Frust, Sorge – Besonnenheit. Wie der Migrationspakt angenommen wurde

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  • Frust, Sorge – Besonnenheit. Wie der Migrationspakt angenommen wurde

    Über 160 Staaten haben in Marokko den Migrationspakt angenommen. Sie eint der Wunsch, Fakten gegen Desinformation zu setzen. CORRECTIV war vor Ort.

    Bab Ighli ist eine Sand-Brache. Ein Viertel am Rande der Stadt Marrakesch in Marokko. Zwischen den Palmen und Kakteen, die immer hier sind, stehen heute Zelte mit Konferenzräumen, eine Kantine, ein Restaurant – und durchsichtige Plexiglas-Silhouetten. Sie sollen Migranten darstellen. Bab Ighli ist heute von einer tonfarbenen Mauer umgeben, mit Einlasskontrolle wie am Flughafen.

    Am Montag, den 10. Dezember, kamen hier Delegationen von 164 Ländern zusammen, um den Migrationspakt anzunehmen. Ein Pakt, in dem die Vereinten Nationen festhalten, dass Migration eine unumgängliche Konsequenz der Globalisierung ist – und dass sie deshalb geordnet, legal und menschenwürdig stattfinden muss. Die meisten Länder haben ihre Außenminister geschickt, für Deutschland hingegen ist Angela Merkel selbst angereist. Ihre Anreise ist dabei auch ein Symbol: Dafür, dass Deutschland Migration realistisch sehen will.

    Am Wochenende vor der Zeremonie zerbrach die belgische Regierung an dem Pakt: die flämische Nationalistenpartei trat aus der Koalition aus. Manche Länder hatten in den Wochen zuvor verkündet, dem Pakt doch nicht zustimmen zu wollen, darunter Polen, Österreich und die USA, andere sind noch unentschieden.

    Louise Arbour, die Generalsekretärin für Migration der Vereinten Nationen, wirkt gereizt, als sie bei der Pressekonferenz am Sonntag darauf angesprochen wird. „Ich habe keine Kommentare dazu, wie der Pakt in irgendeinem Land debattiert wird.“ Es habe 18 Monate lang intensive Verhandlungen gegeben, am 13. Juli stand das Papier. Und nun sei es besonders bedauerlich, wenn sich ein Land von einem verhandelten Abkommen zurückziehe, in dessen Verhandlungen es zuvor eine große Rolle spielte.

    Entscheidung unter Palmen: Für Angela Merkel ist Marokko als Partner wichtig, da viel Migration von hier aus stattfindet. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

    Sie spricht es nicht aus, aber sie meint sehr wahrscheinlich Österreich. Das Land hatte die Verhandlungen stellvertretend für alle EU-Länder übernommen. Ende Oktober kündigte der Kanzler Sebastian Kurz dann den Rückzug aus dem Pakt an, dessen Inhalt österreichische Diplomaten mit gestaltet hatten.

    Das Unbehagen mit dem Narrativ

    Zwei AfD-Männer drehen am Sonntag ein Video vor dem Eingang zur Konferenz und kritisieren die Plastik-Migranten-Silhouetten, weil „die Symbolik die hier sozusagen gezeigt wird, nicht der Realität entspricht, wie wir es in Europa kennen. In der Regel sind es doch gut kräftig gebaute Männer und eben nicht genau die Familien, wie es uns hier dargestellt werden soll.“ Das ist für die beiden „das erste Indiz, dass hier irgendwas nicht stimmen kann“. Viele Wahrnehmungen haben die beiden.

    Eines der 23 Ziele des Paktes befasst sich mit Wahrnehmungen und Narrativen. Dabei vermischen sich der Ruf nach einer faktenbasierten Debatte über Migration mit dem Ruf nach einem Narrativ, das positiv sein soll. Obwohl Narrative eigentlich Teil des Problems sind; sie sind nicht komplex genug.

    Narrative verkürzen die Realität, das müssen sie sogar, um verständlich zu sein. Dass sie im Migrationspakt trotzdem eine große Rolle spielen, ist deshalb problematisch. Die Lösung wäre eine Faktenbasis – dafür bräuchte es mehr Statistiken, Untersuchungen und Forschung zu Migration.

    Der Pakt ist ein emotionales Gelöbnis, das sich interpretieren lässt. Doch ein Europa, das instabil ist, und eine UN, die sich zankt, bräuchten Rationalität und komplexe Lösungen, die der Realität gerecht werden.

