ISBN 0-595-42619-0, S. 91
      Stefan Talmon: Kollektive Nichtanerkennung illegaler Staaten: Grundlagen und Rechtsfolgen einer international koordinierten Sanktion, dargestellt am Beispiel der Türkischen Republik Nord-Zypern. Mohr Siebeck, Tübingen 2006, ISBN 3-16-147981-5, S. 550.
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      MEMRI-Übersetzung Rede Ahmedi-Nedschads vom 2. November 2005 (Memento vom 8. Januar 2009 im Internet Archive)
      Iran-President-Zionist Irna, 8. Mai 2008: Ahmadinejad calls Zionist regime a „stinking corpse“ (Memento vom 9. Mai 2008 im Internet Archive)
      Wo ist der Aufschrei? In: Der Spiegel. Nr. 4, 2009, S. 77 ff. (online – 19. Januar 2009, Gespräch mit Baschar al Assad).
      Israel excludes Palestinians from fertile valley The Guardian, 14. Februar 2006
      Daniel Pipes: (The Washington Times, 29. Februar 2012): „Irgendwann werden alle Menschen Palästina-Flüchtlinge sein“
      Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten: Wer wir sind. (englisch)
      Olmert wirbt für Teilabzug aus Westjordanland (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven), Tagesschau (ARD), 4. Mai 2006. Abgerufen am 23. Februar 2014 Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
      Ha’aretz, 21. Juli 2006: The state says, Enough!
      Bernard Lewis (Die WELT, Gastkommentar, 28. November 2007): Grundsätzliches zu Annapolis: Israel muss leben
      Ronen Steinke: Arabischstämmige Juden: Vertriebene des Orients. In: Süddeutsche Zeitung. 17. September 2019, abgerufen am 18. Oktober 2019.
      Israelnetz: Wachstumsrate von Siedlern kleiner geworden. 18. Januar 2019, abgerufen am 17. Oktober 2019.
      vgl. 27. September 1951: Regierungserklärung des Bundeskanzlers in der 165. Sitzung des Deutschen Bundestages zur Haltung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Juden. Stenographische Berichte 1. Deutscher Bundestag. Bd. 9, 165. Sitzung, S. 6697 f. PDF. auf der Website der Konrad-Adenauer-Stiftung, abgerufen am 21. Oktober 2023.
      kritisch Meron Mendel: Israels Sicherheit als deutsche Staatsraison: Was ist das Postulat wert? Blätter, April 2023.
      zitiert nach Inge Deutschkron, Israel und die Deutschen, Köln 1991, S. 65
      Markus Weingardt: Deutsche Israelpolitik: Etappen und Kontinuitäten, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 15/2005
      „Näher den Grünen als Kohl“. Wie der Bundespräsident in Bonn mit Politikern aller Parteien umgeht, Spiegel Nr. 28, 6. Juli 1987
      Dokumentarchiv Bundestag: Rede des Bundesaußenministers Joschka Fischer zur Aktuellen Lage nach Beginn der Operation gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan (11. Oktober 2001)
      Martin Kloke: 40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen. Bundeszentrale für politische Bildung, 7. Juli 2005, abgerufen am 4. Dezember 2012.[ ]
      Deutscher Bundestag, Drucksache 16/…, 16. Wahlperiode: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung
      USA-Reise: Merkel unterstreicht Existenzrecht Israels, Stern, 5. Mai 2006
      Gauck rückt von Merkels Staatsräson-Formel ab, Die Welt, 29. Mai 2012
      Bundestagspräsident Lammert betont Existenzrecht Israels (Memento vom 20. Januar 2012 im Internet Archive)
      Daniel Marwecki: Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson. Wallstein, Göttingen 2024, ISBN 978-3-8353-5591-0, S. 12.
      Gregor Gysi: Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel (Vortrag zur Veranstaltung 60 Jahre Israel der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 14. April 2008)
      Sven Böll: Eklat bei Gabriels Iranreise: Dann eben ins Museum. In: Spiegel Online. 4. Oktober 2016, abgerufen am 9. Juni 2018.
      (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Januar 2024. Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. In: handelsblatt.com
      Iran: Gabriels Besuch in Teheran endet mit einem Eklat. In: Zeit Online. 4. Oktober 2016, abgerufen am 22. Juli 2017.
      In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen. Grundstzprogramm der CDU Deutschlands; CDU-Bundesparteitag: CDU diskutiert neues Grundsatzprogramm. zeit.de, 7. Mai 2024.
      HaGalil, 18. Oktober 2004: Rezension zu Tobias Jaecker: Neue Varianten eines alten Deutungsmusters: Antisemitische Verschwörungstheorien nach dem 11. September
      Netzeitung, 23. Juli 2006: NPD-Chef wegen Israel-Hetze festgenommen (Memento vom 28. Dezember 2011 im Internet Archive)
      Lars Rensmann: Demokratie und Judenbild – Antisemitismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland, VS-Verlag für Sozialwissenschaften, 2004, S. 87
      Martin W. Kloke: Israel und die deutsche Linke, Haag und Herchen, Frankfurt, 1994, S. 133
      Klaus Lustig (SPD Karlsruhe 2007): Israel, Israelhass und Antisemitismus im Gemeindesaal der evangelischen Luthergemeinde (Memento vom 28. September 2007 im Internet Archive)
      Thomas Haury: Zur Logik des bundesdeutschen Antizionismus
      Knut Mellenthin (Junge Welt, 5. Juni 2007): Permanenter Aggressor – Vor 40 Jahren überfiel Israel seine Nachbaarstaaten Ägypten, Syrien und Jordanien. Bis heute bedroht Tel Aviv mit seiner Hochrüstung den gesamten arabischen Raum
      Neturei Karta International: Theodor Herzl, Zionismus, Judenstaat, das Unglueck des Juedischen Volkes (26. Juni 2004)
      Uri Avnery: Muss ein Indianer das Existenzrecht der Vereinigten Staaten anerkennen? (Memento vom 3. März 2007 im Internet Archive)
      zitiert nach Helmut Nausner: Die Christen und der Staat Israel. In: „Dialog – Du Siach“ Nummer 70, Jänner 2008. Koordinierungsausschuss für christlich-jüdische Zusammenarbeit, Wien. Verlag: Koordienierungsausschuß für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit ISSN 1816-6431
      Gerhard Jasper: Die Gemeinde Jesu und das Volk Israel nach dem endgeschichtlichen Zeugnis des Neuen Testaments (1953), zitiert nach Paul Gerhard Aring: Christliche Judenmission S. 11–28
      Hans Erler, Ansgar Koschel (Hrsg.): Der Dialog zwischen Juden und Christen: Versuche des Gesprächs nach Auschwitz. Campus, Frankfurt am Main 1999, ISBN 3-593-36346-1, S. 151
      Reiner Nieswandt: Abrahams umkämpftes Erbe: Jetzt verstehe ich den Konflikt in Israel. Katholisches Bibelwerk, Stuttgart 2008, ISBN 3-460-33182-8, S. 195
      Reiner Nieswandt: Abrahams umkämpftes Erbe. Stuttgart 1998, S. 202ff.
      Reinhard Neudecker: Die vielen Gesichter des einen Gottes. Loyola University Press, 2009, ISBN 88-7653-646-9, S. 74f.
      Albrecht Lohrbächer (Hrsg.): Was Christen vom Judentum lernen können. Kohlhammer, Stuttgart 2006, ISBN 978-3-17-018133-5, S. 81f.
      Martin H. Jung: Christen und Juden: die Geschichte ihrer Beziehungen. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2008, ISBN 3-534-19133-1, S. 268.

      Strafvorschrift für Leugnen des Existenzrechts Israels gefordert
      Pressemitteilung Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
      https://justizministerium.hessen.de/presse/pressearchiv/neue-strafvorschrift-fuer-das-leugnen-des-existenzrechts-is

      20.10.2023 - Am 7. Oktober 2023 wurde der Staat Israel Opfer eines brutalen und menschenverachtenden terroristischen Überfalls, der durch nichts zu rechtfertigen ist.

      Im Nachgang kam es, auch in zahlreichen deutschen Städten, zu Demonstrationen, anlässlich derer das Existenzrecht Israels öffentlich geleugnet bzw. zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wurde. Äußerungen mit derartigem Inhalt werden auch massenhaft in den sozialen Medien verbreitet.
      Initiative für die kommende Justizministerkonferenz

      Justizminister Roman Poseck hat heute in Wiesbaden seine Initiative „Konsequenter strafrechtlicher Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“ für die kommende Justizministerkonferenz am 10. November in Berlin vorgestellt:

      „Es gibt in unserer Gesellschaft und auf unseren Straßen infolge der schrecklichen Terrorangriffe auf Israel Entwicklungen, die unter keinen Umständen hingenommen werden dürfen. Wir stehen fest an der Seite Israels. Auch unser Rechtsstaat muss den Schutz Israels und des jüdischen Lebens mit aller Konsequenz durchsetzen. Ich möchte die Entwicklungen zum Thema der nächsten Justizministerkonferenz am 10. November machen. Ich erwarte ein klares Signal der Justizministerkonferenz. Außerdem möchte ich auch einen Austausch darüber führen, ob unsere rechtlichen Instrumente ausreichend sind, um auf die aktuellen Entwicklungen mit der notwendigen Härte zu reagieren. Dabei gehört vor allem auch das geltende Strafrecht auf den Prüfstand. Mit den Strafvorschriften der Volksverhetzung und des Billigens von Straftaten enthält dieses bereits einschlägige Delikte.“

      Die hessische Initiative zur Justizministerkonferenz schlägt insbesondere die Schaffung einer Strafbarkeit für das Leugnen des Existenzrechts Israels vor. Im geltenden deutschen Strafrecht besteht hier eine Strafbarkeitslücke. Nach der aktuellen Rechtslage wird der öffentliche Friede zwar unter verschiedenen Blickwinkeln geschützt. So können Äußerungen auch im Zusammenhang mit den Überfällen auf Israel etwa als Volksverhetzung, als Billigung von Straftaten oder als Öffentliche Aufforderung zu Straftaten strafbar sein. Demgegenüber ist die Leugnung des Existenzrechts Israels bislang nicht unter Strafe gestellt. Davon gehen jedoch erhebliche Gefahren aus – nicht nur für den öffentlichen Frieden, sondern auch für die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden.

      „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Existenzrecht Israels in Deutschland öffentlich in Frage gestellt wird. Die Existenz und der Schutz Israels sind bei uns Staatsräson. Das Leugnen des Existenzrechts Israels ist die Grundlage für widerwärtige und hoch gefährliche Ideologien; es dient als Legitimation für Gewalt, Terror und Krieg. An dieser Stelle sollte auch unser Strafrecht ein klares Stoppschild zeigen und unmissverständlich deutlich machen, dass derartige Ansichten und Äußerungen nicht geduldet werden und auch nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sind. Dies muss auf öffentlichen Plätzen, bei Veranstaltungen und in den sozialen Medien gleichermaßen gelten“, führte Roman Poseck abschließend aus.

      #sionisme

  • Walter Gronostay : In zehn Minuten (1928)
    https://www.youtube.com/watch?v=GmeqeEcR_fI

    Walter Gronostay
    https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Gronostay

    Walter Gronostay (geb. 29. Juli 1906 in Berlin; † 10. Oktober 1937 in Sacrow bei Potsdam) war ein deutscher Komponist, der besonders als Filmkomponist tätig war.
    ...
    Dank eines Stipendiums wurde er drei Jahre später (1925) zur Meisterklasse für Komposition an der Akademie der Künste zugelassen.

    Sein Lehrer hier war Arnold Schönberg. Das von ihm komponierte Streichtrio wurde beim ersten Konzert der Schönberg-Schüler 1927 durch Mitglieder des Wiener Streichquartetts (Rudolf Kolisch, Eugene Lehner und Benar Heifetz) uraufgeführt. Im selben Jahr entstand seine Kurzoper In zehn Minuten , die 1928 in Baden-Baden mit großem Erfolg auf die Bühne kam.
    ...
    Der jüdische Schönberg-Schüler Bernd Bergel hat bezeugt, dass Gronostay ihm während der Zeit des Nationalsozialismus (bis zu seiner Emigration nach Palästina) durch Vermittlung lukrativer Aufträge entscheidend geholfen hat. Bergel komponierte für den Berliner Rundfunk sowie Filmmusik unter dem Pseudonym Walter Gronostay, beispielsweise die Musik zu den Filmen Lady Windermeres Fächer (1935), Die letzten Vier von Santa Cruz (1936) und Savoy-Hotel 217 (1936). Diese Filmmusiken Bergels wurden von Gronostay offiziell als seine eigenen deklariert, weshalb sie noch heute gelegentlich irrtümlich als Werke Gronostays verzeichnet werden. Es kam sogar dazu, dass Musik von Bergel (unter Gronostays Namen) für einen nationalsozialistischen Propagandafilm verwendet wurde.

    Walter Gronostay hatte 1930 die Jüdin Eva Schönfeldt geheiratet. Aus der Ehe ging die Tochter Sylvia hervor, die kurz vor seinem Tod geboren wurde. Eva und Sylvia Gronostay entkamen den Nationalsozialisten in Österreich, wo sie von einer mutigen Familie bis zum Ende des Dritten Reichs versteckt wurden. Walter Gronostay starb überraschend im Alter von erst 31 Jahren. Seine Tochter übergab seinen Nachlass dem Archiv der Akademie der Künste in Berlin. Der israelische Musikwissenschaftler Peter Gradenwitz schrieb über Gronostay: „Der 10. Oktober 1937 beraubte die deutsche Musikszene und die musikalische Welt eines der originellsten, weitschauenden Pioniere der Musik für die neu entstandenen Medien Rundfunk, Schallplatte, Film, eines Komponisten, dessen Werk noch heute >zeitgemäß< interessiert, unterhält und erfreut wie das >Zeitgemäße Divertimento 1929<.“
    Filmmusiken

    1929: Sprengbagger 1010
    1929: Alles dreht sich, alles bewegt sich
    1931: Europa Radio
    1933: Reifende Jugend
    1933: Der Tunnel
    1934: Totes Wasser (Dood water)
    1934: Gorch Fock
    1935: Glückspilze
    1935: Metall des Himmels
    1935: Nacht der Verwandlung
    1935: Friesennot
    1935: Hände am Werk (Dokumentarfilm der Reichsleitung der NSDAP)
    1935: Kultur über dem Alltag (Werbefilm für die Nationalsozialistische Kulturgemeinde)
    1936: Jugend der Welt
    1936: Rubber
    1936: Straßenmusik
    1936: Savoy-Hotel 217
    1936: Stadt Anatol
    1936: Olympia
    1937: Die Kronzeugin
    1938: Der Katzensteg
    1938: Revolutionshochzeit

    Olympia (Film)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Olympia_%28Film%29

    #musique #antisemitisme #shoa

  • Ermächtigungsgesetze
    https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz

    Les lois d’exception ou comment préparer la dictature et comment y résister.

    La France de la Cinquième République se trouve à travers l’énorme pouvoir de son président dans un état prédictatorial permanent à l’opposé de la RFA où la constitution ne connaît qu’un seul état d’exeception comparable lors ce que le parlement national Bundestag est matériellement empêché de se réunir. On appelle cette situation Gesetzgebungsnotstand . Dans cette situation le gouvernement ne peut introduire de nouvelles lois qu’avec l’accord de l’assemblée représentant les Länder Bundesrat et du président de la répubique, le Bundespräsident .

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 79
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html
    Ce paragraphe a été inscrit dans le Grundgesetz de 1949 afin d’empêcher le gouvernement de publier des décrets qui changent la législation en place. Il y est surtout exclu qu’un décret modifie la constitution. C’est le droit exclusif de l’assemblée nationale Bundestag et dépend du consensus avec le Bundesrat .

    Vu d’une perspective allemande la France se trouve actuellement dans un état de quasi dictature comparable à celle de la République de Weimar dans la phase avant de basculer en dictature respectivement le 31 janvier ou le 28 février 1933, le jour du coup d’état après l’incendie du bâtiment du Reichstag.

    Besonderheit der Ermächtigungsgesetze
    https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz

    Grundsätzlich sind Ermächtigungen im Recht, auch im Öffentlichen Recht, ein gängiges Phänomen. Die wichtigsten Rechtsnormen werden in Gesetzen festgehalten. Gesetze können nur durch den Gesetzgeber beschlossen werden, in der Regel also durch das Parlament. Ebenso kann nur das Parlament ein Gesetz abändern oder aufheben. Die Verfassung schreibt zuweilen vor, dass die Rechtsmaterie nur durch Gesetz geregelt werden darf (und nicht durch bloße Rechtsverordnung). In der Normenhierarchie stehen unterhalb der Verfassung und den Gesetzen die Verordnungen. Verordnungen werden von der Regierung erlassen, abgeändert oder aufgehoben. Eine Verordnung darf den Gesetzen nicht widersprechen, sonst ist sie unwirksam.

    Die Arbeit an einem Gesetz dauert oft lange, vielleicht mehrere Jahre. Eine Verordnung hingegen kann von der Regierung vergleichsweise zügig abgeändert werden. Darum regeln viele Gesetze die Angelegenheiten nicht bis ins kleinste Detail, sondern geben der Regierung die Aufgabe, eine Verordnung zu Detailfragen zu erlassen. Die Regierung kann dann künftig Details rasch einer aktuellen Entwicklung anpassen. Das Gesetz bleibt der Rahmen, an dem sich die Verordnung orientiert. Das Parlament ermächtigt über das Gesetz die Regierung, eine solche Verordnung zu erlassen (Verordnungsermächtigung).

    Wenn man in der deutschen Geschichte von Ermächtigungsgesetzen spricht, dann sind dabei besondere Ermächtigungen gemeint, oder genauer gesagt: die Ermächtigungen zu besonderen Verordnungen. In der Zeit von 1914 bis 1933 bzw. 1945 gab es Ermächtigungsgesetze, die es der Regierung erlaubten, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen. Diese gesetzesvertretenden Verordnungen standen in der Normenhierarchie genauso weit oben wie Gesetze, sie konnten also nur abgeändert oder aufgehoben werden, wenn es im Parlament eine Mehrheit dazu gab. Hinzu kam, dass einige Ermächtigungsgesetze es erlaubten, dass die Verordnungen von der Verfassung abwichen.

    Dank einer solchen Ermächtigung konnte eine Regierung eine Rechtsmaterie neu regeln, auch wenn sie schon von einem Gesetz behandelt wurde. Die gesetzesvertretende Verordnung ersetzte als späteres Recht jenes Gesetz. Die Regierung musste sich nicht bemühen, im Parlament eine Mehrheit für die Neuregelung zu organisieren. Ebenso konnte die Regierung eine Rechtsmaterie überhaupt regeln, selbst wenn die Verfassung in der Angelegenheit ein Gesetz verlangte.

    Die Bismarcksche Reichsverfassung, die Weimarer Verfassung und das Grundgesetz sehen an sich keine gesetzesvertretenden Verordnungen oder ein Abweichen von der Verfassung vor. Das Grundgesetz unterscheidet sich von seinen Vorgängern dadurch, dass es letzteres ausdrücklich untersagt (Artikel 79 Absatz 1). Außerdem (Absatz 3) darf das ändernde Gesetz nicht die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes oder die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, föderale Gliederung, Achtung der Menschenwürde u. a. m. berühren (Ewigkeitsklausel).

