Momper und Diepgen - Soll Berlin mehr Konkurrenz für das Taxigewerbe zulassen? – B.Z. Berlin
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23. Februar 2019 15:10 - Sollte Personenbeförderungsgesetz aus dem Jahre 1961 liberalisiert und mehr Konkurrenz im Taxigewerbe zugelassen werden? Diese Frage beschäftigt Diepgen & Momper diese Woche
Eberhard Diepgen: Ja, aber dabei bitte sachte vorangehen!
Unter dem Stichwort der Digitalisierung entstehen neue Träume von Mobilität der Berlinerinnen und Berliner. „Wir wollen den Wechsel vom eigenen Auto zum Gemeinschaftsverkehr erleichtern“, sagt der BVG-Digitalvorstand.
Die Absicht kann ich nur unterstützen. Mit dem Smartphone komplikationslos einen Shuttle herbeirufen, ein modernes und sauberes Fahrzeug mit wenigen anderen Fahrgästen teilen und kostengünstig zum Ziel kutschiert werden: Da kann das Auto zu Hause bleiben. Und bezahlen soll man auch ganz praktisch über das Handy. Das hört sich gut an.
Einen Bedarf für ein zusätzliches Angebot sehe ich vor allem in den Außenbezirken. Teile von Zehlendorf oder Köpenick sind für den Verzicht auf ein Auto nicht ausreichend durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angebunden.
Natürlich können Berlins Taxiunternehmen durch solche zusätzlichen Angebote Fahrgäste verlieren und wirtschaftlich in Schwierigkeiten kommen. Nicht nur die BVG und die Deutsche Bahn tummeln sich bereits auf diesem Geschäftsfeld. Das Taxi gehört zum öffentlichen Personennahverkehr, es unterliegt strengen Regeln und es besteht eine Beförderungspflicht. Es wird deswegen z.B. vor zu starkem Wettbewerb durch Mietwagen abgeschirmt.
Veränderungen sollte es nur schrittweise geben. Was den Kumpeln im Kohlebergbau gut ist, sollte dem Taxifahrer billig sein. Wir stehen bei der erträumten Entwicklung am Anfang. Es kann auch ganz unerwünschte Auswirkungen geben. Bleibt der Bus wegen anderer Angebote leer? Ist der Bus dann in einzelnen Stadtteilen nicht mehr finanzierbar?
Fahren immer mehr Berliner mit Mietwagen, könnte der Autoverkehr entgegen allen Wünschen zunehmen. Also dabei bitte sachte vorangehen. Sicher bin ich, dass Modellversuche eher nach Köpenick gehören als in die Stadtmitte.
Walter Momper: Ja, denn die Zeiten haben sich geändert
Das Personenbeförderungsgesetz aus dem Jahre 1961 ist veraltet und entspricht nicht mehr dem heutigen Standard. Das Gesetz muss geändert und den heutigen Bedürfnissen angepasst werden.
Auch die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Aussicht genommenen Veränderungen sind nicht mehr zeitgemäß. Die Forderung von Uber und anderer Mobilitätsdiensten bleibt bestehen, die Regeländerungen konsequent zu Ende zu bringen.
Die Carsharing-Firmen und Transportdienstleister wollen ein ganz neues Autoverkehrsgesetz haben, das den Anforderungen einer digitalen Gesellschaft entspricht.
Auch die BVG bereitet einen umfassend neuen Fahrbetrieb in Berlin vor. Man soll Carsharing-Autos, Mieträder, Elektroroller, Kickscooter und Ride-Sharing-Fahrdienste in Kombination nutzen können.
Auffällig dabei ist die App namens „Jelbi“ von der BVG, die sich mit dem Carsharing auf stationäre Angebote beschränken will. An zentralen Plätzen in der Stadt soll man von Bus und Bahn auf alle alle anderen Mobilitätsdienstleistungen umsteigen können.
Auch in Kreuzberg will man die Nutzung von Alternativen auf eine andere Art und Weise erleichtern. Im Sommer soll in der Gitschiner Straße ein Umsteigeort eröffnet werden, weitere Umsteigeorte sollen am U-Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz und an der Straßenbahnhaltestelle Landsberger Allee folgen.
Man sieht also: Es gibt eine große neue Anzahl von Möglichkeiten und es lohnt sich, die Möglichkeiten auszuschöpfen. Welche sich davon wirklich als nützlich erweisen und welche davon in kurzer Zeit in der Versenkung verschwinden werden, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.
Es ist eine spannende Entwicklung. Warten wir es ab.
