26.02.2019: »Zeigt, wie Verkehrspolitik von Autolobby dominiert ist« (Tageszeitung junge Welt)
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Foto: Christoph Soeder/dpa
TAXIGEWERBE VS. UBER
Die etablierte und regulierte Taxibranche wehrt sich gegen Stärkung der Billigkonkurrenz (Berlin, 21.2.2019)
Eckpunktepapier aus Verkehrsministerium sieht Deregulierung für private Mietwagen vor. Ein Gespräch mit Andreas Wagner. Interview: Jan Greve
Andreas Wagner ist Bundestagsabgeordneter für Die Linke und Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Am Montag vergangene Woche hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Personenförderungsgesetzes vorgelegt. Die Pläne sorgen für großen Unmut im Taxigewerbe. Worum geht es?
Es geht darum, die Rückkehrpflicht für private Mietwagen abzuschaffen, ebenso wie das bislang geltende Poolingverbot. Das sind Dinge, die die Taxifahrer hierzulande zu Recht beunruhigen.
Das sind recht technisch klingende Begriffe, wie auch die sogenannte Einzelsitzplatzvermietung, die bei dem Vorhaben eine Rolle spielt. Was ist der Schwerpunkt des Scheuer-Papiers?
Verschiedene Akteure machen sich Gedanken darüber, wie in Zukunft Verkehr sowohl in den Innenstädten als auch im ländlichen Raum organisiert werden kann. Es geht um das Schaffen bedarfsgerechter Mobilitätsangebote. Eine Idee ist, dass sich mehrere Menschen zusammentun können, um gemeinsam ein Fahrzeug zu nutzen – das ist mit Pooling gemeint.
Bislang war es so, dass Mietwagen immer an einen bestimmten Ausgangspunkt zurückkehren mussten. Das soll geändert werden. Die geplante Abschaffung der Rückkehrpflicht führt zu direkter Konkurrenz mit dem Taxigewerbe. Letzteres unterliegt Auflagen wie der Beförderungspflicht oder der Regelung zur Preisberechnung für eine Taxifahrt. Das wäre bei einem Angebot mit einem Mietwagen nicht mehr der Fall. Dumpingpreise könnten die Folge sein, wodurch wiederum prekäre Arbeitsbedingungen für die Fahrer zu befürchten sind.
Welche Position vertritt Ihre Partei?
Wir sind sehr kritisch gegenüber den Plänen. Das Öffnen des Marktes für private Anbieter, wie etwa Uber, lehnen wir als Die Linke ab. Das würde das Taxigewerbe schwächen und hätte zur Folge, dass private Anbieter nach jeweiliger Attraktivität der Strecke entscheiden, ob sie dort fahren oder nicht. Da keine Beförderungspflicht bestünde, könnte der Fahrer schlicht sagen: Der Weg ist mir zu unrentabel. Dem freien Diktieren von Preisen wären Tür und Tor geöffnet. Ein Taxi wiederum muss Menschen auch dann befördern, wenn die Fahrt kurz oder die Richtung nicht die optimale ist.
Zudem ist zu befürchten, dass gerade in den Ballungsräumen zusätzliche Mietwagen auf den Straßen wären, das Verkehrsaufkommen also zunehmen würde – von benötigten Parkflächen ganz zu schweigen. Das kann nicht das Ziel sein. Verkehr muss reduziert werden.
Warum die Novellierung des Gesetzes?
Anbieter wie Uber drängen mit ihren Mobilitätskonzept auf den Markt, um Geld zu verdienen. Auch deswegen muss überlegt werden, wie der Innenstadtverkehr organisiert wird. Es ist keine schlechte Idee, möglichst viele Plätze in einem Auto zu besetzen. Es wäre allerdings sinnvoller, das Taxigewerbe dahingehend weiterzuentwickeln.
Es gibt immer mehr sogenannte Car-Sharing-Modelle. Wer profitiert von dieser Entwicklung?
Bei dem Geschäft geht es letztlich darum, den Pkw weiterhin attraktiv zu halten und zu machen. Die Fahrzeugmodelle werden beispielsweise immer mal wieder ausgetauscht, wohl in der Hoffnung, dass der eine oder andere Kunde sich direkt selbst einen Wagen eines großen Konzerns kauft.
Minister Scheuer ist als Freund der Autolobby bekannt, wie auch seine Amtsvorgänger und Parteifreunde. Worum geht es ihm?
Die geplante Novellierung stellt die Weichen in die falsche Richtung, das ist klar. In dem Eckpunktepapier heißt es, dass die Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen untersagt werden kann, wenn der öffentliche Linienverkehr bedroht wird. Darin sieht man, dass die Gefahr sogar erkannt wird. Es reicht aber an diesem Punkt nicht aus, das Risiko lediglich im Blick behalten zu wollen. Es zeigt sich einmal mehr, wie sehr die Verkehrspolitik hierzulande von der Autolobby dominiert ist. Die notwendige Stärkung für Bahn, Busse oder Radverkehr bleibt dagegen aus.
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