    Das Grundgesetz kennt einen Gesetzgebungsnotstand. Nach dieser Regelung kann ein Gesetz unter Umständen auch ohne Zustimmung des Bundestages zustande kommen, wenn die Bundesregierung die Zustimmung des Bundespräsidenten und des Bundesrates dazu erlangt. Funktional lässt sich diese Regelung entfernt mit einigen Ermächtigungsgesetzen vergleichen, da eine Regierung ohne Parlament eine allgemeine Rechtsnorm mit Gesetzeskraft einführen kann (z. B. ein Haushaltsgesetz).

    Man hat 1949 eine solche Regelung für den Fall eingeführt, dass das Parlament unfähig sein sollte, sich auf Gesetze zu einigen bzw. mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Allerdings handelt es sich beim Gesetzgebungsnotstand nicht um eine „Ermächtigung“, da das Parlament der Regierung keine Ermächtigung erteilt.

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 81 (Gesetzgebungsnotstand)
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_81.html

    (1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.
    (2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.
    (3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.
    (4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden.

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 79 (Grundgesetzänderung)
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

    (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
    (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
    (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

    Les lois d’exception allemandes historiques

    Kriegsermächtigungsgesetz von 1914
    https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz#Kriegserm%C3%A4chtigungsgesetz_von_1914

    Ermächtigungsgesetze 1919–1927
    https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz#Erm%C3%A4chtigungsgesetze_1919%E2%80%931927

    Name - beschlossen - Gültigkeit bis
    1. Notgesetz für elsaß-lothringische Angelegenheiten 1. März 1919 unbefristet
    2. Gesetz zur Durchführung der Waffenstillstandsbedingungen 6. März 1919 bis Ende der Nationalversammlung
    3. (Erstes) Gesetz über eine vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Übergangswirtschaft 17. April 1919 bis Ende der Nationalversammlung
    4. (Zweites) Gesetz über die vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Übergangswirtschaft 3. August 1920 bis 1. November 1920[13]
    5. (Drittes) Gesetz über den Erlaß von Verordnungen für die Zwecke der Übergangswirtschaft 6. Februar 1921 bis 6. April 1921
    6. Art. VI des Reichs-Notgesetzes 24. Februar 1923 bis 1. Juni 1923
    7. (Erstes) Reichs-Ermächtigungsgesetz 13. Oktober 1923 bis 2. November 1923
    8. (Zweites) Reichs-Ermächtigungsgesetz 8. Dezember 1923 bis 15. Februar 1924
    9. (Erstes) Reichs-Ermächtigungsgesetz über die vorläufige Anwendung von Wirtschaftsabkommen 10. Juli 1926 bis 3. November 1926
    10 (Zweites) Reichs-Ermächtigungsgesetz über die vorläufige Anwendung von Wirtschaftsabkommen 14. Juli 1927 bis 18. Oktober 1927

    Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933
    https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz#Erm%C3%A4chtigungsgesetz_vom_24._M%C3%A4rz_19
    Article exclusivement dédié à cette loi
    https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz_vom_24._M%C3%A4rz_1933
    Avec cette loi le parlement allemand entérina la dictature nazie et institua les pleins pourvoirs du Führer Adof Hitler.

    Son équivalent en France est la loi constitutionnelle du 10 juillet 1940 qui confie les pleins pouvoirs au gouvernement sous l’autorité du général Pétain.
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Loi_constitutionnelle_du_10_juillet_1940

    La constitution allemande Grundgesetz rend très difficile l’introduction légale d’un état dictatorial mais ne peut pas l’empêcher matériellement. La conséquence de cette logique est le droit à la résistance contre la dictature qui est explicitement exprimée dans l’article 20 de la constitution.

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 20 (Recht zum Widerstand)
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Il faut noter que le droit à la résistance n’entre en vigueur que lors de l’épuisement de tous les recours en juridiques. Les multiples revendication de ce droit par exemple dans le contexte de l’opposition contre les mesure anti-covid sont systématiqement erronnées car les conditions prévues dans la constitution n’ont jamais été remplies jusqu’à ce jour. Le texte de la constitution dit explicitement qu’on n’a le droit que de s’opposer aux atteintes à l’ordre constitutionnel (verfassungsmäßige Ordnung) , au pouvoir exécutif (vollziehende Gewalt) et à la justice (Rechtsprechung) En pratique le droit constititionnel à la résistance s’est montré très restrictif et ne justifie pas la défense extra-judiciaire des libertés citoyennes.

    Reichstagsbrand
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Reichstagsbrand

    #démocratie #parlamentarisme #dictature #constititions #lois_d_exception

  • Uber Taxi - Fahren im gesetzlosen Raum
    https://www.sozonline.de/2024/07/uber-taxi

    Da hat sich einer viel Mühe gegeben und sich einen langen Text aus den Rippen geschnitten. Leider sind alle wesentlichen Tatsachen derart falsch verstanden und dargestellt, dass der Text mehr Schaden anrichtet als beim Verständnis des Phänomens Uber zu helfen.

    Wir haben bereits einen kritischen Leserbrief wegen eines ähnlich verwirrten Artikels zu Thema an Sozonline geschrieben aber nie eine Reaktion auf ihn erhalten. Jetzt hat die Internetpostille den gleichen Quark aufgewärmt, in die Länge gezogen und noch ein paar Themen eingebaut, durch die das Geschreibsel noch unerträglicher wird.

    In einem Punkt hat der Autor Recht : Uber ist „ein weltweit agierendes, neoliberales Unternehmen reinsten Wassers“. So what ?

    Weil diese Dummheiten immer wieder zum Schaden von Taxi- und Uber-Fahrern verbreitet werden, haben wir den Text jetzt Abschnitt für Abschnitt kommentiert und richtiggestellt. Los gehts.

    1.7.2024 von Volker Brauch - Das Taxiunternehmen ist ein Lehrbeispiel für den neoliberalen Kapitalismus

    Uber ist ein weltumspannendes Geschäftsmodell aus dem Silicon Valley Kaliforniens, dessen Ziel die radikale Wertsteigerung investierten Kapitals ist. Das US-Dienstleistungsunternehmen für Personenbeförderung betreibt die fortlaufende Deregulierung bislang gültiger Standards und einen Unterbietungswettbewerb bei der Ausbeutung seiner Beschäftigten. Ein weltweit agierendes, neoliberales Unternehmen reinsten Wassers.

    Hier wäre wohl angebracht gewesen, zumindest kurz anzureißen, was es mit diesen weltweit agierenden, neoliberalen Unternehmen eigentlich auf sich hat. Ohne dies endet der zunächst vielversprechende erste Absatz mit einer Leerformel.

    Es ist ganz einfach. Die Uber-App runterladen, Fahrtwunsch eingeben, Abholpunkt und Ziel eingeben. Ankunft, Route, Ankunftszeit und Endpreis werden angegeben, die Bezahlung erfolgt elektronisch. Der Fahrer kennt das Ziel und den schnellsten Weg dorthin. Die Fahrt ist in der Regel billiger als bei herkömmlichen Taxiunternehmen. Was steckt aber tatsächlich dahinter?

    Nach eigenen Angaben bedient Uber weltweit 100 Millionen Kunden in 700 Städten, pro Tag sollen es 14 Millionen Fahrten sein. In 16 deutschen Städten ist Uber aktiv, die größten Städte Deutschlands wie Berlin, Hamburg, München, Köln, Düsseldorf und Frankfurt am Main gehören dazu. Uber begreift sich ausschließlich als Vermittlungsplattform für Fahrdienste, es hat selbst keine Taxis und keine eigene Mietwagenlizenz. Unternehmen mit vergleichbaren Geschäftsbedingungen sind etwa Free Now oder Bolt.

    Jaaa, groß isser der Uberkonzern und in vielen Städten aktiv ist er auch. Düssseldorf und vor allem Hamburg haben aber in der Liste nichts zu suchen. In diesen Städten ist es gelungen die Uber-Aktivitäten auf ein symbolisches Minimum zu beschränken, indem ganz einfach auf die Einhaltung geltender Gesetze geachtet wird.

    Das zu erwähnen oder zu fragen, wieso das anderenorts nicht passiert, wäre eine schöne Unterstützung der Kämpfe gegen die in der Folge geschilderten Uber-Untaten gewesen. Verpasste Chance. Schade.

    2009 ursprünglich als Limousinenservice in San Francisco gegründet, wird der Konzern finanziert von Investoren wie Benchmark Capital, First Round Capital, Goldman Sachs und Google. Im Juni 2014 erhielt er eine Finanzspritze von 1,2 Milliarden US-Dollar Risikokapital. Im Mai 2016 erklärte der Automobilhersteller Toyota, sich an Uber zu beteiligen. Der Börsengang erfolgte im Mai 2019. Auch PayPal stieg bei Uber mit 500 Millionen US-Dollar ein. Im Juni 2019 wurde bekannt, dass sich Uber an der Internetwährung Libra beteiligt.

    Über den Lieferservice Uber Eats bietet der Konzern zudem in vielen Ländern der Welt, auch in vielen deutschen Städten, einen Essenslieferservice an. Ab 2017 nutzt McDonald’s den Lieferservice von Uber Eats.

    Selbst der Axel-Springer-Verlag erwarb eine finanzielle Beteiligung an Uber. In Kooperation mit dem Unternehmen Yandex expandiert Uber sogar in Russland, Aserbaidschan, Armenien, Belarus, Georgien und Kasachstan im Online-Taxi-Geschäft. Im Mai 2020 gab Uber die Beteiligung am Elektro-Tretroller-Anbieter Lime mit einem Betrag von 170 Millionen US-Dollar bekannt, dessen Dienste über die Uber-App angezeigt werden. Der Geschäftsbereich von Elektrotretrollern und Mieträdern wurde an Lime abgetreten.
    Im Februar 2024 meldete der Konzern für das Jahr 2023 einen Nettogewinn von 1,9 Milliarden US-Dollar.

    Jetzt wissen wir, dass alle beim Uber mitverdienen wollen, die auch sonst den größten Schaden anrichten. Uber-Unsympathen sozusagen. Das gibt immerhin einen Hinweis darauf, wieso der Plattform überall goldene Brücken gebaut werden und wieso man sie nur sehr schwer wieder los wird.

    Geschäftspraktiken

    Für Kunden kommt Uber mit seinem Angebot wie ein normales Taxiunternehmen daher. Da Uber nach eigenem Selbstverständnis kein Arbeitgeber für die Fahrer ist, die für es arbeiten, zahlt das Unternehmen weder Mindestlohn noch irgendwelche Sozialabgaben. Abgerechnet wird lediglich die geleistete Fahrt. Ruhezeiten interessieren Uber nicht.

    Ja, das ist fürs Erste richtig, aber ...

    Die Abwälzung aller Unkosten auf prekär Beschäftigte und Scheinselbständige einerseits und die Abschöpfung von Gewinnen andererseits machen den Kern von Uber aus – der Aufwand ist gering, die Profite mit etwa 25 Prozent pro Fahrt hoch. Unkosten, Unterhalt und Risiko trägt der Fahrer. Für Uber ist das leicht verdientes Geld ohne größere Arbeit oder Risiko.

    Wer behauptet, dass Uber 25 Prozent Profit macht, hat den Unterschied von Umsatz und Gewinn nicht verstanden. Richtig ist, dass der Konzern 25 Prozent und mehr vom Umsatz seiner „Partnerunternehmen“ als Provision einstreicht. Das ist dann aber immer noch Umsatz und kein Profit oder Gewinn.

    Richtig ist hier, dass der größte Teil des in der Personenbeförderung unvermeidlichen Risikos von Uber auf die Arbeitenden abgewälzt wird. Diese als „prekär Beschäftigte und Scheinselbständige“ zu bezeichnen lockt den Leser auf eine falsche Fährte, denn ihr Status ist für Uber in Deutschland vollkommen egal. Die Aussage braucht nicht einmal zu stimmen, denn es gibt zahlreiche Beschäftigungsformen, die „bei Uber“ praktiziert werden und dabei mit den hier angedeuteten Klischees nichts zu tun haben.

    Am Ende ist die Rede von leicht verdientem Geld ohne größere Arbeit oder Risiko . Das ist inhaltsleeres Gequatsche, denn was heißt „leicht verdient“ und ist das überhaupt so? Ich sehe auf Seiten Ubers große Anstrengungen, die andauernd geleistet werden müssen, um die Plattform im Rennen zu halten. Schon die Anpassung des Geschäftsmodells an die deutschen Regulierungs- und Gesetzeslücken war eine Meisterleistung, die Top Anwälte viel Schweiß und Arbeit gekostet hat.

    Der Satz Unkosten, Unterhalt und Risiko trägt der Fahrer ist einfach falsch. Er würde zutreffen, wären die deutschen Uber-Fahrer selbständige Kleinunternehmer, die mit eigenen Autos arbeiten, wie das in der Taxibranche immer noch auf etwa ein Viertel derTaxis zutrifft.

    Bei Uber gibt es hingegen ausschließlich abhängig Beschäftigte als Fahrer, weil nur mit ihnen die zum Erreichen der Rentabilität erforderlichen staatlichen Subventionen ergaunert werden können. Selbst fahrende Unternehmer können bei Uber aufgrund der Kombination aus Dumpingpreisen und hohen Vermittlungsprovisionen nur Geld verlieren.

    Die Fahrer sind über lokale Subunternehmer angestellt, sie bekommen keinen Mindestlohn oder Stundenlohn, sondern lediglich eine Umsatzbeteiligung an ihren Subunternehmern. Das Lohndumpingmodell einer Untervergabepraxis von mehreren Subunternehmern funktioniert vollkommen legal. Natürlich könnte Uber durch vertraglich vereinbarte Richtlinien bei der Vergabe an Subunternehmer faire Standards absichern, ein Interesse an seinen Beschäftigten besteht aber nicht.

    Das trifft beinahe zu, aber auch nur fast. Das „Lohndumpingmodell“ ist illegal, weil Lohndumping unterhalb des Mindestlohns eben illegal ist. Uber hat dafür den rechtlichen Rahmen geschaffen und ermöglicht es Schwerkriminellen, die sonst eher Bandenkriege im Drogenmilieu führen, sich in der Personenbeförderung heimisch zu machen. Soweit, so schlecht.

    Bei herkömmlichen Taxiunternehmen gibt es klare gesetzliche Vorgaben wie z.B. feste Kilometer-Tarife, die von den jeweiligen Kommunen vorgegeben sind. Zudem sind Taxis verpflichtet, jeden Fahrgast anzunehmen, 24 Stunden verfügbar zu sein, und sie müssen nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurückkehren. Erst danach kann ein neuer Fahrauftrag angenommen werden.
    Das Ignorieren dieser Regelungen von Uber führt zu einem klaren Wettbewerbsnachteil für herkömmliche Taxibetreiber. Die Taxibranche beklagt etwa ein Drittel Umsatzrückgang und sogar Insolvenzen, weil sie gegen die Auflösung fester Taxitarife nicht ankommt. Viele Taxifahrer fühlen sich hintergangen und abgezockt.
    Die Missachtung gesetzlicher Vorgaben ist ein wiederkehrendes Motiv von Uber, da die Profite im gesetzlichen Graubereich erzielt werden. Wären ihre Transportfahrzeuge als ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb tätig, müssten Uber und Co. deutlich teurer werden. Es geht immer um einen Unterbietungswettbewerb zu unfairen Bedingungen.

    In diesem Absatz zeigt sich, dass der Soz-Autor nicht mit seinem Thema vertraut ist. Taxis hätten 24 Stunden verfügbar zu sein wird behauptet. Das ist falsch. Die Betriebspflicht eines Taxis entspricht mindestens 180 Schichten à 8 Stunden pro Jahr, was grob gerechnet 4 Stunden pro Tag entspricht. Aufgrund des finanziellen Drucks wird in der Tat im Dreischichtenbetrieb bis zu 24 Stunden am Tag gearbeitet, abzüglich der Werkstattaufenthalte und Vorführungen bei Eichamt und Taxi-Aufsichtsbehörde.

    Dass Taxis nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurückkehren müssen und erst danach ein neuer Fahrauftrag angenommen werden kann ist ebenfalls unrichtig. Diese Vorschrift gilt für Mietwagen, die damit gezwungen werden sollen, ein anderes Marktsegment als die flotten Taxi zu bedienen.

    Lange Fahrten mit Vorbestellung und über Stadtgrenzen hinaus für Mietwagen, und Sofortbestellungen für Taxis, die überall in der Stadt warten und jederzeit Fahrgäste auch vom Fahrbahnrand aufnehmen dürfen, so hat der Gesetzgeber die Branchen von einander zu unterscheiden beabsichtigt. Indem Mietwagenbetriebe die „Rückkehrpflicht“ zum Betriebssitz ignorieren, „wildern“ sie illegal im Taxisegment des Markts für individuelle Personenbeförderung. Wo die Einhaltung dieser Vorschrift behördlich überwacht und durchgesetzt wird, gibt es kein Uber-Problem, weil es dort keine Uber-Mietwagen gibt.

    Damit haben wir, anders als der Soz-Autor die zweite Bedingung für ein rentables Uber-Geschäft beschrieben : Andauernde Verstöße gegen die Rückkehrpflicht für Mietwagen.

    Laut Bericht des Regionalprogramms rbb 24 sind allein in Berlin etwa 20 Prozent aller Mietwagenfahrten illegal unterwegs – eine Form der organisierten Kriminalität, die sich Bolt, Free Now, Uber u.a. teilen. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin hat erklärt, dass Mietwagenfirmen mit gefälschten Plattformen, also Briefkastenfirmen, Autos ohne Konzession in ihren Diensten fahren lassen. Als nicht ordnungsgemäß angemeldete Transportfahrzeuge sind Fahrgäste bei Unfällen nicht versichert. Das bedeutet, dass fast jedes fünfte Fahrzeug in Berlin als taxiähnlicher Wagen privat und nicht gewerblich unterwegs, also illegalen Mietwagenfirmen zuzuordnen ist.

    In diesem Absatz geht es vollkommen durcheinander. Das müssen wir erst einmal entwirren, bevor wir der Realität nahe kommen. Zunächst müssen wir festhalten, dass 100 Prozent der Uber-Mietwagen „illegal unterwegs“ sind, egal ob mit oder ohne Konzession der Stadt Berlin. Wir haben oben gezeigt, dass nur durch die Erschleichung von Sozialleistungen als Ausgleich für nicht vom Unternehmen gezahlten Mindestlohn Fahrer gewonnen werden können, die einen so niedrigen Lohn akzeptieren, dass ein rentabler Betrieb eines Uber-Mietwagens zumindest vorstellbar ist. Sozialbetrug ist in das Uber-Geschäftsmodell von Anfang an eingebaut.

    Dass in Berlin etwa 20 Prozent aller Mietwagenfahrten illegal sind, wie im letzten Absatz behauptet wird, bezieht sich auf die etwa 1300 Mietwagen, die ohne staatliche Zulassung unterwegs sind oder vielleicht mittlerweile waren. Die sollen nun durch einen Abgleich der LABO-Konzessionen mit den Partner-Listen von Uber aus dem Verkehrs gezogen werden, was nicht funktionieren kann, denn es findet kein bundesweiter Abgleich statt. Der bislang in Berlin angemeldete „Uber-Partner“ behauptet einfach gegenüber Uber, jetzt einen Betriebssitz im Umland oder etwa in Dresden zu haben, und schon ist er wieder im Spiel und wird vermittelt, auch in Berlin.

