Rheinische Post deckt brisante Hintergründe zu Uber auf

Berlinale: Goldene Augenbinde für Rissenbeek und Roth
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15.2.2023 von Axel Rühle - Am morgigen Donnerstag beginnt die Berlinale und damit der Wettbewerb um die Goldenen Bären. Eine erste Auszeichnung darf man allerdings schon im Vorfeld vergeben: Die Goldene Augenbinde für die Veranstalterin und die Kulturstaatsministerin – weil beide mit der Wahl ihres Hauptsponsors Uber die demokratischen Werte eines Rechtsstaats ignorieren. Weil der Staat als Förderer der Berlinale auftritt, bekommt dieser Faux-Pas eine politische Dimension.

Die Berlinale ist ein jährlich stattfindendes, mehrtägiges Filmfestival, bei dem in der Bundeshauptstadt unzählige Filme aus verschiedenen Ländern gezeigt werden, und zu dem Gäste aus aller Welt internationales Flair in die Stadt bringen. Die Filmschaffenden müssen dann mobil sein, weshalb die Veranstalter hier gerne auf deutsche Fahrzeughersteller als Sponsoren setzen. Diese können dann – beinahe wie die Filmstars – vor der Weltöffentlichkeit glänzen.

Von 2010 bis 2019 war das BMW, dann kurze Zeit Audi. Jetzt ist es der amerikanische Fahrdienstanbieter Uber, ein Unternehmen, das mit demokratischen Werten auf Kriegsfuß steht. Wer mit Uber kooperiert, paktiert mit einem Milliardenkonzern, der durch sein rechtswidriges Geschäftsmodell regelmäßig weltweit für negative Schlagzeilen sorgt, etwa weil der Konzern sich immer wieder über Gerichtsurteile und Verbote hinwegsetzt (deren Einhaltung die überforderten deutschen Behörden schwer kontrollieren können), weil die Fahrer ausgebeutet werden, weil der Konzern lax mit seinen Kundendaten umgeht, weil er mit Dumpingpreisen die Fahrergehälter niedrig hält, oder weil der Konzern nichts mit Hunderten von Vergewaltigungen durch Uber-Fahrer zu tun haben wollte. Uber musste weltweit bereits Bußgelder in Milliardenhöhe bezahlen, wird aber nicht müde, bei jeder Gelegenheit das Märchen zu wiederholen, man habe sich nun wirklich gewandelt und alles sei legal und seriös. Die jüngsten Ergebnisse einer Kontrolle in Berlin belegen, dass der angebliche Wandel nur Lug und Trug ist.

Doch anstatt solche Fakten zu berücksichtigen, verstecken sich die Veranstalter hinter dem „grünen Aspekt“ Ihrer Sponsorentscheidung. Uber hat angekündigt, die Filmstars und -crews in umweltfreundlichen Wasserstoff-Autos zu den Veranstaltungsorten zu fahren. „Ein lokaler Partner von Uber wird die Fahrzeugflotte und den Service bereitstellen und operativ steuern“. Gemeint ist SafeDriver, eine der Firmen von Uber-Generalpartner Thomas Mohnke. Sie war laut Berlinale-Leitung bereits letztes Jahr „als Dienstleister der Berlinale tätig“.

Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, war als Nachfolger von BMW und Audi ein weiterer erfolgreicher Autohersteller als Berlinale-Sponsor im Gespräch: Toyota, der die Wasserstoff-Fahrzeuge für Ubers Auftritt produziert und Mohnkes Firmenkonsortium laut Insidern weit unter Listenpreis zur Verfügung stellt, um ebenfalls visuell präsent zu sein und zu glänzen. Toyota selbst habe aber nicht allzu direkt mit Uber in Verbindung gebracht werden wollen, um sich beim Taxigewerbe, einem wichtigen Absatzmarkt, nicht zu sehr in Misskredit zu bringen. Da bot es sich förmlich an, einen Unternehmer wie Mohnke zwischenzuschalten. Er kann sich beim Taxigewerbe schwer noch unbeliebter machen als ohnehin schon.

Diese Rechnung dürfte für Toyota aufgehen. In der Kritik steht jetzt der Berlinale-Veranstalter und das Kulturstaatsministerium, denn ohne deren öffentliche Gelder wäre die Berlinale nicht das weltweit beachtete Film-Event.

