05.01.2019: »Macrons Politik hat Klassenkampf reaktiviert« (Tageszeitung junge Welt)
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Gespräch mit Luc Rouban. Über den Protest der »Gelbwesten« in Frankreich, neoliberale »Reformen« des Präsidenten und die Enttäuschung seiner Wähler
Interview: Hansgeorg Hermann
»Macron warnt die Leute, er sagt ›Ich oder das Chaos‹ und schafft sich den Gegner, den er braucht, um zu existieren«: Der französische Präsident äußert sich im Fernsehen zu den »Gelbwesten« (10. Dezember 2018)
Luc Rouban, 60 Jahre alt, ist Direktor am Forschungszentrum für Politische Wissenschaften (Cevipof) in Paris. Sein Büro, ein bescheidener Raum in einem alten Gemäuer an der Rue de l’Université, liegt nur einen Steinwurf von der Assemblée nationale entfernt. Dort, im französischen Parlament, nickt eine absolute Mehrheit seit 18 Monaten ab, was sich Präsident Emmanuel Macron an streng neoliberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgedacht hat. Rouban hat eine scharfe Analyse dieser Politik jüngst in dem kleinen Band »Le Paradoxe du macronisme« veröffentlicht.
»Il Gattopardo«, der einzige Roman des Schriftstellers Giuseppe Tomasi di Lampedusa, beleuchtet die Zeit der italienischen Bürgerrevolution Mitte des 18. Jahrhunderts. Einer der Protagonisten der Geschichte, der junge Tancredi Falconeri, sagt im Dialog mit seinem Onkel, dem Großfürsten Don Fabrizio, den wohl wichtigsten Satz des Buches: »Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann müssen wir alles ändern.« Ist das ein Spruch, der auch die neoliberale »Reformpolitik« des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschreibt?
Eine gute Frage, die keine leichte Antwort zulässt. Macrons Absichten sind zu komplex. Aber im großen und ganzen würde ich sagen: Ja, Tancredis Einschätzung beschreibt seine Politik recht gut. Macron hat sich das – vielleicht eher unbewusst – zur Direktive gemacht. Wir hatten nie eine solch geschlossene, von der Oberklasse dominierte Politik wie unter ihm. Seine Entourage ist die klassischste Elite, die sich jemals um einen Präsidenten geschart hat, ein absolut elitäres Korps. Macron und seine Leute kommen nicht nur aus dem kulturellen Establishment, sondern auch aus der institutionellen Führungsschicht. Sie entspringen der Kaderschule, der École nationale d’administration (ENA). Von den Absolventen der ENA gehen jeweils 15 eines Jahrgangs per Order in die staatliche Finanzinspektion, eine ungeheuer mächtige Institution in Frankreich, in der auch Macron gedient hat, bevor er als Bankier ins Private wechselte. Sie sind eine Elite, die nach dem Staatsdienst als Generaldirektoren in den großen Unternehmen wiederzufinden sind. Sie handeln und denken mit einer Logik, die man auch in anderen korporell organisierten Institutionen findet. Das Projekt ENA, 1945 von Charles de Gaulle gegründet, hat sich nie geändert, es beruht auf einer monarchischen Hierarchie, die in Konkurrenz zur politischen Klasse steht. Wir haben auf der einen Seite den Präsidenten …
Eine Konzentration der politischen Macht an der Spitze?
Eine Konzentration der Macht an der Spitze, das heißt beim Präsidenten und seinem Gefolge im Élysée-Palast und, schon deutlich geringer, bei seinem Premierminister und dessen Kabinett, und auf der anderen Seite die Vertreter der staatlichen »Haute fonction«, die hohen Funktionäre. Die im Élysée und im Hôtel Matignon (Sitz des Premiers, jW) versammelte Führungsschicht versucht unter Macron die hohen Funktionäre dem politischen Mandat zu unterwerfen. Man will – seit Margaret Thatcher und Ronald Reagan – der hohen Administration die Macht nehmen und sie privatisieren. Ein neoliberales politisches Projekt, das funktioniert hat. Allerdings mit der Konsequenz, dass das Ethos der Funktionäre, ihre Treue gegenüber Recht und Regeln des Staatswesens, nach und nach ausgeschlossen wurde. Macron ist von jungen Leuten umgeben, die aus dem privaten Sektor kommen, eine »ungesunde Kumpanei«, wie das der Präfekt von Paris neulich ziemlich deutlich genannt hat.
