Les droits des femmes ne sont jamais acquis
L’Allemagne a encore du mal avec l’interruption volontaire de grossesse.
En 2017, la médecin Kristina Hänel a été condamnée pour avoir informé sur son site internet des IVG qu’elle pratiquait, ce qui a été assimilé à de la « publicité ». Un projet de loi visant l’assouplissement du paragraphe 219a du code pénal (une loi de 1933 !) qui permet cela prévoit à présent que les médecins puissent signaler leur pratique de l’IVG, mais sans donner d’informations...
Die politischen Auseinandersetzungen um den Strafrechtsparagraphen 219 a gehen in die nächste Runde. Nachdem CDU/CSU und SPD sich in der letzten Woche auf einen Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt hatten, wollen FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen nun offenbar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ergangenen Bundestagsbeschluss zur Neufassung des besagten Paragraphen klagen.
Zwar hatte die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD beschlossen, dass Ärztinnen und Ärzte fortan darüber informieren dürfen, wenn sie Abtreibungen vornehmen, den demokratischen Oppositionsfraktionen des Bundestages geht diese Regelung jedoch nicht weit genug. Sie fordern die komplette Streichung des Strafrechtsparagraphen, der ursprünglich auf die Nazizeit zurückgeht. So stand das sogenannte »Werben« für Schwangerschaftsabbrüche seit 1933 unter Strafe (jW berichtete).
Obwohl auch nicht wenige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den umstrittenen Paragraphen gänzlich streichen wollten, hatten sie sich in der vergangenen Woche einmal mehr der Koalitionsdisziplin gebeugt. Dies hatte vor allem bei Linken und Grünen für scharfe Kritik gesorgt.
Unter Federführung der Liberalen soll nun ein Gutachten erstellt werden, welches die Erfolgschancen für eine Klage auslotet, wie der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, laut Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag sagte. Das Gutachten solle, Medienberichten zufolge, vom Gießener Rechtswissenschaftler Arthur Kreuzer erstellt werden.
▻https://www.jungewelt.de/artikel/350148.schwangerschaftsabbruch-klage-f%C3%BCr-selbstbestimmung.html
