Spekulanten aller Länder, verpisst euch!
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Für Wohnungen, die man bezahlen kann: Demonstrationen gegen den »Mietenwahnsinn« in 19 Städten. FDP rüttelt am Grundgesetz. Linkspartei uneins
Von Nico Popp
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Gerd Engelsmann/Berlin Picture Gate/picture-alliance / Berliner_Zeitung
Auch kein Freund des privaten Wohnungseigentums: Büste von Karl Marx am Strausberger Platz in Berlin
Sage noch einer, es sei ganz sinnlos, ab und an mal demonstrieren zu gehen. In der Bundesrepublik reicht es, wenn ein paar tausend Leute auf einem zentralen Platz der Hauptstadt zusammenkommen – und das Grundgesetz wankt. Allerdings rüttelt und zerrt in diesem Fall die FDP: Im Vorfeld der für Samstag geplanten, nach Angaben der Organisatoren gegenüber jW inzwischen von mehr als 270 Gruppen, Organisationen und Verbänden unterstützten Großdemonstration gegen den »Mietenwahnsinn« in Berlin, fordert die Partei, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der es erlaubt, »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel« per Gesetz »in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft« zu überführen, ersatzlos zu streichen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, sagte dem Handelsblatt (Freitagausgabe), dass ein Wegfall dieses Artikels »die Achtung des Gesetzgebers vor dem Eigentum« unterstreichen würde.
Zumindest die Achtung vor dem privaten Wohnungseigentum, also dem Recht von Vermietern, sich am Bedürfnis nach einem Dach über dem Kopf zu bereichern, hat in Berlin, wo sich die Kaltmieten in einigen Stadtbezirken in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben, stark gelitten: Am Rande der Demonstration sollen die ersten Unterschriften für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gesammelt werden. Ziel der Initiative ist, auf dem Weg der Gesetzgebung profitorientierte Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen – und zwar, durchaus im Einklang mit Grundgesetz und Landesverfassung, gegen »Entschädigung«. Deren Höhe, käme das Gesetz tatsächlich durch, wäre dann politisch auszuhandeln. Wird aus den am Samstag nicht nur in Berlin, sondern in 18 weiteren Städten stattfindenden Demonstrationen eine Massenbewegung, dürfte das den Preis erheblich drücken. Der Berliner Vorstoß zielt in erster Linie auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in der Hauptstadt rund 111.000 Wohnungen besitzt. Ein Sprecher des Bündnisses hinter dem Volksbegehren rechnet damit, die für den Anfang benötigten 20.000 Unterschriften »innerhalb von zwei, drei Tagen« beisammenzuhaben (siehe jW vom 30.3.2019).
Der Präsidentin der IHK Berlin, Beatrice Kramm, ist die Unruhe anzumerken: Sie schimpfte am Freitag über die »Sozialisierungsphantasien« und verlangte vom Senat, »geschlossen und entschlossen gegen Enteignung« aufzutreten. Der bayerische Bauminister Hans Reichhart (CSU) assistierte von München aus und verwahrte sich gegen den Griff in die »sozialistische Mottenkiste«. Für mehr Aufsehen bei Unterstützern von Demonstration und Volksbegehren sorgt, dass der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) seiner Partei von hinten in die Beine grätschte. Während das Volksbegehren von der ansonsten als lammfromm bekannten Berliner Landesorganisation der Linkspartei offiziell unterstützt wird, bezeichnete Ramelow die Enteignungsdebatte im Interview mit der Thüringer Allgemeinen (Dienstagausgabe) als »völlig überflüssig«: Den »Überbietungswettbewerb mit dem Begriff Enteignung« habe »der Regierende Bürgermeister von der SPD und nicht meine Partei begonnen«.
Marlies Sommer vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, das die Demo am Samstag organisiert, sagte am Freitag gegenüber jW, es gehe darum, »eine Wohnung zu haben, die wir bezahlen können«. Die Löhne könnten bei den Mietsteigerungen »nicht im geringsten mithalten«, gebaut werde »fast nur im Hochpreissegment«. Sie kritisierte die »CSU und andere Verteidiger des Immobilienmarktes«, die »lieber in die antikommunistische Mottenkiste« griffen, statt sich mit den Forderungen der Demonstranten auseinanderzusetzen. Die »unsolidarischen Äußerungen« Ramelows zeigten, dass »wir uns außerparlamentarisch zusammenschließen und organisieren müssen, wenn wir der Verdrängung und dem Mietenwahnsinn etwas entgegensetzen wollen«.