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Sponsoren-Dankesliste der KBB

Das Taxigewerbe ist Leidtragender des unlauteren Agierens von Uber, Bolt und Free Now, deren Mietwagenpartner seit Jahren unerlaubt taxiähnlichen Verkehr anbieten – was nur unter permanenter Missachtung von Recht und Gesetz überhaupt wirtschaftlich ist. Zugleich profititert die Taxibranche von Veranstaltungen wie der Berlinale, da in den elf Tagen auch Hunderte von Taxifahrten herausspringen. Zu den diesjährigen Filmfestspielen befindet sich das Taxigewerbe in Berlin angesichts des staatlich gepuschten Uber-Auftritts im Zwiespalt und wird seinen Auftrag dennoch pflichtgemäß und gerne erfüllen, nicht zuletzt, um zu beweisen, dass es im Unterschied zu Uber & Co. eine redliche und seriöse Dienstleistung anbietet.

Über den Beitrag der öffentlichen Hand zur Berlinale gibt es verschiedene offizielle Angaben: Laut Internetseite der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB) entfielen im Geschäftsjahr 2020 satte 53 Prozent ihrer Einnahmen (die nicht allein der Berlinale dienen), also knapp 41 Millionen Euro, auf die „institutionelle Förderung BKM“, kommen also aus dem 2,4-Milliarden-Etat des Kulturstaatsministeriums, das seit Dezember 2021 von Claudia Roth geleitet wird und vorher von Monika Grütters (CDU).

Nach Angaben der Bundesregierung fördert der Bund die Berlinale jährlich mit 10,7 Millionen Euro. Dieses Jahr kommen noch weitere 2,2 Millionen hinzu, „damit das Festival auch 2023 ‚in vollem Umfang’ durchgeführt werden kann“ (Zitat Claudia Roth). Die Rahmenbedingungen seien „in mehrerer Hinsicht von einer außergewöhnlichen Krisensituation geprägt“. Deshalb werde die Staatsministerin für Kultur und Medien das Festival einmalig mit bis zu 2,2 Millionen Euro zusätzlich unterstützen. „Damit möchten wir dazu beitragen, dass die Berlinale auch 2023 zu einem vollen Erfolg werden kann.“ Das stärke auch den Filmstandort Deutschland, so Roth.

Ein Staat, der so viel Steuergelder für eine wichtige kulturelle Veranstaltung zur Verfügung stellt, sollte schon genau hinsehen, für welche Sponsoren sich der Veranstalter entscheidet. Doch genau das Gegenteil scheint hier der Fall zu sein. Auf kritische Fragen durch die Taxi-Times-Redaktion verweigerten sowohl Claudia Roth als Bundestagsabgeordnete und als Kulturstaatsministerin als auch ihr Ministerium jegliche Stellungnahme. Wie bei einen Pingpong-Spiel verwiesen Sie auf die jeweils andere Stelle bzw. auf den Veranstalter: Die Pressestelle der BKM, also des Kulturstaatsministeriums, bedankte sich für die Anfrage, bat aber darum, „diese direkt an die Berliner Festspiele zu richten“. Das Bundestagsbüro von Claudia Roth verwies an die Pressestelle des Kulturstaatsministeriums, da die Anfrage sich an Roth als Staatsministerin richte. Roths Pressereferentin verwies ebenfalls an die Pressestelle des Kulturstaatsministeriums oder alternativ an die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Eine Sprecherin des Kulturstaatsministeriums erbarmte sich schließlich zu dem Satz: „Die Filmfestspiele Berlin sind ein Geschäftsbereich der Kulturveranstaltungen der Bundes in Berlin GmbH und entscheiden auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen eigenständig über die Kooperation mit Sponsoren.“

Der Veranstalter wiederum hat keinerlei rechtliche wie moralische Bedenken, wie aus der etwas ausführlicheren Antwort hervorgeht, die nach mehrfachem Nachfragen schließlich kam – allerdings nicht von Claudia Roth oder einem ihrer Büros, sondern von Mariëtte Rissenbeek, Geschäftsführerin der Internationalen Filmfestspiele Berlin.

In ihrer Stellungnahme heißt es unter anderem:

„Wir wählen unsere Sponsoren im Vorfeld sorgfältig aus und unterziehen sie einer Eignungsprüfung mit umfangreichen Recherchen. Auch gehen wir mit den potentiellen Sponsoren im Vorfeld in einen offenen Dialog und adressieren bei unserer Eignungsprüfung vorab ggf. öffentliche Kritik und versuchen, uns ein möglichst ausgeglichenes Bild zwischen der unabhängigen Berichterstattung und der Sicht des jeweiligen Sponsors auf die Situation zu machen.

