Berlin-Friedrichshain: Hat der Bezirk das Café Sibylle subventioniert? - Tagesspiegel
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22.12.2018 von LAURA HOFMANN - Nutzungsentgelt oder unzulässige Zuschüsse? Der Berliner Rechnungshof prüft nun Zahlungen an das Kultcafé auf der Karl-Marx-Allee.
Das Café Sibylle gerettet? „Von wegen“, sagt Uwe Radack, der ehemalige Betreiber des Kultcafés in der Karl-Marx-Allee 72 in Friedrichshain. „Da steht vielleicht noch Café Sibylle dran, drinnen ist davon aber nichts mehr übrig“, klagt er. Radack hätte gerne weitergemacht. Doch der Hauptmieter des Cafés, der Verein BUF (Berufsförderungswerk Bekleidung Berlin), meldete im Frühjahr Insolvenz an, der Vertrag mit dem Pächter Radack und seinem Partner lief aus.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg schwang sich zur Rettung des 1953 als „Milchhalle“ eröffneten und Ende März dieses Jahres geschlossenen Cafés auf. In einem von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Antrag hieß es zwar, das Bezirksamt solle „die derzeitigen Betreiber*innen des Cafés dabei unterstützen, die Räumlichkeiten direkt von der Eigentümerin der Immobilie anzumieten“. Doch weil die Miete für die Immobilie um 180 Prozent gestiegen war, konnte Radack sie sich nach eigenen Angaben nicht mehr leisten.
Der neue Betreiber, der gemeinnützige Weiterbildungs- und Beschäftigungsträger „puk a malta“ aus Wedding, erhält vom Bezirk jetzt ein Nutzungsentgelt von 2000 Euro. Die Mittel kommen aus einem Topf für Wohnungsbau und Bürgerbeteiligung. „Ich hätte mich schon über 1000 Euro gefreut“, sagt Radack. Er habe das Gespräch mit dem Bezirksamt gesucht, doch der stellvertretende Bezirksbürgermeister Knut Mildner-Spindler (Linke) habe ihn erst ganz kurz vor Ende des Vertrags kontaktiert und keinerlei Unterstützung signalisiert. „Jetzt muss ich zur Kenntnis nehmen, dass es einen monatlichen Zuschuss von 2000 Euro gibt“, ärgert sich Radack. Er habe lediglich Unterstützung für die Fläche gefordert, welche die Ausstellung zur Geschichte der Karl-Marx-Allee im Café einnimmt.
Ehemaliger Betreiber wirft Bezirksamt „Subventionierung“ des neuen Trägers vor
„Die 2000 Euro sind völlig aus der Luft gegriffen und werden von keiner Kostenermittlung abgedeckt“, klagt auch Michael Heihsel von der Gruppe der FDP im Bezirk. Zudem wird „puk a malta“ durch zehn FAV-Stellen vom Jobcenter gefördert. „FAV“ steht für „Förderung von Arbeitsverhältnissen“. Das bedeutet, dass Arbeitgeber vom Staat einen Zuschuss von bis zu 75 Prozent für das Arbeitsentgelt ihrer Beschäftigten bekommen. Für die zehn Stellen aus dem zweiten Arbeitsmarkt dürften im Jahr 120.000 Euro zusammenkommen. Die acht Angestellten aus dem ersten Arbeitsmarkt, die Radack zuvor beschäftigt hatte, haben dagegen ihren Job verloren. Für Heihsel ist das Ganze ein klarer Fall von Subventionierung. Er hat Akteneinsicht genommen und sieht sich bestätigt: „Aus den Unterlagen geht klar hervor, dass der Cafébetrieb subventioniert werden soll“, sagt er.
Auch der Rechnungshof ist alarmiert: Anlässlich der bisherigen Berichterstattung im Tagesspiegel prüft er den Fall Café Sibylle. „Das Verfahren läuft“, heißt es auf Anfrage. Kurzfristig seien keine Ergebnisse zu erwarten. Die erste Anfrage des Rechnungshofs ans Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ging Anfang August raus.
Im Mailverkehr zwischen Mildner-Spindler und dem neuen Betreiber sowie zwischen Mildner-Spindler und Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) gibt es Passagen, die zumindest den Anschein erwecken, der Nutzungszweck des Cafés sei zurechtgebogen worden, um den Zuschuss rechtlich zu ermöglichen.
Bezirksamt verweist auf vertragliches „Nutzungsentgelt“
Das Bezirksamt weist diesen Verdacht entschieden zurück. Die geschlossene Nutzungsvereinbarung sehe die Zahlung eines Nutzungsentgelt dafür vor, „dass im Café Sibylle die dem Bezirk gehörende Ausstellung zur Geschichte der Stalinallee/Karl-Marx-Allee gezeigt wird und das Bezirksamt das Café für Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation im Rahmen des Stadtumbau Ost, hier Friedrichshain-West, nutzen kann“, sagt Stadtrat Mildner-Spindler auf Tagesspiegel-Anfrage.
Tatsächlich finden im Café Sibylle derzeit die Beratungen der Mieter in der Karl-Marx-Allee statt, die vom Verkauf ihrer Wohnungen an die Deutsche Wohnen betroffen sind. Der geschwungene Namenszug über dem Eingang des Cafés gehört noch dem alten Betreiber Radack. Er möchte ihn bald abmontieren.
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