09.04.2019: Korso gegen Uber (Tageszeitung junge Welt)
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Verkehrsminister will Marktzugang für Fahrdienste erleichtern. Taxifahrer setzen sich zur Wehr
Von Efthymis Angeloudis
Das Versprechen klang verlockend: eine Fahrt einfach per Knopfdruck bestellen. Damit warben Uber und Lyft um neue Kunden. Doch das Versprechen droht nun, mit Hilfe des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU), 250.000 Taxifahrer aus dem Geschäft zu treiben. »Die gilt es zu schützen«, sagte Thomas Grätz, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, am Montag in Berlin. Der Verband ruft zu Protesten gegen die Pläne des Verkehrsministers auf, Uber und Lyft den Marktzugang in Deutschland zu erleichtern. 5.000 Taxis sollen im Schrittempo am Mittwoch Mittag in Berlin von drei Startpunkten aus zum Brandenburger Tor fahren, wo es eine Kundgebung geben soll. Fahrerinnen und Fahrer in rund 30 deutschen Städten wollen sich an den Protestaktionen beteiligen.
»Unser Ziel ist es nicht, den Verkehr lahmzulegen, aber bei 5.000 Taxis aus Berlin, Leipzig und Dresden muss man am Mittwoch mit Verkehrsbeeinträchtigungen rechnen«, kündigte Grätz an. Für die Taxifahrer steht immerhin viel auf dem Spiel. Die Folgen der Ausbreitung von Uber und Co. kann man gut an der Situation der Taxifahrer in den USA erkennen: Wertverlust der Fahrerlaubnisse (Medaillen), Einbruch des Einkommens, Verelendung der Fahrer. Für viele von ihnen bedeuteten die Fahrdienste den Ruin. Der hart umkämpfte Markt der Mobilitätsdienste soll nun auch in Deutschland profitträchtiger gemacht werden. Das geht aus Eckpunkten des Verkehrsministeriums für ein neues Personenbeförderungsgesetz hervor, das im Februar öffentlich gemacht wurde. Das Taxigewerbe warnte bereits vor schweren Auswirkungen. Die geplanten Änderungen wären eine »Katastrophe«, so Grätz, Scheuer würde das Gewerbe »plattmachen«.
Dabei sind nicht nur Taxifahrer von den Plattformanbietern aus den USA gefährdet. Die Autos der Fahrdienste füllen mittlerweile die deutschen Städte. Dabei versucht die Politik mit Fahrverboten gerade die Abgaswerte zu senken. »Wenn die Länder über Fahrverbote sprechen, macht es doch überhaupt keinen Sinn, die Schleusen für die Fahrdienste zu öffnen. Damit sagt man: Wer genug Geld hat, soll seine Fahrzeuge in die Innenstadt stellen und sehen wie viele man braucht«, sagte Grätz dazu. Dies sei nicht nur »existenzbedrohend« für die Taxiunternehmen, sondern auch »umweltschädlich«. Mit der geplanten Abschaffung der Rückkehrpflicht für die Taxikonkurrenten, könnten diese in den Innenstädten nach neuen Fahrten suchen. Bislang mussten Fahrdienstanbieter nach jeder Fahrt zurück an ihren Hauptstandort und durften nicht auf der Straße auf Kunden warten.
»Wer einen Auftrag hat, soll ihn selbstverständlich ausführen. Wer einen Folgeantrag hat, auch, aber es kann nicht sein, dass wir Such- und Kreisverkehr in den Städten zulassen«, fügte der Geschäftsführer des Verbands hinzu. Dieser Suchverkehr setze dem Verkehr weiter zu. Die Anbieter der Ridesharing-Dienste werben aber vor allem damit, dass sie eine ökologische Alternative seien. Studien aus den USA wiederum belegen, dass der Verkehr in neun US-Metropolen gerade wegen Uber & Co. zugelegt hat. Das liege daran, dass viele Menschen von öffentlichen Verkehrsmitteln auf die Ridesharing-Dienste umgestiegen sind, aber auch daran, dass die Fahrdienste zwischen den Aufträgen weiterfahren, um ihre Passagiere abzuholen.
Dadurch entständen laut einer Studie des ehemaligen stellvertretenden Leiters der Verkehrsplanung in New York, Bruce Schaller, für jede Meile besetzter Fahrt von Uber und Lyft, 2,1 Meilen Suchverkehr. Bei den Berliner Taxis ist das Verhältnis laut dem Bundesverband Taxi und Mietwagen dafür ungefähr eins zu eins. Auch deswegen müsste man den Einsatz der Fahrdienste stärker kontrollieren. Derzeit sähen die meisten Wagen von Uber und Lyft wie Privatautos aus, könnten aber durch farbige Kennzeichen leichter erkennbar gemacht oder durch Kontrollen der Fahrtverläufe dazu verpflichtet werden, an ihren Hauptstandort zurückzukehren.