    Angela Merkel setzt mit ihrer Rede ein Zeichen

    Die EpochTimes teilte einen Artikel auf Facebook mit dem Kommentar: Angela Merkel wird den Pakt unterschreiben. Doch das stimmt nicht, denn niemand hat den Pakt unterschrieben. Auch solche Meldungen sind Teil der Desinformation über den Migrationspakt – sie sollen das Gelöbnis als verbindlich darstellen.

    Dabei war der Moment nicht annähernd so einschneidend wie prophezeit: Der marokkanische Regierungschef hatte gerade eine Nachricht des Königs verlesen. Konferenz-Präsident Nasser Bourita begrüßte die Anwesenden, sagte dann: „Die Konferenz wird sich nun Agenda-Punkt 10 zuwenden, er heißt Ergebnis der Konferenz.“ Er nennt den abstrakten Titel des Migrationpakts und des Dokuments, laut dem der Pakt angenommen werden soll: „Dokument A/CONF.231/L.1 und Dokument A/CONF.231.3“. Er dankt den Ländern für ihre Beiträge bei den Verhandlungen und ruft dann zur Abstimmung auf: „Die Konferenz wird nun abstimmen über den Entwurf. Kann ich davon ausgehen, dass die Konferenz wünscht, den Entwurf für Resolution A/CONF.231.L.1 anzunehmen?“

    Er schaut sich kurz um. „Ich höre keine Einsprüche.“ Er schlägt mit dem Richterhammer und sagt: „So ist es beschlossen.“ Verhaltender Applaus, der abbricht, wieder anfängt, vereinzelte „Woohoos“ im Saal, einige stehende Menschen. Der Multilateralismus räuspert sich – er schreit nicht.

    Auch Angela Merkel erhielt viel Applaus an diesem Tag, manche standen sogar für sie auf. Sie sprach sich deutlich gegen illegale Migration aus, und sagte: „Wir wissen, dass die Illegale Migration zum Teil sehr große Ängste verursacht und diese Ängste werden benutzt von den Gegnern des Paktes um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen.“ In einem kleinen Zimmer erzählt sie kurz nach ihrer etwa zehn-minütigen Rede deutschen Journalisten, dass sie auch deshalb nach Marokko gereist sei: Viele illegale Migranten kämen aus diesem Land, aus Marokko. Die Zusammenarbeit sei wichtig, um dagegen vorzugehen. Dann verschwindet sie wieder, gleich geht ihr Flug zurück nach Deutschland. Eigentlich war sie gestern mit dem König von Marokko zum Abendessen verabredet gewesen – er sagte ab. Das berichtete Spiegel Online.

    Nüchterne Atmosphäre für einen emotionalen Pakt. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

    Merkel sagte auch: „Es lohnt sich für den Pakt zu kämpfen, wegen des klaren Bekenntnisses zum Multilateralismus, nur durch den werden wir unseren Planeten besser machen können.“ Multilateralismus ist für manche ein Synonym für die globalen Eliten, gegen die populistische Parteien wie die AfD in Deutschland angeblich kämpfen wollen, sei es bei Übereinkünften wie diesem Pakt, oder in Institutionen wie der EU.

    Es gibt Länder, die immer wieder betonen, dass sie lieber bilaterale Abkommen haben wollen. Dass diese Forderungen aus multilateralen Bündnissen heraus gestellt werden, scheint kein Problem zu sein. Am Tag vor der Annahme veröffentlichte „Unzensuriert“ die Meldung, dass Chile auf Grund des Einflusses der österreichischen FPÖ auf das Land beim Abkommen nun doch nicht mitmache.

    Wer nicht mitmacht, über den wird nicht gesprochen

    Bei der Konferenz spürt man nichts davon, außer in den Fragen der Journalisten. Wenn ein Land keine Delegation geschickt hat, sind sie eben nicht da. Über sie sprechen UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Generalsekretärin der Konferenz Louise Arbour und Präsident der Konferenz Nasser Bourita, wie manche über Menschen sprechen, die falsche Sachen glauben. Ach, die kann man eh nicht überzeugen. Oder: Wir hoffen, sie machen doch irgendwann mit.
    Woher kam die Desinformation?

    Die Erklärung der chilenischen Regierung zu dem Pakt enthält genau die Punkte, die offizielle Redner bei der Konferenz immer wieder als Beispiele für falsche Behauptungen über den Pakt aufzählen. Dass Migration laut dem Pakt ein Menschenrecht sei, oder dass der Pakt die Souveränität der Staaten untergrabe, oder dass der Pakt offene Grenzen bedeute. Alle diese Punkte haben Redner auf der Konferenz in Marrakesch immer wieder als falsch zurückgewiesen.

