Kein Nachgeben bei der Rückkehrpflicht
▻https://www.taxi-times.com/kein-nachgeben-bei-der-rueckkehrpflicht
26. März 2019 von Jürgen Hartmann 5 Kommentare
Trotz eines positiven persönlichen Gespräch mit der BZP-Spitze hat Verkehrsminister Andreas Scheuer keine Bereitschaft signalisiert, von seinen Eckpunkten zur Änderung des PBefG zum aktuellen Zeitpunkt abzurücken.
Die mit Spannung erwartete E-Mail aus dem Bundesverkehrsministerium erreichte BZP-Geschäftsführer Thomas Grätz gegen 14 Uhr und wurde von diesem wenig später im Rahmen der BZP-Frühjahrstagung vorgelesen: „Lieber Herr Grätz“, schrieb ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums, „Wir haben die Gesamtthematik erneut hier im Hause besprochen und uns auch mit den Koalitionsfraktionen kurz ausgetauscht. Unser Eckpunktepapier wurde als Diskussionspapier erstellt, um zu einer Meinungsbildung innerhalb der Koalitionsfraktion zu kommen. Die Fraktionen haben uns zunächst gebeten, unseren Entwurf mit den Verbänden zu besprechen. Sie werden an diesen Gesprächen mit den Fraktionen teilnehmen und somit wird der intensive Austausch fortgesetzt. Wir werden danach unsere Gespräche fortsetzen. Beste Grüße.“
BZP-Präsident Michael Müller zeigte sich von dieser Zurückhaltung enttäuscht. Im Hinblick auf das persönliche Gespräch vom vergangenen Freitag, bei dem vom Verkehrsminister noch andere Signale gesendet wurden, bezeichnete Müller das aktuelle Statement als Zick-Zack-Kurs, den man sich nicht bieten lasse wollte. Man werde nun schnell und noch lauter als bisher protestieren. Der 10. April wird nicht der letzte Tag sein, an dem wir laut und deutlich verkünden werden, dass man so mit uns nicht umgehen kann und dass wir solch einen Zick-Zack-Kurs nicht akzeptieren. Der für den 10. April angedachte bundesweite Aktionstag soll nun umso lauter und eindringlicher stattfinden. Müller rief die gesamte Branche dazu auf, sich bundesweit an den geplanten Aktionen zu beteiligen.