Hat Macron 2016 im Wahlkampf nicht versprochen, mit der ENA-Herrlichkeit und den elitären politisch-wirtschaftlichen Bruderschaften aufzuräumen?
Das hat er schnell wieder fallenlassen – es hat sich absolut nichts geändert. Insofern ist Ihre erste Frage, ob Tancredi Falconeris Satz auch von Macron stammen könnte, mit einem Ja zu beantworten.
Wer ist Macron? Wir wissen, dass er als überzeugter Katholik eine von Jesuiten geleitete Privatschule besucht hat, an der seine spätere Ehefrau als Lehrerin unterrichtete – auch sie eine strenge Katholikin, die unter anderem die Abtreibung ablehnt. Wir wissen, dass er bei der Rothschild-Bank als Investmentbanker arbeitete und als Vermittler von großen Unternehmensfusionen Millionär wurde, bevor er unter dem sozialdemokratischen Präsidenten François Hollande Wirtschafts- und Industrieminister wurde. Spielt sein Katholizismus eine Rolle in der gegenwärtigen Politik?
Ich sehe ihn nicht als Vertreter eines rechtskonservativen Katholizismus, das wäre sein gescheiterter Konkurrent François Fillon gewesen. Macron ist nicht der Typ, der in der tief katholischen Provinz seine Wähler eingesammelt hat. Er wurde von der sozialdemokratischen Linken gewählt, die von Hollande enttäuscht war. Der Parti Socialiste, kurz: PS, ist in Frankreich eher linksorientiert – was heute genau Macrons Problem ist. Diese sozialdemokratische Linke definiert sich über eine Art kulturellen Liberalismus, eine soziale Toleranz, die sich bei den rechten Katholiken nicht findet. Nein, seinen Sieg schuldet Macron den Sozialliberalen.
Frankreichs größte Gewerkschaft, die eher christlich-sozialdemokratisch strukturierte CFDT, und ihr Generalsekretär Laurent Berger suchten ja zunächst die Nähe Macrons.
Hier ist der Unterschied Macrons zu seinem Vorgänger Hollande. Berger und seine Leute hätten Macron eigentlich einiges durchgehen lassen – die Abschaffung der Vermögensteuer, die den Bossen zugestandene Autonomie bei Entlassungen und Einstellungsverträgen. Aber es fehlte die Belohnung für diese Toleranz gegenüber Macron. Der Präsident hat die Gewerkschaften von Verhandlungen über seine »Reformen« ausgeschlossen. Er sagt: Ich höre zu – aber ich mache anschließend, was ich will. Das war nicht nur ein heftiger Schlag gegen die andere große Gewerkschaft, die CGT unter Philippe Martinez, sondern letztlich auch gegen die CFDT und Berger, das war reiner Thatcherismus. Und zudem erneut eine Riesenenttäuschung für die sozialdemokratische Linke. Macron hat seinen Förderer Hollande und dessen sozialdemokratischen Weg verraten. Hollande dachte an eine »modernisierte Sozialdemokratie«, an »ökonomischen Realismus«, den Macron entwickeln sollte.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wer eigentlich Macrons Wahlkampf finanziert hat. Er hatte keinen Parteiapparat zur Hand, keine Büros, keine Stützpunkte. Und woher kam das Geld für die teuren Wahlveranstaltungen?
