GroKo will private Fahrdienste stärken Minister Scheuer plant
Taxi-Revolution
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Zum Glück gibt es die Bild-Printausgabe. Dort erfährt das Volk kurz und knapp, was die geplante Reform des öffentlichen Personen-Nahverkehrs für einen Sinn hat:
1. Profitieren sollen Uber und andere Großkonzerne.
Wir wissen, dass nicht nur der US-Megakonzern in ÖPNV investiert, sondern auch das deutsche Großkapital viel Geld in die Totalprivatisierung des öffentlichen Sektors investiert. Jetzt mache sie es erst einmal billig, Omi wird später abgezockt.
2. Taxis werden durch Fahrzeuge verdrängt, die von kriminell schlecht bezahlten Fahrern bewegt werden.
Wir wissen, dass in Mietwagen Arbeitszeiten und Umsätze nicht erfasst werden. Das erlaubt es kriminellen Unternehmern, ihre Fahrer weit unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zu bezahlen. Das akzeptieren nur Menschen in Ausnahmesituationen, die etwa weil sie keine Aufenthaltsgenehmigung haben, weil sie von der Polizei gesuchte werden, oder weil sie aus anderen Gründen erpessbar sind. Mit der Förderung der Mietwagenbranche wird eine kriminelle Parallelgeselschaft mit Sklaverei-ähnlichen Arbeitsverhältnissen gestärkt.
3. Taxis sollen in Zukunft nur einen kleinen Teil der individuellen städtischen Personenbeförderung abdecken.
Der Löwenanteil soll von Konzernen bedient werden, die Subunternehmer und noch den letzten Atmezug ihrer prekär beschäftigten Angestellten in Profit verwandeln lassen.
4. Ihr habt eine Gnadenfrist von ein paar Monaten.
Nutzt sie, und sucht Euch Jobs, bei denen ihr im Rahmen der Legalität ausgebeutet werdet. Mindestlohn oder kanpp darunter ist doch bestens, oder?
P.S. Weshalb sind in Berlin Taxis am Morgen von Messetagen knapp? Na weil alle im Stau stehen und nicht zu den Kunden können. Dieses Stau-Problem würden zehntausend Mietwagen noch verschlimmern.
UBER-raschung! Scheuer plant Taxi-Revolution
Berlin - Schlechte Nachricht für Taxifahrer, gute Nachricht für Verbraucher! Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant viele Auflagen für die Pesonenbeförderung abzuschffen.
Davon profitieren würde z.B. der Taxi-Konkurrent Uber, der es in Deutschland bislang schwer hat.
Konkret soll laut den Eckpunkten die sogeannte Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern - wie Uber - abgeschafft werden. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen, anders als Taxis, nicht auf der Straße auf Kunden warten. Es erscheine aber sinnvoll „sinnvoll, bestimmte Bereiche für den Taximarkt zu reservieren“, heißt es in dem papier des Ministeriums.
Es kann aber noch Monate dauern, bis die Pläne umgestezt werden. Dann dürften es Verbraucher aber leichter haben, in Städten von A nach B zu kommen, denn zu Stoßzeiten sind Taxis selbst in Berlin knapp.
aus: Bild-Berlin vom 18.2.2019, Titelseite
Die Online-Ausgabe von Bild veröffentlicht hingegen einen Text, dessen alternative Fakten fast auf Zeit-Niveau sind. Den lassen wir hier unkommentiert. Nur soviel sei zur disruptiven Methode gesagt:
Es braucht immer politische Unterstützung, wenn das mit der „Disruption“ klappen soll. An der Genialität der Programmierer liegt es nie. Und es geht immer darum, öffentliches Eigentum in private Taschen zu stecken, zum Schaden aller, die nicht reich sind.