Uber hat uns glaubwürdig versichert, dass die Geschäftspraktiken ihrer Anfangsjahre nicht mehr existieren, sie sich klar davon distanzieren und sie sich stets an deutsches Recht halten. Auch werden Uber-Mietwagen-Partner einer genauen Prüfung rechtsstaatlicher Regularien (Arbeitsschutz, Mindestlohn usw.) unterzogen.

Wir arbeiten stets mit Unternehmen, die sich an alle rechtsstaatliche Standards in Deutschland halten.“

Damit argumentieren die Veranstalter bemerkenswert wortgleich, wie auch die Uber-Manager das taten, als sie nach der Veröffentlichung der Uber-Files versuchten, den Schaden so klein wie möglich zu halten. Dabei sind diese Behauptungen eine geradezu groteske Lüge, denn nach wie vor funktioniert Ubers Geschäftsmodell nur durch Rechtsbruch: Wer wie Uber schnell ein Fahrzeug zur Verfügung stellen will, muss seine Partner dazu anstiften, rechtliche Vorgaben wie beispielsweise die Rückkehrpflicht zu umgehen. Wer wie Uber nur an den vermittelten Touren auf Provisionsbasis verdient, muss eine möglichst große Flotte zur Verfügung stellen. Also achtet man wenig bis gar nicht darauf, ob die Partner und Nutzer der App auch wirklich zugelassene Mietwagenkonzessionen besitzen. Erst letztes Jahr hatte die Berliner Aufsichtsbehörde ein Bußgeld in Höhe von 500.000 gegen einen Mietwagenunternehmer verhängt, der für Uber und andere unseriöse Anbieter mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Mietwagen durchgeführt hatte, ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen – kein Einzelfall. Den Fahrdiensten hatte er falsche Papiere vorgelegt.

Ausgerechnet in Berlin, wo der Wildwuchs des rechtsfreien Agierens der Uber-Partner also so ausgewachsen ist wie in keiner anderen deutschen Stadt, bekommt Uber durch sein Sponsoring buchstäblichen den roten Teppich ausgerollt. Das ist ein ganz schlechter Film mit katastrophal schlechter Regie.

Taxi Times verleiht deshalb zum Start der Berlinale die Goldene Augenbinde an Mariëtte Rissenbeek und Claudia Roth – für Ihre traurige Rolle im Film „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.“ Für ihre unrühmliche Rolle in dem Stück „Mich geht das alles gar nichts an“ bekommt Kulturstaatsministerin Claudia Roth zusätzlich den Stummen Bären verliehen. jh/ar

Ergänzung der Redaktion:

Hier einige Belege, dass Uber illegal agiert und Gerichtsurteile ignoriert:

27. April 2022 - BUNDESGERICHTSHOF BESTÄTIGT: UBER OHNE LIZENZ ILLEGAL
►https://www.taxi-times.com/bundesgerichtshof-bestaetigt-uber-ohne-lizenz-illegal

15. Januar 2020 PERSÖNLICH ZUGESTELLT: UBER-URTEIL KANN AB SOFORT VOLLSTRECKT WERDEN
▻https://www.taxi-times.com/persoenlich-zugestellt-uber-urteil-kann-ab-sofort-vollstreckt-werden

20. Dezember 2019 URTEIL DES LANDGERICHTS FRANKFURT: WANN GILT DAS UBER-VERBOT?
▻https://www.taxi-times.com/urteil-des-landgerichts-frankfurt-wann-gilt-das-uber-verbot

18. Mai 2017 BGH-URTEIL: UBERBLACK IST WETTBEWERBSWIDRIG
▻https://www.taxi-times.com/bgh-urteil-uberblack-ist-wettbewerbswidrig

Immer wieder werden auch Ubers Kooperationspartner wegen Rechtsverstößen sanktioniert:

16. Januar 2023 KONTROLLE IN BERLIN: SCHICHTENDE FÜR VIELE MIETWAGENFAHRER
▻https://www.taxi-times.com/kontrolle-in-berlin-schichtende-fuer-viele-mietwagenfahrer

9. Januar 2023 BUSSGELD ÜBER 500.000 EURO RECHTSKRÄFTIG
▻https://www.taxi-times.com/urteil-ueber-500-000-euro-bussgeld-rechtskraeftig

11. März 2021 ZDF-SENDUNG BELEGT RECHTSVERSTÖSSE DURCH UBER UND SEINE PARTNER
▻https://www.taxi-times.com/zdf-sendung-belegt-rechtsverstoesse-durch-uber-und-seine-partner

28. Februar 2021 DER SYSTEMATISCHE BETRUG DER UBER- UND FREE-NOW-PARTNER
▻https://www.taxi-times.com/der-systematische-betrug-der-uber-und-free-now-partner