Es gibt bis heute keine belastbaren Informationen. Immerhin kam er ja von der Bank Rothschild, er hatte mittlere und kleine lokale Gründer auf seiner Seite, er kannte viele ehemalige hohe Funktionäre, die ins Private gewechselt waren, er hatte sicher ein gutes Adressbuch. Und es war eine prima Idee, die modernen elektronischen Kommunikationsmittel einzusetzen. Aber woher das Geld kam? Keine Ahnung.
Und er hatte plötzlich Verbündete im Wahlkampf, mit denen er zu Beginn nicht unbedingt rechnen konnte.
Sie sprechen von François Bayrou, dem Führer der französischen Liberalen, dem Mouvement Démocrate, kurz: Modem. Der hatte Macron in der Tat noch am 7. September 2016 niedergemacht. »Das wird nicht funktionieren«, sagte er im Fernsehen, »Macron ist ein Hologramm.« Wenig später waren wir in der alten Welt angekommen, die der junge Herr Kandidat eigentlich verlassen wollte: Macron und Bayrou trafen sich in einem Lokal und einigten sich. Das ist die alte Bistropolitik, bei der man sich Wahlkreise zuschustert und den einen oder anderen Ministerposten. Die traditionellen Anhänger Bayrous haben anschließend für Macron gestimmt, Bayrou selbst wurde Justizminister – Macron hat sie alle enttäuscht. Ein Rückfall in Zeiten der Dritten Republik (1870–1940, jW).
Wer sind Macrons Wähler?
Nicht die Jungen. Es waren in erster Linie die Älteren und Alten, die Rentner. Aber alles Leute aus den sozial höherstehenden Schichten. Oft angezogen von Macrons vermeintlich kulturellem Liberalismus – er stellt sich ja gerne als Philosoph vor, der seinem Meister Paul Ricœur zur Hand ging, als intimer Kenner der Literatur und so weiter. Es handelte sich auf jeden Fall um das in seiner Entscheidungsfindung unsicherste Wahlvolk aller Zeiten. Das hat übrigens eine der größten Untersuchungen ergeben, die je in Frankreich zum Wahlverhalten der Bevölkerung gemacht wurde. Macron ist ein Präsident aus Mangel an anderen Möglichkeiten. Wir hatten eine riesige Mehrheit von Wählern, die nicht überzeugt waren. Der Kandidat der Sozialdemokraten, Benoît Hamon, war nicht glaubwürdig und wurde vollkommen von Jean-Luc Mélenchon in den Schatten gestellt, mit dem er zudem kein Bündnis eingehen wollte, weil Mélenchon seinen Wählern eine neue, eine Sechste Republik mit reduzierter Macht des Präsidenten, versprach. Macron gab sich sehr proeuropäisch, was die Franzosen in ihrer Mehrheit sind.
Und er erklärte, er wolle – weder rechts noch links – die alten Gräben zuschaufeln und das System ändern. Was ist davon geblieben?
Die von ihm sofort nach dem Erfolg in Szene gesetzte Erzählung vom großen Sieg über die alte Lagermentalität ist falsch. Die Spaltung zwischen Rechten und Linken ist tiefer geworden, die Bekehrung der Franzosen zum ökonomischen Liberalismus findet nicht statt und wird nie stattfinden, weil diese Franzosen das nie wollten, Macrons »neuer Franzose des 21. Jahrhunderts« ist bisher nicht zu sehen. Macron ist ein guter Spieler mit schlechten Spielern als Gegnern. Der Parti Socialiste ist abgeschrieben, schachmatt. Ich will Ihnen eines sagen: Macron hat gezeigt, dass er kein Kandidat der Erneuerung ist, er ist in Wirklichkeit ein Populist. Sein Duktus ist absolut populistisch. Er sagt den Leuten: Ich bin gegen das System, wir sind die Träger des Neuen, die Fahnenträger sozusagen. Dieses Versprechen – »wir werden euch aus der jetzigen Situation befreien« – ist reiner Populismus. Da haben Sie Ihren Giuseppe Tomasi, das ist Lampedusa. Und er geht sogar weiter. Er warnt die Leute, er sagt »Ich oder das Chaos«, und schafft sich den Gegner, den er braucht, um zu existieren.