    Unter diesen Kandidaten gibt es auch alleinfahrende „Unternehmer“, die trotz hoher Provisionen rentabel arbeiten, weil sie keine Abgaben ausser Kfz- und Mineralölsteuer entrichten. Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig mit seinem Privatauto Fahrten ausführt, und das Entgelt dafür beispielsweise über das Paypal-Konto eines ausländischen Freundes erhält, kann auch bei Uber mit schwarzen Zahlen rechnen.

    Damit haben wir angedeutet, worin das wirklich große Uber-Problem besteht : Der Uber-Konzern zerstört staatlich regulierte Strukturen indem er eine eigene Parallelwirtschaft aufbaut, die ausschließlich seinem eigenen Diktat unterlieg und sich als Konkurrenz zu veralteten Staatsformen begreift.

    Dieser expandierende Bereich ist von den staatlichen Behörden kaum zu überwachen und zu reglementieren. Technisch nicht auf der Höhe und personell unterbesetzt laufen die Behörden der Entwicklung deutlich hinterher.

    Im Prinzip richtig, aber wie gesagt ist es viel schlimmer.

    Aber auch die häufig niedrigen Preise und günstigen Fahrten werden bei Uber nicht in jedem Fall angeboten. Bei Kongressen, Messen, Festen oder in der Urlaubszeit können sich die Preisaufschläge schnell einmal verdoppeln und verdreifachen. Angebot und Nachfrage sind hier entscheidend.

    Stimmt und hier wäre es angebracht gewesen, den Versuch des Aufbaus eines Uber-Taxi-Monopols zu erwähnen. Noch gibt es Taxis und auch zu Messezeiten kann der geduldige Reisende zum Taxi-Festtarif vom Flughafen zum Hotel gelangen und muss nicht den vielfachen Uber-Surge-Preis bezahlen. Wenn nicht bald in Berlin die wesentlichen Gesetze durchgesetzt werden, wird das Uber-Monopol bald Wirklichkeit.

    Jeder Taxifahrer benötigt zur Ausübung seines Berufs einen Personenbeförderungsschein, der erst nach einer Prüfung ausgestellt wird. Lange Zeit ließ Uber seine Fahrer ohne diesen Schein, ohne Taxikonzession, ohne Mietwagenerlaubnis auf die Straße. Die taxiähnlichen Fahrten wurden über die Uber-Pop-App abgewickelt. Erst die Grundsatzentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main im März 2015, das diese Praxis als wettbewerbswidrig einstufte, untersagte dem Unternehmen eine derartige Genehmigung und Auftragsvergabe.

    Au weia, hier hinkt der Soz-Autor der Realität drei Jahre hinterher. Ab August 2021 gab es keine Ortskundeprüfung für Taxifahrer mehr nachdem auf Anweisung des Verkehrsministers Scheuer bereits zwei Jahre zuvor die kleine Ortskundeprüfung für Fahrer von Krankentransportern und Mietwagen gekippt worden war. Die damit verbundene Dequalifizierung führt zu noch dramatischeren Lohneinbußen für Taxifahrer.

    Gleichzeitig entdecken wir die dritte und wahrscheinlich wichtigste Voraussetzung für den Erfolg des Uber-Systems in Berlin : Es werden Fahrer benötigt, die bereit sind für weniger als den gesetzlichen Mindestlohn zu arbeiten.

    Aber wo sollen die herkommen, gibt es doch in Berlin zur Zeit für jeden einigermaßen fitten Menschen, der passabel Deutsch kann, zahlreiche Jobs zur Auswahl, bei denen deutlich mehr als der Mindestlohn verdient wird.

    Die Lösung kam ab 2015 in Gestalt der syrischen Flüchtlinge ins Land, die zwei Jahre später einen Aufenthaltsstatus mit Arbeitserlaubnis erlangt hatten. Jetzt konnte Verkehrsminister Scheuer im Jahr 2017 diese Reservearmee aktivieren, indem er die Ortskundeprüfung zunächst für Mietwagen und vier Jahre später auch für Taxis abschaffte. Der Minister ermöglichte damit, wie wir inzwischen wissen, Akteuren aus der organisierten Kriminalität Firmen aufzubauen, die den des Deutschen kaum mächtigen Landsleuten niedrigst bezahlte Jobs anboten, welche ihnen auf den ersten Blick lukrativ erschienen, weil die Formen nur einen Bruchteil des gezahlten Lohns bei Knappschaft oder Krankenkasse angaben. Für jeden Uber-Fahrer bedeutete die Kombination aus ALG II und schwarz gezahltem Lohn ein Netto-Bareinkommen von weit über 2000 Euro monatlich, unschlagbar für gering qualifizierte und kaum deutsch sprechende Menschen. Mittlerweile hat sich der Kreis der nach diesem Modell Erwerbstätigen deutlich erweitert und umfasst heute auch vom Schul- und Karrieresystem ausgegrenzte langjährig ansässige Menschen.

    Nicht weiter überraschend, dass der Konzern seine Steuern nicht in dem Land abführt, in dem er aktiv ist, sondern als Uber B.V. steuergünstig in den Niederlanden.

    Das so genannte Dutch Sandwich ist noch das geringste Problem.
    siehe auch Double Irish With a Dutch Sandwich
    https://de.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich

    Ein weiterer Beitrag des RBB zeigte im Juli 2024 aus, wie weitere 1300 Uber-Fahrzeuge im Besitz von ständig wechselnden GmbHs mit immer dem selben Geschäftsführer, unter Anleitung eines arabischen Eigners mit Sitz in einem Steuerparadies jegliche Zahlung von Steuern und Abgaben vermeiden konnten, weil sie jeweils nach kurzer Zeit in Bulgarien „beerdigt“ wurden. Ähnlich angelegte Firmenkonstruktionen stehen auch hinter so gut wie allen anderen Uber-Partnerbetrieben. Der Schaden beläuft sich allein wegen zu Unrecht ausgezahlter Sozialleistungen nur für Berlin auf jährlich 5 bis 10 Millionen Euro. Weniger konservative Schätzungen, die auch nicht gezahlte Abgaben der Betriebe und weitere Folgekosten berücksichtigen bewegen sich in der Größenordnung von dreistelligen Millionenbeträgen.

    Auch weltweit ist die Konzernpraxis hemmungslos. Wie 124000 interne Dokumente zwischen 2013 und 2017 belegen, missachtete Uber systematisch Gesetze, täuschte Polizisten, nutzte Gewalt gegen Fahrer aus und manipulierte Regierungen. Die Dokumente belegen, wie politische Entscheidungsträger wie US-Präsident Biden, Olaf Scholz während seiner Bürgermeisterschaft in Hamburg oder Emmanuel Macron heimlich beeinflusst wurden.

    Es gilt die Regel, die ein Taxifahrer aus Mumbai aufgestellt hat : Wo Behörden Uber gewähren lassen, verdienen die Uber-Partner nichts und die Taxifahrer können auch nicht mehr von ihrer Arbeit leben.

    Die sog. Uber-Files wurden an den britischen Guardian geleakt und mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) geteilt. Uber und der Konzern Lyft gaben allein im kalifornischen Wahlkampf 200 Millionen US-Dollar aus, so viel wie niemals zuvor in diesem US-Bundesstaat.

    Dies passiert in Deutschland auch, wobei die Uber-Abteilung für Beziehungen zu Politik und Behörden penibel darauf achtet, dass alles einen legalen Anschein erhält.

    Widerstand

    Die Scheinselbständigkeit bei Uber-Fahrern bedeutet den Ausschluss jeglicher Sozialleistung wie Kranken-, Renten-, oder Arbeitslosenversicherung. Schon früh kam es zu Widerstand, der auch vor Gerichten ausgefochten wurde. Das Genfer Kantonsgericht in der Schweiz bspw. entschied im November 2020, dass Fahrer als Angestellte und nicht als Selbständige anzusehen sind, eine nicht unerhebliche Entscheidung. Auch die Klage vor dem Schweizer Bundesgericht brachte für die Uber Switzerland GmbH keinen Erfolg, das Genfer Taxigesetz behielt Gültigkeit.

    Einen ähnlichen juristischen Vorstoß gab es auch in Österreich. Allerdings gewann Uber in zwei Gerichtsverfahren, und darf hier seit 2020 sein aktuelles Geschäftsmodell rechtmäßig betreiben. Die Wiener Taxifunkzentrale unterlag dem US-Unternehmen, da das Gericht Uber als Vermittlungsplattform einstufte.
    In der Vergangenheit gab es auch eine Reihe von Auseinandersetzungen mit den Betroffenen. Zahlreiche Taxifahrer in Europa protestierten gegen Uber mit Konvois und Blockaden. In Paris und Lyon wurden Uber-Fahrer sogar tätlich angegriffen. In den USA wurde Uber untersagt, in Notsituationen seine Preise willkürlich anzuheben. In Indonesien, Thailand, Spanien und den Niederlanden wurde der Dienst in der zweiten Jahreshälfte 2014 landesweit verboten. Im März 2021 demonstrierten Düsseldorfer und Kölner Taxifahrer mit einem Autokorso gegen die ungleichen rechtlichen Bedingungen.

    Aller Widerstand hilft nichts, wenn, wie in Berlin, sich Politik und Behörden auf die Seite des Konzerns schlagen und die Interessen der Bürger nicht verteidigen.

    Will man den neoliberalen Kapitalismus im Kern verstehen, bietet Uber ein hervorragendes Lehrbeispiel.

    Nein. Uber ist kein Lehrbeispiel sondern ein Existenzen und Leben vernichtender Leviathan, wenn es denn schon einer gespreizten Abschlußformel bedarf.

    Passender wäre ein Hinweis dazu gewesen, dass zwischen Familienunternehmen, die durch Zwangsarbeit von KZ-Insassen reich geworden sind (wir denken etwa an Porsche, Quandt und Bahlsen), in Opiumkriegen entstandenen Banken (z.B. HSBC) und anderen Menschenhändler und Kriegsgewinnlern und heutigen Organisationen der Organisierten Kriminalität nur ein zeitlicher Unterschied besteht. Alle haben ihre Macht und Reichtum auf menschlichem Leid gegründet. Es ist also nicht abwegig, Uber als Teil eines internationalen kriminellen Systems zu sehen und zu bekämpfen.

    #Uber

  • Looking to drop Google? Here are the best #Google_Maps alternatives for finding your way.

    With a number of community driven, open source mapping projects picking a navigation app without ads or tracking has never been easier.

    It has never been easier to visit a bustling unknown city or finding a hidden restaurant with the rise of Google Maps. This ease of navigation has not come without a price, that being the erosion of our privacy.

    https://tuta.com/blog/google-maps-alternatives-foss
    #alternatives #alternative #cartographie #app #smartphone #OsmAnd #Organic_Maps #Locus_Maps #OSM #Open_street_map #navigation #offline

    • Je découvre que pour l’Allemagne FALK est une solution intéressante aussi.
      https://www.falk.de

      Pour le monde entier il n’y a que des cartes qu’on trouve aussi ailleurs, mais pour les grande villes allemandes on peut choisir la version en ligne des excellentes cartes Falk qui ont fait la fortune du fondateur des éditions.

      Les informations sur Paris sont drôles :

      Neben bekannten Sehenswürdigkeiten hat Paris auch für Genussfreunde einiges zu bieten. So wird das La Coupole (Boulevard du Montparnasse 102, 75014 Paris) von Einheimischen gerne für eine leckere Mahlzeit ausgewählt. Aber auch viele weitere Lokale werden gerne empfohlen.

      Ah, mon pote, 15 heures à la Coupole, comme tous les jours après la boulot ?

      Leben wie Gott in Frankreich !

      Falk (Verlag)
      https://de.wikipedia.org/wiki/Falk_(Verlag)


      Wikipedia raconte la fascinant histoire des cartes et de la maison d’édition Falk qui depuis le 30.8.2012 fait partie de l’empire MairDumont.

  • Der Falkplan, Schöneberg und Tempelhof
    https://www.falk.de/stadtplan?mz=13&mp=52.47351_13.38157&ms=falkRaster

    Falk (Verlag)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Falk_(Verlag)

    Der Falk-Verlag war ein auf Stadtpläne und Landkarten spezialisierter Verlag. Er wurde im Herbst 1945 von Gerhard Falk in Hamburg gegründet und war bis 1996 in Familienbesitz. Nach dem Verkauf an den Bertelsmann-Konzern gab dieser den Falk-Verlag 1998 an die MairDumont-Gruppe. Das Unternehmen wurde zum 30. August 2012 Teil von MairDumont.
    ...
    Die Legende besagt, dass Gerhard Falk versuchte, sich 1945 im zerstörten Hamburg zurechtzufinden und sich dabei über einen unhandlichen Stadtplan der Großstadt ärgerte. Dabei kamen ihm zwei Ideen, die zu einem völlig neuartigen Produkt führten:

    Die parabolische Projektion (sog. Hyperboloid-Projektion) erlaubte es, innerhalb des Stadtplans gleitend den Maßstab zu ändern. Die im Zentrum liegende Innenstadt mit ihren engen Straßen wurde hierbei größer dargestellt als die Randbezirke. In der Nachkriegszeit war es äußerst schwierig, Papier zum Bedrucken zu organisieren. Diese Projektion half, Papier zu sparen, da nur ein kleineres Format bedruckt werden musste.

    Eine für Falk 1948 patentierte Falttechnik erlaubte es dem Benutzer, sich in dem Plan zurechtzufinden, ohne diesen komplett zu entfalten. Obwohl der Plan immer noch auf einem einzigen Blatt gedruckt ist, kann man damit in alle Richtungen blättern. Die Falk-Pläne wurden bis in die 1990er Jahre manuell von Heimarbeitern gefaltet, erst seit den 1990er Jahren wurden Automaten zur maschinellen Faltung der gängigsten Größen eingesetzt. Entwickelt wurde die Maschine von Alfred Vogtländer; sie war ebenfalls durch Patent geschützt

    Dank dieser Neuerungen, aber auch dank einer durchdachten Marketing-Strategie (so wurde zum Beispiel stets der Begriff Falkplan verwendet, um den Stadtplan untrennbar mit dem Firmennamen zu verknüpfen) wuchs der Verlag schnell und stieg zum führenden Stadtplanproduzenten Europas auf, der Karten der größten Städte Deutschlands, aber auch der wichtigsten Hauptstädte Europas und von New York, Rio de Janeiro u. a. im Programm hatte.

    Wie schön, man kann hier zwischen verschiedenen Kartenansichten umschalten.

    Openstreetmap

    Falk Originalkarte

    Satellit mit Beschriftung

    Standardkarte

    #Berlin #Schöneberg #Tempelhof #Kartografie

  • Ich war Stalins Spionin in den USA
    https://web.archive.org/web/20161220162139/http://www.zeit.de/1950/22/ich-war-stalins-spionin-in-den-usa/komplettansicht

    Hede -MassingEisler, Julian Gumperz, Richard Sorge et Gerhard Eisler sont tous connectés à Agnes Smedley, la journaliste qui a fait connaître au américains les communistes chinois et la lutte du peuple chinois pour sa libération.

    Wikipedia - Hede Massing
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hede_Massing

    1.6.1950 von Hede Massing - Die geschiedene Frau des Kommunistenführers Gerhard Eisler enthüllt – 1. Verliebte Weltstaat-Träume

    Hede Massing, die in Amerika lebende Verfasserin unserer heute beginnenden Veröffentlichungsreihe, hieß einmal Hede Eisler und war die Frau jenes ostzonalen Propagandaministers Eisler, der gegenwärtig, indem er von Stalin redet, soviel von sich selbst reden macht. Während Gerhard, sobald dessen Umtriebe in Amerika bekannt wurden, zum Staatsfeind Nummer Eins „aufrückte“, lebte Hede in aller Zurückgezogenheit auf einer Farm in Pensylvania und suchte zu vergessen, daß sie einst eine rote Spionin gewesen war. Gerhard Eisler gelangte aus Amerika, wohin er vor Jahren emigriert war, auf abenteuerliche Weise nach Ostdeutschland, wo er alsbald sein prominentes Amt erhielt. Hede – wider Willen in den amerikanischen Prozeß gegen Alger Hiss hineingezogen – sah ein, daß sie nicht vergessen war und daß sie nicht länger schweigen konnte. Sie fühlte die Verpflichtung, aufzuklären und zu warnen. Sie enthüllt...

    Es sind nahezu neun Jahre gewesen, in denen ich als Geheimagentin der Auslandsabteilung des sowjetischen Systems, damals unter der Bezeichnung GPU bekannt, tätig war. Die ersten Jahre waren eine Art Lehrzeit, die ich zum Teil in Moskau durchmachte, doch führte ich gelegentlich auch Aufträge in verschiedenen europäischen Hauptstädten aus. Die letzten vier Jahre, von Oktober 1933 an bis zum Jahre 1937, war ich in den Vereinigten Staaten als selbständige Spionin beschäftigt. – Mit tiefem Bedauern schreibe ich heute diese traurigen Geschehnisse nieder, mit denen ich die besten Jahre meines Lebens vergeudete. Mit Bedauern, doch nicht mit Scham! Denn, was ich tat, das tat ich nicht aus niedriger Bosheit oder aus Geldgier. Ich folgte damals der Stimme meines Gewissens. Ich folge ihr auch heute, indem ich meine Geschichte der Öffentlichkeit unterbreite.

    Menschen wie ich arbeiteten glühend vor Stolz. Wir waren damals der Überzeugung, daß wir die „Menschheit retten“ müßten, und glaubten, wir hätten das Recht, außerhalb der gewöhnlichen Moralgesetze zu stehen. Dazu kam, daß die ganze Atmosphäre unserer Verschwörertätigkeit: die angenommenen Namen, die heimlichen Zusammenkünfte, das geheimnisvolle Kommen und Gehen von Abgesandten Moskaus, uns ständig in innerer Erregung hielten. Wir betrachteten uns niemals als Spione und Agenten im schmutzigen Sinne des Wortes. Wir fühlten uns als stolze und – ergebene Mitglieder einer weltumspannenden „Organisation“, als zuverlässige Soldaten der kommenden „Revolution“, als treue Angehörige der weltumspannenden Sowjetunion der Zukunft. Doch eines Tages fühlte ich auch, daß Amerika mir lieb geworden war. Ich spürte, daß ich, wenn ich für Moskau spionierte, mein Adoptiv-Vaterland Amerika verriet. Und es gelang mir, mich aus den Netzen der Spionage zu befreien. Von da ab lebte ich ruhig und friedlich auf meiner Farm bei Quakertown in Pensylvania, überzeugt, daß meine Vergangenheit begraben und vergessen sei. Viele meiner neuen Freunde hatten keine Ahnung, daß ich jemals Kommunistin oder gar Mitglied einer Spionagezentrale gewesen war. Selbst die unbestimmte Furcht, daß die Sowjets sich an mir rächen könnten, hatte aufgehört mich zu quälen.