17. Dezember 2020 „WELT“ BERICHTET VON UBER-VERSTÖSSEN
▻https://www.taxi-times.com/welt-berichtet-von-uber-verstoessen

22. September 2019 VERSÄUMNIS-URTEIL FÜR DÜSSELDORFER UBER-PARTNER
▻https://www.taxi-times.com/versaeumnisurteil-gegen-uber-partner-diesmal-in-potsdam

17. September 2019 VERSÄUMNIS-URTEIL FÜR DÜSSELDORFER UBER-PARTNER
▻https://www.taxi-times.com/versaeumnis-urteil-fuer-duesseldorfer-uber-partner

2. August 2021 UBER-FAHRER OHNE SOZIALE ABSICHERUNG: WELTWEIT EIN FALL FÜR DIE GERICHTE
▻https://www.taxi-times.com/uber-fahrer-ohne-soziale-absicherung-weltweit-ein-fall-fuer-die-gerichte

Das gestörte Verhältnis zum Rechtsstaat gilt auch für das Firmengeflecht des Uber-Generalunternehmers Thomas Mohnke (Ennoo, Safedriver, Rocvin,

17. April 2019 ERSTES UBER-VERBOT IN DÜSSELDORF: AUS FÜR ENNOO SAVEDRIVER
►https://www.taxi-times.com/erstes-uber-verbot-in-duesseldorf-aus-fuer-ennoo-savedriver

12. Februar 2019 SAFEDRIVER: DIE VERFLECHTUNGEN EINES UBER-PARTNERS
►https://www.taxi-times.com/safedriver-die-verflechtungen-eines-uber-partners

10. Februar 2019 RHEINISCHE POST DECKT BRISANTE HINTERGRÜNDE ZU UBER AUF
►https://www.taxi-times.com/rheinische-post-deckt-brisante-hintergruende-zu-uber-auf

Im Juli letzten Jahres wurden durch den Whistleblower Mark MacGann (ehemaliger Uber-Manager) unzählige schwere Fälle von bewussten Rechtsverstößen durch Uber, insbesondere Bestechung von Politikern und Wissenschaftlern, öffentlich gemacht. Im Gedächtnis blieb ein Satz aus den 124.000 internen Schriftstücken, der Schlagzeilen machte. Er stammt von einer ehemaligen Direktorin für globale Kommunikation bei Uber: „Sometimes we have problems because, well, we’re just fucking illegal. (Manchmal haben wir Probleme, weil wir, nun ja, einfach verdammt illegal sind.)“

28. Oktober 2022 DIE SCHLIMMEN WAHRHEITEN ÜBER UBER
▻https://www.taxi-times.com/die-schlimmen-wahrheiten-ueber-uber

10. Juli 2022 UBER-FILES: JOURNALISTENNETZWERK ENTLARVT RANGHOHE POLITIKER
▻https://www.taxi-times.com/uber-files-journalistennetzwerk-entlarvt-ranghohe-politiker

Außerdem vielfach wissenschaftlich belegt: Ubers Dienste sind entgegen eigener Behauptungen alles andere als nachhaltig, machen die Straßen voller statt leerer und tragen signifikant zur Luftverschmutzung bei:

7. Oktober 2021 UBER-FAHRTEN LAUT NEUER US-STUDIE KLIMASCHÄDLICHER ALS PRIVAT-PKW
▻https://www.taxi-times.com/uber-fahrten-laut-neuer-us-studie-klimaschaedlicher-als-privat-pkw

25. März 2021 NEUE SCHALLER-STUDIE, ALTES ERGEBNIS: DOPPELTE AUTOKILOMETER
▻https://www.taxi-times.com/neue-schaller-studie-altes-ergebnis-doppelte-autokilometer

22. November UBER TRÄGT ZUR LUFTVERSCHMUTZUNG IN DEN STÄDTEN BEI
2019 ▻https://www.taxi-times.com/uber-traegt-zur-luftverschmutzung-in-den-staedten-bei

7. August 2018 UBER & CO. ERZEUGEN JÄHRLICH 9,2 MRD. KILOMETER MEHR PKW-VERKEHR
▻https://www.taxi-times.com/uber-co-erzeugen-jaehrlich-92-mrd-kilometer-mehr-pkw-verkehr

Beitragsbild: Mariëtte Rissenbeek (Foto: Harald Krichel / Wikipedia) mit hineinmontierter Augenbinde (verzerrt, Foto: cottonbro studio / Pexels) und Claudia Roth (Foto: Balk/MSC / Wikipedia) mit hineinmontierter Augenbinde (w. o.) vor Berlinale-Plakat (Quelle: KBB) mit Uber-Auto (Foto: Uber); Collage: Axel Rühle

