Frankreichs Botschafterin Descôtes: „Die Reformen gehen weiter“ - Handelsblatt Wirtschaftsclub
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Die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes spricht im Handelsblatt Wirtschaftsclub über Gelbwesten-Proteste, Rüstungsexporte und Macrons Europa-Politik.
Macrons Botschafterin in Deutschland bezeichnet den Aachener Vertrag als „Meilenstein in den deutsch-französischen Beziehungen“.
Berlin - Als der französische Präsident Emmanuel Macron im September 2017 an der Pariser Sorbonne-Universität seine inzwischen berühmte Rede zur Neugründung Europas hielt, setzte er damit auch die Agenda für Anne-Marie Descôtes.
Die 59-jährige Diplomatin hatte nur drei Monate vorher den wohl wichtigsten Auslandsposten angetreten, den Macron zu vergeben hat: Als Botschafterin Frankreichs in Berlin soll Descôtes dafür sorgen, dass kein Sand in das Getriebe des deutsche-französischen Motors gelangt.
Keine ganz einfache Aufgabe angesichts zahlreicher Divergenzen zwischen Berlin und Paris. Die Botschafterin ist jedoch überzeugt, dass einiges von dem, was Macron 2017 vorgeschlagen hatte, auf einem guten Weg ist. „Zu den Fortschritten würde ich das Budget für die Eurozone zählen. Hier waren unsere deutschen Gesprächspartner anfangs sehr skeptisch“, erzählt sie auf einer Veranstaltung des Handelsblatt Wirtschaftsclubs in der französischen Botschaft in Berlin.
Die deutsche Skepsis bleibt dennoch groß. Selbst beim Budget für die Eurozone konnte sich Macron nicht ganz durchsetzen: Statt eines eigenen Haushalts, den Euroländer in Notfällen anzapfen können, wird der Haushalt der Eurozone Teil des EU-Haushalts. Bei der Gestaltung der Eurozone sei man nicht immer derselben Meinung, räumt Descôtes ein. „Wir würden gern schneller vorankommen und denken auch, dass wir mehr Konvergenz brauchen.“
Als „einen Meilenstein in den deutsch-französischen Beziehungen“ sieht die Botschafterin den kürzlich unterzeichneten Aachener Vertrag zwischen den beiden Ländern. Insbesondere bei den gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen habe man viel erreicht.
Aber auch hier knirscht es im Getriebe. Dass Bundeskanzlerin Merkel nach dem Tod des saudischen Journalisten Khashoggi quasi im Alleingang die Rüstungsexporte nach Riad gestoppt hat, kam in Paris nicht sonderlich gut an.
„Es ist immer schwer für die anderen, wenn eine Entscheidung so schnell und unilateral getroffen wird wie im Fall des deutschen Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien“, sagt die Botschafterin. Frankreich habe auch im Kampf gegen den Terrorismus eine ganz besondere Partnerschaft mit Saudi-Arabien. Man könne nicht von heute auf morgen sagen „Wir liefern keine Rüstungsgüter mehr“.
Auch den Merkel-Vorschlag, künftig Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zuzulassen, sieht Descôtes noch skeptisch. „Bis jetzt sind wir noch nicht so weit und müssen uns in der EU noch besser koordinieren.“ Frankreich habe durch seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine besondere Rolle und Verantwortung.
Mit einem mulmigen Gefühl blickt die Botschafterin auf die Europa-Wahlen im Mai: „Präsident Macron hat gesagt, wir müssen ein Europa bauen, dass unsere Bürger schützt. Wenn wir das nicht schaffen, dann laufen wir Gefahr, dass die populistischen, antieuropäischen Parteien die Oberhand gewinnen“, warnt sie.
Im Kopf hat Descôtes dabei auch den Aufstand der „Gelbwesten“ zuhause. Es handele sich um Menschen aus der unteren Mittelschicht, die sich von der repräsentativen Demokratie nicht mehr vertreten fühlen – nicht von Vereinen, Gewerkschaften und von den Parteien. „Das ist eine horizontale Bewegung, die sich direkt Gehör verschaffen will“, erklärt die Französin und meint, dass sei ziemlich „populistisch“.
Macron hat dennoch darauf reagiert und im Dezember ein zehn Milliarden Euro schweres Paket aus Sozial- und Steuererleichterungen auf den Weg gebracht, um den Volkszorn zu besänftigen. „Das sind vorgezogene Maßnahmen, die eigentlich erst später geplant waren“, erklärt die Botschafterin. Deshalb werde Frankreich wahrscheinlich in diesem Jahr die „Drei-Prozent-Grenze“ für das Haushaltsdefizit überschreiten. Vom Reformkurs werde sich die Regierung in Paris aber nicht abbringen lassen.
„Die Reformen aus den vergangenen beiden Jahren werden weiter umgesetzt. Und weitere Reformen für die Arbeitslosenversicherung und die Renten sollen verabschiedet werden“, verspricht Descôtes. Frankreich habe im vergangenen Jahr die meisten Auslandsinvestitionen angezogen. „Das zeigt doch, dass wir durch die Reformen attraktiver geworden sind.“