    Da plötzlich kam der Alger-Hiss-Skandal und schleuderte mich ganz gegen meinen Willen in das Rampenlicht der Öffentlichkeit. Kaum hatten die Verhandlungen vor dem Großen Schwurgericht Ende 1948 begonnen, als ich von den Zeitungen als die „geheimnisvolle Frau hinter den Kulissen“ bezeichnet wurde. Im zweiten Prozeß gegen Hiss, der kürzlich vor einem Bundesgerichtshof in New York durchgeführt wurde, hatte ich dann über meine einzige Begegnung mit dem angeklagten Beamten des Außenministeriums als Zeugin auszusagen. Als ich jedoch zum erstenmal die Nachricht von den Anklagen gegen Hiss hörte, war ich ganz verzweifelt. Mein geliebtes Leben der Einsamkeit in Gefahr! Ich versuchte, meine Vergangenheit verborgen zu halten und höchstens das auszusagen, was im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Hiss-Drama bestand. Dann aber, da ich einsah, daß mein Geheimnis gelüftet war, wurde mir klar, daß es meine Pflicht sei, alles zu sagen, was ich wußte. Mir kam der Gedanke, daß ich auf diese Weise dazu beitragen könnte, vergangenes Unrecht wiedergutzumachen.
    Die geheime Bruderschaft

    Einige der Ereignisse dieser meiner Geschichte sind blutig genug. Zum Beispiel starb mein erster Spionagechef in Amerika eines gewaltsamen Todes in New York. Der legendenhafte „Ludwig“, der europäische Meisterspion, der mich in die geheime Bruderschaft eingeführt hatte, vurde in der Schweiz von seinen eigenen Agenten auf Befehl Moskaus in eine Falle gelockt und erschossen. Einige andere, deren Wege den meinen bei meiner Tätigkeit in der „Untergrundbewegung“ kreuzten, fielen einer „Säuberung“ zum Opfer oder entgingen ihren Henkern nur durch Selbstmord. Wenn ich auch nur eine ganz gewöhnliche Agentin war, so haben doch nur wenige so tiefen Einblick in die Tätigkeit der GPU erhalten wie ich. Und nur wenige von jenen unter ihnen, die sich von der Organisation losgesagt haben, sind am Leben geblieben ...

    Übrigens muß ich betonen, daß das Leben eines Sowjetspions nicht ausschließlich aus romantischen Verkleidiungs- und Mordaffären besteht. Meine eigenen Erfahrungen gewann ich für meinen Teil hauptsächlich aus dauernder Kleinarbeit, die mehr Geduld als Mut, mehr einfache Schlauheit als hohe Strategie verlangte. Ich half zum Beispiel bei der Herstellung von falschen amerikanischen Pässen für unsere Mitarbeiter im Ausland. Oder ich überwachte einen New Yorker Zeitungsmann, dessen Treue und Verläßlichkeit Moskau gegenüber von der GPU geprüft wurde. Ungefähr ein dutzendmal mußte ich plötzlich als Kurier nach Europa fahren mit einem wertvollen Paket von Filmen, die ick am Leibe versteckt trug. In erster Linie erwartete man von mir, die ich eine Amerikanerin mit einem großen Bekanntenkreis in den sogenannten liberalen Bezirken von New York und Washington war, daß ich Leute, die mit den Sowjets sympathisierten, zu aktiver Mitarbeit an der Untergrundbewegung überredete. „Kontakt pflegen“ war der Ausdruck, den wir dafür in amtlichen Berichten verwendeten. Abgesehen von meinen unmittelbaren Vorgesetzten – stets waren es Russen mit Codenamen – durfte ich nur wenige Mitglieder meiner Organisation kennenlernen. Dezentralisierung ist das erste und strengste Gesetz für die Spionagearbeit. Und da ich ein kleines Rädchen in einer großen Maschine war, konnte ich nicht immer verstehen, wie meine Aufgaben in die größeren Pläne hineinpassen sollten. – Doch, um alles klarzumachen, muß ich wohl ganz von Anfang an beginnen, mit meiner eigenen Vergangenheit und jenen Vorgängen, durch die ich in das phantastische Labyrinth der kommunistischen Unterwelt hineingezogen wurde. Es war die Liebe zu einem jungen Mann namens Gerhard Eisler.

    Wien vor dem ersten Weltkriege war eine fröhliche, leichtlebige Stadt, doch in der Familie, in die ich vor 50 Jahren hineingeboren wurde, herrschte wenig von dieser Fröhlichkeit. Ein Paar, das schlechter zusammenpaßte als meine Eltern, kann man sich auch kaum vorstellen. Mein Vater, Philipp Tune, war ein fescher, halbgebildeter Zirkusreiter, dabei katholisch. Meine Mutter war eine unscheinbare, sanftmütige Jüdin mit einer guten Erziehung. Sie hatte den gutaussehenden Polen auf einem Jahrmarkt auf dem Lande in der Nähe von Lemberg kennengelernt, und er war ihr nach Wien gefolgt. Meine Mutter hatte gerade soviel Einkommen, daß sie ihren Mann, der nicht arbeiten wollte, unterhalten und ihre drei Kinder ärmlich durchbringen konnte. Es gab keinen Tag, an dem sie nicht unter den Liebesaffären, dem Trinken und dem Glücksspiel unseres Vaters zu leiden hatte. So lag ein Schatten auf meiner Kinheit und ließ mich auf meine Freunde neidisch werden, die unter normalen Familienverhältnissen lebten.

    Als ich ungefähr vier Jahre alt war, wanderten wir nach Amerika aus. Ein Restaurant, das meine Mutter in Fall River, Massachusetts, eröffnete, brachte nichts ein, weil ihr Ehemann bei seiner Trunksucht ihr bester Kunde war. Um sich und ihre Familie durchzuschlagen, arbeitete meine Mutter alsdann in einer Fabrik in New York. Ich habe eine dunkle Erinnerung an die ersten Schulklassen in einer Schule im Osten der Stadt, bevor wir nach Wien zurückgingen.

    Ja, wir gingen nach dreijährigem Amerika-Experiment nach Wien zurück. Als junges Mädchen besuchte ich sowohl die katholische als auch die jüdische Sonntagsschule. Ich sang im Kirchenchor, doch alle meine jugendlichen Träumereien drehten sich um eine Laufbahn als Schauspielerin. Tatsächlich gewann ich noch als Backfisch ein Stipendium am Konservatorium in Wien und verdiente mir bald ein Taschengeld durch Singen und Deklamieren bei privaten Veranstaltungen. Mein Vater ließ seine Familie schon während des ersten Weltkrieges im Stich. Meine arme Mutter aber beweinte den Taugenichts bis an ihr Lebensende – bis sie in Hitlers Todeskammern von Auschwitz während des letzten Krieges Erlösung fand ...

    Als der erste Weltkrieg zu Ende gegangen, war ich zu einem großen, rötlichblonden Mädchen herangewachsen, stark beschäftigt mit meiner eingebildeten Theaterkunst. Dann lernte ich in einem Wiener Kaffeehaus Gerhard Eisler kennen, und damit war mir mein Leben vorgezeichnet.

    Obgleich Gerhard erst Anfang der Zwanziger war, genoß er bereits einen ausgezeichneten Ruf unter seinen linkspolitisch gerichteten Freunden. Er galt als ein begabter Poet, Dramatiker und Redner. Was aber wichtiger war –: er genoß den Ruhm, daß er als Oberleutnant wegen ungesetzlicher revolutionärer Agitation degradiert worden war.

    In der ersten Zeit war er mehr mein älterer Bruder als mein Liebhaber. Nachdem er von meinem elenden Leben zu Hause gehört hatte, nahm er mich mit meiner gesamten Habe in seinem bürgerlichen Haushalt auf. Die alten Eislers, gute Menschen und große Bücherfreunde, erwiesen mir all die Liebe, nach der ich mich sehnte. Bald aber wurde Gerdi, wie wir ihn nannten, zu größeren Aufgaben berufen. Er. wurde einer der Führer der sich schnell entwickelnden kommunistischen Partei Deutschlands und Herausgeber ihres amtlichen Organs, der „Roten Fahne“ in Berlin.
    ABC des Kommunismus und der Liebe

    Unsere Heirat im Jahre 1920 bedeutete für seinen Kreis ein Entgegenkommen. Ich war eine junge Frau, die den Lippenstift benutzte und elegante Hüte liebte, und ich schien schlecht ins kommunistische Hauptquartier zu passen. Die Männer verwöhnten mich, die Frauen ärgerten sich über mich. Aber für mich war’s erregend, daß ich mich plötzlich inmitten dieser leidenschaftlichen Welt von Kameradschaft, Intrigen und revolutionärem Pläneschmieden befand.

    Für mich wurde die „Bewegung“ geradezu ein Ersatz für Religion. Obgleich ich wenig über den Kommunismus wußte, hatte ich ein Gefühl idealer Zugehörigkeit. Ich lernte genug vom marxistischen Jargon, um mich an der Unterhaltung beteiligen zu können. Revolutionen haben mehr, mit dem Herzen als mit dem Verstände zu tun! Wir waren nicht umsonst überzeugt, daß wir die Welt mit unseren bloßen Händen ändern könnten ... Ich erinnere mich, daß Gerhard versuchte, mich das „ABC des Kommunismus“ auswendig lernen zu lassen. Er gab diese hoffnungslose Angelegenheit bald wieder auf. Unsere Ehe dauerte vier Jahre und endete allmählich ohne Bitterkeit. Gerhard heiratete später meine jüngere Schwester Elli, die heute noch in Stockholm behauptet, seine gesetzliche Frau zu sein. Inzwischen hatte ich einen in Amerika geborenen Deutschen liebgewonnen, einen wohlhabenden jungen Nationalökonomen und Verlagsbuchhändler, namens Julian Gumperz. Bald darauf heirateten wir. Dr. Gumperz war der Besitzer des „Malik-Verlages“, des nichtamtlichen kommunistischen Verlagshauses. Wir richteten auch unter man er Leitung den „Malik-Buchladen“ ein, der bei den politisch linksgerichteten Intellektuellen zu einem guten Ruf gelangte. Im gewissen Sinne war er mein „Salon“. Erst viel später wurde es mir klar, daß er auch einen bequemen Treffpunkt für Sowjetagenten in Berlin abgegeben hatte.

    Es war im Jahre 1926, daß wir nach den Vereinigten Staaten gingen. Wir blieben dort nahezu zwei Jahre, wo Julian Material für ein soziologisches Buch sammelte. Dieser Besuch erwies sich als entscheidend für mein zukünftiges Leben. Als erstes erwarb ich als die Frau eines geborenen Amerikaners das amerikanische Bürgerrecht – sechs Jahre später mein nützlichster Besitz. Dann erwarb ich mir Dutzende von amerikanischen Freunden, bevor wir nach Deutschland zurückkehrten. Gerhard Eisler blieb für mich eine Art älterer Bruder in all den Jahren nach unserer Scheidung. Und ich muß es ihm heute noch hoch anrechnen, daß er sich die größte Mühe gab, mich aus der Spionage herauszuhalten. Nicht, weil er es im Prinzip verurteilte, sondern einfach deswegen, weil er mich für diese Art von Leben für ungeeignet hielt. Während der Jahre 1923 bis 1925 hatte Gerhard in bitterem Kampfe mit der deutschen kommunistischen Führung unter Ernst Thälmann gestanden. Im Jahre 1928 war es zur Krise gekommen, als Moskau sich auf die Seite Thälmanns stellte und Eisler tatsächlich eine Zeitlang aus dem Zentral-Komitee ausgeschlossen wurde. In diesem Kampf waren alle Mittel recht. Ein Anhänger Thälmanns zum Beispiel war in unser Heim eingeschlichen und hatte Privatpapiere gestohlen. Als er überrascht wurde, sprang er aus einem Fenster des zweiten Stockwerks. Der Verbrecher war Heinz Neumann, später ein Günstling Stalins und – wie alle seine Günstlinge – vom Schicksal dazu verurteilt, in einem GPU-Keller in den Jahren der „Säuberung“ zu sterben ... Obgleich wir in späterer, langer Zeit uns politisch weltenfern voneinander entfernten, kann ich mich nicht dazu entschließen, in Eisler die unheilvolle Gestalt zu sehen, als die er sich heute darstellt. Ich glaube, daß sich hinter der Maske eines stalinistischen Beamten immer noch ein in seinen Erwartungen enttäuschter und unglücklicher Künstler verbirgt. Wäre er nicht durch seine Hingabe an den Kommunismus verdorben, hätte er ein großer Schriftsteller und ein nützlicher Mensch werden können. – Vor einigen Jahren erblickte ich ihn, zum erstenmal seit zehn Jahren, durch ein Fenster in einem Broadway-Restaurant, wo ich gerade saß. Er schleppte sich mühsam dahin wie ein Gespenst aus meiner Vergangenheit –: ein beklagenswerter in Gedanken versunkener kleiner Mann in ungebügeltem Anzug, seine Taschen wie immer vollgepfropft mit Papieren und Flugschriften. Er kam mir furchtbar kläglich vor, und mit einem Herzen voll Mitleid verfolgte ich seine Schritte. Wie wird es ihm einst ergehen? Episoden wie Gerhards frühere Herausforderung Moskaus werden dort niemals ganz vergessen oder vergeben sein. Sie bleiben als schlechte Noten in seiner Personalakte. Ich war nicht überrascht, als er kürzlich einen „scharfen Verweis“ von seinen Vorgesetzten erhielt, und ich werde nicht überrascht sein, sollte er tragischerweise eines Tages hinter dem Eisernen Vorhang sein Ende finden ...
    Agentin niederen Grades

    Vor einigen Monaten hat General MacArthurs Hauptquartier in Tokio einen sensationellen Bericht über die Sowjetspionage im Fernen Osten vor und nach dem Kriege veröffentlicht. Die Hauptperson in diesem Bericht ist eine fast schon legendäre Gestalt im internationalen Ränkespiel, ein Dr. Richard Sorge, den die Japaner fingen und hingerichtet haben. Als ich auf meiner Farm in Pensylvania hierüber las, erinnerte ich mich auf das lebhafteste an meine Einführung in die Sowjetuntergrundbewegung. Julian Gumperz und ich hatten Sorge jahrelang als einen ruhigen gelehrten Kameraden gekannt. Später hörten wir, daß er am Marx-Engels-Institut in Moskau arbeitete.

    Gegen Ende des Jahres 1929 besuchte er uns in Berlin und überbrachte Grüße von einem jungen Deutschen, Dr. Paul Massing, der damals in Moskau lebte, und in den ich mich bis über die Ohren verliebt hatte. Dr. Sorge deutete damals an, daß man größere Dinge mit mir vorhabe. Er fragte mich, ob ich wohl zunächst zwei Kameraden, die gerade von Moskau gekommen seien, unter meine Obhut nehmen wolle. Ich sagte zu. Obgleich bei dieser meiner Aufgabe die ausgesuchtesten Vorsichtsmaßregeln angewandt wurden, war sie reichlich prosaisch. Ich hatte nur die zwei Leute mit europäischer Kleidung auszustatten sowie Gepäck und sonstigem Zubehör, so daß sie bei ihrer Ankunft in England nicht als Russen erkannt würden. Dr. Sorge stellte mir noch einige ziemlich unwichtige Aufgaben, die ich ausführte, ohne zu merken, daß ich für eine größere Sache geprüft und vorbereitet wurde. „Wir haben dich lange beobachtet, Hede“, sagte er schließlich. „Wir wollen dich mit einem sehr bedeutenden Mann der Partei bekannt machen.“ Ich hatte keine blasse Ahnung, was das „wir“ bedeute. Selbst nachdem ich eingefangen worden war, ist mir niemals ausdrücklich gesagt worden, daß es die GPU sei. Die Spione der niederen Grade kennen nämlich nur ihre nächsten Mitarbeiter, und je weniger Menschen um so besser. Alles darüber hinaus wird in Nebel und Dunkel gehalten. Meine romantische Seele aber wurde durch eine Vorahnung von Abenteuern erregt ... Jeder Kommunist ist sich darüber klar, daß unter der äußeren Schale der Partei sich ein riesiges unterirdisches Gebiet befindet, wo die wirkliche und gefährliche revolutionäre Arbeit geleistet wird. Ich hatte das Gefühl, daß ich drauf und dran war, in diese verbotenen geheimnisvollen Regionen eingeführt zu werden.

    Sorge geleitete mich zu der Zusammenkunft mit dem „wichtigen Kameraden“. Der ganze Vorgang wurde mit einem geheimnisvollen Dunkel umgeben. Wir wechselten mehrfach die Droschken – „um etwaige Verfolger abzuschütteln“ – und landeten schließlich in dem Hinterzimmer eines abgelegenen Kaffeehauses. Ich traute meinen Augen nicht und fing an zu lachen. Nach diesen langen dramatischen Vorbereitungen stellte es sich heraus, daß der Mann, der uns erwartete, einer meiner Lieblingskunden in dem Buchladen war, den ich jahrelang geleitet hatte.

    Er war ein kleiner dicklicher Mann in der Mitte der Dreißig, mit blauen Augen und einem ansteckenden Lächeln. Ich hatte ihn immer nach seinem Äußeren für einen freundlichen, gutbürgerlichen Menschen gehalten. Er war häufig in meinen Laden gekommen und hatte besonderes Interesse für Erstausgaben. Manchmal verschwand er für Monate, und ich freute mich immer, wenn ich ihn wiedersah. Wir sprachen über alles, außer über Politik. Ich war nie auf den Gedanken gekommen, daß er ein Kommunist sein könnte, und wirklich schien er mir alles andere eher zu sein, als was ich mir unter einem Verschwörer vorstellte. Tatsächlich aber war er damals der bedeutendste Agent der GPU in Europa; er blieb es bis 1937 ...

    „Nennen Sie mich Ludwig“, sagte er. Wir wurden enge Freunde, aber bis zu seiner neun Jahre später erfolgten Ermordung erfuhr ich nie, wie er wirklich hieß.

    In den folgenden Monaten sah ich Ludwig sehr oft. Gelegentlich unserer ersten Zusammenkunft hatte er mich um die Vorbereitung von Berichten auf Grund einer langen Liste von Menschen meines Kreises gebeten. Das einzige, was er in bezug auf meine zukünftige Aufgabe verlauten ließ, waren gelegentliche Bemerkungen, daß „unsere Arbeit“ nicht nur Amt, sondern auch Haltung, Grazie und weibliche Reize erfordere ... (Wird fortgesetzt.)

    Ich war Stalins Spionin in den USA - II. Vorsichtige Agenten-Schulung
    https://web.archive.org/web/20190812111623/https://www.zeit.de/1950/23/ich-war-stalins-spionin-in-den-usa/komplettansicht

    8.5.1950 von Hede Massing - Hede Massing, die einst als Frau des heutigen ostzonalen Propagandaministers Gerhard Eisler von diesem selbst in die Geheimlehre des internationalen Kommunismus eingeführt wurde, bereut nichts so sehr, als daß sie jahrelang Stalins Spionin in den Vereinigten Staaten war. Zur Warnung der zivilisierten Welt enthüllt sie, was sie weiß, und berichtet, was sie erlebte. Die „Zeit“ begann (in Nummer 22 vom 1. Juni) die Veröffentlichung ihrer Enthüllungen mit der Darstellung, wie Hede Massing, nachdem sie in überaus traurigen Verhältnissen zu Wien aufgewachsen, den Mann kennenlernte, der, wie sie schrieb, „ihr Schicksal wurde“. Ihre Ehe mit Eisler wurde jedoch geschieden, sie heiratete einen anderen Kommunisten, den „Malik“-Verleger Julian Gumperz. Schon tauchte ein dritter Mann auf: der in Moskau lebende Paul Massing. Endlich wurde sie für reif gefunden, in den Kreis der Eingeweihten Einblick zu nehmen. Sie sah den „Meisterspion“ der Sowjets, den geheimnisvollen Agenten, der keinen Namen, nur einen Vornamen hatte: „Ludwig“, und so geriet sie von Auftrag zu Auftrag tiefer ins Netz ...

