Entschädigung für NS-Opfer : In Groß Gaglow sollen Rentner Häuser und Land verlieren | Berliner Zeitung
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L’histoire allemande rattrappe des propriétaires agés de maisons individuelles à Cottbus près de la frontière polonaise. La Jewish Claims Conference réclame les maisons que leurs parents ont acheté sous les nazis après la déportation des propriétaires précendents. C’est dur parce que les propriétaires actuels ne sont pas responsables pour les crimes nazies. L’organsation juive propose des solutions individuelles qui permettent au personnes agées d’habiter leurs maisons jusqu’à la fin de leurs vie. Les vieux ne sont pas prêt à accepter ce compromis car leurs parents et eux mêmes ont remboursés les crédit jusque dans les années 1970. Pour eux il est évident que les maisons leurs appartiennent.
21.01.2019 - Groß Gaglow - Der Bescheid ist ein erstaunlich dicker Stapel Papier. 38 Seiten DIN A4, eng bedruckt. Renate Homer schiebt den Haufen in die Mitte des Tisches. „Da, bitte. Jetzt ist es amtlich. Wenn wir nicht Klage eingereicht hätten, würde ich nicht mehr hier sitzen. Dann hätten sie mich zwangsgeräumt“, sagt sie.
Renate Homer ist 75 Jahre alt. Sie spricht schleppend, aber man sollte sie deswegen nicht unterschätzen. Sie überblickt ihre Situation sehr genau. Schlank und aufrecht sitzt sie an diesem Januartag an einem großen runden Tisch in ihrem Wohnzimmer. Rings um den Tisch haben ihre Nachbarn Platz genommen. Erika und Siegfried Wehlan, 78 und 82 Jahre alt, sind gekommen, Günther und Monika Freier, 88 und 75 Jahre alt, der Ortsbürgermeister Dieter Schulz und Gemma Graf. Sie ist Töpferin mit einer Werkstatt auf dem Grundstück der Homers.
Auf einer Anrichte an der Wand steht ein großes Foto. Ein schwarzes Band umschließt eine Ecke. Es zeigt Karl Homer, den Ehemann der Hausherrin. Er ist im Dezember gestorben. Der bürokratischen Wust, der es auf diese 38 Seiten Papier schaffte, hat ihn jeden Tag beschäftigt. Karl Homer hat Bemerkungen an den Rand des Textes geschrieben. Mit Bleistift. Die akkuraten Buchstaben lassen auf einen ordnungsliebenden Mann schließen.
Ein ungleicher Gegner
In Groß Gaglow, einem Ortsteil von Cottbus, sind in den vergangenen Jahren viele Menschen zu Experten für Vermögensrecht geworden. Nicht nur diejenigen, die sich an diesem Tag im Wohnzimmer von Renate Homer treffen. Aber sie besonders. Diese Runde von Nachbarn könnte ein nettes Beisammensein von Menschen sein, die seit Jahrzehnten Tür an Tür leben. Aber so ist es nicht. Die Alten am Tisch werden vielleicht ihre Häuser verlieren. So will es das Bundesvermögensgesetz.
Familie Wehlan und die Homers haben das schriftlich vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen. Die Freiers warten noch auf den endgültigen Bescheid. Aber sie wissen, dass der genauso wie bei den Homers und den Wehlans lauten wird. Sie sollen ausziehen oder sich mit dem neuen Eigentümer, der Jewish Claims Conference, einigen, mit der Organisation, die die Entschädigungsansprüche jüdischer Opfer des Nationalsozialismus zugunsten sozialer jüdischer Projekte durchsetzt, wenn es keine Erben gibt, und die in Groß Gaglow seit Jahren versucht, für begangenes Unrecht an jüdischen Siedlern eine Entschädigung zu erwirken. Für die Rentner ist das eine anonyme Institution. Ein ungleicher Gegner.
Das Unrecht, das hier wieder gut gemacht werden soll, liegt mehr als 80 Jahre zurück. Und doch ist dieser Prozess noch immer nicht abgeschlossen. Weil zu DDR-Zeiten jüdische NS-Opfer nicht entschädigt wurden und die Regelungen zur Rückübertragung erst 1990 auf das ostdeutsche Gebiet übertragen wurden. Weil sich die deutsche Bürokratie dann endlos verhakte und die Betroffenen erst im Jahr 2000 informierte, dass die Claims Conference bereits 1992 Ansprüche auf ihre Grundstücke erhob. Und weil es dann 18 Jahre dauerte, eine Vielzahl von Rückübertragungsansprüchen in Ostdeutschland zu bearbeiten. Noch immer gibt es Tausende nicht abschließend beschiedene Fälle.
Pauschale Schuld
Die Rentner am Tisch von Renate Homer haben den Eindruck, der Staat warte nur auf ihren Tod, damit sich die Probleme endlich von selbst auflösen.