#Uber #Berlinale #2023 #metalist

Rheinische Post deckt brisante Hintergründe zu Uber auf
►https://www.taxi-times.com/rheinische-post-deckt-brisante-hintergruende-zu-uber-auf

Anmerkung der Redaktion: Ein toller Beitrag von Herrn Rinke, der jede Zeile wert ist. Ebenso wie der daran anschließende Kommentar, in dem der Journalist Ubers Geschäftsmodell als unsozial und unpraktikabel entlarvt. „Während Uber 25 Prozent Provision pro Fahrt kassiert, wird jegliche Verantwortung auf Subunternehmen abgewälzt. Arbeitsbedingungen? Gesetzestreue? Dafür sind die anderen zuständig“, schreibt Rinke. Und weiter: „Momentan erweckt das US-Unternehmen wieder mal den Eindruck, dass es doch nichts dazu gelernt hat. Die Frage, die Uber durch sein Verhalten immer wieder aufwirft und noch nicht beantwortet hat, ist doch: Würde das Modell Uber momentan überhaupt funktionieren, wenn sich alle an geltendes Recht halten würden? Zweifel sind angebracht.“

#Uber #Deutschland

Uber-Fahrer kritisieren Arbeitsbedingungen in Düsseldorf
▻https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/uber-fahrer-kritisieren-arbeitsbedingungen-in-duesseldorf_aid-36640977

Für Christoph Weigler war der 1. Oktober 2018 ein Neustart, für Ingo Kron der Beginn des Widerstands. Vier Jahre waren vergangen, seit Gerichte das Uber-Angebot Pop verboten hatten, bei dem Privatpersonen Fahrgäste befördern. Diesmal sollte mit neuem Angebot alles besser werden. „Heute lautet unsere wichtigste Norm: Tue immer das Richtige. Punkt“, sagte Deutschland-Chef Christoph Weigler im September. Taxi-Unternehmer Ingo Kron sagt hingegen: „Uber ist immer noch unser Feind. Die wollen uns platt machen.“

Knapp vier Monate später ist die Kritik am System Uber immer noch groß: Fahrer berichten von miesen Arbeitsbedingungen, Aufsichtsbehörden ermitteln wegen Verstößen gegen geltendes Recht – und die Taxi-Fahrer monieren Wettbewerbsverzerrung.

Niederlande In den Niederlanden musste Uber zuletzt die Anforderungen an Fahrer verschärfen, nachdem seit Dezember allein in der Hauptstadt Amsterdam bei von Uber-Fahrern verursachten Unfällen vier Menschen ums Leben gekommen sind und ein neunjähriges Kind schwer verletzt wurde.

Spanien In Spanien streikten zuletzt Taxifahrer und forderten härtere Regeln für Uber. In Barcelona setzten sie durch, dass Uber-Fahrten mindestens eine Stunde vorab bestellt werden müssen. Uber stellte daraufhin den Dienst in der Stadt ein.

Österreich Die Wiener Taxi-Zentrale 40100 erwirkte Ende vergangenen Jahres mehrere Geldstrafen gegen Uber wegen Verstößen. Die Strafen belaufen sich mittlerweile auf mehr als 650.000 Euro.

Uber gibt sich nach außen hin sauber. Schon beim Bestellvorgang in der App werden Nutzer darauf hingewiesen, dass man nur der Vermittler sei. „Wir von Uber haben keine Autos“, betont das Unternehmen. Per Uber-App können Nutzer zwar ein Fahrzeug rufen. Doch für die Fahrten arbeitet Uber mit Mietwagenfirmen zusammen – und verlagert Probleme und Verantwortung auf eine andere Ebene.

Obwohl es in Düsseldorf bereits 92 Unternehmen mit insgesamt 482 Mietwagen-Konzessionen gibt, kamen mit Uber auch viele neue Autos in die Stadt – von Mietwagenfirmen aus dem Kreis Viersen, Bonn, sogar aus anderen Bundesländern. Seit Uber in der Stadt ist, beobachtet der zuständige Düsseldorfer Dezernent Andreas Meyer-Falcke eine steigende Nachfrage nach Mietwagen-Konzessionen von Unternehmen, die sich neu anmelden wollen. Taxi-Fahrer wie Kron beobachten hingegen Uber-Fahrer, die in Fahrzeugen mit Kölner Kennzeichen auf Parkplätzen am Rhein schlafen, während sie auf neue Fahrgäste warten.