    Wann immer ich es wagte, neugierige Fragen zu stellen, betonte Ludwig, wie weise es sei, nicht zuviel zu wissen. Er lehrte mich, daß ich niemals Verabredungen am Telefon treffen solle, es sei denn in geheimer Code-Sprache. Er zeigte mir Schliche, wie man der Polizei entgeht, wenn man verfolgt wird. Er lehrte mich hundert andere Dinge, die mir dann allmählich zur zweiten Natur wurden ... Ludwig fand heraus, daß Julian und ich im Begriff waren, uns zu trennen. Aber als ich ihm meinen Wunsch anvertraute, Paul Massing in Moskau zu treffen, versuchte er mich davon abzubringen. Später versuchten auch Dr. Sorge und Gerhard Eisler, mir diese Reise auszureden. Offenbar glaubten diese erfahrenen Männer, es sei das Beste für eine junge Schwärmerin, nicht einen allzu tiefen Einblick in die sowjetische Wirklichkeit zu tun. Ich machte mich dennoch auf die Reise. Während der fünfzehn Monate, die ich in Moskau verbrachte – vom Januar 1930 bis Frühling 1931 –, begann ich, ihre Befürchtungen zu verstehen. Meine Erfahrungen waren schmerzlich und ernüchternd.

    Es war die Zeit der Kollektivierung und des ersten Fünfjahresplans, der Massenverhaftungen und des Hungers. Das Maß all dieses Elends war zu offenbar, als daß selbst freundlich gesinnte Ausländer es übersehen konnten. Eine Zeitlang gab ich erwachsenen Deutschen klassenweise Unterricht. Ich war bestürzt über das verlegene und eisige Schweigen, das meine begeisterten Lobpreisungen der Herrlichkeiten unseres sowjetischen Vaterlandes fanden. Einen der schwersten Schläge aber erteilte mir – freilich ohne es zu wissen – der United Press-Korrespondent Eugene Lyons, den ich von New York her kannte. Er erzählte mir vom bolschewistischen Terror, der in den Dörfern herrschte. Ich war erschüttert und sprach mit „Ludwig“, der soeben in der Sowjet-Hauptstadt eingetroffen war. Er verbot mir, die Familie Lyons je wieder zu besuchen. Auch Gerhard Eisler kam in dieser Zeit nach Moskau, und auch ihm vertraute ich meine wachsenden Zweifel an. Mit der Offenheit des gewesenen Ehemannes gab er seiner Überzeugung Ausdruck, daß ich viel zu harmlos und leichtgläubig sei, um zu begreifen, daß die „großen Experimente“ von Natur aus blutige Angelegenheiten seien und keine Fünf-Uhr-Tee-Angelegenheiten. – Nur diejenigen, die ebenso wie ich Kommunist waren, werden verstehen, warum ich, trotz meiner Zweifel, mich nicht lossagte. Ich war an die Partei gefesselt mit tausend Banden der Treue, hochgespannten Hoffnungen und – aus reiner Gewohnheit. Zugleich sah ick in Deutschland den Hitlerismus hochkommen. Nun hielt ich es erst recht für häßliche Fahnenflucht, wenn ich meinen deutschen Kameraden die Treue bräche. Nach und nach verschwamm auf diese Weise das wirkliche Rußland vor meinem geistigen Auge, und ein nur in der Einbildung vorhandenes „Land der proletarischen Freiheit“, das Sinnbild unserer Träume, nahm Besitz von meinem Denken und Empfinden.

    Nach Berlin zurückgekehrt wurde unter der vorsichtigen Leitung von „Ludwig“ mein „Austritt“ aus der Partei organisiert. Ganz allmählich, soweit dies möglich war, brach ich die Beziehungen auch zu den hervorragenderen Kommunisten ab, von denen, wie ich hörte, einige nicht wenig murrten über „Hedes eigenartiges Abrücken von der aktivistischen Arbeit, und dies zu einem Zeitpunkt, da der Kampf begann, am heißesten zu werden...“

    Wegen der sich verschlimmernden Nahrungsmittellage in Rußland entschlossen sich damals meine Freunde Louis und Markoosha Fischer, ihre beiden kleinen Söhne in einer Berliner Schule unterzubringen. Ich sollte als „Ersatzmutter“ einspringen und die Kinder versorgen. Ein dritter Junge, der Sohn von Felix Silberstein, dem Vertreter von Ludwig, kam später noch dazu. Ludwig war entzückt. Keine Geheimpolizei der Welt würde auf den Gedanken kommen, daß eine „Hausfrau“ mit drei ihr anvertrauten Kindern überwacht werden müsse! Indem machte sich diese „Hausfrau“ eifrig an ihre geheime Aufgabe. Sie hieß: Anwerbung von Agenten für unsere Arbeit. Es war dies eine Geduldsprobe und eine Erziehung zur Vorsicht, die sich zu gegebener Zeit in Amerika bezahlt machen sollte.

    Wenn sie sich für einen neuen „Fall“ interessierten, bestanden Ludwig und Felix Silberstein darauf, die geringfügigsten Einzelheiten der Lebensgeschichte unseres Anwärters, alle Details über seine Familie, seine Gewohnheiten und kleinen Schwächen zu erfahren. Das verlangte diskrete Nachforschungen, lange Unterhaltungen mit dem Opfer und eine Menge mündlicher und schriftlicher Berichte. Einen „Anwärter“ reif zur „Zusammenarbeit“ zu machen, erforderte große Geschicklichkeit und Erfahrung. Man mußte sich überlegen, ob man sie bei ihrem etwa vorhandenen Idealismus oder ihrer Habgier, bei ihrer Eitelkeit oder ihrer Machtgier zu packen hatte.
    Ich war Stalins Spionin in den USA – Seite 2

    Einmal wurde ich nach Wien befohlen mit dem Auftrag, täglich zu einer bestimmten Stunde in einem bestimmten Restaurant zu sein und mich bereit zu halten. Ich begrüßte diese Reise als eine lang entbehrte Gelegenheit, meine Mutter wiederzusehen. Zugleich war ich neugierig auf das, was sich ereignen würde. Ludwig fuhr mit, er, den ich bewunderte und dessen Urteil ich unbedingt vertrauen durfte, eine Tatsache, die später bei meinem schließlichen Bruch mit dem Stalinismus eine Rolle spielen sollte. Diesmal sollten er und ich schnell ein einsames Versteck in einem Wiener Vorort ausfindig machen, wo die Aufstellung einer Radioantenne kein Aufsehen erregen würde. Ein Jugendfreund von mir half uns dabei. Er besaß zufällig genau das Landhaus, das wir brauchten. Ich hatte mir den Platz bereits angesehen, bevor ich an ihn herantrat. Doch ach, mein Freund war kein Held. Es kostete meine ganze Überredungskunst, ehe er sich unter dem Eindruck einverstanden erklärte, daß es sich um eine edle antifaschistische Aufgabe handle. Nachdem ich ein Zusammentreffen zwischen ihm und Ludwig, der natürlich einen angenommenen Namen trug, verabredet hatte, war meine Rolle ausgespielt; ich fuhr zu den drei Kindern nach Berlin zurück. – Ein anderes Mal wurde ich von der „Kommunistischen Internationale“ zu einer Mission nach London „ausgeborgt“, obwohl man gewöhnlich die GPU und ihre Tätigkeit peinlich getrennt hielt von den internationalen Angelegenheiten. Aber die Bitte kam von Hugo Eberlein, einem Gründer der Internationale, und durfte nicht abgelehnt werden, denn er genoß ein hohes Ansehen, das vornehmlich auf der Tatsache beruhte, daß er mit Stalins Adoptivtochter verheiratet war. Ich sollte ihm als Dolmetscherin dienen und ihn auch sonst nach Kräften in allen Dingen unterstützen. Dies ging so vor sich –: Ich begab mich zu einem Bücherrevisor mit Namen Callam, Kassierer der Partei, nach Essen, der den Auftrag erhalten hatte, die Bücher der Britischen Kommunistischen Partei und des Londoner Daily Worker" zu prüfen. Callam und ich fuhren mit denselben Zügen und demselben Kanalboot, und doch benahmen wir uns wie gänzlich Fremde. Einzeln und einige Stunden nacheinander kamen wir in einem zweitklassigen Londoner Hotel an.

    Bis in seine Fingerspitzen ein deutscher Buchhalter, jagte Genosse Callam hinter jedem einzelnen Schilling her. Die Bücher der Partei waren in einem Privathaus außerhalb Londons untergebracht. Callam und ich fuhren also unter Beobachtung aller Vorsichtsmaßnahmen täglich dorthin. Von Zeit zu Zeit bestellte ich Parteifunktionäre, wenn Einzelposten in den Abrechnungen erklärt werden mußten.

    In Erinnerung an diese Erfahrungen macht es mir immer Spaß, wenn ich Leute darüber diskutieren hörte, ob die einzelnen kommunistischen Parteien der Länder wirklich von der Moskauer Zentrale finanziert und kontrolliert würden. Ich vergaß niemals, daß unsere Mission in London nichts anderes war als die Prüfung der Bücher einer ausländischen Filiale durch das Büro des Stammhauses.

    Der in England tätige Kommunist Harry Pollit und andere führende Partei-Männer sorgten für unsere Bequemlichkeit. Aber Callam hatte nichts übrig für gesellschaftliches Leben, während ich fast im Übermaß von reichen und selbst mit Titeln ausgezeichneten Fremden gefeiert wurde. Der zunehmende Kampf mit dem Nazismus brachte es mit sich, daß deutsche Genossen, welche das Land besuchten, zum Gegenstände besonderen Interesses und besonderer Aufmerksamkeit wurden. Uns aber vermittelte die Gewißheit, einflußreiche Freunde in jedem Winkel der Erde zu treffen, das prickelnde Gefühl, einem großen geheimen Orden anzugehören, dem Orden der Aktivisten!

    Eine Begegnung in Berlin um 1932 herum möchte ich erwähnen: Ich traf einen kleinen, dunklen, unauffälligen Mann, der später eine allzu bekannte Persönlichkeit wurde und den Ludwig und Felix mit großer Ehrerbietung behandelten. Viele Jahre später, als sein Bruch mit den Sowjets eine Weltsensation wurde, wurde mir klar, daß es General Walter Krivitsky gewesen war, das Haupt des gesamten Roten Heeres-Abwehrdienstes in Westeuropa. Damals kam er mir so vor, als wollte er mich für eine besondere Verwendung prüfend beobachten. Doch vielleicht fand ich keine Gnade vor seinen Augen, da man von meiner Verwendbarkeit nicht wieder sprach.

    Als Hitler an die Macht kam, schien es, als sei mein amerikanischer Paß wichtiger als ich selbst. Konnte ich doch – ohne daß ich Verdacht erregte – Deutschland verlassen und wieder zurückkehren! Natürlich beeilte ich mich zunächst, die Kinder Fischers und den Sohn von Felix Silberstein nach Moskau zu schaffen, wobei ich aus Gründen größerer Sicherheit den Weg über Prag wählte. – Die Ereignisse in Deutschland hatten offenbar die üblichen Verbindungen mit Westeuropa unterbrochen. Ich wurde jedenfalls dazu bestimmt, eine bedeutende Summe in Franken von Moskau nach Paris zu bringen. Zuvor jedoch wurde ich in den Büroräumen der Komintern, wo ein Genosse namens Abramov mit den Vorbereitungen meiner Reise beschäftigt war, geradezu polizeimäßig fotografiert, von vorn und im Profil, und meine Fingerabdrücke wurden genommen. Ein abstoßender Vorgang, der mir eine Gänsehaut über den Rücken jagte. Das Geld, das mir in ziemlich kleinen Scheinen übergeben wurde, war übrigens so unhandlich, daß sogar, nachdem ich es glattgestrichen, in einen selbstangefertigtem Gürtel untergebracht hatte, ich für die Dauer der Reise so tun mußte, als ob ich in anderen Umständen sei. In dem sowjetischen Grenzen Negorelye ließ mich ein geflüstertes Losungswort ohne Untersuchung durch.

    Um die Gefahr einer Verfolgung zu verringern, machte ich einen Umweg über Wien und Zürich und blieb einige wenige Tage in jeder der beiden Städte. Im Zuge nach Zürich wurde ich durch einen jungen Franzosen beunruhigt, der mir trotz meiner ausgestopften Figur andauernd Aufmerksamkeiten erwies. Und meine Unruhe wurde zum Entsetzen, als ich ihm auch im Zuge nach Frankreich begegnete und er weiter überhöflich zu mir blieb. So war es mir eine unendliche Erleichterung, als ich bei unserer Ankunft in Paris eine kommunistische Abordnung antraf, die meinen Kavalier erwartete. Er war der Führer der französischen Jugend und hatte zufällig den gleichen Umweg von Moskau gewählt. In Paris angekommen, ging ich in das Wartezimmer eines Zahnarztes, wo ich auftragsgemäß eines Mannes harrte, dessen Bild mir in Moskau gezeigt worden war. Er kam. Wir gingen in eine Bar. Dort entledigte ich mich in der Damentoilette meiner „Schwangerschaft“. Ich händigte ihm die Franken aus; sie waren notdürftig in eine Zeitung verpackt...

    Ein anderes Mal halfen Paul Massing und ich in Berlin bei der Einrichtung einer illegalen Eisenbahnverbindung zum Herausschmuggeln schwerbelasteter Genossen aus dem Lande. Ich brachte die mir anvertrauten Leute in ein Dorf auf der deutschen Seite der tschechischen Grenze, wo ich sie in einem armseligen Gasthaus unseren tschechischen Helfern übergab. Dabei ging ich gewöhnlich ganz offiziell mit meinem amerikanischen Paß auf die tschechische Seite und wartete dort unruhig, bis ich mich überzeugt hatte, daß die Leute sicher herübergekommen waren. Während mehrerer Monate dieser Tätigkeit verloren wir nicht einen Mann. (Wird fortgesetzt)

    https://web.archive.org/web/*/https://www.zeit.de/1950/24/ich-war-stalins-spionin-in-den-usa*
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    Ich war Stalins Spionin in den USA - Die geschiedene Frau des Kommunistenführers Gerhard Eisler enthüllt – IV. Agenten konkurrieren im Dienst desselben Herrn
    https://web.archive.org/web/20161130165135/http://www.zeit.de/1950/25/ich-war-stalins-spionin-in-den-usa/komplettansicht

    22.6.1950 von Hede Massing - Die bisher in der „Zeit“ veröffentlichten Enthüllungen Hede Massings, die in erster Ehe mit dem heutigen ostzonalen Propagandaminister Gerhard Eisler verheiratet war und einst durch ihn in die Geheim-Zirkel der kommunistischen Internationale eingeführt worden war, haben Aufsehen erregt. War sie auch keine große Spionin in Stalins Dienst, sondern eher, wie sie meinte, „ein Sergeant unterm Befehl eines Offiziers“, so hat sie doch tiefen Einblick in die Hintergründe sowjetischer Spionage in den Vereinigten Staaten nehmen können. Nie wurde der „Alltag“ eines Sowjetspions, das Drum und Dran seiner obskuren Tätigkeit, so anschaulich geschildert, wie dies Hede Massing unternimmt, die aus Liebe Kommunistin wurde, aus Idealismus Spionin und die, nachdem sie die Wahrheit erfahren hatte, den Mut fand, ihre Handlungen öffentlich auszubreiten. Ihre Triebkraft ist Reue; ihr Ziel ist Warnung...

    Meinen ersten Bericht über mein Zusammentreffen mit Field hatte ich an Walters Nachfolger als meinen russischen Chef gerichet, einen Mann, den Berman unter dem Namen „Bill“ vorstellte. Erst auf Grund von Photographien, die mir nach Jahren der amerikanische Abwehrdienst vorlegte, erfuhr ich, daß er Walker Grinke hieß. Ein Mann von mittlerem Wuchs, vierzig Jahre alt, war er einer von jenen „dämonischen“ Russen mit stark mongolischen Gesichtszügen, einer niedrigen Stirn, gekrönt von dichtem aschblondem Haar. Ich erinnere mich besonders seines grausamen Mundes mit den dicken Lippen und seiner krankhaft blassen Gesichtsfarbe. Ja, Bill war der typische Sowjet-Apparatchik, ein kalter Bürokrat, ein böser Typus, wie er allen, die Stalins Rußland kennen, nur zu bekannt ist. Er war peinlich korrekt, doch zeigte er nicht ein einziges Mal in drei Jahren enger Verbundenheit so etwas wie freundschaftliche Gesinnung. Er fragte mich endlos über jede Einzelheit meines vergangenen und gegenwärtigen Lebens aus, wobei er keinen Zweifel darüber ließ, daß seine Fragen dienstlich seien, nicht menschliche Anteilnahme. Er war das verkörperte Mißtrauen des Sowjetbeamten gegenüber den ausländischen Kommunisten, die damals hoch alle idealistischen Schlagworte wörtlich nahmen und dies zum Teil noch heute tun. Sein Mißtrauen war gemischt mit Verachtung. Ich hatte das Gefühl, daß er mich beobachtete, wie man einen auf einer Nadel aufgespießten Käfer betrachtet. Er konnte sich lange nicht entschließen, mir zu vertrauen.

    Immerhin... Ich eröffnete ihm die Aussichten meiner neuen Freundschaft mit Noel Field. Er blieb eiskalt. Doch eine Woche später glich seine Erregung der meinen. Offenbar hatte er von höherer Stelle den Befehl erhalten, die günstige Gelegenheit bis zum äußersten auszunutzen. Er gab mir zu verstehen, daß ich keine Kosten scheuen sollte im Bewirten und Beschenken meiner neuen Freunde. Dennoch fühlte ich mich sehr erleichtert, als ein neuer Vertreter Sowjetrußlands, der anscheinend in höherem Rang stand als Bill, im Mai oder Juni 1935 erschien. „Fred“ – so hieß er getarnt – erwies sich als ebenso warmherzig, wie Bill sich als kalt und formell erwiesen hatte...

    Es gibt außerhalb Rußlands drei verschiedene Sowjetspionagemaschinen, die sorgfältig voneinander getrennt gehalten werden. Die eine ist das militärische Nachrichtenbüro, die sogenannte „Dritte Abteilung“ des Roten Heeres. Die zweite ist das Netzwerk der Komintern, durch das die kommunistische Bewegung überall in der Welt geleitet und beaufsichtigt wird. Schließlich gibt es noch einen Apparat der Geheimpolizei: die Auslandsabteilung der GPU (jetzt MWD), zu der ich gehörte.
    Genossen gleicher Schmach

    Wie üblich, wurde mir niemals mitgeteilt, welcher dieser Maschinen ich diente. Ich wußte aber trotzdem Bescheid, und zwar war ich durch eine Art Aussonderungs-Prozeß zu meinem Wissen gekommen. Die Tatsache nämlich, daß ich dauernd gewarnt wurde, mich öffentlich mit bekannten Kommunisten zu zeigen, bedeutete, daß ich nicht in dem Komintern-Ring war. Ich wußte ferner, daß Ludwig, mein europäischer Chef, mit Krivitsky, dem obersten militärischen Nachrichtenoffizier in demselben Bezirk, nicht in direkter Verbindung stand. So folgerte ich denn, daß, die Fäden meiner Organisation zur Liubyanka in Moskau, dem Hauptquartier der GPU, führten. Gegen Ende des Jahres 1935 – um einmal einen bestimmten Zeitpunkt aus meinen Erfahrungen herauszugreifen – kannte ich persönlich nur sechs Mitglieder meiner in Amerika tätigen Gruppe. Da waren Fred und, ihm untergeordnet, Bill, die beiden Chefs. Dann, mir gleichgestellt, Berman und ein anderer Russe namens Anton, ferner ein Tscheche, der Victor genannt wurde, und dann jene kleine Mata Hari deutscher Herkunft, Gerda Maria Frankfurter, die ich schon erwähnte. Wir beide, Gerda und ich, waren den anderen unter unseren richtigen Namen bekannt.