Sie persönlich trifft keine Schuld. Sie waren Kinder zur NS-Zeit. Sie bezweifeln aber auch, dass ihre Mütter und Väter sich unrecht verhalten haben. Das Unrecht bleibt für sie vage, die Gesetzeslage ist pauschal. Die Konsequenzen dagegen sind real. Es geht um die Häuser, in denen sie aufgewachsen sind und seitdem leben. „Ich habe lange geglaubt, dass wir es schaffen können, aber jetzt verliere ich langsam den Mut“, sagt Monika Freier. Sie ist dabei den Tränen nah.
Wenn 74 Jahre nach Kriegsende in Groß Gaglow Unrecht an jüdischen Siedlern wieder gutgemacht wird, ist neues Unrecht die Folge. Nicht im juristischen Sinne allerdings. Renate Homer und die anderen werden dafür bezahlen, dass sich deutsche Behörden zur Nazizeit unredlich verhalten haben. Sie zahlen dafür, dass ihre Vorfahren Grundstücke kauften, die nur aufgrund der Vertreibung der jüdischen Vorbesitzer überhaupt zu verkaufen waren. Und sie erleben, dass erst die deutsche Einheit die Rückführung ihrer Grundstücke möglich gemacht hat.
Gleichzeitig müssen sie zur Kenntnis nehmen, dass die meisten Nachbarn geschützt sind. Durch die Besonderheiten der deutschen Vermögensgesetzgebung bleiben nur sie, diese Wenigen, übrig. Sie kämpfen mit den Wirren der Bürokratie, mit wechselnden Zuständigkeiten im Verlauf der Jahrzehnte. Nach der Wende geschah viele Jahre lang nichts, Bundesbehörden übernahmen, die dann wieder jahrelang mit Aktenbergen kämpften. Gleichzeitig sind Renate Homer und die anderen nicht bereit, die Gesetzeslage zu akzeptieren und gemeinsam mit der Jewish Claims Conference eine Lösung zu suchen.
An Groß Gaglow kann man deutsche Geschichte studieren. Die Rentner sind irgendwie in den Strudel der Geschichte geraten.
Die Anfeindungen begannen direkt nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten
Groß Gaglow entstand auf den Flächen eines Ritterguts. 1928 gründete sich in Berlin die Jüdische Landarbeiter GmbH, eine Gesellschaft, an der auch die Jüdische Gemeinde zu Berlin finanziell beteiligt war und die sich zum Ziel gesetzt hatte, Juden, die ihren Berufen infolge von Unterdrückung nicht nachgehen konnten, als Landwirte und Gärtner zu qualifizieren.
Die Gesellschaft erwarb 1930 das Rittergut Groß Gaglow, begann, dort kleine Höfe zu entwickeln und sie an jüdische Siedler zu verkaufen. Die Historie ist im Bescheid der Familie Homer nachzulesen. Sachbearbeiter des Bundesamts haben sie recherchiert. Demnach begannen die Anfeindungen gegen die Gesellschaft direkt nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933.
Parzellen mussten an arische Siedler vergeben werden. 1935 verfügte der Reichsminister für Landwirtschaft und Ernährung, dass die jüdische Gärtnersiedlung Groß Gaglow aufzugeben sei. Die Siedler lehnten die Übergabe der Flächen ab. Ohne Erfolg. Im Landratsamt Cottbus wurde festgelegt, dass die Höfe und Flächen an eine Gemeinnützige Siedlungs-Treuhandgesellschaft übergeben werden. Die jüdischen Siedler verließen Groß Gaglow. Der Ausbildungsleiter Martin Gerson wurde später im KZ Auschwitz ermordet.
Entscheidend ist allein der Zeitpunkt des Kaufs
Der Vater von Karl Homer kam 1935 aus Bayern nach Groß Gaglow. Laut Bescheid hat er sein Land 1937 übernommen und bis in die Siebzigerjahre abgezahlt. „Meine Schwiegereltern haben das Land zu den gleichen Preisen erworben, die auch die jüdischen Siedler bezahlt haben“, sagt Renate Homer. Renates Ehemann Karl ist in Groß Gaglow aufgewachsen. 1975 baute er auf dem Grundstück seiner Eltern ein neues Haus. Nach dem Tod des Vaters erbte er das Grundstück.
Die Homers haben versucht, den Bescheid auf vielen Ebenen anzugreifen. Aber das Bundesamt ist der Ansicht, dass es nicht darauf ankommt, ob Karls Vater wusste, dass er jüdisches Land kaufte oder ob vielleicht bei der Vertreibung eine finanzielle Entschädigung bezahlt wurde. Entscheidend ist allein der Zeitpunkt des Kaufs. Alles, was zwischen Januar 1933 und Mai 1945 aus jüdischem in anderes Eigentum wechselte, gilt heute als unredlich erworben. So ist es im alliierten Rückerstattungsrecht geregelt und später in die deutsche Vermögensgesetzgebung überführt worden.
Karl Homer hat diese Stichtagsregelung angegriffen und dem Amt Willkür vorgeworfen. Im Bescheid wird das mit Hinweis auf geltendes Recht entkräftet.