Uber-Chef Weigler betont: „Im Rahmen der Zusammenarbeit gibt es von unserer Seite die explizite Aufforderung, sich an alle geltenden Vorgaben zu halten.“ Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, sagt hingegen: „Wir glauben nicht, dass sich die Mentalität von Uber, sich nicht an nationale Gesetze zu halten, wirklich geändert hat.“

Deswegen organisieren sich Taxi-Fahrer wie Ingo Kron in Facebook-Gruppen, die „Gegen Uber Düsseldorf und BRD“ heißen und sammeln in der Stadt Belege, dass sich die Fahrer nicht an die geltende Rückkehrpflicht halten. Denn Mietwagenfahrer müssen eigentlich nach jedem Auftrag an ihren Betriebssitz zurückkehren. Aber tun sie das auch?

„Wir können einem Fahrzeug ja von außen nicht ansehen, ob es sich um einen Mietwagen handelt“, sagt Dezernent Meyer-Falcke. Und deswegen weiß hier in Düsseldorf auch niemand so genau, wie viele Mietwagen hier tatsächlich fahren. „Theoretisch dürften die Fahrer ja auf dem Rückweg zum Betriebssitz sogar neue Fahrgäste aufnehmen, wenn der Auftrag am Betriebssitz eingegangen ist und dort in das Betriebsbuch eingetragen wurde“, sagt Meyer-Falcke.

Vier Mitarbeiter hat die Düsseldorfer Verkehrsüberwachung. Sie müssen sich um 482 Mietwagen- und rund 1400 Taxi-Konzessionen in der Stadt kümmern – und auf Mietwagen ohne Düsseldorfer Kennzeichen haben sie noch nicht mal Zugriff.

In Düsseldorf sind momentan sechs Verfahren anhängig, weil Mietwagen-Unternehmer aus der Stadt gegen die Regeln verstoßen haben. Alle gingen Ende vergangenen Jahres los. Ob es einen Zusammenhang mit dem Start von Uber gibt, darf Dezernent Meyer-Falcke nicht sagen. Allerdings heißt es im Rathaus, die aktuelle Verfahrenszahl sei im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen.

Eines dieser Unternehmen ist die Safedriver Ennoo DUS GmbH. Geschäftsführer ist Thomas Mohnke. Er ist kein Neuling in der Branche, im Gegenteil. Mohnke ist laut Branchenkennern Ubers wichtigster Partner in Deutschland. Denn Mohnke leitet die Safedriver-Gruppe, zu der neben Ennoo auch Rocvin gehört, der ehemalige Bundestagsfahrdienst, der seit Jahren in Berlin für Uber fährt.

Die unterschiedlichen Geschäftsmodelle, hier der weiterhin angebotene Limousinen-Service für Geschäftskunden, dort die Fahrten für Anbieter wie Uber, hat Mohnke im „Tagesspiegel“ einmal mit dem Modell Lufthansa-Eurowings verglichen: „Wir haben neben dem Lufthansa-ähnlichen Limousinendienst noch eine Billigfluggesellschaft gegründet“.

Und da gelten offenbar auch Billig-Bedingungen für die Angestellten. Das belegen Gespräche und E-Mails, Verträge und Zielvereinbarungen, die unserer Redaktion vorliegen. Es geht um Tricksereien bei der Arbeitszeit, unrealistische Gehaltsversprechen, kurzum: eine Firmenpolitik zulasten der Angestellten.

Jacob Joussen, Professor für Arbeitsrecht an der Ruhr-Universität Bochum, fasst die Regelungen in den Arbeitsverträge und Zielvereinbarungen des Unternehmens so zusammen: „An manchen Stellen rechtlich fraglich, durchgängig an der unteren Grenze dessen, was man vereinbaren kann.“

Safedriver Ennoo ist am 8. Oktober 2018 in Düsseldorf gestartet. Ein Zufall ist das nicht. Wo Uber ist, da ist auch Safedriver – oder umgekehrt. Mohnkes Leute fahren für Uber in Berlin, Düsseldorf und München – und als der Fahrdienstvermittler im Dezember seinen Start in Frankfurt bekanntgab, war Safedriver Ennoo dort bereits seit Oktober mit einer eigenen Gesellschaft vertreten. Seit Kurzem gibt es auch einen Ableger in Stuttgart, wo Uber bislang kein Angebot hat. Und ab März sucht Ennoo einen Manager für Köln, ab Juni welche für Hamburg und Stuttgart. Ein Hinweis darauf, wie Uber sein Deutschland-Geschäft ausrollen will? Deutschland-Chef Weigler sagt jedenfalls: „Ich schließe nicht aus, dass wir unser Angebot in diesem Jahr auf andere Städte ausweiten.“

