Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat offenbar wenig Interesse daran, sich mit der Aserbaidschan-Affäre rund um seine Parteifreundin Karin Strenz zu beschäftigen. - Tagesspiegel
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Die CDU-Bundestagsabgeordnete hatte über eine Firma Zahlungen aus Aserbaidschan erhalten, war aber für den Europarat 2015 dennoch als Wahlbeobachterin in die Hauptstadt Baku gereist. Und zwar ohne die Zahlungen vorher anzugeben. Ein Interessenkonflikt. Der Europarat bat den Bundestag um Aufklärung der Affäre bis Ende 2018, doch Schäuble ließ mit einer Antwort auf sich warten. Jetzt will das Präsidium nach Tagesspiegel-Informationen erst bei seiner ersten Sitzung 2019 feststellen, dass Strenz gegen die Regeln verstoßen hat. Fünf nach zwölf gewissermaßen.