GroKo will private Fahrdienste stärken Minister Scheuer plant
Taxi-Revolution
Taxi oder Uber? Für private Fahrdienste sollen viele Beschränkungen wegfallen, die bisher Taxiunternehmen vor der Konkurrenz schützen sollten
Taxi oder Uber? Für private Fahrdienste sollen viele Beschränkungen wegfallen, die bisher Taxiunternehmen vor der Konkurrenz schützen sollten
18.02.2019 - Dieser Plan birgt ganz viel Sprengstoff: Das Verkehrsministerium will die Rechte privater Fahrdienste ausbauen und schwächt damit die Taxibranche. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier des Bundesverkehrsministeriums hervor, dass der Deutschen Presseagentur vorliegt.
Verbraucherverbände begrüßten den Plan – Taxifahrer dagegen haben Existenzängste!
Verkehrsminister Andreas Scheuer wolle das Taxigewerbe „plattmachen“, kritisiert Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes.
– Das Verkehrsministerium will mit den Plänen eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Die Regierung will das Personenbeförderungsrecht modernisieren und neuen technischen Gegebenheiten anpassen.
Das steckt hinter der Taxi-Revolution
Bisher haben Taxis viele Privilegien im Vergleich zu privaten Chauffeurdiensten wie Uber. Hat ein Taxi einen Fahrgast abgeliefert, kann es sofort einen neuen Gast aufnehmen. Chauffeur-Dienste müssen zuerst zu ihrem Hauptstandort zurückkehren und können erst danach einen neuen Auftrag annehmen. Diese Regel soll jetzt wegfallen. Es erscheine aber „sinnvoll, bestimmte Bereiche für den Taximarkt zu reservieren“, heißt es in dem Papier des Ministeriums.
Ein weiterer Eckpunkt: Bisher durften Chauffeur-Dienste nicht wie ein Bus mehrere Gäste mit dem gleichen Ziel in einem Wagen befördern. Das soll sich ändern – vor allem zugunsten ländlicher Gebiete mit schlechterer Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel.
Die Taxiunternehmen laufen Sturm
„Mietwagen-Dienste mit Chauffeur könnten dann auf der Suche nach Kunden frei in den Innenstädten kreisen“, sagte Taxiverbandssprecher Grätz über die Konsequenzen.
Der Markt für Fahrdienste ist hart umkämpft. Die Taxiunternehmen fürchten die Konkurrenz von Mietwagenfirmen, Fahrdienstvermittlern und Shuttlediensten. Auch Autokonzerne drängen in diesen Markt. Sie wollen sich langfristig zu Mobilitätsdienstleistern wandeln.
Verbraucherverbände und die Politik sehen in einer Liberalisierung des Marktes dagegen eine Möglichkeit, das Verkehrsaufkommen in den Städten zu mindern. Möglichst viele Menschen sollen ihr Auto stehen lassen.
„Moderne Mobilitätsdienstleistungen dürfen den Verbrauchern nicht länger vorenthalten werden“, sagte Marion Jungbluth, Verkehrsexpertin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. „Ridepooling, Fahrdienste oder digital buchbare Rufbusse – alles was hilft, Mobilität für die Menschen nachhaltig zu sichern, sollte grundsätzlich erlaubt werden.“
„Neben dem eigenen Auto, Taxi sowie Bussen und Bahnen bietet uns das Internet die Möglichkeit, sich mithilfe moderner Mobilitätsdienstleister mobil zu bewegen. Das bedeutet weniger Verkehr, weniger Staus, weniger Parkplatzsuche und bringt mehr Mobilität mit mehr Service und Qualität“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.
Personenbeförderung ohne Lizenz in Deutschland illegal
Die Bedeutung der Liberalisierung von Fahrdienstangeboten wird in der Großen Koalition mit der Öffnung des Fernbusverkehrs in Deutschland Anfang 2013 verglichen. In den USA vermitteln Dienste wie Uber per App Autofahrer, die für Geld Kunden transportieren. In Deutschland ist es verboten, ohne Lizenz gewerblich Menschen in seinem Privatauto zu befördern. Der Uber-Dienst vermittelt in Deutschland nur professionelle Fahrdienste mit einer Lizenz.
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