    Meine äußere Aufmachung war bescheiden –: eine kleine Wohnung und eine anspruchslose Lebenshaltung. Gerda hingegen hatte einen eindrucksvolleren Hintergrund –: eine große Wohnung in guter Gegend, schöne Kleider und sogar Schmuck. Wahrscheinlich erforderte die Art ihrer Tätigkeit diesen Luxus, vielleicht auch trug der Umstand dazu bei, daß sie Bills Geliebte war.

    Fred war von kleiner Gestalt, besaß wenig Haare und war nahezu fünfzig Jahre alt, anspruchslos und hatte eine gute Erziehung genossen. Er gehörte zu den bescheidenen, unaufdringlichen Menschen, welche die Aufmerksamkeit nicht auf sich zu lenken pflegen, was ein Vorzug bei seiner Art der Beschäftigung bedeutete. Während meiner verschiedenen Kurierreisen in Europa erfuhr ich, daß er aus adliger Familie stamme und in der Armee des Zaren Offizier gewesen sei, Gerda, die dazu neigte, mit ihrer Kenntnis der inneren Angelegenheiten der Organisation zu prahlen, nannte ihn Boris. Später erfuhr ich, daß wahrscheinlich Boris Bazarow sein richtiger Name sei. Mit ihm lebte seine Frau in New York. Aber in all den Jahren habe ich sie weder kennengelernt, noch erfuhr ich, wo sie wohnte. Fred und Bill hingegen hatten Schlüssel zu meiner Wohnung und benutzten sie gelegentlich während meiner Abwesenheit. Wie ich später noch erzählen werde, brachte diese Tatsache mich einmal in die größte Verlegenheit, die ich in Amerika erlebt habe. Übrigens – ich hätte oft gern gewußt, ob Bill und Fred noch Vorgesetzte in den Vereinigten Staaten hatten. Manchmal war für eine Entscheidung wirklich nicht Zeit genug, in Moskau anzufragen. Und dennoch war es offenbar so, daß sie in eilten Fällen schnelle Direktiven erhielten. Dies gab mir die Überzeugung, daß es hier Männer geben müsse, die ihnen übergeordnet waren. Diese meine Annahme schien einige Jahre später tatsächlich bestätigt zu wenden. Ich hörte nämlich, daß ein wichtiger GPU-Vertreter namens Gaik Ovakim bei der Amtorg Trading Corporation, einer Handelsgesellschaft, während meiner Zeit tätig gewesen sei. Er wurde schließlich verhaftet und gegen fünf russische Frauen, die mit Amerikanern verheiratet waren, ausgetauscht.

    Meine üblichen Zusammenkünfte mit Bill und – weniger häufig – mit Fred kamen immer nach demselben Verfahren zustande. Bei jeder Zusammenkunft legten wir Zeit und Ort für die nächste fest, gewöhnlich in einem Restaurant, einer Bar oder an einem öffentlichen Platz. Wenn einer von ihnen mich früher als vereinbart sehen wollte, telephonierte er und lud mich – je nachdem – zum Mittagessen, zum Abendessen oder zu Cocktails ein. Die übliche Form war so:

    „Wie denkst du über ein Mittagessen morgen mit mir?“

    „Ich würde mich außerordentlich freuen, und wo?“ pflegte ich zu antworten.

    „Warte mal... Wie steht’s mit dem kleinen Restaurant... Du weißt schon, der Name ist mir entfallen.“ – Das bedeutete in unserer Geheimsprache denselben Platz, an dem wir uns das letzte Mal getroffen hatten.

    „Schön“, stimmte ich bei; „merkwürdig, ich haben den Namen auch vergessen, aber ich weiß, wo es ist.“

    „Gut, sollen wir sagen: am ein Uhr?“

    Das bedeutete drei Uhr, denn wir legten immer zwei Stunden zu, um jeden Mithörer von der Spur abzulenken. Trotzdem verließ ich das Haus vor ein Uhr für den Fall, daß jemand mir folgen sollte, und nahm eine Droschke in der unserem Treffpunkt entgegengesetzten Richtung. – Wir spielten gern mit dem Gedanken, daß wir uns in großer Gefahr befänden, selbst in diesem vertrauensseligen und sorglosen Lande. Es traten lange Zeiten einer langweiligen Untätigkeit ein, die mich ärgerten. Fred merkte das. Er sagte mir einmal: „Bei unserer Arbeit, Hede, ist zuviel Energie gefährlich. Was wir brauchen, ist gesunder Menschenverstand, Geduld und Mut.“

    Meine Mit-Spionin in Amerika, Gerda Frankfurter, die auf großem Fuße lebte, wäre in einiger Verlegenheit gewesen, hätte man sie nach der Quelle ihres Einkommens gefragt. Auf einer meiner Kurierfahrten nach Europa half ich ihr, diese verwundbare Stelle zu schützen. Denn niemand durfte ja erfahren, daß ihr Geld aus Moskau stammte. Ende Juli 1935 nahm ich außer den üblichen Kleinfilmrollen eine große Dollarsumme mit, die ich Gerdas erstauntem Vater in der Schweiz übergab mit der Anweisung, davon regelmäßig bestimmte Beträge an seine Tochter in New York zu überweisen. Auf diese Weise erfanden wir einen wohlhabenden und freigebigen Vater, der für Gerdas luxuriösen Lebensstil aufkam. Der alte Mann selbst, davon war ich überzeugt, ahnte nicht, womit sich seine Tochter eingelassen hatte. Er lud mich zu einem wundervollen Schweizer Ferienaufenthalt in Montreux ein, zusammen mit Paul, meinem Mann, mit dem Sowjetagenten Ludwig und einigen anderen Kameraden. Ludwig schien über meine erfolgreiche Arbeit in der Angelegenheit der beiden Beamten des State Department, Noel Field und Laurence Duggan, im Bilde zu sein.
    Verantwortlich für Anton

    Als ich im September wieder nach New York, zum Ausgangspunkt meiner Operationen, zurückkehrte, trat ein neuer russischer Agent zum engen Kreis unserer Mitarbeiter. Ich hatte eben im Barbizon Plaza-Hotel ausgepackt, da rief mich Fred, unser Chef, an, um mich zu begrüßen und mich zum Essen „bei sich zu Hause um sechs“ einzuladen. In unserer Geheimsprache hieß dies, daß wir uns um acht Uhr in einem Restaurant treffen wollten, daß wir vor meiner Reise ausgemacht hatten. Gegen Ende der Mahlzeit stieß ein blonder, blauäugiger und außerordentlich gut aussehender junger Russe zu uns, der eher einem Gigolo als einem Spion glich. Wir zogen in ein italienisches Kellerlokal in der West 8th Street, wo genug Rumba-Lärm herrschte, um unsere Unterhaltung zu übertönen. Fred fragte mich, welche Namen wir unserem neuen Freund geben sollten. Nach einem Tanz mit dem verliebten Jüngling schien mir „Lothario“ oder „Don Juan“ sehr passend, aber wir einigten uns auf Anton. Und Anton blieb er für mich während der nächsten zwei Jahre. Fred erklärte mir, daß ich für Anton verantwortlich sei und die Aufgabe ernst nehmen müsse. Woher soviel Besorgnis? Erstens war Anton der Photograph der Gruppe: eine Schlüsselstellung in jedem Spionagenetz. Und zweitens war er der mißratene Brudereines mächtigen GPU-Häuptlings in Moskau.

    Was Anton vor allen Dingen brauchte, war ein Ort, wo er unbeobachtet zwei oder drei Abende in der Woche arbeiten konnte. Es war kein leichtes Stück Arbeit, seine Aufmerksamkeit lange genug von amerikanischen Frauen abzulenken. Aber es gelang mir schließlich, ihm ein Versteck zu beschaffen –: Mary, so will ich das Opfer nennen, hatte ich einige Monate früher in einem befreundeten Haus getroffen, und sie hatte sich mir angeschlossen. Reizlos, wenn nicht gar häßlich, eine Frau von dreißig Jahren ohne Liebe, eine Buchhalterin mit romantischen Sehnsüchten, war Mary gerade recht für unsere Aufgaben. Meine Schilderungen von heldenhafter antifaschistischer Betätigung hatten sie begeistert, und immer wieder hatte sie mich gebeten, ihr eine Möglichkeit zur Mitarbeit zu beschaffen. Diese Möglichkeit war nun in der angenehmen Gestalt unseres Anton aufgetaucht, und nachdem ich sie zusammengebracht hatte, nahm das Schicksal seinen Lauf: Marys kleine Wohnung wurde ein geheimes Photo-Studio, in dem ein großer Wandschrank als Dunkelkammer diente.
    Liebe trotz gefährlicher Geschäfte

    Obwohl ich dringend gefordert hatte, Mary müsse aus Sicherheitsgründen alle Beziehungen zu mir abbrechen, überfiel sie mich fünf oder sechs – Wochen später in einem Zustand, der an Hysterie grenzte. Sie war schamlos verliebt in den Russen, wußte aber, daß seine Liebe kaum mehr war als die Gegenleistung für die Benutzung ihrer Wohnung. Ihre letzten Zweifel hieran wurden zerstreut, als Anton eines Nachts ein bacchantisches Fest im „Studio“ veranstaltete und ihr einen seiner russischen Freunde aufdrängte. Ich schlug ihr vor, den Schlingel vor die Tür zu setzen, aber Mary weigerte sich. Und da ich befürchtete, daß ihre Eifersucht möglicherweise unseren Kreis gefährden könnte, berichtete ich über den Vorfall in allen Einzelheiten. Fred, der Puritaner, errötete bis zum Glatzenansatz. Seine erste Reaktion äußerte sich in merkwürdiger Form: „Hede“, sagte er, „du mußt von Anton das Mikro-Photographieren lernen.“ Im übrigen versprach Fred, er werde „durchgreifen“. – Das geschah. Mary erzählte mir einige Zeit später gebrochenen Herzens, daß Anton plötzlich seine Sachen gepackt habe und verschwunden sei... Lange hörte ich nichts mehr von Anton und nahm an, daß er nach Moskau zurückgerufen worden war. Da erfuhr ich jedoch zu meinem Entsetzen, daß er mit der Frau eines amerikanischen Kommunisten zusammengezogen war, welche die Schwester eines noch prominenteren Kameraden war. Da ich ihn dort zuerst eingeführt hatte, fühlte ich mich in der Angelegenheit schuldig. Ich setzte mich hin und schrieb über Anton einen scharfen Bericht, der einer Anklage gleichkam. Denn ich hatte große Sorge um die Organisation, der wir beide angehörten. Ich habe ihn nur noch einmal getroffen, eine Episode, die ich später schildern werde. Zuletzt aber sollte die Anton-Episode noch ein betrübliches Nachspiel finden. Als ich im Jahre 1938 in Moskau verhört wurde, fiel sein Name. „Wo ist Anton?“ fragte ich, ohne eigentlich eine Antwort zu erwarten. Mein Verhörer lachte vielsagend. „Oh, Anton ist gut aufgehoben, sehr gut aufgehoben“, sagte er. „Und es wird Sie freuen zu hören, daß Ihr Bericht das erreicht hat. Sie dürfen versichert sein, daß er dort, wo er jetzt ist, nichts mehr anstellen wird...“ Mir ging es kalt den Rücken herunter. Man hatte also den leichtsinnigen Anton liquidiert. Und es war scheußlich zu wissen, daß ich dazu beigetragen hatte, ihn ins Konzentrationslager zu bringen oder ins – Grab.

    Die natürlichste Tarnung, die ein Sowjetagent im Ausland haben konnte, war – auch außerhalb der Vereinigten Staaten selbst – ein amerikanischer Paß. Amerikanische Touristen waren in aller Welt etwas so Alltägliches, daß sie nie Aufsehen erregten. Manche dieser Pässe waren natürlich gefälscht, sie wurden von Fachleuten in den roten „Dokumenten-Druckereien“ hergestellt. Die meisten Pässe aber waren echt, nur –: sie wurden von Personen benutzt, für die sie nicht ausgestellt waren.
    Pässe – eine Wissenschaft für sich

    Eine wichtige Rolle bei der Beschaffung solcher Pässe spielte der spanische Bürgerkrieg. Männer aller Nationen ließen sich damals für die „Internationale Brigade“, die gegen Franco kämpfte, anwerben, und so versorgte der Tod jedes Ausländers im Kampf oder durch „Säuberung“ die Sowjetbehörden mit einem weiteren wertvollen Paß. Außerdem besorgten in den Vereinigten Staaten hilfsbereite Kameraden ganz vorschriftsmäßig auf ihren eigenen Namen Pässe, die sie dann der Partei zur Verfügung stellten. Oft wurden auch Pässe beantragt auf Grund von Geburtsurkunden, Einbürgerungsdokumenten und anderen Ausweisen von Männern und Frauen, die schon längst tot waren. Diese ganze „Paß-Wissenschaft“ lernte ich im Laufe der Zeit von Grund auf kennen. Einmal erklärte Bill, er sei in großen Sorgen. Er benötige in kurzer Frist ein ganzes Bündel Pässe oder wenigstens die Papiere, um die Pässe zu beschaffen. Da ausgedehnte Beziehungen zu Amerikanern dafür notwendig waren, war unsere Gruppe der Aufgabe nicht gewachsen. So ungern er es auch tat, so mußte er doch zugeben, daß wir uns an die ausgezeichneten Büros der amerikanischen Komintern-Untergrundbewegung wenden müßten, unsere Konkurrenz. – Gerhard Eisler, mein früherer Mann, befand sich damals in New York und besuchte mich von Zeit zu Zeit. Es war eine stillschweigende Verabredung zwischen uns, niemals über das Vorgehen unserer beiden Gruppen zu reden, aber bei seinem nächsten Besuch brach ich diese Vereinbarung. Er versicherte mir, daß er genau die Person kenne, die wir brauchten So brachte er mich einige Tage später beim Frühstück in Childs Restaurant an der Ecke 23rd Street und 5th Avenue mit dem berühmten und berüchtigten J. Peters zusammen, einem dunklen, untersetzten Ungarn mit gestutztem Schnurrbart, den ich bis dahin nur vom Hörensagen kannte. Es war ein freundlicher und sanft redender Mann. Es war derselbe Peters, der in den vergangenen Jahren in den Enthüllungen von Louis Budenz, Ben Gitlow und anderen Exkommunisten eine Rolle spielte und der im letzten Jahr, also 1949, nachdem er sich in einem Verfahren vor amerikanischen Gerichten geweigert hatte, die entscheidenden Fragen zu beantworten, mit der Erlaubnis „bestraft“ wurde, das Land freiwillig zu verlassen.

    Nachdem Gerhard uns allein gelassen hatte, setzte ich meine Notlage auseinander. Peters wollte wissen, für wen die Pässe sein sollten. „Für meine Gruppe“, antwortete ich. „Welche?“ fragte er lächelnd. „Sie wissen doch, daß ich Ihnen das nicht sagen darf“, sagte ich empört. Es wäre zu beschämend gewesen zuzugeben, daß ich es selbst nicht genau wußte. Auf seinen Einwand, daß viele Pässe viel Geld kosteten, beruhigte ich ihn: der Preis spiele keine Rolle. So wurden wir einig. Auch im folgenden Jahr traf ich Peters zehn- oder zwölfmal und machte ihm stets genaue Angaben: Wir brauchten Papiere für Personen diesen oder jenen Alters, im Lande geboren oder eingebürgert, mit einer bestimmten ursprünglichen Nationalität. Bei Abschluß solcher Geschäfte tauschten wir jedesmal Umschläge aus – meine enthielten Geld, seine die Papiere, die Bills Agenten brauchten. Es wurde mir klar, daß das, was Peters mir übergab, nur ein lächerlicher Bruchteil der großen Produktion seiner Paß-Fabrik war.

    Meine Beziehungen zu Bill wurden allmählich immer loser, so daß ich während der späteren Periode meiner Tätigkeit im sowjetischen Spionagenetz hauptsächlich mit Fred, dem anderen Chef, zu tun hatte. Die Oberaufsicht über meine Hauptaufgabe in Washington zum Beispiel – die Heranziehung von Noel H. Field und Laurence Duggan – lag gänzlich in Freds Händen. Immerhin war ohne sein Zutun insbesondere mein Verhältnis zu den Fields so eng und so herzlich geworden, daß ich nicht immer unterscheiden konnte, wo das „Geschäft“ endete und die Freundschaft begann. So war ich, als ich schließlich im Herbst 1935 Noel H. Field ohne Umschweife den Vorschlag machte, „unsere Organisation“ regelmäßig mit Informationen und Dokumenten zu versehen, sehr erstaunt, daß er sich weigerte, sich festzulegen. Er brachte sogar Argumente vor wie „Loyalität gegenüber seinem Vaterlande“. Ich hatte Befehl, die Angelegenheit nicht zu forcieren, und so verging noch einige Zeit. Schließlich berichtete ich Noel Field, daß mein Vorgesetzter darauf bestünde, ihn zu treffen. Und da rückte er mit einer Neuigkeit heraus, die mir einfach den Atem benahm. Er stünde unter Druck, so sagte er mir, einer anderen Organisation beizutreten, und sei versucht, ihr den Vorzug, vor der meinigen zu geben. Die Beeinflussung gehe von einem Kollegen in seinem Ministerium aus, einem Amerikaner. – Ich war entsetzt über diese Verhedderung der kommunistischen Untergrundlinien. Sollten die langen Monate meiner Bearbeitung von Field einfach fortgewischt werden? Sollte ich durch einen Fremden der Früchte meiner Bemühungen beraubt werden? Ich beschloß, um mein Recht zu kämpfen.

    „Wer ist dieser Mann?“ fragte ich.

    „Ich glaube nicht, daß du ihn kennst, Hede, er heißt Alger Hiß.“

    „Für welche Gruppe arbeitet er?“, fragte ich weiter.

    „Das weiß ich nicht, genau sowenig, wie ich eigentlich deine Gruppe kenne.“

    „Ich möchte diesen Hiß treffen“, sagte ich.

    Noel Field nahm diesen Vorschlag mit Begeisterung auf und versprach, eine Zusammenkunft zustande zu bringen. Wenige Tage später meldete er mir, daß alle Vorbereitungen getroffen seien und ich Alger Hiß beim Essen im Fieldschen Haus treffen würde.

    Etwa eine Woche später fand das Zusammentreffen mit Hiß statt, von dem er heute natürlich leugnet, daß es sich jemals ereignet habe.