In Düsseldorf hat Ennoo jedoch auch Wochen nach dem Start mit Problemen zu kämpfen. Fünf Mitarbeitern wurde bereits wieder gekündigt, weitere verließen das Unternehmen, weil ihnen die Konflikte mit den Taxi-Fahrern zu viel wurden, anfangs gab es immer wieder Probleme mit der Uber-App – und dann ist da noch die Sache mit dem Verfahren, über das Geschäftsführer Mohnke sagt: „Es gab Anzeigen aus der Taxi-Branche wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz, die wir allerdings bestreiten. Wir haben deswegen Einspruch eingelegt.“

Doch unter den Fahrern rumort es. Um für Ennoo fahren zu dürfen, mussten viele zunächst einen Personenbeförderungsschein machen – die Kosten von bis zu 220 Euro zahlten sie aus eigener Tasche. Für die Uber-App müssen die Fahrer ihre privaten Smartphones nutzen, inzwischen gibt es zumindest einen Zuschuss für den Datenverbrauch von sieben Cent pro Online-Stunde. Und dann ist da noch die Sache mit dem Gehalt. Ennoo wirbt für Düsseldorf mit einem Stundenlohn von bis zu 12,25 Euro. Mohnke sagt, der Grundlohn läge bei 10,25 Euro, dazu kämen Nachtzuschläge und Leistungsprämien.

Verträge und Zielvereinbarungen zeigen jedoch ein anderes Bild. Gezahlt wird demnach zunächst mal nur der gesetzliche Mindestlohn von 9,19 Euro die Stunde. Um auf 10,25 Euro zu kommen, heißt es in einer Mail an die Fahrer, müsse man alle Bonuskriterien erfüllen. Dafür dürfen die Fahrer nicht zu viel Sprit verbrauchen oder zu viele Kilometer fahren, müssen eine Bewertung von mindestens 4,78 von fünf Punkten erzielen und dürfen nicht mehr als fünf Prozent der angenommenen Fahraufträge stornieren. Abweichungen beim Sprit, Kilometerstand oder der Fahrgastbewertung sind für Safedriver Ennoo sogar Grund für eine fristlose Kündigung.

In der Praxis sind diese Ziele offenbar gar nicht so leicht zu erreichen. „Wenn ich eine Fahrt stornieren musste, weil der Fahrgast nicht da war oder ich im Fahrzeug keinen Kindersitz habe, ist das nicht mein Verschulden – so wurde es aber behandelt“, sagt ein Fahrer. Mohnke bestreitet das. Stornierungen aus einem triftigen Grund würden auch so gewertet.

Ein anderer Fahrer erzählt, dass es die Ansage gab, auch beim Tanken oder in der Waschstraße mit der Uber-App online zu sein, um neue Fahrgäste annehmen zu können. Thomas Mohnke bestreitet auch das: „Das Gegenteil ist der Fall. Wir sagen: Du kannst immer dann online sein, wenn du abfahrbereit bist.“

In einer internen Mail gibt Ennoo seinen Fahrern allerdings Tipps, wie sie mehr Umsatz machen können. Dort heißt es: „Tanken: bleibe online! Nach dem Tanken kannst du zum nächsten Kunden weiterfahren.“ Viele Fahrer weigerten sich jedoch trotzdem. „Da kriegen wir ja den Anschiss vom Fahrgast, wenn wir zu spät kommen, weil in der Tankstelle eine Schlange war.“ Zweites Problem: Braucht man zu lange zum Fahrgast, bewertet der einen wegen der Verspätung vielleicht nur mit ein oder zwei Punkten oder storniert die Fahrt. Nimmt man die Fahrt nicht an, bekommt der Fahrer jedoch auch Abzüge. So oder so sinkt dadurch sein Einkommen – unverschuldet.

