Schutz vor Terroranschlägen: Linke blockiert neues Polizeigesetz für Berlin - Berlin - Tagesspiegel
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Berlins Polizeigesetz soll novelliert werden – doch die Linke macht dicht. Auch die Videoüberwachung kommt nicht voran. Ulrich Zawatka-Gerlach
Berliner Linke lehnt mehr Videoüberwachung strikt ab – B.Z. Berlin
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In einem einstimmig gefassten Beschluss erteilte die Linken-Parteispitze einer von der SPD geplanten Ausweitung der Videoüberwachung eine klare Absage. Gleichzeitig stellte der Landesvorstand klar, dass die Linke darüber hinaus auch jede weitere Verschärfung des Polizeigesetzes mit mehr Befugnissen für die Beamten ablehnt.
„Berlin darf nicht dem Beispiel anderer Länder folgen und sein Polizeigesetz mit sinnlosen, neuen Grundrechtseingriffe verschärfen“, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Beschluss vom Dienstag. Die Koalition müsse dem „angstgetriebenen Sicherheitsdiskurs in der Bundesrepublik“ widerstehen. Innenpolitik müsse durch einen größtmöglichen Schutz von Freiheitsrechten geleitet werden.
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