ENGAGIERT EUCH – NICHT ? WIE DAS GEMEINNÜTZIGKEITSRECHT POLITISCHES ENGAGEMENT ERSCHWERT
▻https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2018-03-22_Finanzamtsstudie.pdf
Comment le fisc allemand nuit à l’engagement politique et comment défendre les actions sociales
22.3.2018 - Das vorliegende BBE-Arbeitspapier stellt die Ergebnisse der Studie dar und zeigt, dass selbstloses politisches Engagement für die Verwirklichung der Men-schenrechte, zur Stärkung der Demokratie oder zugunsten gemeinnützi-ger Vorhaben häufig nicht als gemeinnützig anerkannt wird. Es stellt sich heraus, dass die Finanzämter gleiche Fälle verschieden beurteilen.
Dabei wird deutlich, dass Ursache der Probleme nicht Anwendungsfehler der Sachbearbeiter*innen sind, sondern dass Abgabenordnung und Anwen-dungserlass diese Unterschiede systematisch produzieren.
Zudem beschreibt das Arbeitspapier die Bedeutung der Zivilgesellschaft und ihrer Organisationen für die demokratische Verfassung und umreißt Probleme der Gemeinnützigkeit, die in diesem Zusammenhang entstehen. Schließlich werden Empfehlungen vorgestellt, um zivilgesellschaftlichen Initiativen Rechtssicherheit zu verschaffen und so den demokratischen Prozess zu stärken
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Für die vorliegende Untersuchung wurden im Juli 2017 je ca. 135 Finanzämter (ins-gesamt 404 Finanzämter) mit identischen Briefen zu insgesamt drei verschiedenen, konstruierten Vereinsbeispielen ange-schrieben. Fast die Hälfte der zuständigen Finanzämter antwortete, bevor das Bun-desfinanzministerium auf die Studie auf-merksam wurde und die weitere Beant-wortung stoppte.Ein Vertreter des Bundesfinanzminis-teriums geißelte die Briefe als „Fake-Anfragen“.2 Tatsächlich war aber nur so nachweisbar, dass die Behauptungen der Bundesregierung über die problemlose Anerkennung entsprechender Anliegen3nicht zutreffen und eine Änderung der Ab-gabenordnung notwendig ist.