    (Wird fortgesetzt)

    https://www.zeit.de/1950/26/ich-war-stalins-spionin-in-den-usa
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    #histoire #espionnage #USA #URSS #communistes #guerre_froide

  • Quand Staline et Ulbricht ont trahi Thälmann
    https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Th%C3%A4lmann#Verhaftung,_Gefangenschaft_und_Ermordung


    Entre 1921 et 1961 la vie de de communiste était dangereuse dans le monde entier. Pris dans l’impasse entre les assassins fascistes et les sbires du régime paranoïaque de Moscou d’innombrables communistes périrent dans les geôles des dictatures du monde. Il est une ironie de l’histoire qu’à l’époque le régime de Guantanamo d’aujourd’hui offrait les meilleures chances de survie aux communistes exilés des pays fascistes. Cette situation absurde prit fin dans le délire anticommuniste du maccarthysme à cause de la prise de pouvoir du complexe militaro-industriel états-unien et ses émanations mafieuses .

    Ernst Thälmann est la victime la plus célèbre de la lutte pour le pouvoir au sein du partis communiste allemand. Après 1945 le groupe Ulbricht transformen sons sacrifice en conte héroïque antifasciste. Les luttes pour le progrès social souffrent toujours des mensonges stalinistes quand le pouvoir capitaliste reproche aux communistes d’aujourd’hui de vouloir rétablir un système corrompu et répressif.

    Als Deutschland und die Sowjetunion 1939 ihre Beziehungen mit den Verhandlungen zum Hitler-Stalin-Pakt verbessert hatten, setzte sich die sowjetische Führung um Stalin offenbar nicht für Thälmanns Freilassung ein. Georgi Dimitroff hielt als Generalsekretär der Komintern in seinem Tagebuch wenige Wochen vor dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion fest, dass der sowjetische Außenminister Molotow nicht gewillt sei, etwas zur Freilassung Thälmanns zu unternehmen, weil „gegen den Deutschen weiterhin eine nichtfeindliche Politik“ betrieben werde. Nach dem Beginn der Schlacht um Moskau im Oktober 1941 zitiert Dimitroff Stalin, dass dieser auf Grundlage der Briefe Thälmanns aus der Haft davon ausgehe, dass der einstige KPD-Vorsitzende unter dem „Einfluß der faschistischen Ideologie“ stünde und „kein prinzipientreuer Marxist“ sei. In diesem Zusammenhang stellte Stalin die Behauptung auf, dass die Nationalsozialisten Thälmann nicht umbringen würden, um „ihn sich bei Bedarf als vernünftigen Kommunisten zunutze machen zu können“. Mit der Befreiung seiner Familie durch die Rote Armee im Jahr 1945 erfuhren die Angehörigen, dass Thälmanns Rivale Walter Ulbricht alle ihre Bitten ignoriert und nicht für die Befreiung Thälmanns Position bezogen hatte.

    Anfang 1944 schrieb Ernst Thälmann in der Justizvollzugsanstalt Bautzen Antwort auf die Briefe eines Kerkergenossen. Nach Recherchen des Historikers Egon Grübel war Thälmanns Briefpartner dabei mitnichten ein junger Genosse, sondern ein jugendlicher Raubmörder namens Hans-Joachim Lehmann, dem möglicherweise sogar die Gestapo die Feder führte. Lehmann verschwand in der Zeit der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) spurlos, nachdem er sich der Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) sowie Thälmanns Familie offenbart hatte. Seine Briefe wurden in den Veröffentlichungen der SED „bis zur Unkenntlichkeit“ redigiert.

    Bernhard H. Bayerlein (Hrsg.): Georgi Dimitroff. Tagebücher 1933–1943. Aufbau-Verlag, Berlin 2000, S. 364.

    Rosa war die Frau von Ernst Thälmann. Ihr Mann wurde vor 60 Jahren hingerichtet. Die Geschichte einer wechselvollen Liebe : Im Schatten des Denkmals | Archiv - Berliner Zeitung
    https://web.archive.org/web/20120430063320/https://www.berliner-zeitung.de/archiv/rosa-war-die-frau-von-ernst-thaelmann--ihr-mann-wurde-vor-60-jahren-hin


    Rosa Thälmann im Jahr 1946

    2.5.2012 von Regina Scheer - Als sie starb, im September 1962, schrieb man große Worte in die Zeitungen: Man nannte sie die „teure Genossin Rosa“, behauptete, „Die deutsche Arbeiterklasse und das deutsche Volk haben einen unersetzlichen Verlust erlitten.“

    Als sie geboren wurde, im März 1890, gab es keine großen Worte. Rosa Koch war unerwünscht, das achte von zehn Kindern eines bettelarmen Schusters im Dorf Bargfeld hinter Hamburg. Rosa arbeitete schon, bevor sie zur Schule kam, mit der Mutter und den Geschwistern ging sie auf die Felder, wartete das Baby der Gastwirtsleute, half dort in der Küche. Sonntags lernte sie bei einer Plätterin. Wenn sie Zeit hatte, spielte sie mit den Geschwistern in dem winzigen Garten, saß bei Regen unterm Dachvorsprung zwischen dem Feuerholz. Manchmal, wenn die Kinder in der einzigen Stube lärmten, nahm der Vater den Spannriemen und schlug sie, dann zitterte die Mutter und weinte. Aber wenn Rosa mit ihrer Schwester stundenlang über Land gelaufen war, um für den Vater Leder zu holen, strich er ihr über den Kopf. „Das Leben hatte dann wieder ein andres Gesicht, weil Vater mit uns zufrieden war.“

    Rosa hat dies alles als alte Frau den Parteihistorikern erzählt, und sie hat gemeint, sie erzähle von einer glücklichen Familie. Der Platz unter dem Dachvorsprung bei den Holzstapeln irgendwo hinter Hamburg war ihr verlorenes Paradies: „Nach diesem Ort sehnte ich mich in vielen Lebenslagen, ob ich traurig oder fröhlich war.“

    Mit vierzehn ging sie ins Guthaus arbeiten wie ihre Schwestern. Mit siebzehn suchte sie eine Stellung in Hamburg, da wurde sie Emma genannt, denn das Reitpferd der Gnädigen hieß Rosa. Sie kündigte und fand Arbeit als Plätterin in der Großwäscherei „Frauenlob“. Einer der Kutscher in der Wäscherei hieß Ernst Thälmann. Er war vier Jahre älter als Rosa, breitschultrig, stark und selbstbewusst. Auf plattdeutsch flachste er mit den Frauen an ihren Bügelmaschinen, manche lud er zu Versammlungen ein. Die Frauen mochten ihn, sie erzählten Rosa, er sei was in der SPD und in der Gewerkschaft. Schließlich erfuhr sie es von ihm selbst, als er sich in der Mittagspause zu ihr setzte. Wenn sie von ihrem Dorf erzählte, von der Gnädigen, deren weiße Kopfkissenbezüge täglich gewechselt wurden, aber die nur einmal im Winter die bunten Bettbezüge der Dienstboten wechseln ließ, hörte er zu.

    Rosa hatte noch nie einer so zugehört. Ernst Thälmann gab ihr Broschüren, in denen erklärt wurde, woher der Unterschied zwischen Arm und Reich käme, und er forderte sie auf, in die Gewerkschaft einzutreten. Für sie begann eine glückliche Zeit. Rosa kam mit, wenn er an Wochenende mit seinen Freunden an die Elbe fuhr, sie sang mit ihnen Arbeiterlieder und abends gingen sie manchmal in Gartenlokale tanzen. Inzwischen lebte Ernst von Aushilfsarbeiten, aus der Wäscherei war er entlassen worden. Obwohl das Geld knapp war, ging er einmal im Monat mit Rosa ins Ernst-Drucker-Theater, wo plattdeutsche Stücke gespielt wurden. Er erzählte ihr etwas über Goethe, über Karl Marx und den Kommunismus und Rosa bewunderte seine Belesenheit.

    Sie lernte seine Eltern kennen. Den knorrigen und großmäuligen Jan Thälmann, vor dessen Prügel Ernst als 16-Jähriger weggelaufen war, mit dem er sich aber längst versöhnt hatte. Der Alte, selbst eigentlich unpolitisch, war stolz auf seinen Sohn, der in Hamburg, einer Hochburg der Sozialdemokratie, als Vertreter des linken Parteiflügels sehr bekannt war. Rosa lernte die Mutter Maria Magdalena kennen, eine verhuschte Frau, die nicht viel zu sagen hatte. Rosa erfuhr, dass beide Eltern, als Ernst noch nicht sechs Jahre alt war, zu je zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden waren, sie hatten in ihrem Kellerlokal gestohlene Waren verkauft. Ernst und seine Schwester waren damals zu verschiedenen Pflegeeltern gebracht worden. (Jahrzehnte später würde in den Thälmann-Biografien der jungen DDR stehen, die Kellerkneipe sei ein „Parteilokal“ gewesen, der „Genosse Jan Thälmann“ wegen illegaler Versammlungen ein Opfer des Sozialistengesetzes geworden. Aber als die Eltern 1892 verurteilt wurden, war das Sozialistengesetz schon aufgehoben. Und Jan Thälmann wurde erst „Genosse“, als sein Sohn Führer der Partei war.)

    1915 heirateten Ernst Thälmann und Rosa Koch. Bald darauf wurde Ernst Soldat, zweimal verwundet. Als er im November 1918 zurückkam, war die SPD wegen ihrer Zustimmung zu den Kriegskrediten auseinander gebrochen. Ernst ging wie die meisten Hamburger Arbeiter in die USPD. Im November 1919 brachte Rosa die Tochter Irma zur Welt. Sie hatten kein Geld für Kohlen, zitternd vor Kälte stillte sie ihr Kind. Aber Ernst war 1919 für die USPD in die Hamburger Bürgerschaft gewählt worden, allmählich ging es ihnen besser, sie konnten eine kleine Wohnung mieten, die Rosa so einrichtete, wie sie sich eine schöne Wohnung vorstellte. Mit Fransen am Sofa und Spitzendeckchen und schweren braunen Möbeln. Doch seine gesamte Zeit gehörte der Partei. Es gab Streit, sie warf ihm vor, sich einsam zu fühlen.

    Ihr Wohnzimmer war ein Parteibüro. Sie vermisste ein Familienleben. Jahre später, nach ihrer Einlieferung ins KZ Ravensbrück im Frühjahr 1945, wurde die 55-jährige, kranke, von der Untersuchungshaft gezeichnete Rosa Thälmann von einer Mitgefangenen, Maria Kuhn-Wiedemaier, in der Schneidereibaracke auf einen Pritschenwagen gezogen, unter dessen Plane sie sich stundenlang verbargen. Maria wollte etwas über Ernst Thälmann wissen, und Rosa erzählte ihr in diesen Stunden von den ersten, trotz allem glücklichen Jahren ihrer Ehe. Maria Kuhn-Wiedemaier hat es später aufgeschrieben. Ernst habe seiner Frau nach einer großen Auseinandersetzung gesagt, sie müsse umlernen, er könne keine Frau brauchen, die unzufrieden sei. Sie müsse sich ändern und selbst in der Partei aktiv werden.

    Sie habe das getan, sagte Rosa. „Wir hatten uns dann immer viel zu sagen.“ Hermann Krüger, ein Hamburger Genosse, der Ernst Thälmann gekannt hatte, berichtete der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Hamburg in den siebziger Jahren, dass um 1920 ein Angestellter der Hamburger Volkszeitung (die im selben Gebäude wie das Parteibüro untergebracht war) geäußert habe, Rosa Thälmann sei beschränkt, und Ernst verstehe nicht einmal, seine Frau „hundertprozentig politisch in Schwung zu bringen.“ "Als Ernst davon erfuhr, war er sehr empört. Explosiv, wie er war, schnappte er sich den Betreffenden eines Tages im Redaktionsgebäude und langte ihm ein Paar herunter. Ick wer di helpn, min Frau inn Dreck to treckn.’" Dieser elementare Sinn für Anstand, diese sehr volkstümliche Weise, einen Konflikt auszutragen, trugen mit zu Thälmanns Beliebtheit unter den Arbeitern bei. Sie spürten, dass er nie ganz in der Bürokratie des Parteiapparats verdorrte, er kappte nie die Wurzeln seiner Herkunft.

    Aber allmählich galten für ihn vor allem die Gesetze der Partei, in der er aufstieg. Er war ehrgeizig, machtbewusst, seine grobschlächtige Denkweise kannte nur Genossen und Gegner. 1920 war er Delegierter auf dem Spaltungsparteitag der USPD, seit 1921 wurde er in Hamburg hauptamtlicher KPD-Funktionär, nach der Absetzung der Ruth-Fischer-Führung 1925 Parteivorsitzender und Reichstagsabgeordneter. 1928 war seine Machtstellung in Gefahr wegen der Wittorf-Affäre, er hatte seinen alten Hamburger Kumpel Wittorf gedeckt, als der Parteigelder unterschlagen hatte. Thälmann wurde abgesetzt, aber Stalin selbst setzte ihn wieder ein. Die „Versöhnler“ dagegen mussten die Partei verlassen, von nun an war die KPD vollkommen stalinisiert, und die Gefahr des aufkommenden Faschismus wurde unterschätzt, im Vordergrund stand der Kampf gegen Abweichler und Sozialdemokraten.

    Das alles war nicht, was Rosa im Alltag beschäftigte. Die Idee des Kommunismus leuchtete ihr ein, sie war stolz auf ihren Mann, zog ihre Tochter auf, kümmerte sich um Thälmanns alten Vater - 1927 war die Mutter in einem psychiatrischen Krankenhaus gestorben - und holte schließlich auch ihren eigenen verwitweten Vater nach Hamburg, versorgte ihn. Ihr Mann war meistens unterwegs, seit 1923 überwiegend in Berlin. Rosa kannte seine wechselnden Quartiere nicht so genau, aber ihr wird nicht entgangen sein, dass es da eine bestimmte Wohnung gab mit einer bestimmten Frau.

    Das war Martha Kluczynski. Noch in den achtziger Jahren beschrieb sie mir einer, der zum bewaffneten Personenschutz um Thälmann gehört hatte: keine Schönheit, nicht einmal jünger als Rosa. Eine dralle Arbeiterfrau wie Rosa, stark und mütterlich. Bei ihr fühlte Thälmann sich wohl, in ihre Wohnung in der Lützowstraße, ursprünglich ein Quartier der Bezirksleitung, kam er oft und sei es nur für Stunden. Sie wusch ihm die Wäsche, kaufte seine Hemden, kochte und buk seine Lieblingsgerichte, er liebte ihre Topfpflanzen, manchmal kaufte er ein, zu seinem Geburtstag spielte ihr Sohn, der nur wenig älter war als Irma, auf der Violine „Brüder zur Sonne, zur Freiheit“. Martha war natürlich in der KPD, auch ihr Ehemann Hans Kluczynski, ein schmächtiger Mensch, seit dem Weltkrieg invalidisiert. Wenn Thälmann in seiner Wohnung schlief, zog er sich in die Laubenkolonie „Havelblick“ in Gatow zurück, wo das Ehepaar einen Schrebergarten besaß. Dort wussten auch die Nachbarn Bescheid und machten beim Skatspiel manch anzügliche Bemerkung. Was Rosa dazu dachte, ist nicht bekannt.

    In Hamburg hielt er sich immer nur kurz auf. In Martha Kluczynskis Wohnung wurde Ernst Thälmann am 3. März 1933 verhaftet. Im Februar war er noch ein paar Tage in Hamburg gewesen. Am 27. Februar, in der Nacht des Reichstagsbrandes, kam er von einem Treffen in Lichtenberg vor Mitternacht zurück in die Lützowstraße, wo sogar die Zeitungsfrau ihn kannte. Unterwegs hatte er sich über die vielen Feuerwehren gewundert. Martha saß am Radio und erzählte ihm vom Reichstagsbrand. Immer noch machte Thälmann keine Anstalten, in eines der längst vorbereiteten illegalen Quartiere zu gehen, sondern ging schlafen und verließ das Haus auch an den folgenden Tagen nicht. Warnungen seiner Mitarbeiter bezeichnete er als „Scheißhausparolen“. Hans Kluczynski hatte sich wieder in seine Laube zurückgezogen.

    Von dort, von seinem Gartennachbar Hermann Hilliges, kam die entscheidende Denunziation, die schließlich am Nachmittag des 3. März zur Verhaftung von Ernst Thälmann und seinem Mitarbeiter Werner Hirsch in Kluczynskis Wohnzimmer führte. Wenige Stunden später wollte Thälmann endlich in eines der vorbereiteten Quartiere wechseln, er war schon beim Packen. Rosa erfuhr zwei Tage später, am Tag der Reichstagswahlen, von seiner Verhaftung. Sofort fuhr sie nach Berlin. Nun wurde sie als Ehefrau wichtig, überlebenswichtig für den Gefangenen. Regelmäßig suchten Kuriere der Partei sie auf, am Anfang waren es Mitarbeiter des so genannten Abwehr-Apparats von Hans Kippenberger. Rosa, die ihren Mann ab Mai 1933 alle drei Wochen in Moabit besuchen konnte, übermittelte Nachrichten und Anweisungen, auch Schriftstücke. Als es noch so aussah, als ob Thälmann der Prozess gemacht werden würde, ging es vor allem um die Verteidigungstaktik. Auch Geld wurde Rosa von den Kurieren übergeben. Aber als die halbwüchsige Irma, die als Tochter Thälmanns keine Lehrstelle fand, in die Sowjetunion gebracht werden sollte, sträubte Rosa sich. Sie trat den Kurieren gegenüber selbstbewusst auf, manchmal geradezu störrisch. Bald schon durchschaute sie, dass die internationale Kampagne zur Befreiung Thälmanns von der Auslandsleitung der KPD instrumentalisiert wurde, dass es weniger um den Gefangenen als um die propagandistische Wirkung ging.

    Es gab Pläne für eine Befreiung Thälmanns im Winter 1934/35, in die Rosa eingeweiht war, sie erfuhr nicht, warum sie im letzten Moment aufgegeben wurden, aber sie argwöhnte - mit Recht - dass einigen gar nichts an dieser Befreiung lag. Ihr waren die Machtkämpfe vor 1933 nicht verborgen geblieben und obwohl sie in die Feinheiten der Strategie und Taktik nicht eingeweiht war, urteilte sie nach ihrem gesunden Verstand, mit ihrer Lebenserfahrung und Menschenkenntnis. So verbunden sie sich der Partei fühlte, sie war keinesfalls eine willenlose Botin, sondern machte nach beiden Seiten deutlich, was sie dachte und hoffte. Vor allem hoffte sie auf Freiheit für ihren Mann, dem sie selbst zubereitete Speisen brachte, für dessen Wäsche sie endlich wieder sorgen konnte, dem sie seine Untreue nicht vorwarf, dem sie Mut zusprach und dem sie ihre unwandelbare Liebe zeigte.

    Thälmann war erstaunt über die Stärke seiner Frau, zunehmend irritierte ihn auch seine Abhängigkeit. Wie eine Löwin kämpfte sie um Hafterleichterungen für ihren Mann, der nur in den ersten Wochen misshandelt wurde, dann lange Zeit eine privilegierte Behandlung erfuhr. Seine Zelle war größer als die anderer Gefangener, er konnte Zeitungen lesen und Pakete empfangen, dennoch litt er natürlich. Bis 1935 hoffte er auf den Prozess, auf den er sich gründlich vorbereitete, in dem er auftreten wollte wie Dimitroff. Ende 1935 jedoch ließ sich Hitler vom Reichpropagandaminister Goebbels überzeugen, dass ein solcher Prozess ihnen nur schaden könnte. Thälmanns Untersuchungshaft wurde in Schutzhaft umgewandelt. Zu dieser Zeit waren seine engsten Mitarbeiter in der ehemaligen KPD-Führung bereits entmachtet worden. Auch einige der ersten Kuriere galten inzwischen als Verräter. Rosa und Ernst Thälmann erfuhren davon und machten sich ihren Reim darauf.