Zwischen den alten eigenwilligen Siedlerhäusern stehen heute moderne Fertighäuser
Die Rentner am Tisch von Renate Homer haben ihre Grundstücke geerbt. Damit gibt es laut Bundesamt keinen Grund, ihre Flächen von einer Restitution auszunehmen. So wie es in der Nachbarschaft vielfach geschah. Weil Verjährung drohte, hatte das Bundesamt in alle Grundbücher von Groß Gaglow Vormerkungen eintragen lassen. Über 50 Familien waren betroffen. Es kam zu Demonstrationen. Aber die meisten Grundstücke waren zu DDR-Zeiten weiterverkauft worden oder erst in den letzten Jahren durch Parzellierung der riesigen Flächen entstanden.
Man sieht es der Siedlung an. Zwischen den alten eigenwilligen Siedlerhäusern mit ihrem typischen Holzaufsatz im Obergeschoss stehen heute moderne Fertighäuser. Sie sind von der Restitution ausgeschlossen wie auch öffentliche Flächen. Am anderen Ende von Homers Land steht ein altes Siedlerhaus. Karl Homer ist dort geboren. Es sieht hübsch aus mit seinem dunklen Holzaufsatz und den weißen Wänden. Auch dieses Haus ist von der Rückübertragung ausgenommen, denn Karl Homer hat Haus und Garten zu DDR-Zeiten verkauft. Für etwaige Ansprüche tritt in solchen Fällen über einen Entschädigungsfonds der Staat ein.
Suche nach Hilfe
Die Homers dagegen sind mit Zumutungen in den Details des Bescheides konfrontiert. Die kleine Töpferei von Gemma Graf auf Homers Grundstück soll nach dem Willen der Behörde einfach weiterarbeiten. Der Mietvertrag bleibt vom Eigentumswechsel unberührt. Miet- und Pachteinnahmen seit 1997 müssen aber an die Claims Conference überwiesen werden. Im Gegenzug haben die Homers einen Entschädigungsanspruch für das Haus, das sie auf dem Grundstück gebaut haben. Der ursprüngliche Kaufpreis, den die Eltern für ihren Grund über Jahre abstotterten, spielt keine Rolle, weil er nicht der Jüdischen Siedlungsgesellschaft zugeflossen ist. Die Homers sollen einen Antrag auf Erstattung ans Bundesamt stellen.
Renate Homer soll sich jetzt mit der Jewish Claims Conference einigen, aber so weit ist sie noch nicht. „Uns hat man angeboten, dass wir hier lebenslang wohnen bleiben können, und dann kassieren sie das alles. Aber das ist ja die Aufgabe von allem. Das kommt nicht in Frage“, sagt Renate Homer.
Fragt man bei der Jewish Claims Conference nach, kann man folgendes hören: „Die Sach- und Rechtslage der betroffenen Grundstücke in Groß-Gaglow ist klar und transparent. Die Grundstücke wurden den jüdischen Siedlern während der NS-Zeit weggenommen und an Dritte verkauft. Es handelt sich damit um NS-verfolgungsbedingt entzogenes jüdisches Vermögen, das an den Rechtsnachfolger zurückzugeben ist.“
Man kann bei Mitarbeitern der Organisation verständnisvolle Worte für die Situation der Rentner hören, aber auch, dass aus Groß Gaglow neben persönlicher Betroffenheit leider Stimmungsmache und antisemitische Töne zu hören seien. Tatsächlich wird in Groß Gaglow darauf hingewiesen, dass durch die Vorgänge eine antisemitische Stimmung quasi zwangsläufig entstünde.
„Ich verstehe nicht, dass mich mein Staat so im Stich lässt.“
Die Jewish Claims Conference schickt auch versöhnliche Töne. In Härtefällen werde gemeinsam mit den Betroffenen nach einer Lösung gesucht, heißt es.
Aber die Homers wollen etwas anderes. Sie haben im Landeshauptarchiv Akten stapelweise studiert. Aber sie sind Laien. Sie wussten nicht genau, wonach sie eigentlich suchten. Ortsbürgermeister Dieter Schulz hat an Bundesminister, Abgeordnete und den Bundespräsidenten geschrieben und um Hilfe gebeten. „Wenn nichts passiert, dann bin ich pleite“, sagt Renate Homer. Ihr Sohn führt nun Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Bundesrepublik und später vielleicht gegen die Claims Conference vor dem Amtsgericht, wenn es bei dem Bescheid bleibt.
Auch die anderen Betroffenen haben Anwälte engagiert. Monika Freier hat die Quittungen der vergangenen 50 Jahre herausgesucht, um eine Gegenrechnung aufzumachen. Der Stapel Papier mit dem Bescheid liegt in der Mitte des Tisches wie ein giftiges Objekt. „Ich weiß gar nicht, was die Leute denken, wie wir das verkraften sollen“, sagt Monika Freier. „Ich verstehe auch nicht, dass mich mein Staat so im Stich lässt.“ Das sei das Schlimmste. Darüber komme sie in diesem Leben nicht mehr hinweg.