Die »Gelbwesten« sind seine eigene Kreation?
Er hat den Klassenkampf reaktiviert. Die »Gelbwesten« sind allerdings ein Gegner, den er nicht einteilen kann in links, rechts, Mitte oder sonst irgendwie, sie haben keinen Sprecher, keinen Führer. Er hat hier die direkte Konfrontation mit dem Volk, dessen Attacke sich daher umgekehrt auch nur auf ihn persönlich konzentriert.
Macrons politische Bewegung »La République en marche«, kurz: LREM, er selbst will sie ja nicht als Partei bezeichnen, hat die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Wer sind die Abgeordneten, die ihm dort seine einsamen Entscheidungen abnicken?
Es ist vor allem die provinzielle Bourgeoisie, die für ihn im Parlament sitzt.
Sie haben in einem Essay die »Feminisation élitiste« beschrieben, die Macrons Mehrheit in der Nationalversammlung charakterisiere: viele weibliche Abgeordnete, mehr als die anderen Fraktionen, allerdings fast ausschließlich aus der Oberschicht.
So ist es. Wir haben vor allem private Chefs, Leiterinnen kleiner Unternehmen in der Provinz, Rechtsanwälte, Finanzberater, alte Zentristen, die vorher noch nie ein Mandat hatten. Leute, die bei Gemeindewahlen nicht erfolgreich waren, weil sie beispielsweise im Parteiapparat des Parti Socialiste nicht weiterkamen. Die haben bei Macron Karriere gemacht. Natürlich sind die bereit, allem zuzustimmen, was aus dem Élysée kommt – es gibt für sie ja keinen Weg zurück, weil sie ihre alten Parteien, den PS, die Republikaner oder Modem, verraten haben. Sie müssen mit Macron gewinnen oder fallen. Dort verrät er seine Anhänger: Leuten, die von ihm fasziniert waren, drückt er nun seinen »vertikalen« Führungsstil auf und begründet das damit, dass er als Präsident »einen historischen Moment« inkarniere. Er weiß, dass es Nachfrage nach Autorität gibt, natürlich – da haben wir wieder den Populismus. Und er weiß ja, dass seine Wählerschaft in sich nicht stabil ist.
Nach vier Wochen des Kampfs gegen die »Gelbwesten« verteilte Macron kleine Geschenke und kündigte eine »große nationale Debatte« an, die am Ende darüber entscheiden soll, ob es künftig das von den »Gelbwesten« verlangte Bürgerreferendum gibt. Ist das ein neuer oder ein alter Macron?
Macron versucht, sich noch einmal neu zu erfinden und kehrt – vorläufig – zum Horizontalen zurück. Aber die große Debatte? Was soll das sein? Eine Debatte, die alles klären soll, auch die Ungerechtigkeit, die soziale Deklassierung? Macron hat sich von allen entfernt, die ihn gewählt haben, von den Rentnern beispielsweise oder auch von all jenen, die in der Provinz festsitzen und von allem abgeschnitten sind. Keine Bürgermeister, keine Post, keine Schule, kein Kaufladen, keine öffentlichen Transporte. Und die Ortsvorsteher, die es noch gibt, haben längst ihre Kompetenzen verloren. Sie haben keine Rechte, sie verfügen über keine Finanzierung, sie haben keine Strukturen zur Hand. Der Staat macht uns zum schlichten Agenten ohne Entscheidungsbefugnis, nicht erst Macron exekutiert die Strukturen, aber er hat vor, das zu vertiefen. Wir sprechen von einer, wie ich es nenne, territorialen Katastrophe. Das soll die große Debatte alles lösen? Ich habe nicht das Gefühl, dass wir am Ende dieser Debatte sehr viel schlauer sein werden.