    Dadurch wirkt die Meldung fast unwichtig, dass anscheinend Bots bei der Diskussion über den Pakt auf Twitter mitgemischt haben. Denn die einschlagende, viel bedeutendere Desinformation kommt von echten Menschen: Von Leuten, die Webseiten voll schreiben, von Aktivisten, die sich um Martin Sellner von der Identitären Bewegung auf Foren wie Discord gegenseitig Angst machen. Sie kommt auch von den Regierungen selbst.

    Journalisten fragen Arbour nach der Desinformation. Sie fragt zurück: Was hätten wir denn mehr tun sollen? Dabei klingt auch mit, dass die Staaten in der Verantwortung sind, Projekte wie den Migrationspakt zu kommunizieren. Sie sagt außerdem: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass man Leute überzeugen kann, die nicht überzeugt werden wollen.“

    Die Debatte braucht Fakten statt Emotionen

    Der marokkanische Außenminister Nasser Bourati sagt in einem Hinterzimmer zu Journalisten: „Über den Pakt gibt es Missverständnisse, viele Fake News, viele Mythen.“ Waum das so ist? Zum einen habe man vielleicht nicht genug kommuniziert. Aber auch ein anderer Grund könnte möglich sein, meint Bourati. In Europa stehen Wahlen an, Migration sei dabei eine wichtiges Thema. Er sagt, die Länder, die sich zu dem Pakt bekannt haben, müssen nun in der Praxis zeigen, wie unproblematisch er ist, wie er funktioniert. Man müsse die Debatte ent-emotionalisieren. Da klingt er durch, dieser Wunsch, zum ersten Mal an diesem 10. Dezember: Realität statt Gelöbnis. Komplexität statt Narrativ.

    https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2018/12/10/frust-sorge-besonnenheit-wie-der-migrationspakt-angenommen-wurde

    #bot #fake_news #Maroc #global_compact #Marrakech #migration #narration

    • Haben Bots die Debatte um den Migrationspakt einseitig beeinflusst?

      Deutsche Medien verbreiten eine Analyse über automatisierte Programme, die angeblich das Stimmungsbild zum Uno-Migrationspakt verzerrt haben. Experten kritisieren die Untersuchung und werfen den Autoren unseriöse Methoden vor.

      Ein kleines Berliner Unternehmen hat angeblich einen grossen Schwindel aufgedeckt. Dort will man herausgefunden haben, dass die Twitter-Diskussion über den Uno-Migrationspakt manipuliert wurde. Verantwortlich sollen dafür sogenannte Social Bots gewesen sein.

      Darunter versteht man automatisierte Programme, die sich in den sozialen Netzwerken als Menschen ausgeben und deren Verhalten imitieren. Falls sie zahlreich auftreten, können sie womöglich das Meinungsklima beeinflussen. Laut einer Analyse des Unternehmens Botswatch stammten rund 28 Prozent aller deutschsprachigen Tweets zum Migrationspakt von Social Bots.

      Dieser Wert sei angeblich etwa doppelt so hoch wie bei anderen politischen Diskussionen. Die Bots hätten dabei gegen den Uno-Migrationspakt Stimmung gemacht. Zur Frage, wer hinter der angeblichen Manipulation stecken könnte, machte das Unternehmen keine näheren Angaben. Für die Untersuchung analysierte Botswatch rund 800 000 Tweets, die zwischen dem 24. November und dem 2. Dezember verfasst wurden.

      Die Analyse wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen und als Tatsache präsentiert. Kurz nachdem die ersten Texte dazu erschienen waren, meldeten sich Experten zu Wort und erhoben schwere Vorwürfe. «An der Studie stört mich, dass sie nicht einmal in Auszügen einsehbar ist. Dadurch sind die Ergebnisse wertlos», sagte der Social-Media-Analyst Luca Hammer. Florian Gallwitz, Professor für Medieninformatik an der Technischen Hochschule Nürnberg, sprach von einer «gezielt lancierten, unveröffentlichten Quatschstudie ohne belastbare Daten». Der Datenjournalist Michael Kreil forderte Botswatch in einem offenen Brief auf, die Untersuchung öffentlich zugänglich zu machen.