    Mitte 1936 wechselte erneut der Kurier. Nun kam der 1903 geborene Walter Trautzsch, genannt Edwin. Achtzehnmal fuhr er zwischen 1936 und 1939 von Paris mit falschen Pässen nach Deutschland, oft über Umwege, in jeder Sekunde angespannt, auf der Hut vor den Häschern. Rosa war bei diesen konspirativen Treffen am Hafen, an der Elbe, auf dem Ohlsdorfer Friedhof und an anderen Orten meistens gelassen und dabei hellwach. Sie hatte gelernt, mit der ständigen Gefahr umzugehen. Edwin war auf eine politisch einfältige Frau vorbereitet worden. Rosas Fragen und ihre unverblümten, oft von der Parteilinie abweichenden Urteile deute er anfangs auch so wie der Genosse aus der Hamburger Volkszeitung, dem Thälmann um 1920 eine Maulschelle verpasst hatte. Mit der Zeit aber wichen seine Vorurteile Respekt und Hochachtung. Edwins Berichte wurden von Walter Ulbricht, ab Mai 1938 von Franz Dahlem, aus Paris nach Moskau weitergeleitet.

    Aus diesen Berichten und aus Thälmanns erhaltenen Briefen an seine Frau kommt uns die Tragödie eines zunehmend vereinsamten Menschen entgegen, der sich von seinen Genossen verraten fühlen musste, dabei tapfer versuchte, die ihm aufgezwungene Rolle mit Würde durchzustehen. Von den höhnischen Gestapo-Aufsehern - seit 1937 saß er in Hannover - erfuhr er, dass seine engsten Genossen und Freunde in der Sowjetunion umgebracht worden waren. Auch Rosa konnte ihm die Zusammenhänge nicht erklären, so hartnäckig sie auch den Kurier danach fragte. Thälmann war auf seine eigenen Deutungen angewiesen. Seine Beziehung zu Rosa wurde umso inniger, je mehr ihm die Wirklichkeit jenseits der Gefängnismauern entschwand, je unverständlicher ihm die Politik seiner Partei wurde. Sehnsuchtsvoll erwartete er ihre Besuche. In seinen Briefen pries er die eheliche Treue. „Treue ist das Köstlichste, das einem Menschen überhaupt vermacht werden kann. Treue ist das Leben, es blüht mahnend aus der Tiefe heimatlichen Bodens herauf und festigt die Ehegemeinschaft.“ Zu ihrem 47. Geburtstag im März 1937 schrieb er:"Eine vollwertige Ehegemeinschaft erfordert diese gegenseitige treue Verbindung; indem die Frau dem Manne Gefährtin, Streitgefährtin in seinem Lebenskampfe sein muß, wie es bei uns selbstverständlich und schon beinahe schicksalhaft geworden ist."

    Eigenschaften, die Ernst Thälmann sich für seine Tochter wünschte, waren: „bescheiden, ruhig, muttertreu und brav“. Irma übrigens weigerte sich lange, ihren Vater zu besuchen oder ihm zu schreiben. Zu sehr war er ihr entfremdet. Solle doch der Günther aus Berlin ihm schreiben, meinte sie patzig. Der Kurier Edwin redete ihr ins Gewissen, er schrieb ihr auch selbst Briefe an ihren Vater vor, bis sie sich schließlich in ihre Rolle als Tochter schickte. (Später, vor ihrer Verhaftung 1944, gehörte sie in Süddeutschland einer Gruppe an, die in ohnmächtiger Verzweiflung und Selbstüberschätzung Thälmanns Befreiung plante. Thälmanns Hoffnung, dass sein „Freund“ Stalin ihn austauschen würde, war da schon zerronnen.) Im Oktober 1937 schrieb Rosa einen Brief an Hermann Göring, sie verlangte entschieden Hafterleichterungen für ihren Mann, der in eine Haftpsychose abzugleiten drohte. Um diesen Brief Göring selbst zu übergeben, drang sie ins Hamburger Hotel Atlantic vor und musste schließlich von drei Männern weggetragen werden. Ihr Auftreten jedoch zeigte Wirkung: Zu Weihnachten 1937 durfte sie mit ihrem Mann allein in der Zelle sein, sogar ein Sofa hatte man hineingestellt.

    Im April 1938 erfuhr der Kurier Edwin, dass Rosa Thälmann schwanger war. Sie wollte dieses Kind mit ihren 48 Jahren nicht austragen, auch deshalb nicht, weil sie in Hamburg als Frau des eingesperrten Thälmann bekannt war. Außerdem war sie inzwischen schwer herzkrank. Thälmann hatte von dieser Schwangerschaft erfahren und gelacht. Der Kurier kam im März 1939 zum letzten Mal, beim Grenzübertritt war sein Pass aufgefallen. In der Haft verübte er einen Selbstmordversuch, kein Wort über seinen Sonderauftrag kam über seine Lippen. Seine tragische Geschichte kann hier nicht erzählt werden. Er und Rosa begegneten sich nur noch einmal in den fünfziger Jahren, als er sie in ihrem viel zu großen Haus in Wendenschloss besuchte und enttäuscht war über die Frau, die keine Ähnlichkeit mehr besaß mit der starken, humorvollen Arbeiterfrau, die er gekannt hatte.

    Der Kurier kam seit 1939 nicht mehr und also auch kein Geld für Rosas Unterhalt und Thälmanns Versorgung. Als Rosa Anfang November 1939 in der sowjetischen Botschaft in Berlin erschien, hatte sie fünf aus dem Gefängnis geschmuggelte Briefe ihres Mannes bei sich. Man ließ sie nicht vor, nahm ihr nur einen Brief ab. Als sie verzweifelt fragte, ob sie sich an Göring wenden solle, wurde ihr bedeutet, dies sei ihre Privatangelegenheit. „Frau Thälmann ist sehr verbittert gegangen“, hieß es in einem Telegramm von Molotow an Stalin, der Thälmann längst abgeschrieben hatte. Aber eine Reaktion gab es doch: Ende 1939 bekam Rosa noch einmal Geld von der Partei, die Kinderfrau der sowjetischen Kundschafterin Ruth Werner aus der Schweiz überbrachte es in einer Kleiderbürste. Ruth Werner hat in „Sonjas Rapport“ darüber geschrieben.

    Rosa ging im Auftrag ihres Mannes bis zum April 1941 noch elfmal mit Briefen in die sowjetische Botschaft, sehr zum Unwillen des neuen Botschafters Dekanossow. Thälmann widerstand allen Versuchen, ihn zu einer Abkehr vom Kommunismus zu bewegen. Im August 1943 überführte die Gestapo ihn aus Hannover nach Bautzen. Im dortigen Zuchthaus verschärften die Haftbedingungen sich weiter. Nun nahm man keine Rücksicht mehr aufs Ausland. Im April wurde Irma verhaftet, im Mai Rosa. Im September 1944 kamen beide nach Ravensbrück, Irma ins Außenlager Neubrandenburg. Da wussten sie schon, dass ihr Mann und Vater seit dem 18. August 1944 nicht mehr am Leben war. Hitler und Himmler hatten diesen Mord am 14. August beschlossen, nach dem 20. Juli fürchtete man die Feinde des Regimes selbst in Fesseln.

    Nach der Befreiung erfuhren Mutter und Tochter, dass so viele, die mit Thälmann vor 1933 und danach in enger politischer Verbindung standen, in Stalins Lagern ermordet worden waren, dass Thälmanns Rivale Walter Ulbricht, der seine Bitten um Intervention bei Stalin ignoriert hatte, jetzt an der Macht war. Nie haben sie sich dazu öffentlich geäußert. Nie haben sie in der Öffentlichkeit an dem verlogenen Heldenbild Thälmann gekratzt, das nichts mit dem Menschen zu tun hatte, den sie mit all seinen Widersprüchen und Schwächen liebten.

    Von Martha Kluczynski verlangte die Partei nach 1945 einen Bericht über Ernst Thälmann, der in die Archive verbannt wurde. Ihr Sohn Günther war 1944 an der Ostfront gefallen. Ihr Mann starb 1950. Sie wurde zu Stillschweigen verpflichtet. Der Denunziant Hermann Hilliges, in der Nazizeit aufgestiegen zum Vorsitzenden der Gartenkolonie „Havelblick“, wurde nun auch von Gartennachbarn angezeigt und verschwand 1946 in sowjetischer Haft. Rosa wurde in der DDR mit Funktionen überschüttet, sie war seit 1950 Abgeordnete der Volkskammer, Mitglied des Präsidiums der Antifaschistischen Widerstandskämpfer, des Demokratischen Frauenbunds Deutschlands... Man sagt, sie ging gern zu Kindern.

    Sie tat, was die Partei von ihr verlangte. Das war, was auch ihr Mann von ihr erwartet hatte. Aber die schwersten Jahre ihres Lebens waren gleichzeitig die, in denen sie eigenständig gewesen war, kraftvoll, in denen ihre Persönlichkeit wuchs und sich entfaltete. Sie hatte sich behauptet und ihrem Mann in seiner tragischen Situation noch Kraft abgeben können. Nun aber ging sie wieder zurück auf den Platz, den man ihr zuwies, trat in den Schatten des Denkmals. Ihren Nachruf unterzeichnete Walter Ulbricht.

    Ernst Thälmann – Sohn seiner Klasse
    https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Th%C3%A4lmann_%E2%80%93_Sohn_seiner_Klasse

    Ernst Thälmann –Ernst Thälmann – Sohn seiner Klasse ist eine deutsche Filmbiografie über den Politiker, Reichstagsabgeordneten und KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann, die 1954 bei der DDR-Filmproduktionsgesellschaft DEFA unter der Regie von Kurt Maetzig entstand. Im Jahr 1955 erschien der zweite Teil Ernst Thälmann – Führer seiner Klasse, welcher den Zeitraum zwischen 1930 und 1944 umfasst. Vorbilder waren nach Langenhahn die sowjetischen Monumentalfilme Micheil Tschiaurelis wie Der Schwur (Kljatwa, 1946), Der Fall von Berlin (Padenije Berlina, 2 Teile, 1949/1950) und Das unvergeßliche Jahr 1919 (Nesabywajemy god 1919, 1952).

    #Allemagne #URSS #USA #histoire #communisme #stalinisme #Deutsche_kommunistische_Partei

  • Die nationalsozialistischen »Euthanasie« -Morde - Georg Renno
    https://www.t4-denkmal.de/Georg-Renno

    Avant Auschwitz et la tentative d’extermination des juifs d’Europe il y a eu le masscre des handicapés et malades mentaux, appellé Beseitigung lebensunwerten Lebens dans le jargon nazi. Les principes moraux derrière l’oeuvre abominable des médecins allemands le l’époque semble contredire l’éthos du corps médical d’aujourd’hui, mais l’argument d’aider les patients souffrants n’exclut toujours pas de les euthanasier.

    Le docteur Renno (Reynaud) l’a ainsi expliqué vers la fin de sa vie.

    „Ich selbst habe ein ruhiges Gewissen. Ich fühle mich nicht schuldig, in dem Sinne wie – ja, wie einer, der jemanden erschossen hat […]. Nachdem ich ja gesehen habe, wie die Leute gestorben sind, muß ich mir sagen, das war keine Qual für die, ich möchte eher sagen, in Anführungszeichen: Es war eine Erlösung. […] Mit diesem Gefühl gehe ich einmal von hier fort. Ich gehe wieder zurück in die Ewigkeit, wo ich hergekommen bin. Alles andere ist nicht gewesen.“

    Sa biographie sur le site du mémorial pour les victimes de l’action "T4"

    Georg Renno wurde in Straßburg geboren und studierte Medizin in München und Heidelberg. Nach seiner Promotion 1933 war er Assistenzarzt in der Anstalt Leipzig-Dösen unter Hermann Paul Nitsche. Renno beteiligte sich dort im Februar 1940 an Versuchen von Nitsche, eine unauffällige Tötungsmethode mit Medikamenten zu entwickeln. Etwa sechzig Patienten wurden dabei mit Luminal ermordet.

    Im Mai 1940 war Renno stellvertretender Leiter der Tötungsanstalt Hartheim und ihrer Zwischenanstalt Niedernhart. Er überprüfte die Patienten kurz vor ihrer Ermordung in der Gaskammer und war für die Einleitung des Gases zuständig.

    Ab Oktober 1941 übernahm Georg Renno die Leitung der »Kinderfachabteilung« Waldniel/Süchteln. Nach einer Tuberkulose-Erkrankung kam er 1943 als stellvertretender Leiter nach Hartheim zurück, wo 1944 wieder KZ-Häftlinge ermordet wurden.

    Nach Kriegsende lebte Renno bei Ludwigshafen und arbeitete für den Pharmakonzern Schering. Erst in den 1960er Jahren musste er sich vor Gericht verantworten. Eine Verurteilung gab es nicht: 1975 erfolgte die endgültige Einstellung des Verfahrens gegen ihn wegen Verhandlungsunfähigkeit. Auch kurz vor seinem Tod 1997 gab er noch an, sich »nicht schuldig« zu fühlen.

    Biographie sur Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Renno

    L’histoire de sa nièce qui découvre les crimes de son oncle retrouvé
    https://www.youtube.com/watch?v=7T_1aZKwH3I

    #nazis #euthanasie #iatrocratie

  • Der Aufstieg (1926)
    https://www.youtube.com/watch?v=-EQsdo_kHcc


    Le futur nazi Walter Ruttman produit en 1926 un film publicitaire pour le producteur juif Julius Pinschewer.
    1926 est l’année de tous les espoirs après la guerre et l’inflation. On investit dans le social et ce film d’animation appelle à la visite de l’exposition GeSoLei à Düsseldorf où on présente les projets pour une meilleure Allemagne.

    Walter Ruttmann & Julius Pinschewer, There was a Great Exhibition in Dusseldorf in 1926 for health care, physical care and social care called Gesolei for short — the way Germans get around those agglutinative jawbreakers when they don’t have all week. This short animated film was a commercial that Ruttmann and other experimental film makers working with him came up with for publicity.

    Der Sieger (1922)
    https://www.youtube.com/watch?v=X9q0igq61N0

    Advertisement for Excelsior-Reifen, made with Julius Pinschewer. Score by Joachim Bärenz (2008)

    Das Wunder (1922)
    https://www.youtube.com/watch?v=bzjYDFseuKM

    Advertisement for Kantorowicz-Liköre, made with Julius Pinschewer. Score by Joachim Bärenz (2008)

    Opus 3 (1924) - Walther Ruttmann
    https://www.youtube.com/watch?v=hSA8-OuadME

    Opus 2 (1921) - Walther Ruttmann
    https://www.youtube.com/watch?v=RwahxVC3rDY

    Lichtspiel Opus I (1921) - Walther Ruttmann
    https://www.youtube.com/watch?v=aHZdDmYFZN0


    RUTTMANN - FILM - G.m.b.H.

    Walter Ruttmann
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Walter_Ruttmann
    https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Ruttmann
    Pionnier du film abstrait (absoluter Film) et de la dramatique radio il vit de films publicitaires produit par Julius Pinschewer. Après s’être converti au nazisme il tourne des films de propagade et collabore avec Leni Riefenstahl pour son film sur le le Reichsparteitag (Triumph des Willens (1935). En 1941 il meurt d’une embolie (Wikipedia DE) ou de l’amputation d’une jambe (Wikipedia FR).

    Julius Pinschewer
    https://de.wikipedia.org/wiki/Julius_Pinschewer

    GeSoLei
    https://de.wikipedia.org/wiki/GeSoLei

    Arthur Schloßmann
    https://de.wikipedia.org/wiki/https://de.wikipedia.org/wiki/Arthur_Schlo%C3%9Fmann#Sp%C3%A4te_Jahre

    1925/1926 organisierte Arthur Schloßmann den Gesundheits- und Sozialteil der von Mai bis Oktober 1926 in Düsseldorf stattfindenden Großen Ausstellung für Gesundheitspflege, soziale Fürsorge und Leibesübungen (GeSoLei).

    Ce fondateur juif de la néonatalogie est l’antagoniste de facto de Johanna Haarer dont la publication nazie Die deutsche Mutter und ihr erstes Kind a formé l’esprit des plusieurs générations de parents et pédiatres jusque dans les annés 1980.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_deutsche_Mutter_und_ihr_erstes_Kind

    Pendant longtemps la mortalité des nouveau nés a été moins élevée en France qu’en RDA, l’Allemagne capitaliste, où les médecins et idéologues nazis ont continué à exercer leurs fonctions jusqu’à ce que la solution biologique du problème nazi cad. l’age avancé obligeant les criminels incorrigibles nous débarasse eux. Leur esprit a toujours une influence certaine sur la médecine et la politique de droite.

    Hyperinflation de la république de Weimar
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Hyperinflation_de_la_r%C3%A9publique_de_Weimar

    #Allemagne #histoire #cinéma #animation #publicité

  • Pinschewer, Julius (1883-1961)—DB8943
    https://www.histoirerurale.ch/pers/personnes/Pinschewer,_Julius_(1883_1961)__DB8943.html

    Lebensdaten

    15.09.1883-16.04.1961
    Mädchenname, Herkunftsort bzw. Heimatort

    Zivilstand, Konfession, Nachkommen

    Verheiratet mit Charlotte Wohlgemuth; eine Tochter und ein Sohn
    Soziale Herkunft, verwandtschaftliche Beziehungen

    Vater war Verwalter der Kornernte eines Grossgrundbesitzers
    Ausbildung, berufliche Tätigkeit und Funktionen in der Öffentlichkeit

    Ausbildung

    Volkswirtschaftliches Studium
    Berufsausübung

    Filmemacher mit eigenen Produktions- und Vertriebsgesellschaften 1910-1960, u.a. Pinschewer-Film AG in Berlin 1925-, Pinschewer-Atelier in Bern 1934- und Pinschewer Ltd. in London 1946-
    Funktionen in landwirtschaftlichen Institutionen

    Funktionen in anderen Institutionen

    Hamburger Gesellschaft für Filmkunde: Korrespondierendes Mitglied
    Funktionen in der Politik

    Biographische Skizze

    Quellen und Literatur

    Eigene Publikationen

    Quellen

    Amsler, André: ’Wer dem Werbefilm verfällt, ist verloren für die Welt’. Das Werk von Julius Pinschewer 1883-1961, Zürich 1997

    Schlagworte

    Suisse - SchweizAllemagneRoyaume-UniKanton Bern

    Pinschewer, Julius (1883-1961)—DB8943

    Pinschewer, Julius (1883-1961)—DB8943 .

    Verfahren Julius Pinschewer (*15.09.1883), Bern/Schweiz, Koller Weg 9, gegen das Deutsche Reich
    https://www.archivportal-d.de/item/5RJZEZPLJDQWRFCVB7Y2I3UXMWHRKIKY

    Julius Pinschewer
    https://de.wikipedia.org/wiki/Julius_Pinschewer

    #histoire #cinéma #animation #émigration #culture #Allemagne #Suisse