Die etwas kleinere Debatte mit den Gewerkschaften hat Macron ja abgelehnt. Jetzt ruft er sie zu Hilfe, weil ihm die »Gelbwesten« keinen Sprecher zur Verfügung stellen. Braucht er sie, weil sie vermitteln sollen?
Natürlich. Leute wie Martinez, aber auch Berger, da bin ich sicher, werden jetzt gebraucht. Aber, auch das ist sicher, die werden nun ihre Forderungen stellen, und er wird sich wieder auf die etwas kleineren Geschäfte mit den Syndikaten einstellen müssen. Auf Steuerfragen, auf Gerechtigkeit, auf Dezentralisierung der Macht. Es zeigt sich, wir kommen hier wieder auf Lampedusa zurück, dass Macron nicht wirklich ein Projekt hatte. Wenn er nun entschiede, dass er die lokale Ebene stärken will, dann wäre das eine gute Antwort an die »Gelbwesten«. Auch wenn es in Zukunft ein Bürgerreferendum für die grundsätzlichen Entscheidungen in diesem Land gäbe, entkommen wir ja nicht dem repräsentativen System.
Universitäten und Schulen klagen über eine »Reform« Macrons, mit deren Hilfe den Kindern nicht so sehr die allgemeine Bildung und das gesellschaftliche Wissen beigebracht, sondern die Ausbildung mehr und mehr den Bedürfnissen der Unternehmer angepasst werden soll. Was geht da vor?
Bürgerliche Eliten schicken ihre Nachkommen in die besten Wirtschaftsschulen, damit sie dort auf hohe Posten im kapitalistischen Betrieb vorbereitet werden. Die Ausbildung der Kinder und Heranwachsenden ist in der Tat nicht politisch oder kulturell geprägt, sondern erfolgt mit dem Ziel, privates Management großzuziehen, eine Evolution der Strategie des Finanzkapitalismus. Sie soll erlauben, zunächst hohe Funktionäre mit garantiertem Dienstwagen zu werden, das ist Ziel der ENA-Ausbildung; die Wirtschaftsschule in London oder Paris – nach der ENA – erlaubt es den Sprösslingen, sofort an die Spitze eines Unternehmens zu kommen. Der Vorsprung der Eliten bleibt und wird immer wieder erneuert. Es geht bei der Ausbildung darum, die Instrumente des Herrschens zur Verfügung zu stellen.
Was wird Macron am Ende seiner Amtszeit sein? Pariser Zeitungen schrieben nach dem Höhepunkt des »Gelbwesten«-Protests bereits über den »Anfang vom Ende des Mandats Macron«. Wird er der tragische Held sein in einem bürgerlichen Trauerspiel? Der Mann, der Frankreich und Europa verändern wollte, dessen Traum dasselbe Volk zerstörte, das ihn wählte?
Macron ist insofern eine traurige Figur, als es ihm offensichtlich in der Tat schwerfällt, die soziale Frage zu begreifen. Er ist nicht der tragische Held, weil es nicht um ihn, sondern um die tägliche Tragödie der Vergessenen dieses Landes geht, um die alltägliche Dimension des Tragischen. Macron ist Kriegsherr, aber er hat keinen Militärdienst gemacht, der ihm vielleicht hätte zeigen können, was es bedeutet, im Krieg zu handeln. Macron hat keine Kinder, an deren täglichen Leben er die Folgen seiner Sozialpolitik studieren könnte – Macron hat ein riesiges Handicap. Er und wir leben in verschiedenen Welten, in Parallelwelten, die der Finanzkapitalismus geschaffen hat. Seine wichtigste Beziehung ist die zur Macht, nicht die zur Alltäglichkeit des Lebens. Wir beobachten in ihm die Andersartigkeit der wirtschaftlichen Macht, der Dirigenten. Macron ist kalt und spielt gerne den Intellektuellen. Er bringt einen verhängnisvollen Paternalismus, eine Vormundschaft, die wir nicht brauchen.