      Trotz Nachfrage bleibt unklar, wie das Unternehmen definiert, was ein Bot ist – und mit welcher Methode es Bots von echten Nutzern unterscheidet. Geschäftsführerin Tabea Wilke sagte, das zähle zu den Betriebsgeheimnissen ihres Unternehmens.

      Unseriöse Aussagen?

      Luca Hammer kommt bei einer stichprobenhaften Untersuchung zu dem Schluss, dass der Anteil von Bots in der Debatte um den Migrationspakt bei etwa 6 Prozent liege. Darunter seien allerdings auch automatisierte Accounts von Medienhäusern.

      Die Frage, welche Accounts als Bots zu klassifizieren seien, sei wissenschaftlich nicht geklärt, sagt Professor Gallwitz. «Deshalb ist jede quantitative Aussage über Bots unseriös.» Würde das Unternehmen Einsicht in die Liste mit den angeblichen Bot-Accounts gewähren, könnte das die Glaubwürdigkeit der Untersuchung stärken. Einer entsprechenden Bitte der NZZ wollte Botswatch mit Verweis auf den Datenschutz nicht nachkommen.

      Das Unternehmen habe bereits Kurzanalysen mit «fragwürdigen Kriterien» veröffentlicht, sagt Hammer. Demnach gelte jeder Nutzer als Bot, der mehr als 50 Tweets pro Tag absetze. Gallwitz kritisiert diese Methode: So erreiche man automatisch eine zunehmende Aktivität von vermeintlichen Bots, sobald ein Thema verstärkt diskutiert werde.

      Da manche Menschen Twitter wie ein Chat-Programm nutzen, kann die Zahl von 50 Tweets leicht erreicht werden. Auch Medienhäuser setzen teilweise mehr als 50 Tweets pro Tag ab. Laut Botswatch entspricht die 50-Tweets-Regel den Kriterien der Universität Oxford. Man habe allerdings einen «ganz eigenen Kriterienkatalog» entwickelt, um Bots per automatisierter Software aufzuspüren.

      Neben der Zahl der Tweets würden dabei viele weitere Faktoren eine Rolle spielen. Die Schwierigkeiten dabei zeigt ein Zitat, das von Botswatch selbst stammt: «Es gibt Social Bots, die sowohl automatisiert gesteuert werden als auch manuell.» Ein Bot-Profil, das teilweise von einem Menschen bespielt wird, wäre aber kein reiner Bot mehr.

      Unternehmen hat Verbindungen zur CDU

      Trotz einigen Unschärfen hat die Bot-Analyse politische Wirkung entfaltet. Die sozialdemokratische Justizministerin Katarina Barley rief angesichts der Ergebnisse die Betreiber sozialer Netzwerke dazu auf, gegen gefälschte Accounts vorzugehen.

      Im Mai war die Botswatch-Geschäftsführerin zu einem nichtöffentlichen Gespräch über künstliche Intelligenz im Bundeskanzleramt. Sie ist CDU-Mitglied und im C-Netz, einem Netzpolitikverein, der CDU und CSU nahesteht. Zwei der fünf Mitglieder des «Advisory-Boards» von Botswatch sind ebenfalls CDU-Mitglieder.

      Zu den Beratern von Botswatch gehört der bestens vernetzte PR-Fachmann Axel Wallrabenstein, der sich selbst als «Merkel-Fan» bezeichnet. Ausserdem wird Botswatch von dem christlichdemokratischen Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker beraten, der Merkel-Kritiker mit «Säuen» verglich, die sich im Dreck suhlen.

      Angela Merkel und die CDU warben nachdrücklich für den Uno-Migrationspakt. Die Diskussion über das Abkommen wurde besonders in den sozialen Netzwerken sehr hitzig geführt. Der Pakt soll die globalen Wanderungsbewegungen besser regeln und die Standards in den Zielländern der Migranten einander angleichen. Kritiker fürchten, das Abkommen werde die Migrationsströme nach Europa verstärken und die nationale Souveränität untergraben.

      Die Bot-Analyse wurde am Tag der Verabschiedung des Migrationspakts publik. Das mag Zufall sein oder auch nicht. Sicher ist jedenfalls, dass sie herangezogen werden kann, um Kritiker des Paktes zu diskreditieren und die Debatte darüber als aufgeblasen und fremdgesteuert darzustellen.

      https://www.nzz.ch/amp/international/deutschland/haben-bots-die-debatte-um-den-migrationspakt-geentert-ld.1444330