• Karl-Marx-Allee: Friedrichshain-Kreuzberg legt sich mit Deutsche Wohnen an | Berliner Zeitung
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    Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg legt sich mit dem Konzern Deutsche Wohnen an. Nachdem die Berliner Zeitung vor kurzem darüber informiert hatte, dass der größte private Vermieter der Stadt rund 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee erwerben will, versucht Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), dem Konzern einen Strich durch die Rechnung zu machen.

    Für drei der vier Gebäudeblöcke an der Allee mit mehr als 600 Wohnungen bestehe zwar kein gesetzliches Vorkaufsrecht, doch prüfe das Bezirksamt die Möglichkeit eines „treuhänderischen Kaufs“, beispielsweise über eine städtische

    Zwei Monate Zeit

    Wohnungsbaugesellschaft, teilt Schmidt den Mietern jetzt in einem Schreiben mit. Betroffen sind die Blöcke C-Nord, C-Süd sowie D-Nord, die alle im Bereich zwischen dem Frankfurter Tor und dem Strausberger Platz liegen. Die Mietwohnungen in diesen Gebäuden wurden laut Schmidt bereits in Eigentumswohnungen umgewandelt. Der jetzt stattfindende Verkauf führe dazu, dass das gesetzliche Vorkaufsrecht für die Mieter ausgelöst werde. Darüber seien die Mieter durch den beauftragten Notar bereits informiert worden. 

    Die Mieter haben zwei Monate Zeit, um von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen – ab Zugang der Mitteilung durch den Notar. Das spezielle Problem in diesem Fall: Sie können nur dann ihre Wohnung kaufen, wenn das Geld für den Erwerb bereits vorhanden sei, schreibt Schmidt in dem Brief. Denn durch die Verträge sei eine Kreditaufnahme bei einer Bank mit Grundbuch-Sicherung noch vor der Eigentumsumschreibung ausgeschlossen. 

    Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

    Dass es Mieter gibt, die das Geld parat haben, gilt als unwahrscheinlich. Aus diesem Grund will der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Möglichkeit des treuhänderischen Erwerbs prüfen. Hierbei würde beispielsweise eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft die Wohnung übernehmen und dann weiter an die jetzigen Bewohner vermieten. 

    Beim Block D-Süd, in dem es rund 80 Wohnungen gibt, ist die Ausgangslage eine andere: Dieser Block liegt im Milieuschutzgebiet Weberwiese. Hier hat der Bezirk ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Die Deutsche Wohnen kann dies jedoch ins Leere laufen lassen, wenn sie eine Vereinbarung unterzeichnet, in der sie sich zur Einhaltung der Milieuschutz-Ziele verpflichtet.

    Bewohner sind alamiert

    Als Käufer der Wohnungen in der Karl-Marx-Allee tritt laut Stadtrat Schmidt die DWRE Alpha GmbH auf. Dabei handelt es sich laut Geschäftsbericht der Deutschen Wohnen um ein Tochterunternehmen des Konzerns. Gegenstand der Geschäftstätigkeit ist laut Handelsregister unter anderem „der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken“.

    Die Bewohner sind alarmiert. Sie befürchten, dass das Vorkaufsrecht bei dem Geschäft unterhöhlt werde, wie aus einer Stellungnahme des Mieterbeirats hervorgeht – und fordern die Überprüfung der Transaktion.

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