Zumindest für das Problem mit den Stornierungen gab es laut Fahrern bei Safedriver Ennoo eine kreative Lösung. „Die Ansage von unseren Chefs war: Lasst die Fahrgäste stornieren, dann kriegen wir wenigstens 3,85 Euro für die Storno“, sagt ein Fahrer. Denn für jede Fahrt, die zwei Minuten nach der Annahme durch den Fahrer vom Fahrgast storniert wurde, erhebt Uber eine Gebühr von fünf Euro – einen Teil gibt das Unternehmen an die Mietwagenfirmen weiter. Mohnke bestreitet, dass es so eine Anweisung gab. Uber-Chef Weigler sagt: „Wir haben absolut kein Interesse daran, dass Stornierungsgebühren gezahlt werden müssen.“

Und während das Unternehmen laut Arbeitsvertrag von seinen Mitarbeitern Pünktlichkeit verlangt, versucht es offenbar gleichzeitig zu verhindern, dass mehr als die tatsächliche Fahrzeit bezahlt werden muss. „Oft war zu Schichtbeginn das Fahrzeug noch nicht wieder da“, sagt ein Fahrer: „Die Wartezeit wurde uns aber nie gutgeschrieben.“ Thomas Mohnke widerspricht: „Richtig ist, dass wir Online-Zeiten vergüten. Fakt ist aber auch, dass wir die Fahrer auch dann klipp und klar bezahlen, wenn es im Betriebsablauf unverschuldet zu Verzögerungen kommt.“

In internen Mails versprechen auch die Düsseldorfer Safedriver-Verantwortlichen Abhilfe – zumindest ein bisschen. „Natürlich kümmern wir uns darum, wenn ihr auf Grund von Arbeitsabläufen oder extrem verspäteter Fahrzeugübergabe viel Onlinezeit verliert, jedoch wird nicht jede Minute gutgeschrieben“, heißt es in einer Mail: „Ich denke, dort ist auch Kulanz von beiden Seiten gefragt, da wir auch nicht hinter jeder Minute hinterherlaufen, die mal einer zu spät kommt.“

„Insgesamt sind die Entlohnungsgrundsätze schon sehr unerfreulich für die Beschäftigten“, sagt Arbeitsrecht-Experte Jacob Joussen: „Man gewinnt den Eindruck, dass es kaum über den Mindestlohn hinausgehen kann. Gute Arbeitsbedingungen sehen aus meiner Sicht anders aus.“

Hinzu kommen die Probleme, die kein Arbeitsvertrag regeln kann, die aber viel über die Stimmung in der Stadt aussagen. Denn Ennoo Safedriver hat seine Fahrzeuge in der Garage am Düsseldorfer Hotel Nikko abgestellt – in unmittelbarer Nähe zu einem Taxi-Stand. Mehrere Fahrer berichten, dass sie immer wieder von den Taxi-Fahrern angepöbelt wurden. „Wenn man Uber-Fahrer und Taxi-Fahrer so nah zusammen bringt, ist doch klar, dass es Ärger gibt. Das ist unverantwortlich“, sagt ein Fahrer.
Aufgeheizte Stimmung

Beispiele dafür gibt es zuhauf: Ein Uber-Fahrer wurde abends von drei Taxi-Fahrern bedrängt. Ein Fahrgast fotografierte den Vorfall und machte ihn öffentlich. Ein anderes Mal fuhr ein Taxi-Fahrer mit offenem Fenster neben einem Uber-Fahrer, filmte und beleidigte ihn. Und zuletzt brachte Safedriver einen Vorfall zur Anzeige, bei dem ein Taxi-Fahrer einen Uber-Fahrer filmte und auf ihn auffuhr.

Die Stimmung ist aufgeheizt. Viele Taxi-Fahrer haben Vordrucke für Anzeigen im Handschuhfach, mit denen sie jeden Verstoß eines Uber-Fahrers gegen das Personenbeförderungsgesetz direkt zu Papier bringen können. Einige filmen Uber-Fahrer mit einer App namens Timestamp, die Datum, Uhrzeit und Geodaten direkt mitaufzeichnet. Nur so, sind Fahrer wie Ingo Kron überzeugt, könne man erreichen, dass sich die Unternehmen an die gesetzliche Rückkehrpflicht halten und nicht stattdessen auf öffentlichen Parkplätzen auf die nächsten Fahrgäste warten.

Es kursieren Bilder unter Taxi-Fahrern, auf denen mehrere weiße Ennoo-Mietwagen vor dem Hotel Nikko in einer Reihe parken als seien es Taxis. Aus Sicht der Taxi-Fahrer ein klarer Gesetzesverstoß. Die Ansage, hier zu parken, habe es von den Chefs gegeben, hat ein Fahrer mal offen gegenüber einem Taxi-Fahrer eingeräumt. Mohnke bestreitet das: „Das Parken im Parkhaus ist gewünscht – aber vielleicht finden es die Mitarbeiter draußen einfach schöner.“

von Florian Rinke (Jahrgang 1985) Redakteur im Wirtschaftsressort. Dort befasst er sich hauptsächlich mit den Themen Digitalisierung und Mobilität.

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