Berliner Rechtsanwalt Kay Reese zieht vor Gericht: Sind diese Radarfallen nur Bluff-Blitzer? | Berliner-Kurier.de
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Berlin - Noch fix über die Ampel düsen, obwohl die soeben auf Rot geschaltet hat? Oder schneller durch die Stadt fahren als erlaubt? Wer bei diesen Vergehen geblitzt wird, wird zur Kasse gebeten oder muss sogar seinen Führerschein abgeben. Allerdings nicht bei jedem Blitzer. Denn einige Berliner Starenkästen sind offenbar nicht legal.
Vergangenen Dienstag zog der Berliner Rechtsanwalt Kay Reese vor Gericht, weil einer seiner Mandanten am Tiergartentunnel geblitzt worden war. In der Verhandlung kam dann heraus, dass „ein Mitarbeiter des Eichamtes der Polizei Berlin untersagt hat, diesen Blitzer zu verwenden“, so Anwalt Reese zum KURIER.
Der prominente Berliner Strafverteidiger Kay Reese zog am vergangenen Dienstag vor Gericht, weil einer seiner Mandanten am Tiergartentunnel geblitzt worden war.
Denn bei einem Blitzer müsste nach dessen Aufstellung anhand einer „sogenannten Konformitätserklärung sichergestellt werden, dass das Gerät nach den Vorgaben des Herstellers in einer bestimmten Art und Weise aufgestellt“ worden sei. Das ist bei dem fraglichen Blitzer am Reichpietschufer an der Einfahrt zum Tiergartentunnel „nicht der Fall gewesen“, so der Strafverteidiger weiter.
Daher wurde das Verfahren gegen seinen Mandanten, einen Amazon-Fahrer, eingestellt. Keine Strafe, keine Punkte, kein Führerscheinentzug. Es ist nicht der einzige Blitzer, der nach Ansicht des Rechtsanwalts derzeit illegal ist. So fehlt auch bei einem weiteren Blitzer am Reichpietschufer, nur wenige Meter weiter, ebenfalls besagte Konformitätserklärung. Auch dieser Blitzer, so Reese, sei „rechtlich angreifbar“.
Bei einem weiteren Blitzer am 17. Juni seien in der Vergangenheit ebenfalls mehrere Verfahren eingestellt worden, weil das Gerät zeitweise falsch aufgestellt gewesen sei. Zwar, so schränkt der Jurist ein, würden sich einige Richter nicht um die „fehlende Konformitätserklärung scheren“. Allerdings würden „acht von zehn Richtern“ Verfahren in Zusammenhang mit den Blitzern vom Reichpietschufer derzeit einstellen.
Auch ein weiterer Blitzer zum Tiergartentunnel darf laut Eichamt ebenfalls derzeit nicht benutzt werden.
In jedem Fall, betonte Reese, rate er „dringend vom Begehen von Straftaten ab“. Trotzdem könne man „als Bürger verlangen, dass sich der Staat an seine Regeln hält“. Denn niemand wolle „zu Unrecht bestraft werden, weil ein Blitzer falsch eingestellt ist“.